„Ich fühlte mich wie ein Monster“-Israelische Soldaten über Ihren Einsatz in GAZA

Ein sehr eindringlicher Text der israelischen Zeitung Haaretz gibt Einblicke in die Erfahrungen israelischer Soldat:innen in Gaza.

Hintergrund: Die Geschehnisse holen die Täter:innen, Weggucker:innen und Beteiligten ein. Die Selbstmordrate unter Angehörigen oder Ehemaligen der israelischen Armee ist immens angestiegen. Viele können nicht mehr in den Spiegel schauen. Ihr Schweigen und ihre Tatenlosigkeit macht sie zu Mittäter:innen und gleichzeitig zu Opfern. Nicht wenige, die sich nicht bekennen und aussprechen, werden zu moralisch verkommenen Subjekten. Humaner Sprengstoff, der das soziale Miteinander der gesamten israelischen Gesellschaft bedrohen kann. Hat dieser Staat eine Zukunft? Oder delegitimiert sich dieser Staat nicht ständig selbst und bedroht nicht nur die anderen, die Menschen im Libanon, in Gaza, im Westjordanland, sondern zerstört seine eigenen Bürger und macht sie zu menschlichen Wracks?

Einige äussern sich jetzt öffentlich. Es geht um das, was sie gesehen, getan und miterlebt haben und um die psychischen Folgen davon. Bei ihren öffentliichen Bekenntnissen geht es um mehr als die Überwindung klassischer Traumafolgen wie Schuldgefühle, Scham und Zweifel an sich selbst. Ihre Bekenntnisse sollen auch nicht Gewalt relativieren oder Verantwortung aufheben. Aber sie können helfen zu verstehen, was Krieg mit Menschen macht – auf allen Ebenen.

Yuval sitzt da, kaut an seinen Nägeln und zappelt unruhig mit den Beinen. Es ist Mittag in Tel Aviv, und die Straße ist voller Menschen. Manchmal blickt er sich um und mustert ängstlich die Vorbeigehenden. „Tut mir leid“, sagt er. „Meine größte Angst ist eine Racheaktion.“

Zitate, die für sich selbst sprechen. Auszüge aus einem Beitrag von Tom Levinson in der Zeitung Haaretz, einem der größten und renommiertesten israelischen Presseorgane. Texte die es in der deutschen Mainstreampresse so kaum zu lesen gibt. Texte die das ganze Ausmaß der Barbarei der israelischen Armee erahnen lassen

„Plötzlich riefen mich ein paar Soldaten, also ging ich mit ihnen zum Käfig. Der Palästinenser saẞ dort, gefesselt und mit verbundenen Augen, und schien vor Kälte zu frieren.

Plötzlich holte einer der Soldaten seinen Penis heraus und begann, auf ihn zu urinieren. Er sagte zu ihm: ,Das ist für Be'eri, du Arschloch, das ist für Nova""-der Kibbuz Be'eri und das Nova-Musikfestival, zwei der Orte, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas angegriffen wurden. ,,Niemand konnte aufhören zu lachen. Vielleicht habe ich auch gelacht."

Am nächsten Tag kam ein Shin-Bet-Vernehmer. „,Er war zehn Minuten bei ihm und sagte, es sei nur irgendein Mann, der versuchte, nach Hause in den Norden Gazas zurückzukehren, dass er nichts mit der Hamas zu tun habe, also lieẞen sie ihn gehen", sagt Maya, die wenige Wochen später entlassen wurde. Aber was sie gesehen hatte, blieb bei ihr.

Diese Texte, die in Israel publiziert werden konnten, können angesichts der deutschen Staatsräson für einen Autor in Deutschland existenziell bedrohlich werden. Wenn es nach der hessischen Landesregierung geht, soll in Zukunft in Deutschland derjenige, der das hier geschilderte System der staatlichen Barbarei Israels grundsätzlich kritisiert und infrage stellt, mit Gefängnis bestraft werden. Was sind das für Leute in den deutschen Eliten, insbesodnere in der hessischen Landesregierung, die mit allen Mitteln diese Barbarei zu schützen versuchen und diejenigen zum Schweigen bringen wollen, die sich mit den Opfern solidarisieren? Was für eine Dreistigkeit, unter dem Vorwand von Antisemitismus, antizionische Jüd:innen zu verfolgen, die sich für Völker- und Menschenrecht universell einsetzen!

„Als wir unser Ziel erreichten, wurde mir klar, dass das keine Terroristen waren. Es war ein alter Mann und drei Jungen, vielleicht Teenager. Keiner von ihnen war bewaffnet.
Aber ihre Körper waren von Kugeln durchsiebt; ihre Organe quollen heraus. So etwas hatte ich noch nie aus der Nähe gesehen.

Ich erinnere mich, dass es still war; niemand sagte ein Wort. Dann kam der Bataillonskommandeur mit seinen Leuten, und einer spuckte auf die Körper und schrie: 'So geht es jedem, der sich mit Israel anlegt, ihr Hurensöhne.' Ich war unter Schock, aber ich habe geschwiegen, weil ich ein Versager bin, ein feiger Feigling."
"Das Bild seiner Hilflosigkeit lieẞ mich nicht los. Gedanken nagen ständig an mir- wie konnte ich einfach dastehen und nichts tun? Was sagt das über mich aus?" - Maya

Der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, der diese „rechtsextremen“ Zustände anklagt, die in diesen Zeugenaussagen zum Ausdruck kommen, wurde von Verfassungschutz und Bundesinnenministerium als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Ein Berliner Gericht hat diese Einstufung jetzt untersagt. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/solidaritaetskundgebung-mit-der-juedischen-stimme-gegen-den-verfassungsschutz/

„Vielleicht will ich auf eine gewisse Weise sterben, um es hinter mich zu bringen. Ich bringe mich nicht um, weil ich es meiner Mutter versprochen habe, aber ich gebe zu, dass ich nicht weiẞ, wie lange ich das noch durchhalte." -Yuval
„,Es hat alles zerstört, was ich über die Armee gedacht habe, alles, was ich über uns gedacht habe, über mich. Wenn wir zu so etwas Schrecklichem fähig sind, ohne dass Zivilisten davon wissen, was passiert dann noch in den Kellern? Welche anderen Geheimnisse verbergen wir?" - Eitan

Allein diese wenigen Textausschnitte zeigen eindringlich auf, was es heißt, „kriegstüchtig“ zu sein, was der Krieg aus unserer Gesellschaft und aus uns selbst macht.

"Sie kommen immer zu zweit - ein Vernehmer und ein Kampfsoldat. Als sie ankamen, standen wir am Eingang des Hauses Wache, und ich konnte das ganze Verhör hören und sehen."

Eitan sagt, dass der Vernehmer dem Gefangenen irgendwann die Hose und Unterwäsche auszog. ,,Er nahm ein paar Kabelbinder und befestigte einen an seinem Penis und einen an seinen Hoden. Er stellte ihm eine Frage, und als er nicht antwortete, zog er die Kabelbinder enger. Sie wiederholten das immer wieder; es wurde wie verrückt geschrien. Er hörte nicht auf zu schreien, als würde seine Seele seinen Körper verlassen.

Am Ende sprach er; alles sprudelte heraus, und der Vernehmer löste die Kabelbinder und brachte ihn zu einerm Lastwagen. Sie müssen ihn in Haft gebracht haben."

Nach dem 2.Weltkrieg hiess es:“ Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.“ Beides ist oft untrennbar miteinander verbunden. Wer „kriegstüchtig“ sein will in einem Land mit einer der größten weltweiten imperial fähigen Militärapparate, muss derjenige nicht zwangsläufig auch „faschismusfähig“ werden?

Eine Operation fand im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza statt. ,,Die ganze Gegend roch nach Tod, nach Leichen", sagt er. Seitdem kann ich den Geruch von verbranntem Fleisch nicht mehr ertragen. „Ich bin Vegetarier geworden. Ich erinnere mich genau an den Moment, als es mich traf, als der Geruch mich an das erinnerte, was ich in Be'eri gerochen hatte.
Da fragte ich mich - was sind wir geworden? Was bin ich geworden? Bis heute habe ich Angst, darauf eine Antwort zu geben.
Kein weiterer Kommentar zu diesen Zitaten. Jeder möge selbst urteilen. Was ist von denen zu halten, die ihre schützende Hand über Täter und Verantwortliche halten und gleichzeitig ein Kesseltreiben gegen alle veranstalten, die diese Barbarei anklagen!

Wir sollen breit geklopft werden, damit wir diese „Drecksarbeit“ demnächst auch selber machen können.

Hier der vollständige Text von Tom Levinson in Haaretz. [2] … Continue reading


Titelbild: Collage Peter Vlatten


Global Sumud Flotilla in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Was Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor mehreren Monaten zur brüchigen Waffenruhe in GAZA gesagt hat, hat sich inzwischen tausendfach bewahrheitet: [1]

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.
Vor diesem Hintergrund will die Freedom Flotilla Coalition (FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen 2026 fortsetzen und ausweiten! Zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel. Die jetzt gestartete Global Sumud Flotilla soll aber auch den Mantel des Schweigens zerschneiden, der über die fortlaufenden Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel und seine Unterstützer ausgebreitet werden soll.

Thousand Madleens to Gaza schrieb in ihrer Ankündigung

Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.

Merz meint, er mache die „Drecksarbeit“, aber für Merz und seinesgleichen, nicht für „uns

Letzten Sonntag, den 12. April, war es soweit. Nach intensiver Vorbereitung und Schulung der Crews und zwei Solidaritätstagen voller Workshops, Musik und Kunst starteten die Schiffe ihre Fahrt mit Delegationen aus 52 Ländern.

Die Botschaft zum Aufbruch: Einsatz für die palästinensische Sache, für den interntionalistischen Zusammenhalt der Völker und der Aufruf, dass sich die Mobilisierung an Land wieder mit Nachdruck äuẞert – Sowohl für Palästina als auch zur Unterstützung der GSF.

Eine andere Situation


Genau wie im letzten Jahr müssen die Besatzungen das Tempo der Reise den Wetter- und Seebedingungen sowie dem Zustand der Boote, die sie besteigen, anpassen. Ebenso entscheidend aber sind die Veränderungen in der politischen Lage. Die Flotillen 2025 fanden auf dem Höhepunkt des israelischen Völkermordkrieges im Rahmen massiver Mobilisierungen statt. Millionen Menschen besetzten Universitäten, boykottierten Institutionen und gingen auf die Straẞe, während Teile der Arbeiter:innenklasse, angeführt von Hafenarbeiter:innen, bedeutende Streiks organisierten.

Die Solidarität mit Palästina ist nicht verschwunden, aber das Abkommen zwischen Israel, den USA und der Hamas ermöglichte eine Ausweitung der Besatzungspolitik und Kriegshandlungen im Westjordanland, der Invasion im Süden des Libanon und die Angriffe auf den Iran. Infolgedessen liegen die aktuellen Aktionen der Flotilla weniger im Fokus der Aufmerksamkeit der weltweiten Öffentlichkeit. Die militärische Eskalation bezieht direkt die USA und den Staat Israel gegen Iran, Libanon, Palästina, Jemen und andere Länder ein. Dies erfordert ständige Bewertungen und bewusste Entscheidungen über die Sicherheit der Mission.

Das alles macht es notwendig, Mobilisierungen voranzutreiben, um die Flottille zu schützen, von Regierungen zu fordern, Stellung zu beziehen, und so Verbindung zwischen Mobilisierung an Land und Meer herzustellen. Den Aktivisten ist diese Situation bewusst. Sie bitten und rufen auf: Lasst uns und Palästina nicht aus den Augen. Mobilisiert jetzt erst recht. Unterstützt die Aktion mit Spenden. Macht weiter Blockaden und Streiks gegen Waffenlieferungen. Berichtet über den Fahrtverlauf und jeden Zwischenfall. „Nur so können wir die Boote schützen und Druck aufbauen um Palästina zu befreien“.

Freie Seefahrt für was und wen?

Während die Herrschenden bei der Blockade der Straße von Hormuz nicht müde werden, über die Sicherung der freien Seefahrt zu reden , verlieren sie kein Wort über die seit vielen Jahren bestehende illegale Seeblockade Israels vor Gaza. Zur Straße von Hormus schicken USA und Europäer eine ganze Armada von schwerbewaffneten Militärschiffen. Vor
Gaza interessiert sie die „freie Seefahrt“ einen Dreck. Bei Hormuz geht es um Öl und Gas. Bei Gaza „nur“um Menschen. Die Flotilla hat statt Waffen Hilfsgüter geladen. Lebensmittel und Medikamente, um Hungernde und Kranke zu retten. Sie will ein Zeichen setzen für freie Seefahrt zur freien Versorgung mit allen Gütern, aber auch mit Unterstützern, die in Not geratene Menschen zum Leben und Wiederaufbau brauchen.

Diese Mission zielt nicht nur darauf ab, Israels illegale Belagerung zu durchbrechen und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch eine nachhaltige zivile Präsenz zu etablieren. Teams von Ärzten, Krankenschwestern, Öko-Bauern, Ermittlern für Kriegsverbrechen, unbewaffneten zivilen Beschützern und anderen werden von Bord gehen, um mit dem palästinensischen Volk zusammenzuarbeiten. Während sie weiterhin die anhaltenden Angriffe des israelischen Regimes ertragen, werden wir mit dem Wiederaufbau der Gesundheitssysteme und der Grundinfrastruktur beginnen, die zerstört wurden.

Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie und Gaza nicht aus den Augen! Informiert Euch regelmäßig hier . Spendet . Berichtet! Stärkt den mutigen Besatzungsmitgliedern den Rücken!
Alle Infos hier !

Global Sumud Flotilla live tracker,

Spenden

Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

Wir werden weiter berichten!

Bilder: von Beteiligten der Startveranstaltung, Collage Peter Vlatten.

Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs):

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften! [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-und-naher-osten-

Schweigen zu den Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen von Trump und Nethanyahu ist schlimm. Ebenfalls schlimm ist es, vor der deutschen Staatsräson zu kuschen, die die israelische Politik, die vor keiner Barbarei mehr Halt macht, in letzter Konsequenz „bedingungslos“ unterstützt. Und schlimm ist auch, dass sich der DGB nicht aktiv beteiligt an der Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung für die Opfer, die größtenteils unsere Kolleg:innen sind.

Am schlimmsten ist aber, zur Hatz auf diejenigen aufzufordern, die diese Solidarität praktizieren. Am schlimmsten ist es, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre als Handlanger von Nethanyahu, Trump und Co. betätigen, Opfer zu Tätern stempeln und solidarische Mitglieder:innen verunglimpfen und aus gewerkschaftseigenen Veranstaltungen sogar mit Gewalt herauszudrängen versuchen. Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

All das geht aus einem internen Dokument des DGB Leipzig hervor. Das Dokument – geleakt und der Gruppe Handala Leipzig zugespielt – ist ein Horrorkatalog von Maßnahmen, mit denen unliebsame und unbequeme Meinungen von Gewerkschaftskolleg:innen unterdrückt werden sollen. Während gegen eine internationalistische Linke durch Ordner mit voller Härte vorgegangen werden soll, werden gegen AFD und rechte Gewerkschaftsfeinde nur noch Samthandschuhe angezogen.

Schon in den letzten Jahren sollten die Kolleg:innen von Handala Leipzig von der 1.Mai Demo abgedrängt werden wegen Parolen, die sich nichts anderes als die Agenda von IndustriAl (IG Metall ist Mitglied) und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft (verdi ist Mitglied) zu eigen machten.

Im letzten Jahr wollte uns die Demoleitung des DGB in Leipzig entfernen, weil wir folgende Schilder trugen:

  • Die globale Gewerkschaftsföderation der IG- Metall, IndustriAl spricht von einem Völkermord in Gaza und ruft zu BDS auf.
  • Beim weltweiten Kongress beschloss die Internationale der Dienstleistungsgewerkschaften, in der ver.di Mitglied ist, bereits 2012 die Boykottbewegung gegen die Apartheid Israel zu unterstützen.

Das sind Tatsachen. Und es hat die Demoleitung zur Weiẞglut gebracht. In den letzten beiden Jahren haben wir die Demoleitung so aufgebracht, dass wir nun als Handala und als Palästina-Bewegung ein Strategiepapier füllen.

Handala Leipzig

Über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das militärische Vorgehen Israels und die Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch Deutschland ab. In den Betrieben und unter den Gewerkschaftsmitgliedern sieht es nicht anders aus. Auf den Gewerkschaftstagen positionieren sich breite Teile der Mitgliedschaft gegen Kriegstreiberei. Aber was machen einige DGB Funktionäre daraus? Das glatte Gegenteil. Sie setzen sich über alles schamlos hinweg. Wollen sie auf den nächsten Gewerkschaftstagen einen Großteil der Delegierten, deren Meinungen ihnen nicht passt, von der Polizei aus dem Saal tragen lassen?

Es gibt wohl eine wachsende Bürokratenclique, die von unseren Mitgliedsbeiträgen lebt, aber nichts von der Bedeutung internationaler Solidarität, auch für unsere ureigenen Interessen, begriffen hat. Denn wer sich nicht gegen die Zuspitzung geopolitischer kapitalistischer Konkurrenz und Kriegsteiberei wendet, schaut tatenlos zu, wenn durch diese Entwicklungen – auch hier in Deutschland – „alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe“ zur Disposition gestellt werden. Das spüren unsere Kolleg:innen schon jetzt in vielen Lebensbereichen. Agieren wie das von Elon Musk in der Tesla Gigafabrik Grünheide sind nur ein Vorgeschmack davon.

Die für das Dokument verantwortlichen DGB Funktionäre in Leipzig sägen am Ast der Einheitsgewerkschaft und gehören auf der Stelle von ihren Funktionen enthoben.

Update 15.4.2036: 

Der Geschäftsführer der DGB Region Leipzig-Nordsachsen, Daniel Knorr, erklärte auf nd-Anfrage, es handele sich um ein »fehlerhaftes Papier«, das vor zwei Wochen über das Leipziger Büro der Gewerkschaft verschickt worden sei. Der Inhalt entspreche »weder der Beschlusslage des DGB noch der gelebten Praxis in Leipzig«

Die Erklärung von Knorr enthält - bei genauer Betrachtung - inhaltlich keine klare Distanzierung zu dem Papier. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Werden keine genannt.

Die "gelebte Praxis" sah so aus, dass die Handala Leute letztes Jahr vertrieben werden sollten, weil sie auf Poster die Positionen von IndustriAl und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft wiedergegeben haben (siehe Erklärung oben). Das ist ein direkter Angriff auf IG Metall und Verdi, die Mitglied dieser Verbände sind.

In Berlin wurde zum Beispiel eine Jüdin von der Polizei festgenommen und das Plakat beschlagnahmt, auf dem sie sich lediglich "als Jüdin" mit den Palästinenser:innen solidarisch erklärte. Handelte die Polizei ohne Wissen und Auftrag der Verantwortlichen DGB Veranstalter?

Am 1.Mai wird es wichtig sein, dass sich so viele aktive Gewerkschafter:innen wie möglich explizit zur internationalen Solidarität bekennen und sich schützend vor ihre palästinasoldarischen Kolleg:innen stellen. In Leipzig und in allen anderen Städten. Die Formationen aus den Betrieben werden diesmal genauer hingucken. Ordner:innen sollten sich Vorgehensweisen, wie sie im Leipziger Papier enthalten sind, mit Berufung auf die Gewerkschaftssatzungen und -beschlüsse verweigern!

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Anlagen: geleaktes Dokument. Wir zitieren zunächst ausführlich aus einerStellungnahme von Klasse gegen Klasse, die die Vorgehensweise in dem „Papier“ des DGB Leipzig im Detail aufzeigt und kommentiert.

Als „vollkommen inakzeptabel“ gelten der DGB-Führung zum Beispiel das rote „Hamas-Dreieck“ und „Aussagen, die dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprechen“, dazu auch „Karten Israels, die mit der Palästinaflagge oder dem Palästinensertuch ausgefüllt sind“. Da die gleiche Einschränkung nicht in die andere Richtung unternommen wird, etwa durch eine Darstellung des gesamten Territoriums zwischen Jordan und Mittelmeer mit einer Israelfahne, drängt sich der Schluss auf, dass die DGB-Führung solche Symbole eines ethnisch gesäuberten Großisraels für nicht ausschlusswürdig hält, obwohl diese auch von vermeintlich linken, antideutschen Kräften durchaus auf Demos verwendet werden.

Ferner duldet die DGB-Führung keine „verbotenen Parolen, wie ‚from the river to the sea, palestine will be free“ (die Strafbarkeit dieser Parole ist juristisch keineswegs geklärt), „Kindermörder Israel“ (wer möchte leugnen, dass Israel in Gaza Kinder ermordet? Laut unicef sind es Stand Dezember 2025 64.000 Kinder.) sowie „jegliche Relativierungen des Holocausts (etwa die Behauptung, Israel begehe aktuell ein holocaustähnliches Verbrechen an den Palästinensern)“.

Damit es auch keinen Zweifel mehr an der Parteilichkeit der DGB-Führung geben kann, gehören explizit nur „Palästinafahnen“ und „Palästinensertücher“ zu den „unpassenden“ Darstellungen.“ Israelfahnen werden nicht erwähnt. Es wird auch kein heuchlerischer Versuch unternommen, das Verbot von Palästinafahnen unter dem Verbot von „National- und Terretorialfahnen“ durchzusetzen, wie es die Organisator:innen der diesjährigen 8. März-Demo noch versucht haben. Damit ist die DGB-Bürokratie erfrischend ehrlich mit ihrer Position: die Fahne des genozidalen Staates Israel, der gerade vor den Augen der untätigen „westlichen Wertegemeinschaft“ damit beschäftigt ist, den Süden Libanons ethnisch zu säubern, libanesische Dörfer zu sprengen und Beirut in Schutt und Asche zu legen, ist willkommen. Die Fahne der Unterdrückten, der Vertriebenen, der Ermordeten, der Ausgehungerten wird hingegen explizit verboten. Noch deutlicher kann man sich gar nicht auf die Seite der deutschen Staatsräson, der Interessen des deutschen Imperialismus in der Region stellen. 

Gleich darunter nennt die DGB-Führung jede Kritik an sich selbst ebenfalls als Grund für ein Einschreiten seiner Ordner:innen: „Äußerungen, die den DGB als Teil des Problems/ des Klassenstaates darstellen“, würden ebenfalls als „unpassend“ klassifiziert und entsprechend behandelt. Ebenfalls zu reprimieren, wären „einseitige Darstellungen des Nahostkonflikts (etwa, dass Israel einen Genozid begehe oder vorsätzlich und grundlos Menschen töte).“ Wer hier also unterstellt, dass derjenige, der eine ganze Region mit der Äquivalenz von mehreren Atombomben Sprengkraft derart dem Erdboden gleich macht, möglicherweise einen Vorsatz gehabt hat, die dort lebenden Menschen auch zu töten, der betreibe eine „einseitige Darstellung.“

Der DGB trifft weiter eine Unterscheidung zwischen „höchstproblematischen“ und problematischen“ Gruppen. Unter ersteres Label fallen: Kommunistische Organisation (KO), Young Struggle, Handala, Zora, Gewerkschafter4Gaza, Kommunistischer Aufbau (KA) inkl. der Gruppe ‚Betriebskampf‘. Unter zweiteres „SDAJ, DKP, usw.“ Das unkonkrete Anhängsel „Usw.“ bedeutet übersetzt, jede linke, jede kommunistische Gruppe, die in irgendeiner Weise die bestehende außenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung und der DGB-Führung (denn diese stimmen in allen wichtigen Fragen überein) kritisiert, ist als „problematisch“ zu betrachten. Diese Gruppen sollen nach ihrer Identifizierung und Klassifizierung „aus dem vorderen Bereich der Kundgebung entfernt werden und sich (je nach Grad) entweder hinten einreichen [sic!] (‚problematische Gruppen‘) oder die Demo sofort verlassen (‚höchstproblematische Gruppen‘). Ihre Banner und Fahnen sollen „mit eigenen (größeren) Gewerkschaftsbannern und Fahnen“ verdeckt werden.

Nach diesen langen Ausführungen schließen sich noch ein paar knappe Zeilen an, die sich mit rechten Kräften, zum Beispiel mit der AfD, befassen. (…) Anders als gegen Links zieht die DGB-Bürokratie hier jedoch die Quarzhandschuhe aus und gibt ihren Ordner:innen lediglich die Anweisung, „freundlich aber bestimmt darum bitten, unseren Bereich zu verlassen.“ Gegen Links ruft man die Polizei und nimmt damit nötigenfalls Polizeigewalt gegen die eigenen Gewerkschaftsmitglieder in Kauf, gegen rechts „bittet man freundlich aber bestimmt.“ Dies bedarf keines weiteren Kommentars.

Das Strategiepapier der DGB-Bürokratie stellt nicht nur einen Angriff auf die oben genannten palästinasolidarischen Gruppen dar, es ist der Versuch, die Arbeiter:innenbewegung insgesamt den Interessen des deutschen Staates und seiner Staatsräson zu unterwerfen und sie damit zum Handlanger bei Deutschlands Kriegs- und Genozidunterstützung Israels zu machen. Jede Kritik an dieser Politik, sei sie noch so pazifistisch und menschenrechtlerisch vorgetragen, wird damit unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. International vollkommen anerkannte Tatsachen, wie die Tatsache, dass Israel in Gaza einen Genozid verübt, werden hier geleugnet und ihre Träger als auszuschließende Feinde markiert. Der Kampf gegen die vermeintlich „autoritäre Linke“ wird hier als Vorschub genutzt, um die eigene Mitgliedschaft autoritär zu disziplinieren.

Link zur gesamten Stellungnahme

Siehe auch: Trump ist so verrückt wie seine kapitalistischen Märkte 

Geleaktes Dokument

Titelbild: Peter Vlatten, Berliner Gewerkschafter:innen

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