Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum „Bürgergeldgesetz“ wurde Tacheles [1]Erwerbslosen-
und Sozialhilfeverein
vom Bundesarbeitsministerium um die Abgabe einer Fachstellungnahme
gebeten.

Diese Stellungnahme ist jetzt fertig und ist auf der Webseite von Tacheles zu finden.

  • Hier werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und notwendige und sinnvolle Änderungen aufgezeigt.
  • Schwerpunkt ist auch die Diskriminierung von Nichtdeutschen, alte, kranke und behinderte Menschen, die nicht in diesem Gesetz enthalten sind.
  • Hinzu kommt auch die Problematik mit dem Umgang der explodierenden Preisen und Energiekosten, wo hier Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Diese 70-seitige Stellungnahme ist lesenswert!

Hier geht es zur Stellungnahme:


Weitere Infos sind hier zu finden:

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
(Bürgergeld-Gesetz)

Bürgergeld: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bürgergeld, Verein für soziales Leben e.V.

Bürgergeld-Gesetz
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

References

Veranstaltung mit Assaf Adiv von der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel

Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und verd.i laden ein zur Diskussion mit Assaf Adiv, dem Gründer und Geschäftsführer der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel.

24. August um 18.00, IG Metall Haus , Raum E02, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin (Nähe U Bahnhof Hallesches Tor)

Am Sonntag, den 7. August, endete eine weitere tödliche Eskalation im Gazastreifen, doch ohne eine politische Lösung, die die Besatzung beendet und den Palästinensern Freiheit gewährt, hat der Countdown für den nächsten Krieg begonnen.

Assaf Adiv ist eine führende Stimme innerhalb der vielfältigen demokratischen Bewegung von Palästinensern und Israelis, die versuchen, einen neuen Weg der sozialen und politischen Gerechtigkeit für alle zu beschreiten.

MAAN ist einzigartig in seiner Arbeit zur Organisation von Palästinensern, die in Israel arbeiten. Seit 2021 führt sie eine Kampagne gegen das Genehmigungssystem, das Israel 200.000 palästinensischen Arbeitnehmern auferlegt, und hat einen öffentlichen Aufruf zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer veröffentlicht.

Wer ist die MAAN Workers Association und was sind wesentliche Hintergründe?

Über WAC-MAAN

WAC-MAAN, das Workers Advice Center (ein eingetragener gemeinnütziger Verein), ist eine unabhängige repräsentative Arbeitnehmerorganisation, die Arbeitnehmer unabhängig von Nationalität, Religion, Geschlecht oder Hautfarbe vereint. WAC versucht, die Unorganisierten in einer breit angelegten Gewerkschaft zu organisieren.

Der WAC wurde Ende der 1990er Jahre gegründet, um der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl mittelloser Arbeitnehmer und der sich vertiefenden sozialen Kluft entgegenzuwirken. Heute ist der Mindestlohn das Maximum. Die meisten haben keine Rentenversicherung. Die Bosse halten sich nicht an die bestehenden Tarifverträge und bekämpfen alle Versuche, sich zu organisieren.

Nur ein Drittel der drei Millionen Beschäftigten in Israel ist gewerkschaftlich organisiert. Von den übrigen finden Tausende im WAC Unterstützung, Beratung, Rechtsschutz und Hilfe bei der Organisierung.

Das globale Zeitalter und die Privatisierung
Seit Mitte der 1990er Jahre, als Israel in das globale Zeitalter eintrat, hat sich eine Privatisierungsepidemie in der israelischen Wirtschaft ausgebreitet. Organisierte Arbeitskräfte wurden abgebaut, zunächst im Dienstleistungssektor (z.B. Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal), später auch im Baugewerbe, im Verkehrswesen und in der Industrie. Angesichts der Haushaltskürzungen förderten die Ministerien selbst den Einsatz von Subunternehmern und Zeitarbeitern. Alle Wirtschaftszweige folgten diesem Beispiel.

Es kam auch zu einer massiven Einfuhr von Wanderarbeitern unter den Bedingungen der Schuldknechtschaft. Mit dieser modernen Form der Sklaverei machten die Arbeitsvermittlungsunternehmen ein Vermögen. Migranten aus China, Thailand und anderen Ländern wurden zunächst nach Israel gebracht, um Palästinenser zu ersetzen, deren Einreise ab 1993 verboten wurde. Die Einreise dieser unorganisierten und ihrer Rechte beraubten Arbeiter in den Bereichen Bau, Landwirtschaft und Körperpflege hatte zur Folge, dass die Löhne auf breiter Front sanken.

Widerstand gegen die Diskriminierung von Arabern
Die Araber, die etwa 20 % der israelischen Bevölkerung ausmachen, befinden sich am unteren Ende der Skala, wenn es um Arbeitsplätze, Lohnbedingungen und Aufstiegschancen geht. Der WAC setzt sich für die Verbesserung ihres Status und ihrer Chancen ein, um eine Grundlage für Gleichheit und Partnerschaft in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Der WAC setzt sich gegen alle Formen der Diskriminierung ein.

Die soziale Kluft hat die israelische Gesellschaft verändert
Das Israel des Jahres 2010 bietet keine Beschäftigungssicherheit. Junge Arbeitnehmer sind mit ziemlicher Sicherheit von Ausbeutung, fehlenden sozialen Rechten und Mindestlöhnen bedroht. Die Struktur des Wohlfahrtsstaates, die Israel in seinen Anfängen auszeichnete, diskriminierte schon damals seine arabischen Bürger, bot aber ein breites Sicherheitsnetz für jüdische Arbeitnehmer. Dies hat sich geändert. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich ein soziales und wirtschaftliches System entwickelt, das durch große Einkommensunterschiede gekennzeichnet ist. Diese haben zu einem Gefühl der Entfremdung und Unruhe sowohl unter Juden als auch unter Arabern geführt, insbesondere in den geografischen Randgebieten. Selbst bei fortschrittlichen Arbeitsgesetzen oder bei Unterzeichnung eines Tarifvertrags bleiben die Errungenschaften in den Händen einiger weniger. Ohne die Mittel zur Durchsetzung der Gesetze und in Anbetracht der Schwäche der Histadrut seit den 90er Jahren haben die meisten Arbeitnehmer keinen Schutz vor der kleinen Gruppe superreicher Familien, die Israel faktisch politisch und wirtschaftlich beherrschen.

Beendigung der Besatzung

Der Aufbau einer neuen Gewerkschaftsbewegung erfordert einen grundlegenden politischen Wandel in den Gesetzen, Prioritäten und der Politik Israels. Die Besatzung muss beendet werden. Jedes künftige Friedensabkommen muss auf zwei souveränen Staaten beruhen. Darin sieht der WAC den Schlüssel zum sozialen Wandel und zum Aufbau einer egalitären Gesellschaft.

Der WAC sieht es als eine grundlegende moralische Pflicht an, den Arbeitern, die in den besetzten Gebieten leben, zu helfen. Der WAC fordert gleiche Rechte für alle Arbeiter – israelische, Wanderarbeiter und Palästinenser. Der WAC fordert, dass die Regierung ihre Politik des Imports von billigen, rechtlosen Arbeitskräften beendet.

WAC und die internationale Arbeiterbewegung
Der WAC unterhält enge Beziehungen zu Gewerkschaften im Ausland. Sie ist ein Partner in deren Kampagne zur Bewahrung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung in einer Zeit, in der das neoliberale kapitalistische System gescheitert ist. In der internationalen Bewegung von heute wird nach kreativen Wegen gesucht, um die Verbindung zu den Arbeitern zu vertiefen und der Arbeiterschaft ihren rechtmäßigen Platz im Zentrum des politischen Lebens zurückzugeben. Der WAC sieht sich selbst als Teil dieses Trends. Nachdem ihre Rechte mit Füßen getreten wurden, müssen sich die Arbeitnehmer in Israel mobilisieren und kämpfen.

Der WAC ist relativ neu – als Gewerkschaft steht er noch ganz am Anfang. Die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung durch den Austausch von Ideen und Erfahrungen ist von entscheidender Bedeutung. Sie kann dem WAC bei seiner Kampagne für die Rechte der Arbeitnehmer in Israel – Juden und Araber gleichermaßen – sehr helfen.

Weitere Informationen über MAAN hier

http://eng.wac-maan.org.il

Appell zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer siehe hier:

hhttp://eng.wac-maan.org.il/?p=2680

Rund um den Antikriegstag

Auch nach einem halben Jahr gibt es keine Mut machenden Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Das Fenster für eine Verhandlungslösung scheint fest verriegelt und beide Kriegsparteien setzen mehr denn je auf eine „Vorentscheidung auf dem Schlachtfeld“ zu ihren Wunschbedingungen. Nicht nur die weiter zu erwartende Zahl der Kriegstoten auf beiden Seiten sondern auch die ökologischen Folgen in der bisher ernstesten Existenzkrise der Menschheit sollten jedem vernunftsbegabten Menschen klar machen: dieser Wahnsinn muss sofort aufhören. Das Militär gehört weltweit zu den größten CO2-Verursachern und es erlebt gerade eine historische Sonderkonjunktur, genauso wie die gesamte Branche der fossilen und atomaren Energieerzeuger, deren Ausmusterung ja ein zentrales Ziel der Energiewende sein sollte. Stattdessen marschieren wir rückwärts und folgen einer geopolitischen Agenda, in deren Mittelpunkt die Frage steht, wer auch in Zukunft die Regeln der kapitalitischen Weltwirtschaft bestimmen kann und wer sich dem überlegenen Machtblock fügen muss – fürs Publikum verbrämt entweder mit dem süßem ideologischen Weihrauch von Freiheit und Menschenrechten oder dem Schutz der christlichen Zivilisation vor kosmopolitischer liberaler Dekadenz.

Nicht nur die deutsche Gesellschaft scheint betäubt und die wenigen, die bereit sind, dieses explosive Gemisch an sich heranzulassen, sich aus der Deckung trauen und einen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen zu fordern, werden schnell von den die öffentliche Meinung prägenden Medien moralisch stigmatisiert. In den TV-Sendungen gewinnt man den Eindruck, dass ein nicht versiegender Strom von Bildern des Leids bei der von der Invasion betroffenen ukrainischen Bevölkerung die Zuschauer mit dem Gefühl zurücklassen soll, bei mangelnder Kriegsbereitschaft persönlich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu werden. Natürlich stellt sich die Frage, wem durch eine Eskalation des Krieges bis an die Schwelle eines atomaren Konflikts tatsächlich geholfen werden kann. Wäre es nicht naheliegender, Schritte zu gehen, die zerstörtes Vertrauen bei den benachbarten Völkern im Krieg wieder langsam herstellen könnte, statt sie duch Hass dauerhaft zu entfremden? Und warum gibt es diese Bilder nicht für Staatsverbrechen und Kriege, für die angesehene Mitglieder der sog. „westliche Wertegemeinschaft“ die politische Verantwortung tragen?

Es macht einen nicht gerade zuversichtlich zu sehen, dass der 1. September dieses Jahres nicht zu einem Fanal gegen den Krieg genutzt wird, sondern es schwierig ist, überhaupt etwas auf die Beine zu stellen. Was Berlin betrifft, ist es wohl nur einigen Friedensbewegten zu verdanken, dass rund um diesen Tag überhaupt etwas läuft:

Unter dem Titel „Für Frieden – gegen Kriege weltweit“ gibt der AK Europa im ver.di-Bezirk Berlin einen Überblick über das, was an Aktivitäten bisher geplant ist:

https://bb.verdi.de/frauen-und-gruppen/ak-europa-im-bezirk-berlin/++co++c6bd83a0-1d41-11ed-bba1-001a4a160100

Darüberhinaus soll am 9. September eine Veranstaltung stattfinden, die sich mit der Frage gefasst: „Was tun für ein Kriegsende in der Ukraine?“ Veranstalter sind die Inititative „Koordination 1918 unvollendet“, die Bezirksorganisationen Neukölln und Schöneberg der VVN BdA sowie der im Landesbezirk angesiedelte AK Frieden. Alles Weitere kann diesem Flyer entnommen werden:

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