Pride Month

Heute ist vieles wieder anders geworden!

Weltweit macht die rechte Szene mobil gegen die QueerSzene und Transmenschen. Der rechte Kulturkampf macht sie zum Hassobjekt und zum Spielball gesellschaftlicher Spaltung. Die kapitalistische Krise braucht Blitzableiter, um nicht selbst ins Fadenkreuz der Kritik zu geraten.

„In Deutschland und weltweit erstarkt der Faschismus. Neben Migrant:innen sind wir LGBTI+ eines der zentralen Feindbilder…“, heißt es in einem antifaschistischen Aufruf zur „International Queer Pride“ in Berlin.

Rückschritte und Doppelmoral überall!

Die Bekenntnisse zu gesellschaftlicher Akzeptanz von Minderheiten und Queerpersonen durch die großen Konzerne entpuppen sich inzwischen immer mehr als kapitalistisches Marketing. Die hehren Beteuerungen werden fallen gelassen, wenn es für das Business und die Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse nicht mehr opportun ist und die rechte Szene nur ausreichend Druck macht.

Pünktlich zum Pride-Month lässt der Berliner Senat verlauten, dass er über eine Bundesratsinitiative den Schutz sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes unterbringen will. So überfällig das wäre, so heuchlerisch ist es angesichts dessen, was die Berliner Variante von Schwarz-Rot unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sonst so hinsichtlich queerer und Menschenrechtspoliti überhaupt zu bieten hat.

Am Berliner Rathaus lässt der Regierende Bürgermeister demonstrativ die Vielfaltsflagge hissen. Sie hängt nun einträchtig neben der – ebenfalls demonstrativ gezeigten – Israel Flagge, dem Symbol des Staates, der aktuell in Gaza einen Völkermord begeht und Apartheidstrukturen aufgebaut hat.

Berlin ist inzwischen berüchtigt dafür, Kritik gegen die zionistische Besatzungs- und Völkermordpolitik und Solidarität mit den Palästinenser:innen zu unterdrücken. Wer die trostlosen Bilder der gequälten Menschen und zertrümmerten Landschaften und Städte in Gaza sieht, muss es als puren Zynismus empfinden, wenn suggeriert wird, die Verantwortlichen dieser Barbarei oder deren Unterstützer:innen ständen für „Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz“!

Die CSD Demonstration Berlin beginnt um 12:00 Uhr an der Leipziger Straẞe/
Charlottenstraẞe.

Ein anderes Beispiel. Seit 2 Jahren wird auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters mit allen Mitteln versucht, eine Friedenstatue in Berlin Mitte zu entfernen. Diese Statue ist zum Erinnerungssymbol gegen sexuelle Gewalt speziell gegen Frauen in Kriegen geworden. Gerade Frauen und LGBTI+ erleiden in Kriegen ganz besondere Gewalt. Krieg und Faschismus treiben sexuelle Gewalt und Erniedrigung auf die Spitze. Darüber soll wohl geschwiegen werden, wenn die Kriegsverbrechen konkret Deutschland oder befreundete Nationen betreffen. Die Täter werden geschützt, nicht deren Opfer.

Der Berliner Senat überschüttet die sozialen Bereiche der Stadt mit einer beispiellosen Kürzungsorgie. Auch hier trifft es Queer und Trans Menschen besonders hart. Mühsam über Jahrzehnte erkämpfte Fortschritte oder Zusagen stehen wieder zur Disposition. So drohen gerade erst aufgebaute speziell benötigte Strukturen zur Gesundheitsversorgung von Queer- und Transmenschen dem Rotstift zum Opfer zu fallen.

Allein der CSD Berlin sah sich Ende April mit 70 Prozent weniger Einnahmen durch Sponsorenfirmen konfrontiert. Sogar die Bundestagsverwaltung zog ihre Teilnahme an der Parade zurück. Die tätlichen Angriffe auf CSDs und Queerpersonen sind in die Höhe geschnellt. So sehen die Fakten aus.

Die Pride Bewegung wehrt sich!

Nach den Absagen aus Politik und von Unternehmen will sich der CSD Berlin kämpferischer zeigen: „Die Stimmung dieses Jahr wird anders sein: kämpferischer, mutiger, entschlossener“, heisst es seitens der Berliner CSD Verantwortlichen. Das Motto der Parade: „Nie wieder still“. „Es bedeutet, dass wir uns von unserem Platz, den wir über Jahrzehnte erkämpft haben, nicht verdrängen lassen.“

Man will sich nicht unterkriegen lassen. „Alle Künstlerinnen und Künstler treten kostenfrei auf.“ Aber wie weit gelingt der Befreiungsschlag von falschen Freunden und falscher Einflussnahme wirklich?

CSD Bad Belzig
Es hat noch nie so viele Pride Demonstrationen gegeben wie dieses Jahr.

Allein in Brandenburg finden dieses Jahr 17 Umzüge statt. Nicht nur in den Großstädten treten sie auf, sondern zunehmend auf dem Lande. In Bad Belzig, Luckenwalde, Bernau. Gesicht zeigen, aufklären, wer sie wirklich sind, das hilft, sich unter den Menschen zu verankern und der gesellschaftlichen Spaltung entgegen zu wirken,

Weg von den falschen Freunden, die nur Symbol Politik betreiben

Unterstützt, rechte Strukturen zurückzudrängen. Kommt nach Bautzen!

Amnesty International ruft auf: „Erheb die Stimme für Gleichberechtigung, Vielfalt & queere Sichtbarkeit und hilf mit, ein Zeichen gegen Hass & Ausgrenzung zu setzen!“

Unter dem bekannten Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ fand vom 19. bis zum 20. Juli zum 31. Mal erfolgreich das Lesbisch-schwule Stadtfest im Berliner Nollendorfkiez statt.

Die internationalist Queer Pride verbreitet die weitestgehende Botschaft:

Wir sagen heute mehr denn je: Es gibt keine queere Befreiung ohne antiimperialistischen, antikolonialen und antizionistischen Kampf.
Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind!

Kommt am 26.Juli 13 Uhr zum Südkreuz


Befreiung gibt es nur, wenn mit kapitalistisch hegemonialen und patriarchalischen Strukturen konsequent gebrochen wird. Erhebe Deine Stimme gegen alles Unrecht weltweit, aktuell vor allem auch zu den Geschehnissen in Gaza!

Fotos Peter Vlatten, Veranstalter:innen

Friedensnobelpreis für Francesca Albanese!

Ein gesuchter Kriegsverbrecher schlägt seinen Kumpanen für den Friedensnobelpreis vor. Ein ehemaliger SPD Vorsitzender – Siegmar Gabriel letzte Woche im ZDF – hält den vorgeschjagenen Kandidaten angesichts der realistischen Machtverhältnisse durchaus für erwägenswert. Es ist eben Zeitenwende. Wo Gewalt und Macht statt Recht für „Ordnung“ sorgen „müssen.“ Von Natoboss Rutte über EU von der Leyen bis Kanzler Merz, sie alle machen den Bückling.

Es ist Zeit, dazu einen Kontrapunkt zu setzen. Dieser Kontrapunkt kann Francesca Albanese heißen.

Vor wenigen Monaten taten die deutschen Behörden alles, um die Auftritte dieser mutigen UN Menschenrechtsbeauftragten für Palästina zu behindern. Wer Kriegsverbrechen oder Völkermord in Palästina unterstützt, hat hierzulande nichts zubefürchten, wer gegen Verbrechen gegen Menschenrecht protestiert oder rebelliert, wird ausgrenzt und kriminalisiert. Wir berichteten und halfen mit, dass sich Francesca trotzdem Gehör verschaffen konnte.

Jetzt hat das Trump-Lager ein beispielloses Kesseltreiben mit persönlichen Bedrohungen gegen die offizielle UN Berichterstatterin für Palästina losgetreten.

„Albanese‘s Bericht mit dem offiziellen Titel „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, der am 18. Juni 2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, stellt eine überwältigende Menge an Beweisen zusammen, die die Anklage gegen den Staat Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza stützen. Dieser akribisch ins Detail gehende Bericht schlüsselt die Maschinerie der Vernichtung und Plünderung auf. Seine Ergebnisse sind in Eckpfeiler aufgegliedert, die nicht nur die Verwüstungen darstellen, sondern auch die vorsätzliche Architektur“ [1] https://www.pressenza.com/de/2025/07/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza/ dieser Katastrophe. Trump und seine Verbündeten sind die „Hand Gottes“, die schützend diese Verbrechen lenken.

Hier eine Petition, die wir jetzt jedem ans Herz legen und die ihr unterstützen könnt.

Und hier der Bericht von Enrico Calamai zu seiner Kollegin Francesca

17.07.25 – Rom – Redazione Italia Pressenza

Ich habe dreißig Jahre im Dienst für das italienische Außenministerium als Diplomat in Buenos Aires, Kathmandu und Kabul verbracht. Während dieser beruflichen und zugleich existenziellen Laufbahn habe ich einen Einblick in das Innenleben des Palazzo de la Farnesia, Sitz des Außenministeriums, und des italienischen Staats im Allgemeinen erhalten.

Ich habe insbesondere in Buenos Aires während der Jahre der Diktatur feststellen können, dass sich oftmals eine Kluft zwischen unserer demokratischen Kultur und der Arbeit auftut, die seine Beamten tagtäglich leisten müssen, und in der sie sich gezwungen sehen, zwischen fälligem Gehorsam gegenüber den wirklichen Mächten und den Grundwerten der italienischen Verfassung zu wählen. Ich denke dabei an die Beteiligung Italiens am ersten Golfkrieg, die dem italienischen Parlament als eine Art internationaler Polizeieinsatz dargestellt werden musste, weil doch die italienische Verfassung gemäß Artikel 11 Kriege ablehnt.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas seit 2022, leistet einen politisch und ethisch enorm wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Wahrheit und des Völkerrechts, der großes Fingerspitzengefühl erfordert, mit all der Kraft und Klarheit, die der unerträgliche Völkermord in Palästina erfordert.

Ich gestehe, dass ich mir persönlich Sorgen mache, ob die Angriffe auf sie – sogar von Seiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump – und die ernstzunehmenden Drohungen, die sie erhalten hat, eine konkrete Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit darstellen könnten.

Ich erinnere mich in der Tat an den tragischen Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjold, Opfer eines Attentats auf das Flugzeug, mit dem er reiste, wegen seines mutigen Einsatzes für den Frieden im Kongo inmitten des Zusammenstoßes zwischen neokolonialen Interessen und den berechtigten Bestrebungen der Bevölkerung.

Aus diesem Grund halte ich es für unerlässlich, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv und solidarisch hinter Francesca Albanese stellt, um sie vor den schwerwiegenden und ungerechtfertigten Belastungen, denen sie ständig ausgesetzt ist, in Schutz zu nehmen.

Faktisch bewältigt sie ihre Aufgabe als Beamtin der Vereinten Nationen, die ursprünglich zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte gegründet wurde, einwandfrei.

Und sie tut das mit Großzügigkeit, Kohärenz und großem Mut, während die westliche politische Klasse sich derzeitig unfähig zeigt, die gravierende internationale Lage zu handhaben, wie „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark im Angesicht des Ersten Weltkriegs.

Der Beitrag ist im Original in Pressenza am 17.Juli 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht

Enrico Calamai, italienischer Vizekonsul in Buenos Aires, wurde nach Santiago de Chile versandt, wo er sich für das Überleben der Mitglieder der Opposition, die während des Staatsstreichs durch General Pinochet Zuflucht in der italienischen Botschaft gefunden hatten, einsetzte.

Nach seiner Rückkehr nach Buenos Aires half er, zusammen mit CGIL-Gewerkschafter Filippo Di Benedetto und Giangiacomo Foà, Journalist für die Tageszeitung Corriere della Sera, hunderten (vielleicht dreihundert) Regimekritikern, die nach dem Militärputsch unter Verfolgung litten, italienische Dokumente bereitzustellen.

Foto aus Veranstaltungsvideo

Ein Richterstuhl als Schlachtfeld

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: die Justiz der BRD ist noch nie ein Bollwerk gegen Rechts gewesen und wird es von ihrem Wesen her auch nie sein. Aber es geht deutlich schlimmer als „schlimm“. Das beschreibt Sascha Schlenzig treffend in dem folgenden Beitrag und ruft vollkommen richtig zur breiten gesellschaftlichen Offensive gegen die immer weitere Verschiebung nach Rechts auf. Die Sozialdemokratie, stark „in die Logik der institutionellen Mitte eingepasst“, reagiert defensiv. Wer das Spiel der neoliberalen Politik spielt und die militaristische Zeitenwende ausruft, hat gegen Rechts eben nicht mehr viel zu melden. Die Verhinderung des rechten Vormarschs geht nur, wenn mit der aktuell vorherrschenden Politik gebrochen wird. (Peter Vlatten)

Wie Spahn rechte Hegemonie testet – und die SPD zwischen Verteidigung und Selbstaufgabe zögert

Von Sascha Schlenzig, 13.Juli 2025

Die Besetzung eines Sitzes im Bundesverfassungsgericht ist zur Machtdemonstration geworden – und zur Probe für eine neue autoritäre Konstellation in der Bundesrepublik. Während Jens Spahn in bester Orbán-Manier mit Moralisierung, medialer Vorverurteilung und kalkulierter Eskalation arbeitet, zögert die SPD – und liefert damit unfreiwillig das Drehbuch für den nächsten Angriff auf unabhängige Institutionen.

Die Wahl der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, ihr Name durch die Debatte beschädigt. Die Union laviert, die SPD verteidigt, aber ohne strategischen Kompass. Was hier verhandelt wird, ist mehr als ein Personalstreit: Es geht um die Frage, ob das höchste deutsche Gericht politisch domestiziert werden kann – und ob eine Partei wie die SPD noch versteht, was hier auf dem Spiel steht.

Das Spahn-Schema: Rechter Kulturkampf durch Institutionen

Spahn hat nicht argumentiert, er hat attackiert. Nicht die juristische Qualifikation der Kandidatin stand zur Debatte, sondern moralische Andeutungen: Plagiatsvorwürfe, politische Nähe zu Grünen und Linken, Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Die Strategie ist durchsichtig – und brandgefährlich. Was in den USA längst zum Standardrepertoire rechter Akteure gehört, kommt nun im Gewand deutscher Koalitionslogik daher: Diskreditierung durch Skandalisierung, Zermürbung durch mediale Überinszenierung, Blockade durch Nebelkerzen.

Es ist ein Lehrstück: Wer die symbolischen Schlüsselstellen besetzen kann – Universitäten, Justiz, Medien – kann politische Hegemonie verschieben, ohne einen Wahlsieg. Antonio Gramsci hätte es nicht besser beschreiben können.

Die SPD – Verteidigerin ohne Stimme?

Die SPD hat sich diesmal gewehrt. Sie will an ihrer Kandidatin festhalten, und das ist mehr als bloßer Koalitionsgehorsam. Doch die Art ihrer Verteidigung bleibt schwach. Kein offensiver Einsatz für juristische Unabhängigkeit, keine breite gesellschaftliche Mobilisierung, keine Koalition mit progressiven Kräften – nur ein verwalteter Konflikt. Die SPD reagiert, wo sie führen müsste.

Das Problem ist tiefer: Die Sozialdemokratie hat sich so stark in die Logik der institutionellen Mitte eingepasst, dass sie in Momenten der Polarisierung keine Sprache mehr hat. Sie verteidigt, was längst verloren geht – anstatt selbst zu attackieren. Damit bleibt sie im Machtspiel nur Staffage: legitimierend, aber nicht gestalterisch.

Der Richter:innenstuhl als Testfeld für rechte Macht

Die Idee, die Besetzung des Verfassungsgerichts zu politisieren, ist nicht neu. Doch was sich jetzt zeigt, ist ein Tabubruch: Die CDU nutzt ihre Vetomacht nicht zur Prüfung der Eignung, sondern zur Durchsetzung ideologischer Positionen. Dass das Gericht in Zukunft auch über die Legitimität der Ampelpolitik urteilen wird – etwa zum Selbstbestimmungsgesetz – ist kein Zufall. Die Besetzung ist ein Hegemoniekampf. Und der Konservatismus spielt auf Zeit – mit dem Ziel, das politische Klima weiter nach rechts zu verschieben.

Das wahre Problem: Keine Gegenmacht in Sicht

Während rechte Akteure strategisch agieren, fehlt auf der anderen Seite eine politische Gegenmacht. Die SPD ist institutionell eingebunden und taktisch gelähmt. Und progressive Bewegungen? Sie beobachten – aber intervenieren nicht.

Dabei wäre genau jetzt der Moment, um zivilgesellschaftliche Allianzen zu schmieden: für eine demokratische Justiz, für antifaschistische Rechtspolitik, für soziale Verteidigung gegen autoritäre Verschiebungen. Denn diese Wahl war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote.

Was jetzt zählt: Rechte Strategien benennen – und öffentlich zurückdrängen

Was wir brauchen, ist nicht nur die Wahl einer progressiven Juristin – sondern eine demokratische Erzählung, warum das wichtig ist. Wir müssen benennen, was hier geschieht:

  • ein Angriff auf den Rechtsstaat durch die Hintertür,
  • ein Kulturkampf von rechts,
  • und eine SPD, die sich entscheiden muss: Reine Verteidigung – oder offensive Hegemoniearbeit.

Die Justiz ist nicht neutral. Sie ist ein Terrain politischer Kämpfe – und sie wird entweder zum Bollwerk gegen autoritäre Transformation oder zu deren Werkzeug. Wer sich nicht wehrt, hilft mit.

Schlussfolgerung: Der Kampf beginnt nicht im Gericht, sondern in der Gesellschaft

Wenn eine progressive Nominierung durch rechte Kulturkampfstrategien verhindert werden kann, ist es an der Zeit, die Debatte zu drehen: Weg vom Koalitionsgezänk – hin zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über Demokratie, Gerechtigkeit und Autoritarismus.

Nicht die Union muss blockieren dürfen – sondern die Gesellschaft muss schützen lernen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht sakrosankt – aber es ist ein Symbol. Und wer es kampflos dem rechten Kalkül überlässt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.

Der Beitrag von Sascha Schlenzig ist am 13.Juli 2025 zuerst erschienen in Kritik & Praxis – Verstehen. Hinterfragen. Verändern. Wir danken für das Publikationsrecht.

Siehe auch aktuell zum Thema: Berufsverbote gegen AFD Mitglieder im Staatsdienst? Oder trifft es am Ende wieder ganz andere? 

Titelbild:Collage Kritik & Praxis

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