Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus der Partei Die Linke ausgeschlossen . Wir berichteten ausführlich über den Fall. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.
Aufruf und Stellungnahme LAG Palästinasolidarität, Die Linke Berlin
Kommt zur Soli-Kundgebung: Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht HauS Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin
DIE PARTEI BRAUCHT EINEN NEUEN INTERNATIONALISTISCHEN UND SOZIALISTISCHEN DISKURS
Mit seiner Position für Demokratisierung, Gleichstellung und ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer Menschen vertritt Ramsy – wie viele andere Parteimitglieder – eine vom Parteiprogramm abweichende Position zur ethnisch getrennten Zweistaatenlösung“. Diese gilt im Übrigen längst als unrealistisch und wird von Israel ohnehin abgelehnt. Staaten haben kein Existenzrecht, Menschen haben das Recht zu existieren!
WER ENTSCHEIDET, WAS TERROR IST?
Die Verurteilung von palästinensischem Widerstand als Terror, während Israel ein mörderisches Apartheitssystem aufrechterhält und vor unseren Augen einen Genozid durchführt, bedient ein rassistisches Narrativ. Wir stehen hinter unserem Genossen Ramsis Kilani und verteidigen mit ihm das Recht der Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu wehren.
VERTEIDIGUNG DESVÖLKERRECHTS
Das Völkerrecht sichert einem Volk unter Besatzung das Recht auf bewaffneten Widerstand zu. Palästina darf sich militärisch wehren. Das kann man gut finden – oder schlecht: Aber in einer pluralistischen und Sozialistischen Partei muss es möglich sein, völkerrechtlich legitimierte Positionen zu vertreten. Allerdings: Für uns als LAG ist das bürgerliche Recht nicht das Maẞ aller Dinge, sondern die Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Völker weltweit.
ANGRIFF AUF UNS ALLE
Das passiert alles, während in der Gesellschaft über Aufrüstung und Wehrpflicht diskutiert wird und der Druck auf unsere Partei steigt ‚regierungsfähig‘ zu werden. Wir wollen keine Beteiligung an einer Regierung, die Kürzungen verwaltet und Bomben schickt. Die Linke ist in Opposition zu diesen Verhältnissen gegründet worden. Nicht wir müssen uns verändern, wir müssen das System verändern!
RAMSY IST NICHT ALLEIN
Als LAG Palästinasolidarität stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Solidarität ist internationalistisch und gilt dem Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung. Daraus leitet sich sich Ramsis politische Position ab – genauso wie die vieler Genoss*innen in der Partei. Die damalige Begründung der Schiedskommission ist undurchsichtig und beruft sich auf kein Parteiprogramm, sie scheint ausschlieẞlich politisch motiviert zu sein und das ist ein Skandal!
WAS IST PASSIERT?
Unser Genosse Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus unserer Partei Die Linke ausgeschlossen. Der Grund: Er würde gegen die Grundsätze der Partei verstoẞen. Der Ausschluss bezieht sich auf die „Zweistaatenlösung“ und das „Existenzrechts Israels“. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.
Kommt zur Soli-Kundgebung: Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht Haus Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin
In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:
„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.
20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.
Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. (…) „
Unser Eindruck als Gewerkschaftliche Linke war: viele der Teilnehmenden sind durch den Völkermord in Gaza ziemlich desillusioniert. Der Westen baut seine militärische Überlegenheit und Kriegsmacht gewaltig aus, mit der Behauptung, sich „verteidigen“ zu müssen. Der Völkermord in Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Es geht um die Durchsetzung geopolitischer Interessen des Kapitals, auch mit den barbarichsten Mitteln. Krieg und Rüstung wachsen zu einer gigantischen Profitmaschinerie heran. Es entsteht ein militärisch-industrieller Komplex, der sich wie eine unersättliche Krake in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft frisst. Zulasten sozialer Belange, auf Kosten von Bildung und Kultur, zulasten von Umwelt und Gesundheit. Es geht nicht um unsere Freiheit. Es geht nicht um unsere Sicherheit und schon gar nicht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss.
Impressionen, Block der Gewerkschafter:innen Berlin & Hamburg „Nie wieder kriegstüchtig“, Berlin 3.Oktober 2025
Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen – GEW, IG BAU , ver.di, IG Metall – von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.
Ohne Frieden ist alles nichts. Der Kriegskurs untergräbt Stück für Stück unsere gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Und Solidarität, auch internationale Solidarität ist die DNA, mit der wir alle unsere Errungenschaften erkämpft haben. Solidarität, das ist gelebtes Menschenrecht. Nur damit lässt sich etwas verändern.
Die Botschaften insbesondere unserer jungen Kolleg:innen waren deutlich: „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“ „Wir sind hier und sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Und alle zusammen: „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „100 Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit“ und ohne Illusionen: „Siemens, Rheinstahl, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Immer wieder „Hoch die internationale Solidarität.“
Auf der parallel stattfindenden Friedenskundgebung in Stuttgart sprach ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Man wolle „ein unübersehbares deutliches Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“.
Die Zeiten sind nicht zum Ausruhen. Aber es ist ein gutes Gefühl, wenn wir zusammenkommen und wachsen!
Vor allem aber auch: schließen wir uns zusammen mit den Kolleg:innen in den Betrieben, Schulen, Büros……
Vor der Gazaküste ging Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über. Inzwischen wurden mindestens 41 Schiffe von der israelischen Armee geentert, ca. 400 der Menschenrechtsaktivist:innen aus 44 Nationen wurden verschleppt.
Inzwischen sollen alle Schiffe gestürmt und die Besatzungen eingekerkert worden sein.
IDF entert das Schiff und bedroht die Besatzung ( aus dem Livestream)
Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. Minister Ben Gvir drohte ihnen indirekt Folter an. Die Erfahrungen mit dem rechtsextremen zionistisch-israelischen Regime keine leeren Drohung sein müssen. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“
Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Faktisch erhält Israel – USA und Deutschland voran – von ihnen immer noch Unterstützung und Rückendeckung.
Es gilt das Statement der ITF (der internationalen Transportarbeitergewerkschaft) , um das sich Deutschlnd keinen Deut schert: „Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“
spontaner Protest in Paris
Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen. In Berlin gleich nach Bekanntwerden des ersten israelischen Angriffs am Mitwoch Abend vor dem Hauptbahnhof, am Folgetag vor dem Auswärtigen Amt mit bis zu 1500 Teilnhemern. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben jedoch viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund CGIL mit 6 Millionen gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufgerufen hat. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober ihre Landsleute zu 100 tausenden auf die Straße mobilisieren.
300.000 in Rom, 100.000 in Mailand, 150.000 in Bologna, 80.000 in Neapel, 20.000 in Brescia, Catania, Palermo, 50.000 in Genua, 20.000 in Livorno … Häfen, Autobahnen, Umgehungsstraßen und Bahnhöfe blockiert. EINeinhalb Millionen Menschen in ganz Italien!!!
Von nun an rufen wir alle Arbeiter, alle Bürger, alle demokratischen und unterstützenden Organisationen dazu auf, alles stillzulegen: Produktion, Logistik, Transport, Schulen, Dienstleistungen, aus Protest gegen das von Israel begangene Kriegsverbrechen und gegen die Komplizenschaft westlicher Regierungen, einschließlich Italiens, die das zionistische Regime weiterhin mit Waffen und politischer Unterstützung versorgen.
Die Verteidigung der globalen Sumud-Flottille bedeutet, Freiheit, Frieden und die Würde der Arbeit und der Völker zu verteidigen. Es bedeutet, Schluss mit dem Völkermord in Palästina zu machen und ein sofortiges Ende der Belagerung, der Besatzung, der militärischen Lieferungen und des Handels mit Israel zu fordern.
Der große Teil der Italiener ist empört
Italien muss jegliche militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Staat Israel einstellen, seine Häfen für Schiffe, die mit ihm Handel treiben, schließen, Industrieabkommen aussetzen und die Kriegswirtschaft stoppen.
Es ist Zeit, den Kopf zu erheben und sich für eine Seite zu entscheiden: für diejenigen, die Zivilisten bombardieren, oder für diejenigen, die für ihre Befreiung kämpfen? Wir stehen an der Seite der Flottille, an der Seite von Gaza, an der Seite des palästinensischen Volkes und an der Seite derjenigen, die Frieden schaffen.
Wir blockieren alles. Am 3. Oktober wird es einen Generalstreik geben.
Aber es tut sich was an der Basis der deutschen Gewerkschaften. Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss. Nur so lässt sich etwas verändern. Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.
Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen Global Sumud Flotilla , die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!
Für alle Gewerkschafter:innen sollte das Statement des ITF-Generalsekretär Stephen Cotton Leitlinie sein: „Die ITF (internationale Transportarbeitergewerkschaft) steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“
So wie Netanyahu und seine Unterstützer nicht nachlassen, Verbechen gegen Völker- und Menschenrecht zu begehen, werden wir nicht nachlassen, dagegen zu protestieren! Der Westen baut seine Kriegsmacht gewaltig aus. Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Nicht einmal ihrer Pflicht, die eigenen Staatsangehörigen vor Übergriffen und dem Bruch internaionalen Rechts zu schützen , kommt die Deutsche Regierung nach.
