5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Moshe Zimmermann in Berlin -Vortrag und Gespräch

Wir freuen uns auf den Vortrag und die Diskussion mit Moshe Zimmermann, einem der über Parteigrenzen hinweg renomiertesten liberalen israelischen Historiker. Seine Grundpoistion ist knapp umrissen: Der Frieden hat nur eine Chance durch radikale Absage an die rechtsextremen Nationalisten, religiösen Fanatiker und Fundamentalisten sowohl auf israelischer Seite als auch auf palästinensischer Seite. Diese Absage muss gerade auch durch die internationale Gemeinschaft, nicht zuletzt durch die westlichen Staaten, erfolgen.

Donnerstag 29. Februar 2024, 19:30 Uhr im Gemeindesaal Thielallee 1, 14195 Berlin

Schleichers Buchhandlung und Martin-Niemöller-Haus der Ev. Kirche Berlin-Dahlem laden ein.

Gedenktafel für das Zwangsarbeiterlager in der Britzer Hufeisensiedlung entwendet

Anwohnerinneninitiative Hufeisern gegen Rechts hufeisern@posteo.de www.hufeiserngegenrechts.de Berlin-Britz, 10.02.2024

Pressemitteilung der Anwohnerinneninitiative Hufeisern gegen Rechts

Gestern Abend gegen 18 Uhr haben uns Anwohner der Hufeisensiedlung mitgeteilt, dass die Gedenktafel neben dem Gebäude Onkel-Bräsig-Str. 2 aus dem Rahmen entfernt und entwendet worden ist. Die Gedenktafel wurde am 24. April 2023 in Anwesenheit der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Haghanipour, der Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung und Kultur Karin Korte und ca. 150 Bewohnerinnen und Bewohnern der Hufeisensiedlung feierlich enthüllt. Sie erinnert an ein Zwangsarbeiterlager auf dem Gelände Onkel-Bräsig-Str. 2-4 und 12, in dem ab Ende 1941 bis zum April 1945 achtzehn sowjetische und polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht waren. Die Tafel wurde von der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ initiiert und durch eine Spendensammlung der Initiative unter den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung finanziert.

Wir gehen davon aus, dass der/die Täter aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ stammen. In den letzten Wochen waren einzelne Vertreter dieser Partei in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung unterwegs und haben sowohl Flugblätter in die Briefkästen geworfen als auch Aufkleber und Nazisymbole im näheren Umfeld der Gedenktafel angebracht. Letztere wurden umgehend von unseren Mitgliedern entfernt bzw. unkenntlich gemacht und zur Anzeige gebracht.

Bereits vorige Woche hat es einen vergeblichen Versuch gegeben, die Tafel zu entfernen. Die gestrige Aktion zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Gesinnung hinter den Tätern steht.

Während in den letzten Wochen Hunderttausende auf die Straße gehen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus zu verteidigen, setzten die Rechtsextremisten im Alltag ihre völkischen Provokationen fort. Die Erinnerung an eines der größten Verbrechen des faschistischen Deutschlands, die Zwangsdeportation und Entrechtung von mehreren hunderttausend Menschen aus den vom Raubkrieg überzogenen Ländern, soll wieder aus dem Gedächtnis getilgt werden. Bereits in den 50er und 60er Jahren war die Existenz der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Deutschland verdrängt worden. Dies darf und soll sich heutzutage nicht wiederholen.

Die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ wird die Erinnerung an die Zivilisationsverbrechen des deutschen Faschismus wachhalten und die Tafel zum Gedenken und zur Mahnung ersetzten: Rassismus und Missachtung der Menschenwürde sind Verbrechen.

Wir freuen uns über jede Spende, die unser Vorhaben unterstützt. Unter dem Kennwort „Zwangsarbeit Hufeisensiedlung“ können Sie auf das folgende Konto spenden:
Hufeisern, IBAN: DE68 1009 0000 5684 1377 02, BIC: BEVODEBBXXX

Für weitere Informationen steht Ihnen Jürgen Schulte zur Verfügung unter der Telefonnr. 017634987888

Freiheit für Julian Assange „Jetzt oder Nie“

Diesen Februar entscheidet sich,ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Es sind Schicksalstage für ihn persönlich, aber auch für alle Journalist:innen. Wieweit wird die Schlinge zur Einschüchterung freier und demokratischer Presse weiter zugezogen ? Es gibt zahlreiche Protestaktionen und auch ein Kulturprogamm hier in Berlin.

15.Februar , 20 Uhr Kino + Talk Free Assange, im TAK Prinzenstraße 85F , Berlin Kreuzberg
20.Februar,13 – 16 Uhr , Mahnwache und Menschenkette Pariser Platz, Berlin
21.Februar, 11:30- 16 Uhr Mahnwache Pariser Platz, Berlin

Pressemeldung,Free Assange Berlin, Februar 2024

Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt.

In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 umfangreiche öffentliche Aktionen für die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange geben. Dazu gehören Auftritte von Musikern, Künstlern und Prominenten. Besonders hinweisen wollen wir Sie auf die Menschenkette, die am Dienstag, 20.02.2024, von 14:30 bis 15:00 Uhr zwischen den Botschaften von Großbritannien und der USA geplant ist.

Hintergrund:

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann  Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.

Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten Veranstaltungen geben.

Ihr Kontakt zu den Veranstaltern von Free Assange Berlin:

Almut Stackmann-Carnier, <freeassangeberlin@carnier.de> mobil: 0176 34440444
Thilo Haase, <thilo.haase@gmx.de> mobil 0172 4560537

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