5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

„Bad cops of Berlin“: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismusprobleme

Wir berichten von 3 Ereignissen, die gut dokumentiert sind. Sie stehen für viele andere solcher Vorfälle.

Ereignis Nummer Eins. Am 14.10.2023 wird die Jüdin Iris Hefets von Berliner Polizisten verhaftet. Sie hatte sich auf einem Platz in Berlin Neukölln aufgestellt und ein Plakat hochgehalten, auf dem sie als Jüdin und Israelin die israelische Regierung aufforderte, den „Genozid“ im GAZA zu stoppen. Die Polizei monierte, dass Iris Hefets eine „nicht genehmigte Versammlung“ abhalten würde. Was aber nicht stimmt, da eine einzelne Person nach deutschem Recht noch keine Versammlung darstellt. Iris Hefets wies die Polizisten auf diese Rechtslage hin und weigerte sich, der Aufforderung sich zu entfernen nachzukommen. Sie vertrete hier als Einzelperson lediglich öffentlich ihre Meinung. Sie nehme ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch. Sie wurde schließlich von den Beamten – nachdem diese mit Ihrer Zentrale Rücksprache gehalten hatten – verhaftet und abgeführt.

Martin Lejeune hat die Vertreibungsversuche und Verhaftung von Iris Hefets minutiös gefilmt

Die Szene, so wird berichtet, sei typsich für viele ähnliche Vorfälle. Jüd:innen, wenn sie die zionistische Regierungspolitik kritisieren und sich AUCH mit den Palästinensern solidarisieren, sehen sich mit der Polizei konfrontiert, schickaniert, drangsaliert und auf Demonstrationen auch physischer Gewalt ausgesetzt. So erhält die Aussage „Jüd:innen seien in Deutschland immer weniger sicher“ eine noch ganz andere Bedeutung.

Das repressive Vorgehen des deutschen Staatsapparats bei der Frage Nahost dürfte einmalig auf der Welt sein. Selbst in Israel können sich Israel:innen und Jüd:innen freier äussern als in Berlin. Trotz Kriegsregime und einer rechtsradikalen Regierung, die alles versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu ihrer Politik zu unterdrücken.

Am 12.11. meldet das ZDF: „In Israel haben Tausende für die Freilassung der von der islamistischen Hamas entführten Geiseln demonstriert. Zudem forderten die Menschen ein Ende der Angriffe auf Gaza.“ Das letztere bedeutet nichts anderes als „Stoppt den Krieg.“ In Deutschland und insbesondere in Berlin könnte es sein, dass diese Demonstration nicht genehmigt und als „antisemitisch“ eingestuft worden wäre. [1]Tausende protestieren für Geisel-Freilassung – ZDFheute Einer mit dieser Demonstration in Israel vergleichbaren Kundgebung in Berlin war der Auftritt am Brandenburger Tor untersagt worden. Aber siehe dazu Ereignis Nummer Drei.

In Artikel 8 des Grundgesetzes heisst es : „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Praxis ist weiter davon entfernt denn je.

Martin Lejeune hat das Geschehen am 1.11.23 mit seiner Kamera festgehalten. Dabei führte er mit Beteiligten erstaunliche Interviews.

Ereignis Nummer Zwei. Am 1.11.23 – auf einem Trauerzug und einer Solidaritätsdemonstration mit den Menschen in Gaza, auf der Westbank und Israel – verbot die Berliner Polizei „Stoppt den Krieg“ und „Stoppt das Morden“ zu rufen. In der Presse hieß es einen Tag später, man habe „antisemitische“ Parolen unterbunden.

Wer sich also deutlich gegen den Krieg und das Töten von aktuell 10 000 Zivilisten, davon überwiegend Kinder ausspricht und ein Ende dieses Massakers fordert, gerät mit den Berliner Ordnungsbehörden in Konflikt. Er wird als „Antisemit“ diffamiert. Ebenso, wer sich der Meinung der UN und dem Völkerrecht anschliesst und dies öffentlich kundtun will.

Die Forderung „Stoppt den Krieg in GAZA“ stand auch im Mittelpunktounkt der oben erwähnten Demonstration am 12.11. in Israel. Am 15. 11. wollen die Angehörigen in einem riesigen Protestzug vor das Haus von Nethanyahu ziehen, um ihn wegen seiner intransparenten und doppelzüngigen Politik in der Geiselfrage zur Rede zu stellen [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geiseln-marsch-netanjahu-israel-100.html#xtor=CS5-282 Die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen in Deutschland, Solidarität mit den Geiseln und ihren Angehörigen zu mimen, aber gleichzeitig eine ihrer Hauptforderungen zu kriminalisieren, ist kaum mehr zu überbieten.

Martin Lejeune hat mit einigen typischen Teilnehmern der Demonstration am 1.11.23 in Neukölln ausführliche Interviews durchgeführt. Über die Verbote der Polizei gab es durchgängig Empörung, aber auch Kopfschütteln. Was geht nur in den verqueren Köpfen dieser Beamten und der sie führenden politischen Eliten vor? Da war keiner unter den Interviewten, der auch nur die geringste Sympathie mit HAMAS zum Ausdruck brachte. Sicher gibt es auch etliche Teilnehmer mit extrem nationalistischen Einstellungen, wie auch bei Veranstaltungen unter israelischer Flagge. Aber siehe die Interviews. Sie sprechen für sich.

Die Gedanken kreisen vielmehr darum, wie „Menschenrecht“ Wirklichkeit wird und wie alle Israel:innen und Palästinenser:innen friedlich und gleichwertig miteinander leben können. Eine Zukunft haben.

Aber wie sich von der Macht der Profiteure und Mächtigen, von der Instrumentalisierung durch die geopolitischen hegemonialen Akteure befreien? Das geht etlichen durch den Kopf. „Wir kleinen Leute brauchen keinen Krieg und wir wollen keinen Krieg.“

Wie wäre es, wenn wir diese Interviewpartner auf die Polizeischule schickten, damit sie den Polizeischülern erklären, wie die Menschen tatsächlich in ihrer Mehrheit fühlen und denken, daß es berechtigt ist, dass sie aufgebracht sind und was wirklich Demokratie und Menschenrecht für ALLE bedeutet?

Und noch eine Frage. Was haben wir Gewerkschafter auf der nächsten 1.Mai Demonstration des DGB seitens der Berliner Polizei zu befürchten, wenn wir in guter Tradition „Stopp den Krieg“ fordern? Müssen wir möglicherweise, um demnächst demonstrieren zu dürfen, vorher singen „wir wollen kriegstüchtig“ werden?

Redner Bühne beim Protest der Jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschaftler:nnen, Ausschnitte auf Video

Ereignis Nummer 3: Am 10.11. fand, von jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschsftler:innen initiert, mit über 1500 Teilnehmerinnen die wohl bisher größte Kundgebung von Jüdinnen in Deutschland statt. Motto „We still, still, still need to talk“! Nationale Flaggen waren nicht erwünscht. Und alle hielten sich daran. Die Redner:innen wendeten sich gegen den Krieg von allen Seiten. Sie forderten die Freilassung der Geiseln, verurteilten das Massaker der HAMAS, aber ebenso – in Einklang mit der internationalen Bewertung – den „Genozid“ an der palästinensischen Bevölkerung im GAZA. Die jahrzentelange Besatzungspollitik Israels gegenüber den Palästinenser:innen müsse beendet werden. Jüd:innen und Freiheit für Palästinenserinnen seien kein Gegensatz. Im Gegenteil sie bedingen einander. Nur so könne der Teufelskreis von Gewalt durchbrochen werden.

„Viele der Reden sprechen von dem Gefühl, immer stärker von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und Politik „gesilencet“ zu werden.“ [3]Kundgebung zum Gaza-Konflikt: „Die Räume werden enger“ – taz.de.

Der Umgang mit all denen in Deutschland, die nicht den Kotau vor einer rechtsradikalen zionistischen Politik mitmachen oder wenigstens die“ Klappe halten“, war den Veranstalter:innen ein besonderes Anliegen. Unglaublich wie engagierten antifaschistischen Jüd:innen in diesem Land mit Holocaust Vergangenheit wieder begegnet wird.

Auch auf dieser Kundgebung lieferten Berliner Behörden und Polizei wieder den lebendigen Beweis dafür. Iris Hefets wurde ein zweitesmal verhaftet. Stein des Anstoßes war diesmal der Begriff „Genozid“ auf ihrem Plakat. Selbst die UN Menschenrechtsbeauftragten reden inzwischen von „Genozid„, aber im „regelbasierten Wertedeutschland“ soll man diese Meinung nicht einmal wiedergeben dürfen? Auch andere ereilte das Schicksal der Verhaftung. Auf direkte Anweisung des LKA hin.

Lies auch zum Thema "Die Sprache des Völkermords - keine leeren Worte"

Später, auf dem Heimweg nach der Demonstration, wird eine Rednerin, wie die TAZ berichtete, von mutmaßlich fanatischen Anhängern des Zionismus körperlich angegriffen.

Der folgende Auszug aus einem Post eines Mitglieds vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin bringt die Ereignisse auf den Punkt :

„… Juden demonstrierten gegen Zensur in Deutschland und für Waffenstillstand in Gaza. Your Staatsräson Sucks!

Den beantragten Platz vor dem Brandenburger Tor hatte die Polizei den Veranstaltern der wahrscheinlich größten jüdischen Demonstration in Deutschland verweigert. Über tausend linke Juden vor dem nationalen Heiligtum, die die verlogene Staatsräson als Kriegspropaganda entlarvten, war mehr als der Senat verkraften konnte. Die „deutsche Schuld“ musste schon als Rechtfertigung des Kriegs gegen Jugoslawien herhalten.

Die Polizei provozierte mit willkürlichen Verboten: so wurde „Equality from the river to the sea“ ( alle Menschen sind gleich vom Fluss bis zum Meer) verboten und kurz darauf „Stop genozid“. Unglaublich: Deutsche Polizisten verbieten Juden von Genozid zu sprechen, als ob die nicht wissen was das bedeutet. Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme Iris Hefets und Dr. Jakob Borchard wurden verhaftet. Sie müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Für ihren Widerstand gegen die Gleichschaltung der deutschen Bevölkerung sollten sie belohnt werden!“

Man muss es wiederholen: die Berliner Polizei untersagt, die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen zu fordern. Da kann man nur sagen: Frauen, Minderheiten, Völker des globalen Südens, Arbeiter:innen aller Länder empört Euch!

Haben die Berliner Polizei und ihre Verantwortlichen ein Problem mit Demokratie, Frieden, Rassismus und Antisemitismus? Diese Frage beantwortet sich wohl von selbst, wenn man die Fakten ansieht. Das Wort vom „bad cops of Berlin“ und die Bilder dazu umeilen den Erdball.

Fischer empfiehlt seiner Nachfolgerin Baerbock unendlich „viel Diplomatie“. Das wird wohl kaum helfen.

Ein Nachtrag: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman gefeuerti …Der Druck war immens…. Die entlassene Innenministerin hatte der Polizei vergangene Woche vorgeworfen, „pro-palästinensische Mobs“ zu ignorieren und Demonstrationen als „Hass-Märsche“ beschrieben“ [4]Großbritannien: Sunak entlässt Innenministerin Braverman – ZDFheute Eine mir befreundete jüdische Britin meinte dazu : „In Berlin hätte heute wohl diese Dame von weit Rechtsaussen alle Chancen zur Ikone eines vermeintlich „antisemitischen Kampfes“ aufzusteigen.“

Wir danken Martin Lejeune für die Erlaubnis, seine Videos zu publizieren. Hier der link zur Quelle: http://www.youtube.com/@LejeuneMartin

References

Sprache des Völkermords – keine leeren Worte!

Wir lehnen die Tötung von Zivilisten sowohl durch die Hamas als auch durch die israelische Armee ab. Wir fordern, wie von der UN Vollverdammlung beschlossen, einen sofortigen Waffenstillstand, die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht sowie die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Belagerung des Gazastreifens. Wir fordern die Bundesregierug auf, jede militärische Unterstützung und Rückendeckung der israelischen Regierung bei ihren – laut interntionalem Urteil- massiven Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht zu versagen!

Update: wir schliessen uns der Position des IGH an. Wir lehnen die imperiale Instrumentalisierung von außen sowohl von Israel:innen wie Patestinenser:innen ab. Wir kritisieren ALLE rassistischen und faschistoiden Herrschaftsstrukturen.

Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel und des Selbstbestimmungsrechts der israelischen Bevölkerung gehört ebenso unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen, die Aufhebung von Apartheid, von Besatzung und aller Repressionen. Ohne die Ursachen – eine fast 80 Jahre alte Unterdrückungsgeschichte – für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt für alle Beteiligten, aber eben auch Antisemitismus, immer weiter zu eskalieren. Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen zwischen River and the Sea. Sie müssen gemeinsam bestimmen, wie sie miteinander leben wollen.

Die Sprache des Völkermords! Eine offene Ankündigung von dem, was dann auch offensichtlich großenteils geschieht.

Wir haben die folgenden Zitate vorwiegend aus einer Zusammenstellung von PAKOS (Palästinakomitte -Stuttgart übernommen! Es ist schon erstaunlich, wie offen immer wieder rechtsradikale Regierungen ihre Untaten ankündigen, aber wie selbstvertändlich westliche Politiker – eine wertebasierte Menschenrechtsordnung auf den Lippen – je nach Bedarfslage darüber hinwegsehen können.

„Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die Hölle und ihr kriegt die Hölle“
Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober:

„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.“
Yoav Gallant, Kriegsminister, am 9. Oktober im Fernsehen

Gideon Sa’ar, ehem. Minister und rechtsgerichteter Ideologe: „Gaza muss kleiner sein am Ende dieses Krieges… es ist der Preis des Verlustes den die Araber verstehen … Für sie ist ist menschliches Leben oder Beschädigung von Eigentum viel weniger wert.“
Zum Interview auf Aljazeera

„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“.
Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee , am 10. Oktober in Haaretz

„Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“
Premierminister Netanjahu am 8. Oktober

„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“.
Ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“.
Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz

„Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“
Die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv am 9. Oktober in der Knesseth

„Der Gazastreifen hat kein Existenzrecht“ (…) „Sie [die Palästinser:innen] können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster in Gaza sollten selbst eine Lösung finden.“ (…) Der rechtsextreme Minister kritisierte zudem die humanitäre Hilfe, die derzeit in den Gazastreifen fliesst – im Gebiet, wo rund zwei Millionen Menschen leben, gebe es nämlich «keine uninvolvierten Zivilisten»., ob ein Nuklearangriff auf den Gazastreifen eine Option sei antwortete er: „Das ist eine Möglichkeit“.
Israels Jerusalem Affairs und Heritage Minister Amichai Eliyahu am 05.11.23 in einem Interview mit Haaretz.

Der Regierung und der Armee nahestehende Rabbiner und auch Ärzte ermuntern das Militär, „alle“ Krankenhäuser im Gaza zu bombardieren: „Only last week, dozens of prominent Israeli rabbis had already assured Israeli leaders that they have a right to bomb al-Shifa’ hospital in Gaza, and this week’s letter signed by “Doctors for the Rights of IDF Soldiers” urges the bombing of any and every hospital in Gaza“, berichtet das internationale Mondoweiss.net am 5.11.2023

In einer akutellen Studie des israelischen Geheimdienstministeriums wird explizit empfohlen, die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gaza in die Wüste und auf die Halbinsel Sinai zu vertreiben. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Die von der israelischen Armee begangenen Verstöße gegen UN Menschenrecht sind fester und offzieller Bestandteil der israelischen Militärstrategie namens „Dahiya-Doktrin“. „Die Dahiya-Doktrin ist eine militärische Strategie der asymmetrischen Kriegsführung, die vom ehemaligen Generalstabschef der Israel Defense Forces (IDF), Gadi Eizenkot, skizziert wurde. Sie umfasst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur von als feindlich eingestuften Regimen als Maßnahme, die darauf abzielt, den Kombattanten die Nutzung dieser Infrastruktur zu verwehren und befürwortet den Einsatz “unverhältnismäßiger Gewalt”, um dieses Ziel zu erreichen.“ (Übersetzung der englischen Fassung in Wikipedia) [2]https://en.wikipedia.org/wiki/Dahiya_doctrine

Genozid-Vorwürfe werden immer lauter

Die internationale Kritik an Israel, wonach das Vorgehen des Landes im Gazastreifen einem Genozid am palästinensischen Volk gleichkomme, wird immer heftiger. Am 19. Oktober reichten 100 Menschenrechtsorganisationen und sechs Genozid-Experten einen offenen Brief am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein und forderten darin, gegen israelische Offizielle wegen Völkermord zu ermitteln. Verschiedene Organisationen werfen zudem den USA vor, sich mit ihrer Unterstützung Israels und der zurückhaltenden Kritik am israelischen Vorgehen indirekt an einem Genozid zu beteiligen. Was für die USA gilt, müsste dann wohl auch auf die Politik der Bundesregierung mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung der aktuellen zionistischen Regierungspolitik zutreffen. Die Berufung auf den Holcaust dabei wird nicht zuletzt von Millionen Jüd*innen weltweit als blanker Zynismus empfunden.

On 7 Novembe the Washington Post noted, „that more and more observers around the world are beginning to view Israel’s bombing of Palestinian civilians as genocide.“

„Das Existenzrecht Israels ist unbestritten – das impliziert aber nicht gleichzeitig ein Expansionsrecht!“

Reuters meldete: „Ein israelischer Menschenrechtler sieht in der Wortwahl vieler Offizieller eine gezielte Strategie, mit der Kriegsverbrechen legitimiert werden sollen.“

Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Kriegs in Gaza zurück.
In seinem Rücktrittsschreiben bezeichnete er Israels militärische Intervention in Gaza als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf selbst der UNO vor, noch viel zu zuückhaltend darauf zu reagieren. Hier der Link zu seinem Rücktrittsschreiben in vollem Wortlaut 

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

Keine leeren Worte, die gefühlte Realität ist oft noch schlimmer !

Das israelische Miltitär hat inzwischen den Gaza in zwei Teile geteilt. Die Nordhälfte, vollständig zerbombt, ist durch die israelischen Armee umstellt. Der Großteil der Bevölkerung wurde in den Süden vertrieben. Der Norden ist reine „Kriegszone“, wo jedem im anstehenden Häuserkampf der Tod droht.

in 4 Wochen wurden im GAZA fast 10 mal soviel Kinder getötet wie nach eineinhalb Jahren im Ukrainekrieg. Bei einem Bruchteil der getöteten Kinder und Zivilisten sprach Selenscyi, massiv unterstützt von den westlichen Eliten und Pressorganen, unablässig von Völkermord durch Russland . Beim Nahost Konflikt wollen die Verantwortlichen diesen Begriff nicht in den Mund nehmen, ja am liebsten sogar verbieten.

Im Süden leben jetzt ca. 12 000 Menschen auf einen Quadratkilometer zusammengepfercht, etwa das Dreifache pro Quadratkilometer wie in Berlin. Aber ohne jede für das Überleben notwendige Infrastruktur. Auch im Süden sind die Menschen ständig israelischen Angriffen und Bomben ausgesetzt.

Schon vor einer Woche waren in einem einzigen Monat nach offizieller Statistik fast 9 mal soviel Kinder im GAZA umgekommen wie in 18 Monaten Ukrainekrieg. „Hunderte von verwundeten Kindern in Gaza mit Verbrennungen vierten Grades, Überlebende von Notamputationen unter dem Licht von Mobiltelefonen ohne Betäubung und traumatisierte Kinder nicht mitgerechnet.“

Aus dem Gaza evakuierte Ausländer bestätigen inzwischen die Berichte von UN und unabhängigen Hilfsorganisationen. Deren authentische Aussagen dringen nun auch über die deutsche Presse durch:

„Emily Callahan, eine US Krankenschwester, hatte zwei Monate im Gazastreifen für »Ärzte ohne Grenzen« gearbeitet (…..) und spricht im CNN-Interview von erschütternden Eindrücken: Ihr Team habe »Kinder mit massiven Verbrennungen im Gesicht, am Hals und an allen Gliedmaßen gesehen«, sagte Callahan dem US-Sender CNN. Weil die Krankenhäuser so überlastet seien, würden die Kinder sofort wieder entlassen und in Flüchtlingslager ohne Zugang zu fließendem Wasser geschickt. [3] … Continue reading.

„Maren Heldberg war für Ärzte ohne Grenzen in Gaza. Sie berichtet über Bombardierungen, Menschen ohne Fluchtmöglichkeit und traumatische Erfahrungen.“ (Tagesspiegel 8.11.23)

Auch die israelische Ärzteorganisation „Physicians for Human Rights Israel“ widerlegt die Schutzbehauptungen des israelischen Militärs, die Berichte über die Zustände in Gaza seien reine Übertreibungen der HAMAS. Die israelischen Ärzte schlagen Alarm: wegen Stromausfällen auf der Neonatologie-Intensivstation des Al-Schifa-Krankenhauses seien zwei Frühchen gestorben, 37 weitere Frühchen seien in echter Lebensgefahr.

Der renomierte Völkerechtler Noram Paech bewertet diese Realität u.a. mit folgenden Worten:

„Was geht da vor? Welche Perversion hat diese Politik ergriffen? Ist dieser Krieg, der ununterbrochene Bombenhagel, dieses ungehinderte tägliche und nächtliche Massaker überhaupt noch mit den allgemeinen Kategorien der Genfer Konventionen und ihrer beiden Zusatzprotokolle erfassbar? Schutz der Zivilisten, gleichgültig ob sie der Aufforderung zur Evakuierung gefolgt sind oder nicht, Schutz der Krankenhäuser und des medizinischen Personals – 4 Krankenhäuser und 38 medizinische Stationen sind zerstört -, Verbot unterschiedsloser Angriffe und der Aushungerung als Mittel der Kriegsführung, Verbot, die Versorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zu behindern. Appelle, diese Regeln zu beachten, sind seit dem 7. Oktober vollkommen hilflos, ja lächerlich. Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Er ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach jüngsten Plänen der Regierung vollständig in die Sinai-Wüste nach Ägypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept „Land ohne Volk“ lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt, mit ihnen ist er nicht mehr zu regulieren bzw. zu „humanisieren“.

Wir müssen uns eingestehen, das ist Völkermord! Ein hässliches Wort, dem man seine Hässlichkeit auch nicht mit dem Begriff Genozid nehmen kann. Gerade in der deutschen Geschichte erinnert es an die äußersten Verbrechen, die nie mehr geschehen dürfen. Und ich zögere, es zu gebrauchen. Das Wort hat dennoch in letzter Zeit politische Konjunktur. Völkermord an den Armeniern, an den Tibetern, den Uiguren und den Ukrainern. Nur gegenüber dem eigenen Völkermord an den Herrero und Nama mag der Bundestag das Wort nicht in eine Resolution kleiden. Und jetzt der Vorwurf des Völkermords an Israel? Er wird gegen die Hamas für ihren Überfall am 7. Oktober, in der Tat ein brutales Kriegsverbrechen, erhoben. Aber gegenüber dem jüdischen Staat – das sei purer Antisemitismus.

Das Internationale Recht ist nüchtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien für den Völkermord in Art. II der Völkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. Übereinstimmend heißt es da, dass „Völkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu diesen Handlungen gehören die „Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe“, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann heißt es, die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ sowie „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Wer die Bilder von den Trümmern Gazas sieht und die Berichte ihrer Menschen hört, erkennt, dass die stereotypen Meldungen in den Medien von israelischen Angriffen gegen Stellungen der Hamas nur der untaugliche Versuch sind, den unterschiedslosen Krieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen als gezielte Verteidigung zu rechtfertigen.“ (zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza „, 3.11.2023) [4]zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza „, 3.11.2023) 

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

References

Nebelkerzen und Legenden

Bild: BBC

Der Hitlerputsch war keineswegs nur Hitlers Putsch. Vor 100 Jahren vereinten sich Demokratie- und Republikgegner diverser konservativer Couleur

Von Manfred Weißbecker

In den Abendstunden des 8. November 1923 stürmten Nazitrupps in den Münchener Bürgerbräukeller, mitten in eine Veranstaltung, die der bayerische Generalstaatskommissar Gustav Ritter von Kahr zum Jahrestag der Novemberrevolution nutzen wollte, um eine programmatische Rede gegen die Weimarer Republik und deren demokratische Verfassung zu halten. Hitler suchte eine Verständigung mit dem anwesenden Machtzentrum Bayerns, das hauptsächlich aus dem von der Bayerischen Volkspartei in sein diktatorisches Amt gehobenen Kahr, dem Chef der Reichswehr in Bayern Otto von Lossow und dem Polizeichef Johann Ritter von Seißer bestand. Verkündete wurde der Beginn einer »nationalen Revolution« und die Bildung einer neuen Reichsregierung. Dieser würden außer ihm, Hitler, als Kanzler auch Weltkriegsgeneral Erich Ludendorff und die Männer jenes Triumvirats angehören. Die Revolutionäre von 1918/19 – wüst als »Novemberverbrecher« beschimpft – sollten vor ein Gericht gestellt und hingerichtet werden.

Es zeichnete sich allerdings rasch das Scheitern des Putsches ab. Einigen derer, die eine gewaltsame Aktion vorbereitet hatten und mit den an den Grenzen Thüringens und Sachsens stationierten Verbänden nach Berlin marschieren wollten, erschien der Termin ungünstig gewählt. Doch Hitler glaubte dessen ungeachtet, den Putsch fortsetzen zu können und befahl seine Anhänger für die späten Vormittagsstunden des 9. November zu einem »Erkundungs- und Demonstrationsmarsch« durch die Münchener Innenstadt. Als dieser das Regierungsviertel erreichte, fiel ein Schuss, dem für etwa eine Minute ein heftiger Feuerwechsel folgte. Bei der Feldherrnhalle – einem zum Ruhm Wittelsbacher Heerführer erbauten klassizistischen Gebäude – stoppten wenige Salven der aufmarschierten Landespolizei den Aufmarsch. Drei Polizisten und 16 Mitglieder der NSDAP lagen tot oder sterbend auf der Straße. Hitler floh, andere ließen sich an Ort und Stelle verhaften.

Für das Scheitern des Putsches sorgten also jene bayerischen Reaktionäre, die über mehrere Monate hinweg einen gewaltsamen Schlag gegen Reichsregierung und Weimarer Verfassung vorbereitet hatten, Hand in Hand mit der NSDAP. Allein Lossow hatte sich mehrmals mit Hitler getroffen und nachdrücklich versichert, er sei mit dessen Auffassungen »in neun von zehn Punkten völlig einig«. Er gab für die gemeinsam vorbereitete Aktion die Parole »Sonnenaufgang« aus. Dann aber entflammte zwischen den rechtskonservativen weiß-blauen und dem »nationalsozialistischen«Flügel der Putschistenfronde offene Rivalität, als sich im Reich Veränderungen der Machtverhältnisse abzeichneten.

Der Reichstag hatte am 13. Oktober 1923 ein Ermächtigungsgesetz beschlossen und zugleich gab es in Berlin konkrete, sich vor allem auf die Reichswehr stützende Diktaturpläne. Mit der Übergabe der gesamten vollziehenden Gewalt an Reichswehrchef General Hans von Seeckt schien sich für den Kreis um Kahr die Aufgabe erübrigt zu haben, mit dem »Saustall in Berlin« aufzuräumen. Man begrüßte den Einmarsch der Reichswehr in Sachsen und Thüringen, wo die legalen, von Sozialdemokraten und Kommunisten gebildeten Landesregierungen verfassungswidrig zum Rücktritt gezwungen wurden und ebenso das Scheitern des Hamburger Aufstandsversuches der KPD (s. »nd« vom 14./15.10. und 21./22.10.). Ein Teil der bayerischen Rechten begriff, dass unter Deutschlands ökonomisch Mächtigen und politisch Herrschenden sich jene Richtung durchgesetzt hatte, die eine parlamentarische Staatsform für unentbehrlich und vorläufig lediglich graduelle Veränderungen am politischen Herrschaftssystem für erreichbar hielten. So sah sich die bisherige Losung »Auf nach Berlin« ersetzt durch »Im Bunde mit Berlin«. Man orientierte sich an den Plänen Seeckts zur Schaffung eines über Parlament und Regierung stehenden »Direktoriums«.

Kaum war der Putsch gescheitert, legten sich zunehmend Schleierwolken über das Geschehen. Zutreffend verhöhnte der Schriftsteller Lion Feuchtwanger das Stimmungsbild der Münchner: »Die Isar fließt grün und rasch wie immer, […] die Stadt will das letzte Jahrzehnt einfach nicht wahrhaben, sie hat es vergessen, sie gibt sich treuherzig, hält sich die Augen zu und will es nicht gewesen sein. Sie glaubt, dann vergessen es auch die anderen.« Doch mit solchem Vergessenwollen verknüpften sich zugleich und zunehmend intensive Bemühungen um täuschende Schuldzuweisungen.

Unverantwortlich handelnde Politiker, Juristen, Beamte und oftmals auch Historiker entzündeten jede Menge an Nebelkerzen. Die erste Variante der später in der BRD gern gepflegten Behauptung kam zum Vorschein: »Der Hitler war’s«, selbstverständlich kein anderer. Im Begriff »Hitlerputsch« entstand die Legende vom Alleintäter. Mit ihr wurde versucht, den auch für die konservativ-nationalistischen Kräfte entstandenen Schaden zu begrenzen. Ein unvermeidbarer Gerichtsprozess gegen Hitler & Co sollte dem dienen und helfen, vieles zu verdecken: dass monarchistisch-partikularistische Kräfte den Freistaat in den frühen 1920er Jahren zu einer antidemokratischen und republikfeindlichen »Ordnungszelle« gestaltet hatten; dass von Bayern aus gegen das angeblich von einer »halb bolschewistischen« und einer »verschleierten Sowjetregierung« beherrschte Deutschland mit Gewalt vorgegangen werden sollte; dass Bayern zu einer Brutstätte wirkungsmächtig werdender völkisch-faschistischer Organisationen geworden war.

Der am 26. Februar 1924 eröffnete Prozess gegen Hitler und weitere neun Angeklagte – darunter Erich Ludendorff, Wilhelm Frick, Hermann Kriebel und Ernst Röhm, erwies sich als regelrechtes Schmierentheater und ging als einer der schlimmsten und folgenreichsten Justizskandale in die Geschichte ein. Er fand nicht vor dem Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik beim Reichsgericht in Leipzig statt, wo er hingehört hätte, sondern lediglich vor dem Volksgericht für den Landgerichtsbezirk München I. Bayern hatte sich erfolgreich den ohnehin zögerlichen Handelnden des Reiches widersetzt, u.a. mit dem Argument, der Gerichtshof sei ja »zum Teil mit Sozialdemokraten besetzt«. Zweifellos schien es für Bayerns Regierende günstiger zu sein, in selbstständiger Regie alle Verantwortung auf die Nationalsozialisten zu schieben, diese indessen als achtbare, weil national gesinnte Leute zu behandeln und sie mit geringen Strafen davonkommen zu lassen. Dem entsprachen schließlich sowohl die Art und Weise, wie Hitler großer Raum zu öffentlicher Selbstdarstellung geboten wurde, als auch die am 1. April 1924 verkündeten empörend geringen Strafen.

Gleichzeitig begannen die Nazis, eigene Legenden zu verbreiten. Bald war die Rede von einer »Bluttaufe« und von »Blutzeugen«. Sogenannte Blutfahnen sahen sich bald zu Reliquien der Partei erhoben. Alle Ortsgruppen wurden angewiesen, alljährlich am 9. November Gedenkfeiern abzuhalten und dabei auch die Toten des Ersten Weltkrieges einzubeziehen. Das gab ihren November-Veranstaltungen von Anfang an eine doppelte Stoßrichtung: Die Opfer des Putsches mit denen des Krieges identifizierend hieß es, wie die Soldaten des Krieges seien auch die der Partei für das »Vaterland gefallen«. Im Grunde ging es um die Kontinuität des Krieges, wofür der Putsch von 1923 zum Symbol einer »das Letzte gebenden Einsatzbereitschaft« verklärt wurde. Als die NSDAP 1933 dann an die Macht gebracht worden war, boten sich neue Möglichkeiten der Propaganda. Der Parteimythos sollte nun für alle Deutschen verbindlich gemacht werden. In München wurde der Marsch zur Feldherrnhalle zelebriert. Festlich gestaltete Zeremonien wiederholten sich nun Jahr für Jahr, parallel übrigens zu den Veranstaltungen, die regelmäßig an die Schlacht um den flandrischen Ort Langemarck erinnerten, bei der militärisch unerfahrene Studenten und Soldaten Anfang November 1914 sinnlos in einen aussichtslosen Kampf geschickt wurden.

Alles Gedenken sah sich zu einem Sinnbild bedenkenloser Opferbereitschaft der Jugend erhoben und in den folgenden Jahren mit jeweils aktuellen Aspekten versehen. In den Veranstaltungen kamen religiöse Dimensionen zum Vorschein, wobei die heilsgeschichtliche Überhöhung des Putsches geschickt die Gläubigkeit vieler Menschen nutzte. Der »Blutorden« mit der Aufschrift »Und ihr habt doch gesiegt« galt fortan als höchste Auszeichnung der Nazipartei. Jahr für Jahr und bei wachsendem Anteil der Wehrmacht klang in den weihevoll gehaltenen Reden an: Wenn man nur wolle, könne sich jede Katastrophe in einen Sieg verwandeln. Nur Feiglinge würden sich selbst aufgeben, erforderlich seien »innere Härte und Widerstandsfähigkeit«.

Seit 1939 galt der 9. November sogar als staatlicher Feiertag. Die fällige Veranstaltung – »gestört« allerdings durch das mutige Attentat von Georg Elser – wurde genutzt, um die »Vorsehung« zu preisen, die ihre Hände schützend über Hitler gehalten habe. In den Kriegsjahren wechselten dann die Stimmungen von Siegesrausch und demonstrativ betonter Kompromisslosigkeit gegenüber den Kriegsgegnern hin zu dröhnenden Bekundungen unbeirrbarer Siegeszuversicht. Als sich ein Kriegserfolg nicht mehr erreichen ließ, konnten auch zweckdienliche Rückgriffe auf die Geschichte nicht mehr helfen …

In der DDR-Geschichtsschreibung spielte das die NSDAP fördernde Zusammengehen bayerischer Politiker und Militärs mit dieser stets eine Rolle. Ausführlich und sehr konkret benannte dies Kurt Gossweiler in seinem 1982 erschienenen Buch »Kapital, Reichswehr und die NSDAP«. Oft wurde von einem Hitler-Ludendorff-Putsch gesprochen, der zwar scheiterte und dennoch eine wichtige Zäsur auf dem Weg Deutschlands in die faschistische Diktatur bezeugte. Das offiziöse Geschichtsbild der BRD hob eher den Alleintäter Hitler hervor. Ganz im Sinne totalitaristischer Deutungen wurde der Putsch mit dem kommunistischen Versuch eines Aufstandes in Hamburg im gleichen Jahr nicht nur verglichen, sondern regelrecht gleichgesetzt. Demokratie und Weimarer Republik seien 1923 von »links und rechts« bedroht und schließlich 1933 gemeinsam beseitigt worden. Manches davon scheint auch in aktuellen Büchern auf. Geredet wird von einem Schicksalsjahr, vom Horrorjahr, von schier unglaublicher Widerstandsfähigkeit der Demokratie usw. Da kann es auch kaum verwundern, dass selbst Antidemokraten wie Kahr, Lossow, Seißer und nicht zuletzt auch Seeckt als Retter von Demokratie und Republik erscheinen.

Eines der neueren Bücher hebt sich davon allerdings ab. Geschrieben hat es Wolfgang Niess, ein Historiker, der lange Jahre als Redakteur und Moderator süddeutscher Rundfunkanstalten tätig war. Werbeträchtig nutzt auch er den Begriff »Hitlerputsch« als Titel, den er aber im Text hinterfragt und ablehnt. Gestützt auf Quellen und bislang vorliegende Publikationen (DDR-Autoren bleiben aber auch hier unerwähnt, die zwielichtige Rolle der Bayerischen Volkspartei vernachlässigt) zeichnet er ein weitgehend zutreffendes Bild des Geschehens in Bayern in den frühen 1920er Jahre. Ausführlich behandelt er das »Making of Hitler«, den Traum vom »Marsch auf Berlin« und vom »Aufmarsch für die Diktatur« usw. Sein Fazit: Der Hitlerputsch war keineswegs nur Hitlers Putsch. Mit Hitler und seiner NSDAP habe die damalige existenzielle Bedrohung der Demokratie wenig zu tun. Sie seien viel zu schwach gewesen und hätten ebenso wie die Kommunisten keine ernsthafte Gefahr dargestellt. Ein genauer Blick auf alle unverhohlen betriebenen Staatstreich- und Diktaturbestrebungen des Herbstes 1923 würde exemplarisch zeigen, wie wenig die gängige Formel, die Extremisten von links und von rechts hätten die Republik zerstört, der Wirklichkeit gerecht wird. Das würde auch der Mitverantwortung konservativ-nationaler und nationalistischer Kreise für deren Zerstörung nicht gerecht werden. Wohl wahr und wie aktuell!

Prof. Dr. Manfred Weißbecker ist Faschismusforscher in Jena; gemeinsam mit seinem Berliner Zunftkollegen Kurt Pätzold verfasste er unter anderem die ersten marxistischen Biografien von Adolf Hitler und dessen »Stellvertreter« Rudolf Heß sowie eine viel beachtete Geschichte der NSDAP (PapyRossa).

Erstveröffentlicht im nd v.om 4. November 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177484.faschismus-hitlerputsch-nebelkerzen-und-legenden.html?sstr=Legenden

Wir danken für das Publikationsrecht.

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