Berlin ist Kultur! – Kulturabbau verhindern

Protest am 13.11.24 gegen geplante Kulturkürzungen

Bilder: Jochen Gester

„Kunst und Kultur sind systemrelevant … zumindest solange unser System Demokratie heißt“ lautete es auf einem Plakat des Berliner Ensembles am 13.11.2024 bei dem Protest gegen die Haushaltspläne des Berliner Senats.  

Geplant sind nämlich jährliche Kürzungen des Kulturetats von 10% in 2025 und 2026. Kunst und Kultur stünden somit vor einem radikalen Kahlschlag historischen Ausmaßes.  

Unter dem Hashtag #berlinsistkultur versammelte sich deshalb ein breites Bündnis an Berliner Kulturschaffenden, Institutionen und Unterstützer:innen aus verschiedensten Bereichen am Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen gegen diesen Kurs des Berliner Senats zu setzen. Denn es geht um nicht weniger als die Existenz der Berliner Kultur.

Eine Vielzahl von künstlerischen Beiträgen illustrierte dabei eindrücklich, was die Berliner Stadtbevölkerung erwartet, wenn die Kürzungspläne, die aktuell noch verhandelt werden, tatsächlich umgesetzt werden: nämlich den drohenden Wegfall der Kultur als wichtigsten Standort- und Wirtschaftsfaktor der Stadt.  

Kultur ist Motor dieser Stadt

„Kultur ist Motor dieser Stadt, die es unbedingt zu erhalten gilt“ bekräftigte auch der Kultursenator Joe Chialo auf der Bühne. Gleichzeitig sprach er von historischen Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt; und das nicht nur in monetärer Hinsicht. Die Gegenfrage klang dabei bereits in der Luft: „Wie kann es gelingen, dass der Berliner Kultur nicht die Lichter ausgehen?“ Denn „die Kürzungen allein sind die Herausforderung“ und sie treffen die Kultur mitten in ihr Herzstück: und zwar in ihrer künstlerischen Freiheit.  

10 % weniger für künstlerische Freiheit

10 % Prozent sind nicht viel, mögen einige denken. Doch die Wahrheit ließe sich einfach vorrechnen, so Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles: 10 % weniger, bedeuten für Kultureinrichtungen einen massiven Rückgang freier künstlerischer Produktionen. 10% weniger, bedeuten für freie Träger oder freischaffende Akteur:innen sogar den Verlust ihrer gesamten Existenzgrundlage. Es handelt sich folglich nicht um eine kleine Durststrecke, die es gemeinsam durchzustehen gilt, sondern um den Verfall unverzichtbarer kultureller Infrastruktur.

Kultur ist kein Luxus!

„Wie kommt es, dass Kunst sich ständig rechtfertigen muss?“ wurde in diesem Zuge auch gefragt und unmissverständlich klar gemacht, dass der Protest sich ebenso gegen eine Politik richtet, die Kulturförderung formal als freiwillige Leistung festlegt und damit den Erhalt von Kultur und ihrer Vielfalt dem Zufall überlässt. Denn „Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert“, um es mit den Worten von Richard von Weizsäcker zu formulieren.  

Das unterstrichen auch die künstlerischen Performances, die es am Protesttag zu sehen gab: „Das unmögliche Theater ist möglich, weil wir die Welt entwerfen, wie sie sein könnte…!“ Kultur ist also der Ort, an dem aus Fiktion Wirklichkeit werden kann. Durch sie entstehen Räume, in denen Menschen sich begegnen und als Gemeinschaft erleben können. Es sind wichtige Orte des Miteinanders und der Sozialisation. Kulturräume sind Schutzräume. Sie sind aber auch Diskurs- und Resonanzräume. Sie ermöglichen Teilhabe und Mitgestaltung und geben auch ungehörten Stimmen eine Bühne. Mit der Kulturellen Bildung trägt der Kultursektor immens zur Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags bei. Der Abbau von Kultur bedeutet somit nichts anderes als den Abbau von Demokratie, Vielfalt, Innovation und somit auch der Zukunftsfähigkeit der Stadt.  

„Es steht viel auf dem Spiel. Aber das Spiel ist noch nicht zuende.“

Darum ist es kein Wunder, dass die Berliner Kulturschaffenden das nicht kampflos hinnehmen wollen. „Es steht viel auf dem Spiel. Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam am Verhandlungstische sitzen und gemeinsam werden wir den Sparkurs korrigieren.“

Die Botschaft der über 1000 Protestierenden war ganz klar: Den Wegfall der Berliner Kultur als Motor der Stadt darf sich unsere Gesellschaft und Demokratie einfach nicht leisten. Die Kürzungen sind nicht hinnehmbar.

3 Tage sozialistisch  kulturelles unframe Festival 

Sie machten auch unmissverständlich klar, dass sie nicht nur für eine pulsierende, vielfältige und systemrelevante Kulturhauptstadt einstehen, sondern auch für Soziales und Bildung. Denn es gilt, sich nicht dividieren zu lassen, sondern die Kämpfe gegen alle Kürzungen, die gesellschaftlich nicht hinnehmbar sind, zusammenzuführen. Die Kulturakteur:innen werden weiter protestieren, solange die Kulturfinanzierung am seidenen Faden hängt. Damit in Berlin die Lichter künftig nicht ausgehen!  

Auf dem Laufenden bleiben auf Instagram: @berlinistkultur.


„No other Land“ – unser Filmtipp

Kurt Weiss von unserer Redaktion gibt uns allen folgenden heissen Filmtipp:

„Heute haben wir die sehr bewegende Dokumentation „No Other Land“ im Kino gesehen. Am 14.11. war Kinostart des Films. Ich kann jedem nur empfehlen sich diesen Film eines israelisch/Palästinensischen Kollektivs anzusehen.

Filmtrailer

Der Kinostart erfolgte freilich nicht ohne die typisch deutschberlinische Kombination aus bösartiger Verleumdung und Feigheit: zunächst hatte das Land Berlin auf seiner Website berlin.de dem Film „antisemitische Tendenzen“ vorgeworfen. Nachdem der israelische Regisseur ankündigte vor Gericht zu ziehen, wurde der herbeigelogene Vorwurf auf berlin.de gelöscht. Ein böser IT-Dienstleister soll die Denunziation auf die Website gesetzt haben — natürlich ohne Kenntnis der politisch Verantwortlichen. Wahrscheinlich ist „die Maus ausgerutscht“. Man kennt das von der AfD. Egal, der Imageschaden für den bei der Israellobby verhassten Film ist gemacht, irgendwas bleibt schon hängen. 

Daher bitte: lasst uns alle für diese ausgezeichnete Dokumentation werben. Filme die unverhüllt die Wahrheit zeigen sieht man nicht alle Tage!“

Auch die Direktorin der Berlinale fühlte sich veranlasst, ein klärendes Pressestatement abzugeben:

No Other Land gewann im Februar 2024 den Berlinale Dokumentarfilmpreis sowie den Panorama Publikumspreis. Das israelisch-palästinensische Regie-Kollektiv Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor hat einen offenen, prägnanten und kraftvollen Film geschaffen, der verdientermaßen weltweit Anerkennung findet und zahlreiche Preise und Nominierungen erhält.

In den letzten Tagen gab es erneute Diskussionen über No Other Land und die Berlinale. Ich möchte klarstellen, dass ich den Film oder die Aussagen der Co-Regisseure, des Palästinensers Basel Adra und des Israelis Yuval Abraham, bei der Preisverleihung der Berlinale nicht für antisemitisch halte. Ich bin außerdem der Meinung, dass Diskurse, die diesen Film oder seine Filmemacher als antisemitisch darstellen, eine Gefahr für alle Beteiligten sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands schaffen. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und sie unterstützen.

Wir wünschen den Filmemachern und ihrem Verleih ein erfolgreiches Premierenwochenende für diesen Film.“

Tricia Tuttle, Direktorin, Berlinale“

dann noch unser besonderer Event Tipp "unframe Festival" 

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Menschenskinder

Über die Demobilisierung der IG Metall München bei einer Friedenskundgebung

Kommentar von Gretl Aden

Foto: Rheinmetall-MAN (Screenshot)

„Soziales rauf – Rüstung runter“ war die Losung, unter der die Gewerkschaften ver.di und GEW am 12. Oktober in München zum Widerstand gegen die Kriegstreiberei aufgerufen haben. Man sollte meinen, jeder, der auf eine öffentliche soziale Infrastruktur angewiesen ist, also die gesamte Arbeiterklasse, und nicht will, dass ein immer größerer Anteil der Steuern in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verpulvert wird, könne sich dem anschließen. Doch dem ist offensichtlich nicht so. Schon im Vorfeld hatten Betriebsräte aus Rüstungskonzernen auf der Delegiertenversammlung der IG Metall München gegen die Forderung „Rüstung runter“ argumentiert und so dafür gesorgt, dass die IG Metall nicht mit zur Kundgebung aufgerufen hat. Von 150 Kolleginnen und Kollegen stimmten nur 11 für die Beteiligung an der Demonstration, 11 enthielten sich, der große Rest stimmte dagegen. Die Mehrzahl der Delegierten stellten BMW und MAN, die größten Metallbuden in München. Wenn die Delegierten aus den Rüstungsbetrieben gegen die Beteiligung an einer gewerkschaftlichen Friedensaktion stimmen, haben sie die Sicherung „ihrer“ Arbeitsplätze im Kopf. Angesichts einer Weltlage, die den Dritten Weltkrieg in sich trägt, ist das zumindest kleinkariert.

Rüstungskonzerne gibt es in München und Umgebung mehr als genug. Ein erheblicher Teil der größten deutschen Waffenschmieden konzentriert sich hier. Da ist zum Beispiel der Panzerbauer KNDS, ein Zusammenschluss von Krauss Maffei Wegmann und dem französischem Rüstungskonzern Nexter, in Allach. Eine S-Bahn-Station weiter ist das Joint Venture Rheinmetall MAN Military Vehicles in Karlsfeld, in dem die verschiedensten Sorten von kriegstauglichen Radfahrzeugen hergestellt werden. Gleich daneben hat MTU seinen Sitz, das Triebwerke für alle möglichen Kampfflugzeuge produzieren lässt. In Taufkirchen findet man Hensoldt, dessen Eigner ihren Profit mit dem Verkauf sogenannter Verteidigungs- und Sicherheitselektronik realisieren. Etwas weiter entfernt, in Manching, befindet sich die Rüstungsschmiede Airbus Defence and Space, in der über 5.000 Arbeiter unter anderem die Endmontage des Eurofighter durchführen. In Schrobenhausen hat MBDA seinen Sitz, dessen bekanntestes Produkt derzeit der Marschflugkörper Taurus sein dürfte, der mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern von der Ukraine aus weit in russisches Land eindringen könnte.

Aufrüstung bedeutet noch mehr Rüstungsaufträge für diese Firmen, bedeutet sprudelnde Profite und Reichtum für die Kapitaleigner. Für die gesamte Kapitalistenklasse ist sie nichts anderes als Kriegsvorbereitung, um den Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflussgebiete zur Absicherung ihrer Profite auch militärisch führen zu können. Und für die in der Rüstung beschäftigten Arbeiter? Wer nur an das Heute denkt, für den bedeutet Aufrüstung einen sicheren Lohn, um Lebensmittel, Miete und die Versorgung der Kinder bezahlen zu können. Schon morgen oder übermorgen wird sie für alle Arbeiter und ihre Kinder nur der Vorbote von Gestellungsbefehlen, Zerstörung der Häuser und Fabriken, Hunger, Tod und Verwüstung gewesen sein. Rund 1.500 Gewerkschafter und Kriegsgegner haben an der Kundgebung von ver.di und GEW teilgenommen. Menschenskinder, Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nur ein Anfang sein, das müssen Hunderttausende werden! Sich gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zur Wehr zu setzen ist lebensnotwendig, egal wo man arbeitet.

Erstveröffentlicht in der UZ vom 1. November 2024
https://www.unsere-zeit.de/menschenskinder-4797570/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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