Von Antikapitalistische Linke
Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarkem Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, dass politisch relativ eindeutig ist, aber eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat. Neuer Kanzler wird der rechte Hardliner der CDU, Friedrich Merz. Er favorisiert, und hat auch kaum eine andere Wahl, eine Koalition mit der SPD, die sich wahrscheinlich zieren wird, bis einer der Altvorderen um Scholz ein Machtwort spricht. Merz als leicht erregbarer und Politiker ohne Erfahrung in einem Regierungsamt wird Mühe haben, eine ganze Amtsperiode durchzustehen, wie die wahrscheinliche Siegerin in einem solchen Szenario, Alice Weidel, schon frohlockte.
Das Wahlergebnis reiht Deutschland in die große Gruppe der Länder Europas und auch in anderen Teilen der Welt ein, in denen rechts-nationalistische und nach rechts geschwenkte konservative Parteien die Wahlen gewinnen. Gut 14 Millionen Stimmen und 28.6 Prozent für die CDU/CSU sowie 10,3 Millionen Stimmen und 20,8 Prozent für die AfD stehen für einen Rechtsruck und versammeln knapp die Hälfte der Wähler:innen hinter sich. Diese Stimmen, vor allem für die AfD, sind nicht mehr als Denkzettel oder Proteststimmen zu erklären, sondern drücken ein klares nach rechts und „Deutschland zuerst-Politik“ gerücktes Massenbewusstsein aus.
Im Zentrum der Wahlauseinandersetzungen stand eine scharfe Ausgrenzungspolitik und rassistische Kampagne gegen Migrant:innen und Geflüchtete. Die dabei vorgeschlagenen Maßnahmen zur faktischen Abschaffung des Asylrechts, für verschärfte Abschiebepraxis mit Inhaftierungen von ganzen Familien, für Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete und was sonst alles noch an Schikanen ausgetüftelt wurde, stellen eine reale Bedrohung für Leib und Leben von Zehntausenden von in Deutschland lebenden Menschen dar. Selbst dann, wenn die schlimmsten dieser Vorhaben an praktischen oder juristischen Hürden scheitern sollten, so bedeutet diese politische Zuspitzung eine tiefgreifende Entsolidarisierung und eine neue Stufe der Ausgrenzungspolitik in der Gesellschaft.
Das zweite große Wahlkampfthema war die geplante massive Aufrüstung und Militarisierung der Politik im Schatten des Krieges in der Ukraine. Auch wenn die AfD sich im Rahmen ihrer nationalistischen Politik gegen den Kriegskurs der Regierung stellte, weil kein Geld für einen nicht-deutschen Krieg verpulvert werden soll, so hat sie keine Differenz zu den Regierungsparteien in Fragen der Nato, Bundeswehr und einer angeblich nötigen Aufrüstung. Sie unterstützt die US-Regierung in der Forderung nach 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Rüstung. In der Schlussphase des Wahlkampfes erhielt die AfD noch einen Schub durch die veränderte Kriegspolitik der US-Regierung unter Trump gegenüber der Ukraine und die offene Werbung für die AfD durch den US-Vizepräsidenten.
Kein Lagerwahlkampf
Die SPD und die GRÜNEN, die maßgeblichen Parteien in der gescheiterten „Ampel-Regierung“, waren in diesem Wahlkampf ganz sicher nicht „das alternative Lager“. In Sachen Migrationspolitik liefen sie der AfD bereitwillig hinterher. Ihre konkrete Politik im Rahmen der EU (GEAS-Vereinbarungen) und in Sachen Abschiebepraxis und Schikanen gegen Geflüchtete nimmt die AfD-Forderungen im Grunde nur vorweg.
Bei der Militarisierung der Politik und der massiven Aufrüstung der Armee waren es die Sozialdemokratie und ihr Kanzler Scholz, die den Vorreiter machten. Angefeuert wurden sie dabei von den GRÜNEN, die nicht nur das Außenministerium hielten, sondern in einer Art vorauseilendem Gehorsam fast mit Gewalttätigkeit gegen sich selbst die letzten Reste von Pazifismus und Antimilitarismus aus der grünen Geschichte entsorgten.
In den Wahlkampagnen der letzten Wochen versuchten beide Parteien vergeblich, ein wenig ihre „soziale Seite“ zu zeigen und bespielten Themen wie Mindestlohn, Renten, Mieten und Preissteigerungen. Aber das war beim konkreten Gehampel der Ampel schlicht unglaubwürdig. Es war nämlich nicht nur die böse FDP, die angeblich eine Erhöhung des Mindestlohnes, das versprochene Klimageld, die Erhöhung des Rentenniveaus, die Verbesserung im Wohnungsbau und vieles mehr verhinderte, sondern bewusste Politik der beiden politisch führenden Parteien in der Koalition. Offenkundig hat niemand diese neue Rolle als Verteidiger der Interessen der normalen Leute geglaubt.
Dass beide Parteien schlechter abschnitten als zuvor ist die verdiente Quittung. Die SPD erhielt mit 8,1 Millionen Stimmen und 16,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis seit 1890. Die GRÜNEN erreichten noch 11,6 Prozent mit 5,7 Millionen Stimmen. Es ist – das sei allen Freunden der toten „Rot-Rot-Grün-Regierungs-Idee“ ins Stammbuch geschrieben – auch absolut unwahrscheinlich, dass sich an dieser pro-kapitalistischen und militaristischen Grundhaltung von SPD und GRÜNE in naher Zukunft irgendetwas ändert. Die SPD ist und die GRÜNEN wären sofort zu einer Koalition mit der CDU bereit.
Die nationalistische, „linkskonservative“ Abspaltung von der LINKEN, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ musste bei diesen Wahlen lernen, dass sämtliche ihrer politischen Prämissen und Projekte, die zur Gründung dieses Ladens führten, ebenso komplett falsch waren wie die konkrete Durchführung bürokratisch, undemokratisch und abschreckend. Das BSW ist an sich selbst gescheitert und hat mit 2,5 Millionen Stimmen und 4,9 Prozent die Fünfprozentklausel sehr knapp nicht überwinden können. Es wird zurecht vergessen werden.
Auferstanden aus Ruinen
Größte Überraschung bei diesen Wahlen und ein bei den unmittelbar Beteiligten selbst unverhoffter Glücksbringer ist das Ergebnis der LINKEN. Sie holt 4,4 Millionen Stimmen und 8,8 Prozent, was den Einzug in Fraktionsstärke und mit fast doppelt so vielen Abgeordneten wie in der letzten Periode in den neuen Bundestag bedeutet. Der ursprüngliche Plan, diesen Einzug vor allem mit dem Gewinn von drei Direktmandaten zu erreichen, wurde auch übererfüllt. Jetzt sind es sechs direkt gewonnene Wahlkreise.
Von den bekannten, die Wahlkämpfe prägenden Sekundärfaktoren – gute Kandidat:innen, Entschlossenheit in den Themen, nachvollziehbare Forderungen und klare Abgrenzung von den anderen Parteien – stimmte bei der LINKEN diesmal alles. Insbesondere Heidi Reichinnek war eine charismatische, vor allem in den digitalen Formaten wirksame Kandidatin, wodurch der große Erfolg bei Jung- und Erstwähler:innen ermöglicht wurde. Auch Ines Schwerdtner und Ferat Koçak haben mit ihren Teams eine hervorragende Kampagne auf die Beine gebracht. Aber ausschlaggebend für den Erfolg waren nicht Plakate, Flyer und Führungsfiguren, sondern die wirklichen Menschen, die sich zu Tausenden der Partei anschlossen und eine echte, physisch erlebbare Wahlkampagne organisierten. Es wurden 600.000 Hausbesuche absolviert, die jungen Aktivist:innen lernten zuhören und zeigten eine LINKE, die bei Mieten, Heizungskosten und Renten als praktisch unterstützende Einrichtung nützlich ist. Es war gleichzeitig – erstmals in der Geschichte der LINKEN und erfreulicherweise auch so gut wie gar nicht von der zentralen Wahlkampfleitung gebremst – die Erfahrung von Politik in der ersten Person, des „Jetzt-wählen-wir-uns-selber“, die im Wahlkampf dominierten. Das ermöglichte ein gleichzeitiges Aufgreifen der „sozialen Fragen“ durch die LINKE, fast als einzige Partei, mit einem angemessenen Reagieren auf die von außen kommenden Fragen zu Krieg, Aufrüstung und Migration.
Die Mitgliedszahlen der LINKEN haben sich nahezu verdoppelt, mehrere Landesverbände erreichen ein Allzeithoch an Mitgliedern und selbst in den Ostbundesländern, die jahrelang nur Mitglieder verloren, gehen die Eintrittszahlen rasant nach oben.
Dieser Aufschwung als reale gesellschaftliche Kraft muss jetzt stabilisiert und ausgebaut werden. Dauerhafte Strukturen vor Ort sind aufzubauen, interventionsfähige Gruppen, die in den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen organisiert kollektiv arbeiten, sind jetzt wichtig. Dazu kommt eine große Anstrengung an innerparteilicher Bildung, um das jetzt ausgelöste neue linke Selbstbewusstsein politisch zu festigen und als nachhaltige Power einer wirklich sozialistischen und antikapitalistischen Partei zu erhalten.
Gleichzeitig darf die neue Fraktion im Bundestag nicht sofort in den alten Trott der Bartsch, Ramelow und Gysi verfallen und sich wieder als Bündnispartnerin oder auch nur als Korrekturfaktor für SPD und GRÜNE anpreisen. Die großen politischen Fragen – Kampf gegen Krieg und Militarisierung, für soziale Gerechtigkeit und höhere Löhne und Renten, gegen die Zerstörung des Klimas – benötigen eine schlagkräftige und lautstarke Opposition gegen die Parteien des Kapitals. Die gesellschaftliche Mobilisierung gegen rechts wird auch nur mit einer konsequenten antifaschistischen Opposition im Parlament vorwärts gehen. Gegen Rechts hilft nur Links.
Strukturell dürfen auch die Forderungen und Vorschläge aus den letzten Monaten, wie eine linke Partei den „zähmenden“ und bremsenden Einfluss der Parlamentsarbeit reduzieren kann nicht vergessen werden. Die entsprechenden Debatten müssen fortgesetzt und in Beschlüsse umgesetzt werden.
Der LINKEN ist eine neue Chance eröffnet worden, einen nächsten Schritt im Aufbau einer breit gesellschaftlich verankerten, systemoppositionellen sozialistischen Partei zu gehen. Nutzen wir diese Chance!
Bundessprecher:innenrat der AKL 24. Februar 2025
Quelle: scharf-links news
