5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Die Ampel passt sich an

Bild: DLF

Von Cornelia Kerth*

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD

Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder der Welt ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses gerückt. Genützt hat es dem Original.

Abschiebungen »im großen Stil«

Nun wird aus dem Siegeszug der AfD die Notwendigkeit abgeleitet, den Worten Taten folgen zu lassen: Totale Abschottung der europäischen Außengrenzen, Abschiebungen »im großen Stil«, Kriminalisierung von Flüchtenden und Helfer:innen – je mehr Menschen in ihrer Heimat keine Überlebensperspektive haben, umso weniger Mitgefühl können sie erwarten. Das individuelle Recht auf politisches Asyl – das ohnehin fast nur noch abstrakt existiert – wird ebenso als überkommen betrachtet wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

Seit Monaten schon drängt sich die Erinnerung an die beginnenden 1990er-Jahre auf: Titelbilder ließen eine imaginierte »Asylantenflut« und kenternde »volle Boote« per Fotomontage als Realität erscheinen, rechter Mob randalierte in Hoyerswerda erfolgreich gegen ankommende Schutzsuchende, Ende August 1992 brannte das Rostocker Sonnenblumenhaus. Die Reaktion von Schwarz-Gelb-Rot-Grün: Nicht die gerade erstarkende NPD wurde verboten, sondern man war sich einig, dass einem von Überfremdungsängsten geplagten Volk keine weitere »Zuwanderung« zumutbar sei. Am 24. November 1992 brannte das Wohnhaus der Jahrzehnte zuvor eingewanderten Familie Arslan in Mölln. Ziemlich genau zwei Wochen später einigten sich Regierung und Opposition im Bundestag auf einen »Asylkompromiss«, mit dem sie das Grundrecht auf Asyl zum kaum noch erreichbaren Rechtsgut machten. Drei Tage nach Verabschiedung des Gesetzespakets am 26. Mai 1993 brannte das Haus der Familie Genc in Solingen. Seit 1990 fielen mehr als 200 Menschen dem Naziterror auf deutschen Straßen zum Opfer; die meisten von ihnen hatten einen »Migrationshintergrund«.

Rechter Gewaltmob als Reservoir der AfD

Die Akteure der Baseballschlägerjahre der 1990er bilden heute ein wesentliches meinungs- und durchsetzungsstarkes Reservoir der AfD, und gerade ergab eine Studie der »Agentur der Europäischen Union für Grundrechte« zum Rassismus in den Mitgliedstaaten, dass in keinem Land – mit Ausnahme Österreichs – der Rassismus gegen Schwarze Menschen so ausgeprägt ist wie in Deutschland: 76 Prozent der in der Studie befragten Menschen dieser Gruppe gaben hier an, in den letzten fünf Jahren wegen Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein, 54 Prozent waren Opfer von Übergriffen geworden.

Wie damals scheint der »Zeitgeist« rechts zu sein, und wie damals rücken Politik und Gesellschaft nach rechts, statt die Werte, für die angeblich sogar Kriege geführt werden, gegen den widerlichen rassistischen, menschenfeindlichen Ansturm zu verteidigen und Perspektiven für eine solidarische Welt zu entwickeln – in Wort und Tat.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zog einst den Zorn von Rechten auf sich, als sie beim Amtsantritt dem »Rechtsextremismus« den Kampf ansagte. Noch vor einem Jahr schrieb sie richtig zum 30. Jahrestag: »Die Tat der Rechtsextremisten in Mölln kam nicht aus dem Nichts, die Hetze gegen Menschen anderer Herkunft bereitete ihr den Boden«. Inzwischen lässt sie Inlandsgeheimdienst und BKA vor »linksterroristischer« Gefahr warnen, muss von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf hingewiesen werden, dass die Abschiebung unbeteiligter Angehöriger »krimineller Clans« mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist, und macht »Härte« gegenüber Schutzsuchenden zu ihrem Markenzeichen.

Höchste Zeit also, dass es starke gesellschaftliche Signale zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft gibt! Von einer Konferenz zum Thema »Solidarität in der Migrationsgesellschaft« wurde dazu am 11. Oktober eine »Berliner Erklärung« gestartet (siehe Spalte). Derzeit entwickelt sich aus dem »Unteilbar«-Zusammenhang ein Bündnis für eine breit getragene bundesweite Demonstration gegen die Rechtsentwicklung am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Berlin. Es ist an der Zeit, die Menschenrechte im Deutschland der »Zeitenwende« zu verteidigen. Also: Termin freihalten, Bündnispartner ansprechen, Anreise organisieren …

Die »Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft« kann hier gelesen und unterschrieben werden:
transformingsolidarities.net/de/news/berliner-erklaerung-in-verteidigung-der-migrationsgesellschaft

*Cornelia Kerth ist Bundessprecherin der VVN BdA

Erschienen in der antifa Nov./Dez. 2023
https://antifa.vvn-bda.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird – Veranstaltung

Geflohen, Verboten, Ausgeschlossen

Lesung und Diskussion

Der Ko-Autor
Alexander Glasner-Hummel
liest aus dem jüngst
erschienenen Buch über die Diskriminierung der politisch engagierten Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Freitag, 24. November, 19 Uhr, Rotes Antiquariat, Rungestr. 20, 10179 Berlin Mitte

Die demokratischen Rechte der Kurden, für ihre Anliegen einzutreten, werden zunehmend eingeschränkt, nicht zuletzt zum Gefallen des türkischen Präsidenten und Despoten Erdogan.

Da geht es ihnen nicht viel anders hierzulande als anderen Völkern ohne eigenen Staat, wie zum Beispiel aktuell den Palästinensern.

Die Diskriminierung hier hat seinen Hintergrund: Kurden wie Palästinenser werden durch mit Deutschland verbündete Despoten bzw. rechtsexteme Regierungen mit Unterdrückung und Kriegsgewalt überzogen. Nicht zuletzt aufgrund geopolitischer Interessenn mit deutschen Waffeln und deutscher Hilfe.

Es wird Zeit, dass sich alle gegen Unterdrückung, Krieg und eben auch Diskriminierung hier bei uns zusammenschliessen.

Am Tag nach der Lesung ist Gelegenheit dazu. Bildet gemeinsam einen internationalistischen Block am 25. November Berlin “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“

Kriegstüchtig – die Katze ist aus dem Sack und was sind die Konsequenzen?

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärte am 29.10. der dafür zuständige Minister im ZDF. Konkret sagte er „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Es hatte sich im Zuge der Nahosteskalation bereits angekündigt.

Kaum war der  Konflikt “Naher Osten” durch das HAMAS Massaker eskaliert fanden einige bekannte Akteure aus der “Ukraine – Kriegseskalation” eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu durchbrechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU), Strack-Zinmermann und auch der FDP Generealsekretär erklärten immer wieder unermüdlich in Talk Shows, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson, wie es Kanzler und Aussenministerin unzweideutig erklärt haben, nicht nur “unlimitierten“ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz “deutschen Lebens”.

Das Handelblatt sprach am Tag 1 nach dem 7.Oktober von “Zeitenwende Nummer Zwei“. Den meisten in Deutschland sei noch lange nicht klar, welche weitgehenden Konsequenzen das habe.  Unsere Parole “Wir zahlen nicht für Eure Kriege” erhält unter diesen neuen Aspekten eine ganz andere Tragweite und Bedeutung!

Inzwischen wurde laut FAZ deutsches Militär zunehmend direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verlegt. Und zwar nicht nur, um deutsche Staatsangehörige zu evakuieren sondern um erforderlichenfalls wohl auch zugunsten Israels einzugreifen. Bereits jetzt sollen deutsche Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon patrouillieren, um Waffenlieferungen abzufangen. Was ist, wenn deutsche Soldaten dabei zu Schaden kommen? Ein Angriff auf Deutschland und der Eintritt des Kriegsfalls?

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärte am 30.Oktober In der ARD [1].  … Continue reading, was sich hinter der Ankündigung von Pistorius verbirgt:

„… Es braucht eben nicht nur Streitkräfte, sondern es braucht tatsächlich auch eine funktionsfähige Rüstungsindustrie. Und es braucht vor allen Dingen das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen. Das ist, glaube ich, das Schwerste. “ Und fast seufzend klingt sein Zusatz : “ Stellen Sie sich vor, der Bundeskanzler möchte den Artikel fünf der NATO ausrufen, und die Bevölkerung sagt: „Ich finde das eine schlechte Idee“ . Dann ist es in Demokratien nicht tragbar, in den Krieg zu ziehen.“ Am Schluss des Interviews macht der Experte nochmal ganz deutlich, dass es um nichts anderes als um die komplette Militarisierung der Gesellschaft geht: „Mit den zwei Prozent, die oft genannt werden, werden wir sicherlich nicht weit kommen. Es geht ja nicht nur um Waffen, sondern um Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen – das, was man Gesamtverteidigung nennt.“ Vor allem weist der Experte darauf hin: „Wir brauchen gleichzeitig eine Bevölkerung, die bereit ist und versteht ..“ Die mentale Haltung, sprich geringe Kriegsbegeisterung, der meisten Deutschen scheint dem Experten wie auch der ganzen politischen Elite wohl noch die größten Kopfschmerzen zu bereiten.

Viele halten es für unwahrscheinlich, daß Deutschland direkt angegriffen wird, denken aber nicht darüber nach, dass unser Land Teil des Kriegsbündnisses NATO ist , in dem sich Teile immer aggressiver verhalten. Nicht nur die Türkei, die zum Beispiel völkerrechtswidrig Nordsyrien oder Teile des Iraks angreift. Es gibt kaum einen Konflikt weltweit, in dem die USA, an deren Seite unser Staat agiert, nicht involviert ist. Je mehr die Konflikte in der Welt eskalieren, desto wahrscheinlicher, dass der Bündnisfall eintritt, zu dem sich unser Land verpflichtet hat.

Zwei Komentare zum Thema, die für viele stehen

Kurt Weissenboek am 1. November: „Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“. …“

Christian Bechmann am 31.10. : „BORIS PISTORIUS versucht gerade Alle und Alles „Kriegstauglich“ zu machen.
Nicht nur die Bundeswehr sondern auch die
„ganze Gesellschaft muß es werden“ (ZDF 29.Okt.)
Ohne mich ! – Sage ich als alter Sozialdemokrat.
Herr Pistorius, laut Umfragen angeblich beliebtester Politiker des „neuen Deutschland“ nach der „Zeitenwende“ , hat damit , wieder einmal, die sozialdemokratische Rote Linie überschritten.
Soviel Einsatz für eine militaristische Gesellschaft ist neu !
Die Partei von Willy Brandt und Egon Bahr scheint in eine
„mehr-Krieg-riskieren-Partei“ umgewandelt zu werden. Ohne dafür ein demokratisches Mandat, welcher Art auch immer, zu haben.
Diskussionen darüber in der SPD, mit wenigen Außnahmen, schlicht unerwünscht. Die Bundestagsfraktion der SPD taucht ab, bis zum Absaufen. – Schöne neue Ampel-Welt.“

Es ist selbstredend, dass nicht nur innerhalb der Partei SPD kritische Meinungen gegen den Militärkurs unerwünscht sind, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Die Debatte um Waffenlieferungen im Ukainekonflikt in den öffentlichen Medien dürfte davon nur ein harmloser Vorgeschmack sein.

Für die SPD kann es knüppeldicke kommen. Hat sie mit der Agenda 2010 ihre soziale Glaubwürdigkeit eingebüßt, „Zeitenwende 2“ könnte bedeuten, daß sie auch ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit endgültig aufs Spiel setzt.

Den Grünen blüht dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl in allen Fragen nach einer einzigen Legislaturperiode, ausgenommen bei den Profiteuren eines grünangestrichenen Kapitalismus.

Wer was gegen „Zeitenwende 2“ tun will, der kommt diesen Samstag zur Bundesweiten Demonstration nach Berlin „FREE PALESTINE will not be cancelled“ und streicht sich den 25. November dick im Kalender an: „Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang„.

Also Linke aller Couleur und Friedensbewegte. Letzten Samstag sollen vor allem junge Genossen dabei gewesen sein. Raus aus den Diskutiersalons und der eigenen Wolke. Da draussen tut sich was und muss sich was tun.

Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

References

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