05.1 Nahost Basisartikel

Israel begründet seinen Angriff hauptsächlich mit der Ausschaltung des iranischen Atomprogramms . Es sei der „Point of no Return“ erreicht. Der Iran stehe kurz davor, die Bombe zu bauen. Trump hatte mit verheerenden Konsequenzen gedroht, wenn bis zum Tag 60 in den Verhandlungen kein Deal – sprich Unterordnung zu seinen Bedingungen – zustandekommt. Genau am Tag 60 fand Israels Angriff statt.

Aber wer gibt Israel das Recht, den Iran wegen nuklearer Bedrohung anzugreifen?

Der Iran hat keine Atomwaffen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat mehrfach bestätigt, dass der Iran zwar über angereichertes Uran verfügt, aber nicht die notwendigen Schritte zur militärischen Nutzung unternommen hat. Noch diesen Juni hat die IAEA Kommission dies ausdrücklich betont.
Trotzdem ist die atomare Bedrohung durch den Iran ständiges Thema. Das Land  wird permanent  sanktioniert, erpresst, sabotiert – und nun bombardiert.

Israel hingegen besitzt Atomwaffen, zwischen 80 und 200 Sprengköpfen, verweigert aber jede internationale Kontrolle. Es ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (NPT). lässt keine IAEA Inspektionen zu, betreibt sein Atom Arsenal vollkommen verdeckt. Und doch: Kein Embargo, keine Sanktionen. Keine völkerrechtliche Kritk. Stillschweigen!

Es geht um militärische und nukleare Hegemonie von Israel und des Westens

Der Iran ist dem Westen nicht deshalb ein Dorn im Auge, weil er eine überlegene militärische Bedrohung wäre. Sondern der Iran gehorcht nicht. Der Iran ist kein Vasall, kein abhängiger Energieexporteur, keine NATO-Basis, kein Spielball auf dessen geopolitischem Schachbrett. Sondern ein Staat, der sich eigenständig organisiert, seine Ressourcen selbst verwaltet, seine Allianzen selbst bestimmt Er kooperiert mit Russland. Mit China. Er verweigert sich dem Dollar. Und: Er überlebt. Trotz Sanktionen, trotz Isolierung, trotz Dauerprovokation. Genau deshalb gilt er als Gefahr. Nicht für die Welt, sondern für die Weltordnung der USA und ihrer westlichen Verbündeten.

Wenn ein Staat sich erdreistet, nur die technologischen Fähigkeiten zur Bombe zu entwickeln oder diese A-Bombe sogar tatsächlich anzuschaffen, dann ist das ein Affront gegen die westliche militärische Hegemonie, mit der man die jeweilige Region unter Kontrolle halten will. Pakistan? Gerade noch geduldet. Indien? Integriert. Nordkorea? Sanktioniert. Libyen, Irak und Syrien? Zerbombt.  Und Deutschland? Soll den Zugrif auf US oder französische Nuklearwaffen bekommen, um Russland in Schach halten zu können.

Der Iran ist ein Störfaktor im imperialen Weltmarktregime. Trotz seiner autoritären und reaktionären Innenpolitik.

Deshalb wird der Iran jetzt angegriffen. Seine Wissenschaftler und Führungsfiguren werden gezielt ermordet. Das ganze Land geht in Flammen auf. Hier wird nicht reagiert, hier wird angegriffen. Nicht aus Angst, sondern aus Kalkül.

Israel ist nicht einfach Akteur unter Gleichen, sondern der Vorposten des Westens unter US Führung im Nahen Osten. Militärisch überlegen, finanziert und politisch gedeckt, nuklear unangreifbar. Das Monopol Israels auf nukleare Abschreckung ist keine Verteidigung – es ist eine geopolitische Funktion. Diese Rolle ist gefährdet, wenn der Iran es wagt, die Voraussetzungen für nukleare Waffengleichheit anzustreben. Dagegen muss präventiv in der militärischen Logik des Hegemons eingeschritten werden. Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump John R. Bolton forderte schon letztes Jahr, mit diesem „Problem Iran“ unverzüglich reinen Tisch zu machen.

Das Ziel der USA ist, den Iran schnell niederzuwerfen, die Achse Iran, Russland und China zu schwächen und damit Chinas Einfluss im Nahen Osten zurückzudrängen. Man will sich dabei, ganz im Sinne der Aussagen des US Kriegsministers Hegeths zuletzt in Singarpur, in keinem „open end“ Krieg mehr verausgaben. Das könnte bedeuten, daß sich die USA zu einem riskanten chirugisch vernichtenden Eingreifen entschliessen, wenn der Iran sich weiterhin nicht auf die Erpressungen Trumps einlässt.

Die Zerstörung von Irans Nuklearanlagen könnte zur unlösbaren Aufgabe werden

Anders als etwa in Syrien oder im Irak früher ist das Nuklearpogramm des Iran nicht auf eine einzelne Anlage beschränkt, sondern über das ganze Land verteilt und tief unterirdisch angelegt Das läßt sich nicht so leicht neutralisieren.

Vor allem die 800 Meter tief in einen Berg versenkte Anlage Fordow bereitet Kopfzerbrechen. Der Chef der IAEA, Rafael Grossi, beschreibt diese Anlage und die Schwierigkeit, sie zu zerstören in einem Interview mit der „Financial Times“ so: „Die nuklearen Fähigkeiten des Iran könnten nicht mit einem einzigen chirurgischen Schlag zerstört werden. Die empfindlichsten Dinge befinden sich eine halbe Meile unter der Erde – ich war schon viele Male dort. Um dorthin zu gelangen, muss man einen spiralförmigen Tunnel tiefer, tiefer und tiefer nehmen.“

Laut Experten verfügt Israel aber über keinerlei Waffen, ein Ziel so tief im Berg zu zerstören. Das wäre unter Umständen und Schwierigkeiten nur mit umfassender US-Hilfe möglich. Netanyahu hat jetzt schon einen mehrtägigen Krieg angekündigt. Er wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aber unkalkulierbar in die Länge ziehen. Es ist anzuzweifeln, ob Netanyahu das ausgegebene Ziel erreicht. Irans Gegenschläge haben in Tel Aviv zu deutlicheren Zerstörungen geführt als erwartet.

Israels Angriff ist ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen der Weltgemeinschaft zur nuklearen Abrüstung

Im Handelblatt vom 13.Juni heisst es, der Iran „hatte schon vor den Angriffen genug Material für mehrere Bomben. Was fehlte, war die politische Entscheidung, die Bombe tatsächlich zu bauen. Diese Entscheidung könnte dem Regime jetzt abgenommen worden sein. Viele im Iran dürften den Schluss ziehen, dass nur der Besitz einer Atombombe vor weiteren Angriffen schützt. Der Iran könnte jetzt entschlossen sein, den Weg zur Atombombe wirklich zu gehen.“

Netanyahu könnte genau das Gegenteil von dem erreichen, was sein vorgebliches Ziel ist. Aber auch andere Staaten in der Welt könnten angesichts der westlichen nuklearen Erpressung dieselbe Lehre wie der Iran ziehen: „Die Atombombe ist eine Lebensversicherung!“

Das International Peace Bureau schreibt zu den israelischen Angriffen: Sie “ stärken jedoch auf gefährliche Weise Stimmen, die argumentieren, nukleare Abschreckung sei für das nationale Überleben notwendig. Auf diese Weise könnte der Angriff die Verbreitung von Atomwaffen perverserweise fördern, anstatt sie zu verhindern.“

Angriffe auf Nuklearanlagen bergen laut IAEA katastrophale Risiken, sowohl aufgrund der direkten unabsehbaren Schäden für die betroffene Zivilbvölkerung als auch aufgrund des Präzedenzfalls, den sie schaffen, internationale Normen zu mißachten. Aber Völkermörder schert das wohl wenig!

"Ich habe Ihnen gesagt  dass die Vereinigten Staaten die beste und tödlichste Militärausrüstung der Welt herstellen, und dass Israel eine Menge davon hat und noch viel mehr haben wird," Donald Trump! 

Israelischer Kanal 10, 15. Juni:
Pakistan habe den USA mitgeteilt, dass ein nuklearer Angriff auf den Iran mit einem nuklearen Gegenschlag Pakistans gegen Israel beantwortet wird.
Zudem informierte Pakistan Frankreich und die USA darüber, dass im Falle einer direkten militärischen Intervention eines Landes im Krieg zwischen Iran und Israel die pakistanische Armee auf Seiten Irans gegen Israel in den Konflikt eintreten wird

Titelbild: Colllage Peter Vlatten