0.2. Schlaglichter

+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++

Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.

In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.

Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der  Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.

Zu den Hintergründen:
Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderen Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.

Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierende.

Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.

Verletztenstatistik:
1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart
2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon
– 74 Pfefferspray
– 9 chirurgisch
– 14 psychisch
(Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)

Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.

Anmerkung der Redaktion: Auch der Reporter der Stuttgarter Zeitung berichtete: " Warum die Polizei den
Demonstrationszug stoppte, war zunächst unklar. Zuvor war der Demonstrationszug ganz normal durch Stuttgart gezogen."  [1]siehe Kommentare Bild 11 und 12: … Continue reading

References

Operations-Plan Deutschland

Von Alice Schwarzer

Bild: Norway news

Ein 1.000-Seiten-Plan des Innenministeriums sieht vor: Die deutsche Zivilbevölkerung soll im (anscheinend erwarteten) Kriegsfall aktiv einbezogen werden. Zum Beispiel, wenn US-Divisionen durch Deutschland Richtung Osten ziehen. Die müssen ja verpflegt werden. Derweil sind deutsche SoldatInnen schon an der Front.

Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes. Im Auftrag des Innenministeriums erstellte Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit 150 Experten (das Binnen-I können wir uns hier wohl weitgehend sparen) in den vergangenen zwölf Monaten einen „Operationsplan Deutschland“. Dabei geht es um die „Zivilverteidigung“. Denn, so der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) befragte Generalleutnant: „Das kann die Bundeswehr allein nicht (stemmen), deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“

Zum Beispiel für den Fall, „dass sich etwa eine US-Division durch Deutschland in Richtung Osten bewegt, Tausende Fahrzeuge, Tausende Soldaten. Dann müssen die verpflegt werden.“ Von Deutschen, wem sonst. „Wir brauchen dann maximale zivile Leistungserbringung.“

SOLLEN WIR SCHON MAL KAFFEE KOCHEN FÜR DIE GEN OSTEN ZIEHENDEN US-SOLDATEN?

Sollen wir schon mal Kaffee kochen und Winken üben für die gen Osten ziehenden US-Soldaten? Die Unseren sind derweil, sagt der General, ja schon längst „an der Front gebunden“.

Die 1.000 Seiten des Generals werden demnächst veröffentlicht. Nicht vollständig, klar. Es wird ein „Erklärstück“ geben. Darin wird man uns, dem Volk, erklären, wie wir uns in Kriegszeiten zu verhalten haben. Kein Scherz.

Das Volk kennt das schon aus dem Ersten Weltkrieg, 1914-1918. Da hat es in überwältigender Mehrheit jubelnd mitgemacht. Selbst meine doch später so friedliebende Großmutter gab „Gold für Eisen“, ihren Jungmädchenschmuck für die Kriegskasse. Und mein damals 19-jähriger, doch so sensibler Großvater wollte „allen Franzosen in die roten Hosen schießen“. Resultat: 17 Millionen Tote, darunter 2 Millionen deutsche Soldaten und die toten ZivilistInnen. Für nichts.

Und dann der Zweite Weltkrieg, 1939-1945. Auch da machte die Zivilbevölkerung überwiegend mit, während die Soldaten an der Front verreckten. Resultat: 70 Millionen Tote, darunter über 8 Millionen Deutsche. 5,7 Millionen Soldaten, 2,3 Millionen ZivilistInnen und 165.000 in den KZs.

IM „ERKLÄRSTÜCK“ ERFÄHRT DAS VOLK, WIE ES SICH IN KRIEGSZEITEN ZU VERHALTEN HAT

Und nun bereiten wir uns also diszipliniert auf den Dritten Weltkrieg vor? Im Ernst?

Der ist, sagt der General, nicht nur eine gesamtstaatliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Stichwort: „Operationsplan Deutschland“. Der General freut sich schon „auf die tolle Aufgabe“ und darüber, dass er bisher überall nur auf Zustimmung gestoßen ist. Bei den „16 Bundesländern und allen Bundesressorts“. Und auch bei den „Blaulichtorganisationen, vom Roten Kreuz bis zur Polizei“. Ebenso bei zivilen Unternehmen, „ob das nun der Hamburger Hafen ist, die Telekom oder die Deutsche Bahn“. Sie alle „rennen mir die Türe ein“. Hurra, endlich wieder Krieg!

„Es kommt am Ende auch auf jeden einzelnen Bürger, jede einzelne Bürgerin an“, sagt Generalleutnant Bodemann. Das stimmt.

Es kommt auf jede und jeden an. Fordert jetzt Friedensverhandlungen! Sofort! Denn längst geht es nicht mehr nur um das Leben der Anderen, sondern auch um unser eigenes Leben.

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24. April 2024. Die bisher geheime „Operation Deutschland“ läuft schon auf vollen Touren. Ein vertiefendes Interview mit Brigadegeneral Bernd Stöckmann in der FAZ präzisiert die Operation am Beispiel des Bundeslandes Hessen. Dazu benötigt der General jetzt etwa 1.000 freiwillige Reservisten. Nach seiner Aussage haben sich bereits ca. 2.500 allein in Hessen gemeldet. Und nicht nur junge Männer, sondern auch solche „zwischen 40 und 50“. Darunter Männer, die bisher gar nicht bei der Bundeswehr waren. Von Soldatinnen ist nicht mehr die Rede.

Ergänzt am 26. April 2024:

Quelle: Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/operations-plan-deutschland/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Eiszeit. Eisenzeit. Lesung

Lesung und Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz:

Montag, 29. April, 19 Uhr, Kulturhaus Rüdersdorf (b. Berlin)

Eintritt frei. Moderation: Kerstin Kaiser!

Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer
Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von den Eigenen nicht täuschen zu lassen (Ch. Wolf).

Eine Gelegenheit für jeden, der eine andere fundierte Meinung hören will jenseits verordneter Wahrheiten.

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