Wir streiken – weil wir nicht mehr anders können

Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem.

Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sind, zum Umdenken gezwungen!

Die unhaltbaren Dauerzustände an Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch für Schüler:innen, Eltern oder Patient:innen sind nicht eine Folge von Streiks, wie aktuell durch eine Antistreikkampagne suggeriert wird. Sie sind vielmehr die Konsequenzen einer unsäglichen immer weiter eskalierenden Sparpolitik vor dem Hintergrund einer Schuldenorgie im Rahmen von Militarisierung und der Sicherung von Profitinteressen.

Seit 3 Tagen wird quer durch Berlin an den Schulen gestreikt und über die Zustände aufgeklärt.

Wie nicht anders zu erwarten: Der Senat bewegt sich nicht. Eine „überwältigende Mehrheit“ der Lehrer:innen hat sich deshalb in den Streikcafés sowie bei der Streikversammlung während des  dreitägigen Arbeitskampfes für eine „Eskalation“ durch „regelmäßige Warnstreiks“ ausgesprochen. Die Lehrer:innen sind stinksauer. Einige halten jetzt monatliche oder sogar wöchentliche Arbeitsniederlegungen für notwendig. Berlin verkümmert unter diesem Senat.

Presseerklärung der GEW zum Schulstreik in Berlin , 13.5.2025

Dreitägiger Streik der GEW BERLIN – Verantwortung liegt beim Senat, nicht bei den Beschäftigten. Die GEW BERLIN ruft vom 13. bis 15. Mai erneut zum Streik auf und reagiert damit auf die anhaltende Ignoranz der Bildungsverwaltung gegenüber der eskalierenden Arbeitsbelastung im Bildungsbereich.

Die Bildungssenatorin hat den Streik am Tag der Prüfung als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die GEW BERLIN weist diesen Vorwurf entschieden zurück. „Verantwortungslos ist nicht unser Streik, sondern die Verweigerungshaltung der Bildungsverwaltung. Seit Jahren arbeiten unsere Kolleg*innen am Limit – doch der Senat ignoriert Vorschläge, sagt Gespräche ab und bleibt stumm. Über zahlreiche Streiktage hinweg haben wir für echte Entlastung, kleinere Klassen und faire Bedingungen gekämpft – ohne Antwort“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Die Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie belegen eindrucksvoll: Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Auch die bald erscheinende Arbeitszeitstudie wird voraussichtlich erneut klaren Handlungsbedarf aufzeigen. „Wir liefern seit Monaten harte Daten. Doch der Senat reagiert nicht. Stattdessen erleben wir, dass Beschäftigte durch die bestehenden Bedingungen immer weiter zermürbt werden“, betont Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Dass nun der Streiktermin in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt wird, während die eigentlichen Probleme weiter ungelöst bleiben, kritisiert die GEW BERLIN scharf. „Es geht nicht um einen einzelnen Tag – es geht um jahrelange strukturelle Missstände. Der Skandal sind nicht die Streiktage, sondern die Zustände in unseren Schulen“, so Gökhan Akgün.

Die Lage wird zudem durch bereits umgesetzte und weitere geplante Kürzungen im Bildungsbereich weiter verschärft. „Diese Kürzungen sind Gift für die Berliner Schulen. Sie verschärfen die Überlastung und gefährden die Bildungsqualität“, warnt Martina Regulin.

Die GEW BERLIN wird im Anschluss an den Streik über weitere Eskalationsschritte beraten. „Ohne Druck bewegt sich dieser Senat nicht“, stellen Regulin und Akgün abschließend klar.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Auf dem #58 Solidaritätstreff „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“ wird ein Fall von „Union Busting“ besprochen, bei dem es gelang, die Rechte einer Kollegin durchzusetzen. Bei Tesla in Grünheide können die IG Metaller:innen ein Lied davon singen. Die Lehre im Fall Inés Heider: Kämpfen und Solidarität lohnen sich. Wer kämpft kann siegen! Solche -auch kleine – Siege braucht es, damit die Kolleg:innen Vertrauen in sich selbst, in Gewerkschaften und linke Politik gewinnen!

Solidaritätstreff Soziale Arbeit Hände weg vom Wedding lädt ein:

Mittwoch, den 21.05.2025, um 19:00 Uhr ins Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Straße 74, 13351 Berlin-Wedding

Thema: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Beim kommenden Solidaritätstreff freuen wir uns, unsere Kollegin Inés Heider begrüßen zu dürfen. Inés war als Schulsozialarbeiterin in Berlin-Neukölln tätig und wurde im Juli 2023 fristlos gekündigt – weil sie ihre Kolleg*innen über geplante Sozialkürzungen informierte, zur gewerkschaftlichen Organisierung aufrief und öffentlich gegen die Kürzungspolitik Stellung bezog.

Im April 2024 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die Kündigung für rechtswidrig. Doch die Geschäftsführung legte Berufung ein – offenbar mit dem Ziel, ein abschreckendes Signal gegen politische Einmischung und gewerkschaftliche Aktivität im Betrieb zu setzen.

Nun hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Nicht nur war die Kündigung rechtswidrig – die Geschäftsführung muss Inés auch rückwirkend den Lohn für die Monate der Arbeitslosigkeit zahlen.

Ein Sieg auf ganzer Linie – und eine deutliche Botschaft an alle Chefetagen: Union Busting, also die gezielte Zerschlagung gewerkschaftlicher Organisierung, lassen wir uns nicht gefallen.

Doch dieser juristische Erfolg kam nicht von allein – er ist das Ergebnis von gewerkschaftlichem Rückhalt, öffentlichem Druck, der solidarischen Organisierung von Kolleg*innen, die sich nicht einschüchtern lassen, und nicht zuletzt der konsequenten, unbeugsamen Haltung unserer Kollegin Inés.

Der Fall Inés Heider steht exemplarisch für die alltägliche Repression gegen Menschen, die in der Sozialen Arbeit nicht bloß Dienst nach Vorschrift machen, sondern ihre Stimme gegen Sozialabbau, Prekarisierung, Aufrüstung und die kapitalistische Verwertungslogik erheben.

Im #58 Solidaritätstreff Soziale Arbeit wollen wir mit euch diskutieren:

  • Was bedeutet der Fall für den gewerkschaftlichen Kampf in der Sozialen Arbeit?
  • Welche politischen Lehren ziehen wir aus dem Versuch, kritisches Engagement arbeitsrechtlich zu unterbinden?
  • Wie organisieren wir uns gegen Union Busting, Aufrüstung und Sozialabbau – in unseren Betrieben, Kitas, Schulen und Beratungsstellen?

Wir beglückwünschen Inés, freuen uns auf ihren Besuch beim nächsten Solidaritätstreff und hoffen, ihr seid zahlreich dabei.

Link zum Veranstalter: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

„Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit herausgenommen“

Von Florian Rötzer

Bild: president.gov.ua /CC BY-NC-ND-4.0

Nach drei Jahren Krieg will nun die Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und mit Abstimmung mit Donald Trump eine „große diplomatische Initiative“ (Merz) starten, um Russland zu einem 30tägigen Waffenstillstand zu bringen. Das geschieht mit Drohungen neuer Sanktionen und vermehrter Waffenlieferungen. Russland überlegt, heißt es von Kreml-Sprecher Peskow und verlangt vor allem eine Einstellung der Waffenlieferungen und der Mobilmachung während des Waffenstillstands. Der soll aber nach den Initiatoren „bedingungslos“ sein.

Ob Donald Trump tatsächlich Russland unter Druck setzen würde, wenn Putin weiter zögert, einen Waffenstillstand einzugehen, ist fraglich. Er ist gerade mit vielen Brandherden beschäftigt: dem Handelskonflikt mit China, mit Iran über das Atomabkommen, mit den Huthis zur Beendigung der Angriffe auf Schiffe, mit Israel und Gaza, mit Kongo und Ruanda und gerade auch intensiv mit den Atommächten Pakistan und Indien, wo Washington gerade ein Waffenstillstand vermittelt wurde, der aber gleich und fortlaufend gebrochen wird. Ähnlich verliefen auch die kurzen Waffenstillstände in der Ukraine.

Putin, so sagte Friedrich Merz im ntv-Interview in Kiew, werde erkennen müssen, dass er den Krieg nicht mit militärischen Mitteln  gewinnen kann. Das trifft allerdings auch auf die Ukraine und die europäischen Kriegsparteien zu. Daraus zieht Merz offenbar keine Konsequenz, es geht ihm vor allem um die Einheit des Westens, die auf dem Feind Russland beruht. Man muss sich fragen, ob es Frieden zwischen Russland und der Ukraine in dem Stellvertreterkrieg geben kann, wenn es keine Gespräche über eine Friedensordnung in Europa gibt und die Nato massiv aufrüstet. Aus Europa heißt es, wenn der Krieg in der Ukraine endet, habe Russland die Kapazitäten, um ein Nato-Land anzugreifen. Das trifft aus russischer Perspektive auch umgekehrt zu.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, was sie aus Regierungskreisen vernommen haben will: „Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren“, wurde berichtet. Vor allem wolle die Regierung „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“. Es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.

Mittlerweile hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Meldung bei seinem Treffen mit der „Koalition der Willigen“ in Kiew in dem ntv-Interview bestätigt. Man werde die Ukraine weiter „umfassend“ militärisch unterstützen. Er versicherte: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Die habe natürlich ein Interesse daran, das will er damit befriedigen: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“

Tatsächlich hatte die Bundesregierung unter Kanzler Scholz nach anfänglichem Zögern wie andere Staaten auch detailliert  aufgelistet, welche Waffen in welchen Mengen in die Ukraine geliefert werden. Mit dem Ramstein-Treffen hatte die Biden-Regierung einen Hebel geschaffen, um eine Art Wettrennen unter den Unterstützerstaaten zu veranstalten, wer mehr Waffen liefert. Die Ampel-Regierung war bekanntlich auch intern unterschiedlicher Meinung, vor allem die Grünen und die FDP drängten mit der CDU/CSU-Opposition auf immer mehr Waffenlieferungen, weil Deutschland hinterherhinke und zu zögerlich sei. Zwar wurde Deutschland damit zum größten Waffenlieferanten, der Druck blieb aber weiter und konzentrierte sich zuletzt auf die noch zurückgehaltenen Taurus-Marschflugkörper, die für Scholz offenbar eine rote Linie waren.

Friedrich Merz war, schon bevor er Bundeskanzler wurde, dafür, der Ukraine Taurus zu übergeben, was vermutlich auch hieße, dass Ziele auch weit ins russische Territorium hinein unter Mitwirkung von Deutschen angegriffen würden. Allerdings war und ist klar, dass Taurus als ukrainische Waffe keine entscheidende Rolle spielt, es sei denn in der russischen Reaktion auf die Lieferung durch Deutschland, das schon einmal Russland bzw. die Sowjetunion überfallen und dort völkermordend gewütet hat.

Angesprochen auf die mögliche Lieferung von Taurus, sagte Merz am Samstag: „Ich werde alle diese Entscheidungen zunächst einmal im deutschen Kabinett besprechen und anschließend mit den europäischen Partnern abstimmen. Und wir werden hier nur gemeinsam vorgehen. Und auch das muss Putin wissen: Wir werden die Ukraine militärisch so unterstützen, dass sie die Chance hat, diese Aggression weiter abzuwehren. Und da wird Deutschland nicht zurückstehen.“

Zwar ist es gängige Praxis, sich bei Konflikten und in Kriegen nicht in die Karten schauen zu lassen, aber die Auflistung der Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden oder werden, dürfte sich kaum auf den Kriegsverlauf auswirken, zumal die Russen Kenntnis davon haben werden, was in die Ukraine gelangt, spätestens wenn die Waffen an der Front eingesetzt werden. Im Auge hat Merz sicher die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen. Der von den Bürgern nur indirekt gewählte Bundeskanzler, will das regierungsintern entscheiden und die Bürger außen vor lassen – offenbar auch das Parlament. Die Bürger haben mehrheitlich die Regierungskoalition gewählt und kriegen jetzt, mitsamt unbegrenzter Aufrüstungsfinanzierung, Fakten vorgesetzt, ohne mitreden zu sollen. So stellt man sich genuin demokratische Politik vor, gerade wenn es um Krieg und Frieden geht.

Es wird nur vorgegeben, Russland „militärische Vorteile“ durch Stillschweigen verweigern zu wollen. Wahrscheinlich ist die Angst groß, dass die Ablehnung innerhalb von Deutschland gegen die Militärpolitik von Merz und der Koalition der Willigen wächst und die Opposition von links und rechts gestärkt wird. Das würde der strategischen Kommunikation Russlands auch entgegenkommen. Aber zu glauben, durch Heimlichtuerei und Intransparenz Kritik verstummen zu lassen, ist verwegen und kurzsichtig. Merz will die Menschen dumm halten und setzt auf Apathie, wie er das schon mit der Schuldenbremse praktiziert hat. Und die SPD spielt mit, bislang allerdings auch die Linke und die zur Bellizistenpartei mutierten Grünen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 10.5. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/unter-meiner-fuehrung-wird-die-debatte-um-waffenlieferungen-aus-der-oeffentlichkeit-herausgenommen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung