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Rüstungskooperation um jeden Preis

12. September 202512. September 2025 Gastautor

Deutschland setzt seine Rüstungskooperation mit Israel ungeachtet wachsender nationaler und internationaler Proteste gegen die israelische Kriegsführung sowie trotz der mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza fort.

Newsletter von German Foreign Policy v. 25. 8. 2025

Bild: pixabay

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu.

Eine Million gegen Netanjahu

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angekündigt, die Bundesregierung werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ an Israel mehr genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“.[1] Damit reagierte Merz auf die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die Stadt Gaza einzunehmen, ihre Bevölkerung vollständig zu vertreiben und den gesamten Gazastreifen direkter militärischer Kontrolle zu unterwerfen. Die Entscheidung stößt in Israel selbst zunehmend auf Protest. Am 17. August nahmen mehr als eine Million Israelis an Demonstrationen und an Streiks gegen die weitere Eskalation des Krieges teil – rund ein Zehntel der gesamten Bevölkerung des Landes.[2] Bereits zuvor hatte es massiven Widerstand aus den Streitkräften gegeben. So war berichtet worden, Generalstabschef Eyal Zamir habe intern eindringlich vor der erneuten Offensive gewarnt und darauf hingewiesen, sie könne zu „Erosion“ in den nach zwei Jahren Krieg ohnehin erschöpften israelischen Streitkräften führen.[3] Die Zahl der Suizide von Soldaten, die im Gazakrieg eingesetzt werden, nimmt aktuell dramatisch zu.[4] Schon am 12. August hatten Hunderte pensionierte bzw. in Reserve befindliche Luftwaffenpiloten gegen Netanjahus Kriegspolitik demonstriert, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere.[5]

Wenig wirksam

Ungeachtet der nicht nur international, sondern auch in Israel selbst stark anschwellenden Proteste ist die Reichweite des von Merz angekündigten Genehmigungsstopps stark begrenzt. Die Bundesrepublik war in den Jahren von 2020 bis 2024 laut den Statistiken des Forschungsinstituts SIPRI Israels zweitgrößter Rüstungslieferant – mit einem Wertanteil von rund 33 Prozent. Dabei bestand der Großteil der deutschen Ausfuhren aus Lieferungen an Israels Marine, die U-Boote und Korvetten aus deutscher Produktion nutzt. Die der „Seeverteidigung“ dienenden Lieferungen sind laut einem Papier des Bundeskanzleramts von dem Genehmigungsstopp nicht betroffen.[6] Dem steht offensichtlich nicht im Wege, dass die von German Naval Yards in Kiel hergestellten Korvetten der Sa’ar 6-Klasse eingesetzt wurden, um von See aus zur Zerstörung des Gazastreifens beizutragen. Zudem ist nicht klar, ob zur Zeit überhaupt neue Genehmigungen anstehen. Die Umsetzung schon abgesegneter Rüstungslieferungen wird von Merz‘ Ankündigung nicht in Frage gestellt.[7] Die Rüstungsfirma Renk, die unter anderem Getriebe für israelische Kampfpanzer produziert, zieht eine Teilverlagerung ihrer Fertigung in die USA in Betracht, sollte sie Israel nicht mehr von Deutschland aus beliefern dürfen. Renk zieht zwei bis drei Prozent des Umsatzes aus dem Israel-Geschäft.[8]

Rüstungsimporte aus Israel

Jenseits der Exporte weitet die Bundesrepublik ihre Einfuhr israelischer Rüstungsprodukte systematisch aus. So soll nicht nur Ende des Jahres die erste Einheit des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 in Nordostdeutschland in Dienst gestellt werden; Arrow 3 wird von Israel Aerospace Industries (IAI) und dem US-Konzern Boeing hergestellt, wehrt ballistische Raketen ab und hat in Israels Krieg gegen Iran einen sehr umfassenden Praxistest absolviert. Die Luftwaffe will zudem laut Berichten auch Arrow 4 beschaffen, eine Weiterentwicklung von Arrow 3, die gegenwärtig bei IAI in Arbeit ist.[9] Darüber hinaus will die Luftwaffe drei weitere IAI-Drohnen des Typs German Heron TP erwerben; fünf hat sie bislang – mit Kaufoption – geleast. Wie es heißt, sollen sechs der insgesamt acht Drohnen auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein stationiert werden, zwei auf der israelischen Air Base Tel Nof südlich von Tel Aviv.[10] Welche Aufgabe die deutschen Drohnen auf Tel Nof erfüllen sollen, ist unklar. Ende Juli wurde schließlich bekannt, Deutschland werde bei Israels zweitgrößter Waffenschmiede Elbit, die der Bundeswehr unter anderem PULS-Raketenwerfer liefern soll, auch Selbstschutzsysteme für die Transportflugzeuge A400M kaufen – für gut 260 Millionen US-Dollar.[11] Israels Einfluss auf die Bundeswehr wächst damit.

KI-Kriegsführung

Dies umso mehr, als die israelische Rüstungsindustrie und insbesondere Rüstungs-Start-ups immer entschiedener nach Deutschland und Europa drängen. Hintergrund ist zum einen, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militäretats auf 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufstocken wollen – zuzüglich 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur –, was Rüstungsfirmen gewaltige Geschäfte verspricht. Zum anderen wirkt sich aus, dass vor allem die Bundesrepublik in Sachen Cyber- bzw. KI-Kriegsführung massive Defizite aufweist. Dies bietet insbesondere israelischen Unternehmen – darunter zahlreiche Start-ups –, die die militärische Nutzung von KI rasant vorantreiben und im Gaza-Krieg umfassende Praxistests durchführen konnten, attraktive Chancen. Der Anteil der Ausfuhr nach Europa am gesamten israelischen Rüstungsexport ist bereits von weniger als 30 Prozent im Jahr 2022 auf 54 Prozent im Jahr gestiegen.[12] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor kurzem eine enge deutsch-israelische Kooperation in der „Cyberabwehr“ in Aussicht gestellt.[13] Pläne der EU-Kommission, Israel vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, scheiterten kürzlich insbesondere an Berlin.[14] Die Maßnahme hätte vor allem israelische Start-ups getroffen, die etwa bei der militärischen Nutzung von KI führend sind.[15]

83 Prozent Zivilisten

Die deutsche Kooperation mit Israels Streitkräften und deren Waffenschmieden wird auch durch die jüngsten Berichte über die israelische Kriegsführung nicht in Frage gestellt. In der vergangenen Woche berichtete unter anderem das israelische Magazin +972 – gestützt auf Angaben einer Datenbank des israelischen Militärgeheimdiensts –, von den rund 53.000 Todesopfern israelischer Angriffe im Gazastreifen im Mai dieses Jahres seien rund 7.330 als getötete Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Jihad identifiziert worden; 1.570 weitere gälten als „wahrscheinlich tot“.[16] Zähle man beide Ziffern zusammen, dann blieben 44.100 zivile Todesopfer – 83 Prozent aller Getöteten, ein in modernen Kriegen außergewöhnlich hoher Anteil. Zwar sei denkbar, dass nicht alle getöteten Hamas-Mitglieder als solche erkannt worden seien; doch gingen wissenschaftliche Studien, wie sie zum Beispiel die renommierte Fachzeitschrift The Lancet publiziert habe, davon aus, dass auch die Zahl der Todesopfer viel höher liege als die bekannten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza. +972 weist darauf hin, dass die gelockerten Regularien des israelischen Militärs die Tötung von bis zu 20 Zivilisten erlauben, um ein einfaches Hamas-Mitglied umzubringen; bei Hamas-Anführen steigt die Zahl auf mehr als 100.[17]

Aushungern als Waffe

Darüber hinaus ist seit Ende vergangener Woche offiziell dokumentiert, dass die israelische Regierung mit ihrer umfassenden Abschottung des Gazastreifens gegen Hilfslieferungen eine Hungersnot fabriziert hat. Diese Einstufung durch die Experteninitiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) haben sich am Freitag die Vereinten Nationen zu Eigen gemacht. Laut der IPC wird jede weitere Verzögerung bei den Hilfslieferungen „zu einer völlig inakzeptablen Situation der hungersnotbedingten Sterblichkeit führen“.[18] Schon jetzt liegt die Zahl der Verhungerten laut Berichten bei annähernd 300.[19] Israels Premierminister Netanjahu lehnt bislang jegliche Kursänderung ab; er nennt die Äußerungen der IPC sowie der Vereinten Nationen eine „glatte Lüge“ und behauptet, Israel verfolge eine Politik der Hungerprävention.[20]

[1] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza. bundesregierung.de 08.08.2025.

[2] Ariela Karmel, Nava Freiberg: Hundreds of thousands demonstrate in Tel Aviv at end of nationwide day of hostage protests. timesofisrael.com 18.08.2025.

[3] Military chief said to clash with Netanyahu over plans to conquer Gaza, son’s tweet. timesofisrael.com 06.08.2025.

[4] IDF reports sharp rise in soldier suicides. france24.com 15.07.2025.

[5] Itay Stern: Hundreds of retired air force officers protest Israel’s war in Gaza. npr.org 14.08.2025.

[6] Julian Olk, Frank Specht: Israel-Entscheidung von Merz sorgt für Entrüstung in der Union. handelsblatt.com 10.08.2025.

[7] Bundesregierung schränkt Lieferungen nach Israel ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.08.2025.

[8] Laura Pitel, Mehul Srivastava: Defence supplier Renk threatens to sidestep German ban on Israel arms exports. ft.com 13.08.2025.

[9] Lars Hoffmann: Bundeswehr möchte israelisches Waffensystem Arrow 4 beschaffen. hartpunkt.de 07.05.2025.

[10] Lars Hoffmann: Luftwaffe beschafft drei weitere Drohnen des Typs German Heron TP. hartpunkt.de 13.06.2025.

[11] Elbit Systems erhält Auftrag über 260 Millionen US-Dollar für Selbstschutzsysteme der deutschen A400M-Flotte. esut.de 28.07.2025.

[12] Wilhelmine Stenglin: Armaments cooperation: How Israeli start-ups aim to penetrate the German market. table.media 23.07.2025.

[13] S. dazu Der „Cyber Dome“.

[14] Shona Murray, Maïa de La Baume: EU fails to agree Israeli suspension from research fund over Gaza. euronews.com 30.07.2025.

[15] David Matthews: European Commission wants to suspend Israel from parts of Horizon Europe. sciencebusiness.net 28.07.2025.

[16], [17] Yuval Abraham: Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians. 972mag.com 21.08.2025.

[18] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

[19] Eight Palestinians die from hunger in Gaza as total famine deaths near 300. english.wafa.ps 24.08.2025.

[20] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 25.9.2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10088

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hunger als Waffe

11. September 2025 Gastautor

Über die gezielte Vernichtung der Schwächsten.

Von Günther Burbach

Bild: Mundo Obrero Workers World

Es gibt Bilder, die man nicht vergessen kann. Ein Kind, dessen Bauch aufgedunsen ist, während die Arme nur aus Haut und Knochen bestehen. Eine Mutter, die Blätter kocht, weil es sonst nichts gibt, um ihre Kinder noch einen Tag länger am Leben zu halten. Alte Menschen, die vor überfüllten Kliniken zusammenbrechen, weil nicht einmal mehr eine Infusion zu haben ist. Solche Szenen stammen nicht aus den dunklen Kapiteln des 20. Jahrhunderts. Sie passieren heute. Im Gazastreifen. In Syrien. Im Sudan. Drei Regionen, drei Konflikte und ein gemeinsamer Nenner: Hunger als Waffe.

Während in den Metropolen des Westens die Supermarktregale überquellen, während Europa über milliardenschwere Rüstungspakete diskutiert und die USA in neue Kriege investieren, sterben anderswo Kinder, weil ihnen gezielt die Nahrung entzogen wird. Es ist kein Unfall, kein unvermeidbares Schicksal, sondern eine Methode. Hunger wird bewusst erzeugt, um Menschen gefügig zu machen, um sie zu brechen, um Macht zu sichern. Es ist ein Massenverbrechen, das sich jeden Tag vor unseren Augen abspielt und das von der Weltgemeinschaft nicht verhindert, sondern oft aktiv mitgetragen wird.

Gaza – Der belagerte Streifen zwischen Blockade, Diebstahl und Gewalt

Im Gazastreifen ist die Katastrophe längst offiziell. Am 22. August erklärte die Weltgesundheitsorganisation, dass in Gaza die Bedingungen einer Hungersnot herrschen. Über eine halbe Million Menschen befinden sich in Phase fünf der IPC-Klassifikation, das bedeutet, dass Hunger nicht mehr droht, sondern Realität ist. Kinder verhungern, Erwachsene sterben an Unterernährung, Krankheiten breiten sich in einem Tempo aus, das alle Hilfssysteme überfordert.

Die unmittelbare Ursache ist die Blockade. Grenzübergänge sind nur sporadisch geöffnet, Hilfslieferungen werden kontrolliert, verzögert oder zurückgewiesen. Lastwagen mit Lebensmitteln, Milchpulver, Medikamenten und Wasseraufbereitungsanlagen stauen sich kilometerlang. Bürokratische Spitzfindigkeiten entscheiden darüber, ob ein Kind überlebt oder nicht. Wer glaubt, dass ein fehlendes Formular nur ein Verwaltungsdetail ist, irrt: In Gaza ist es eine tödliche Waffe.

Doch selbst die Lieferungen, die durchkommen, erreichen nicht immer die Bedürftigsten. Seit Jahren gibt es Berichte, dass Hamas Hilfsgüter kontrolliert, Teile abzweigt oder auf Schwarzmärkten verkauft. Für eine Familie bedeutet das: Ein Sack Reis, der eigentlich kostenlos hätte verteilt werden sollen, kostet plötzlich Summen, die unerschwinglich sind. Hilfe wird so zur Einnahmequelle und zum Instrument der Macht. Hamas, die sich in der Weltöffentlichkeit als Opfer präsentiert, trägt damit aktiv zur Verschärfung des Elends bei.

Und als wäre das nicht genug, lauert an den Verteilungsstellen die Gewalt. Internationale Medien haben dokumentiert, wie israelische Soldaten auf Menschen schossen, die versuchten, Lebensmittelpakete zu ergattern. Mehr als 1.400 Menschen sind so ums Leben gekommen, verhungert oder erschossen auf der Suche nach Brot. Es ist ein Zynismus ohne Beispiel: Menschen werden zuerst ausgehungert und dann getötet, wenn sie nach Nahrung greifen.

Das Resultat: Ein ganzer Landstrich gleitet in den Abgrund. UNICEF berichtet von Tausenden Kindern, die akut mangelernährt sind. Kliniken sind überfüllt, die Hälfte der Ernährungszentren funktioniert nicht mehr. Krankheiten wie Cholera breiten sich in der geschwächten Bevölkerung explosionsartig aus. Gaza ist nicht nur ein Schlachtfeld, es ist ein Sterbelager. Und Hunger ist hier nicht Nebeneffekt, sondern Strategie, von allen Seiten.

Syrien – Befreit von Sanktionen, gefangen im Hunger

Im Gegensatz zu Gaza wurde Syrien in diesem Jahr international als „Befreiungsgeschichte“ verkauft. Im Mai hob die EU ihre Wirtschaftssanktionen auf, im Juli folgten die USA. Nach über einem Jahrzehnt der Isolation durfte Damaskus wieder an die globale Wirtschaft andocken. Finanztransaktionen laufen wieder, internationale Investoren zeigen vorsichtige Bereitschaft. Syrien, so die Botschaft, sei zurück.

Doch wer sich die Realität im Land ansieht, erkennt eine andere Wahrheit: Millionen Syrer stehen am Rand des Verhungerns. Die Aufhebung der Sanktionen hat daran wenig geändert. Warum? Weil Hunger hier nicht primär eine Frage internationaler Politik ist, sondern das Resultat einer tödlichen Kombination aus Naturkatastrophe, zerstörter Infrastruktur und ökonomischem Zerfall.

Die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten hat das Land getroffen. Flüsse sind zu Rinnsalen geschrumpft, Brunnen versiegt, die Weizenernte ist um fast 40 Prozent eingebrochen. Aus einem Land, das einst als Kornkammer der Region galt, ist ein Hungerstaat geworden. Selbst wenn Getreide importiert wird, bleibt es für Millionen unbezahlbar. Die syrische Währung ist kollabiert, Grundnahrungsmittel kosten inzwischen das Vielfache des früheren Preises.

Die Landwirtschaft ist in Trümmern. Bewässerungssysteme sind kaputt, Mühlen stillgelegt, Stromnetze marode. Krieg hat nicht nur Häuser und Städte zerstört, sondern die gesamte Produktionsbasis des Landes. Sanktionen aufzuheben heißt nicht, diese Infrastruktur wieder aufzubauen. Es bedeutet lediglich, dass Syrien theoretisch Handel treiben könnte, praktisch aber fehlen die Kapazitäten, um Nahrung zu produzieren oder bezahlbar zu importieren.

Hinzu kommt die politische Realität: Korruption durchzieht die Behörden, Milizen kontrollieren Märkte und setzen Hilfsgüter als Druckmittel ein. „Loyalität gegen Nahrung“ ist in vielen Regionen die Regel. Internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm schlagen Alarm: 14,5 Millionen Syrer sind auf Hilfe angewiesen, Millionen stehen am Rand einer Hungersnot. Und das, obwohl die Sanktionen aufgehoben sind.

Das zeigt: Hunger ist in Syrien nicht mehr das Ergebnis äußerer Blockaden, sondern die Folge eines zerstörten Landes, einer kaputten Wirtschaft und einer politischen Klasse, die unfähig oder unwillig ist, für ihre Bevölkerung zu sorgen. Die Schlagzeilen aus Brüssel und Washington ändern nichts an den leeren Tellern von Damaskus, Aleppo oder Homs.

Sudan – Hungersnot als Schlachtfeld

Im Sudan ist Hunger noch unmittelbarer zur Waffe geworden. Seit 2023 zerreißt ein Bürgerkrieg das Land. Panzer, Drohnen und Raketen bestimmen die Schlagzeilen. Doch abseits der Fronten geschieht ein Verbrechen, das in seiner Wirkung nicht weniger tödlich ist: Hungersnot wird gezielt eingesetzt, um Menschen zu kontrollieren.

In Nord-Darfur und anderen Regionen haben die Vereinten Nationen offiziell Phase fünf, also Hungersnot, ausgerufen. Millionen Menschen sind betroffen, bis zu 25 Millionen könnten in den kommenden Monaten in den Abgrund stürzen. Milizen zerstören Felder, brennen Märkte nieder, blockieren humanitäre Konvois. Nahrung wird zur Waffe: Wer sie kontrolliert, kontrolliert die Bevölkerung. Wer sie verweigert, treibt Menschen in Flucht oder Tod.

Hilfsorganisationen berichten von Konvois, die an Checkpoints aufgehalten oder geplündert werden. Von Vorräten, die auf Schwarzmärkten landen, während Kinder verhungern. Von Preisen, die explodieren, während ganze Lagerhäuser in den Händen von Kriegsparteien liegen. Hunger ist im Sudan kein Nebeneffekt, er ist die Methode.

Und wie in Gaza oder Syrien gilt auch hier: Es gibt nicht nur „eine Schuldige“. Beide großen Kriegsparteien nutzen Hunger als Waffe. Für die Zivilbevölkerung bedeutet das eine permanente Geiselhaft, in der jedes Brot, jede Schüssel Wasser zu einer Frage von Leben und Tod wird.

Die Heuchelei des Westens

Während Millionen Menschen in Gaza, Syrien und Sudan ums Überleben kämpfen, investieren die westlichen Staaten Milliarden in Aufrüstung. Für neue Drohnensysteme, Raketenprogramme oder Munitionspakete sind binnen Stunden Gelder da. Für Brot, Milchpulver oder Medikamente fehlt es angeblich an Mitteln. Es ist der moralische Offenbarungseid einer Weltordnung, die Kinderleben hinter Panzerlieferungen einordnet.

Die Sprache der Politik tarnt das Verbrechen. Es heißt „Zugangsbeschränkungen“ statt Blockade. „Operative Herausforderungen“ statt verhinderter Hilfslieferungen. „Sicherheitsbedenken“ statt gezielter Tötungen an Aid-Sites. Worte werden benutzt, um Realität zu verwischen und währenddessen sterben Menschen.

Der gemeinsame Nenner: Hunger als System

Ob im belagerten Gaza, im ausgetrockneten Syrien oder im zerrissenen Sudan: Hunger ist kein Unfall. Er ist ein System. Er wird bewusst herbeigeführt, instrumentalisiert, verwaltet. Von Staaten, die blockieren. Von Milizen, die plündern. Von Regimen, die ihre Macht über Lebensmittel verteilen. Und von einer internationalen Gemeinschaft, die wegsieht oder gar mitmacht.

Es gibt keine Entschuldigung mehr. Wir wissen, was passiert. Wir sehen die Bilder, wir lesen die Berichte. Die Frage ist nicht, ob Hunger verhindert werden könnte. Die Frage ist, ob wir es wollen.

Schluss: Die Anklage

Die Geschichte wird nicht auf die Protokolle internationaler Konferenzen schauen, nicht auf die Gipfelerklärungen oder die diplomatischen Spitzfindigkeiten. Sie wird auf die Gesichter der Kinder blicken, die heute verhungern. Und sie wird fragen: Warum habt ihr das zugelassen?

Quellen

EU-Rat (offiziell): „Syria: EU adopts legal acts to lift economic sanctions on Syria“, 28.05.2025

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/05/28/syria-eu-adopts-legal-acts-to-lift-economic-sanctions-on-syria-enacting-recent-political-agreement

Reuters: „EU council adopts legal acts to lift economic sanctions on Syria“, 28.05.2025

https://www.reuters.com/world/eu-council-adopts-legal-acts-lift-economic-sanctions-syria-2025-05-28

OFAC (US-Treasury) – Notice zur Aufhebung + FAQs (1220–1223), 30.06.–04.08.2025

https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20250630

https://ofac.treasury.gov/faqs/added/2025-06-30

https://ofac.treasury.gov/sanctions-programs-and-country-information/syria-sanctions-inactive-and-archived

AP News: „Worst drought in decades is threatening Syria’s fragile recovery“, 04.09.2025

https://apnews.com/article/9ca740c576bfe5db768f9dcae2bb6758

Reuters: „Historic drought, wheat shortage to test Syria’s new leadership“, 18.08.2025

https://www.reuters.com/world/middle-east/historic-drought-wheat-shortage-test-syrias-new-leadership-2025-08-18

Reuters (Klima/Dürre-Überblick): „Severe droughts hit Syria, Turkey and Serbia“, 20.08.2025

https://www.reuters.com/sustainability/sustainable-switch-severe-droughts-hit-syria-turkey-serbia-2025-08-20

FAO/GIEWS (Country Brief, PDF, 18.08.2025): „The Syrian Arab Republic – FOOD SECURITY SNAPSHOT“

https://www.fao.org/giews/countrybrief/country/SYR/pdf/SYR.pdf

FAO/GIEWS (Brief, Web, 18.08.2025): „Syrian Arab Republic – Country Brief“

https://www.fao.org/giews/countrybrief/country.jsp?code=SYR&lang=ar

(engl. Zusammenfassung hier)

https://www.fao.org/giews/countrybrief/country.jsp?code=SYR&lang=ES

FAO (Open Knowledge, Kurzbericht zu Weizenlücke 2,73 Mio. t), 2025

https://openknowledge.fao.org/server/api/core/bitstreams/340daa9c-b4d0-4fa5-ae72-7cee1426419a/content

UNOCHA (Humanitarian Response Priorities 2025 – Syria), 24.07.2025

https://www.unocha.org/publications/report/syrian-arab-republic/syrian-arab-republic-humanitarian-response-priorities-january-december-2025

UNOCHA FTS (Funding Tracker Syrien 2025)

https://fts.unocha.org/countries/218/summary/2025

WFP – Syria Emergency (Lage/Bedarfe, fortlaufend)

https://www.wfp.org/emergencies/syria-emergency

WFP – Country Page Syria (Zahlen zu Food Insecurity/IDPs)

https://www.wfp.org/countries/syrian-arab-republic

WFP – Global: „Food security impact of reduction in WFP funding“, 22.07.2025

https://www.wfp.org/publications/food-security-impact-reduction-wfp-funding

UNICEF Syria – Situation Reports 2025 (Ernährung/Mangelernährung)

Mai 2025: https://www.unicef.org/syria/media/19766/file/Syria-Humanitarian-situation-report-May-2025.pdf

Juli 2025 (No.13): https://www.unicef.org/media/173941/file/Syrian-Arab-Republic-Humanitarian-SitRep-No.13-July-2025.pdf

Günther Burbach, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nach einer eigenen Kolumne in einer Wochenzeitung arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit gesellschaftspolitischem Blick – immer mit dem Ziel, Debatten anzustoßen und den Blick für das Wesentliche zu schärfen.
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Erstveröffentlicht im Overtom Magazin v. 11.9. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/hunger-als-waffe/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Smotrich: Perfider Plan zur Annexion des Westjordanlands

11. September 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Titelbild: Palästinenser sollen in isolierten Enklaven konzentriert werden.

Die Mehrheit der Israelis ist nach einer Umfrage des Israel Democracy Institute mittlerweile für einen Deal, der die Freilassung der Geiseln und den Rückzug des Militärs aus dem Gazastreifen beinhaltet. Das sagen 62% der Juden und 81% der Araber, mit 52% ist selbst eine knappe Mehrheit der Wähler der Netanjahu-Partei Likud dafür. Nur bei den Wählern von Finanzminister Smotrichs Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit, die einen Gottesstaat errichten will, spricht sich keine Mehrheit für einen Rückzug aus. Das ist bekanntlich nicht im Interesse von Netanjahu und seiner Regierung. Obgleich viele Menschen auf den Straßen protestieren, Tausende von Reservisten dem Einberufungsbefehl für die Offensive nicht folgen und der Oberkommandierende von der Offensive abriet, soll nun auch Gaza City wie weite Teile des Gazastreifens von Hamas gesäubert und zerstört werden.

Der Plan ist klar und wurde deutlich erklärt. Die israelische Regierung will den Gazastreifen annektieren, Gebäude und Infrastruktur beseitigen und die Bewohner vertreiben, um ihn zu besiedeln, Hightech-Industrie anzusiedeln und zu einer attraktiven Wohn- und Urlaubsregion machen, zu Trumps Riviera. Das führt der Plan „Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust“ (GREAT Trust) des GHF aus, den die Washington Post beschreibt. Wie das mit den fanatisch religiösen und messianisch motivierten Siedlern/Kolonisatoren vonstatten gehen soll, ist allerdings schleierhaft.

Das laut propagierte Kriegsverbrechen der ethnischen Säuberung und Annexion soll offensichtlich, zumindest so lange die USA hinter Israel stehen, so durchgesetzt werden, dass die Lebensbedingungen der Palästinenser so furchtbar werden, dass sie nur noch den Ausweg sehen, außer Landes zu flüchten. Und man scheint so zynisch zu sein, damit die Weltöffentlichkeit unter Druck zu setzen, dass Staaten sich gegen Unterstützung bereit erklären, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Man muss davon ausgehen, dass die israelische Regierung diesen Plan militärisch auch gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wird, da nun als nächste Stufe die Planung für die Vertreibung der Palästinenser und der Annexion des Westjordanlands und die Verhinderung eines palästinensischen Staates konkreter wird, bevor man an die Umsetzung von Großisrael mit der Annexion von Teilen Syriens, Ägyptens, Jordaniens und des Libanon, gehen will.

Jetzt legte der rechtsreligiöse Finanzminister Smotrich einen von der 2023 neu eingerichteten Abteilung Settlement Administration des Verteidigungsministeriums ausgearbeiteten Plan vor, das Westjordanland zu annektieren und eine Zwei-Staaten-Lösung auch hier endgültig zu untergraben. In der Knesset wurde bereits im Juli eine Resolution mit großer Mehrheit angenommen, das Westjordanland zu annektieren. Das soll nicht mehr durch allmähliche Ausweitung der Siedlungen, militärische Aktionen und Attacken der Siedler auf Palästinenser erfolgen, sondern es soll in Reaktion auf die Ankündigung von Staaten, Palästina anzuerkennen, Klartisch gemacht und die Okkupation zur Annexion werden: „Es ist an der Zeit, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria anzuwenden und die Idee, unser kleines Land zu teilen und einen terroristischen Staat in seinem Herzen zu errichten, ein für alle Mal zu beseitigen.“ Smotrich sagte auch deutlich Richtung EU, dies sei „ein präventiver Schritt gegen den diplomatischen Angriff, der gegen uns geplant ist“. Das Hauptziel sei es, „diese Idee eines palästinensischen Staates ein für alle Mal zu beseitigen“. Smotrich setzt sich, wie das die israelische Regierung seit Jahrzehnten macht, über das Völkerrecht hinweg: „Judäa und Samaria sind kein umstrittenes Gebiet, sondern das Erbe unserer Vorfahren seit Generationen. Es wird und kann niemals einen palästinensischen Staat in unserem Land geben.“

Der Plan ist perfide und die Umsetzung dessen, was bereits seit Antritt der Regierung intendiert wurde. So waren auch am Gazastreifen stationierte Truppen vor dem 7. Oktober ins Westjordanland verlegt worden, auch weil man sich wegen des angeblich unüberwindbaren Hightech-Zauns sicher fühlte, was mit ein Grund gewesen war, dass Hamas mit dem Angriff erst einmal leichtes Spiel hatte. Ähnlich wie im Gazastreifen soll nicht die Bevölkerung direkt vertrieben, sondern umgesiedelt werden. Die Devise: „Maximal viel Land mit minimaler (palästinensixcher) Bevölkerung“. 82 Prozent des Westjordanlandes sollen annektiert werden, die palästinensischen Bewohner in sechs Enklaven mit den Städten Dschenin, Tulkarm, Nablus, Ramallah, Jericho und Hebron konzentriert bzw. eingesperrt werden, die voneinander isoliert sind. Das wären tatsächlich große Gefängnisse, deren Zu- und Ausgänge total kontrolliert werden könnten. Die Palästinensische Autorität müsste sich natürlich auflösen oder würde vernichtet.

Erstveröffentlicht im Overton Magaazin v. 4. 9. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/smotrich-perfider-plan-zur-annexion-des-westjordanlands/

Wir danken für das Publikationsrecht.