5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 150 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Der Vizekanzler erklärt die Staatsräson

19. November 202318. November 2023 Gastautor

Martin Suchanek, 8.Nivenber 2023

Robert Habecks „Rede zu Israel und Antisemitismus“ vom 1. November wurde mittlerweile millionenfach gehört oder gelesen. Regierung und Opposition feiern sie als „Meisterleistung“, als politisches Feuerwerk. Der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt twittert von „moralischer Klarheit, rhetorischer Brillanz und vor allem tief berührender, aufrichtiger Empathie“, die FAZ spricht von der heißersehnten „Kanzlerrede des Vizekanzlers“.

So viel Zuspruch erhielt ein Vertreter der Ampel-Koalition lange nicht. Boulevard- und Qualitätsjournalismus, Regierung und Opposition sind endlich geeint, wenn es um die seit Jahrzehnten zur Staatsräson erklärte „Solidarität mit Israel“ geht. Dabei enthält die Rede Habecks nichts wirklich Neues, stellt aber den Versuch einer Gesamtdarstellung und Begründung der Feststellung „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ dar.

Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus

Am Beginn seiner Ausführungen verweist Habeck darauf, dass die Solidarität mit Israel aus der Verantwortung für die eigene deutsche Geschichte erwachse. Die Verantwortung des deutschen Faschismus und Imperialismus für die Shoa, für den industriellen Massenmord an 6 Millionen Juden und Jüdinnen, zieht er heran, um daraus ein Schutzversprechen für den Staat Israel abzuleiten.

Diese Gleichsetzung des Kampfes gegen Antisemitismus mit der Verteidigung Israels und seiner Politik bildet seit Jahrzehnten den ideologischen Begründungszusammenhang der zur Staatsräson erhobenen Nahostpolitik. Dem entspricht die Gleichsetzung von Antizionismus und Israelkritik mit Antisemitismus. Zwar gesteht Habeck zu, dass Kritik an der Siedlerbewegung in der Westbank und Empathie mit getöteten Palästinenser:innen gerechtfertigt und erlaubt seien – jedoch nur, solange sie nicht an die Ursachen des Leides gehen, nur solange sie die systematische Vertreibung der Palästinenser:innen und den rassistischen Charakter des Staates Israel ausklammern. Schon die Forderung nach einem gemeinsamen binationalen, säkularen Staat, in dem alle das Recht auf Rückkehr haben, in dem Jüd:innen und Palästinenser:innen gleichberechtigt zusammenleben, der also kein Privileg für eine Nation mehr kennt, gilt schon als „antisemitisch“, weil „israelfeindlich“.

Israel habe, so Habeck, ein Recht auf „Selbstverteidigung“ – ein Codewort für Jahrzehnte der Landnahme, Vertreibung, Siedlungspolitik und Militärschläge gegen die Palästinenser:innen in Gaza und der Westbank. Mit diesem „Recht“ steckt der Minister zugleich auch ab, welche Kritik an Israels Luftangriffen und der beginnenden Bodeninvasion erlaubt sei – und welche nicht. Das Einfordern des Kriegsrechts und internationaler Standards gesteht Habeck zu, eine grundsätzliche Kritik am Angriff Israels ginge aber nicht. Schließlich dürfe das Existenzrecht Israels nicht „relativiert“ werden. Folgerichtig wird die Unterstützung Israels im Krieg gegen Gaza zum Lackmustest, ob es jemand mit der Solidarität wirklich erst meint und über die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zum Prüfstein, ob jemand antisemitisch ist oder nicht.

Lies zum Thema aktuell "Bad cops of Berlin", Demokratiedefizite - Willkür gegen Jüd:innen - Rassismusprobleme

Verkehrung der Realität

Ganz im Sinne dieser Setzung durchzieht Habecks Rede eine eng damit verknüpfte Schwarz-Weiß-Malerei. So verweist er auf die Angst jüdischer Menschen in Deutschland vor antisemitischen Übergriffen und betont die Notwendigkeit, diesen entgegenzutreten. Zugleich verharmlost er den massiv ansteigenden Rassismus und behauptet: „Während es schnell große Solidaritätswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig.“

Von den „Solidaritätswellen“ haben die meisten Opfer rassistischer Angriffe bisher wohl wenig mitbekommen. Im Gegenteil: AfD, Freie Wähler, CDU/CSU, aber natürlich auch FDP, SPD und Grüne werden seit Monaten nicht müde, Flüchtlinge und Migrant:innen rassistisch zu stigmatisieren, immer neue Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen und Geflüchteten zu fordern und auf den Weg zu bringen. Das Asylrecht oder, genauer, dessen Restbestände stehen unter Dauerbeschuss. Migration muss „kontrolliert“, also eingeschränkt werden. Dafür werden Tausende Tote im Mittelmeer billigend in Kauf genommen, dafür sollen der EU vorgelagerte „Asylzentren“, also Abschiebelager aufgebaut werden.

In diesen Chor stimmen Habeck und seine vorgebliche Menschenrechtspartei, die Grünen, längst ein. Ganz auf dieser Linie geht es auch in seiner Rede zu. Während er verbal Kritik an Israel noch zulässt, ergeht an jede reale Empörung, die sich auf der Straße zeigt, eine Kampfansage. So heißt es wörtlich: „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren – in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.“

Offenkundig weiß der Minister besser, wer sich an den vielen kriminalisierten wie auch an den schließlich doch erzwungenen, legalen Demonstrationen beteiligt hat, als Zehntausende Menschen, die dort lautstark ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck gebracht haben. Alle einigermaßen objektiven Beobachter:innen wissen, dass die große Masse diese Aktionen keine „islamistischen Demonstrationen“ waren und sie wissen auch, dass sich diese Manifestationen klar gegen Antisemitismus wandten. Sie wandten sich aber auch gegen den Zionismus, die israelischen Bombardements und solidarisierten sich mit dem Recht der Palästinenser:innen auf Widerstand, auf Selbstverteidigung.

Hier zeigt sich auch der reale Kern der Staatsräson im Nahen Osten. Deutschland steht auf Seite einer Kriegspartei, nämlich des Aggressors, des Unterdrücker:innenstaates Israel, dessen Existenz auf der Vertreibung der Palästinenser:innen und seiner Funktion als Vorposten zur Sicherung der Interessen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, darunter Deutschland, fußt. Und diese ökonomischen und geostrategischen Interessen sind der eigentliche materielle Gehalt der Staatsräson, für deren Begründung die Shoa instrumentalisiert wird.

Damit rechtfertigt er nicht nur die Unterdrückung. Er setzt nicht nur die Verteidigung Israels mit der Verteidigung der jüdischen Bevölkerung fälschlich gleich, er spricht zugleich den Palästinenser:innen ihr Recht auf Selbstverteidigung ab, indem er sie faktisch mit der Hamas gleichsetzt und diese wiederum auf eine „Terrororganisation“ reduziert. Folglich sind für Habeck alle Palästinenser:innen, ja implizit alle Muslim:innen und alle arabischen Migrant:innen der Hamas-Unterstützung und des Antisemitismus verdächtig, sofern sie nicht die von der Regierung und den deutschen Medien geforderten Bekenntnisse zum Selbstverteidigungsrecht Israels ablegen.

Natürlich dürfen bei Habecks Rede kritische Bemerkungen an zur AfD, zum deutschstämmigen Antisemitismus und zu Putin-Versteher:innen nicht fehlen. Diese ideologische Abgrenzung stellt aber wenig mehr als eine rituelle Floskel des Menschenrechtsimperialismus dar, der vor etwas mehr als einem Jahr erst „humanitäre“ Öl- und Gaslieferungen mit Katar als Ersatz für „schmutziges“ russisches Öl und Gas vereinbarte. Und dies ist nur ein Beispiel für eine Außenpolitik, die sich im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegenüber China und Russland mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm ins Zeug legt und die von ihrer „zivilisatorischen Überlegenheit“ in Afghanistan und jüngst in Mali Zeugnis abgelegt hat.

Und davon wird es noch mehr geben müssen, wenn Deutschland und die EU im Sinne des Kapitals erfolgreich sein sollen. Das weiß auch Habeck.

Zivilisationsbruch

Und natürlich weiß auch er, dass schon jetzt rund 10.000 Palästinser:innen – die Mehrheit Zivilist:innen, darunter Tausende Kinder – in Gaza infolge der Angriffe der IDF getötet wurden. Und er weiß, dass diese Zahl noch massiv steigen wird, möglicherweise ein Großteil der Bevölkerung Gazas vertrieben werden soll, wenn es nach den Vorstellungen der Notstandsregierung Netanjahu geht. Und natürlich lehnt der „Humanist“ Habeck selbst einen Waffenstillstand ab, allenfalls kurzfristige „Pausen“ soll es bei Bombardements und Beschuss geben.

Zur Begründung dieser Aggression, die, wie selbst die UNO nicht müde wird zu betonen, mit permanenten Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen einhergeht, greift er auf eine weitere argumentative Figur zurück: „Kontextualisierung aber darf nicht zu Rechtfertigung führen.“

Er meint damit den Angriff der Hamas vom 7. Oktober und die Ermordung hunderter unschuldiger Zivilist:innen. In der Tat ist Letztere nicht zu rechtfertigen. Die Gruppe Arbeiter:innenmacht, aber auch praktisch alle Aufrufenden zu den verschiedenen Demonstrationen in Solidarität mit Palästina haben die willküriche Tötung von Zivilist:innen wiederholt kritisiert. Doch darum geht es Habeck nicht. Mit der Forderung meint er etwas ganz anderes. Die Geschichte Israels und Palästinas, die Vertreibung der Palästinenser:innen und deren nationale Unterdrückung durch den zionistischen Staat, die Politik der israelischen und imperialistischen Regierungen der letzten Jahre dürften überhaupt keine Rolle für das Begreifen und Bewerten der Aktionen der Hamas und andere palästinensischer Organisationen spielen.

Der gesamte politische, ökonomische und historische Kontext, vor dessen Hintergrund der 7. Oktober eigentlich erst begriffen und verstanden werden kann, müsse vielmehr zurücktreten, ja ausgeblendet werden. Das Ins-Verhältnis-Setzen, ohne das keine geschichtliche Tat als solche begriffen werden kann, wird unter den Generalverdacht einer „Relativierung“ gestellt.

Diese Enthistorisierung bildet zugleich ein entscheidendes Element in Habecks Rechtfertigung der deutschen Staatsräson und der Verteidigung Israels. Indem die Taten der Hamas als „Zivilisationsbruch“, als eine unbegreifliche Aktion, als Entäußerung eines absolut Bösen, eines „reinen“ Vernichtungswillens interpretiert werden, wird der geschichtliche Kontext sekundär, wenn nicht irrelevant. Wird die Tat der Hamas einmal so gesetzt, kann jeder Verweis auf den realen Kontext auch nur als Verharmlosung einer singulären, scheinbar außerhalb der Geschichte und gesellschaftlicher Verhältnisse stehenden Tat abgebügelt werden. Beim so verstandenen „Zivilisationsbruch“ gibt es letztlich nichts zu verstehen, zu begreifen oder herzuleiten. Es gilt zu glauben. Diese Figur ist dem religiösen, idealistischen Denken entlehnt, wo ansonsten das absolut Böse beheimatet ist.

Mit dem absolut Bösen – der Hamas in diesem Fall – tritt natürlich auch das Gute auf die Weltbühne oder zumindest in der Rede Habecks: Israel.

Natürlich ist Habeck nicht so blöde, dieses als makellos Gutes auszumalen. Aber er kontrastiert es wohlwollend gegenüber dem Widerstand der Palästinenser:innen und natürlich der Hamas. Israel wäre schließlich gerade dabei gewesen, mit arabischen Regimen eine „Normalisierung“ herbeizuführen. Dass diese auf Kosten der Palästinenser:innen gegangen wäre, verschweigt er bei seiner selektiven „Kontextualisierung“.

Die Hamas und ihrer Unterstützer:innen, allen voran der Iran, würden keine Zweistaatenlösung wollen, erklärt Habeck, verschweigt jedoch, dass diese seit Jahrzehnten von der israelischen Rechten und insbesondere der Regierung Netanjahu sabotiert und praktisch ad acta gelegt wurde. Die Mordtaten der Hamas zielten auf eine Verhinderung des Friedens, erklärt Habeck. Und die 10.000 Toten, die seit dem 7. Oktober auf das Konto der israelischen Armee gehen? Lt. Habeck ein Beitrag zur Selbstverteidigung und zum Frieden – mit Friedhofsruhe.

Der Krieg zwischen Israel und den Palästinenser:innen wird aus seinem historischen Kontext gerissen. Selbst schon die Thematisierung seiner Wurzeln in der Errichtung eines kolonialistischen Siedler:innenstaates wird tabuisiert. Den Kampf von Unterdrücker:innen und Unterdrückten auch nur zu benennen, wird als antisemitisch diffamiert. Habeck und die bürgerliche Öffentlichkeit preisen seine Rede und sein Ableitungen als „vernünftig“ und „demokratisch“.

In Wirklichkeit stellt die Tabuisierung des geschichtlichen, politischen und ökonomischen Kontextes eine Form der Vernunftfeindlichkeit und des Irrationalismus dar, den Rückgriff auf eine quasi religiöse Argumentationsfigur.

Ist der 7. Oktober einmal als Entäußerung des absolut Bösen bestimmt, so bedürfen die Mittel des Kampfes gegen dieses keiner weiteren Rechtfertigung. Dass sich Israel ans Völkerrecht halte, sei zwar wünschenswert, letztlich jedoch zweitrangig. Wem nach 10.000 Toten Bedenken kommen, dem kann jederzeit „Relativierung“ vorgehalten werden.

Diese irrationale Form der Rechtfertigung jeder Israelsolidarität entspricht nicht nur dem Zeitgeist, sie dient auch dazu, die Bevölkerung auf „Durchhalten“ einzustimmen, wenn noch viel mehr Menschen sterben, wenn der Krieg Formen des Genozids annimmt oder Hunderttausende, wenn nicht Millionen Palästinenser:innen vertrieben werden sollten.

Wenn die Taten der Hamas keine Kontextualisierung, keine „Relativierung“ kennen dürfen, so gibt es auch bei den Vergeltungsmaßnahmen letztlich kein „Maß“, ist letztlich alles erlaubt. Eine solches Rechtfertigungsmuster dient nicht nur der Entschuldigung der Angriffe Israels, es bildet zugleich auch eine Blaupause für zukünftige Einsätze des deutschen Imperialismus gegen seine zum „Bösen“, zu „Zivilisationsbrecher:innen“ stilisierten Feind:innen.

Und sie dient auch gegen die „inneren Feind:innen“, gegen palästinensische und arabische Migrant:innen, gegen die antiimperialistische und antikolonialistische Linke und auch gegen alle Lohnabhängigen, die sich belgische und britische Gewerkschaften zum Vorbild nehmen, die beschlossen haben, die Lieferung von Kriegsgerät an Israel zu blockieren. Auch sie würde die Staatsräson mit aller Härte treffen, daran lässt Habeck keinen Zweifel.

Der Minister verwendet zwar religiöse Argumentationsfiguren zur Begründung der Staatsräson und Israelsolidarität. Aber er wandelt nicht im Himmel, sondern auf Erden und verfolgt durchaus profane Ziele. So kommt seine Rede auch nicht ohne die Drohung aus, dass ein Verstoß gegen die Staatsräson strafbar ist: „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden.“

Diese Drohung müssen wir ernst nehmen und uns gemeinsam gegen die weitere Einschränkung demokratischer Rechte zur Wehr setzen und eine breite, klassenkämpferische Palästinasolidaritätsbewegung aufbauen.

Der Beitrag ist zuerst erschienen in Arbeiter:innenmacht!

Wir danken für die Publikationsrechte.

https://arbeiterinnenmacht.de/2023/11/08/der-vizekanzler-erklaert-die-staatsraeson/

„Ich bin ein deutscher Arbeiter“ – Eine persönliche Reminiszenz

17. November 202316. November 2023 Gastautor

Von Johannes Schillo

Im Sommer 2023 erhielt ich Post von meiner Gewerkschaft. Verdi schrieb mir, dass ich zum Herbst eingeladen sei, an einer „Ehrung für langjährige Mitglieder“ teilzunehmen. Denn: Seit der Gründung vor 25 Jahren hätte ich Verdi „die Treue gehalten“ – wobei ich mich mittlerweile im 49. Jahr meiner Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft (zuerst ÖTV, dann IG Medien) befinde.

Im Blick auf die Feierstunde fiel mir ein, dass ich von meinem Großonkel, der lange Jahre zusammen mit meinem Großvater als Dreher in einer Bad Godesberger Fabrik arbeitete, ein Dokument geerbt habe, und zwar zur Ehrung wegen 25jähriger Mitgliedschaft im traditionsreichen Deutschen Metallarbeiter-Verband (DMV).

Es handelt sich um eine großformatige, in Leinen gebundene Mappe im Schuber, edel gedruckt und mit einem Goethe-Spruch verziert. Sogar das Anschreiben samt Lieferschein („Verlagsgesellschaft des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes GmbH“) wurde aufbewahrt, denn in einem Proletarierhaushalt stellte so etwas eine Kostbarkeit dar – seinerzeit jedenfalls. Jetzt kommt nämlich die Pointe: Geehrt wurde mein Großonkel für seine Verbandstreue 1933/34 von den Nazis!

Genauer gesagt, laut Briefumschlag war die „Deutsche Arbeitsfront – Deutscher Metallarbeiter-Verband im Gesamtverband der Deutschen Arbeiter“ der Absender. Im Briefkopf meldete sich mit Datum vom 20. 7. 1934 die „Deutsche Arbeitsfront – Reichsbetriebsgemeinschaft Eisen und Metall“ und schrieb dem „Volksgenossen Josef Puppe“: „Werter Volksgenosse! Ich freue mich, Ihnen heute die Ehrenurkunde für Ihre 25jährige Mitgliedschaft im Deutschen Metallarbeiter-Verband überreichen zu können. Ich hoffe, daß sie noch viele Jahre als Mitglied unseres Verbandes tätig sein und auch auf Ihrem Arbeitsplatze für eine bessere Zukunft unseres Vaterlandes kämpfen können, so daß sie jederzeit stolz bekennen: ‚Ich bin ein deutscher Arbeiter!‘ Heil Hitler!“ Unterschrieben vom „Verbandsleiter“ (Zusatz: „Überflüssige Höflichkeitsformeln fallen bei dienstlichen Schreiben fort“).

„Allen Gewalten zum Trotz sich erhalten“ (Goethe)

Zum persönlichen Hintergrund ein kleiner Rückblick auf meine Vorfahren: Von beiden Elternteilen her waren es brave katholische Arbeiter im Rheinland, wobei in der väterlichen Linie vor 1933 sogar mal SPD gewählt wurde. Was die Familie aber einte, war das Bewusstsein, dass man zum Proletariat gehörte und deshalb in eine Gewerkschaft. Mein Großvater, der 1914 an die Westfront abkommandiert wurde, während mein Großonkel anscheinend für die Rüstungsproduktion unentbehrlich war, entschied sich sogar bewusst für die Mitgliedschaft in einer „freien“ Gewerkschaft – gegen das Votum der Kirchenleitung. Denn diese war schon Ende des 19. Jahrhunderts aktiv geworden, nämlich als Reaktion auf die Gründung von Gewerkschaften, die sich als Teil der Arbeiterbewegung verstanden, und hatte eigene konfessionelle Arbeitervereine gefordert, die unter klerikaler Aufsicht zu stehen hatten.

Dabei handelten sich die Kirchenführer noch das zusätzliche Problem ein, dass bei solchen Zusammenschlüssen unterm christlichen Ticket die Gefahr einer interkonfessionellen Mischung entstand. Protestantische und katholische Arbeiter zwar vor schädlichen sozialdemokratischen Einflüssen und vor Klassenkampfdenken geschützt, aber zusammen in einem Verein – kann das gut gehen!? Papst Pius X. musste daher noch vor dem Ersten Weltkrieg mit einer eigenen Enzyklika in den katholischen Gewerkschaftsstreit eingreifen, bei dem die deutschen Bischöfe sich nicht einigen konnten.

Meine katholischen Vorfahren waren insofern Dissidenten, als sie sich bereits vor 1914 dem 1891 gegründeten Deutschen Metallarbeiter-Verband angeschlossen hatten – und ihm dann auch die Treue hielten. Als nach 1918 ein Pater bei der „Volksmission“ in der örtlichen Gemeinde erklärte, katholische Arbeiter müssten in die christlichen Gewerkschaften eintreten, sonst dürften sie bei der Messe nicht zur Kommunion gehen, befolgte mein Großvater die klerikale Anweisung nicht. Bei dieser Entscheidung verließ er sich allerdings auf meine Großmutter, die in weltanschaulichen Fragen das letzte Wort hatte: Sie stammte aus einer Bauernfamilie in der Eifel und war in jungen Jahren als Dienstmädchen zu einer vornehmen Godesberger Familie gekommen, wo sie Zugang zu esoterischen Ideen einer katholischen Subkultur fand – und sich in der Folge selber für eine religiöse Autorität hielt.

Zur besagten Volksmission weiß übrigens Wikipedia mitzuteilen: „Gegen Ende des 19. Jahrhunderts hatten Volksmissionen gezielt den Kampf gegen Indifferentismus, Alkoholsucht, Sittengefährdung, Kirchenaustritt oder politische Unruhen zum Thema, womit zeitweise der Kampf gegen die Sozialdemokratie gemeint war.“ Das deckt sich mit den Erinnerungen meiner Großeltern.

Was aber Wikipedia über den Metallarbeiter-Verband weiß – „Im Zuge der Gleichschaltung der freien Gewerkschaften nach der nationalsozialistischen Machtergreifung wurde die Gewerkschaft am 2. Mai 1933 zwangsweise aufgelöst“ –, bedarf der Korrektur. Der Verband (Vorläufer der IG Metall) wurde nicht einfach aufgelöst, sondern ging unter Wahrung seiner organisatorischen Identität in einer größeren Einheit auf. Sogar die 25-jährige Mitgliedschaft in dem vormals freien Gewerkschaftsverband wurde – über Kaiserreich, Novemberrevolution und Weimarer Republik hinweg – von den Nazis gewürdigt!

Der deutsche Arbeiter – immer wieder angepisst

Die These von der Unvereinbarkeit der (deutschen) Gewerkschaftsbewegung mit faschistischer Herrschaft, so als seien die Nationalsozialisten kategorische Feinde der Arbeiterbewegung gewesen, hält sich aber immer noch. Zuletzt hat sie Ingar Solty wieder im August 2023 in Konkret (Nr. 8, S. 12) vorgebracht. Solty schreibt mit Blick auf das stets aktualisierte faschistische Alternativangebot zur Demokratie, die kapitalistische Produktionsweise politisch zu managen: der Nationalsozialismus habe die damalige Weltwirtschaftskrise durch „die – auch physische – Vernichtung der Arbeiterbewegung überwinden“ wollen.

Das stimmt nicht! Wie das angeführte Beispiel zeigt, hat man sie, samt ihrer Brauchtumspflege, in Dienst genommen. Das war den Fachleuten nach 1945 auch nicht unbekannt, zumindest in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit der BRD wurde es – wenn auch mit großer Verzögerung – eingestanden. Zum 80. Jahrestag der „Machtergreifung“ von 1933 schrieb Andreas Michelbrink, Geschäftsführer der einschlägigen verdi-Bildungsorganisation GBP: „Hatte sich die Gewerkschaftsbewegung noch 1920 mit einem Generalstreik vehement und erfolgreich gegen den Kapp-Putsch gewehrt, fehlte ihr 1933 die Macht und der Mut zu einem solchen Schritt.“ (Journal für politische Bildung, Nr. 1, 2013, S. 42ff). Die Führung des Dachverbandes Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund (ADGB) „schwankte“ nämlich, wie der Historiker Michelbrink festhält, „zwischen Anpassung und Widerstand.“

Weiter führt der Verdi-Autor aus: „Während die Gewerkschaftsspitze einen Kurs der Anpassung fuhr und die Nationalsozialisten davon zu überzeugen suchte, dass die Gewerkschaften ein unerlässlicher Bestandteil der sozialen Ordnung seien, spitzte sich in den Betrieben vielfach der Widerstand zu. Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte wurden brutal misshandelt und in die Konzentrationslager eingeliefert. Betriebsräte verloren vielfach ihren Arbeitsplatz. Trotzdem hoffte die ADGB-Führung, durch Kooperation den Bestand der Organisation zu retten. Dies gipfelte im Aufruf des ADGB zum 1. Mai 1933: ‚Der deutsche Arbeiter soll am 1. Mai standesbewußt demonstrieren und ein vollberechtigtes Mitglied der deutschen Volksgemeinschaft werden.‘ Damit hatte die Anpassung ihren Höhepunkt erreicht. Dass die Nationalsozialisten nicht vorhatten, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad in den städtischen Betrieben als sozialdemokratisches und sozialistisches Widerstandspotential zu erhalten, wurde am 2. Mai 1933 deutlich.“

Am Tag nach dem 1. Mai, der noch mit traditionellen Aufmärschen begangen wurde, begann ja die Auflösung der eigenständigen Gewerkschaftsstrukturen und mit der Gründung der Deutschen Arbeitsfront (DAF) am 10. Mai 1933 wurden sie in einer neuen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenfassenden Dachorganisation verschmolzen. „Der 2. Mai 1933, so resümierten viele Gewerkschafter in der Rückschau, markiert die bitterste Niederlage, die die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland je erlebt hat“, lautet das Fazit Michelbrinks.

Der expressionistische Schriftsteller und Politaktivist Franz Jung hat in seiner Autobiographie „Der Weg nach unten“ (Schriften und Briefe, Band 1, 1981, S. 614ff: „Der letzte Ausmarsch“) übrigens ein eindringliches Bild von diesem Desaster aufbewahrt. Die Gewerkschaftsmitglieder hielten ihrer Führung die Treue, folgten dem Aufruf und marschierten am 1. Mai mit, jetzt unter Naziflaggen und -parolen, „mit Trommeln und Pfeifen, Schalmeien und Marschtrompeten – – – Sie sind marschiert, die Angst im Nacken und bereits die Hosen voll – – – Sieg Heil!“.

Jung berichtet weiter von der Berliner Abschlusskundgebung: „Auf dem Feld waren die Plätze für die Kolonnen vermessen… In den Abtritten hatte sich die Organisation verrechnet. Oder sie sind überhaupt vergessen worden. Zudem waren die Kolonnen der Gewerkschaftler zwischen SA und SS so eingekeilt, daß es unmöglich geworden war, sich aus der Kolonne zu entfernen; die Ordner hätten das auch verhindert. Sehr viele hatten den Abend vorher im stillen Abschied gefeiert, von der Gewerkschaft, von der Partei, vom Sozialismus, mit Bier und Korn, in den Stammlokalen. Das machte sich jetzt bemerkbar. Die Festteilnehmer konnten, vor Kälte schlotternd, das Wasser nicht halten, es ging in die Hosen und in die Marschstiefel, im Lärm der Trommler und Pfeifer, der Schalmeien und der Blockflöten – – – Sieg Heil!!!“.

You don’t get me, I’m part of the union?

Wie gesagt, seit immerhin zehn Jahren gibt es aus der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit das Bemühen, sich dieser Vergangenheit konsequent zu stellen. Michelbrinks Votum, das darauf Nachdruck legte, ließ aber zugleich eine gewisse Skepsis erkennen, ob es den von ihm benannten Initiativen gelänge, „mehr zu werden … als Traditionspflege und ritualisiertes Gedenken“.

Das persönliche Beispiel, das hier beigebracht wurde, kann in diesem Sinne vielleicht als Anregung wirken. Mein Großvater wurde gegen die Franzosen, mein Vater gegen die Russen in den Krieg geschickt – all das nicht zuletzt dank einer Burgfriedenspolitik der Arbeiterbewegung, die 1914 begann und 1933 im Grunde fortgesetzt wurde. Unter Kaiser, Kanzler, Führer standen die Proleten treu zu Deutschland, und unterm Bundeskanzler Adenauer wurde ihnen gleich eine neue, finale Perspektive eröffnet, wie sich die deutsche Nation wieder aus einer „Politik der Stärke“ heraus um globale Ordnungsfragen kümmern könnte.

So haben sich deutsche Arbeiter (wie der Goethe-Spruch in der Urkunde der Deutschen Arbeitsfront lautete) „allen Gewalten zum Trotz“ als das erhalten, was sie als Klasse im Kapitalismus ausmacht und was die jeweiligen Obrigkeiten dann als aktuelle Auftragslage konkretisieren: nationale Ressource zu sein, die die Ökonomie zum Brummen bringt und die Staatsgewalt erst richtig mächtig macht. Bleibt zu hoffen, dass das nächste Mal, wenn das Vaterland zu den Waffen ruft, Arbeiter und ihre Vereine Nein sagen.

Erstveröffentlicht im „Gewerkschaftsforum“ Dortmund
Wir danken für das Publikationsrecht.

Junge israelische Kriegsdienstverweigerin: „Trotz dieser schrecklichen Situation gibt es noch Hoffnung“

3. März 202416. November 2023 Gastautor

12.11.23 – Anna Polo, Pressenza

Mesravot ist ein Netzwerk von Aktivist*nnen und Wehrdienstverweigerer*innen, die den Dienst in der israelischen Armee wegen der Besatzungspolitik verweigern. Wir sprechen mit einer der Aktivistinnen, Ella Keidar, 17 Jahre alt, die in Tel Aviv lebt.

Was hat dich und die anderen jungen Israelis dazu bewogen, sich zu weigern, der Armee beizutreten?

Viele Menschen gehen aus verschiedenen Gründen nicht zur Armee, aber was mich und meine Freund.innen dazu veranlasst hat, nicht nur nicht an einer gewalttätigen, besetzenden Militärmacht teilzunehmen, sondern aktiv gegen sie zu arbeiten, ist die Hoffnung, dass wir die Realität an diesem Ort verändern können.

Was sind die Konsequenzen deiner Entscheidung?

Einige von uns werden für ein paar Wochen oder Monate zu Militärgefängnissen verurteilt, und einige von uns haben mit familiären Problemen zu kämpfen, aber die wichtigste Konsequenz ist, dass unsere Weigerung keine persönliche Angelegenheit ist. Wir wandeln sie in eine politische Aktion um, indem wir uns an die Presse wenden, unsere Weigerung erklären und direkt mit anderen Aktivist:innen, israelischen und palästinensischen, zusammenarbeiten. All das bringt uns in Gefahr, vor allem angesichts des repressiven politischen Klimas dieser Zeit.

Was sind die Aktivitäten von Mesravot?

Unsere Aktivitäten sind vielfältig; wir unterstützen uns gegenseitig in unserer Weigerung und bieten Verweigerern, die ins Militärgefängnis gehen, juristische Unterstützung an, wir machen Aktivismus im öffentlichen Raum, um das Bewusstsein für die Verweigerung zu schärfen und einen antimilitaristischen Diskurs zu fördern.

Wie ist die Situation in Israel für Pazifisten und Verweigerer aus Gewissensgründen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober? Ist es zu Gewalt gegen euch gekommen?

Die Situation ist schwierig. Die israelische Gesellschaft akzeptiert unsere Ideen viel weniger als noch vor ein paar Monaten, und selbst da gab es nicht viel Unterstützung. Im Moment sind alle unsere Kriegsdienstverweigerer anonym, weil sie Angst vor der Zivilbevölkerung und der staatlichen Repression haben, aber wir sind immer noch aktiv, nur etwas vorsichtiger.

Gibt es gemeinsame Initiativen von jüdischen und palästinensischen Menschen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden?

Ja, die gibt es, auch wenn es im Moment sehr gefährlich ist, seine Meinung zu äußern. Es gibt einen gemeinsamen Brief an die UNO, den wir zusammen mit palästinensischen und israelischen Jugendfriedensaktivist*innen organisiert haben, es gibt die gemeinsame Friedenserklärung vieler verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und es gibt die gemeinsame arabisch-jüdische Zivilgarde in Tel Aviv und Jaffa, die von der Volksversammlung von Jaffa und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen wurde, um Gewalt und Rassismus gegenüber palästinensischen Einwohnern zu verhindern und Zivilpersonen zu schützen.

Welche mögliche Lösung siehst du für diesen Konflikt?

Ich denke, der einzige Weg zu echter Gerechtigkeit und echtem Frieden führt über eine echte jüdisch-palästinensische Partnerschaft. Es gibt Millionen jüdischer Israelis und Millionen Palästinenser in diesem Land, und niemand geht irgendwohin. Wir müssen unseren Weg des Zusammenlebens finden, durch gegenseitige Anerkennung, eine echte politische Lösung, palästinensische Souveränität, institutionelle Wiedergutmachung und das Recht auf Rückkehr.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza, 12.11.23.