No money, no die

Von Stefan Nold

Stefan Nold hielt die unten stehende Rede auf einer Friedenskundgebung gegen Aufrüstung und Krieg des Antikriegsbündnis FFM in Frankfurt an der Hauptwache. Er kommentierte den Widerhall seiner nachdenklichen Worte wiefolgt: „Die wenigen, die da waren, fanden es gut, aber ansonsten habe ich mich als Prediger in der Wüste gefühlt. Das allgemeine Desinteresse ist schon überraschend, man sieht daran aber, wie gut die Meinungsmanipulation funktioniert.“

Bild: Pxhere

Mein Name ist Stefan Nold. Ich bin 65 Jahre und Elektroingenieur. Damit ein fünffacher Großvater wie ich sich in Frankfurt vor die Hauptwache stellt und eine Rede gegen die Regierung hält, muss da oben verdammt viel schief laufen. Was ist da los? Morgen will ein abgewählter Bundestag jedem von uns 6000 faule Eier ins Nest legen, denn morgen will der Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das sind 500.000 Millionen, geteilt durch 83 Millionen Einwohner, macht pro Kopf rund 6.000 Euro. Für die Rüstungsausgaben soll es gar keine Grenzen, gar keine Haushaltsdisziplin mehr geben. Dann geht der Zins durch die Decke und die Kreditwürdigkeit Deutschlands den Bach runter.  Wenn das wirklich durchgehen sollte, steht die Zukunft des ganzen Landes auf der Kippe.

Wegen der Schuldenbremse darf der Staat jedes Jahr nur so viel ausgeben wie er einnimmt. Nach dem Prinzip würden sich die Eichhörnchen im Sommer dick und rund fressen und im Winter würden sie verhungern. Wenn die Eichhörnchen sich so verhalten würden wie unsere Politiker wären sie ausgestorben. Eine andere Schuldenbremse, die den Staat dazu zwingt, in guten Zeiten Geld zurückzulegen, damit er es in schlechten Zeiten ausgeben kann, wäre sinnvoll. Aber darum geht es nicht. Der abgewählte Bundestag will bloß ganz schnell ganz viel Geld drucken, um einen verlorenen Krieg zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht nickt das ab. Da frage ich mich: Ist das noch Gewaltenteilung oder schon Arbeitsteilung, um den Willen des Volkes zu vergewaltigen? Ich frage nur. Man muss heute vorsichtig sein.

Was erwartet uns? Kürzen, kürzen, kürzen für Krieg, Krieg und nochmals Krieg?  Haben wir nicht genug zu tun? Das Bildungssystem ist so schlecht, dass die Betriebe den Jugendlichen erst mal den Schulstoff beibringen müssen, bevor sie mit der Ausbildung beginnen können. Die Kommunen sind klamm und wissen nicht, wie sie die wachsenden Aufgaben stemmen sollen. Die Babyboomer gehen bald in Rente, aber wer soll sie  ersetzen, die Busfahrer, die Ärzte, die Lehrer? Die kaputten Brücken sollen saniert werden – ja, aber vor allem, damit die NATO mit schwerem Gerät drüber fahren kann. Die Krankenkassen stehen vor der Pleite, die Menschen haben Angst um ihre Zukunft, aber die Panzer der NATO haben freie Fahrt.

So etwas erträgt man nur mit schwarzem Humor. Frage an die Jungen: Wo wart ihr zuletzt in Urlaub? Wie lange? Wollt ihr mal für ein paar Jahre weit weg fahren und richtig was erleben? Da habe ich gute Nachrichten für euch. Unser Land wird demnächst wieder Erlebnisreisen Richtung Osten anbieten. Mein Vater war dabei. Mit 16 fing es für ihn an, im Frühjahr 43, als Flakhelfer. Bevor es dann richtig losging, hatten die Eventmanager von der Wehrmacht sich etwas Besonderes ausgedacht. Er durfte auf einen fahrenden russischen T34 Beutepanzer aufspringen, dort eine Haftmine anbringen und dann schnell wegrennen. Das war nur eine Übung. Als er an die Front kam, war der Krieg ein paar Monate später schon aus. Aber ihr könnt von Anfang an mitmachen. Als Drohnenpiloten seid ihr mit der Kamera live dabei, wenn ihr Menschen tötet, seht, wie sie sich blutend am Boden wälzen, bevor ihr sie mit eurer Drohne endgültig platt macht. Das sind Bilder, die euch ein Leben lang begleiten werden – sofern ihr nicht selbst dran glauben müsst. Als NATO-Soldaten habt ihr die Hundemarke um den Hals. Das ist ein kleines Stück Blech mit eurem Namen, Geburtsdatum und Blutgruppe. Wenn ihr im Kampf sterbt, killed in action, nennt das die NATO, wird eure Hundemarke in der Mitte durchgebrochen, die eine Hälfte bleibt bei eurer Leiche, die andere geht nach Hause.

Mein Vater hat den Krieg überlebt und war drei Jahre in russischer Gefangenschaft. Er hat oft gesagt: „Die Verhältnisse waren katastrophal, aber man hat uns immer menschlich behandelt.“ Das hat die Heimkehrer tief bewegt. „Ich habe ein Stück Seele in Russland zurück gelassen“ hat einer von ihnen geschrieben. Wenn heute jemand den Russen zuruft „Brennt in der Hölle ihr Schweine“, der bekommt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, hier gleich um die Ecke in der Paulskirche. Ich habe gute Freunde, die gegen Rassismus demonstrieren. Ich frage euch: Wo seid ihr, wenn gegen die Russen gehetzt wird? Wo seid ihr, wenn SS-Verbrecher als Helden gefeiert werden? Wenn die Russen den Deutschen damals Gleiches mit Gleichem vergolten hätten, gäbe es weder mich, noch meine Kinder noch meine Enkel. Ich stehe auch hier, um den Russen Danke zu sagen. Sie sollen wissen: Es gibt hier Menschen, die anders denken und fühlen als die Kriegstrommler.

Aber was ist mit Putin? Als der Krieg ein paar Wochen alt war, haben die Ukraine und Russland in Istanbul miteinander verhandelt. Der leitende Jurist der ukrainischen Delegation hat wörtlich gesagt: „Wir waren einer Einigung sehr nah – very close. Putin wollte wirklich eine friedliche Einigung; es ist sehr wichtig daran zu erinnern.“ Das wird tot geschwiegen. Statt dessen zitieren Faktenchecker aus der Luft gegriffene Behauptungen sogenannter „Experten“, die bei den Verhandlungen gar nicht dabei waren. Fakt ist: In Kiew haben im April 2022 die Sektkorken geknallt. Dann kam  Boris Johnson – und mit ihm der Tod.

Aufhören! Mensch Merz! Aufhören! Nichts geben wir für diesen sinnlosen Krieg. Nicht unser Leben, nicht das Leben unserer Kinder und nicht unser Geld. Die Abgeordneten, die morgen über die Zukunft unseres Landes entscheiden werden, frage ich: Wollt ihr Krieg führen mit unserer Kohle? Wir sagen: Nein – Nein und nochmals nein! Nein zu den Kriegskrediten, die Rheinmetall reich und uns alle bettelarm machen. Nein zu euch Abgeordneten, die ihr in euren bequemen Sesseln sitzt und unser Geld nehmt, um andere damit morden zu lassen.

Hinter jedem Krieg steht jemand, der ihn bezahlt. Wir sind das Volk und sagen: Nein! Wir zahlen nicht für eure Kriege! Keine Raketen mit unseren Moneten! Als Bob Marley 1974 abends in einer Suppenküche gesessen hat und das herzzerreißende Schreien einer Frau hörte, hat er mit dem Betreiber der Suppenküche das Lied geschrieben: „No woman, no cry!“ Wir singen statt dessen:  No money, no die! Ohne Geld gibt es kein Sterben, gibt es keine Kriege. No money – no die.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.3. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/no-money-no-die/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Lügen haben kurze Beine

Bild: Wallpaper Safari

Man muss es so klar sagen. Die Begründung für das, was gerade durch die Parlamente gejagt wird und von einer gespenstischen Großen Koalition als Grund für die unbedingt herzustellende Kriegsfähigkeit angegeben wird, basiert auf Lügen. Ein Russland, das in den Startlöchern steht, um die europäischen NATO-Staaten zu überfallen, ist ein reines Hirngespinst von Rüstungsprofiteuren, Opportunisten und Dummköpfen. Wer lesen kann und sich traut, das Gelese auch in seinen Kopf zu lassen, braucht nur eine Quelle zu nutzen, der jegliche Putinhörigkeit nun wirklich nicht zu unterstellen ist:

Jürgen Hübschen, ehemaliger Oberst in Generalstabsdienst der Bundeswehr schrieb in einem Beitrag des Overton Magazins:

In der bislang aktuellsten veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US Geheimdienste, dem s.g. „ANNUAL THREAT ASSESSMENT OF THE U.S. INTELLIGENCE COMMUNITY“ vom 5. Februar 2024 heißt es zu einer möglichen russischen Bedrohung „des Westens“ u..a. wörtlich:

“Russia almost certainly does not want a direct military conflict with U.S. and NATO forces and will continue asymmetric activity below what it calculates to be the threshold of military conflict globally.”

(„Es gilt als annähernd sicher, dass Russland keinen militärischen Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften will. Russland wird asymmetrische Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines globalen militärischen Konfliktes fortsetzen.“)

Also: Vertraut auf euren Verstand und habt den Mut allen zu widersprechen, die diesen Zeitenwende-Unsinn nachplappern.

Gigantisches Militarisierungspaket beschlossen – Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gescheitert

Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an den Rand zur Verbiegung verschiedene Kompromisse angeboten wurden, fanden sich die Vertreter von Kommunen und Bund nicht bereit, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Für die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sie nicht einmal ein Angebot in der Höhe von 0,01 Prozent von der Schuldensumme übrig, die gestern im Bundestag beschlossen wurde.

„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam.[1]https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++ae6e782e-0360-11f0-9ac6-f72b17e20ea5

Dabei sind Kampfbereitschaft und Erwartungen an der Basis vielerorts hoch, wie auch der ver.di Chef bestätigt. Wir berichteten.

Die staatlichen Verhandler haben kaltschnäuzig die Verhandlungen platzen lassen und die Schlichtung angerufen.

VKA-Verhandlungsführerin Karin Welge dazu: „Während des Schlichtungsverfahrens, das einige Wochen dauern wird, besteht Friedenspflicht. Somit bleiben den Bürgerinnen und Bürgern ab Mitte der kommenden Woche weitere Streiks erspart. Das wäre bei zusätzlichen Verhandlungstagen, die für uns zu wenig Erfolg versprochen hätten, anders gewesen.“ [2]https://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2025/ Die Absichten sind klar:

  • Erstens soll die Streikwelle, die zuletzt immer kämpferischer wurde, gebrochen werden.
  • Zweitens soll der Arbeitskampf in Form von Streiks als „Störung“ der öffentlichen Ordnung diffamiert werden.
  • Drittens soll ver.di mit einem vermeintlich „neutralen“ Schlichterspruch unter öffentlichen Zugzwang gesetzt und zu weiteren Zugeständnissen gepresst werden.

Schlichter ist neben dem von Gewerkschaftsseite benannten früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Personalie lässt nicht Gutes erwarten. Koch ist bekannt als neoliberaler Hardliner des Kapitals, Vertreter einer harten Wirtschaftswende und eine Art frühe Vorläuferfigur von Friedrich Merz in der CDU.

Die Zeichen von gestern sind deutlich. Für Panzer, Bomben, Drohnen, Bunker, panzertragende Brücken, Sicherheits- und Nachrichtendienste und so weiter wird grenzenlos Geld beschafft. Was die Abrundung des Schuldenpakets mit den Grünen in letzter Sekunde aber betrifft, so schreibt das Handelsblatt „Was sie wollten: sicherstellen, dass Union und SPD die neuen Schulden nicht für soziale Wohltaten nutzen. Und das bekamen sie auch.“

Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus der beschlossenen aberwitzigen Verschuldung wird der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern eindringlich, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Erste Opfer könnten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden. Öffentliche Daseinsvorsorge – sei es den öffentlichen Nahverkehr, die Rettungsdienste, sei es die Patientenversorgung, die Altenpflege oder die Kinderbertreung, die Wasserwirtschaft oder die Straßenreinigung – hat keine Priorität mehr. Die liegt anderswo.So hieß es gestern: „Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden.“ Das sei dringend, um die Fortsetzung des Krieges durch die Ukraine abzusichern.

Sozialer Kahlschlag und die durch die Mammutverschuldung wieder losgetretene Inflation treffen uns alle, aber überproportional die Armen und den Großteil der arbeitenden geringer bezahlten Bevölkerung, von denen nicht Wenige im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind .

Merz hat seine Wende vom größten Schuldengegner zum größten Schuldenmacher mit dem „neuen Umstand des Krieges“ begründet. Auch das wieder eine Lüge. Denn sein Meinungswandel hat dieses Jahr nach der Wahl stattgefunden. Der Krieg in der Ukraine besteht seit 2022.

Aber wie wäre es, wenn die Kolleg:innen und ver.di sich ein Beispiel daran nehmen und „entsprechend neuer Umstände ihre Forderungen“ nach oben anpassen? Denn zum Zeitpunkt der Aufstellung der Forderungen war von dem gigantischen Schuldenpaket mit erneut explodierenden Preisen in Folge nichts bekannt.

Das Handelsblatt titelte: „Grundgesetzänderung beschert DAX Rekord“ [3]Handelsblatt 18.3.2025 Seit Russlands Einmarsch 2022 in die Ukraine ein Plus von 90 %. Ein Aktionär von Rheinmetall hat 1400 % Plus gemacht. Die zwischendurch ausgezahlten ständig gestiegenen Dividenden nicht mitgerechnet. Die Kolleg:innen sollen das mal mit der Entwicklung in ihrem eigenen Geldbeutel vergleichen. Die Renditen schießen durch die Decke, wenn die „Kanonen donnern“. Und wir Arbeitenden stehen mit immer leereren Händen da.

Es wird Zeit, sich auf die ganze gewerkschaftliche Kraft zu besinnen. Sonst werden wir geschoren! Ohne Streik wird wenig bis gar nichts mehr gehen! Erklären wir uns alle solidarisch mit den ver.di Kolleg:innen!

Titelbild, Aufschrift auf dem Shirt eines BSR Kollegen, eigenes Foto

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