5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Antilopen Gang. „Linke“ Frontband für die Rechten?

Ich konnte nicht umhin, als der Song „Oktober in Europa“ der Band Antilopen Gang in der Facebook Gruppe „Omas gegen Rechts – Deutschland“ gepostet wurde, einen deutlichen Kommentar zu schreiben.

Fotomontage Fabian Lehr
Gefundenes Fressen für die Rechten

Der Song wird inzwischen Landauf Landab von der deutschen Rechten bis weit über die AFD hinaus abgespielt und abgefeiert. Eine vermeintlich „linke“ Band bezeugt das rechte Narrativ: nicht die Rechten und Neonazis seien die eigentlichen Rassisten und Nachfolger des Holocausts, sondern „linke Anti-Rassisten“, die die israelisch zionistische Politik kritisieren und die jahrzehntelange Besatzungspolitik gegenüber Palästinenser:innen sowie das aktuelle Massenmorden in GAZA verurteilen.

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff für die Nachfahren der Holocausttäter!

Jeder, der die Verletzungen Israels von Menschen- und Völkerrecht kritisiert, ist nach dieser absurden Logik -wie etwa Greta Thunberg so heißt es im Song – ein Judenhasser und Antisemit. Gleichzeitig wird die rechte Mär vom Ursprung und Import von Rassismus und Antisemitismus durch vor allem muslimische und arabisch stämmige Migranten nach Deutschland bedient, mit denen sich eine „antisemitische“ Linke blind solidarisieren würde. Was für eine Verdrehung! Das Wort Antisemitismus mißrät zum Kampfbegriff der wahren Nachfolger der Verantwortlichen für den Holocaust gegen ihre Gegner und rassistischen Opfer. Bitterer Kommentar einer antizionistischen Jüdin dazu: „Die während des Holocausts ermordeten Angehörigen derjenigen Israelis, die gegenwärtig diese unschuldigen Palästinenser demütigen und ihre Kinder, Frauen und Mütter durch Bomben und Hunger gezielt töten und aus ihrer Heimat vertreiben, sterben jetzt ein zweites Mal.“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ueber-den-deutschen-umgang-mit-krieg-rassismus-und-antisemitismus/ [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/

Der Liedtext selbst, siehe Video [4] https://youtu.be/-QbQWtYe194?si=XZ2A7wWfK6muhmnq ist ein Propaganda Gemisch von geschickter Stimmungsmache mit Falschinfornationen oder verzerrten Darstellungen. Nicht eine einzige der aufgestellten faktischen Behauptungen ist korrekt. So u. a.: Es habe in Berlin keine Pro Israel Demo gegeben, an der der Sänger hätte teilnehmen können. Es würden keine Stolpersteine mehr geputzt oder der Kanzler trinke mit Mördern (der Hamas? , das rechte Lager jauchzt), wo doch der Kanzler selbst versichert hat, dass er vollstes Vertrauen in Netanyahu habe, dass dieser nichts falsch mache.

Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [5]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam Inzwischen scheuen auch gemäßigtere Repräsentanten des Zionismus als Netanyahu den direkten Kontakt mit europäischen Rechtextremisten nicht mehr. Ein Dilemma für sich „links“ gebährdende Antideutsche, müssten sie doch eigentlich die Seiten der Demonstrationen wechseln.

Last not least macht sich die Antilopen Gang das neue beliebte Narrativ der deutsche Rechten zu eigen, dass der Holocaust eine Idee der Palästinenser und nicht von Hitler selbst gewesen sei. Niemand Geringeres als der gegenwärtige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat diese erlogene Geschichte vor mehreren Jahren in die Welt gesetzt. In Wahrheit, so zeigt der Faktencheck [6]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-mufti-von-jerusalem-war-nicht-hitlers-ideengeber,Txk5oru war es genau umgekehrt. “Und natürlich gefällt diese Verschwörungstheorie den Enkeln der Nazis, weil sie ihre Opis entlastet.”

Wer Menschen angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts!
  • Mein Kommentar in der Oma gegen Rechts Facebook Gruppe: „Was ist das für eine einseitige Darstellung! Bitte mal mit den Fakten vergleichen. Wir haben selber noch die Erinnerungssteine und viele andere wie immer geputzt. Es gab etliche pro israelische Demos und Kundgebungen in Berlin, an denen der Sänger hätte teilnehmen können. Sogar der Bundespräsident hat dort geredet. Solidaritätsdemos mit Palästina wurden dagegen zu über 50 Prozent in den ersten beiden Monaten verboten. In Berlin, aber auch in Israel selbst werden die meisten Jüd:innen Opfer gerade auch zionistischer Aggression. Letzte Woche 100 000 Tausende auf Israels Straßen, sogar Angehörige der Geiseln bekamen Schläge und Pfefferspray der Polizei von Netanjahu ab, an einem einzigen Wochenende wohl mehr jüdisch/israelische Opfer in israel selbst als seit dem 7.Oktober in Berlin. Obwohl auch hier jeder einzelne Übergriff einer zuviel ist. Aber wo bleiben die Relationen? Zu den 40 000 Toten in Gaza? Wo werden die wahren Verursacher der Gewalt genannt? Wieso wird Greta Thunberg als Judenhasserin diffamiert, obwohl sie GLEICHE Rechte auch für Palästinenser:innen wie für Israel:innen und Jüd:innen (wie mehrfach klar- und richtiggestellt) einfordert. [7]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/greta-thunberg-free-palestine-stand-with-gaza-und-juedische-stimme-protestiert-gegen-deutsche-repressionen/ Eine Selbstverständlichkeit gegen jede rassistische und rechtsradikale Agenda. Wer Menschen wie Greta angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts.“ [8]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/spiegel-haelt-dem-sittenverfall-deutscher-politik-den-spiegel-vor/
  • Antwort von G. F. aus der Gruppe: „Da die Antilopen Gang zu meinen absoluten „Lieblingsbands“ gehört und ich auch dieses aktuelle Stück sowohl musikalisch als auch textlich im Großen und Ganzen ziemlich gut finde, bin ich gerne bereit, die ein oder andere Zuspitzung bzw. Ungenauigkeit zu „verzeihen“. Nichtsdestotrotz (…danke für den „Faktencheck“!) finde auch ich, dass es gerade bei diesem Thema von großer Wichtigkeit ist, ganz genau zu sein und die Fakten bzw. die Wahrheit nicht leichthin zu vernachlässigen oder – noch schlimmer – zu verdrehen. Das sollte auch meine „Lieblingsband“ beherzigen, auch wenn die Komposition – wie die Band ja selbst schreibt, von dem Massaker der Hamas überschattet wurde. Dies ist vielleicht verständlich, aber eben auch kritikwürdig.“
  • Ich bedanke mich bei G. F. : „Danke für Deine Antwort und selbstkritische Reflexion. Du gibst damit ein gutes Beispiel für wirklichen demokratischen Diskurs, mögen die konkreten Einschätzungen in mehreren Punkten auch auseinander liegen. Es gibt aber Grundsätze, die wir alle beachten sollten: Die Lehre aus dem Holocaust. Nie wieder ungleiches Menschenrecht für niemanden! Wer Menschenrecht sekelektiv anwendet, öffnet der rechten Agenda die Tür. Israelische und jüdische Leben und Interessen sind genauso viel wert wie palästinensische und muslimische und umgekehrt. Das vermisse ich in letzter Zeit auch in einigen Kommentaren dieser Gruppe.“
  • Ein Like von G. F. und “ Wahre Worte zum Thema Menschenrechte. Genauso sehe ich das auch.“
Eine der Standardforderungen der AFD: der Staat müsse endlich entschlossen gegen „linken Antisemitismus“ vorgehen. Der Staat übererfüllt diese AFD Forderung schon seit langem. Das zeigt besonders deutlich das aktuelle Agieren gegen den Palästinakongress. [9]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-juedischen-stimm/ Aber auch eine weltweit beispiellose Hetze und Repressalien gegen alle Israelkritischen Stimmen, nicht zuletzt auch gegen viele nicht mit dem Zionismus und dem Zentralrat der Juden konform gehende Jüd:innen und Israeli:nnen. [10]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/
„Linkes“ und „liberales“ Image und geschickte musikalisch textliche Verwebung verdecken bei vielen, welche gefährlichen und die Realität verzerrenden Inhalte durch den Song transpotiert werden!

Der linke Blogger Fabian Lehr hat den Song mit noch deutlicheren Worten kritisiert.
„Die Antilopengang, ohnehin schon ungewöhnlich gut in der antideutschen Kunst, eine pseudorebellische Attitüde mit kriecherischer Anschleimerei an die Staatsräson der BRD zu vereinen, hat es endgültig geschafft: Mit „Oktober in Europa“ sind sie von der CDU, der FDP und der BILD bis ins „ideologiekritische“ Lager gefeierte Helden der neuen anti-antizionistischen deutschen Volksgemeinschaft geworden.“

Fabian Lehr fragt zugespitzt: Wann bringt die Antilopen GANG Ihr erstes gemeinsames Album mit der AFD heraus?

Wir meinen vermutlich nicht sobald, weil sie sonst ihre Funktionen im Rahmen der zionistischen Antideutschen Front im Lager der Linken und Demokraten verlieren würden, den Kampf gegen Rassismus, gegen Faschismus und Krieg sowie Unterdrückung von Minderheiten und Völkern zu spalten. Aus „Oma gegen Rechts“ soll eben „Oma gegen Links“ werden. So wie jetzt Strack-Zimmermann im EU Wahlkampf als „Oma Courage“ auftritt. [11]https://focus.de/259813738 

Um die zerstörerische Wirkung der Antideutschen Bewegung als Speerspitze des Zionismus  im linken und antifaschistischen Lager besser zu verstehen, möchten wir hier jedem die folgende Veranstaltung am 14. April ans Herz legen: "Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“!

Hier die ausführliche Widerlegung von Fabian Lehr fast aller Behauptungen im Song der Antilopen und eine scharfsinnige Analyse der Hintergründe und Zielsetzung dieses Songs. Leider etwas langatmig geraten:

Fabian Lehr, 7.April 2024

Zum Abschluss ein kritischer Kommentar zu uns und Fabian Lehr:
„Fabian Lehr (…) wirft der Band vor, bestimmte politische Narrative zu unterstützen, was allerdings auf Missverständnissen beruht. Die Antilopengang nutzt ihre Musik für eine kritische Reflexion gesellschaftspolitischer Themen, nicht zur Unterstützung extremer Ansichten. Ihre Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt und historischen Kontexten wie der Verbindung zwischen der Muslimbruderschaft und der NSDAP zeigt, dass die Band zu differenzierter Betrachtung anregt. Die Kritik von Lehr scheint die künstlerische Methode und Intentionen der Band zu missverstehen, die darauf abzielen, auf Missstände hinzuweisen und zur Diskussion anzuregen. Eine oberflächliche Interpretation wird der Band nicht gerecht und verkennt ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs.“

Die Kritik zeigt, wie Ästethik dazu verführt, über die Fakten und feststellbaren Verdrehungen hinweg zu sehen. Wir meinen, das ist Kalkül der Band oder zumindest ihres antideutschen Hintergrundes. Ja der Liedtext thematisiert eine Verbindung von Nazis und Muslimbruderschaft, aber eben falsch rum. Wie vieles zu verstehen ist, „Bild“ hat es schon lange erklärt. Warum hat denn die Antlopen Gang nichts unternommen, um den angeblichen Missbrauch durch die rechte Presse und Szene richtigzustellen und die vermeintlichen Missverständnisse auszuräumen?

References

Julian Assange – das Drama setzt sich fort!

Aufschub, nochmal eine „letzte Chance“ oder doch nur Tod auf Raten, um den Ruf einer „unabhängigen“ Justiz zu wahren? Allein das Verfahren kommt inzwischen einer Höchststrafe gleich. Hier ein treffender Kommentar dazu von Sevim Dagdelen. ( Peter Vlatten)

Kommentar Sevim Dagdelen

Der britische High Court hat eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Haft drohen, vorerst aufgeschoben. Dennoch bietet die Entscheidung des Gerichts wenig Grund zur Freude. Denn: Nach fünf Jahren Folterhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis bleibt Assange seiner Freiheit beraubt und muss weiterhin mit einer Auslieferung an die USA rechnen. Ob es dazu kommt, will der High Court von politischen Zusicherungen der US-Regierung abhängig machen. Diese erhält drei Wochen Zeit, um Garantien abzugeben, bevor das Gericht bei einer weiteren Anhörung am 20. Mai eine abschließende Entscheidung fällt. Die USA sollen zusichern, dass sich Assange bei einem Verfahren in den USA auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit berufen kann, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft benachteiligt wird und dass eine Todesstrafe unterbleibt.

Was von solchen Deals zu halten ist, hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Punkt gebracht: „Diplomatische Zusicherungen der USA sind von Natur aus unzuverlässig.“
Auch UN-Sonderbeauftragte für Folter, Alice Jill Edwards warnte im Februar dieses Jahres: „Diplomatische Zusicherungen der Regierung der Vereinigten Staaten über eine humane Behandlung sind keine ausreichende Garantie, um Herrn Assange vor solchen Risiken zu schützen.“ Edwards weiter: „Sie sind rechtlich nicht bindend, haben nur einen begrenzten Geltungsbereich und die Person, die durch die Zusicherungen geschützt werden soll, hat im Falle einer Verletzung der Zusicherungen möglicherweise keinen Rechtsanspruch.“

Indem die britische Justiz die Entscheidung über Assanges Auslieferung an Zusicherungen der USA koppelt, legt sie das Schicksal des Journalisten ausgerechnet in die Hände des Landes, das seine Entführung und Ermordung geplant hat. Die einzige Garantie für das Leben von Julian Assange und den Schutz der Pressefreiheit ist die Beendigung seiner Verfolgung. Die Bundesregierung muss den Aufschub des Gerichts dringend nutzen, um bei ihren NATO-Partnern in Washington und London auf die Freilassung von Julian Assange hinzuwirken. Jeder weitere Tag, an dem der Journalist Julian Assange seiner Freiheit beraubt bleibt, ist eine Schande für die gesamte westliche Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich kürzlich erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung von Assange an die USA ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, dass jetzt Taten folgen!

Wir danken Sevim für die Erklärung

Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand !

Das Momentum dreht sich.
Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [1]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof. Sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an.

In Israel selbst reißen die Massenproteste gegen Netanyahu und seine Regierung nicht ab. Weltweites Aufbegehren von Jüd:innen gegen dessen Politik. Was viele nicht wissen: der Zentralrat der Juden in Deutchland spricht nicht einmal für die Hälfte der Jüd:innen hierzulande. Auch Zionisten, die als gemäßigter als Netanyahu gelten, wie der israelische Staatspräsident Issak Herzog scheuen sich inzwischen nicht mehr, sich ganz offen im Schulterschluss mit europäischen Rassisten und Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden zu zeigen. Dieser sichert dem israelischen Staatspräsidenten übrigens ebenso wie die AFD volle Unterstützung zu. [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Die Front des Wertewestens bekommt unübersehbar weitere Risse.
Nach der Mailänder Scala jetzt auch das Teatro Regio di Parma: Solidarität mit Palästina, Feuer einstellen!

Spanien, Irland, Malta und Slowenien haben gerade vereinbart, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen!

Kanada hat laut eigenen Angaben seit Ausbruch des Krieges keine Genehmigungen für die Ausfuhr von tödlichen Waffen an Israel erteilt – aber auch mit dem nicht tödlichen Kriegsgerät soll bereits seit Januar Schluss sein. Das Land könne Exporte wegen der Lage vor Ort nicht mehr erlauben.[3]https://www.n-tv.de/politik/Kanada-stoppt-Waffenlieferungen-an-Israel-article24816767.html

Und Deutschland? Macht das genaue Gegenteil. Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht! Unbeirrt hält die Bundesregierung an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung sowie politischen Rückendeckung für das Netanyahu Regime fest.

Laut aktuellen Umfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel (69%) der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz der Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen.

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit seiner scheinheiligen Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden. Schon gar nicht das Gegenteil davon. Mittlerweile leuchtet das auch vielen Mitbürgern ein.

Deutschland ist nun selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.
Netzfund. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch im Einklang mit der UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden. Am Freitag gab es in Berlin zwei Hausdurchduchungen bei zwei Mitorganisator:innen des Solidaritätskongresses mit Palästina. Fast zeitgleich wurde das Spendenkonto für den Kongress gesperrt. Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: “ Ist es wieder soweit? Hat der deutsche Staat denn gar nichts aus seiner Historie gelernt? Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. “ Der gegenwärtige Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate zu ruinieren!

Das Momentum dreht sich. Aber nicht genug und ohne Ehrlichkeit!

Angesichts der nicht wegzudiskutierenden barbarischen Bilder aus GAZA hat die Bundesregierung ihr internationales „Wording“ abgemildert. Das Wort „Staatsräson“, anfangs noch offensiv in aller Munde, hört man in letzter Zeit weniger. Auch will Scholz wohl nicht an seine Worte erinnert werden, mit denen er Netanyahu sein vollstes Vertrauen aussprach, nichts Unrechtmäßiges zu tun. Auch hält der Vizekanzler Habeck es gegenwärtig nicht mehr für opportun, seine Deportationsandrohungen gegenüber Ausländern, die keine Blankoverpflichtungserklärung für Israel unterschreiben, öffentlich zu wiederholen. Selbst der Hasardeur und CDU Militärexperte Roderich Kiesewetter, der uns kürzlich noch die direkte Bombardierung von Minsterien in Moskau empfahl, hält sich inzwischen mit seiner ursprünglichen Interpretation der „Staatsräson“, dass jetzt deutsche Soldaten für die Sache Israels auch mit dem eigenen Leben einzustehen hätten, auffällig zurück. Ebenso wie die Berliner Polizei nun nicht mehr verbietet, „Stoppt das Morden. Stoppt den Krieg“ zu rufen. Aber in Teilen der deutschen Presse ist tags darauf immer noch zu lesen, es seien „antisemitische Parolen“ skandiert worden. Denn Israel „mordet“ ja nicht in GAZA, sondern führe einen „gerechten Verteidigungskrieg“.

Mutter trägt auf Berliner Demo symbolisch ihr totes Kind. Es ist noch nicht lange her, dass einer solchen Mutter polizeilich untersagt wurde „Stoppt das Morden“ zu skandieren.
Es gibt Absetzbewegungen und Differenzierungen.

Die USA und besonders Deutschland befürchten den weltweiten Gesichtsverlust. Betont werden jetzt unisono mit den USA „humaniäre Hilfen“ für Menschen, die nicht zuletzt gleichzeitig mit westlichen Waffen getötet, verwundet, eingepfercht und vertrieben werden, sowie eine „Feuerpause“. Aber die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung der Proteste gegen die aggressive zionistische Politik Israels und deren westliche Unterstützer hört trotz ihrer krassen Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Da bleibt dann wieder die ganze Glaubwürdigkeit auf der Strecke.

Baerbock fordert eine „gewaltfreie Zukunft für die Palästinenser ohne Hamas“, vergisst aber geflissentlich zu erwähnen, dass Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik, auch im Westjordanland abrückt. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen, willkürliche Verhaftungen sowie Ausgrenzung arabisch-stämmiger Arbeitnehmer:innen werden gerade jetzt, nicht nur in GAZA, verstärkt fortgesetzt.

Die vom Westen geforderte „Feuerpause“ sowie die angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza bloßes Stückwerk und zum großen Teil nur pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei!

Warum schliessen sich die USA und auch Deutschland dem globalen Ruf nach Waffenstillstand immer noch nicht an?

Eine „Feuerpause“ ohne echten Waffenstillstand wird weder der humanitären Situation gerecht noch der Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof geforderten Maßnahmen!

Was humanitäre Hilfslieferungen betrifft, so hat die NGO Oxfarm [4]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs einen differenzierten Status Bericht dazu vorgelegt: “Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.” Oxfarm moniert vor allem:

  • eine totale militärische Belagerung,
  • einen ungerechtfertigt ineffizientern Prozess von Inspektionsprotokollen,
  • willkürliche Ablehnung von “Gütern mit doppeltem Verwendungszweck”,
  • die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden selber Teil der kollektiven Bestrafung und sind voll den inhumanen Verhältnissen und Vertreibungsaktionen ausgesetzt,
  • direkte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois durch die isaelischen Einheiten,
  • systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer.

Die westlichen Hilfeleistungen werden nur dann zu echten humanitären Verbesserungen führen, wenn die israelische Regierung die von Oxfarm beschriebenen Blockademaßnahmen vollständig aufhebt. Die USA und Deutschland müssen sich dieser Forderung mit allem Nachdruck anschliessen, wenn ihnen an einer tatsächlichen Erleichterung der humanitären Lage der Menschen gelegen ist.

Dazu müssen die USA und Deutschland Druck aufbauen und endlich sämtliche finanziellen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen für Israel einstellen. Sonst wird sich Israel wie in der Vergangenheit schon immer um verbindliche Beschlüsse der Völkerrechtsorgane einen Teufel scheren!

Ausserdem hat die Bundesregierung immer noch alle Hilfsgelder an die UN Hilfsorganisation UNRWA für GAZA gesperrt. UNRWA ist nach Meinung aller Exjperten die einzige Organisation, die aufgrund ihres Personals und ihrer Expertisen in der Lage ist, wirksame Hilfe zu leisten. Inzwischen werden die von Israel vorgebrachten Beschuldigungen gegen UNRWA selbst von renommierten westlichen Organen wie IPG in den wesentlichen Teilen angezweifelt. Wer wie die Bundesregierung die Unterstützung an UNRWA für GAZA einstellt, gleichzeitig aber an allen Waffenlieferungen für Israel festhält, kann nicht wirklich eine effektive Hilfe für die Menschen wollen! [5]Https://taz.de/Zahlungen-an-Hilfswerk-UNRWA/!6000864/ [6]https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/nothelfer-in-not-7411/?dicbo=v4-OJCYT6z-1131221647 

Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen!  Nicht nachlassen! Nicht vergessen!

Von allen Antifaschist:innen in dieser Republick, auch den Gewerkschaftsführungen, würden wir erwarten, daß sie gegen die Barbarei in GAZA und der Kumpanei mit einer rechtsradikal geprägten zionistischen Regierung, mit deutlichen Worten Stellung beziehen. Es reicht nicht: „Nie wieder ist jetzt“ ans Revers zu heften und, Hände an Hosen- oder Rocknaht, verhaltene Kritik an der Obrigkeit zu üben. Auch hier ist der Bruch mit verhängnisvollem Verhalten aus deutscher Vergangenheit von Nöten. Die Internationalen Bewegungen für Demokratie, Frieden, gegen Neokolonialismus und für Klimagerechtigkeit sowie freie Kunst und Wissenschaft , nicht zuletzt auch die internationale Gewerkschaftsbewegung, sollten uns allen in Deutschland mehr Beispiel sein.

Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA! Einstellung aller militärischen und finanziellen Untertützungen sowie der politischen Rückendeckung für die völkerrechtswidrige Politik Israels. Einstellung der Hetze und Repressalien gegen Menschen in Deutschland, die sich für die Realisierung von Völker- und Menschenrecht einsetzen. Zur Anerkennug des Existenzrechts Israels gehört ebenso die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, einschliesslich deren im Völkerrecht verbrieften Widerstandsrecht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik !

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina!

Fotos. Eigene Fotos und Collagen, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

References

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung