5. 5. Gesellschaft – Befreiung International

Vom Wahlausgang in Frankreich lässt sich einiges lernen, aber wer will das in Deutschland umsetzen?

Von Raul Zelik

Bild: tagesschau

Nach dem Wahlerfolg der französischen Linken, die am vergangenen Sonntag 193 Wahlkreise eroberte und im kommenden Parlament die größte Abgeordnetengruppe stellt, wird eifrig darüber debattiert, ob sich in Deutschland nicht ein ähnliches Bündnis gegen die AfD formieren könnte. Wenn die »Neue Volksfront« das Kunststück vollbracht hat, die eher neoliberale Sozialistische Partei, die Grünen und die linke La France Insoumise unter einem Dach zu vereinen, warum sollte das nicht auch in Deutschland gelingen? Die Kurzantwort lautet: Weil in Deutschland niemand in Sicht ist, der bereit wäre, »alles zu ändern«, wie es das Motto des Nouveau Front Populaire versprach.

Dabei waren die Hauptforderungen des Wahlprogramms des Front Populaire gar nicht besonders radikal: Lohnerhöhungen; Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen; Feminismus; Klimaschutz; Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie; und: »stoppt die extreme Rechte«.

Was die Lage in Frankreich von jener in Deutschland grundlegend unterscheidet, ist die Mobilisierung der Gesellschaft. Auch wenn der Nouveau Front Populaire als Parteienbündnis gegründet wurde, bezieht er seine Energie doch aus den sozialen Kämpfen der letzten Jahre, wie der Philosoph Étienne Balibar in seinem Aufsatz »Volksfront oder Kartell der Linken« dargelegt hat: Angefangen mit der Bewegung gegen die Arbeitsmarktreformen 2016 und dem Aufstand der Gelbwesten 2018/19, über die feministische #MeToo-Bewegung und die Umweltkämpfe gegen agrarindustrielle Wasserspeicher bis hin zu den Streiks gegen die Rentenreform 2023 und den gewaltsamen Aufständen der Banlieues gegen die rassistische Polizeigewalt. Frankreich hat in den letzten acht Jahren ein halbes Dutzend Protestbewegungen erlebt, die dem Land vor Augen geführt haben, dass es mit der neoliberalen Politik so nicht weitergehen kann. Gegen Austeritätspolitik und staatliche Repression hat sich ein antifaschistisches »Volk der Widerständigen« (Balibar) formiert.

Wer wissen will, wie anders die Linke in Frankreich tickt, kann sich bei Youtube das Rededuell zu Gemüte führen, das der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon vor zwei Jahren mit einem Angehörigen der Polizei-Sondereinheit BAC im Fernsehen austrug. Gnadenlos hielt Mélenchon dem Polizisten Yannick Landurain die rassistischen Morde seiner Einheit an Jugendlichen vor und donnerte, den gleichnamigen Zola-Text zitierend: »J’accuse!« (Ich klage an!) Die Polizei sei nicht befugt, Recht zu sprechen, sondern habe den »Anweisungen der Nation« Folge zu leisten.

La France Insoumise versteht sich als radikale Gegenbewegung zu den Verhältnissen.

Kritik an der Staatsgewalt ist auch in Frankreich wenig populär, und so brach in den bürgerlichen Medien ein wahrer Shitstorm über Mélenchons La France Insoumise herein. Doch die »Aufständischen« ließen sich davon nicht beeindrucken. Wenn die Polizei sich wie eine Schlägerbande aufführt, muss man sie auch als solche bezeichnen.

Gewiss: Der Erfolg des Linksbündnisses beruht auch auf der Tatsache, dass sich Parteiführungen über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg innerhalb weniger Stunden auf ein Wahlprogramm einigen konnten. Aber noch wichtiger war der Umstand, dass dieses antifaschistische Bündnis die Plätze füllte und jene sozialen Bewegungen reaktivierte, die Frankreich seit 2016 in Atem gehalten haben. Und schließlich muss man auch erkennen, dass sich die wichtigste Partei der Volksfront, nämlich Mélenchons La France Insoumise, etwas traut, vor dem in Deutschland alle zurückschrecken: Sie versteht sich als radikale Gegenbewegung zu den Verhältnissen.

Der Nouveau Front Populaire hat die Wahlen gewonnen, weil er eine Alternative sowohl zur extremen Rechten als auch zum neoliberalen Zentrum formulierte. Doch wer sollte das in Deutschland tun? Die Ampel-Parteien sind das deutsche Pendant zum Lager Macrons. Die Linke zeichnet sich vor allem durch ihre Furcht aus, als unseriös zu gelten, und vermeidet es deshalb, Farbe zu bekennen. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht schließlich will AfD-Wähler*innen zurückgewinnen, indem sie die Ampel von rechts kritisiert: weniger Klimaschutz, weniger Zuwanderung, mehr »wirtschaftliche Vernunft«.

Wer dagegenhalten will, darf sich nicht anbiedern – weder an die rassistische Rechte noch an neoliberale Mitte.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183675.nouveau-front-populaire-frankreich-volksfront-gegen-rechts-und-mitte.html

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