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Ein Notstand, der die einen reicher macht und den anderen das Leben kosten kann

12. August 2022 Jochen Gester

Irgendwie werden Berichte über „Notstand“ zur täglichen Gewohnheit. Man verliert langsam den Überblick über die Notstandsfelder. Einige davon sind neueren Datums. Andere jedoch schon Jahrzehnte alt. Zum Beispiel das Desaster im Gesundheitswesen. Dass dieser Notstand wenigstes nicht mehr einfach ausgeblendet werden konnte, ist eine der ganz wenigen positiven Seite der Pandemie gewesen. Doch das Klatschen auf dem Balkon ist längst verhallt. Die Profiteure und Verwalter des Notstands sind längst zu einem „business as usual“ übergegangen. Seitdem wechselnde Parteienkoalitionen daran gearbeitet hatten, das Gesundheitswesen zur Pfründe von Konzernen zu machen, deren Geschäftsodell nun darauf beruht, verlässlich fließende Steuer- und Versichungsgelder in attraktive Aktionärsgewinne zu verwandeln, schmälert jeder Euro für das Personal eben diese. Entsprechend mauern die Geschäftsleitungen, die Bilanzen abzuliefern haben und nicht Lebensgewinn. Es sollte sich also niemand wirklich wundern, wenn wir jetzt einen „Notstand in den Berliner Notaufnahmen“ haben, wie eine Titelzeile des Berliner Tagesspiegel heute lautet. In einem dort zitierten Schreiben des Vivantes-Betriebsrats an die Belegschaft heißt es: „Kann es sein, dass jemand mit einem Herzinfarkt in der Schlange zur Anmeldung der Notaufnahmen kollabiert? Ja.!“ Denn viele Patienten müssen „bis zu sechs Stunden“ auf eine Behandlung warten. Pflegekräfte, Medizinische Fachangestellte und Ärzte suchen das Weite, um den dort herrschenden Arbeitsbedingungen zu entgehen (TS, 12.8.22). Auch bei den Tochterunternehmen von Vivantes sieht es nicht anders aus. Darüber informiert heute eine Presseerklärung von ver.di. Es wird hier auch deutlich, dass mit diesem Szenario zu rechnen war. Das hatten Aktivist:innen schon während des Streils im letzten Jahr prophezeit: auch nachdem der Entlastungstarifvertrag unterschrieben ist, wird es von den Kräfteverhältnissen in den jeweilligen Abteilungen abhängen, ob bzw. in welchem Umfang dieser Vertrag seinen Sinn erhält oder ein Stück Papier bleibt.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Personalnotstand bei den Vivantes-Tochterunternehmen

In den letzten Tagen erreichten ver.di Berlin zahlreiche Hilferufe von Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Insbesondere bei den Reinigungskräften, aber auch in der Zentralsterilisation habe sich der Personalmangel in den letzten Wochen massiv zugespitzt. ver.di-Mitglieder aus den Bereichen berichten von einer Personalflucht und einem sehr hohen Krankenstand. Dies führe dazu, dass einzelne Stationen nicht mehr im gleichen Umfang gereinigt werden können und Operationen verschoben werden müssen, weil das notwendige OP-Besteck nicht rechtzeitig sterilisiert werden kann.

„Ein Grund für die Personalflucht ist der Frust über die bisher unzureichende Umsetzung der im letzten Jahr durchgesetzten Tarifverträge“, erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Hier gibt es seit Monaten eine Auseinandersetzung über die korrekte Eingruppierung der Beschäftigten bei den Tochterunternehmen. Die aktuell vorgenommene Eingruppierung der Geschäftsführung ist für viele Beschäftigte zu schlecht, sodass in anderen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit besser bezahlt wird. Dazu gab es in den letzten Wochen Verhandlungen zur Anpassung der Eingruppierungsregelungen im neuen Tarifvertrag.

Gisela Neunhöffer führt aus: „Das letzte Angebot der Vivantes-Geschäftsführung sieht vor, neu eingestellte Beschäftigte schlechter zu bezahlen, als die Bestandsbeschäftigten. Das ist angesichts des aktuellen Personalmangels nicht nachvollziehbar, widerspricht unserem Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ und wurde deswegen von der Tarifkommission einstimmig abgelehnt“.

Das heute übermittelte ver.di-Angebot zur Anpassung des Tarifvertrags sieht vor, alle Beschäftigten nach den gleichen Kriterien des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr. 2 einzugruppieren, der insbesondere die Eingruppierungsregeln für die unteren Entgeltgruppen konkretisiert.

Angesichts des aktuellen Notstands hoffen die ver.di-Mitglieder auf eine konstruktive Verhandlungslösung. Eine faire und nachvollziehbare Eingruppierung kann ein wichtiger Baustein sein, um eine weitere Personalflucht bei den Tochterunternehmen zu verhindern.

Die nächsten Verhandlungen zwischen ver.di und Vivantes sind für den 18. August angesetzt.

Wir wissen: „Mehr von euch, ist besser für uns alle“. Wenn es wieder auf die Straße geht, sind wir dabei.

Vorwärts und nicht vergessen!

11. August 202210. August 2022 Peter Vlatten

Vorwärts und Nicht vergessen! Vor allem für die Gegenwart. Im August jagen sich die Gedenktage über tottraurige Ereignisse.. Die USA warfen jeweils eine Atombombe über Hiroshima und Nagasaki ab, obwohl der Krieg gegen Japan schon gewonnen war. Weder vorher noch hinterher wurden mit einem Schlag soviele Menschenleben ausradiert. Bis heute halten sich die USA die Option vor, Atomwaffen als erstes einzusetzen! Am 10. August war Orange Day in Vietnam. Manche nennen es den umfangreichsten flächendeckenden Terror gegen eine Zivilbevölkerung seit dem 2. Weltkrieg, getarnt als „Friedens- und Freiheitsoperation gegen kommunistischen Terror“.

Cathrin Karras (Korrespondentin aus Vietnam ) berichtete :

Am Anfang fielen die Blaetter von den Baeumen. Reispflanzungen gingen ein, der Dschungel verdorrte. Spaeter starben die Menschen. Heute vor 61 Jahren, am 10. August 1961 begannen die US-Streitkraefte in Vietnam mit der Operation, die den zynischen Namen Ranch Hand (Erntehelfer) trug, der großflaechigen Verspruehung von dioxinverseuchten Entlaubungsmitteln.. Die Rueckzugswege der Nationalen Befreiungsfront sollten auf diese Art fuer amerikanische Luftangriffe offengelegt, den Reisbauern die oekonomische Grundlage entzogen werden. Seit einigen Jahren wird der 10. August in Vietnam als Orange Day begangen. Kein Feier-, sondern ein Gedenktag.

Zehn Jahre dauerte der militaerisch-chemische Grossfeldversuch am lebenden Objekt. Nach zehn Jahren hatten die Vereinigten Staaten in 9.495 dokumentierten Einsaetzen rund 90 Millionen Liter Agent Orange auf einer Flaeche der Groesse Hessens versprueht, drei Millionen Hektar Regenwald und Reisfelder vernichtet sowie 26.000 Doerfer verseucht. Fuenf Millionen Vietnamesen kamen mit Agent Orange in Beruehrung. Drei Millionen von ihnen erkrankten in der einen oder anderen Form. Auch heute, fast 50 Jahre nach Ende des Agent-Orange-Einsatzes, leiden und sterben Menschen an den Langzeitfolgen. Neugeborene mit deformierten Schaedeln, ohne Augen und Nase, mit fehlenden oder missgebildeten Organen, junge Frauen um die 20 mit vom Krebs zerfressenen Gebaermuettern, Kriegsveteranen und einfache vietnamesische Bauern, die – oft Jahre nach dem Kontakt mit Agent Orange – an boesartigen Tumoren sterben.

Auch 43 Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges sind die Folgen fuer die Bevoelkerung noch deutlich spuerbar. Immer noch leiden mehr als eine Million Vietnamesen unter den schweren gesundheitlichen Auswirkungen. Seit Ende des Krieges wurden und werden, auch heute noch in der dritten Nachkriegsgeneration, mehr als 150.000 Kinder mit Missbildungen geboren.

Zwischen Hölle und Vernunft

18. April 202510. August 2022 werner-ruhoff, Gastautor

Von Werner Ruhoff

Jedes Jahr am 6. August, der Tag an dem die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde, findet in Berlin eine eindrucksvolle Gedenkfeier an der Weltfriedensglocke im Friedrichshainer Volkspark statt. Organisiert wird sie von der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., unter Mitwirkung von Organisationen aus der Friedensbewegung und vom Berliner Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. Die Friedensglocke, gestiftet von der in Tokio ansässigen World Peace Bell Association, symbolisiert die Erinnerung an die Opfer der Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie die Mahnung, dass solch ein Verbrechen nicht wieder geschieht.

Der Historiker Peter Brandt, ältester Sohn von Willy Brandt, wies auf den Zivilisationsbruch durch den Einsatz der Atombomben in Japan hin. Er bezeichnete die Abwürfe der Bomben, die 300 000 Menschen auf fürchterlichste Weise das Leben auslöschten, als ein schweres Kriegsverbrechen. Das militaristische Japan sei bereits besiegt und zur Kapitulation bereit gewesen, allerdings unter Beibehaltung seines Kaisertums, was die Sieger ihm dann später auch zugestanden. Es ging, wie der Redner es beschrieb, vor allem um eine Machtdemonstration in Richtung des sowjetischen Diktators Stalin und um das Ausprobieren am lebenden Objekt, denn man hätte die Bomben auch auf einer unbewohnten Insel zünden können. Die US-Propaganda begründete den grausamen Massenmord mit der Rettung des Lebens amerikanischer Soldaten. Statt aus dieser Katastrophe die Konsequenz zu ziehen, setzten sich jene durch, die die Bombe als Machtinstrument nutzen wollten.

Ein entfernter Nachfahre des Kernphysikers Klaus Fuchs berichtete über die Bedenken seines Großonkels, der an der Entwicklung der Bombe beteiligt war und seine Kenntnisse an die Sowjetunion weitergab. In der DDR habe sich der Physiker für die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Der Historiker Brandt erinnerte an den Bericht der Palme-Kommission (benannt nach dem ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme) an die 2. UNO-Sonderversammlung für Abrüstung 1982, welche u.a. eine atomwaffenfreie Zone in Europa vorschlug und zitierte Egon Bahr, der an eine gemeinsame Sicherheit für alle Staaten appellierte, weil die überkommene Abschreckungsdoktrin, wer als Erster zündet stirbt als Zweiter, am Ende das zu vernichten droht, was es zu verteidigen gelte. Hinzu kommt heute mehr denn je das Risiko eines ungewollten Atomkrieges. Bereits während der Blockkonfrontation der militärischen Supermächte gab es etliche Unfälle und Beinahkatastrophen. Bekannt ist inzwischen die Verhinderung eines Dritten Weltkrieges mit atomaren Waffen durch den sowjetischen Oberstleutnant Stanislaw Petrow, der 1982 auf den falsch gemeldeten Atomwaffenangriff durch einen Satelliten so besonnen reagierte, dass er einen Gegenangriff verhinderte. Heute gibt es weltweit immer noch mehr als 10 000 Atomsprengköpfe, von denen über 3000 einsatzbereit sind. Dazu gehören Sprengköpfe mit der vielfachen Vernichtungswirkung der Bomben, die von den USA auf Japan abgeworfen wurden.

Ein junger Redner der internationalen Ärzteorganisation gegen einen Atomkrieg wies mit Blick auf den aktuellen Beschuss des Atomkraftwerks in der Ukraine auf den Zusammenhang von ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie hin. Außerdem fehlten die finanziellen Mittel für die Umbaumaßnahmen gegen Umweltzerstörung und Klimawandel wegen der enormen Ausgaben für die militärische und atomare Aufrüstung. Eindrucksvoll schilderte eine sechzehnjährige Schülerin aus der Region Fukushima, welche Konsequenzen die Katastrophe mit dem Kernkraftwerk für sie als Kind hatte; mit dem Verbot draußen zu spielen, mit dem Verlust von Freundinnen und mit der Angst vor der radioaktiven Verseuchung des Essens.

Der Historiker Peter Brandt zitierte den heutigen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit den Worten: die einzige Garantie dafür, dass ein Atomkrieg verhindert wird, ist die endgültige Abschaffung der Atomwaffen. Seit Januar 2021 ist der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen durch die Ratifizierung von mehr als 60 Staaten völkerrechtlich gültig, und bereits 1996 urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen dem Völkerrecht widerspricht. Trotzdem haben die führenden Atomwaffenmächte wieder enorme Summen für eine Modernisierung ihrer atomaren Waffenpotenziale veranschlagt. Auch die Bundesregierung beschloss die Anschaffung neuer taktischer Atomwaffenbomber bei der amerikanischen Rüstungsfirma Lockheed Martin für etliche Milliarden Euro, damit die neuen Atombomben der USA in der Bundeswehrkaserne in Büchel im Rahmen der sogeannten nuklearen Teilhabe den erhöhten Anforderungen entsprechend eingesetzt werden können. Die Manager und Aktionär*innen der Firma Lockheed Martin wird’s freuen. Deren Aktienwerte sind vom Anfang bis zum Ende des Afghanistankrieges laut Angaben von amerikanischen Journalist*innen um mehr als das Dreizehnfache gestiegen.

Die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) des in Chicago ansässigen Bulletins for Atomic Scientists, heißt der amerikanischen Wissenschaftler*innen, die sich mit den Gefahren eines Atomkriegs beschäftigen, übrigens eine Einrichtung, die 1947 von Albert Einstein mit ins Leben gerufen wurde, steht so dicht vor Zwölf wie selbst während des Kalten Krieges und der Kubakrise nicht. Es wird Zeit, auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und auf die Spannungen im Pazifik, dass die anschwellende Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und vor allem auch in das Blick- und Handlungsfeld von Gewerkschaften und sozial-ökologischen Bewegungen kommt. Der Aufschwung einer unüberhörbaren Friedensbewegung wie in den achtziger Jahren lässt auf sich warten, und das laute Schweigen wider besseres Wissen auf den verantwortlichen Ebenen hält an. Ebenfalls zur Mahnung und zum Gedenken gab es in Berlin unter dem Motto Büchel goes Berlin eine viertägige Fastenmahnwache vor den neun Botschaften der Atomwaffenstaaten und vor dem Bundeskanzleramt. Und diese Aktion war Teil einer interntionalen Aktion, die auch in Frankreich und Großbritannien stattfand. Im August 1945 schrieb Albert Camus in der Zeitung Combat, die Menschheit müsse sich zwischen Hölle und Vernunft entscheiden.

Berlin 9. August 2022

Hier ist die Rede von Professor Peter Brandt im Wortlaut. Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

202208_Brandt_Ansprache_06082022 Herunterladen