United for Palestine – bundesweite Demo

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant.

In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten Demonstration auf. Die Proteste an diesem Tag sind die notendige Antwort auf den weitergehenden Genozid in Gaza, auf Besatzung und Unterdrückung im Westjordanland und Südlibanon, auf die rassistische Apartheidpolitik und die Menschenrechtsverletzungen in Foltergefängnissen im Inneren von Israel.

Bundesweite Großdemonstration United for Gaza

10. Oktober 15 Uhr Brandenburger Tor Berlin

Die Behörden ändern ständig die Auflagen und Routen. Neuer Startpunkt: vor Kanzleramt

Update:

Unser gewerkschaftlicher Treffpunkt bleibt die Straße des 17. Juni. Wir treffen uns ab 14:30 auf Höhe des Rufers, auf der Straßenseite des sowjetischen Ehrenmals und gehen gegen 14:45 Uhr zum Kanzleramt!

Treff Berliner Gewerkschafter:innen: am Denkmal der Rufer, Straße des 17. Juni, ca. 100 Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ab 14:30 Uhr

Der Aktionstag ist aber auch die richtige Antwort auf all diejenigen, die diese kriegsverbrecherische Politik unterstützen. Auf all diejenigen, die sich erdreisten, Kritiker:innen dieser Politik mit Dreck zu bewerfen und Menschen -zuletzt vor allem Mitglieder:innen der Linkspartei in Berlin, aber auch Jüd:innen – des „Antisemitismus“ zu bezichtigen:

  • weil diese Menschen sich universell für Menschenrechte einsetzen – unterschiedslos für Jüd:innen oder Palästinenser:innen,
  • weil sie für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Besatzung, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten;
  • weil sie nicht schweigen, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Letztendlich wollen die Hetzer:innen durch ihre unredliche Kampagne der letzten Tage auch eine Wohnungspolitik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einpunktbewegung. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch soziale Rechte, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Bürgerrechte nicht, wie es die regierenden Parteien jeden Tag unter Beweis stellen.

Eine große Demonstration am 10. Oktober in Berlin für Palästina wäre ein Zeichen der Entschlossenheit, dass wir die Diffamierung und die Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen die legitime Kritik an Israel nicht tatenlos hinnehmen. Es wäre ebenso ein Zeichen, dass wir linke gesellschaftsverändernde Programmatik durch bürgerliche Hetzkampagnen nicht weichspülen lassen.

Das Töten und Sterben in Palästina müssen ebenso wie der kontinuierliche Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung ein Ende haben. Die Unterstützung dieser Barbarei durch die deutsche Regierung und durch die Parteien von AFD über CDU, SPD und Grüne muss ein Ende haben! Die Verfolgung und Ausgrenzung israelkiritscher Jüd:innen in diesem Land muss ein Ende haben. .

Das Bündnis United for Palestine erklärt:

Der Genozid ist nicht vorbei

Seit dem sogenannten ,,Waffenstillstand“ imOktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser#innen ermordet, darunter über 300 Kinder.
Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.

Über 92 % der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalistinnen wurden von Israel ermordet.

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei. Doch der Angriff auf palästinensisches Leben endet nicht in Gaza.

Warum United for Palestine

Während der Genozid in Gaza weitergeht, verschärfen sich im besetzten Westjordanland und in Jerusalem Siedlerterror, militärische Razzien, Landraub, Siedlungsausbau, Hauszerstörungen, Masseninhaftierungen und Vertreibung.

Allein 2026 wurden mehr als 1.100 Siedlerangriffe registriert. Bis Anfang Juli wurden mehr als 3.200 Palästinenserinnen vertrieben, 18 Palästinenserinnen durch Siedlerterror ermordet. Gleichzeitig wurden 350 Millionen Euro für 34 neue Siedlungen bereitgestellt, während 84 palästinensische Schulen unter Abriss- oder Baustoppanordnungen stehen. Hinzu kommt eine weitere Eskalation staatlicher Repression: Seit April 2026 ist in Israel ein Gesetz zur Todesstrafe nur für Palästinenser*innen Kraft.

Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und das besetzte Palästina sind untrennbare Teile Palästinas. Darum: United for Palestine

Warum jetzt?

Jerusalem kann nicht vom Westjordanland getrennt werden. Das Westjordanland kann nicht von Gaza getrennt werden. Gaza kann nicht von Palästina getrennt werden. Darum: United for Palestine

Mehr als 9.500 Palästinenserinnen befanden sich im März 2026 in israelischen Gefängnissen. Rund 200 palästinensische Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sind in Israelischen Foltergefängnisse. Der Genozid in Gaza, der beschleunigte Landraub im Westjordanland, die Kolonisierung Jerusalems, Siedlergewalt, Vertreibung und Masseninhaftierung können nicht voneinander getrennt werden.

Auch die deutsche Komplizenschaft mit den Verbrechen an Palästinenserinnen geht weiter – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Der Genozid endet nicht in Gaza. Die Besatzung endet nicht an den Checkpoints. Das koloniale Projekt endet nicht mit einer Siedlung. Unser Widerstand endet erst mit der vollständigen Befreiung Palästinas.

Unsere Forderungen
  • Sofortiges Ende des Genozids, der Apartheid, der Blockade und der illegalen Besatzung Palästinas.
  • Sofortiger und vollständiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und militärischen Kooperationen mit Israel.
  • Konsequente Achtung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler juristischer Verfahren, Durchsetzung des Rückkehrrechts sowie Reparationen und Wiederaufbau.
  • Vollständige Aufhebung der Gaza-Blockade und uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.
  • Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität, Ablehnung der Staatsräson und der IHRA-Definition als Grundlage staatlicher Repression.
  • Schutz vor antipalästinensischer Diskriminierung und Förderung palästinensischer Strukturen in
    Deutschland.

Das Bündnis richtet auch einen besonderen Apell an die Partei Die Linke:

Was wir von Euch erwarten:

Wer Menschenrechte, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann bei Palästina nicht schweigen.

Wir rufen DIE LINKE- ihre Landes- und Kreisverbände, ihre Jugendorganisation, ihre Mandatsträger*innen und jedes einzelne Mitglied – auf: Schlieẞt euch der Massendemonstration United for Palestine in Berlin an. Mobilisiert eure Strukturen. Tragt unsere Forderungen mit!

Grüne und SPD bestellen – „und unsere Genoss:innen liefern?“ – Kein Parteiauschluss wegen Palästinasolidarität!

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht!

Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen in der Partei Die Linke, die sich nicht der Staatsräson beugen. Gemeint sind diejenigen, die sich universell für Menschenrechte einsetzen, seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen. Gemeint sind diejenigen, die für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten. Gemeint sind diejenigen, die nicht den Mund halten, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Wo linke Parteien sich schon im Vorfeld solchen Bedingungen potentieller vermeintlicher (bürgerlicher) Partner unterwerfen, verlieren sie nicht nur ihre besten Genoss:innen, sondern ihre linke DNA. Sie verspielen das Vetrauen ihrer Basis, deren Rückgrat und Kampf unverzichtbar ist, um linke Programmatik – auch für ein bezahlbareres Berlin – gegen die versammelte bürgerliche Reaktion überhaupt durchsetzen zu können.

Als linke Gewerkschafter:innen und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir: Weg mit dem Ausschlussantrag gegen Hannah! Solidarität mit Ferat Koçak. Die gegenwärtige Hetzkampagne gegen vermeintlichen Antisemitismus in der Linken muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist überfällig, die rechte Front quer über alle Parteien der Mitte mit rechtsextremen Parteien und Regierungen dazu aufzudecken.

Ein Clanchef besucht ungebeten die Wahlparty der Partei Die Linke und wird - als er  erkannt wurde - unverzüglich zum Verlassen aufgefordert und hinauskomplimentiert. Skandal. Die SPD: mit solchen Leuten könne man unmöglich koalieren! Letztes Jahr besuchte derselbe Clanchef auf Einladung des CDU Abgeordneten Christian Zander sogar das Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde nicht hinausgeworfen. Es wird behauptet, der CDU Abgeordnete soll auch sonst Kontakt mit dem Clanchef gepflegt haben. Christian Zander  wurde jetzt für die CDU wiedergewählt. Alles kein großer Skandal. Es ist nicht bekannt, dass die SPD je erwogen hätte, deswegen die SchwarzRote  Koalition zu verlassen oder jetzt deswegen eine Koalition mit der CDU zu verweigern.

Erschreckend viele Politiker, Antisemitismusbeauftragte und Journalisten setzen Israel mit Juden in Deutschland gleich (Merz: Israelfahne = Judenfahne, Antisemitismus = Ausländerfeindlichkeit) und bringen damit jüdische Menschen in Gefahr, die niemals für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden dürfen.

Völkerrechtlich gebotene Forderungen und vom Grundgesetz gedeckte politische Äußerungen im Kontext Israel/Palästina werden zu einer Gefahr für jüdisches Leben umgedeutet. Mit der Kampagne gegen eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin hat diese Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Juden werden benutzt, um die Linke von der Macht fernzuhalten.

Kristin Herlberg, 24.9.2026 Journalistin und Westasienexpertin

150 namhafte Berliner Jüd:innen haben zur Unterstützung der Partei Die Linke aufgerufen! Alles Antisemiten?

Wir publizieren hier die Stellungnahme der LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin zum Parteiauschlussantrag „gegen unsere Genossin und Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität!“

„Die Grünen bestellen -unsere Genoss:innen liefern?“
Ausschlussantrag liegt vor


Noch im Wahlkampf legten die Verfasserinnen des Ausschlussantrags gegen Hannah Bruns das Schreiben der WELT vor und fütterten damit die Kampagne gegen unsere Partei. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit linken Themen zu verhindern, wurde jeden Tag aufs Neue das Schreckgespenst des linken Antisemitismus heraufbeschworen.

Jetzt wurde der Antrag offiziell eingereicht – das haben wir aus der Presse erfahren.

Mal wieder sollen autoritäre Maẞnahmen, wie das Leaken von Parteiinterna an die Presse und das Einreichen von Ausschlussanträgen palästinasolidarische Genossinnen einschüchtern. Nicht mit uns!

Für eine konsequente Palästinasolidarität

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter Besatzung, Vertreibung und Krieg und Genozid leiden. Wir stellen uns gegen Unterdrückung – auch wenn das unbequem ist. Wir stellen uns konsequent gegen Imperalismus, auch wenn das politischen Gegenwind bedeutet. Und wir stehen für die Selbstbestimmung der Palästinensertinnen.

  • Internationalismus ist kein Ausschlussgrund.
  • Palästinasolidarität ist keinAusschlussgrund
Die Farce!

Die Beschlüsse der Partei sind auf unserer Seite! Der Bundesparteitag hat im Juni 2026 klargemacht: Debatten über Westasien müssen in unserer Partei offen, plural und ohne Angst vor Sanktionen geführt werden. In einer sozialistischen Partei muss Platz für antizionistische Positionen sein. Und bereits im November 2025 hat der Parteirat ausdrücklich eine Haltung gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität beschlossen. Das ist unsere Beschlusslage. Dann muss sie auch gelten

Hannah wird nicht schweigen. Und wir auch nicht!

Sie hat auf Demonstrationen das Recht der Palästinenserinnen auf bewaffneten Widerstand gegen Vertreibung und Unterdrückung vertreten. Das steht übrigens auch im Völkerrecht und dahinter sollte Die Linke niemals zurückfallen.

Sie- und auch wir als LAG Palästinasolidarität- setzt sich auẞerdem für eine sozialistische Perspektive ein, in der Palästinenserinnen und Israelis gleichberechtigt leben können. Wer diese politische Positionen nicht teilt, soll in eine Diskussion gehen. Aber nicht Ausschlussanträge schreiben. Was ist das für eine Parteikultur?

Alles für die Regierung?

Ausgerechnet jetzt. Während in Berlin über Sondierungen und eine mögliche Regierungsbeteiligung gesprochen wird, soll eine der konsequentesten palästinasolidarischen Stimmen aus der Partei gedrängt werden. Gleichzeitig kommen von den Grünen und SPD Forderungen nach Sanktionen gegen vermeintlich antisemitische Stimmen in der Linken. Alles für eine Koalition?

Wir lassen uns nicht erzählen, dass das nichts mit einer möglich Regierungsbeteiligung zu tun hat.
Es geht auch um die Frage: Wie viel Palästinasolidarität ist für eine Linke noch »erlaubt“, die auf Biegen und brechen regieren will?

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Wir kämpfen für eine sozialistische Partei und werden uns nicht für eine Regierungsfähigkeit anpassen:

  • Nicht an Springer
  • Nicht an die Grünen
  • Nicht an mögliche Koalitionspartner

Und auch nicht an diejenigen in der eigenen Partei, die glauben, palästinasolidarische Positionen müssten für eine Regierungsbeteiligung verschwinden. Eine sozialistische Partei muss unbequem sein. Sie muss internationalistisch sein. Sie muss an der Seite der Unterdrückten stehen. Sonst braucht sie den Namen ,,links“ nicht mehr.

Hände weg von Hannah!

Wir stehen an Hannahs Seite. Wir kämpfen gegen ihren Ausschluss. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität- innerhalb und auẞerhalb der Partei. Für ein sofortiges Ende des Genozids und für Solidarität mit der palästinensischen Community.

Wir kämpfen dafür, dass unterschiedliche linke Positionen in unserer Partei ihren Platz haben.

Palästinasolidarität bleibt Teil der Linken. Hoch die internationale Solidarität!


LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin

siehe auch zum Thema 

"Kein Weiter so” der Linken"

"Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen"

Offener-Brief-Berliner-Juedinnen-und-Juden

Titelbild: Peter Vlatten

Das Mekka-Abkommen und die Folgen

Pack verträgt sich, Pack schlägt sich. Trump hat einen Teil des US Einflusses in Westasien verspielt. Aber ein angeschlagenes Raubtier ist nicht weniger gefährlich. Die nächste Runde „Pack schlägt sich“ kommt gewiß. Der folgende Beitrag von GFP zeigt: Die Verhältnisse sind nur noch komplizierter, widersprüchlicher, unkontrollierbarer und damit gefährlicher geworden. Israelische Politiker haben inzwischen das Natoland Türkei als „neuen Iran“ und Hauptfeind erkannt, die israelische Armee hat bereits Basen im Nachbarland Syrien angegriffen, die Ankaras Interessen unmittelbar tangieren. Die deutsche Aussenpolitik kann sich ein weiteres Mal die Finger verbrennen. Mit Folgen für die Energiepreise und durch „geopolitische Verwerfungen“ wegbrechende Exportmärkte, was dazu beiträgt hierzulande Lebensstandard und Arbeitsplätze zu vernichten. Nur der Rüstungsexport boomt. Aber der zieht uns unter dem Strich noch tiefer in den Sumpf. Und die Völker in Westasien ächzen. (Peter Vlatten)

Das Mekka-Abkommen und die Folgen

German Foreign Policy am 28. 8.2026

Das neue Mekka-Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei verschiebt die strategischen Beziehungen im für Deutschland wichtigen Nahen und Mittleren Osten und hat Folgen für die NATO.

Ein neues Militärbündnis im Mittleren Osten verschiebt die strategischen Beziehungen in einer für Deutschland wichtigen Region und hat womöglich weitreichende Folgen für die NATO. Das „Mekka-Abkommen“ wurde kürzlich von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei geschlossen. Es umfasst eine Beistandsgarantie ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags und wirft die Frage auf, ob die NATO in einen Krieg gezogen werden könnte, wenn die Türkei im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen angegriffen wird. Während viele spekulieren, das Hauptziel des Abkommens sei ein Schulterschluss gegen Iran, zeigt eine genauere Analyse, dass das neue Bündnis eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss der USA ist und Schutz vor allem auch gegen Israel bieten soll, das im Nahen und Mittleren Osten zunehmend als Hauptaggressor wahrgenommen wird. Die Türkei etwa ist, seit ihr Einfluss in Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad massiv zugenommen hat, in einen schärferen Widerspruch zu Israel geraten. Pakistan wiederum sieht mit Sorge, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert – auch rüstungsindustriell und militärisch, etwa in gemeinsamen Luftwaffenmanövern.

An Europas Toren zur Welt

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif haben am 7. August in Mekka ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet, dessen Auswirkungen weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausreichen.[1] Das Mecca Joint Defence Agreement (Mekka-Verteidigungsabkommen) sieht – Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht unähnlich – vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf alle drei gelten soll. Das Dreier-Abkommen vereint die Atommacht Pakistan mit Saudi-Arabien, das erhebliches finanzielles und religiös-kulturelles Gewicht besitzt, und mit der Türkei, die über eine rasch wachsende Rüstungsindustrie auf modernster technologischer Basis verfügt.[2] Obwohl sich sowohl Berlin als auch Brüssel bislang mit klaren Stellungnahmen dazu zurückgehalten haben, hat das Abkommen dennoch in Europa Alarmglocken läuten lassen. Eine unmittelbare Frage betrifft die Auswirkungen auf die NATO: Würde die Türkei Artikel 5 des NATO-Vertrags geltend machen, wenn sie aufgrund ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen in einen Konflikt in der Region hineingezogen und dabei angegriffen würde?[3] Hinzu kommen Auswirkungen auf Europas Handelswege: Das neue Bündnis grenzt an zwei der wichtigsten Tore des europäischen Kontinents vor allem nach Asien, aber auch nach Afrika – an das Rote Meer und den Bosporus.

Israels Angriff auf Qatar

Das Mekka-Abkommen gilt als Nachfolgevereinbarung zu dem am 17. September vergangenen Jahres unterzeichneten Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Pakistan. Dieses Abkommen war unmittelbar nach dem israelischen Angriff auf Qatar vom 9. September 2025 unterzeichnet worden.[4] Der Angriff galt einer Hamas-Delegation, war aber zugleich der erste israelische Angriff auf das Territorium eines Staates des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) und der erste auf ein Land, in dem sich eine bedeutende Kommandozentrale der US-Streitkräfte befindet – die Kommandozentrale des Mittelost-Hauptquartiers CENTCOM auf der Air Base Al Udeid nahe Qatars Hauptstadt Doha. Das Versäumnis sowohl der vermeintlichen Schutzmacht USA als auch des GCC – dessen gemeinsames Verteidigungsabkommen sieht ebenfalls vor, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als ein Angriff auf alle gilt –, adäquat auf den israelischen Angriff zu reagieren, bestätigte sowohl Saudi-Arabien als auch Pakistan in der Auffassung, es sei notwendig, ein eigenes Verteidigungsabkommen zu schließen.[5] Die Wurzeln des Mekka-Abkommens reichen jedoch viel tiefer. Einen Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung gab der türkische Außenminister Hakan Fidan bekannt, die Bemühungen zur Ausarbeitung des Abkommens hätten bereits zwei Jahre und acht Monate vorher begonnen – kurz nach Beginn des israelischen Genozids im Gazastreifen.[6] Während in der westlichen Öffentlichkeit viele darauf hinweisen, dass das Mekka-Abkommen sich potenziell gegen Iran richtet, zeigt dessen Zeitachse jedoch, dass die drei Unterzeichner des Abkommens begonnen haben, Israel als den gefährlicheren Aggressor anzusehen.

Abkehr von den USA

Saudi-Arabien befindet sich seit geraumer Zeit in einer regionalen Rivalität mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.[7] Dem entspricht, dass die beiden Länder unterschiedlich auf die zunehmenden Aggressionen der USA und Israels in der Region sowie – im Irankrieg – auf Irans Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Stützpunkte reagiert haben. Während die Emirate den Weg einer engeren strategischen und militärischen Kooperation mit den USA und Israel eingeschlagen haben, hat sich Saudi-Arabien hingegen dafür entschieden, sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten zu verlassen und sich um weitere Kooperationspartner zu bemühen. Dies ist keine komplett neue Entwicklung. Bereits bestehende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA wurden verstärkt, als diese sich unter Präsident Donald Trump weigerten, Saudi-Arabien die erwartete Unterstützung zu leisten, nachdem die jemenitischen Huthi im September 2019 saudische Ölanlagen angegriffen hatten. Die Weigerung führte dazu, dass Saudi-Arabien begann, sich um einen Ausgleich mit Iran zu bemühen, was wiederum in das durch China vermittelte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran vom März 2023 mündete (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Im Irankrieg wiederum spielte laut Pakistans Außenminister Ishaq Dar das Verteidigungsabkommen zwischen Pakistan und Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle dabei, die Zahl der iranischen Raketenangriffe auf Saudi-Arabien zu minimieren.[9] In den Anfängen des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran forderte Dar Teheran auf, Pakistans Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien „bitte im Hinterkopf zu behalten“.

„Das neue Iran“

Die Türkei wiederum konkurriert zwar, wie Saudi-Arabien, mit Iran um regionalen Einfluss, sieht sich inzwischen aber einer weitaus realeren Bedrohung durch Israel ausgesetzt.[10] Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben sich insbesondere seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad im Dezember 2024 verschärft. Die neue Regierung in Syrien, die unter der Übergangsregierung des langjährigen Jihadisten Ahmed al Sharaa steht, bleibt sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an die Türkei gebunden, was deren Einfluss in der Region deutlich stärkt.[11] Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel erreichten Anfang vergangener Woche einen – vorläufigen – Höhepunkt, als Israel Luftangriffe auf den syrischen Militärflugplatz in Abu al Duhur bei Idlib flog.[12] Die Angriffe wurden mit dem erklärten Ziel durchgeführt, die Stationierung türkischer Truppen auf dem Stützpunkt zu verhindern. Manche israelischen Politiker und Militärs sind dazu übergegangen, die Türkei als das „neue Iran“ zu bezeichnen.[13] Die Formulierung wird weithin so verstanden, dass die Türkei nach Irans „Sturz“ das nächste Ziel israelischer Aggression sei.

Pakistanische Widersprüche

Pakistans Beteiligung am Mekka-Abkommen offenbart den gleichen Widerspruch im Verhältnis zu den USA und Israel. Pakistan unterhält seit langem intensive Geheimdienst- und Militärbeziehungen zu den USA.[14] Seit dem viertägigen Waffengang zwischen Indien und Pakistan im Mai vergangenen Jahres hat Washington seine Einflussaktivitäten in Islamabad noch weiter intensiviert. Laut Pravin Sawhney, einem prominenten indischen Militärexperten, dringen die USA dabei darauf, dass Pakistan einen Teil der Last bei der Aufrechterhaltung der Sicherheitsstrukturen im Mittleren Osten übernimmt. In einem Beitrag auf X urteilte Sawhney sogar, Pakistan sei „das einzige Land“, das „den Sicherheitsschirm der USA für die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ersetzen kann“.[15] Allerdings sieht sich Pakistan, die einzige islamische Atommacht, einer weitaus existenzielleren Bedrohung durch Israel ausgesetzt. In Islamabad wird mit Sorge registriert, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert, nicht zuletzt in der Rüstungsindustrie und vor allem auch mit gemeinsamen Manövern insbesondere der Luftwaffen beider Länder. Unter pakistanischen Experten gilt es schon lange als denkbar, Indien und Israel könnten im Fall eines indisch-pakistanischen Kriegs gemeinsam Angriffe auf die pakistanischen Nuklearanlagen durchführen.[16] Das überschattet auch Pakistans Kooperation mit den USA.

NATO vs Mekka-Bündnis

Für Deutschland bringt das Mekka-Abkommen nicht nur eine deutliche Verschiebung der strategischen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten mit sich und damit in einer Region, in der sich auch die Bundesrepublik unverändert um Einfluss bemüht. Das Abkommen wirft auch die erwähnten Fragen bezüglich der Doppelrolle der Türkei im Mekka-Bündnis und in der NATO auf. In Ankara werden mögliche Widersprüche abgestritten. In einer am 7. August auf der türkischen Social Media-Plattform NSosyal veröffentlichten Erklärung aus dem Präsidialamt in Ankara heißt es, „die Bemühungen der Türkei, regionale Partnerschaften aufzubauen“, stellten „keine Alternative zu ihrer NATO-Mitgliedschaft dar“.[17] Allerdings kann nach Israels jüngstem Angriff auf den syrischen Militärflugplatz Abu al Duhur nicht mehr ausgeschlossen werden, dass es früher oder später tatsächlich zu einem israelischen Angriff auch auf die türkischen Streitkräfte kommt und sich dann Fragen an die NATO stellen. In Israel, das unverändert eng mit führenden NATO-Mächten kooperiert – darunter Deutschland –, werden längst Überlegungen angestellt, ob die Türkei in diesem Fall NATO-Beistand einfordern könnte. Kürzlich teilte Shay Gal, Leiter der auf Regierungsbeziehungen und Strategie spezialisierten Firma Line of State, mit, Israel habe „nicht nur untersucht, wie Artikel 5 des NATO-Vertrags funktioniert, sondern auch, wo er gilt“: „Der Vertrag schützt türkisches Hoheitsgebiet; türkische Truppen nehmen dieses Hoheitsgebiet nicht mit auf syrischen oder besetzten zypriotischen Boden.“[18] Während der US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, die Angriffe als „unnötige Eskalation“ bezeichnet hat, verurteilte die NATO sie nicht.

[1] Nick Brauns: Regionaler Machtpol. junge Welt 08.08.2026.

[2] Kabir Taneja: The Mecca Joint Defence Agreement’s Impact on Middle East Security Strategies. orfme.org 14.08.2026.

[3] Tushar Shetty: Pakt von Mekka: Was die neue Nahost-Achse für Europa bedeutet. berliner-zeitung.de 18.08.2026.

[4] William Keenan: The Doha Shockwave That Catalyzed the Mecca Agreement. blogs.timesofisrael.com 25.08.2026.

[5] Kristian Coates Ulrichsen: Israel’s Attack on Qatar and the Failure of GCC Defense Cooperation. arabcenterdc.org 14.10.2025.

[6] Turkey, Pakistan, Saudi Arabia defence pact technically same as NATO’s article 5, Turkish minister says. reuters.com 08.08.2026.

[7] S. auch Drehbuch für den Massenmord (II).

[8] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[9] Tom Hussain: Pakistan aims to walk tightrope between Saudi Arabia and Iran as war flares in region. scmp.com 04.03.2026.

[10] Satyajeet Malik: Die islamische NATO. junge Welt 22.08.2026.

[11] Elizabeth Tsurkov: Despite the authorities in Damascus defying their neighbor and closest partner, underlying interests continue to bind them. newlinesmag.com 10.06.2026.

[12] Israel attacks airbase in Syria’s Idlib as US, Turkiye slam ‘escalation’. aljazeera.com 18.08.2026.

[13] Eldad Ben Aharon: Israel’s “New Iran“: What’s Really Behind the Armenian Genocide Recognition Vote Against Turkey. blog.prif.org 20.07.2026.

[14] Satyajeet Malik: Die islamische NATO. junge Welt 22.08.2026.

[15] x.com/PravinSawhney 21.07.2026.

[16] Muqtedar Khan: Scare Pakistan and Worry About its Nuclear Triggers. brookings.edu 25.09.2003.

[17] Türkiye rejects claims Mecca pact conflicts with NATO’s article 5. trtafrica.com 07.08.2026.

[18] Israeli opinion article says Turkey’s Nato protection does not apply to troops in Syria. middleeasteye.net 20.08.2026.

Wir danken für das Publikatiosnrecht. Der Beitrag wurde von German Foreign Policy am 28. 8.2026 erstveröffentlicht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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