Offener Brief zum Missbrauch des Holocaust-Gedenkens


von Omer Bartov, Christopher R. Browning, Jane Caplan, Debórah Dwork, Michael Rothberg et al.

Im Ringen um ein Verständnis für die Ursachen der Gewalt in Israel und Palästina ist die Berufung auf den Holocaust gefährlich falsch.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes, sind Holocaust- und Antisemitismusforscher aus unterschiedlichen Institutionen. Wir schreiben dies, weil wir unsere Bestürzung und unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen möchten, dass führende Politiker und bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich auf die Erinnerung an den Holocaust berufen, um die aktuelle Krise in Gaza und Israel zu erklären.

Die Beispiele dafür reichen vom israelischen UN-Botschafter Gilad Erdan, der bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einen gelben Stern mit der Aufschrift »Nie wieder« trug, über US-Präsident Joe Biden, der sagte, die Hamas habe »eine Barbarei begangen, die so folgenschwer wie der Holocaust ist«, bis hin zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz davon sprach, dass »die Hamas die neuen Nazis« seien. Der US-Abgeordnete Brian Mast, ein Republikaner aus Florida, stellte in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus überhaupt die Idee infrage, dass es »unschuldige palästinensische Zivilisten« geben könne. Er erklärte: »Ich glaube nicht, dass wir im Zweiten Weltkrieg so leichtfertig mit dem Ausdruck ›unschuldige Nazi-Zivilisten‹ hausieren gegangen wären.«

In der Tat nimmt der Antisemitismus häufig zu, wenn sich die Krise in Israel und Palästina verschärft – das Gleiche gilt aber auch für Islamophobie und den anti-arabischen Rassismus. Die unerhörte Gewalt der Anschläge vom 7. Oktober, die anhaltenden Luftangriffe und die Invasion des Gazastreifens sind verheerend und verursachen Leid und Angst in jüdischen und palästinensischen Communitys auf der ganzen Welt. Wir bekräftigen, dass jeder und jede das Recht haben muss, sich sicher zu fühlen, wo immer er oder sie lebt, und dass wir dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie Vorrang einräumen müssen.

Es ist nur verständlich, dass viele in der jüdischen Community an den Holocaust und frühere Pogrome denken müssen, wenn sie zu begreifen versuchen, was am 7. Oktober geschehen ist. Die Massaker und die Bilder, die danach veröffentlicht wurden, haben die tief im kollektiven Gedächtnis verwurzelte Erinnerung an den genozidiären Antisemitismus getroffen, von dem die jüngste jüdische Geschichte geprägt ist.

Die Berufung auf die Erinnerung an den Holocaust verstellt jedoch den Blick auf den Antisemitismus, dem Juden heute ausgesetzt sind, und sie verzerrt in gefährlicher Weise die Ursachen für die Gewalt in Israel und Palästina. Der Völkermord der Nazis ging von einem Staat – und seiner willfährigen Zivilgesellschaft – aus und richtete sich gegen eine winzige Minderheit. Daraus erwuchs ein Genozid, der sich auf den gesamten Kontinent ausweitete. Die Vergleiche der sich in Israel und Palästina entwickelnden Krise mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust stellen daher einen intellektuellen und moralischen Fehler dar – vor allem, wenn sie von politischen Verantwortungsträgern oder anderen Personen angestellt werden, die die öffentliche Meinung in hohem Maß beeinflussen. In einer Zeit, in der die Emotionen hochgehen, wäre es ihre Verantwortung, besonnen zu handeln und weder Angst noch Spaltungen zu schüren. Wir als Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben wiederum die Pflicht, die intellektuelle Integrität unseres Berufsstandes zu wahren und Menschen auf der ganzen Welt dabei zu unterstützen, diesen Moment zu verstehen.

Die israelische Führung und nicht nur sie benutzt den Holocaust, um Israels kollektive Bestrafung des Gazastreifens als Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei darzustellen. Damit befördert sie zugleich rassistische Erzählungen über die Palästinenser. Diese Rhetorik ermutigt dazu, die gegenwärtige Krise von jenem Kontext zu trennen, dem sie entwachsen ist. 75 Jahre Vertreibung, 56 Jahre Besatzung und 16 Jahre Blockade des Gazastreifens haben zu einer sich ständig verschärfenden Spirale der Gewalt geführt, die nur durch eine politische Lösung gestoppt werden kann. Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Jetzt ein Holocaust-Narrativ in dieser Frage in Stellung zu bringen, wonach das »Böse« mit Gewalt besiegt werden müsse, wird nur dazu führen, einen Zustand der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, der schon viel zu lange andauert.

Darauf zu pochen, dass »die Hamas die neuen Nazis sind« – während man die Palästinenser kollektiv für die Handlungen der Hamas verantwortlich macht –, unterstellt jenen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, tiefsitzende antisemitische Motive. Es impliziert zugleich, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza alternativlos sei, und stellt den Schutz des jüdischen Volkes gegen die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Und die Berufung auf den Holocaust bei der Verurteilung jener Demonstranten, die ein »freies Palästina« fordern, schürt die Repression gegen die palästinensische Menschenrechtsbewegung genauso, wie sie der Vermischung von Antisemitismus mit der Kritik an Israel Vorschub leistet.

In diesem Klima wachsender Unsicherheit brauchen wir Klarheit über den Antisemitismus, damit wir ihn richtig erkennen und bekämpfen können. Klarheit brauchen wir aber auch, wenn wir uns mit den Ereignissen in Gaza und im Westjordanland auseinandersetzen. Und wir müssen diese gleichzeitigen Realitäten – den wieder aufkeimenden Antisemitismus und das Töten in Gaza sowie die eskalierende Vertreibung im Westjordanland – offen ansprechen, wenn wir uns in den öffentlichen Diskurs einschalten.

Diejenigen, die so schnell Vergleiche mit Nazi-Deutschland gezogen haben, möchten wir auffordern, genauer auf die Rhetorik der politischen Führung Israels zu achten. So sagte Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem israelischen Parlament, dass »dies ein Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis ist« (ein gleichlautender Tweet seines Büros wurde später gelöscht); Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete: »Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.« Solche Äußerungen, genauso wie das weitverbreitete Argument, wonach es keine unschuldigen Palästinenser in Gaza gäbe, erinnern tatsächlich an vergangene Formen von Massengewalt. Diese Reminiszenzen aber sollten als Mahnung gegen das Töten dienen, nicht als Aufforderung, das Töten auszuweiten.

Als Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben wir eine Verantwortung, unsere Worte und unsere Expertise sensibel und mit Augenmaß einzusetzen – es gilt, aufwiegelnde Formulierungen, die weitere Unstimmigkeiten provozieren könnten, zu vermeiden und stattdessen einer Sprache und einem Handeln den Vorzug zu geben, die den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern helfen. Wenn wir uns also auf die Vergangenheit beziehen, müssen wir dies in einer Weise tun, die die Gegenwart erhellt und nicht verzerrt. Dies ist die notwendige Grundlage für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel. Deshalb fordern wir alle Personen des öffentlichen Lebens, einschließlich der Medien, nachdrücklich dazu auf, derartige Vergleiche nicht mehr zu verwenden.

Karyn Ball (Professorin für Anglistik und Filmwissenschaft, Universität von Alberta), Omer Bartov (Samuel-Pisar-Professor für Holocaust and Genocide Studies, Brown University), Christopher R. Browning (emeritierter Professor für Geschichte, UNC-Chapel Hill), Jane Caplan (emeritierte Professorin für moderne europäische Geschichte, Universität Oxford), Alon Confino (Professor für Geschichte und Jewish Studies, Universität von Massachusetts, Amherst), Debórah Dwork (Direktorin des Center for the Study of the Holocaust, Genocide, and Crimes Against Humanity, Graduate Center-City University of New York), David Feldman (Direktor des Birkbeck Institute for the Study of Antisemitism, Universität London), Amos Goldberg (Jonah-M.-Machover-Lehrstuhl für Holocaust Studies, Hebräische Universität Jerusalem), Atina Grossmann (Professorin für Geschichte, Cooper Union, New York), John-Paul Himka (emeritierter Professor, Universität von Alberta), Marianne Hirsch (emeritierte Professorin für Vergleichende Literaturwissenschaft und Gender Studies, Columbia University), A. Dirk Moses (Spitzer-Professor für Internationale Beziehungen, City College of New York), Michael Rothberg (Professor für Englisch, Vergleichende Literaturwissenschaft und Holocaust Studies, UCLA), Raz Segal (Außerordentlicher Professor für Holocaust and Genocide Studies, Stockton University), Stefanie Schüler-Springorum (Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin), Barry Trachtenberg (Rubin-Lehrstuhl für jüdische Geschichte, Wake Forest University)

Dieser offene Brief erschien ursprünglich in der New York Review of Books. Übersetzt und veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorinnen und Autoren.

Übersetzung entnommen aus dem TAGEBUCH
https://tagebuch.at/2023/11/offener-brief-zum-missbrauch-des-holocaust-gedenkens/?hilite=Missbrauch+des+Holocaust

Wir danken für das Publikationsrecht.

Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst

Die Bilder zu GAZA umkreisen den Erdball. GAZA. Das erschüttert nicht nur – wie viele sagen – endgültig alle Glaubwürdigkeit in das staatliche Handeln Israels. Es ist wohl auch das Ende des „Wertewestens“. Wer bei dieser fortgesetzten Barbarei nur zuschaut, nicht einmal unmissverständlich protestiert, der tritt alle Menschenrechtskonventionen in die Tonne.

Allen voran sind die Glaubwürdigkeit der USA und immer mehr Deutschlands erschüttert. Beide unterstützen aktiv politisch, finanziell und militärisch das Massensterben, das sich vor unser aller Augen in aller Welt abspielt. Die USA brachten mit ihrem Veto den völkerrechtsverbindlichen Beschluss für einen Waffenstillstand zu Fall.

Genau mit Beginn der BodenOffensive der israelischen Armee am 27.Oktober wurden die westlichen Börsen raketenhaft angefeuert, Quelle finanzen.net

Wo still und heimlich abgefeiert wird, das sind die westlichen Börsen, die seit Beginn des israelischen Feldzugs gegen GAZA raketenhaft in die Höhe schnellten und neue Allzeithöchststände erreichen. Selbstredend, daß die Rüstungsindustrie dabei Spitze ist und der praktische Massentest In GAZA den Wert ihrer Waffenprodukte „unschätzbar“ steigert. Was sich gegen die Palästinenser als besonders wirkungsvolle Tötungsmaschinerie erweisen sollte, dürfte dann demnächst auch andere Völker „beglücken“. [1]https://popularresistance.org/the-weapons-israel-tests-on-palestinians-will-be-used-against-all-of-us/

Keine und wirklich keiner, mit dem ich hier in Asien darüber gesprochen habe, hat auch nur einen Funken Verständnis dafür. „Nicht vergessen“, schallt es wütend u.a. auf IG, Tiktok oder auch Webchat.

Eine Vietnamesin empört sich: „Das laute Antisemitismus-Geschrei aus Europa dient doch aber vor allem dazu, das brutale Abschlachten von palaestinensischen Kindern und Frauen zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Verstoerend!“

Die Deutsche Aussenministerin fordert statt der UN Forderung nach Waffenstillstand lediglich eine Waffenpause, um GAZA mit „humanitären Hilfsgütern“ versorgen zu können. Ein Kommentar bringt die Absurdität, das „Scheinheilige Pharisäertum“, aber auch die Befürchtungen der deutschen Außenpolitik auf den Punkt: „Unsere Außenministerin sagt heute im ZDF, das sie für Hilfslieferungen an die Palästinenser im GAZA sei, weil Hunger Terrorismus fördert. Für einen Waffenstillstand plädiert sie nicht. Muss man das so verstehen, dass die Palästinenser dann dankbar sein sollen, dass sie wenigstens satt statt hungrig sterben dürfen ? „

Gerade in Israel gibt es Mahnung über Mahnung, dass das jetzt „vollzogene erbarmungslose Massentöten“ im GAZA unweigerlich den Nährboden bereitet, auf dem Wut, Hass und „Terrorismus“ in noch weit größerem Ausmaß als bisher gedeihen würden. Das Vorgehen der israleischen Armee schütze nicht israelisches und jüdisches Leben. Im Gegenteil es werde weltweit gefährdet und dem Antisemitismus Vorschub geleistet.

Alle Menschen sind gleich. Menschenrecht ist unteilbar. Völkerrecht gilt für ALLE! “ Was für uns und auch viele Jüd:innen selbstverständliche Verpflichtung aus dem Holocaust ist, nämlich „kein Rassismus und Faschismus von niemandem„, das nimmt außerhalb des Westens dem Westen kaum jemand mehr ab. [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ Wer Menschenrecht explizit auf Berlins Straßen auf Israel und Palästina bezogen einfordert, wird sogar neuerdings mit der Polizei konfrontiert.

Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

Wir dokumentieren hier als Beispiel für die vielen mahnenden Stimmen und Befürchtungen aus Israel den Kommentar eines der renommiertesten israelischen Journalisten. Dieser Kommentar geht unter die Haut.

Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst

Gideon Levy [3]https://antikrieg.com/aktuell/2023_12_09_israelzuechtet.htm?fbclid=IwAR30citXoMJ8XR04TSZxDIU5jwbzBcgHhBecaDipRDupSnWdiivtnx-Gtlk [4]HAARETZ

 Ein trauernder Vater, dessen 8-jähriger Sohn von Soldaten erschossen wurde, stand diese Woche am Eingang seines Hauses am Rande des Flüchtlingslagers Dschenin und sprach die einfache Wahrheit aus: „Diese Kinder werden den Soldaten niemals verzeihen. Ihr zieht eine weitere Generation des Widerstands heran. Jetzt wollen unsere Kinder, dass auch israelische Kinder getötet werden.“

Ich besuchte das Haus des Vaters, Samer al-Ghoul, nach einem Besuch im Lager von Dschenin, wo die israelischen Streitkräfte in den letzten Tagen erneut Zerstörung in erschreckendem Ausmaß angerichtet haben. Etwa 80 Häuser wurden zerstört, alle Straßen des Lagers wurden aufgerissen, und die Abwässer, deren Infrastruktur zerstört wurde, fließen in die Straßen und verbreiten einen üblen Gestank. Die Kinder des Lagers Dschenin suhlen sich darin.

Am anderen Ende der Besatzungszone werden jetzt Tausende von Kindern getötet. Die jüngsten Bilder aus Jabalya zeigen, dass weder Gott noch das israelische Militär Gnade mit den kleinen Kindern haben. Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Alle paar Minuten wird ein Kind in das, was von einem Krankenhaus übrig geblieben ist, gebracht und auf dem schmutzigen Boden abgelegt, manchmal ohne Begleitung.

Manchmal weiß niemand, ob noch jemand von seiner Familie übrig ist, und das Kind blickt mit glasigen Augen verständnislos auf das, was um es herum geschieht. Sein Körper und sein Gesicht sind mit Staub bedeckt; er wurde aus den Trümmern herausgezogen. Diese Bilder werden ununterbrochen auf allen Fernsehkanälen ausgestrahlt, die etwas von Journalismus verstehen, mit Ausnahme des israelischen Fernsehens, das nichts davon zeigt, nachdem es im Dienste des Krieges voll mobilisiert wurde.

All diese Kinder – die Toten, die Sterbenden, die Blutenden, die Stöhnenden, die Verwundeten, die Behinderten, die Waisen, die Verängstigten, die Obdachlosen und Mittellosen – haben Geschwister und Freunde, die mit ihnen aufwachsen. Sie sind die nächste Generation, und sie werden nie vergessen. Während Israel mit seiner schrecklichen und berechtigten Wut über das, was die Hamas ihm angetan hat, und mit der Heilung seiner Wunden und seiner Verwundeten beschäftigt ist, regt sich fast niemand darüber auf, was das israelische Militär in Gaza und Dschenin anrichtet.

Niemand denkt an das Trauma, in dessen Schatten die Kinder von Gaza aufwachsen werden, an das unvorstellbare Leid von Zehntausenden von Kindern, die jetzt hilflos und in existenzieller Angst in den zerstörten Straßen herumlaufen. Sie haben keinen Luftschutzkeller und kein Resilienzzentrum, keine psychologische Beratung und nicht einmal ein Zuhause.

Vielleicht ist es zulässig und natürlich, dass sich eine Nation nur auf ihren eigenen Schmerz konzentriert und den weitaus größeren Schmerz, den sie einer anderen Nation zufügt, ignoriert. Das ist sehr zweifelhaft. Aber dieses Ignorieren wird auch einen Preis haben, den die Israelis eines Tages zu zahlen gezwungen sein werden, und der Preis – zumindest der – muss sie beunruhigen.

Ein ungezügelter und furchtbar grausamer Angriff auf Gaza schafft einen Hass auf Israel, wie wir ihn noch nie gesehen haben, in Gaza, im Westjordanland, in der palästinensischen Diaspora, in der arabischen Welt und überall auf der Welt, wo die Menschen sehen, was die Israelis nicht sehen und nicht sehen wollen. Und was noch viel schlimmer ist, dieser Hass wird gerechtfertigt sein. Nichts wird mehr gerechtfertigt sein.

Sehen Sie sich an, welcher Hass durch einen einzigen barbarischen Angriff in die Herzen fast aller Israelis gesät wurde. Er zerstörte die Überreste des Friedenslagers, er verwandelte den Ruf „Tod den Arabern“ in etwas Anachronistisches und Gemäßigtes. Jetzt heißt es „Tod allen Arabern“. Manche sagen es laut, manche denken es nur. Stellen Sie sich vor, welche Saat des Hasses an jedem Ort aufkeimt, der jetzt den Schrecken ausgesetzt ist, von Shujaiya über Manhattan bis Amman.

Kann man die Schrecken in Gaza sehen und nicht diejenigen hassen, die sie verursachen? Kann man erleben, was in Gaza geschieht, und nicht von Rache träumen? Generationen von Palästinensern haben aufgrund der ersten Nakba Hass auf Israel entwickelt, und andere Generationen werden nun aufgrund der zweiten Nakba, die ihnen versprochen wurde, einen noch größeren Hass entwickeln.

„Die nächste Generation schläft im Nebenzimmer / Ich höre ihn atmen / Die nächste Generation träumt im Nebenzimmer / und murmelt Ängste im Schlaf“, singt Hanan Yovel nach den Worten von Ehud Manor. Auch die nächste palästinensische Generation murmelt Ängste im Schlaf, aber nicht im Nebenzimmer – sie hat keinen Platz.

Und in ein paar Monaten werden die guten Israelis wieder nach Paris und London, Dubai und New York reisen und schockiert sein, wie sehr sie uns hassen. Und warum? Was haben wir falsch gemacht?

Quelle und Übersetzung Antikrieg. Ersterschienen am 7. Dezember 2023 auf HAARETZ. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto, Tiktok privat

References

References
1 https://popularresistance.org/the-weapons-israel-tests-on-palestinians-will-be-used-against-all-of-us/
2 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/
3 https://antikrieg.com/aktuell/2023_12_09_israelzuechtet.htm?fbclid=IwAR30citXoMJ8XR04TSZxDIU5jwbzBcgHhBecaDipRDupSnWdiivtnx-Gtlk
4 HAARETZ

Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar 2024

Die hier kritisierte Entwicklung sagt auch viel darüber aus, was der Ampel heilig ist und was eher verzichtbar. Die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Vormarsch gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des Neofaschismus scheint keine Herzensangelegeneheit zu sein und droht zum Kandidat der Haushaltssanierung zu werden. (Jochen Gester)

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, 8.12.2023

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.

Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.

Derzeit verfügen diese wichtigen Demokratieprojekte über keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundesfamilienministerium für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von „Demokratie leben!“. Auch ein „vorzeitiger Maßnahmebeginn“, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichert und damit die Zahlungsfähigkeit sicherstellt, kann nicht gewährt werden. Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Damit laufen Arbeitsverträge aus oder müssen gekündigt werden. Büromieten können nicht mehr gezahlt werden. Noch gravierender aber: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.

Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, noch die immense Bedeutung der Angebote betont. Ein „Demokratiefördergesetz“, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinandersetzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die Demokratieförderung in Deutschland ist akut bedroht. Die Ampel kommt ihren eigenen Versprechen aktuell nicht nach und lässt die Träger und Projekte im Regen stehen. Auch von der CDU kommen aktuell keine konstruktiven Lösungsvorschläge, um wichtige Arbeitsfelder in dieser Krisensituation abzusichern.

Wir fordern daher:

  • Die sehr zügige politische Einigung auf einen Haushalt 2024 ohne Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung deutlich vor Weihnachten.
  • Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten, damit die Arbeit in einem ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Träger können dann mit Krediten oder über Kofinanzierungsmittel der Länder in Vorleistung gehen, deren Rückerstattung dann rechtlich möglich wäre.
  • Eine zügige Freigabe der Mittel im Januar 2024 für das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode von „Demokratie leben!“, damit der Erhalt der Arbeit nicht in der Verantwortung der Träger und ihrer Mitarbeitenden liegt. Hierzu müssen die Ministerinnen beim Finanzminister eine Ausnahme geltend machen.
  • Die Einlösung des Versprechens, durch das Demokratiefördergesetz eine nachhaltige Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten. Das Gesetz muss endlich durch die Ampel im Bundestag verabschiedet werden.

Heiko Klare, Fachreferent des Bundesverbands Mobile Beratung, macht die Folgen deutlich: „Im schlimmsten Fall würde ab dem 1.1. bundesweit keine Beratung mehr stattfinden und die Kolleg*innen stünden auf der Straße.  Und damit würden im Endeffekt genau die Menschen allein gelassen, die sich vor Ort jeden Tag für die Demokratie einsetzen – oft unter Preisgabe ihrer persönlichen Sicherheit.“

Zur PDF-Version der Pressemitteilung

Erstunterzeichnende:
  • Adolf-Bender-Zentrum e V.
  • Aktion Courage e.V./ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Bundeskoordination
  • Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Anne Frank Zentrum, Berlin
  • Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.
  • Asyl e.V., Hildesheim
  • AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Merseburg
  • AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Magdeburg
  • AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • BDKJ im Bistum Mainz und Träger der Mobilen Beratung in Rheinland-Pfalz Regionalstelle Mitte
  • Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx e.V.)
  • Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.
  • Bundesverband Mobile Beratung
  • Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
  • cultures interactive e.V.
  • Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund
  • Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
  • Drudel 11 e.V.
  • Each One Teach One
  • ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
  • EXIT-EnterLife e.V.
  • Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
  • jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V“ und Träger der Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessens
  • Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e.V.
  • Koordinierungs- und Fachstelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, Dessau-Roßlau
  • Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Börde
  • Koordinierungs- und Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie Mansfeld-Südharz“
  • Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Saalekreis
  • Kreis-Kinder-und Jugendring Mansfeld-Südharz e.V.
  • Kubus e.V.
  • Kulturbüro Sachsen e.V.
  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
  • IZRD e.V. – Interdisziplinäres Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
  • Jugendbildungsstätte LidiceHaus gGmbH
  • LOBBI, Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
  • MBT Hessen e.V. – Mobile Beratung in Hessen
  • Miteinander e.V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
  • mitMachen e. V.
  • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDK)
  • Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
  • Opferberatung Rheinland (OBR)
  • Opferperspektive e.V.
  • Partnerschaft für Demokratie Merseburg engagiert
  • Palais e.V. als Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in RLP Regionalstelle West
  • RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • RAA Sachsen e.V.
  • Regionalkoordination Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage MSH
  • response. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – Träger: Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
  • Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar
  • Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW
  • Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport
  • WABE e.V.
  • Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
  • Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)
  • Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.

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