Die US-Regierung und die russische Regierung verhandeln über Frieden in der Ukraine und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber die westeuropäischen Staaten, die unter den Regierungen Obama und Biden zum Nachteil ihrer Bevölkerungen zur Konfrontation gegen Russland genötigt wurden, stemmen sich gegen den Friedensprozess und vergeben damit die Chance für eine Reanimation Europas.
Von Wolfgang Bittner
Bild: President.gov.ua, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Das krisengeschüttelte Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Unterstellungen immer zurückgewiesen hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Es gibt kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Die Exponenten dieser verheerenden Politik sind benennbar.
Auszug aus dem kürzlich erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner.
Der Nordatlantikpakt
Am 4. April 1949 gründeten zwölf westliche Staaten die NATO, die North Atlantic Treaty Organization. Diese »Nordatlantische Vertragsorganisation« ist ein Bündnis, um sich gegenseitig militärisch und politisch zu unterstützen. Ihr gehören inzwischen 32 europäische und nordamerikanische Staaten an.
Im Nordatlantikvertrag, in dem die Rechte und Pflichten der Mitglieder geregelt sind, heißt es: »Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.«
Von diesen Bekundungen hat sich die NATO spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien weit entfernt. Sie hat sich zu einer aggressiven Organisation unter der Dominanz der USA entwickelt und bis nach Südamerika und Asien ausgebreitet. 1998 erhielt Argentinien den Status eines wichtigen Verbündeten, und Kolumbien wurde 2022 ein »globaler Partner«. Hinzu kamen, ebenfalls als globale Partner, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Singapur.
Als 1991 in einer Entspannungsphase der Warschauer Pakt als östlicher Gegenpart aufgelöst wurde, blieb die NATO bestehen. Die Gründung eines europäischen Verteidigungsbündnisses unter Einbeziehung von Russland wurde von den USA hintertrieben. Stattdessen dehnte sich die NATO entgegen den Absprachen, die in Protokollen festgehalten sind, immer weiter nach Osten bis an die Grenzen Russlands aus. Zugleich wurden die geheimdienstliche Tätigkeit und die Beeinflussung von Politik und Medien intensiviert. Auch die USA nahmen Anfang der 1990er Jahre neben den zumeist hochkriminellen Aktivitäten von CIA und NSA ihre Infiltrations- und Indoktrinationsmaßnahmen verstärkt wieder auf und nutzten dafür die bewährten Organisationen.
US- und NATO-nahe Netzwerke
Das US-Außenministerium, Geheimdienste sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA haben bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die ganze Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit einem Netz ihrer Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen überzogen. Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institute, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, German Marshall Fund (GMF), Atlantische Initiative – insgesamt weit über hundert Organisationen.[1]
Fast alle führenden deutschen Politiker und Politikerinnen sowie viele Journalisten sind Mitglieder solcher Netzwerke, die zum Nachteil des eigenen Landes und einer europäischen Friedenspolitik die Interessen der USA und der NATO vertreten. Mitglieder der Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender seit 2019 der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist, sind zum Beispiel: Friedrich Merz (CDU), Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Norbert Röttgen (CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Stefan Liebich (Die Linke), Kai Diekmann (ehemaliger Herausgeber der Bild-Gruppe), Martin Winterkorn (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Birgit Breuel (ehemalige Präsidentin der Treuhandanstalt) und Wolfgang Ischinger (ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz).[2]
Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind beispielsweise Ursula von der Leyen (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Claus Kleber (ehemaliger Moderator des ZDF-heute-journals), Jens Spahn (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.[3]
In den Medien sieht es ähnlich aus. Die westlichen Massenmedien sind in Privathand, die Eigentümer und Herausgeber regierungskonform und die Leitungsposten in den Redaktionen mit US-affinen Journalisten besetzt, die sehr oft Mitglieder in den verschiedenen US-Netzwerken sind. Auf diese Weise wurde der Einfluss auf die meinungsbildenden Medien ausgeweitet.
Kein Wunder, dass es unter diesen Voraussetzungen zu einer einheitlichen Berichterstattung gekommen ist, die nicht selten in Propaganda und Hetze ausartet. Auch für den »Nachwuchs« wird gesorgt. Die USA richteten an Eliteuniversitäten Seminare für sogenannte Young Leaders ein und zogen sich auf diese Weise eine Kerntruppe von jungen aufstrebenden Politikern und Journalisten heran. Das wird zwar in Abrede gestellt, aber nachweislich haben viele der leitenden Journalisten wie auch der Spitzenpolitiker solche Kurse und Seminare besucht, in denen sie auf die Politik der USA eingestimmt wurden.
Im Laufe der Jahre nahmen an diesen von den Netzwerken organisierten Schulungen beispielsweise folgende Einflusspersonen teil: Angela Merkel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Markus Söder, Christian Lindner, Jens Spahn, Cem Özdemir, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Kai Diekmann, Claus Kleber, Sandra Maischberger; aber auch Emmanuel Macron, Tony Blair, David Cameron, Sebastian Kurz, José Manuel Barroso, Bill Gates oder Jeff Bezos – um nur einige wenige Namen zu nennen.[4]
Hin und wieder ist zu erleben, wie einzelne Personen gezielt für Propagandazwecke eingesetzt werden. So wurde der angeblich vom Kreml vergiftete Einflussagent Alexej Nawalny 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im »Yale World Fellows Program« auf seine Rolle als globale Führungskraft (d. h. »Regimechanger«) vorbereitet. Eine ähnliche Unterweisung erhielten der Ukrainer Arsenij Jazenjuk, der Georgier Micheil Saakaschwili, die Litauerin Dalia Grybauskaité, der Venezolaner Juan Guaidó und andere US-»Hoffnungsträger«.[5] Aber das geschieht im Verborgenen, bis diese zuvor unbedeutenden Leute plötzlich Prominenz erhalten und sich für die Interessenpolitik der USA einsetzen.
Einflussnahme und Ziele des Weltwirtschaftsforums
Parallel zu den Indoktrinationsmaßnahmen der USA und der NATO startete das außerordentlich einflussreiche Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) 1992 ein Programm für »Global Leaders of Tomorrow«, das seit 2004 »Young Global Leaders« heißt, ebenfalls zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand auch in diesem Wirkungsbereich ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär, Adel, Kunst, Kultur und so weiter, die sich für die Pläne des Weltwirtschaftsforums engagieren.
Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der »Bilderberg-Gruppe«[6] – oft unterschätzt. Denn sie wird zumeist als eine harmlose Honoratiorengesellschaft wahrgenommen, die sich in den Schweizer Bergen zum Plaudern trifft.
Wie einflussreich das WEF tatsächlich ist, lässt sich allerdings erkennen, wenn man sich die lange Liste der Beteiligten anschaut. Es ist eine wirtschaftliche und politische Machtdemonstration der einflussreichsten Personen der Welt sowie etwa 1000 Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar,[7] Dazu gehören BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca Cola Company, Nestlé, IBM, Siemens, SAP, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.[8]
Angemessen erscheinen insofern die Basis-Mitgliedsgebühr von 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten/Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen am Jahrestreffen. Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 bis 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können.[9]
Die Pläne des WEF zu einer Neuordnung der Gesellschaft sind in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, und wenn man die Bekundungen zu einem zeitgleich zum Jahrestreffen für ein erlesenes Publikum stattfindenden »Open Forum« liest, wirkt das alles recht vernünftig: »(…) die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen (…). Zu unseren Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige RegierungsvertreterInnen, UnternehmensführerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ›Spirit of Davos‹ soll das Open Forum den Dialog zwischen EntscheidungsträgerInnen aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.«[10]
Kriminell wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem »Global Redesign«-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, »dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird«. Regierungen seien nicht mehr »die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne«, sodass »die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist«.[11]
Demnach plant das WEF, demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von »Stakeholdern«, also »führenden Persönlichkeiten«, ein globales Entscheidungsgremium bildet. Das bedeutet also eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbst ernannte »Elite« würde die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden.
Ausgehend von dieser Zielsetzung, stellt sich das WEF als eine mächtige, quasi-mafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter »Führungspersönlichkeiten« in globalem Ausmaß vorbereitet. Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Der US-amerikanische Kommunikationsforscher Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst hat, kommt zu dem Ergebnis, »dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance«. Es sei »nichts weniger als ein stiller Staatsstreich«.[12]
Die Infiltration der Führungsebene
Mit seinem 1992 begonnenen Programm zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte gelang es dem WEF, viele der wichtigsten Positionen in Politik und Wirtschaft im Sinne des »Spirit of Davos« zu besetzen. In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: »Worauf wir sehr stolz sind …, dass wir mit unsern Young Global Leaders in die Kabinette eindringen.«[13] Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben.
2019 wurde der UN-Generalsekretär António Guterres von mehr als 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 40 internationalen Netzwerken aufgefordert, ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen zu beenden, da es eine »beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung« der UN sei, die »die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance« bewege.[14]
Weitere bekannte Persönlichkeiten warnten vor dem Einfluss des Forums. Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine »Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby«, konzentriert auf »digitale Innovation, massive Automatisierung durch ›künstliche Intelligenz‹ und schließlich sogar auf die ›Verbesserung‹ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.« Sie nennt das Forum eine »Stimme der Möchtegern-Global Governance«: »Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.«[15]
Auch der Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, kritisierte, dass Menschen wie der Gründer und Organisator des WEF, der Ökonom Klaus Schwab, »auf dem Thron ihres Reichtums« säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in Krisen wie der Corona-Pandemie eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen »Great Reset« mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen.[16] Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem aus Bereichen des Transhumanismus[17], worauf ihm Antisemitismus vorgeworfen wurde.
Schwab veröffentlichte 2020 gemeinsam mit dem französischen Ökonomen und »Globalstrategen« Thierry Malleret einen Bestseller mit dem Titel COVID-19: Der große Umbruch (»The Great Reset«). Darin heißt es zu den Intentionen des WEF: »Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.« Es könne zu Veränderungen kommen, »die vor dem Ausbruch der Pandemie unvorstellbar schienen«, es werde eine »neue Normalität« geben.[18]
Nach seinen Vorstellungen für den beabsichtigten »globalen Neuanfang« gefragt, antwortete Schwab in einem Interview vom 19. November 2020, also auf dem Höhepunkt der Corona-Krise: »Ich finde das Wort ›Reset‹ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren … Was wir also in unserer Welt brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz … eine Reform des internationalen Systems.«[19] Daran wird gearbeitet, und das bedeutet für das WEF offensichtlich die Implementierung einer »Stakeholder-Gesellschaft«.
In welchem Ausmaß das WEF mit seinen Schulungen tatsächlich weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben nimmt, beweisen die Teilnehmerlisten des Global-Leaders-Programms. Gleich zu Beginn 1992 gehörten später sehr bekannt gewordene Persönlichkeiten zum Kreis der Ausgewählten, unter anderem Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Manuel Barroso und Bill Gates.
Es folgten Hunderte, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron, David Cameron, Justin Trudeau, Sebastian Kurz, Matteo Renzi, Mark Rutte, Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken (Ex-Umweltministerin von Dänemark), Königin Mary von Dänemark, Kronprinz Haakon von Norwegen, Elon Musk, Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook), Larry Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas Zennström (Mitentwickler von Skype), Jimmy Wales (Mitgründer von Wikipedia) …[20]
Bekannte deutsche Teilnehmer der vergangenen Jahre waren: Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Markus Söder, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Jens Spahn, Volker Bouffier, Armin Laschet, Winfried Kretschmann, Julia Klöckner, Wolfgang Ischinger, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Claus Kleber, Sandra Maischberger, Kardinal Reinhard Marx …[21] Der genannte umfangreiche Personenkreis lässt darauf schließen, dass die Durchsetzung der deutschen wie auch der europäischen Politikerkaste mit Persönlichkeiten, die der Zielsetzung des WEF folgen oder nahestehen, gelungen ist.
Für Irritationen hat gesorgt, dass der WEF-Gründer Schwab am 21. April 2025 von seinen Ämtern zurückgetreten ist. Ihm wurde Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Nachfolger war zunächst der österreichische Manager und ehemalige Präsident des Verwaltungsrates von Nestlé Peter Brabeck-Letmathe.[22]
Quellen und Anmerkungen
[1] Dazu Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt, S. 51 ff.
[2] Ebenda mit weiteren Nachweisen. Sowie: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Brücke [abgerufen 11. April 2025]
[3] Bittner, ebenda
[4] Ebenda
[6] Die »Bilderberger« sind eine informell zusammentreffende, ebenfalls außerordentlich einflussreiche, Gruppierung, die global agiert und deren Teilnehmerkreis sich ähnlich dem des WEF zusammensetzt; vgl. Wikipedia-Eintrag zu »Bilderberg-Konferenz«, https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz#Organisation [abgerufen 17. März 2025]
[7] Vgl. Wikipedia-Eintrag zu »Weltwirtschaftsforum« https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum [abgerufen 17. März 2025]
[8] Vgl. World Economic Forum: Strategische Partner; www.weforum.org/communities/strategic-partnership-b5337725-fac7-4f8a-9a4f-c89072b96a0d [abgerufen 17. März 2025]
[9] Vgl. Geoffrey Allen Pigman, The World Economic Forum. A multi-stakeholder approach to global governance, London 2007
[10] Zit. n. www.weforum.org/de/open-forum/pages/about (2020)
[11] Zit. n. https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum (18.8.2021); kritisch hierzu: Springer Link, The Role of Public and Private Actors and Means in Implementing the SDGs: Reclaiming the Public Policy Space for Sustainable Development and Human Rights; 29. November 2019, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-030-30469-0_12
[12] Zit. n. Transnational Institute, »Davos and its danger to Democracy«, 18. Januar 2016, www.tni.org/es/node/22742
[13] Zit. n. www.bitchute.com/video/Md4l9RsMwxr5/ [abgerufen 26. Januar 2022]
[14] Zit. n. Transnational Institute, »Hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit verurteilen die Übernahme der UN durch das Weltwirtschaftsforum«, 17. Januar 2020, www.tni.org/en/node/24855?content_language=es [abgerufen 20. September 2022]
[15] Zit. n. apolut, »The Great Pretext – Der große Vorwand für eine Dystopie«, 5. Dezember 2020, https://apolut.net/the-great-pretext-der-grosse-vorwand-fuer-eine-dystopie-von-diana-johnstone/
[16] Zit. n. Süddeutsche Zeitung, 15. Dezember 2021, www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-kritik-an-kardinal-mueller-1.5489031
[17] Transhumanismus = Ideologie zur Erweiterung der physischen, psychischen und intellektuellen menschlichen Möglichkeiten durch technologische Verfahren
[18] Zit. n. Klaus Schwab/Thierry Malleret, COVID-19: Der große Umbruch, Cologny/Genf 2020, S. 293
[19] Zit. n. YouTube: Klaus Schwab, »Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren«, www.youtube.com/watch?v=q3M2CjHn5N8 [abgerufen 17. März 2025]
[20] Vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/Young_Global_Leaders
[21] Vgl. www.business-leaders.net/wef-young-global-leaders-die-liste-der-deutschen-teilnehmer/
Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist verfasst Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte mehr als 60 Bücher, zuletzt „Die Abschaffung der Demokratie“.
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