Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine «Revolution in Würde»


Bild: Die Opposition gegen Präsident Janukowitsch wurde auf dem Maidan gewalttätig. Bild vom 18. Februar 2014 © bloodua/Depositphotos

Von Urs P. Gasche /  

Heute steht fest: Die USA und Faschisten haben den Machtwechsel in Kiew herbeigeführt. Manche Medien nehmen es nicht zur Kenntnis.

Zehn Jahre nach dem Putsch und dem illegalen «Regime Change» in Kiew verbreiten viele Medien noch immer die Version der heutigen ukrainischen Regierung und der USA, es habe sich um eine «Revolution der Würde» gehandelt (in der BBC und auf Wikipedia «revolution of dignity»). Oder es sei einfach eine «proeuropäische Revolution» gewesen. Die Begriffe «proeuropäisch» und «Revolution» hängen dem gewaltsamen Putsch ein sympathisches Mäntelchen um. 

Obwohl unterdessen die meisten Indizien dagegen sprechen, behauptete die ARD-Tagesschau zum zehnten Jahrestag am 21. November 2023: «Das damalige Regime gab den Schiessbefehl».

Dem Massaker fielen etwa hundert Menschen zum Opfer. Es führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die Erzählung einer schiesswütigen Regierung und einer spontanen Machtergreifung des Volkes entspricht schon lange nicht mehr den aufgearbeiteten Tatsachen. Drahtzieher des Machtwechsels waren vielmehr die USA und proeuropäische ukrainische Oligarchen. Beide stützten sich während der entscheidenden Tage auf faschistische Kampfgruppen. 

Wer diese Tatsachen ausspricht, muss sich mancherorts noch heute den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein «Putin-Versteher». 

Der Putsch und was darauffolgte, rechtfertigt in keiner Weise den russischen Überfall auf die Ukraine. Doch man kann feststellen, dass es ohne den Putsch vielleicht nicht zum Krieg gekommen wäre. 

Wer daran zweifelt, dass der «Regime Change» von langer Hand vorbereitet wurde, kann sich mit folgenden Zeugenaussagen und Fakten auseinandersetzen. Es sind wenige Auszüge aus Patrik Baabs Buch «Auf beiden Seiten der Front»*. Der frühere ARD-Korrespondent recherchierte – wie kein anderer westlicher Journalist – auf beiden Seiten der Front. Eine Nähe zum Regime in Russland kann man Baab nicht unterschieben, hatte er doch in der ARD mit Reportagen und Recherchen immer wieder kritisch über Russland informiert.

Zwischentitel von der Redaktion

Nicht der ganze Maidan war gekauft

Die Empörung darüber, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch das ausgehandelte EU-Assoziierungs-Abkommen nicht unterzeichnen wollte, war echt. Über ein Jahr lang hatte die Regierung den Menschen erklärt, dass Europa die einzige Perspektive sei, und plötzlich wurde diese Vision zunichtegemacht. Die Wut über Korruption und wirtschaftlichen Niedergang trieb viele proeuropäische Ukrainer auf den Maidan. Sie richtete sich insbesondere gegen die Familie Janukowitsch, deren masslose Bereicherung zum Ansehensverlust des Präsidenten und der hinter ihm stehenden Donbas-Oligarchen beigetragen hatte. 

Die geplante EU-Assoziation war brisant, weil der Vertrag wichtige Bestimmungen zur Verteidigungs- und Aussenpolitik enthielt. Gleichzeitig liefen geheime Verhandlungen über einen Transatlantischen Freihandelsvertrag.1 Die Priorität lag darin, die Ukraine in den westlichen Einflussbereich zu integrieren und gleichzeitig die Eigentumsrechte der Oligarchen zu festigen.2 Auf dem Maidan trafen also die Interessen westlich orientierter Oligarchen sowie die der EU und der USA in eine Richtung zusammen.

[Red. Laut einem Bericht in der Kyivpost war die ukrainische Bevölkerung Anfang Februar 2014 völlig gespalten bezüglich der Maidan-Proteste: 45 Prozent waren für deren Forderungen, 48 Prozent dagegen.]

US-Botschaft schulte Aktivisten

Die USA, die EU und die NATO hatten längst Sorge getragen, um die Levée en masse bei der Hinwendung zum Westen zu unterstützen. Spätestens seit Anfang März 2013 hatte die US-Botschaft in Kiew Aktivisten darin geschult, wie man Social Media zur Vorbereitung von Massendemonstrationen nutzen kann. 

Am 20. November 2013 enthüllte Oleh Zarjow, ein föderalistisches Mitglied des Parlaments, er habe Informationen darüber, dass «mit Unterstützung und direkter Beteiligung der US-Botschaft in Kiew das Projekt eines ‹TechCamps› betrieben» werde:

«Bei diesen Treffen werden Vorbereitungen für einen Bürgerkrieg in der Ukraine getroffen. Das ‹TechCamp› bereitet Spezialisten vor auf Informationskriegführung und Diskreditierung der staatlichen Institutionen durch den Einsatz moderner Medien. Potenzielle Revolutionäre sollen organisiert werden, um Proteste zu organisieren und die Regierung zu stürzen. Dieses Projekt wird derzeit unter der Verantwortung von US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt betreut.»3 
Siehe auch hier.

Oleh Zarjow sparte nicht mit Details. Föderalistische Aktivisten hätten sich verdeckt Zugang zu dem Projekt verschafft, bei dem ihnen US-Instruktoren erklärten, wie das Internet und Social Media genutzt werden könnten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, Proteste zu organisieren und gewalttätige Unruhen auszulösen. Insgesamt seien quer durch die Ukraine bislang fünf ‹TechCamps› durchgeführt worden. Die etwa 300 ausgebildeten Aktivisten seien nun überall in der Ukraine aktiv: «Die letzte Konferenz fand am 14. November 2013 in der US-Botschaft in Kiew statt.»4 

Start des Euromaidan

Der Euromaidan begann in der Nacht des 21. November 2013. Rund 2000 Demonstranten hatten sich über die Social Media organisiert. Die fünf Milliarden Dollar, die Victoria Nuland (7’40″) zufolge in der Ukraine investiert wurden, begannen sich auszuzahlen.

Der heute im Moskauer Exil lebende ukrainische Journalist Dmitrij Wasilez hat diese Vorgänge beobachtet. Er arbeitete jahrelang als Reporter für den ukrainischen «Kanal-17», war Gewerkschafter und Vorsitzender des Medienrats des Informationsministeriums, wo er sich gegen den Versuch der Regierung [Janukowitsch] wehrte, die Presse stärker an die Kandare zu nehmen. Seine Erlebnisse auf dem Maidan beschreibt er so:

«Ich habe auf dem Maidan Leute interviewt. Sie bestätigten mir, dass sie einer Nichtregierungsorganisation angehören und fürs Demonstrieren bezahlt werden. Sie sagten: ‹Wir sind auf den Maidan gekommen, bleiben zwei Wochen, dann werden wir ausgetauscht, nach zwei weiteren Wochen kommen wir wieder zu den Protesten.› 
Die wichtigste Aufgabe dieser Leute war, den Maidan in den Social Media zu präsentieren, damit der Eindruck entsteht, die Demonstranten verträten das gesamte ukrainische Volk. Aber faktisch waren es Mitarbeiter von NGOs, die vom Westen und von westlichen Botschaften bezahlt wurden, bis hin zu den Schreibtischtätern, die Bilder von den Protesten posteten. 
Wie auf Befehl waren alle NGOs, die in der Ukraine mit dem Geld aus den USA und anderen Ländern finanziert worden waren, nach Kiew gekommen. Später zeigte sich, dass es nicht hunderte, sondern tausende solcher Organisationen gab. Jede bestand aus jungen Leuten, jede hatte Mitarbeiter, die in einer militärisch straffen Rotation auf dem Maidan zwei Wochen lebten und dann ausgetauscht wurden. Ihre Hauptaufgabe war, von früh bis spät auf dem Maidan zu sein. Damals schon hat vieles darauf hingedeutet: Dies ist kein Volksaufstand, sondern das Volk wurde benutzt. Das war gut orchestriert von Oligarchen.»5

Nicht nur finanzielle, auch persönliche politische Einmischungen

Zunächst tarnte sich der Staatsstreich als Happening. Als Cheerleader erschienen auf dem Maidan westliche Politiker wie Victoria Nuland, damals Abteilungsleiterin im US-Aussenministerium, der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, die damalige Sprecherin der Grünen für Osteuropa-Politik Marieluise Beck, US-Senator John McCain und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Sie feuerten die Demonstranten an und sendeten so ein Signal westlicher Beteiligung und Unterstützung. 

Man stelle sich vor, der russische Aussenminister Sergei Lawrow wäre in Paris erschienen und hätte die Gelbwesten-Proteste angefeuert. Anders als in Kiew hätte dies zu massiven Reaktionen westlicher Regierungen geführt.337 Auf dem Maidan dagegen konnten westliche Politiker unter den Augen der Regierung die Proteste anheizen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Demonstranten auf, «den Mut zu haben, aufzustehen und zu kämpfen».6 Vier Jahre später sollte Barroso zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Goldman Sachs International ernannt werden.

Eskalation der Gewalt

Ein unbedachtes und brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte führte mehrfach zu Eskalationen. Als Reaktion auf das Vorgehen der Berkut, einer Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, begannen antirussische Extremisten bewaffnete Gruppen zu bilden, die ihrerseits Angriffe auf die Polizei verübten.7 

Doch der zentrale Anlass für das Umschlagen der Proteste in Gewalt kam aus der Politik. Am 16. Januar 2014 verabschiedete das Parlament scharfe Anti-Demonstrations-Gesetze, die drakonische Strafen für «Unruhestifter» vorsahen. Sie wühlten die Stimmung unter den Protestierenden zusätzlich auf und sorgten für weitere gewaltsame Konfrontationen mit der Polizei.

In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar kam es zu gewalttätigen Zusammenstössen, die eine explosive Lage schufen. Am 22. Januar wurde der erste Demonstrant getötet. Nun verwandelte sich die Protestbewegung in eine Revolution. 

Rechtsextreme übernehmen das Zepter

Den weiteren Verlauf bestimmten zunehmend rechtsextreme Gruppen. Sie stellten das Rückgrat der militanten Hundertschaften dar, die Ende November 2013 gebildet wurden. Täglich wurden mehrere Hundert bewaffnete Ultranationalisten aus den Regionen Lwiw, Wolyn und Ternopil nach Kiew gebracht.8 

Ab Januar gingen die Rechtsextremen in die Offensive und griffen die Polizei mit Metallstangen, Baseballschlägern und Molotowcocktails an. Aus den geplünderten Militär- und Polizeidepots im Westen, vor allem in Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk, stammten «massive Mengen an Waffen, die später bei den Zusammenstössen mit der Polizei in Kiew zum Einsatz kamen». Das berichtete der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko.9  [Er arbeitet heute auch für das Osteuropa-Institut in Berlin.]

Der entscheidende Wendepunkt

Am 14. Februar 2014 entliess die Regierung10 verhaftete Demonstranten und schlug eine Amnestie für alle kriminellen Übergriffe während der Revolte vor. Doch es war zu spät. Vier Tage später, am 18. Februar, warfen Rechtsextreme während eines Marsches auf der Institutskaja-Strasse Molotowcocktails auf Polizeieinheiten. Sie setzten die Zentrale der Partei der Regionen in Brand und töteten einen Mitarbeiter. 

Von nun an war die Anwesenheit bewaffneter Faschisten Bestandteil der Proteste. An diesem Tag wurden 1200 zusätzliche Waffen, darunter Kalaschnikow-Sturmgewehre, von den Aufständischen in Lwiw erbeutet und ein Grossteil davon nach Kiew gebracht. Dies war der entscheidende Wendepunkt, an dem der Aufstand eine paramilitärische Form annahm und sich in einen Staatsstreich verwandelte.11 Dass auch viele Neofaschisten aus EU-Ländern auf den Maidan strömten, störte westliche Politiker nicht.348 Aus einer zivilen Protestbewegung war ein bewaffneter Kampf geworden.

Anführer der Selbstverteidigungskomitees, bekannt als «Kommandant», war der Rechtsextremist Andrij Parubij, einer der Gründer von Swoboda. Als die Nacht hereinbrach, waren bereits 28 Menschen erschossen worden, darunter zehn Bereitschaftspolizisten. Der Schusswinkel führte zur Philharmonie, wo Parubij das Kommando hatte. Zwei Tage später eskalierte die Gewalt dramatisch. Mindestens 39 Demonstranten und 17 Polizisten wurden von Heckenschützen ermordet. Ihre Basis hatten sie im Hotel Ukraina und in anderen Gebäuden, die unter der Kontrolle von Parubijs Hundertschaften standen.

Im Gegensatz zur westlichen Version, der zufolge das Feuer von der Polizei eröffnet worden sei, kommt auch der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Iwan Katschanowski in einer detaillierten Analyse zu dem Ergebnis, dass «das Massaker eine Operation unter falscher Flagge war, die wohlüberlegt, geplant und ausgeführt wurde mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen». [Red. Siehe auch «Neue Belege»] Katschanowskis Untersuchung nennt «eine Reihe von Beweisen für die Einbindung einer Allianz rechtsextremer Organisationen, speziell des Rechten Sektors und von Swoboda, sowie oligarchischer Parteien wie Vaterland. Versteckte Schützen und ihre Spotter wurden in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden beziehungsweise Bereichen festgestellt».12 

Polizisten waren die falschen Angeklagten

Im Juli 2015 brach die Anklage gegen zwei Berkut-Polizisten [der gestürzen Regierung], sie hätten am 20. Februar 2014 39 Demonstranten getötet, in sich zusammen. Zeugen sagten aus, dass die Schüsse nicht aus Positionen der Berkut abgefeuert wurden, sondern aus Gebäuden, die von der Opposition besetzt waren. Das Kaliber stimmte mit deren Waffen überein. 

Doch diese Zeugenaussagen vor Gericht schienen die westliche Presse nicht zu interessieren.13 

Während dieser Zeit standen die militanten Kräfte kontinuierlich in Kontakt mit Vertretern der EU und den USA. Bevor sie im Hotel Ukraina auf dem Maidan Position bezogen, trafen sich drei georgische Scharfschützen unter anderem mit einem ehemaligen US-Soldaten in der Uniform der 101. Airborne Division der US Army namens Brian Christopher Boyenger, der als Instrukteur mitwirkte. Gleichzeitig hatte US-Botschafter Geoffrey Pyatt ständigen Kontakt mit dem Rechtsextremisten Andrij Parubij, der von Boyenger wusste. Deshalb war auch der US-Botschafter sehr wahrscheinlich informiert. 

Der kanadische Menschenrechtsanwalt Christopher Black sieht darin den Beleg, dass die Maidan-Massaker eine militärische Operation waren, an der auch Kräfte beteiligt waren, die der NATO nahestehen, und dass sie von US- und NATO-Kräften geplant und organisiert wurden.14

Auch Dmitrij Wasilez hat diese Vorgänge beobachtet. Er urteilt kurz und bündig: 

«Auf dem Maidan haben wir einen Staatsstreich, einen militärisch durchgeführten Putsch erlebt. Im Zentrum von Kiew wurden viele Menschen erschossen. Die Nationalisten haben Regierungsvertreter verfolgt. Für mich ist klar, wer auf dem Maidan geschossen hat. Es sind jene, die nachher die Macht ergriffen haben: Parasjuk, Jazenjuk, Turtschinow, Poroschenko. Diese Gruppen waren direkt verbunden mit westlichen Organisationen und Geheimdiensten. Ich habe gesehen, dass bei diesem Staatsstreich Leute an die Macht kamen, denen es nicht um die Souveränität der Ukraine ging, sondern darum, noch Befehle aus Übersee auszuführen.»

[Red. Der ukrainische Oppositionelle und Journalist Dmitri Wasilez wurde 2015 verhaftet und 2017 zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ukrainische Gericht warf ihm «Separatismus» sowie die Gründung des Sender Noworossija TV vor.]

Verhandlungen, um Janukowitsch zu beruhigen? 

In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2014 verhandelten die Aussenminister von Deutschland, Polen und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius, in Kiew mit Janukowitsch über einen Deal, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Vereinbarung sah einen sofortigen Waffenstillstand, eine Untersuchung der Gewalttaten und einen Gewaltverzicht aller Seiten vor. 

Doch gleichzeitig arrangierten US-Diplomaten die tatsächliche Machtübernahme. Mit dabei war auch die Vertreterin des US-Aussenministeriums Victoria Nuland, die in ständiger Verbindung mit dem NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove stand. 

Auch die deutsche Seite war eingebunden: Ihr Botschafter in Kiew, Christof Weil, der auch jahrelang bei der NATO in Brüssel gearbeitet hatte, leitete ein Treffen, an dem US-Botschafter Pyatt, weitere NATO-Diplomaten und Andrij Parubij, Kopf der Maidan-Ultras und Kommandeur ihres 12’000 Mann starken bewaffneten Arms, teilnahmen. Parubij erschien im Kampfanzug mit Sturmhaube und drohte mit weiterer Eskalation, «wenn die westlichen Regierungen keine entschiedenen Aktionen gegen Janukowitsch unternehmen».15 

Das war keine leere Drohung. Auf dem Maidan drohte einer seiner Staffelführer und Kommandeur einer Heckenschützeneinheit, Wolodymyr Parasjuk, vor einer wütenden Menge mit gewaltsamen Schritten, wenn Janukowitsch nicht bis Samstag, dem 22. Februar, zurücktrete. Dmytro Jarosch vom Rechten Sektor las eine Liste von Waffen vor, mit der man dieser Forderung Nachdruck verleihen könne. 

Das alles schien Teil einer Doppelstrategie zu sein: Die einen wickeln Janukowitsch ein, die anderen wetzen die Messer.

Im Ergebnis wurden 5000 Berkut-Polizisten der Regierung und weitere Spezialkräfte aus der Stadt hinaus eskortiert. Die Aufständischen übernahmen die Kontrolle in Kiew und im Parlament.16 Am Abend des 21. Februar floh Janukowitsch per Hubschrauber nach Charkiw. Allerdings hatte der russische Geheimdienst erfahren, dass ukrainische Ultras unterwegs waren, um ihn zu ermorden. Daher setzte er seine Flucht nach Russland fort. In Rostow rief er Moskau dazu auf, einzugreifen und seine Macht wiederherzustellen. 

Dies wäre der ideale Zeitpunkt für Putin gewesen, um [legitim] einzumarschieren und die Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen – falls Putin je diese Absicht gehabt hätte. Nichts dergleichen geschah. Damit wurde, so die US-Journalistin Diana Johnstone, der Maidan zu einem «perfekt ausgeführten Regime Change»:

«Die Massen an Demonstranten lieferten die ‹demokratische› Rechtfertigung für den Sturz einer gewählten Regierung, während die mysteriösen Heckenschützen für den notwendigen Nebel der Verwirrung sorgten, damit ein nicht verfassungsmässiger Staatsstreich stattfinden konnte.»17 

Keine der politischen Gruppen, die an der Maidan-Revolte beteiligt waren, hatte einen stabilen Rückhalt in der Bevölkerung – ausser der rechtsextremen Swoboda in der Westukraine.18

Brüssel und Washington erkannten die neue Regierung sofort an. Unter Aufsicht bewaffneter Kräfte wurde Arsenij Jazenjuk, der den Segen der USA hatte, zum Ministerpräsidenten ernannt. 

Professor Nicolai Petro über den 19. und 20. Januar 2014 auf dem Maidan

Kaum ein Nicht-Ukrainer kennt die Ukraine und Russland auch aus eigener Anschauung so gut wie Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island. Aus seinem 2023 erschienen Buch «The Tragedy of Ukraine» (S. 87-89, 96):

«Am 19. Januar wurden die regionalen Verwaltungen in mehreren westlichen Regionen des Landes von rechten, dem Maidan treuen Gruppen übernommen. Diese Aktion bezeichnete Maidan-Kommandant Andrij Parubij später als koordinierten Versuch, das Regime zu stürzen. Die Waffenlager mehrerer Polizeistationen wurden geplündert und der Inhalt an die Demonstranten auf dem Maidan verteilt […] Im Nachhinein haben wir den Einfluss der extremen Rechten, die nicht nur das bisherige politische Establishment, sondern das gesamte politische System hinwegfegen wollte, grob unterschätzt […] 

Aber zu diesem Zeitpunkt waren bereits fast hundert Menschen bei einer weiteren Schiesserei getötet worden. Die Schüsse kamen, wie sich jetzt herausstellte, aus Gebäuden, die von den Maidan-Truppen kontrolliert wurden. 

Zwei Tage später verzichtete ein demoralisierter Janukowitsch auf seine präsidialen Vollmachten und stimmte vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu […] 

Über Nacht wurden die Partei der Regionen und alle Parteien der linken Mitte für illegal erklärt und damit die Hälfte der Wählerschaft des Landes ihrer Rechte beraubt. Die neue Ad-hoc-Regierung wurde bewusst mit Westukrainern besetzt, welche die Idee einer ‹Regierung der nationalen Einheit› ablehnten. 

Der Maidan 2014 war ein Wendepunkt in der ukrainischen Politik, ein Moment, in dem sich die nationale Politik von einem Streben nach Konsens zu einem Streben nach expliziter politischer und kultureller Dominanz der Westukraine wandelte. Das erklärt, warum so viele Kleinrussland-Ukrainer den Maidan damals als Staatsstreich ansahen. 

Schon bald wurden die Ukrainer Zeugen zahlreicher Gewalttaten bewaffneter nationalistischer Milizen, die sich offen über die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden, den Präsidenten und das Parlament hinwegsetzten […] 

Heute scheint es, dass die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan von Swoboda und dem Rechten Sektor koordiniert wurde, die gemeinsam ‹als Einheitsfront› agierten.» 


Faschisten mit Einfluss in der neuen Regierung

Bei der Etablierung der neuen Regierung wurden die Regeln der Verfassung mehrfach verletzt. Die vorgesehene Dreiviertelmehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren wurde nicht erreicht. Von den 21 Mitgliedern des neuen Kabinetts kamen lediglich zwei aus dem Süden und Osten der Ukraine. Dadurch war der russisch-ukrainische Teil des Landes faktisch nicht mehr repräsentiert. Die neofaschistische Swoboda, die nur acht Prozent der Parlamentssitze besass, stellte fünf der 21 Kabinettsangehörigen sowie fünf Gouverneure, die ein Fünftel des Landes abdeckten. 

Rechtsextreme Minister

Stellvertretender Ministerpräsident wurde der Neofaschist Oleksandr Sych. Andrij Parubij, Mitbegründer der faschistischen SNPU und Anführer des bewaffneten Aufstands, der am 20. Februar die Machtübernahme mit den US- und NATO-Botschaftern ausgehandelt hatte, wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees ernannt und war somit für die Aufsicht über das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste verantwortlich. Arsen Awakow wurde Innenminister und Kommandeur der Freiwilligenmilizen, die aus den Selbstverteidigungseinheiten des Maidan rekrutiert wurden. Er war als Verwalter in der Region Charkiw berüchtigt worden, weil er gegen seine Gegner Hooligans einsetzte. 

US-orientierte Oligarchen gehörten zu den Gewinnern

Unter den Oligarchen waren vor allem die US-orientierten Ihor Kolomojsky, Petro Poroschenko und Wiktor Pintschuk die Gewinner. Auch Achmetow hatte Janukowitsch im entscheidenden Moment die Unterstützung entzogen. Dmytro Firtasch wurde Mitte März ausgeschaltet, als er in Wien aufgrund eines US-Auslieferungsbegehrens verhaftet wurde. 

Kolomojsky wurde nach dem Putsch zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt, und die Schlüsselministerien für Finanzen und Energie wurden mit seinen Vertrauten besetzt. Sie richteten ihre Politik an den Forderungen des IWF aus, kürzten Renten, schafften das Kindergeld ab und entliessen Beamte.19


«Diese Proteste waren gekauft»

Denis Simonenko ist Schriftsteller und verdient sein Geld als Journalist beim Sender «Sebastopol 1 TV» auf der Krim. Er erinnert sich an jene bitterkalten Wintermonate in Kiew: 

«Freunde von mir haben geglaubt, dass auf dem Maidan ein Volksaufstand stattfindet, und sind nach Kiew gefahren. Dort machte sich Ernüchterung breit. Denn sie haben erlebt, dass ihnen Geld angeboten wurde, dass unter den Demonstranten Thermo-Unterwäsche verteilt wurde, Winterkleidung, dicke Socken, Schuhe mit Heizplatten, damit sie nicht frieren. Das hat eine Menge Geld gekostet. Es wurde meinen Freunden sofort klar, dass dies von amerikanischen Stiftungen finanziert wurde. Das haben alle begriffen, die auf dem Maidan waren. Sie haben erlebt, dass nur eine kleine Gruppe zum Umsturz aufgerufen hat. Die meisten kamen aus der westlichen Ukraine. Diese Westukrainer aus Lwiw waren sehr aggressiv. Von anderen Regionen waren nur wenige Demonstranten auf dem Maidan. Diese Proteste waren gekauft. Meine Freunde haben als klardenkende Menschen sofort begriffen, von wem und wofür das organisiert wurde. Es richtete sich gegen Russland, und man liess sich das Ganze richtig viel Geld kosten.»20

Eine «Revolution der Würde»?

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FUSSNOTEN

1 van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 150-153
2 Sakwa, Richard: Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands, London u. New York: I.B. Tauris 2016, S. 11; 57
3 «…a ‹TechCamp› project i under way in which preparations are beeing made for a civil war in Ukraine. The ‹TechCamp› projects prepares specialists for information warfare and for the discreditijg of state institutions (the Government) using modern media – potential revolutionaries for organizing protests and the toppling of the government.» Zitiert n. Zuesse Eric: New Video Evicence of America’s Coup in Ukraine – and what it means. In: Washington’ Blog vom 8. Februar 2015 https://rinf.com/alt-news/newswire/new-video-evidence-americas-coup-ukraine-means/ (abgerufen am 24.7.2023)
4 Zit. n. Zuesse, Eric: New Video Evidence of America’s Coop in Ukraine – and what it means. In: Washington’s Blog vom 8. Februar 2015.
5 Interview Dmitrij Wasilez am 2. Oktober 2022 in Moskau
6 van deer Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 172
7 Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics and Law Nr. 54 vom 13. Jumi 2026, S. 7.und Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protest: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016 S. 459. (abgerufen am 24.7.2023)
8 Sakwa, Richard: Frontline Ukraine, Crisis in the Borderlands, London u. New York: I.B. Tauris 2016, S. 83. Und Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics and Law Nr. 54 vom 13. Juni 2016, S. 7
9 Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016 S. 459. Und Ishchenko, Volodymyr: Ukraine’s Fractures. In: New Left Review Nr. 87 vom Mai/Juni 2014. Und Hahn, Gordon: The Ukrainian Revolutions’s Neo-Fascist Problem. In: Fair Observer vom 23. September 2014.
10 Interview Dmitrij Wasilez am 2. Oktober 2022 in Moskau
11 Katchanovski, Ivan: The Separatist War in Donbas: A Violent Break-up of Ukraine? In; European Politics and Society vom 16, März 2016, S. 478. Und Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London; Routledge 2016, S. 460. Und Higgins, Andrew u. Kramer, Andrew E.: Urkaine Leadeer was defeated even before he was ousted. In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Und Hahn, Gordon: The Ukrainian Revolution’s Neo-Fascist Problem. In: Fair Observer vom 23. September 2014.
12 Katchanovski, Ivan: The «Snipers Massacre» on the Maidan in Ukraine. Paper, American Political Science Association annual meeting, San Francisco, 3.-6. September 2015: «This academic investigation concludes that the massacre was a faals flag operation, which was rationally planned and carrried out with a goal of the overthrow of the government and seizure of power. It found various evidence of the involvement of an alliance of the far righet organizations, specifically the Right Sector and Svoboda, and Oligarchic parties, such as Fatherland, concealed shooters and spotters were located in at least 20 Maidan-controlled buildings or areas.»
Nach Veröffentlichung dieser Untersuchung wurde das Haus von Katchanovski in der Ukraine enteignet.
13 Katchanovski, Ivan: The Maidan massacre in Ukraine: revelations from trials and investigations. In MR online vom 11. Dezember 2021. Und Hahn Gordon: The Ukrainian Revolutions’s Neo-Fascist Problem. In Fair Observer vom 23. September 2014.
14 Black, Christopher: The Maidan Massacre: US Army Orders: Sow Chaos. In: New Eatern Outlook vom 15. Dezember 2017: «The massacre at Maidan, therefore, is revealed to be a carefully planned military operation organized in detail, with teams of snipers brought in from various NATO allied countries, unknown to each other, but organized on arrival, given orders and assignments and each sniper team beeing assigned spotters to help n their deadly work. This is a tactic military sniper teams use so it has to be assumed that each of the sniper teams was controlled by the same people as the team the Italians (journalists) talked to, that is by American soldiers trained in these techniques and who themselves operate in teams. This operation therefore had to be planned and organized on a high level by American forces and allied NATO governments.»
15 Zit, nach Higgins, Andrew u. Kramer, Andrew E.: Ukraine Leader was defeated even bevore he was ousted In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Siehe auch van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg. Köln: PapyRossa 2018, S. 143.
16 Higgins, Andrew u. Kamer Andrew E.: Ukraine Leader was defeated even before he was ousted. In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Und Ishchenko, Volodymyr: Ukraine’s Fractures. In: New Left Review Nr. 87 vom Mai/Juni 2014. Und van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 175-177.
17 Johnstone, Diana: Queen of Chaos. The Misadventures of Hillary Clinton. Petrol CA: Counter Punch 2015, S. 154.
18 Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016, S. 469.
19 Matuszak, Volodymyr: The Oligarchic Democracy. The Influence of business Groups on Ukrainian Politics, OSW Studies Nr. 42, Warsaw.
20 Interview Denis Simonen am 30. September 2022 in Simferopol.


Erstveröffentlicht bei Infosperber
https://www.infosperber.ch/politik/welt/neustes-zum-maidan-ein-putsch-und-keine-revolution-in-wuerde/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!“

Bild: flickr

Berlin, den 30.November 2023
Anlässlich der 20. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses„Neukölln II“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. Dezember 2023 um 13.00 erklären Betroffene und ihre Unterstützer*innen in einer Pressemitteilung:
„Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!“
Anlässlich des Termins wird es eine kleine Kundgebung um 12.00 vor dem Berliner Abgeordnetenhaus geben.

Pressemitteilung

Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!

Seit Juni 2023 werden im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes Zeug:innen aus der Polizei befragt, unter ihnen der Leiter des LKA Berlin Christian Steiof und weitere führende Polizeibeamt:innen bis hinunter in die Polizeiabschnitte in Neukölln-Süd. Viele Polizeibeamt:innen (auch der Leiter des LKA’s) fallen durch große Respektlosigkeit gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf, teilweise garniert mit antidemokratischen Statements:

Sie beschreiben kleine Anfragen der demokratisch gewählten Abgeordneten als Behinderung der Polizeiarbeit und illegitime Zumutung und kritische Presseberichte als Sicherheitsrisiko und persönliche Beleidigung. Sie drücken immer wieder ihre Ablehnung und ihr Misstrauen gegenüber der kritischen Öffentlichkeit aus und äußern sich völlig empathie- und respektlos gegenüber den Betroffenen der Anschlagsserie. Es fallen Bemerkungen wie die, dass die Betroffenen unter „Verfolgungswahn“ leiden würden. Damit bagatellisieren die Polizist:innen die Terrorserie.

„Wir fordern demokratische Kontrolle. Bei der Polizei ist es eigentlich schlimmer, als wir gedacht haben. Da gibt es ein Polizeistaatsdenken, wenn man sagt, die Polizei werde durch demokratische Kontrolle in ihrer Arbeit behindert. Das Nachhaken ist nicht erwünscht, und wenn wir uns diese Kontrolle wirklich weg denken, heißt das, die Polizei kann tun und lassen, was sie will. Und das ist ein Polizeistaat!“ Claudia von Gélieu, Betroffene und Beobachterin des Untersuchungsausschusses im Interview mit der Agentur für soziale Perspektiven (https://neukoelln-komplex-audio.com/2023/11/27/das-ist-polizeistaatsdenken/).

Die Polizeizeug:innen geben nur das zu, was sowieso schon öffentlich bekannt ist. Selbst da, wo öffentliche Erkenntnisse vorliegen, werden diese mitunter offensichtlich falsch wiedergegeben. Es gibt permanent Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeug:innen: Sie widersprechen sich untereinander, aber auch selbst in der eigenen Aussage. Immer wieder weigern sich die Polizeizeug:innen, Fragen zu beantworten. Sie benutzen Worthülsen und Floskeln wie „Es ist zwar schwer nachzuvollziehen, aber daran kann ich mich nicht mehr erinnern“, auch wenn es um den offiziellen Kernbereich ihrer Arbeit geht.

Zu alledem versuchen die Polizeizeug:innen den Untersuchungsausschuss zu funktionalisieren, um pauschale Forderungen nach mehr Personal und Technik zu platzieren, und werden darin von den Abgeordneten der Regierungsparteien unterstützt.

Die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hören an statt zu vernehmen. Die Abgeordneten stellen die Fragen der Betroffenen nicht und die Polizeizeug:innen werden nicht mit den bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemachten Aussagen der Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Einrichtungen konfrontiert. Auch wenn die Aussagen der Polizeizeug:innen offensichtliche Widersprüche oder andere Auffälligkeiten enthalten, haken die Abgeordneten viel zu wenig nach. Die Polizeizeug:innen werden nicht mit ihren Widersprüchen, falschen Behauptungen und Lügen konfrontiert, sie werden hierfür bisher auch nicht erneut vorgeladen. Die Möglichkeit einer Vereidigung der Polizeizeug:innen, um wahrheitsgemäße Aussagen zu erzielen, wurde noch überhaupt nicht genutzt. Das teilweise dreiste und respektlose Auftreten der Polizeibeamt:innen wird hingenommen.

Der Innensenat und die Justiz behindern die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch verzögerte Aktenlieferung, Beschränkung der Aussagegenehmigung der Zeug:innen und Rechtsbeistände, die von der Innensenatsverwaltung gestellt werden. Des weiteren wird versucht, durch Hausdurchsuchungen und das öffentliche Bekanntwerden von Strafermittlungen gegen Polizeizeug:innen – direkt vor ihrer Aussage beim Untersuchungsausschuss! – die Polizeizeug:innen auf Linie zu bringen. Auch hiergegen wehren sich die Abgeordneten des PUA kaum.

Die Presse liefert weder Analysen noch Kommentare zu dem skandalösen Verlauf des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Nur wenige Pressevertreter:innen beobachten den PUA regelmäßig. Die Berichterstattung beschränkt sich auf kurze Berichte. Die Presse scheint passiv auf den nächsten großen Skandal zu warten. Dabei wird völlig versäumt, den eigentlichen Skandal, das Verhalten der Polizeizeug:innen in seiner Dramatik für das demokratische System darzustellen.

Eine kritische Reflektion der eigenen erfolglosen Ermittlungsarbeit scheint beim LKA und den Polizeieinheiten (EG RESINE, IG REX, OG REX) nicht stattzufinden. Das eigene Versagen oder die Ergebnislosigkeit bei den Ermittlungen gegen rassistische/rechte Gewalt scheint ihnen nichts auszumachen – oder noch schlimmer: Das Selbstverständnis der eigenen Arbeit in diesem Kontext besteht gar nicht darin, Ermittlungsergebnisse zu liefern. Ein Verständnis für die demokratische Gewaltenteilung scheint nicht vorhanden zu sein, bzw. es entsteht der Eindruck, die Polizeizeug:innen stellten sich vor, außerhalb dieser zu stehen: ein Staat im Staate.

Wir, die Betroffenen der Nazigewalt in Neukölln, politische Initiativen und Organisationen haben diesen Untersuchungsausschuss durch unsere beharrliche, teils jahrzehntelange Arbeit durchgesetzt. Wir sind nach wie vor nicht bereit hinzunehmen, dass nur der Mord an Luke Holland teilweise aufgeklärt wurde, alle anderen Nazigewalttaten seit über 15 Jahren hingegen nicht. Der Mord an Burak Bektaş und der vierfache Mordversuch an seinen Freunden in der Nacht des 5. April 2012 ist noch immer nicht aufgeklärt. Die Angehörigen von Burak haben keine Gewissheit und die Freunde von Burak mit ihren Angehörigen ebenso wenig.

Wir sind die Auftraggeber:innen dieses Untersuchungsausschusses! Unsere Ansprüche auf Aufklärung und Gerechtigkeit werden in diesem Ausschuss jedoch mit Füßen getreten.

Obendrein beschließt die CDU/SPD-Regierung gerade eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch das neue Polizeigesetz. Mehr Waffen, mehr Befugnisse, mehr Bodycams (die durch die Polizeibeamt:innen an- und ausgeschaltet werden können, wie sie wollen) werden nicht zu mehr Sicherheit für die Bürger:innen führen, sondern das Gegenteil bewirken. Eine Polizei außerhalb der demokratischen Kontrolle ist außerhalb der Kontrolle von uns allen.

Dieses alles führt – wie am 27. November 2023 bekannt wurde – zu nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim LKA: 3 Jahre Straflosigkeit für Nazigewalttäter in 364 Fällen mussten zugegeben werden!

Wir fordern die Presse auf, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex kritisch medial zu begleiten!

Wir halten eine Beobachtung und Begleitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex durch Wissenschaftler:innen und anderen Expert:innen für notwendig und fordern sie ein!

Wir rufen alle relevanten zivilrechtlichen Institutionen und Organisationen auf, sich einzubringen, und alle Expert:innen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, den Sitzungen des PUA zum Neukölln-Komplex beizuwohnen.

Erstunterzeichner:innen:
ASP – Agentur für soziale Perspektiven  e.V.
*aze (andere Zustände ermöglichen)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
NSU-Watch
Claudia von Gélieu von Rudow empört sich
Christian von Gélieu / Galerie Olga Benario
BASTA
VVN Berlin-Neukölln

Quelle: Berliner VVN BdA

Nachlese Friedensdemo 25.11. – Weiter so!

Wir wollten ein Zeichen setzen gegen Krieg und sozialen Kahlschlag! Gegen Rüstungswahnsinn und Militarisierung im eigenen Land und global! Für Stopp aller Kriege und Stopp der von der Bundesregierung betriebenen eskalierenden Konfrontationspolitik! Im Friedenskampf geht es vor allem darum, einen breiten und schlagkräftigen Zusammenschluss gegen die Politik des eigenen Kapitals, seiner Vertreter und imperialen Bestrebungen zu organisieren. Dazu gehört die Abwehr der gravierenden sozialen Folgen des jetzt eingeschlagenen Kriegskurses wie auch der Protest gegen alle Kriegstreiber weltweit.

Wir denken, es ist gelungen. Neben den Anhängern der Friedensbewegungen waren Linke, BSW, Gewerkschafter:innen, DKP, DIDF aber auch bürgerliche Antifaschisten und jüdische wowie palästinensische Vertreter:innen prägend. Ein wichtiger Schritt ist getan. Wir danken den Initiatoren. Aber Ausruhen geht nicht. Als Berliner Gewerkschfter:innen waren wir mitten drin. Wir können und müssen noch mehr tun, wenn uns die Welt nicht um die Ohren fliegen soll. Die Lage ist explosiv!

Heute morgen, den 28.11.2023 meldet das Handelsblatt „EU erwägt Milliardenfonds für Militärprojekte. (…) Hinter verschlossenen Türen wird in Brüssel deshalb diskutiert, einen neuen schuldenfinanzierten Rüstungsfonds aufzulegen – nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds.“ [1] … Continue reading Wir sehen, die Kriegsvorbereitung (für was denn sonst?) wird unvermindert vorangetrieben!

Das folgende Video vom Hamburger Friedenskanal gibt einen authentischen, lebendigen Überblick über das Demo- und Kundgebungsgeschehen. Über die super Atmosphäre, die Transparente, die Aktionen und Redehöhepunkte!

Potpourrie zu Demo und Reden am 25.11.

Unser Fazit in einem ersten eigenen Bericht lautete: „Die gewerkschaftliche Linke war ebenfalls präsent und setzte durch ihre organisierte Teilnahme auch einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Vorstände, die sich wohl darüber abgesprochen hatten, nicht durch Unterstützung einer Aktion, die offen das Programm der sog “Zeitwende” infragestellte, die Gesprächskanäle in die Zentralen der Macht zu verbauen. Ausdruck des völkerverbindenden und antirassisstischen Geistes, der diese Demonstration prägte, war auch der gemeinsame Auftritt von Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der deutsch-palästinensischen Rechtsanwältin Nadjia Samour, die verdeutlichen konnten, welcher Geist wirklich hinter der verkündeten Staatsräson einer großen Koalition aus Regierung und Opposition steckt. „

Weitere Infos von den Initiatoren einschliesslich  Videos zu allen Redebeiträgen  hier 

Mit der gemeinsamen Rede von der palästinensischen Rechtsanwältin Nadija Samour und der Jüdin Iris Hefets (Vorstand Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) kamen auch zwei unmittelbar Betroffene im aktuellen Nahostkonflikt zu Wort. Beide beklagen mit deutlichen Worten zunehmende Verdrehungen über Krieg und Frieden, Völkerrecht und Antisemitismus im Deutschen Diskurs. Hier zwei kurze Ausschnitte:

Nadija Samour: „Ja – 20 Jahre später leben wir in einem Deutschland, in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist, und in dem Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen de facto keine Grundrechte mehr haben. Ich möchte uns alle daran erinnern, was gerade im Gaza-Streifen passiert, denn es scheint so, als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie, mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU, zu verzerren und zu leugnen. Während wir hier stehen, wurden mehr als 14 800 Menschen ermordet, die Hälfte von ihnen Kinder. Mehr als 6800 liegen noch immer unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser und Schulen. 1, 7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, das sind 77 % der gesamten Bevölkerung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Und dabei stellt sich die Frage: wohin sollen sie fliehen?“

Rede von Nadija Samour und Iris Hefets.

Iris Hefets: „Heute fehlt es an zivilem Widerstand gegen diese erschreckenden totalitären Tendenzen, die unter dem Deckmantel des „Kampfs für die westlichen Werte“ in der Ukraine oder dem des „Kampfs gegen Antisemitismus“ erkennbar sind.“ “ Es wurde vorgeschlagen , dass Iris Hefets für ihr mutiges Auftreten in den letzten Wochen einen alternativen Preis für Zivilcourage verliehen bekommen sollte. Die ganze Rede im Video!

Im weiteren möchten wir eine erste umfassendere Bewertung aus dem aktuellen Newsletter von „Was tun“ veröffentlichen:

Erster Rückblick auf die Demonstration am 25.11.2023 in Berlin

Die Demonstration und die Kundgebungen in Berlin unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ waren mit über 20.000 Teilnehmenden ein großer Erfolg. Die Zahlen der Polizei, die leider ungeprüft auch in einigen Medien übernommen wurden, können wir dabei getrost als Polit-Fake abtun. Jede und jeder, der oder die in Berlin beteiligt war, weiß, dass sie keine Grundlagen haben. Die Demo war über 2 Kilometer lang, in voller Breite der Straßen, die sie durchzog. Hier und dort hörte man sogar etwas Gemurre, weil die Veranstalter nicht auf das vermeintlich übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Sie haben sich bewusst dazu entschlossen, bei einer realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist erstens umso bemerkenswerter, als dass die Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn: Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschende Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.

Zweitens: Dies geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere Generationen das Thema Krieg – und sei es auch nur durch die Eltern vermittelt – meist keine große Rolle spielt. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind kaum noch vorhanden. Wer von den Jüngeren weiß noch, was atomarer Winter, was strategisches Gleichgewicht, Eskalationsdominanz oder Enthauptungsschlag bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten erlebten?

Die Entscheidung für den 25.11. und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett Putinversteher inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervorgerufen. Derzeit wird auch Fridays for Future mit einem haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht. Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?

Die vorgenannten Faktoren hinterlassen auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung. Sie äußern sich in z.T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die Unterstellung von ‚Rechtsoffenheit‘ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen im Bühnenbereich war hier nichts nach rechts offen.

Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden. Das hatte z.B. schon die geringe Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ beim Jahrestags des russischen Einmarschs im Februar gezeigt. Inzwischen haben sich ja einige aus diesen Kreisen auch korrigiert und lehnen Waffenlieferungen jetzt ab. Ein paar faktenresistente Funktionäre, die immer noch auf einen ukrainischen Sieg setzen, sind dagegen endgültig in sektenhafter Bedeutungslosigkeit gelandet.

Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind. Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gab es viele Fahnen und Transparente von ver.di, GEW und traditioneller Organisationen, die in der Friedensbewegung aktiv sind, wie DfG/VK, VVN, DKP, DIE LINKE u.a. Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der lokalen Basis gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist. Eine der Problemlage angemessene Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.

Diese erste Auswertung gehört natürlich vertieft und ergänzt, eine genaue Analyse von Stärken und Schwächen steht an, um die nächsten Schritte zu gehen. Aber mit dem 25.11. existiert jetzt eine gute Ausgangsposition.

Bilder FRIKO Berlin, eigene , Videos: Hamburger Kanal für Frieden, Bündnisseite

Hier noch eine Sammlung professionell geschossener weiterer Fotos in der Demonstration von Samstag:

Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen Hamburg

Fotoreihe: 25.11.23 Nein zu Kriegen! Die Waffen nieder! Großdemo in Berlin

https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20231125/album/index.html

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