Greta Thunberg „Free Palestine“ – „Stand with Gaza“ und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repressionen!

https://twitter.com/GretaThunberg/status/
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Greta ruft auf, ein Zeichen zu setzen
„gegen den Genozid in Gaza und den
repressiven Terror vieler westlicher
Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln“.

Muss Greta Thunberg mit Pefferspray, Prügel oder sogar einer Verhaftung rechnen, wenn sie demnächst mal wieder Berlin besucht und öffentlich für Ihre Überzeugung einsteht, dass Palästina endlich vom israelischen Joch befreit gehört?

Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit Ja. Aber mal sehen, wie standhaft sie bleibt angesichts des shit storms, den sie nicht zuletzt seitens alter „Freunde“ jetzt über sich ergehen lassen muss. Die Berliner Behörden sollen, wie viele Augenzeugen berichten, in den letzten Tagen mit Menschen, die sich so outen wie Greta, alles andere als zimperlich umgesprungen sein. Auch Jüd:innen waren vor polizeilicher Willkür nicht gefeit, wenn sie nicht auf zionistischer Linie agieren oder es öffentlich wagen, für die Umsetzung der UN Beschlüsse und das Völkerecht einzutreten.

Keine Frage. Das abscheuliche Massaker der HAMAS an Zivilisten mit 1400 Opfern  ist zu verurteilen. Aber die über Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der Palästinenser ist die tiefer liegende Ursache des Konflikts. Das Vorgehen Israels, die gesamte Bevölkerung des GAZA jetzt  in Geiselhaft zu nehmen, von notwendiger Versorgung abzuschneiden, zu bombardieren und zu vertreiben, mit inzwischen von der UN bestätigten 3400 Toten  eskaliert die Gewalt. Aktuell meldet die Tagesschau, dass die auf Aufforderung der israelischen Armee zu hunderttausenden in den Gaza  Südteil geflohenen Menschen, um nicht bombardiert zu werden, jetzt  wieder zurückfliehen  Israel bombardiert nun den Südteil ebenfalls massiv und die Flüchtlinge haben dort nicht einmal den  Schutz ihrer Häuser. Es hat 14 Tage gebraucht, dass Israel zulässt, dass der einzige Grenzübergang für Hilfslieferungen endlich geöffnet werden kann. Vorübergehend. 30 LKW wurden reingelassen. Vor dem 7. Oktober passierten täglich 400, nach 2 Wochen besteht also  ein Rückstau von 5000  LKW.  Ein zynisches perfides militärisches Kalkül und Spiel mit über 2 Millionen Leben .

Das Statement von Greta lässt hoffen. Könnte es doch endlich zu dem von uns schon lang ersehnten Schulterschluss zwischen einer neu aufgestellten (tatsächlich sozial gerechten) Klima- und Friedensbewegung kommen. Krieg und Aufrüstung gefährden nicht nur den Frieden, sie fressen nicht nur alle finanziellen Spieläume für alle dringenden sozialen und ökologischen Bedarfe weg, sondern sie konterkarieren auch geradezu alle sonstigen Bemühungen für CO2 Einsparungen.

So sei willkommen Greta!

Pressemitteilung, 17.10.2023, Berlin

Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt und Repressionen gegen Palästinenser*innen und Palästina-Solidarität in Berlin

von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne und Jewish Bund

In den letzten Tagen spielen sich auf den Straßen Berlins Szenen massiver Polizeigewalt ab, die von antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischem Rassismus geprägt sind, ab. Am Ernst-Abbe-Gymnasium kam es zum Übergriff eines Lehrers gegen einen Schüler. Die Brutalität, mit der gegen die arabische und muslimische Bevölkerung vorgegangen wird, ist völlig maßlos. Racial Profiling und brutale Verhaftungen betreffen dabei auch Kinder und Jugendliche, es sind Fälle von mindestens 8 betroffenen Minderjährigen bekannt. Das jüngste verhaftete Kind ist 9 Jahre alt. Die Berliner Bildungssenatorin verbot das Tragen von traditioneller palästinensischer Kleidung an allen Schulen Berlins. In der offiziellen Erklärung werden kulturelle Symbole der palästinensischen Identität, wie das Kuffiyeh, mit Gewaltverherrlichung und Terrorismus gleichgesetzt. Dies widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Recht für Kinder, ihre eigene Identität in Schulen zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Seit letzten Samstag hat Israel schon über 2.000 (Anmerkung Redaktion: aktuell inzwischen laut UN Stellen schon 3400) Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. Eine Videoanalyse von Human Rights Watch bestätigt den Einsatz von weißen Phosphorbomben, international geächteten Waffen, mit denen Zivilist*innen in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten bombardiert wurden. Der israelische Verteidigungsminister nannte 2 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen “menschliche Tiere” und drehte ihnen Strom, Wasser und die Lebensmittelzufuhr ab. Krankenhäuser schließen, weil sie kein Wasser und keinen Strom haben, um ihre Patienten zu versorgen. Medien und medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Rettungswagen werden bombardiert.

Israel verbietet humanitäre Hilfe und bombardiert den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, den einzigen Weg, über den Hilfslieferungen möglich wären. Während Israel ankündigt, ein ganzes Gebiet aushungern zu wollen und der ganzen Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, Wasser und Essen zu verweigern, spricht Deutschland der israelischen Regierung seine bedingungslose Unterstützung an Kriegsverbrechen und Genozid aus. Zudem schüchtert sie auf deutschen Straßen palästinensische Menschen ein, die jetzt gerade ihre Angehörigen verlieren.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Palästinenser*innen wird in Berlin mit rassistischen Begründungen eklatant beschnitten. In der Hauptstadt lebt die größte palästinensische Community Europas, viele von ihnen haben Angehörige in Gaza. Sie haben das Recht, ihre Verwandten und Freunde zu betrauern und ihren Schmerz auf die Straße zu tragen. Die Berliner Polizei patrouilliert jeden Tag durch arabische geprägte Stadtteile und geht gewaltsam gegen ihre Bewohner*innen und all diejenigen vor, die sich mit Palästina solidarisieren. Dutzende Menschen werden täglich auf der Straße festgenommen sowie aus Cafés und Imbissen gezerrt. Das Tragen einer Palästina-Flagge oder des traditionellen Schals,

der Kuffiyeh, führt zu brutalen Verhaftungen. Auch jüdische Veranstaltungen werden verboten, wenn sie zur Beendigung der Gewalt gegen Gazas Zivilbevölkerung aufrufen.

Das Bündnis von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Jewish Bund, Palästina Kampagne und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt appeliert an die Öffentlichkeit:

“Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird! Befinden wir uns nicht in einer Demokratie? Wieso können Grundrechte so leicht ausgehebelt werden, wenn es migrantische Menschen betrifft? Jeder demokratisch gesinnte Mensch in diesem Land sollte alarmiert sein. Wir rufen den Berliner Senat dazu auf, die pauschale Kriminalisierung der palästinensischen kulturellen Symbole umgehend zu stoppen. Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um diese Grundrechte einzufordern. Gegen die Verbote der angemeldeten Demonstrationen werden wir juristisch vorgehen.”

Für Interviewanfragen können Sie sich bei der Palästina Kampagne (pkberlin@protonmail.com) melden.

Fotos der Festnahmen in Berlin letzte Woche, rechts: © Hanif (https://www.instagram.com/hanifshoaei/) links: © Barbo (https://www.instagram.com/baborinho/)

Titelbilder aus Pressemitteilung Jüdische Stimmen

siehe weitere Beiträge zum Thema:

Solidarität mit den landesweiten italienischen Streiks am 20. Oktober

Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg , soziale Verelendung und die rechtsradikale MeloniRegierung..

20. OKTOBER IST GENERALSTREIK
– Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität
WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG
 Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation

hier die Original Übersetzung des Aufrufs der italienischen Kollegen!

Berliner Gewerkschafter:innen erklären sich solidarisch:

Berliner Gewerkschafter:innen senden solidarische Grüße an die Kollegen von S.I. COBAS, SGB, CUB und alle anderen kämpfenden Gewerkschafter in Italien. Wir hoffen, dass sich weitere Gewerkschaften anschließen. Euer Streik ist ein wichtiger Widerstand gegen die erzreaktionäre rechte Regierung, die den Armen das Bürgergeld streicht, die Arbeiter angreift und den Kriegskurs vorantreibt.

Die abscheuliche Ermordung israelischer Zivilisten durch HAMAS war ein Verbrechen. Jetzt droht der ausgehungerten palästinensischen Bevölkerung von Gaza ein blutiger Angriff durch die israelische Armee mit massenhaften zivilen Opfern. Aber auch die israelische Bevölkerung leidet unter der weiteren Eskalation und einem nicht enden wollenden Beschuss durch HAMAS und seinen Verbündeten. Die internationale Arbeiterbewegung muss sich all diesen Angriffen entgegenstellen.

Wir wünschen eurem Streik viel Erfolg!

  • Nein zu Krieg und Militär, zur Produktion und zum Versand von Waffen
  • Nein zur Abschaffung des Bürgergeldes
  • Für eine allgemeine Erhöhung der Löhne in Höhe der Inflation
  • Für stabile und sichere Arbeitsplätze und einen garantierten Lohn für alle Arbeitslosen
  • Keine weiteren Toten bei der Arbeit

Erstunterzeichner:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter

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Solidarietà con lo sciopero generale italiano del 20 ottobre

I sindacalisti berlinesi inviano saluti di solidarietà ai colleghi di S.I. COBAS, SGB, CUB e a tutti gli altri sindacalisti in lotta in Italia. Ci auguriamo che altri sindacati si uniscano a noi. Il vostro sciopero è un’importante resistenza al governo di destra arci-reazionario che sta tagliando l’assegno di cittadinanza ai poveri, attaccando i lavoratori e spingendo il corso della guerra.

L’efferato omicidio di civili israeliani da parte di HAMAS è stato un crimine. Ora la popolazione palestinese di Gaza, affamata, sta affrontando un sanguinoso attacco da parte dell’esercito israeliano con vittime civili di massa. Ma anche la popolazione israeliana sta subendo un’ulteriore escalation e un bombardamento incessante da parte di HAMAS e dei suoi alleati. Il movimento operaio internazionale deve opporsi a tutti questi attacchi.

Auguriamo al vostro sciopero di avere successo!

  • No alla guerra e alle militari, alla produzione e invio di armi
  • Basta con la strage del morti sul lavoro
  • Non all abolizione del reddito di cittadinanza
  • Per l’aumento generalizzato dei salari pari all’inflatione
  • Per il lavoro stabile e sicuro e un salario garantito a tutte le disoccupate e tutti di disoccupati

Primo firmatario:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter
Siehe auch unseren Beitrag  : Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

Solidarity with the Italian General Strike on October 20

Berlin trade unionists send solidarity greetings to the colleagues of S.I. COBAS, SGB, CUB and all other struggling trade unionists in Italy. We hope that other unions will join. Your strike is an important resistance to the arch-reactionary right-wing government that is cutting off the citizen’s benefits to the poor, attacking the workers and pushing the course of war.

The heinous murder of Israeli civilians by HAMAS was a crime. Now the starved Palestinian population of Gaza is facing a bloody attack by the Israeli army with mass civilian casualties. But the Israeli population is also suffering from further escalation and a never-ending shelling by HAMAS and its allies. The international labor movement must oppose all these attacks.

We wish your strike every success!

  • No to the war and the military, the production and transport of weapons
  • No more death at work
  • No to the abolition of citizenship income
  • For the generalized increase of wages equal to the inflation
  • For stable and secure work and a guaranteed wage for all unemployed women and men

First signatory:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter

GAZA – ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht!

Wie die Tageschau gestern meldete, sollen laut UN Angaben in den nächsten 24 Stunden 1,1 Millionen Menschen die Stadt Gaza verlassen und sich in den Süden des Gaza-Streifens begeben .Das israelische Militär habe die Vereinten Nationen darüber unterrichtet. Der Befehl des israelischen Militärs gelte auch für Mitarbeiter der UN und Hilfsorganisationen.

Durch das Setzen eines Zeitkorridors zur Flucht der Zivilbevöllkerung wollen wohl Israel und der verbündete Westen den Eindruck erwecken, Israel sei weit möglichst auf die Einhaltung von Völkerrecht und Schutz der Zivilbevölkerung bedacht ! Tatsächlich aber wird die gesamte Bevölkerung des Gaza für das barbarische Gemetzel der Hamas in Geiselhaft genommen und mit einem nahezu beispielosen Inferno bedroht.

Laut Washington Post vom 13.10.23 habe Israel als Reaktion in einer Woche schon mehr Bomben über Gaza abgeworfen als die USA in Afganistan in einem ganzen Jahr. Gaza sei aber 1811 mal kleiner als Afganistan. Bisherige Bilanz der israelischen Vergeltung: 6000 Bomben, 1800 Getötete , darunter 533 Kinder, 6388 Verletzte.

Israel hat ausserdem seit Tagen für den gesamten Gazastreifen die Wasser-, Lebensmittel- und Stromversorgung blockiert. Eine Bevölkerung von der für ihr Überleben notwendigen Infrastruktur vollkommen abzuschneiden, auch das ist ein Kriegsverbrechen. Die extremen Gräueltaten der Hamas können keinerlei Rechtfertigung dafür sein.

Auch lesen zum Thema  "“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"

Gaza gleicht einem Käfig, in dem bereits seit Jahrzehnten 2,3 Millionen Menschen unter miserabelsten Lebensbedingungen zusammengepfercht sind. Mehr als die Hälfte der Gaza Bevölkerung soll nun binnen eines einzigen Tages in die andere Hälfte dieses Käfigs weiter zusammengedrängt werden. Kranke, Alte, Kinder, Verwundete werden ihrem Schicksal überlassen. Die Menschen müssen ihre schützenden Häuser verlassen und im Bombenhagel fliehen. Allein die überstürzte Fluchtbewegung, die durch das Ultimatum des isrealischen Militärs jetzt ausgelöst wird, könnte laut Hilfsorganisationen mehr menschliche Tragödien und unschuldige Opfer zur Folge haben als der auslösende Anschlag der Hamas. Von den Opfern einer anschliessenden Bodenoffensive und den damit verbundenen langfristigen „Kollateralschäden“ ganz zu schweigen. Kaum einer der Eingepferchten hat die Chance, diesem Ghettto und Inferno zu entkommen!

Viele Menschen, so wird berichtet, schreiben ihren Namen auf ihre Hände., damit man sie später wenigstens identifizieren könne ( Majd Azhari)

Weltweit droht eine Welle der Empörung, nicht nur aus der arabischen Welt. Auch die UN warnt. „Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann“, hatte UN-Sprecher Stéphane Dujarric nach der israelischen Mitteilung erklärt. Er appellierte nachdrücklich, dass ein solcher Befehl, sollte er bestätigt werden, zurückgenommen werde, um zu verhindern, dass sich die ohnehin schon tragische Situation zu einer absoluten Katastrophe entwickle. Auch die Staatschefs der meisten Länder Südamerikas warnen vor einer solchen Entwicklung. So appellierte der Brasilianische Präsident Lula da Silva per Kurznachrichtendienst X an die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, sich – im Einklang mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen – für eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts einzusetzen, „die die Existenz eines wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staates garantiert, der mit Israel friedlich innerhalb von für beide Seiten sicherer Grenzen koexistiert“.

Dass Menschen in Deutschland, die sich dieser Kritik der UN anschliessen und diesbezüglich mit den Palästinensern solidarisch erklären, als „Antisemiten“ diffamiert und mundtot gemacht werden sollen bzw. sich sogar mit der Polizei konfrontiert sehen, ist ein besonderer Skandal. Nicht einmal in den USA oder Israel selbst werden Meinungsfreiheit und Demonstratiosnrechte hierzu in solchem Ausmaß eingeschränkt. Wohlgemerkt, es geht NICHT um das Abfeiern des Hamas Anschlags, sondern um das Eintreten für die Menschenrechte von Allen beteiligten Völkern.

Die „Menschenrechtsshow“ nehmen dem Westen, besonders aber unserem Land , so immer weniger Menschen in dieser Welt ab.

Bedingungsloses und kritikloses Unterstützen der isrealischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung und Armee leistet dabei dem Antisemetismus gefährlichen Vorschub. Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört eben unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen sowie die Befreiung von geopolitischer Instrumentalisierung nicht zuletzt auch durch die USA . Ohne an die Behebung der Ursachen für den gegenseitigen Hass ranzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt, aber eben auch Antisemetismus, immer weiter zu eskalieren. Ebenso der Ausbruch eines militärischen Fläschenbrandes .

Und wie der Anschlag der Hamas gezeigt hat: kein noch so ausgeklügeltes Sicherheits- und Abschottungssystem wird dann uns ALLE vor der sich immer weiter ausbreitenden Barbarei schützen können!

Der Blogger Fabian Lehr hat die Situation gestern Abend wie folgt kommentiert:

„Israelsolidarische Linke“ rühmen die Tatsache, dass Israel kurz vor dem wahrscheinlichen Beginn der Bodenoffensive die Bevölkerung warnt, gerade als Beleg für die Humanität der israelischen Kriegführung. Das ist doch aber ein schlechter Witz.

Wohin genau sollen diese Leute denn gehen? Sollen jetzt 1,1 Millionen Menschen während möglicherweise wochen- bis monatelanger Kämpfe einfach irgendwo auf einem Feld kampieren? Ohne sanitäre Einrichtungen, ohne Wasser, ohne Essen? Stellt Israel denn nun wenigstens die Luftangriffe auf den südlichen Teil des Gazastreifens ein? Nein, es wird im gesamten Gazastreifen weitergebombt, sprich: Wer jetzt nach Süden flieht und irgendwo im Freien zeltet, hat dort nicht einmal das bisschen prekären Schutz gegen Bomben und Splitter, den Keller und Hausmauern bieten können.

Und schließlich: Können die Leute denn damit rechnen, dass sie jemals wieder zurückkehren können, wenn sie jetzt gehen? Wer weiß denn, welche Pläne Israel mit dem Norden des Gazastreifens hat, wenn die Invasion einmal erfolgreich abgeschlossen und die Bevölkerung weg ist? Vielleicht wird das Gebiet dann dauerhaft als leere Sicherheitszone eingerichtet oder gar für israelischen Siedlungsbau freigegeben – wie soll man das wissen? Historisch hat Israel Flucht palästinensischer ZivilistInnen immer wieder als Vorwand genutzt, das Gebiet für „freiwillig verlassen“ zu erklären, die Häuser und Siedlungen in Besitz zu nehmen und ihren BewohnerInnen die Rückkehr zu verweigern. Zigtausende ZivilistInnen werden sich jetzt entscheiden, das Risiko des Bleibens zu tragen statt das Risiko, möglicherweise nicht mehr zurückkehren zu können.

Natürlich wird das alles den israelischen Streitkräften vollkommen klar sein und dass die Annahme lächerlich ist, man könne per simpler Aufforderung eine Großstadt innerhalb von ein paar Stunden von ZivilistInnen leeren und dort dann einen „sauberen“ Bodenkrieg führen. Diese Aufforderung hat doch wohl eher einen ganz anderen Zweck. Die israelischen Streitkräfte wissen, dass eine große Bodeninvasion zwangsläufig zu ungeheuren zivilen Opferzahlen führen wird und Israel in der Welt nicht so positiv dastehen wird, wenn es in Gaza vielleicht zehntausende zivile Todesopfer geben wird. Und gegen diese erwartete Abscheu will man sich eben im Voraus eine Legitimation verschaffen, indem man sagt: „Wir haben sie ja gewarnt, aber sie wollten unbedingt bleiben, statt sich in Sicherheit zu bringen! Also haben sie ihr Schicksal selbst gewählt und sind wahrscheinlich eh auch Hamas-Unterstützer.“

Es geht nicht darum, ein Blutbad unter ZivilistInnen zu verhindern. Sondern darum, dieses erwartete Blutbad später der Weltöffentlichkeit ggü. schönreden zu können.“

Fabian Lehr ist linker Österreichischer Blogger. Hier der link

Isrealische Stimmen zur aktuellen Eskalation, unsere weiteren Beiträge dazu:

Inteview Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

Von Gideon Levy: "Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen."

"“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"    

"Berliner Gewerkschafter:innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg! "

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