Hamburg im Krieg

Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.

Newsletter von German Foreign Policy

Bild: https://www.olmoo.de/ Das Transparent hängt direkt neben dem „Kriegsklotz“. Zu seiner Geschichte schreibt Alexey Markin in „Ein Heldentod ohne uns“: „Das Denkmal ist seit langem ein Stein des Anstoßes bei Auseinandersetzungen zwischen Kriegsgegner:innen und konservativen Kreisen. In der Nachkriegszeit wurde vorgeschlagen, das Denkmal abzureißen, später zumindest die Hauptbotschaft, also die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“, zu entfernen. Nachdem all dies keinen politischen Erfolg hatte, wurde das Denkmal zum Schauplatz direkter Aktionen von Aktivist:innen, die in aktualisierter Form auch heute noch stattfinden. So hängten Reservisten der Bundeswehr 1981 an dem 76-er Denkmal ein Banner mit der Aufschrift „Heldentod ohne uns“ auf.(Es waren noch genau 30 Jahre bis zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011).“ Wie wir wissen haben wir jetzt Ende der Aussetzung und das Kurzvideo von olmoo zeigt, wie aktuell diese Widerstandsgeschichte fortgeschrieben wird. (Jochen Gester)

HAMBURG (Eigener Bericht) – Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln der norddeutschen Metropole Hamburg ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Eng eingebunden sind Behörden und zivile Unternehmen, darunter Airbus und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. Beobachter warnen, die Bedeutung Hamburgs als Umschlagsplatz für Militärtransporte mache die Stadt im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.

Fluglärm, Knallgeräusche und Rauchentwicklung

„Stellen wir uns vor, es ist Krieg“ – so titelt die Hamburger Lokalpresse anlässlich des diesjährigen Manövers Red Storm Bravo, das an diesem Donnerstag beginnt.[1] Im vergangenen Jahr probte die Bundeswehr im Kontext des eskalierenden Konflikts mit Russland zum ersten Mal das Absichern des Hamburger Hafens für Truppenverlegungen gen Osten. Damals nahmen 100 Soldaten an dem Manöver teil; dieses Jahr sind es bereits fünfmal so viele. Zudem weitet die Bundeswehr ihre „freilaufenden“ militärischen Aktivitäten in der Stadt aus; damit sind Übungsaktivitäten außerhalb von Truppenübungsplätzen mitten im zivilen Leben gemeint. Dieses Jahr steht nach Angaben der Armee nicht nur der Hafen, sondern auch „die Verlegung durch das Stadtgebiet im Fokus“ des dreitägigen Manövers. Es wird dabei in „verschiedenen Stadtteilen Hamburgs und dem Hafen“ zu militärischen Aktivitäten kommen. Genauere Informationen liefern weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung oder der Hamburger Senat, die sich jeweils auf die militärische Geheimhaltung berufen.[2] Es heißt lediglich, es würden „Bundeswehr-LKWs durch Hamburg rollen“, und man werde Hubschrauber-Flüge erleben.[3] Laut der Lokalpresse ist mit „Knallgeräuschen und Rauchentwicklungen“ zu rechnen.[4] Truppenbewegungen in der Stadt fänden „im Schwerpunkt nachts statt – so wie im Ernstfall“, kündigt die Bundeswehr an. Dennoch müssten die Hamburger „ganztägig mit Fluglärm und Kolonnenfahrten im Stadtgebiet … rechnen“. Die Bundeswehr müsse für den „Ernstfall“ üben, und das „so nah an der Realität wie möglich“.[5]

Aufmarsch vor dem Angriff

Im „Kriegsfall“, heißt es beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) anlässlich des Manövers, könnte die „Nachschublogistik“ für die NATO-Truppen an der Ostfront das zivile Leben in Hamburg „weitestgehend zurückdrängen“. Ursache sei, dass die Stadt mit ihrem Hafen unter anderem „den Transport von bis zu 200.000 Fahrzeugen“ an die Front organisieren müsse.[6] Das Übungsszenario von Red Strom Bravo geht deshalb von „großen Truppenverlegungen“ der NATO-Staaten in Richtung russische Westgrenze aus – und zwar „vorbeugend“, das heißt, ohne dass zuvor ein russischer Angriff auf NATO-Territorium erfolgt wäre.[7] Beim diesjährigen Red Storm Bravo-Manöver geht es darum, dass multinationale „Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, erläutert der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards. Neben Bundeswehreinheiten und -institutionen aus Hamburg, etwa der Führunsgakademie, der Universität und einem Krankenhaus der Bundeswehr sowie einem Feldjägerregiment, sind unter anderem auch Einheiten aus Munster und Fassberg beteiligt. Die Bundesregierung verweigert nicht nur Auskunft über die genauen Schauplätze der Übung, sondern auch darüber, welche Waffensysteme und welches sonstige militärisches Gerät Teil des Manövers sind, welche zivilen und staatlichen Akteure in die Übung eingebunden werden und ob andere NATO-Staaten an ihr teilnehmen.

Militarisierung der Zivilgesellschaft

Im Fokus des Manövers steht die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit, insbesondere das gemeinsame Agieren der Bundeswehr mit der Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei, aber auch mit den Hamburger Behörden – darunter die Agentur für Arbeit – und mit zivilen Unternehmen. Zivile Behörden und Unternehmen seien „integraler Bestandteil der Übung“, heißt es explizit.[8] Zentrale Schnittstelle zwischen der Armee und den zivilen Akteuren ist das sogenannte Landeskommando [9] der Bundeswehr. „Die Übung dient vor allem der internen Vernetzung, dass man schon im Frieden weiß, wen man anrufen soll, wenn es düster wird“, erläutert Oberstleutnant Jörn Plischke, Stabschef des Hamburger Landeskommandos.[10] Es gehe darum, eine „gemeinsame Sprache“ zu entwickeln, erklärt Kommandeur Leonards. Wie die Stadt Hamburg angibt, beteiligen sich unter anderen Airbus, Blohm + Voss, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) und die Behörde für Inneres und Sport an dem Manöver. Lokale Radiosender werden laut der Bundeswehr „Verkehrsmeldungen zu Kolonnenfahrt und Hinweise zum Flugbetrieb senden“. Die Lokalpresse hat die Bürger der Stadt bereits informiert, wie sie sich im Verkehr gegenüber einer Militärkolonne zu verhalten haben.[11] Polizei und Bundeswehr trainieren im Rahmen von Red Storm Bravo auch ausdrücklich den „Umgang mit zivilen Protesten“.[12] Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit beim Aufmarsch gen Osten probt die Bundeswehr zur Zeit auch beim Großmanöver Quadriga.[13]

Arbeitszwang

Die Agentur für Arbeit testet im Rahmen von Red Storm Bravo – nach Angaben der Bundeswehr „erstmalig“ [14] – die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) von 1968. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung nach Ausrufen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Basis des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“, erläutert ein Sprecher der Agentur.[15] Laut NDR proben während Red Storm Bravo 75 Mitarbeiter der Hamburger Agentur für Arbeit die Anwendung des Gesetzes. Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eine Denkfabrik der Bundeswehr-Führungsakademie, hatte bereits im vergangenen Jahr die Ausweitung der im AGS geregelten Befugnisse der Bundesregierung gefordert. Zurzeit erlaubt das Gesetz Zwangsverpflichtungen nur für Wehrpflichtige und auch dies nur zu Arbeiten in bestimmten Branchen. Die GIDS plädierte dafür, beide Restriktionen aufzuheben bzw. den Bereich des Zulässigen auszuweiten. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands“, die mit Red Storm Bravo trainiert wird, „könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, heißt es in dem Papier.[16]

Wessen Sicherheit?

Mit Red Storm Bravo trainiert die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit Staat und Wirtschaft die Umsetzung des Operationsplans Deutschland [17], der fester Bestandteil der militärischen Pläne für die „Drehscheibe Deutschland“ ist. Gemeint ist damit die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für militärische Truppenbewegung der NATO in Richtung Russland. Deutsche Experten in Politik und Militär begründen diese Rolle gerne geographisch: Deutschland liege im Herzen Europas, heißt es. Deutschland als zentrales Aufmarschgebiet zu positionieren bleibt dennoch eine politische Entscheidung, die Berlin vor Jahren getroffen hat – auch in der Hoffnung, damit Deutschlands politisches Gewicht in NATO und EU zu steigern. Dies ist ungeachtet der Annahme erfolgt, dass dadurch für Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ erwächst – „auch militärisch“.[18] Die Millionenstadt Hamburg etwa könnte als Knotenpunkt auf den NATO-Nachschubrouten „Ziel militärischer Schläge“ werden, warnt der NDR. Ein Großteil der Bundeswehr wäre zum Zeitpunkt möglicher Angriffe entweder auf dem Weg an die Ostfront oder bereits dort angekommen; er stünde somit für die Landesverteidigung nicht zur Verfügung. Dies liegt daran, dass die Bundesregierung im Landesinneren vor allem die sogenannten Heimatschutzkräfte, die hauptsächlich aus Reservisten bestehen, und Zivilisten einsetzen will.[19] Der Vorbereitung auf ein solches Szenario dient unter anderem Red Storm Bravo.

Proteste

In Hamburg sind zahlreiche Protestaktionen gegen Red Storm Bravo angekündigt. Aktivisten halten bereits seit Tagen am sogenannten „Kriegsklotz“, einem in der Zeit des deutschen Faschismus errichteten Denkmal, eine Mahnwache gegen die Kriegsübung ab. Das Bündnis „Kein NATO-Hafen“ ruft für diesen Samstag zu einer Großdemonstration um 13 Uhr am Hauptbahnhof auf. Die Veranstaltenden rechnen mit 10.000 Teilnehmern. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat die Bundeswehr die Protestaktionen fest im Blick.[20]

[1] Riesen-Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg: Stellen wir uns vor, es ist Krieg. mopo.de 22.09.2025.

[2] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[3] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[4] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[5] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[6] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[7], [8] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[9] S. auch Die vierte Division und „Krieg geht alle an“.

[10] „Red Storm Bravo“: Bundeswehr trainiert in Hamburg den Spannungsfall. ndr.de 18.09.2025.

[11] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[12] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag: Bundeswehrmanöver „Red Storm Bravo“. Berlin, 08.09.2025.

[13] S. dazu Szenario: Krieg gegen Russland.

[14] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[15] Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor. ndr.de 23.07.2025.

[16] Die Wehrpflicht muss weg – im Arbeitssicherstellungsgesetz! GIDS Statement 3/2024.

[17] S. dazu Auf Krieg einstellen (III).

[18] S. dazu Auf Krieg einstellen (II).

[19] S. dazu Zivilisten im Krieg (I).

[20] Bundeswehrübung „Red Storm Bravo“: Gegner kündigen Proteste an. ndr.de 22.09.2025.


Erstveröffentlicht auf GFP v. 25.9. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10129

Wir danken für das Publikationsrecht.

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza in Italien!

Zum Auftakt hatte die CGIL, mit etwa 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, am Freitag zu einem vierstündigen Streik mit zahlreichen Kundgebungen in allen Wirtschaftsbereichen aufgerufen. Auch in Italien ist die große Mehrheit der Bevölkerung über den barbarischen Völkermord Israels in Gaza empört und aufgebracht. Seit Anfang an machen Basisgewerkschaften und viele Beschäftigte Druck, dass die rechte Regierung Melonie endlich ihre Handels- und Militärkooperationsabkommen mit Israel beendet.

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza behinderten dann von Freitag bis Montag große Teile von Logistik und Verkehr . Gleichzeitig fanden über 60 größere SolidaritätsDemonstrationen statt, in einzelnen Städten mit jeweils mehreren 10 Tausend Teilnehmer:innen. Allein in Rom gingen nach offiziellen Angaben weit mehr als 40.000 Menschen auf die Straße.

Die Organisatoren sprechen von einem HISTORISCHEN Tag. „Hunderttausende haben gestreikt und sind auf den Platz gegangen, von Norden nach Süden, um für Gaza und gegen den Völkermord zu demonstrieren.“

Die Streiks zeigten Wirkung. Im überregionalen Bahnverkehr gab es deutliche Verspätungen und Ausfälle. In Großstädten wie Rom und Mailand wurde zeitweise der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt. Vielerorts kam es zu Blockaden, auch an etlichen Schulen und Hochschulen. Zu den Streiks hatte die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die „Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen“ zu protestieren. Zugleich forderte sie umfangreiche Sanktionen gegen Israel und die sofortige Beendigung jeglicher Zusammenarbeit insbesondere durch staatliche Einrichtungen. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben hat bis Montagabend angedauert.

Speerspititze beim Kampf gegen die Kriegslogistik Israels waren auch diesmal wieder die Hafen- und Logistikarbeiter:innen!

In Ravenna, einem der größten italienischen Häfen, gelingt es den Hafenarbeiter:innen, immer größere Teile der Zivilgesellschaft hinter sich zu scharen.

Am 16. September strömten Tausende von Bürger:innen, Studierenden, Hafenarbeiter:innen und Aktivisten auf die Straßen Ravennas, um das Ende aller Waffentransporte nach Israel zu fordern und das EU-geförderte Projekt »Underwater Security« (»Under Sec«) zu kritisieren, das die Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bei der Entwicklung maritimer Überwachungssysteme vorsieht.

Im Oktober letzten Jahres hatte Italiens rechte Regierung – anders als Deutschland- aufgrund der massiven Proteste und konsequenten Blockaden ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Land und seine Häfen dienen jedoch immer noch als Drehkreuz und Umschlagplatz für militärische Güter aus ganz Europa.

Hafenarbeiter:innen und lokale Regierungsbeamte hatten diesmal die Hafenbehörden alarmiert. Ravennas Stadtbürgermeister Alessandro Barattoni sagte, dass der Hafen seiner und der lokalen Regierung zugestimmt habe, zwei Lastwagen mit Sprengstoff auf dem Weg zur israelischen Hafenstadt Haifa zu blockieren. Barattoni forderte auch, dass die italienische Regierung endlich auch die Weiterleitung von Waffen über Italien an Israel konsequent unterbindet.

Ravenna ist zum Symbol zivilen Widerstands gegen Krieg und Völkermord in Gaza geworden.

In der nordwestlichen italienischen Großstadt Genua gab es am Freitag ebenfalls Proteste gegen Schiffslieferungen mit Waffen an Israel. Rund 500 Teilnehmer:innen beteiligten sich an der Aktion des italienischen „Autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP“ (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali). Unter dem Motto: „Der Krieg beginnt hier“ sperrten die Protestierenden die Zufahrtsstraße zum Hafen. Auch in viele anderen Städten wie zum Beispiel Salerno, Maghera sowie der toskanischen Stadt Livorno wurde der Hafenzugang von protestierenden Arbeiter:innen blockiert. Für Schiffslieferungen mit kriegsfähigem Material nach Israel gibt es angesichts des aktiven Handelns der Beschäftigten kaum mehr ein Durchkommen!

Solidarität mit der „Global Sumud Flotilla“

Die Gewerkschafter:innen solidaisierten sich zudem mit der Hilfsmission „Global Sumud Flotilla“, die derzeit mit rund 44 Booten mit Hilfsgütern im Mittelmeer in Richtung Gazastreifen unterwegs ist.

Die Schiffe der Global Sumud Flottille wollen die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen, um humanitäre Hilfe zu den Palästinensern zu bringen. Am späten Sonntagabend wurden die Schiffe- nicht weit von der sizilianischen Küste entfernt- massiv von Drohnen bedroht.

Die Gewerkschafter:innen erwarten, dass die europäischen Regierungen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Staatsbürger:innen entsprechend internationalem Recht gegen die kriegsverbrecherischen Attacken Israels zu schützen!

Fazit: in Italien entfalten die Antikriegsproteste und Streiks der Basisgewerkschaften – die weitgehend frei von sozialpartnerschaftlichen oder sozialchauvistischen Bindungen agieren – ihre Wirkung. Arbeiter:innen können ihre Macht nutzen, um das System, das den Völkermord anheizt zum Stillstand zu bringen. Trotz extrem rechter Regierung.


Titelbild: CALP, Feb. 2023

Kommt zur Demo „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!

„Wir müssen lernen“

Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied, hielt am 2. September 2025 auf der Betriebsversammlung von VW Braunschweig eine Rede, die alle lesen sollten. Hier der Wortlaut der Rede:

Samstag gehört Papi mir,

über diese Forderung von 1956, reden wir eigentlich fast gar nicht mehr.

Als die realsozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen sind, haben die Aktionäre sehr schnell ein Erpressungspotential erkannt. „Entweder ihr arbeitet wieder regelmäßig am Wochenende, oder wir verlagern die Produktion nach Osteuropa“. Mit dieser erhöhten Flexibilität unserer Arbeitskraft und der Verlängerung der Maschinenlaufzeiten, sollten die satten Profite von Piech, Porsche und Co nicht nur gesichert, sondern auch vermehrt werden.

Und wir? – Wir haben nachgegeben. Spätestens nach dieser Erpressung hätten wir doch eigentlich anfangen müssen zweimal im Jahr mit einem Bus voll Kolleginnen und Kollegen nach Polen, Tschechien und Ungarn zu fahren und die gemeinsame Debatte zu suchen. Nur so können wir doch gemeinsame Forderungen formulieren und uns nicht mehr gegenseitig unterbieten.

Was haben wir gemacht? – Wir haben der Samstagsarbeit zugestimmt und auf den Standort gesetzt.

Und das ging nicht nur bei VW so. Egal ob BMW, Daimler oder Opel, in der ganzen deutschen Automobilindustrie haben wir Anfang der 90er Jahre das Wochenende verkauft.

Anfang der 2000er war dann wieder einmal der Gewinn nicht hoch genug. „Wir wollen die Logistik, die Küche und Montage ausgliedern“ riefen die Aktionäre. „Entweder ihr stimmt zu, oder wir verlagern alles nach Osteuropa.“

Und wir? Wir haben auf den Standort gesetzt und einem ganzen Teil der Ausgliederungen in niedrige Tarife zugesehen.

Natürlich haben wir einen Europa- und Weltbetriebsrat, aber das ersetzt doch keinen Austausch zwischen den arbeitenden Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich kennenlernen und miteinander Reden und feiern. Erst dann wird aus dem Konkurrenten doch ernsthaft der Kollege.

Haben wir daraus gelernt? Nein, wir haben nicht daraus gelernt! Wir haben den Zustand als gegeben hingenommen. Jahr für Jahr schreien wir uns als Gewerkschafter gegenseitig an, weil die Kolleginnen und Kollegen der Group Services zu recht, nicht mehr von ihren Löhnen leben können und wollen, und wir nicht wissen wie wir es ändern sollen.

Und 2024? Wieder war den Damen und Herren Aktionären ihr Profit zu schmal. Und wieder kam die alte Leier: „Entweder ihr verlängert die Arbeitszeit und verzichtet auf Lohn oder wir schließen die Werke und verlagern die Arbeit nach Osteuropa“

Und jetzt? Wir haben auf Lohn verzichtet, haben die Arbeitszeit verlängert und unser Antrag auf Bildungsurlaub wird jetzt in Polen bearbeitet.

Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen verdammt noch einmal lernen.

Die Weltmärkte der Automobilindustrie sind gesättigt. Egal ob in China, Europa oder den USA, überall stehen hunderttausende Autos unverkauft rum und bedrohen die Dividenden der Aktionäre. Schon seit Jahren wissen die Familien Piech, Porsche, Quandt und Musk nicht mehr, wie sie ihre Milliarden noch gewinnbringend anlegen sollen. Der letzte Anker war so ein Unsinn wie der Bitcoin: Das muss man sich einmal genau überlegen. Ich lasse meinen Computer 10.000 Stunden sinnlos rechnen und verkaufe dir das Ergebnis für 10.000 €. In so einer elenden Situation stecken wir, dass die Milliardäre in so einen Schwachsinn investieren.

Und jetzt haben sie eine neue Anlagemöglichkeit entdeckt, eine Ware die ständig neu produziert werden muss und deren Markt im Falle eines Falles unersättlich ist. Die Familie Porsche möchte wieder Waffen produzieren, weil sich das lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht weil sie die Demokratie in ihren Betrieben verteidigen wollen oder weil sie sich um das Wohl ihrer Arbeiter sorgen, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll sich lohnen, es soll Profit dabei herausspringen.

Deshalb wollen sie in Osnabrück und anderswo Waffen produzieren.

Wir müssen lernen – liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen.

1914 war die Welt aufgeteilt, die Kolonien vergeben, Stahl gab es in Hülle und Fülle und die großen Kapitalisten dieser Welt wussten nicht mehr, wie sie ihr Geld vermehren sollten. Egal ob in Deutschland, Österreich/Ungarn, Russland, England, Frankreich oder Australien, überall wurde in Rüstung investiert, um die aufgeteilte Welt neu zu verteilen und neue Profite zu ermöglichen.

Und wir? Die deutsche Sozialdemokratie hat den Kriegskrediten zugestimmt, die Gewerkschaften haben im sogenannten „Burgfrieden“ auf Lohnforderungen und Streiks verzichtet. Die Arbeitszeit wurde der Kriegsnotwendigkeit unterstellt. Die arbeitenden Menschen begleiten ihre Kinder mit HURRA in den Krieg, sie investieren ihr Erspartes und gar ihre Eheringe in Kriegskredite, und die wenigen, die laut gegen den Krieg eintreten, werden als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Sie werden beschimpft, ins Gefängnis geworfen oder an die Front geschickt.

Die Menschen mussten erst lernen!

Im Sommer 1916 gab es in Braunschweig die ersten sogenannten Hungerstreiks. Doch sie hatten noch keine große Wirkung. Im Januar 1918 kam es dann im ganzen Deutschen Reich zum Streik in der Rüstungsproduktion. Rund 1. Million Kolleginnen und Kollegen legten für gut 10 Tage die Arbeit nieder und forderten Frieden und Brot. Die Streiks wurden jedoch niedergeschlagen und viele tausend der streikenden Rüstungsarbeiter wurden zur Strafe an die Front geschickt. Sie bezahlten ihren Kampf für den Frieden mit dem Tod. Aber sie waren auch der Zündfunke für ein Umdenken großer Teile der Menschheit. Sie säten die Erkenntnis, dass die arbeitenden Menschen im Krieg nichts gewinnen außer Elend und Tod.

Ich stelle uns voller Optimismus in ihre Reihen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Gesellschaft, die Zielstrebig auf einen neuen großen Krieg zusteuert. Viele werden sagen, dass lässt sich nicht vergleichen, aber ich glaube doch. Es geht auch heute nicht um Menschenwürde oder Demokratie. Weder in der Ukraine, dem Kongo oder in Palästina! Es geht um Rohstoffe, Profit und Macht.

Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das Gedächtnis doch oft sehr kurz.

Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.

Welcher Arbeiter ist aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervor gegangen?

Was sagen uns die Millionen Gräber auf der ganzen Welt?

Die Aktionäre werden ihre Kinder nicht auf dem Schlachtfeld opfern. Sie führen kriegswichtige Betriebe und sind bestimmt unabkömmlich.

Und das Sondervermögen Rüstung, so heißen heute die Kriegskredite, werden wir bezahlen, nicht Musk, nicht Porsche, nicht Thyssen-Krupp.

Auch heute gibt es leider wieder Stimmen in unseren Gewerkschaften, aber auch in der Belegschaft, die die Kriegskredite unterstützen und sich über die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie freuen.

Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schnell lernen.

Denn bezahlen werden wir sonst wieder mit dem Blut unserer Kinder und die Friedhöfe werden wachsen.

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