Die Friko Berlin ruft zum diesjährigen Antikriegstag/Weltfriedenstag zu einer Menschen-Transpikette auf, die sich zwischen dem Dorothea-Schlegel-Platz am Schiffbauerdamm (Show Room der Bundeswehr = Schaufenster für das Anwerben von Rekruten für die neuen Kriege) und der Neuen Wache/ Unter den Linden (Erinnerungsort für die Schrecken der hinter uns liegenden Kriege) aufbauen soll. Die Aktion startet um 17 Uhr vor der Neuen Wache. Wir rufen auf zur Teilnahme.
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Faschismus ante portas? Was tun gegen die AfD vor den Landtagswahlen 2026?
Die gegenwärtige Politik des sozialen Kahlschlags, von Demokratieabbau, Militarisierung und internationaler Konfrontation führt bei dem Großteil der Menschen in Deutschland zu immer unerträglicheren Belastungen und arbeitet dem Rechtsextremismus strategisch in die Hände. Jede Kumpanei damit macht die Linke unglaubwürdig. (Peter Vlatten)
Von Thiess Gleiss, AKL, 19.August 2026
Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu. Für einen Teil des Parteiestablishments von Die Linke, angeführt vom Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow, aber auch solide im Parteivorstand und den Fraktionen im Bundestag und den Landtagen verankert, ist völlig klar, dass es hier um eine Krise der „Demokratie“ in ihrem Kampf gegen den „Autoritarismus“ geht und Die Linke ihrer Gesamtverantwortung für den gefährdeten demokratischen Staat gerecht werden müsse. In der Praxis heißt dies: Keine Berührung mit der AfD und Eingliederung in ein Allparteienbündnis der „demokratischen Parteien“, einschließlich möglicher Absprachen mit der CDU über gemeinsames Regieren in den Bundesländern.
n Sachsen-Anhalt hat die AfD 3500 Mitglieder. In den Umfragen unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten erhält sie 42,1 Prozent, bei den Bundestagswahlen 2025 hat sie tatsächlich schon 498.100 (37,1 Prozent) Stimmen erhalten. Die AfD würde mit dem aktuellen Umfrageergebnis 41 von 83 Sitzen im Magdeburger Landtag einnehmen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 2700 Mitglieder und erreicht bei den Umfragen unter 1,3 Millionen Wahlberechtigten 36 Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen hat sie real 357.356 Stimmen (35 Prozent) eingefahren. Wird das Umfrageergebnis erreicht, dann würde die AfD im Schweriner Landtag 28 von 71 Sitzen erobern.
In Sachsen-Anhalt werden voraussichtlich nur die CDU (in Umfragen 22,9 Prozent), die Partei Die Linke (13 Prozent) und vielleicht noch die SPD (6,6 Prozent) Mandate im Landtag gewinnen. Abstrakt parlamentarisch betrachtet ist die Regierungsübernahme der AfD nur durch ein Regierungsbündnis aus CDU, Die Linke und SPD zu verhindern.
n Mecklenburg-Vorpommern werden die SPD (in Umfragen bei 29 Prozent), Die Linke (11 Prozent) und die CDU (10 Prozent) sowie vielleicht die GRÜNEN (5 Prozent) im Parlament vertreten sein. Kommen die GRÜNEN in den Landtag, wären Koalitionen mit SPD, CDU oder mit SPD und Die Linke möglich, kommen sie nicht rein, wird auch hier nur eine Allianz von SPD, CDU und Die Linke die AfD verhindern.
Keine parlamentarische Chance, aber sie trotzdem nutzen
Leider hat der Bundesparteitag von Die Linke den Landesverbänden in MeckPomm und Sachsen-Anhalt freie Hand gegeben, sich auf jedes parlamentarische Abenteuer einzulassen. Anträge, die alte Tradition von linken und Arbeiter:innenparteien beizubehalten und keine Regierungsallianz oder Duldung mit den bürgerlichen Parteien einzugehen, fanden keine Mehrheit. Jetzt signalisieren die Verantwortlichen in beiden Landesverbänden, sie würden Absprachen mit der CDU eingehen und gegebenenfalls eine Regierung unter Führung der CDU stützen.
Eine solche Entscheidung wäre für Die Linke fatal und ein Rückschritt gegenüber der seit 2024 erfolgreichen Aufbauphase der Partei als linke, unabhängige Klassenpartei. Der Erfolg der AfD und ihre breite Unterstützung – die allerdings noch weit davon entfernt sind, ein vergleichbares Niveau an Wahlstimmen und vor allem gesellschaftlicher Verankerung zu erreichen wie es die NSDAP in ihrem Musterländle Sachsen-Anhalt 1932 erreichte – ist nicht zu trennen von der realen Politik, die CDU, SPD und GRÜNEN seit Jahren im Bund und in den Bundesländern betreiben. Diese Politik auf dem Rücken der Lohnabhängigen und besonders der Migrant:innen; die Zerschlagung von Sozialstaatsstrukturen in Gesundheit, Pflege, Rente und Bildung; die ungelöste Krise bei Mieten, Klima und Verkehrswende; die strukturelle Vernachlässigung der ostdeutschen Bundesländer – all das sind die Triebkräfte des Aufschwungs der rechten Parteien und vor allem der AfD. Hinzu kommen die Dauerkrise der Europäischen Union, die unerreichbar entfernt von dem Versprechen ist, eine blühende Zukunft des europäischen Kapitalismus schaffen, und die Kriegsorientierung der Regierungsparteien, die nicht nur alte Ängste vor Krieg und Zerstörung wiederbelebt, sondern unmittelbar zu einer enormen Verteuerung des täglichen Lebens geführt hat. Gerade hat eine Umfrage ergeben, dass die Sorge vor dieser Teuerung und Inflation bei Geldeinkommen die Hauptangst der Bevölkerung in Ostdeutschland ist.
Der Aufschwung der AfD ist mittlerweile nicht nur Ergebnis dieser Politik und der damit verbundenen Abstiegsängste, sondern die Partei hat es geschafft, dies zur Grundlage einer breiten Verankerung in der Gesellschaft zu machen. Das ist nur umzukehren, wenn sich erstens die konkrete Politik der Regierungen ändert und zweitens sich die Linke mit der Partei Die Linke an der Spitze selbst daran macht, eine breite gesellschaftliche Front gegen Rechts aufzubauen und ihre Verankerung in der Gesellschaft als sozialistische Alternative voranzutreiben.
Mit einer wie auch immer gestalteten Allianz mit CDU und SPD im Regierungshandeln, wird sich die konkrete Politik natürlich nicht ändern. Die winzigen Zugeständnisse, die Die Linke für eine Koalition oder eine Duldung eines CDU- oder SPD-Ministerpräsidenten erreichen könnte, wären nichts gegen die Zugeständnisse, die der bürgerlichen Politik gemacht werden müssten und ein Todesstoß für jede Glaubwürdigkeit der Linken.
Eine Koalition oder Duldung ganz besonders der CDU wäre ein Kotau vor der Bundesregierung, wäre ein weiteres Aufbauprogramm für die AfD und die Preisgabe jeder Oppositionsrolle an eben diese AfD.
Parlamentarisch gibt es keine „Lösung“ des AfD-Problems. Dort ist nur eine Minderheitsregierung denkbar, bei der Die Linke nur die Dinge unterstützt, die sozial verträglich sind.
Eine Allparteienregierung, wie auch eine parteiunabhängige „Expertenregierung“ müssen verhindert werden. Der Kurs zum Aufbau einer politisch unabhängigen Klassenpartei ist für die Partei Die Linke alternativlos.
Wir danken für das Publikationsrecht.
Titelbild: AKL
Politischer Streik ist möglich – und nötiger denn je!
Angesichts der aktuellen Welle von massiven Angriffen auf esentielle betriebliche, tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung wird der Ruf nach Widerstand bis hin zu politischen Streiks immer lauter. Die Forderung nach wirkungssvollem Widerstand durch Streik kommt dabei direkt aus vielen Betrieben. Von den Gewerkschaftsspitzen sieht man aber ausser verbalen Bekundungen keine konkreten Bemühungen, eine solch spürbare Gegenwehr – die Erfolg verspricht, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen- zu organisieren.
Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in Deutschland durch restriktive Richterentscheidungen in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. „Streiken“ soll auf die reine Durchsetzung von Tarifverträgen beschränkt bleiben. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, aber eben auch ein Streik gegen die sozialen Angriffe der Regierung auf die Lohnabhängigen soll verhindert werden. Solche Restriktionen schaden selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die sozialen Interessen der Kolleg:innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können.
Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wahlversprechen von den regierenden Parteien reihenweise gebrochen werden. Es ist ein Herzstück von direkter Demokratie und Menschenrecht. Die Einschränkungen des Streikrechts in Deutschland – juristisches Relikt der Nazidiktatur – müssen vom Tisch. Wir müssen es in der Praxis umsetzen und durchsetzen. Im folgenden ein aktueller Beitrag der SOL dazu.
Über das entscheidende Mittel gegen die Kahlschlagspläne der Regierung
von Gregor Clewing, Leipzig, Solidarität – Sozialistische Zeitung, 19.August 2026
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte im Herbst 2025 der Merz-Regierung mit „Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik“ gedroht. Ohne Zweifel: Wollen die DGB-Gewerkschaften den drohenden Kahlschlag stoppen, müssen sie politisch streiken.
Wenn es nach den Gerichten geht, ist das Recht auf Streik hierzulande nur bei Arbeitskampfmaßnahmen gesichert, auch dürfen nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Die entsprechende Interpretation des neunten Grundgesetzartikels lieferte 1954 das Bundesverfassungsgericht. Weitere Gesetze zum Arbeitskampf existieren nicht. Das Verbot basiert somit auf Richterrecht, dessen Auslegung den Rahmen für Streiks sehr eng setzt.
Was ist politisch und was nicht?
Damit wird in Deutschland von der bürgerlichen Rechtsprechung ein Unterschied zwischen „unpolitischem“ Arbeitskampf und politischer Auseinandersetzung getroffen. Diese Unterscheidung ist grober Unfug. Viele politische Entscheidungen wirken sich beispielsweise direkt auf die betriebliche Realität aus.
Aktuell will die Merz-Klingbeil-Koalition etwa abschaffen, dass die Krankenkassen Tariferhöhungen im Gesundheitswesen vollständig refinanzieren. Interne Pläne laufen sogar auf die Abschaffung der Pflegebudgets und Personalvorgaben hinaus, die in den letzten Jahren den Druck auf das Pflegepersonal zumindest etwas gemindert haben. Das wiederum war eine Reaktion auf betriebliche und tarifliche Kämpfe von Krankenhausbeschäftigten. Die Forderungen nach mehr Personal und besseren Löhnen im kaputt gesparten öffentlichen Dienst könnten wiederum finanziert werden, wenn die Vermögen der Superreichen und Unternehmensprofite drastisch besteuert würden.
Die bürgerliche Rechtsprechung, die besagt, dass gegen solche Gesetze bzw. für solche politischen Forderungen nicht gestreikt werden darf, soll verhindern, dass sich Kämpfe von Arbeiter*innen gegen die Ursachen von Verschlechterungen richten. Deshalb steckt in der Unterscheidung von politischen und unpolitischen Streiks nicht nur eine Beschneidung des Streikrechts, sondern eine gezielte Behinderung der Lohnabhängigen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dies spaltet die Arbeiter*innenbewegung und hemmt die enorme Macht, die ihr innewohnt, das Land zum Stillstand zu bringen.
Politischer Streik ist effektiv und notwendig!
Ein Blick auf die Geschichte liefert unzählige Beispiele ihrer Kampfkraft: vom Generalstreik 1920, der den reaktionären Kapp-Putsch in der Weimarer Republik in die Knie zwang; dem Massenstreik 1948 in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone gegen die pro-kapitalistische Politik Adenauers und für Verstaatlichungen; bis zu den russischen Massenstreiks im Frühjahr 1917, die den Zaren stürzten und als Februarrevolution in die Geschichte eingingen.
Doch auch aus der jüngeren deutschen Geschichte gibt es Episoden, die heute die Richtung weisen sollten. Während der Bewegung gegen die Agenda 2010 gab es zum Beispiel betriebliche Protestkundgebungen während der Arbeitszeit. 300.000 Kolleg*innen folgten 2007 dem Aufruf der IG Metall, während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 zu protestieren. Das wurde von den Unternehmen nicht juristisch verfolgt, weil sie die Konsequenzen fürchteten.[1]
Dennoch zögern die deutschen Gewerkschaften, über den politischen Streik heute ernsthaft zu diskutieren oder dazu aufzurufen. Das ist fatal, denn die Merz-Regierung steht von Kapitalseite unter Druck, noch viel weitreichendere Kürzungen zu verabschieden. Die globale Krise des Kapitalismus und der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas verschärfen die internationale Konkurrenz der Kapitalist*innen. Dass Merz und Klingbeil also auf sozialer Ebene kürzen, hunderttausende Stellen abgebaut werden und gleichzeitig die Rüstungsausgaben steigen, ist kein Zufall, sondern systembedingt.
Nichts wird uns geschenkt
Das Recht auf Arbeitskampf ist ein Grundrecht, egal ob für höhere Löhne, gegen Sozialabbau oder gegen Aufrüstung! Doch wir werden es nicht geschenkt bekommen. Rechtsfragen sind in letzter Instanz Fragen von Kräfteverhältnissen. Wir müssen das Recht auf politischen Streik erkämpfen, wie das Recht auf Streik auch erkämpft werden musste.
Dazu sind kämpferische Gewerkschaften nötig, die ihre Aufgabe nicht in Sozialpartnerschaft suchen. Die französischen Gewerkschaften konnten mit Massenstreiks die Proteste gegen die Rentenreform Macrons unterstützen und diese vorerst abwehren.
Die DGB-Gewerkschaften müssen daher Fahimis schon wieder vergessene Drohung zu Tagesaufgabe erklären und eine Bewegung in den Betrieben und der Gesellschaft gegen den Klassenkampf von oben aufbauen, einschließlich politischer Streiks. Unmittelbar wären außerordentliche Betriebsversammlungen ein wichtiges Mittel, welche sowohl Kolleg*innen über die Kahlschlagpläne der Regierenden informieren als auch zu Protestaktionen während der Arbeitszeit mobilisieren könnten. Dieses Mittel kann man ausreizen: 2006 organisierten Beschäftigte bei Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin eine 16-tägige Betriebsversammlung – ein De-Facto-Streik, der in einen Streik mündete, welcher formal um einen Sozialtarifvertrag aber in der Realität um den Erhalt des Werkes geführt wurde. Das zeigt wie die legalen Möglichkeiten ausgereizt werden können. Bestehende und anstehende Tarifauseinandersetzungen sollten zudem koordiniert und mit politischen Forderungen verbunden sowie neue Tarifverträge gegen die Folgen der Angriffe gefordert werden, um rechtliche Hürden zu minimieren. Doch das allein wird nicht ausreichen. Wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse in einer solchen Weise wie jetzt angegriffen wird, muss von den Gewerkschaften auch die Notwendigkeit und Chance gesehen werden, die bestehende reaktionäre Rechtsprechung infrage zustellen. Massenaufklärung, Betriebsversammlungen, gewerkschaftliche Aktionskonferenzen, Bildung von Protestbündnissen auf allen Ebenen und Mobilisierung zu einer Großdemo im Herbst sind dringend geboten und sollten als Aufbauprogramm für eine politische Streikbewegung bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik verstanden werden. Die Sol arbeitet aktiv in den Gewerkschaften und in der Partei Die Linke, um eine solche Massenbewegung mit aufzubauen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Juli/August-Ausgabe der “Solidarität – Sozialistische Zeitung”. Diese Fassung wurde ergänzt und leicht verändert
Titelbild: Peter Vlatten
Grundsätzlich zum Thema von Benedikt Hopmann: Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht