Die freundliche Frau von den Einkaufswagen am Penny-Markt.
Seit etwa 2 Jahren steht sie dort an den Einkaufswagen. Fast jeden Tag. Ich denke: sie kommt ursprünglich aus Rumänien. Vom optischen Eindruck her tippe ich auf eine Roma oder Cinti. Mitte 50. Bewege ich mich auf die Einkaufswagen zu, löst sie einen solchen Wagen aus der Verankerung. Dann kommt sie mir ein paar Schritte entgegen, um mir diesen zu übergeben. Immer mit einem Lächeln im Gesicht. Nach dem Einkauf vollzieht sich das gleiche dann in umgekehrter Richtung. Ich gebe ihr dann einen Euro bevor wir uns noch einen guten Tag wünschen.
So wie ich machen es inzwischen viele aus dem Viertel. Ist sie mal nicht da, fehlt regelrecht irgendwas. Nicht jede und jeder gibt ihr eine Münze. Es gibt viele, die haben selbst zu wenig. Doch auch für diese Menschen löst sie den Wagen und schiebt diesen ein paar Schritte den Einkaufenden entgegen. Nie ist sie aufdringlich. Aber immer freundlich. Sie verbreitet gute Laune. Und für ältere Leute hilft sie dabei die schweren Einkaufstüten ins Auto zu transportieren. Manchmal gibt es dann auch noch einen kleinen Klönschnack.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft in der niemand um Geld bitten muss. In der jede und jeder durch seine Arbeit ausreichend verdient. Und in der diejenigen, die nicht arbeiten können oder krank sind, ebenfalls gut und würdevoll leben können. Aber das gibt es im Kapitalismus leider nicht. Trotzdem würde ich diese freundliche Frau von den Einkaufswagen am Penny-Markt niemals als Bettlerin bezeichnen. Sie steht da den ganzen Tag. Das ist ein Knochenjob und sie verbreitet gute Laune. So viel gute Laune, dass ich noch den ganzen Tag davon etwas habe.
Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte für diese wundervolle Geschichte
Die Frage, ob Sozialismus und Markt miteinander funktionieren können oder einen zentralen Widerspruch darstellen, ist so alt, wie sozialistische Aufbauversuche selbst. Von der sowjetischen „Neuen Ökonomischen Politik (NÖP)“ über Mao-Chinas „Neue Demokratie“, dem Sozialismus-Modell Titos in Jugoslawien, den Wirtschaftsreformen Chrustschows in der Sowjetunion der 1960er, bis hin zum Konzept der „Sozialistischen Marktwirtschaft“ in Vietnam und China: Die Debatte wurde immer geführt, teilweise in Politik übersetzt und ist heute so aktuell wie nie.
Auch das sozialistische Kuba experimentiert seit dem Kollaps des sozialistischen Ostblocks in den 1990er Jahren mit marktwirtschaftlichen Mechanismen. Während Kritiker:innen genau diese Experimente und das Einführen marktwirtschaftlicher Elemente in die sozialistische Wirtschaft als ursächlich für den Niedergang des Sozialismus in der Sowjetunion identifizieren, feiern Befürworter:innen die wirtschaftlichen Erfolge des Modells mit Verweis auf den Aufstieg Chinas zur Jahrhundertwende.
Wir wollen an diesem Abend mit Befürworter:innen und Gegner:innen des Konzepts „Sozialistische Marktwirtschaft“ ins Gespräch kommen und verschiedene Problemstellungen, die sich aus dem Konzept ergeben, diskutieren. Auf dem Podium diskutieren die Autoren und Aktivisten Marcel Kunzmann und Lorenz Küstner.
Marcel Kunzmann, geboren 1992, hat von 2012 bis 2016 Geschichte und Politik in Jena studiert und absolvierte davon ein Jahr an der Universität von Havanna, wo er Kurse zu marxistischer Philosophie, sozialistischer Volkswirtschaftslehre und Geschichte besuchte.
Lorenz Küstner, Mitglied der Kommunistischen Organisation (KO), hat 2015 zwei Semester in Havanna marxistische Theorie und Planwirtschaft studiert. Zur Zeit arbeitet er an einem Buch über die Geschichte Kubas mit Fokus auf
Großdemo am 1. Juni gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!
Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!
Zu hohe Mieten, Wohnungsnot, Kündigungs- und Räumungswahnsinn, überzogene Betriebskostenabrechnungen, Privatisierung von Mietwohnungen… Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt. Wir erleben das Versagen der Politik auf ganzer Linie, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht.
Nach wie vor werden die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen zum Vorverkausfrecht und Mieter:innenschutz nicht umgesetzt, der Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ und somit die Interessen der Mieter:innen vom Berliner Senat komplett ignoriert. Stattdessen werden Großbauprojekte privater Investoren subventioniert und somit öffentliche Mittel in private Taschen transferiert. Die großen Immobiliengesellschaften können sich die Grunderwerbssteuer sparen, während sie der kleine Mann zahlen muss. Wer mit dem Grund und Boden spekuliert, kommt steuerlich weitgehend ungeschoren davon. Nicht zuletzt der Aufrüstungskurs im Rahmen der Zeitenwende lässt Null Spielraum für die Schaffung von neuem sozialem Wohnraum.
Allein in den letzten drei Monaten sind laut einer Studie von immowelt die Mieten in Berlin um 27 Prozent explosionsartig gestiegen [1]. Die Gründe sind dabei nicht allein wie in der Studie angenommen hoher Bevölkerungszuwachs bei gleichzeitig stagnierender Wohnungsbauinitiative. „Es handelt sich einfach um generell völlig überzogene Mietforderungen, die die Eigentümer:innen nehmen können, weil der Markt es möglich macht“ so der Berliner Mieterverein [2]. So kann es nicht weitergehen! Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat am 1. Juni 2024 zu einer Großdemo aufgerufen. Gemeinsam haben sich Berliner:innen auf die Straße begeben, um ein klares Zeichen zu setzen: „Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!“
Demo gegen Profite mit der Miete und für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik
Gemeinsam setzten laut Veranstalter 12.000 Berliner:innen (laut Polizei 4000) und eine Vielzahl engagierter Bündnisse am 1. Juni 2024 ein starkes Zeichen ! Gegen den Ausverkauf ihrer Stadt und groß angelegter Verdichtungs- und Gentrifizierungsprojekte. „Wer Luxus kauft, kauft Ärger!“ Damit sendeten sie ein klares Signal, dass sie bereit sind für den Erhalt bezahlbarer und menschengerechter Wohnungen zu kämpfen und Widerstand gegen die Verdrängung sozialer und partizipativer Räume in ihren Kiezen zu leisten. Der Kampf lohnt sich, denn es geht um nicht weniger als um unzählige Existenzen.
Wende in der Wohnpolitik bedeutet aber auch: gegen die Preistreiberei durch vielfältige Spekulation vorzugehen. Für die Schaffung von ausreichend neuem sozialen Wohnraum zu kämpfen. Deckelung der Kaltmieten, aber auch der unzumutbar steigenden Betriebskosten.
Egal ob jung oder alt, Familien oder Alleinstehende, kranke oder arbeitslose Menschen. Niemand ist mehr sicher vor der Profitgier des Kapitals. Die Politik, die diese Menschen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen schützen müsste, schützt die Interessen der Profiterzielung durch Eigentum. Doch die Akkumulation von Eigentum für Gewinnzwecke ist nicht irgendein Verhältnis. Es ist ein Machtverhältnis, das kontinuierlich systemische Ungerechtigkeit reproduziert. Die Menschen, die sich heute auf der Straße zusammengetan haben fordern eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten.
Sie sprechen sich aus:
Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.
Mitmachen und Unterstützen
Kämpfen lohnt sich. Die Demo kann als Signal gesehen werden, die Kräfte neu zusammenzuschließen. Es gibt viele engagierte Initiativen und Bündnisse, die sich entschieden für ihre Kieze und eine lebenswerte, soziale, klima- und umweltfreundliche Stadt engagieren. Eine zeitgemäße Bau- und Wohnungspolitik muss die sozialen Interessen ihrer Bewohner:innen umsetzen sowie verantwortlich mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde umgehen. Nur so kann eine Stadt lebenswert und zukunftsfähig bleiben. Jede:r kann mitmachen und sich den Bündnissen anschließen wie beispielsweise:
Die Mieter:innenvernetzung Hafenplatz, die sich für den Erhalt des in den 1970er errichteten Hafenplatz-Quartiers in Kreuzberg einsetzen. Hier wollen Investoren im Schulterschluss mit der landeseigenen Gewobag den vergleichsweise günstigen Wohnraum für Gewerbe und Luxuswohnungen umnutzen.
Die Initiative No Hype & No Hide kämpft im Reichenberger Kiez gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen in den Hinterhöfen ihrer Wohnbauten.
KeinLuxusbau O-Straße kämpf gegen ein weiteres Gentrifizierungsprojekt: die Bebauung der Oranienstraße 1 mit einem 7-stöckigen Neubau, natürlich mit Wohnraum für den größeren Geldbeutel.
Und auch die Jugend setzt sich zur Wehr. Das Jungendzentrum Drugstore kämpft seit Jahren für den Erhalt der letzten offenen Räume und somit für die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von jungen Menschen.
Nur wenn sich Mieter:innen zusammentun und gemeinsam für eine lebenswerte und erschwingliche Stadt streiten, kann sie wieder denen gehören, für die sie da ist: den Menschen, die hier leben und die Stadt gemeinschaftlich gestalten.
Links & Verweise
BETONGOLD-Bündnis auf Instagram: @betongold.berlin
