Kommentar von Sebastian Weiermann über die Entsorgung des Antifaschismus
Bild: Screenshot You Tube Video
Warum schreibe ich hier über eine winzige Straße in Dortmund, deren Benennung nur Thema in der dortigen Bezirksvertretung ist? Weil die Straße uns etwas über gesellschaftliche Entwicklungen in diesem Land sagt. Denn Kurt Goldstein, um den es hier als Namensgeber geht, war Kommunist und Jude.
Kurt Goldstein war Antifaschist. Als in den 90ern Häuser brannten und Nazis wieder begannen, ihre Aufmärsche zu zelebrieren, da war er da. Stand dagegen auf, sprach bei Demonstrationen, stellte sich den Faschist*innen entgegen. Noch viel wichtiger: Er ging in Schulen und berichtete dort über die Schrecken des Holocausts. Kurt Goldstein hatte ein Außenlager von Auschwitz überlebt. Für dieses Engagement wurde er 2005 mit dem Bundesverdientskreuz geehrt.
Goldsteins Ehrung fand in einer Zeit statt, in der Deutschland sich – man kann viel daran kritisieren – als Musterschüler in der Geschichtsaufarbeitung verstand und inszenierte. Dass er Kommunist war und auch in der DDR Funktionen innehatte, spielte bei der Ehrung eine geringere Rolle als Goldsteins Einsatz gegen alte und neue Nazis.
Von diesem »geläuterten« Deutschland ist immer weniger übrig. Die AfD will es loswerden, sie will uneingeschränkt »stolz auf Deutschland« sein. In Dortmund hat sie versucht, Kurt Goldstein wegen dessen Funktionen in der DDR zu diskreditieren. Mit Erfolg, die CDU ist darauf eingestiegen.
Das zeigt nicht nur, dass die »Brandmauer« zur AfD nicht viel mehr als eine Worthülse ist, es zeigt auch, dass die CDU sich ideologisch weiter an die AfD anpasst. Antifaschismus ist in diesem Land kaum noch etwas wert. Eine winzige Straße in Dortmund ist ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zu Blau-Schwarz.
Worin ging es vor Ort:
Dortmund-Scharnhorst. Die CDU hat angekündigt, dagegen zu stimmen, dass im Scharnhorster Stadtteil Grevel eine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten Kurt Julius Goldstein benannt wird. Damit schließt sie sich der AfD an, die die geplante Benennung bei einer Sitzung der Scharnhorster Bezirksvertretung im November kritisiert hatte, weil Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte.
Eigentlich sollte die Benennung schon vor einem Monat beschlossen werden, wurde auf Antrag der CDU jedoch auf diesen Dienstag vertagt. Inzwischen habe man Goldsteins Lebenslauf geprüft und halte es nicht für angemessen, ihn mit einem Straßennamen zu ehren, erklärt CDU-Sprecher Jürgen Focke. »Seine klare Ablehnung unserer demokratischen Grundrechte wie Rede-, Meinungs- und Reisefreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wiegen für uns so schwer, dass wir einer Namensgebung nicht zustimmen können«.
Der Antifaschist war als Jugendlicher unter anderem in der KPD-Jugend aktiv, als junger Mann bei einer zionistischen Organisation in Palästina und als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Er überlebte das Konzentrationslager Ausschwitz und den Todesmarsch nach Buchenwald. Bis ins hohe Alter engagierte er sich gegen Nazis, leistete Aufklärungsarbeit und erhielt dafür 2005 das Bundesverdienstkreuz.
Unter den AfDlern, die Stimmung gegen den Straßennamen gemacht haben, ist Matthias Helferich, der der Jungen Alternative und der extremen Rechten nahe steht. Laut Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, ist es für Demokraten eine Ehre, »von einem Vertreter der AfD denunziert zu werden«. Goldstein, der auch Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitz Komitees ist, habe sein Leben lang gegen Rechtsextremismus gekämpft und werde von Auschwitz-Überlebenden in vielen Ländern hoch geachtet. ltb
Die Cancel Kultur greift im Fall Israel Palästina weiter um sich. Wer nicht auf Staatsräson Linie liegt, läuft Gefahr,. mundtot gemacht zu werden und muss sogar um Job und Brot fürchten. Gerade Künstler und Wissenschaftler trifft es, die sich gegenüber der Politik der israelischen Regierung und den Zionismus kritisch äußern, gleiche Rechte für Israeler:innen wie Palästinenser:innen fordern und das Massenmorden im GAZA gleichermaßen verurteilen wie das Massaker der HAMAS. Und wer Rechtsextremen wie Netanjahu kompromisslos die Stirn bietet, ist einer Flut von Diffamierungen ausgesetzt.
Diese Cancel Kultur führt durch die Hintertür zur schleichenden Abschaffungr von Freiheit der Wissenschaft, Kunst und letztlich von Demokratie. Candice Breitz ist Jüdin und Südafrikanerin, welweit bekannte Künstlerin und Stimme des globalen Südens. Ihr Fall, den Nick Brauns am 27.11.2023 in der Jungen Welt kommentierte, steht exemplarisch für eine moderne finessenreiche Form von „Hexenjagd“. Diese macht auch nicht halt vor international renommierten Persönlichkeiten. Ohne Rücksicht darauf, wie das Ansehen dieser Republick dabei im globalen Maßstab ramponiert wird. (Peter Vlatten)
„Saarlandmuseum sagt Ausstellung von jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz ab!
Das Saarlandmuseum hat eine für Frühjahr 2024 geplante Ausstellung von Candice Breitz mit einer Videoinstallation zum Thema Prostitution abgesagt. Grund ist das Eintreten der aus Südafrika stammenden jüdischen Künstlerin für die Rechte der Palästinenser.
Der Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz habe seine Entscheidung »in Anbetracht der medialen Berichterstattung über die Künstlerin im Zusammenhang mit ihren kontroversen Äußerungen im Kontext des Angriffskrieges der Hamas auf den Staat Israel« getroffen, erklärte das Gremium am Freitag abend. Man sei nicht bereit, Künstlern »ein Podium zu bieten, die sich nicht klar gegen den Terror der Hamas positionieren«. Dieser Vorwurf lässt sich gegenüber der 1972 in Johannesburg geborenen, in Berlin lebenden und an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig lehrenden Künstlerin, die sich immer wieder mit der Thematik Rassismus befasst hat, nur mit einer gehörigen Portion Ignoranz oder Bösartigkeit erheben.
Es sei möglich, das »schreckliche Gemetzel« durch die Hamas zu verdammen und dennoch das Ringen der Palästinenser »um Grundrechte und menschliche Würde« zu unterstützen, hatte Breitz Ende Oktober auf Instagram geschrieben, ebenso wie man tiefes Mitgefühl für die von der Hamas ermordeten Israelis empfinden und zugleich die »unmenschlichen Bombardierungen« Gazas verurteilen könne. Die Hamas dürfe nicht mit Palästina gleichgesetzt werden, verdammte die Künstlerin den »grausamen Würgegriff«, in dem die Islamisten die Bevölkerung von Gaza hielten, womit sie zugleich Israels »sadistischen Anführern« in die Hände arbeiten würden.
Bereits Anfang November war ein von Breitz zusammen mit dem jüdischen US-Literaturwissenschaftler Michael Rothberg organisiertes Symposium zum deutschen Umgang mit dem Holocaust durch die Bundeszentrale für politische Bildung unter Verweis auf den Angriff der Hamas auf Israel abgesagt worden. Gemeinsam mit anderen Juden und Israelis organisierte Breitz daraufhin am 10. November in Berlin unter dem Titel der abgesagten Konferenz »We still need to talk« eine Kundgebung für einen Waffenstillstand in Nahost, die Freilassung der Geiseln sowie Meinungsfreiheit in Deutschland. »Wir sind die Nachfahren von Esther Bejarano«, berief sich die Südafrikanerin dort auf die 2021 verstorbene Holocaustüberlebende und Antifaschistin.“
Vorab eine kleine persönliche Vorbemerkung: Dieser Mann hat mich weite Strecken meines politischen Lebens begleitet. Anfang der 70er-Jahre fing ich an zu studieren. Im 1. Semester nahm ich an vielen Antikriegsdemonstrationen teil, die sich gegen den Völkermord der USA in Indochina richteten. Ich erinnere mich noch an eine Woche, in dem wir täglich auf die Straße gingen. Hier hörte ich erstmals den Namen Henry Kissinger. Er wollte Atombomben gegen Nordvietnam einsetzen. Es verging danach kaum ein Jahrzehnt, in dem er nicht Zeugnis seines Zynismus und seiner Menschenverachtung ablegte. In gewisser Weise war er das wahre Gesicht des US-Imperialismus. Doch bei den Eliten „des kollektiven Westen“ genoss dieser Mann ein hohes Ansehen. Man verlieh ihm zum Beispiel den Aachener Karlspreis. Es wird mir ewiges Geheimnis bleiben, wie Angehöriger unserer 68er-Protestgeneration auf die fixe Idee kommen konnten, dass diese Macht, für deren Gedeihen Kissinger sein Leben genutzt hat, mit dem Gedeihen von wirklicher Freiheit und Demokratie vereinbar sein könnte, deren Kern mehr ist als Gewerbefreiheit und eine Demokratie, die auch dann noch verteidigt wird, wenn sie für die Herrschenden nicht mehr von Nutzen ist. (Jochen Gester)
Von Infosperber-Red. / . Erst im Mai 2023 veröffentlichte das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material über Henry Kissinger.
upg. Am 29. November ist Henry Kissinger gestorben. Der Friedensnobelpreisträger wird vielerorts als historische Figur gelobt. Doch kurz vor seinem hundertsten Geburtstag veröffentlichte das National Security Archive in Washington am 25. Mai 2023 auf seiner Webseite Links zu Originaldokumenten. Sie entlarven den als Realpolitiker Gefeierten als einen rücksichtslosen und kaltblütigen Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor. Grosse Medien haben bisher wenig darüber informiert.Infosperber übersetzt nochmals die Zusammenfassung der Archives. Weitere Links zu Originaldokumenten findet man auf der Webseite des Archives.
Der 100. Geburtstag [im letzten Mai] sorgte für eine weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und realpolitischer Stratege der Aussenpolitik. «Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten», schrieb The Economist kürzlich in einer lobenden Würdigung Kissingers.
Während seiner Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater und Aussenminister von Januar 1969 bis Januar 1977 erstellte Kissinger eine lange Reihe von Geheimdokumenten, in denen seine politischen Überlegungen, Gespräche und Direktiven zu vielen Initiativen festgehalten sind. Für einige dieser Initiativen wurde er berühmt: die Entspannung mit der UdSSR, die Öffnung gegenüber China und die Pendeldiplomatie im Nahen Osten.
Doch die historischen Aufzeichnungen dokumentieren auch die Schattenseiten von Kissingers umstrittener Amtszeit:
seine Rolle beim Sturz der Demokratie und dem Aufstieg der Diktatur in Chile,
seine Verachtung für die Menschenrechte und seine Unterstützung für schmutzige und sogar völkermörderische Kriege im Ausland,
geheime Bombenangriffe in Südostasien,
seine Beteiligung an den kriminellen Machenschaften der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmassnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.
Um zu einer ausgewogenen und umfassenderen Bewertung von Kissingers Vermächtnis beizutragen, stellt das National Security Archive hiermit ein kleines Dossier mit freigegebenen Aufzeichnungen zusammen – Memos, Memcons und «Telcons», die Kissinger geschrieben, gesagt und/oder gelesen hat. Sie dokumentieren die streng geheimen Überlegungen, Operationen und Strategien während Kissingers Zeit im Weissen Haus und im Aussenministerium.
Die aufschlussreichen «Telcons» – mehr als 30’000 Seiten täglicher Abschriften von Kissingers Telefongesprächen, von denen er viele heimlich aufzeichnete – wurden von Kissinger als «persönliche Papiere» mitgenommen, als er 1977 aus dem Amt schied. Er verwendete sie selektiv, um seine meistverkauften Memoiren zu schreiben. Das National Security Archive zwang die US-Regierung, diese offiziellen Unterlagen von Kissinger zurückzuerhalten, indem es eine Klage vorbereitete: Sowohl das Aussenministerium als auch die National Archives and Records Administration (NARA) hätten rechtswidrig zugelassen, dass geheime US-Regierungsdokumente ihrer Kontrolle entzogen wurden.
Nachdem die Akten zurückgegeben waren, stellte der leitende Analyst des Archivs, William Burr, einen auf das Öffentlichkeitsgesetz FOIA gestützten Antrag auf ihre Freigabe. Die freigegebenen Dossiers enthielten den Klageentwurf – der nie eingereicht wurde. Kissingers Bemühen, diese höchst informativen und aufschlussreichen historischen Aufzeichnungen zu entfernen, aufzubewahren und zu kontrollieren, werden als ein entscheidender Teil seines offiziellen Vermächtnisses angesehen.
Die veröffentlichten Dokumente enthalten auch Links zu Dutzenden anderer Kissinger-Dokumentensammlungen, die das Archiv unter der Leitung des unerschrockenen William Burr über mehrere Jahrzehnte hinweg identifiziert, verfolgt, erhalten und katalogisiert hat. Diese Sammlungen bilden nun eine zugängliche, umfangreiche Sammlung von Unterlagen über einen der bedeutendsten aussenpolitischen Entscheidungsträger der USA im 20. Jahrhundert. Im Folgenden einige Erkenntnisse:
1. KISSINGER, DIE GEHEIMEN BOMBENANSCHLÄGE UND ABHÖRGERÄTE
Im Herbst 1968 nutzte der damalige Harvard-Professor Henry Kissinger seinen Zugang als Berater des Aussenministeriums, um als geheimer Informant der Nixon-Kampagne zu den Friedensgesprächen der Johnson-Regierung in Vietnam zu dienen. Sollte es Präsident Lyndon B. Johnson gelingen, den Krieg zu beenden, befürchtete Nixon, die Wahl gegen Vizepräsident Hubert Humphrey zu verlieren. Deshalb drängte Nixon insgeheim die südvietnamesische Regierung, die Gespräche abzubrechen, und versprach ihr ein besseres Angebot, sobald er gewählt sei.
Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt beschloss der siegreiche Nixon zusammen mit seinem neuen nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger, die heimliche Bombardierung der nordvietnamesischen Nachschubwege in Kambodscha und Laos ins Auge zu fassen, um Ho Chi Minh zu den Bedingungen der USA an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die Bombenangriffe mit den Codenamen «Frühstücksplan» und «Operation Menü» begannen am 17. März 1969 und dauerten über ein Jahr. Tausende Tausende von kambodschanischen Zivilpersonen wurden getötet.
Am 9. Mai 1969 veröffentlichte die New York Times erstmals einen Artikel über das verdeckte B-52-Bombenprogramm [in Kambodscha und Laos]. Darauf bat Kissinger den FBI-Direktor J. Edgar Hoover, bestimmte Journalisten und US-Beamte, einschliesslich seiner eigenen Mitarbeiter im US-National Security Council NSC abzuhören, um herauszufinden, wer Informationen an die Medien weitergab. Der erste seiner Mitarbeiter, der abgehört wurde, war ein NSC-Mitarbeiter namens Morton Halperin. Er trat zurück und verklagte schliesslich Kissinger, Nixon und das Justizministerium, weil sie sein Büro und seine privaten Telefone illegal abgehört hatten.
Als der Abhörskandal aufflog, gab Kissinger an, dass sich seine Rolle darauf beschränkt habe, dem FBI eine erste Reihe von Namen zu liefern. Im Laufe des Halperin-Prozesses behauptete er dann jedoch, dass nicht er, sondern Hoover diese Personen identifiziert habe. Doch Kissingers Stellvertreter Alexander Haig, der dem FBI über einen Zeitraum von zwei Jahren die Namen der mutmasslichen Informanten übermittelte, erklärte, er habe diese Namen von Kissinger erhalten. Laut Halperins Klage haben sich Hoover und Kissinger am Tag der ersten New York Times-Story viermal an diesem Tag telefonisch beraten. Am gleichen Abend wurde die Abhöranlage auf dem Haustelefon von Halperin installiert.
Hoover sandte Berichte über die Überwachung von Halperin und anderen Zielpersonen direkt an Präsident Nixon. Einer dieser Berichte wurde kürzlich von der Nixon-Bibliothek freigegeben. «Die illegalen und regelwidrigen Abhörmassnahmen der Regierung verletzten nicht nur das Recht auf Privatsphäre, sondern beeinträchtigten auch die politischen Rechte der überwachten Personen und derjenigen, mit denen sie sprachen», so Halperin in einer Erklärung an das Archiv für diesen Beitrag. «Diese Überwachungsaufzeichnungen erinnern uns an die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit und Rechenschaftspflicht.»
2. KISSINGER UND CHILE
Chile ist wohl die Achillesferse von Kissingers Erbe. Die freigegebenen historischen Aufzeichnungen lassen keinen Zweifel daran, dass Kissinger der Hauptverantwortliche für die Bemühungen der USA war, die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende zu destabilisieren. Wie aus CIA-Dokumenten hervorgeht, überwachte Kissinger in den Wochen vor Allendes Amtsantritt verdeckte Operationen unter dem Decknamen FUBELT, um den Militärputsch anzuzetteln, der direkt zur Ermordung des chilenischen Oberbefehlshabers der Armee, General René Schneider, führte.
Nachdem die ersten Putschversuche gescheitert waren, überzeugte Kissinger persönlich Nixon, die Position des Aussenministeriums zu unterstützen: Washington solle keinen Modus Vivendi mit Allende anstreben, sondern eine geheime Intervention genehmigen mit dem Ziel, «Allendes Probleme zu verschärfen, so dass er zumindest scheitert oder […] maximale Bedingungen geschaffen werden, unter denen ein Zusammenbruch oder ein Umsturz möglich wäre». Das geht aus Kissingers Gesprächsleitfäden in den drei Tagen nach Allendes Amtsantritt hervor.
Nur wenige Tage nach dem Sturz Allendes vor fünfzig Jahren am 11. September 1973 teilte Kissinger Nixon mit, die USA «haben die Bedingungen so gut wie möglich hergestellt. In der Eisenhower-Zeit wären wir Helden».
Kissinger gestaltete die US-Politik so, dass Allende daran gehindert wurde, seine gewählte Regierung zu konsolidieren. Nachdem die Streitkräfte von General Augusto Pinochet gewaltsam die Macht übernahmen, so zeigen die Dokumente, gestaltete Kissinger die US-Politik neu, um die Konsolidierung einer brutalen Militärdiktatur zu unterstützen. «Ich denke, wir sollten unsere Politik so verstehen, dass diese Regierung, so unangenehm sie auch sein mag, besser für uns ist als Allende», sagte er zu seinen Stellvertretern, als diese ihm in den Wochen nach dem Putsch über die Menschenrechtsverletzungen berichteten.
Bei einem privaten Treffen mit Pinochet im Juni 1976 in Santiago sagte Kissinger zu dem chilenischen Diktator: «Meine Einschätzung ist, dass Sie ein Opfer aller linken Gruppen in der Welt sind und dass Ihre grösste Sünde darin bestand, dass Sie eine Regierung gestürzt haben, die auf dem Weg zum Kommunismus war.»
«Wir wollen Ihnen helfen und Ihnen keine Steine in den Weg legen», teilte Kissinger dem General mit, wobei er den Rat seines eigenen Botschafters in Chile missachtete, Pinochet eine direkte, harte Botschaft in Sachen Menschenrechte zu übermitteln. Vielmehr sagte Kissinger: «Sie haben dem Westen mit dem Sturz von Allende einen grossen Dienst erwiesen.»
3. KISSINGER UND DIE MENSCHENRECHTE
Die verächtliche Umarmung des Pinochet-Regimes durch Aussenminister Kissinger und die Missachtung seiner Unterdrückung trugen zu einer breiten öffentlichen und politischen Bewegung bei, welche die Menschenrechte als Priorität in der US-Aussenpolitik institutionalisieren wollte.
Doch als der Kongress Gesetze vorbereite, welche die US-Hilfe für ausländische Regime, welche die Menschenrechte verletzten, einschränken sollten, eskalierte Kissingers Verachtung für die Menschenrechtsfrage. Seine Bereitschaft, massenhaftes Blutvergiessen, Folter und Verschwindenlassen durch verbündete, antikommunistische Militärregime zu billigen, zu unterstützen und zu akzeptieren, spiegelt sich in verschiedenen freigegebenen Dokumenten wider.
upg. Während des Vietnamkriegs bombardierten die USA ab 1965 Kambodscha. Im Laufe der Jahren wurden unter Kissingers direkter Federführung über 2,7 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen und es gab rund 500’000 zivile Opfer.
Die Vernichtungsstrategie der USA verhalf Pol Pot und den Khmer Rouge in Kambodscha an die Macht. Indirekt ist Kissinger damit für über eine Million Opfer des Pol-Pot-Regimes verantwortlich.
Der Sozialwissenschaftler Marko Kovic weist in Tweets auf weitere Kriegsverbrechen Kissingers hin: 1971 unterstützte er den pakistanischen Genozid an der ost-pakistanischen Bevölkerung (heute Bangladesch). Bis zu drei Millionen Menschen wurden ermordet.
Ab 1975 unterstützte die US-Regierung mit Waffenlieferungen unter anderen den indonesischen Genozid in Ost-Timor, in dem rund 250’000 Zivilpersonen ermordet wurden. Kissinger hatte die Invasion von 1975 mit dem indonesischen Diktator Suharto koordiniert.
4. KISSINGER UND DIE OPERATION CONDOR
Kissingers Widerstand, die Militärregime der Südhalbkugel zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, erstreckte sich auch auf deren internationale Mordoperationen, die als Operation Condor bekannt sind. Anfang August 1976 wurde Kissinger von seinem Stellvertreter über die Pläne unterrichtet, im Rahmen von Condor «Terroristen […] in ihren eigenen Ländern und in Europa zu finden und zu töten».
Seine Berater überzeugten ihn, eine Demarche zu genehmigen, die an General Pinochet in Chile, General Videla in Argentinien und Junta-Offiziere in Uruguay gerichtet werden sollte – die drei Condor-Staaten, die am meisten in grenzüberschreitende Mordaktionen verwickelt waren. Doch als die US-Botschafter in Chile und Uruguay Einwände gegen die Übergabe der Demarche erhoben, zog Kissinger sie einfach zurück und ordnete an, dass «in dieser Angelegenheit keine weiteren Massnahmen ergriffen werden».
Fünf Tage später fand der kühnste und berüchtigtste Terroranschlag von Condor in der Innenstadt von Washington D.C. statt, als eine von Pinochets Agenten platzierte Autobombe den ehemaligen chilenischen Botschafter Orlando Letelier und seinen jungen Kollegen Ronni Moffitt tötete.
_________ Zum Original-Bericht des National Security Archive in Washington hier.
