Israel hat Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, mit dem Land zu kooperieren oder „zwangsumgesiedelt“ zu werden, und hinzugefügt, dass „sich die Weltkarte nicht ändern wird, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren“.
Auf dem Flugblatt, das ein Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, des US-Präsidenten Donald Trump und Verse aus dem Koran enthielt, stand: „Nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, dem vorübergehenden Waffenstillstand und vor der Umsetzung von Trumps obligatorischem Plan – der Ihnen eine Zwangsumsiedlung auferlegen wird, ob Sie ihn nun akzeptieren oder nicht – haben wir beschlossen, einen letzten Appell an diejenigen zu richten, die im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit mit uns Hilfe erhalten wollen. Wir werden keinen Augenblick zögern, Hilfe zu leisten“.
In dem Text, der als Bedrohung für die Existenz der Palästinenser in Gaza angesehen werden kann, heißt es weiter: „Die Weltkarte wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren. Niemand wird mit euch fühlen, und niemand wird nach euch fragen. Ihr seid mit eurem unausweichlichen Schicksal allein gelassen worden“.
Er fährt fort, die Palästinenser zu isolieren, indem er behauptet, sie stünden allein da und hätten niemanden auf ihrer Seite. „Weder Amerika noch Europa kümmern sich in irgendeiner Weise um Gaza. Selbst eure arabischen Länder, die jetzt unsere Verbündeten sind, versorgen uns mit Geld und Waffen, während sie euch nur Leichentücher schicken.“
„Das Spiel ist fast vorbei.“
Israel hat wiederholt Flugblätter über Gaza abgeworfen, nachdem es Telekommunikationskabel in der Enklave gekappt hatte. Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe wurden Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen eine palästinensische Familie auf den Trümmern ihres Hauses saß und auf denen zu lesen war: „Ist der Sieg nah oder noch nicht?“ und „Ein neuer Sieg für den Widerstand“.
Wir danken Middle East Monitor für das Recht diesen Artikel zu veröffentlichen.
Titelfoto: MEM, „Israel lässt Flugblätter in Gaza, 20. Februar 2025, [Twitter/x @dropsitenews ]“
Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern.
Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der endgültigen Vertreibung und die Wiederaufnahme des Kriegs mit weiteren Massakern an der Bevölkerung. Gleichzeitig hat Israel im Westjordanland in den letzten Wochen weitere Fakten geschaffen und 40 000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben und angekündigt, sie nicht mehr zurückkehren zu lassen.
Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet, anerkannt und sich offiziell seiner Rechtsprechung unterworfen. Danach müsste – wenn Recht noch Recht sein soll – Netanyahu, auf den der ISgH einen Haftbefehl ausgestellt hat, bei einem Deutschlandbesuch verhaftet werden. Die Ampel ist bisher einer eindeutigen Antwort dazu ausgewichen. Der designierte Kanzler Merz hat jetzt markig angekündigt – ganz im Trumpstil „was gehen mich Recht und Gerichte an“ -, dass Netanyahu Deutschland ungefährdet ohne Verhaftung besuchen könne.
Stattdessen gibt es heute einen weiteren Prozesstermin gegen Student:innen in Berlin, die sich erlaubt haben, in deutschen Universitätsräumen für Menschen- und Völkerrecht einzutreten und Solidartät mit Palästinenser:innen einzuklagen. Jeder der hingeht (siehe Poster) kann Ihnen den Rücken stärken!
Liebe Kollegen! Wie soll ich in zehn Jahren meinem Sohn die Frage beantworten, ob mein Leid gesehen wurde. Wurde es ignoriert und nicht gesehen? Ich hätte keine Antwort außer, daß ich ein Jahr mit meinem Schmerz allein war. Mein Bruder wurde im Alter von 33 Jahren in Gaza ermordet. Ich habe 80 Personen meiner Familie verloren und 180 Freunde und Bekannte. Unser Haus liegt in Trümmern, meine Familienmitglieder leben in Zelten, eingesperrt in Gaza und abgeschnitten von allem was Leben ausmacht.
Ihr seht jeden Tag das Leid in meinen Augen, denn auch ich habe 90 Prozent meines Lebens verloren. Seit ich 2019 meine Ausbildung im Hafen anfing, ist der Hafen für mich ein Symbol, eine Ader zum Leben. Hafenarbeit hat für mich also eine symbolische Bedeutung.
Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert.Viele wollen es einfach nicht sehen. Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit. Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?Ich vermute: Ja. Denn wir als Hafenarbeiter dürfen es nicht wissen und werden deshalb unwissentlich zu Mittätern gemacht. Ohne uns gäbe es keine Waffenlieferungen aus dem Hafen nach Israel.
Die böse Ignoranz der Medien verursacht eine Erstarrung in meinem Herzen. Wie böse kann man sein, so falsch zu berichten?
Weltweit steht aber unser Kollege Mohammed Alattar nicht allein da.Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens und ehnischer Vertreibungen im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungs- und Kriegspolitik. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg sogar in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten den Forderungen der UN Vollversammlung und dem internationalen Strafgerichtshof nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen nach Israel und Einhaltung von Vöker- und Menschenrecht durch Israel an.
Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.
20 Feb 2025
Newsletter von German Foreign Policy
Vorbemerkung: Das polizeiliche Eingreifen gegen eine geplante Veranstaltung mit der UN-Menschenrechtsbeauftragten Franzesca Albanese stellt eine weitere Eskalationsstufe beim Angriff auf demokratische Grundrechte dar und macht auf bizarre Weise sichtbar, wie die angeblich im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus begründete neue deutsche „Staatsräson“ Deutschland international isoliert. Wir publizieren hier einen Artikel der GFP und verlinken zu weiteren der jungen Welt und des nd. Ferner weisen wir den Zugang zu einem Livestream von DIEM (MERA), über den man die Veranstaltung in der jungen Welt verfolgen kann. (Jochen Gester)
Bild: Palästina Museum
BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.
Die Antisemitismus-Resolution
Die Auseinandersetzungen um staatliches Vorgehen gegen tatsächlichen oder angeblichen Antisemitismus waren zuletzt im Herbst vergangenen Jahres eskaliert – besonders im Umfeld der Verabschiedung einer Antisemitismus-Resolution durch den Bundestag am 7. November 2024. Die Resolution legt für die Definition von Antisemitismus die international äußerst umstrittene Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) fest, die es ermöglicht, Kritik am Staat Israel als angeblich antisemitisch zu brandmarken. Zudem sucht sie Meinungen, die sich laut IHRA-Definition als angeblich antisemitisch einstufen lassen, auszugrenzen und repressiv zu bekämpfen – ganz besonders Kritik an Israel (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Amnesty International hatte im November – wie diverse weitere Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Künstler und viele andere – gewarnt, bei der Umsetzung der Resolution seien „unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten“.[2] Das bestätigt sich. Ein aktuelles Beispiel bietet eine weitere Bundestagsresolution vom 30. Januar 2025, die vorgibt, gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen vorzugehen. Auch sie legt die IHRA-Definition zugrunde und sieht umfassende repressive Maßnahmen „bis hin zur ggf. Exmatrikulation“ vor.[3]
„Einfallstor für Bevormundung“
Die neue Resolution hat ebenfalls heftigen Protest ausgelöst. Weithin ist auf Verwunderung gestoßen, dass staatliche Stellen nun von der Wissenschaft die Anerkennung einer speziellen, nach wissenschaftlichen Kriterien – auch international – äußerst umstrittenen Definition einfordern. In Staaten, in denen Wissenschaftsfreiheit herrscht, ist derlei nicht der Fall. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, konstatierte, zumindest einige Forderungen der Resolution könnten „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilte, die Resolution setze „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.[4] Die – jüdische – Historikerin Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien an der Universität Potsdam, wies darauf hin, beide Resolutionen seien auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden. Sie fragte, wie man Antisemitismus mit einem Papier bekämpfen wolle, das klare Zustimmung einer extrem rechten Partei finde. Michaels stufte die Resolution gar als „Steilvorlage“ für die AfD ein, „um Kontrolle über Schulen und Hochschulen zu erlangen, sollte sie einmal Regierungspartei werden“.[5]
Hier wird Deutsch gesprochen!
Zur faktischen Einschränkung des in Wissenschaft und Lehre möglichen Meinungsspektrums, mit der sich Deutschland international zunehmend isoliert und zum Provinzstandort wird [6], kommt kontinuierlich zunehmende Repression hinzu. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte Amnesty International der Bundesrepublik sowie 20 weiteren europäischen Staaten vorgeworfen, das Recht auf Protest empfindlich einzuschränken – insbesondere bei Protesten, die sich gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen richten –, und beklagt, selbst friedliche Demonstranten müssten in Deutschland in wachsendem Maß damit rechnen, „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“ zu werden.[7] Die Lage spitzt sich inzwischen weiter zu. Betroffen sind vor allem Demonstrationen zum Gaza-Krieg, die insbesondere in Berlin häufig nur noch als stationäre Kundgebungen mit strengen Auflagen abgehalten werden dürfen, so etwa einem Trommelverbot, das verhängt wird, damit die Polizei strafbewehrte Parolen besser identifizieren kann. Videos, die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten zeigen, gehen auf sozialen Medien inzwischen regelmäßig um die Welt. Auf einer Kundgebung am 8. Februar erklärten die Berliner Behörden Rede- und Musikbeiträge sowie Parolen in anderen Sprachen als Deutsch oder Englisch für verboten. Nach einer Stunde wurde die Versammlung gewaltsam aufgelöst; unter anderem hatte ein Redner Hebräisch gesprochen.[8]
Unfreie Universität
In den vergangenen Tagen sind deutsche Stellen dazu übergegangen, im Hinblick auf Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen auch gegen Repräsentanten der Vereinten Nationen vorzugehen. Konkret betroffen war die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, eine ausgewiesene Juristin, die, basierend auf ihrer jahrelangen Tätigkeit für die Vereinten Nationen, eine prononcierte Kritik an Israels Kriegsführung entwickelt hat. Sie war zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an zwei deutschen Hochschulen eingeladen worden, an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität und an der Freien Universität Berlin. Beide wurden – offenkundig auf politischen Druck hin – abgesagt; in München war von einem zu erwartenden „Meinungskampf“ [9] die Rede, den man unterbinden wolle, in Berlin wurde auf angebliche Sicherheitsprobleme verwiesen. Die Freie Universität Berlin folgte mit der Absage einer offiziellen Forderung des Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), der vorab erklärt hatte, er „erwarte“ von der Hochschule, „dass sie die Veranstaltung umgehend absagt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt“.[10] Die Veranstaltung mit Albanese konnte letztlich an einem anderen Ort durchgeführt werden.
Ein deutscher Sonderweg
Das traf auch auf eine zweite Veranstaltung mit Albanese am Dienstag in Berlin zu, für die die Räumlichkeiten ebenfalls unter massivem politischen Druck kurzfristig gekündigt worden waren, die dann aber noch in die Räume der Tageszeitung junge Welt verlegt werden konnte. Die Umstände belegen, dass nicht nur die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik inzwischen spürbar eingeschränkt werden; sie zeigen auch, dass die Freiheit der Medien kein Tabu mehr ist. In den Veranstaltungsraum drangen gegen den erklärten Willen der Veranstalter bewaffnete Polizisten ein. Bis zu fünf von ihnen, begleitet von einem Arabisch-Dolmetscher, überwachten das Event von seinem Beginn am frühen Nachmittag bis zu seinem Ende kurz vor Mitternacht.[11] Das Gebäude war zeitweise von mehr als 20 Mannschaftswagen der Polizei umstellt. Zur Begründung für den Einsatz hieß es, man müsse nicht nur Albaneses Äußerungen kontrollieren, sondern auch, ob im Publikum Straftaten begangen würden. Gemeint waren offenkundig Parolen, die in Deutschland strafbewehrt sind und an dieser Stelle lieber nicht ausgeführt werden sollen. Wie eine massive, bedrohliche Präsenz bewaffneter Polizisten in den Räumen einer unabhängigen Tageszeitung gegen deren erklärten Willen mit der Pressefreiheit vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Albanese teilte mit, sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten als UN-Sonderberichterstatterin viele europäische Länder bereist, behördliche Repressalien wie in Deutschland allerdings in keinem einzigen erlebt. Sie sei nervös und froh, die Bundesrepublik in Kürze verlassen zu können.
[2] Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte. amnesty.de 07.11.2024.
[3] Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/14703. Berlin, 28.01.2025.
