Greta Thunberg „Free Palestine“ – „Stand with Gaza“ und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repressionen!

https://twitter.com/GretaThunberg/status/
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Greta ruft auf, ein Zeichen zu setzen
„gegen den Genozid in Gaza und den
repressiven Terror vieler westlicher
Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln“.

Muss Greta Thunberg mit Pefferspray, Prügel oder sogar einer Verhaftung rechnen, wenn sie demnächst mal wieder Berlin besucht und öffentlich für Ihre Überzeugung einsteht, dass Palästina endlich vom israelischen Joch befreit gehört?

Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit Ja. Aber mal sehen, wie standhaft sie bleibt angesichts des shit storms, den sie nicht zuletzt seitens alter „Freunde“ jetzt über sich ergehen lassen muss. Die Berliner Behörden sollen, wie viele Augenzeugen berichten, in den letzten Tagen mit Menschen, die sich so outen wie Greta, alles andere als zimperlich umgesprungen sein. Auch Jüd:innen waren vor polizeilicher Willkür nicht gefeit, wenn sie nicht auf zionistischer Linie agieren oder es öffentlich wagen, für die Umsetzung der UN Beschlüsse und das Völkerecht einzutreten.

Keine Frage. Das abscheuliche Massaker der HAMAS an Zivilisten mit 1400 Opfern  ist zu verurteilen. Aber die über Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der Palästinenser ist die tiefer liegende Ursache des Konflikts. Das Vorgehen Israels, die gesamte Bevölkerung des GAZA jetzt  in Geiselhaft zu nehmen, von notwendiger Versorgung abzuschneiden, zu bombardieren und zu vertreiben, mit inzwischen von der UN bestätigten 3400 Toten  eskaliert die Gewalt. Aktuell meldet die Tagesschau, dass die auf Aufforderung der israelischen Armee zu hunderttausenden in den Gaza  Südteil geflohenen Menschen, um nicht bombardiert zu werden, jetzt  wieder zurückfliehen  Israel bombardiert nun den Südteil ebenfalls massiv und die Flüchtlinge haben dort nicht einmal den  Schutz ihrer Häuser. Es hat 14 Tage gebraucht, dass Israel zulässt, dass der einzige Grenzübergang für Hilfslieferungen endlich geöffnet werden kann. Vorübergehend. 30 LKW wurden reingelassen. Vor dem 7. Oktober passierten täglich 400, nach 2 Wochen besteht also  ein Rückstau von 5000  LKW.  Ein zynisches perfides militärisches Kalkül und Spiel mit über 2 Millionen Leben .

Das Statement von Greta lässt hoffen. Könnte es doch endlich zu dem von uns schon lang ersehnten Schulterschluss zwischen einer neu aufgestellten (tatsächlich sozial gerechten) Klima- und Friedensbewegung kommen. Krieg und Aufrüstung gefährden nicht nur den Frieden, sie fressen nicht nur alle finanziellen Spieläume für alle dringenden sozialen und ökologischen Bedarfe weg, sondern sie konterkarieren auch geradezu alle sonstigen Bemühungen für CO2 Einsparungen.

So sei willkommen Greta!

Pressemitteilung, 17.10.2023, Berlin

Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt und Repressionen gegen Palästinenser*innen und Palästina-Solidarität in Berlin

von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne und Jewish Bund

In den letzten Tagen spielen sich auf den Straßen Berlins Szenen massiver Polizeigewalt ab, die von antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischem Rassismus geprägt sind, ab. Am Ernst-Abbe-Gymnasium kam es zum Übergriff eines Lehrers gegen einen Schüler. Die Brutalität, mit der gegen die arabische und muslimische Bevölkerung vorgegangen wird, ist völlig maßlos. Racial Profiling und brutale Verhaftungen betreffen dabei auch Kinder und Jugendliche, es sind Fälle von mindestens 8 betroffenen Minderjährigen bekannt. Das jüngste verhaftete Kind ist 9 Jahre alt. Die Berliner Bildungssenatorin verbot das Tragen von traditioneller palästinensischer Kleidung an allen Schulen Berlins. In der offiziellen Erklärung werden kulturelle Symbole der palästinensischen Identität, wie das Kuffiyeh, mit Gewaltverherrlichung und Terrorismus gleichgesetzt. Dies widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Recht für Kinder, ihre eigene Identität in Schulen zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Seit letzten Samstag hat Israel schon über 2.000 (Anmerkung Redaktion: aktuell inzwischen laut UN Stellen schon 3400) Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. Eine Videoanalyse von Human Rights Watch bestätigt den Einsatz von weißen Phosphorbomben, international geächteten Waffen, mit denen Zivilist*innen in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten bombardiert wurden. Der israelische Verteidigungsminister nannte 2 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen “menschliche Tiere” und drehte ihnen Strom, Wasser und die Lebensmittelzufuhr ab. Krankenhäuser schließen, weil sie kein Wasser und keinen Strom haben, um ihre Patienten zu versorgen. Medien und medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Rettungswagen werden bombardiert.

Israel verbietet humanitäre Hilfe und bombardiert den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, den einzigen Weg, über den Hilfslieferungen möglich wären. Während Israel ankündigt, ein ganzes Gebiet aushungern zu wollen und der ganzen Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, Wasser und Essen zu verweigern, spricht Deutschland der israelischen Regierung seine bedingungslose Unterstützung an Kriegsverbrechen und Genozid aus. Zudem schüchtert sie auf deutschen Straßen palästinensische Menschen ein, die jetzt gerade ihre Angehörigen verlieren.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Palästinenser*innen wird in Berlin mit rassistischen Begründungen eklatant beschnitten. In der Hauptstadt lebt die größte palästinensische Community Europas, viele von ihnen haben Angehörige in Gaza. Sie haben das Recht, ihre Verwandten und Freunde zu betrauern und ihren Schmerz auf die Straße zu tragen. Die Berliner Polizei patrouilliert jeden Tag durch arabische geprägte Stadtteile und geht gewaltsam gegen ihre Bewohner*innen und all diejenigen vor, die sich mit Palästina solidarisieren. Dutzende Menschen werden täglich auf der Straße festgenommen sowie aus Cafés und Imbissen gezerrt. Das Tragen einer Palästina-Flagge oder des traditionellen Schals,

der Kuffiyeh, führt zu brutalen Verhaftungen. Auch jüdische Veranstaltungen werden verboten, wenn sie zur Beendigung der Gewalt gegen Gazas Zivilbevölkerung aufrufen.

Das Bündnis von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Jewish Bund, Palästina Kampagne und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt appeliert an die Öffentlichkeit:

“Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird! Befinden wir uns nicht in einer Demokratie? Wieso können Grundrechte so leicht ausgehebelt werden, wenn es migrantische Menschen betrifft? Jeder demokratisch gesinnte Mensch in diesem Land sollte alarmiert sein. Wir rufen den Berliner Senat dazu auf, die pauschale Kriminalisierung der palästinensischen kulturellen Symbole umgehend zu stoppen. Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um diese Grundrechte einzufordern. Gegen die Verbote der angemeldeten Demonstrationen werden wir juristisch vorgehen.”

Für Interviewanfragen können Sie sich bei der Palästina Kampagne (pkberlin@protonmail.com) melden.

Fotos der Festnahmen in Berlin letzte Woche, rechts: © Hanif (https://www.instagram.com/hanifshoaei/) links: © Barbo (https://www.instagram.com/baborinho/)

Titelbilder aus Pressemitteilung Jüdische Stimmen

siehe weitere Beiträge zum Thema:

Israel-Krieg an deutschen Schulen: Der muslimische Schüler als Verdachtsfall

20. Oktober 2023 Gerhard Hanloser

Billd: Lehrer gegen Schüler: Ist das professionell? Aufnahme: Ferat Korcak

In Berlin sorgen Palästina-Proteste für Furore. Nun sollen Schüler der Polizei gemeldet werden. Unser Autor hält das für eine Katastrophe. Ein Vor-Ort-Bericht.

Ich schreibe diesen Text nicht in erster Linie als Neuköllner, nicht vorrangig als Vater der älteren Tochter, die mir erzählt hat, der Freund einer ihrer Freundinnen sei auf dem Psytrance-Festival „Sukkot Gathering“ von der Hamas ermordet worden, als jemand, der Israel und die palästinensischen Gebiete mehrfach besucht hat, der sich mit Antisemitismus und ideologisch aufgeladenen Debatten über Antisemitismus auseinandergesetzt hat.

Ich schreibe diesen Text gerade vor allem in meiner Rolle als Pädagoge und mit der Erfahrung eines praktizierenden Lehrers.

Mit dem Massaker der Hamas in Kibuzzim und auf dem besagten Musikfestival in Israel sowie der Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee ist der israelisch-palästinensische Konflikt auch auf deutschen Schulhöfen wieder präsent.

Ein Vorfall auf dem Pausenhof des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Berlin-Neukölln, bei dem es zu Handgreiflichkeiten zwischen einem Lehrer und einem Schüler mit palästinensischer Flagge kam, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Wer in diesem Konflikt mit tätlichen Auseinandersetzungen begonnen hat, ist bis heute umstritten. Doch wie man es auch dreht und wendet: Der involvierte 61-jährige Kollege hat pädagogisch maximal versagt.

Es ist die Aufgabe von Pädagogen und Lehrern, Ereignisse und Themen, die für die Schülerschaft von Bedeutung sind, aufzugreifen und diskutierbar zu machen.

Gerade eine starke eigene Meinung und politische Äußerungen müssen für Lehrerinnen und Lehrer Ansporn sein, diese zum Anlass zu nehmen, ein pädagogisch bedeutsames Ereignis mit dem Ziel der Erkenntnisförderung auf Seiten der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Im Sinne einer kritischen Pädagogik, die die Frage „Wer erzieht den Erzieher?“ stellt, kann man auch für sich selbst Lernprozesse erwarten.

Eine Palästina-Fahne ist nicht verboten, sie ist nicht vergleichbar mit einer Hakenkreuzfahne. Der Lehrer hätte die Schüler auffordern können, sie auf dem Pausenhof auszubreiten, man hätte sich darum gruppieren und eine Diskussion über die Ereignisse in Israel und Gaza anstoßen und moderieren können.

Eine pädagogisch geschulte Person müsste in der Lage sein, eine Provokation als Provokation zu erkennen und ihr die Spitze zu nehmen, sie in einen Gesprächsanlass umzuwandeln.

Da die Schule ein hierarchisches System ist, in dem die Lehrer in letzter Instanz immer die stärkeren Machtmittel haben, von der Note bis zum Schulverweis, sollten die Lehrer mit den kleinen subversiven und provokativen Regelverletzungen ihrer Schüler vertraut sein, die schließlich dieses hierarchische System manchmal herausfordern wollen.

Doch der Vorfall an der Schule deutet auf weitaus drastischere Dinge hin als auf einen unreflektierten und pädagogisch schlecht ausgebildeten Lehrer. Die Elternvertreterin der Schule erklärte nach dem Vorfall gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht nur, dass der Lehrer die Handgreiflichkeiten begonnen habe, sondern auch, dass der Vorfall eine Vorgeschichte habe:

Der Lehrer hat vor zwei Wochen eine Schülerin, die eine Kette mit der Palästina-Flagge trug, weinend aus der Klasse geworfen. Er sagte, sie solle die Kette einstecken. Sie verstand nicht, warum. Er ist ihr provozierend gefolgt, als sie auf die Toilette gehen wollte, und hat sie weinend zur Schulleitung gebracht.

Abgesehen davon, dass es einem Lehrer strikt untersagt sein sollte, die Kleidung oder Kleidungsaccessoires von Schülern und vor allem von Schülerinnen zu kommentieren und zu kritisieren, zeigt dieses Verhalten, dass der Lehrer gegenüber einigen seiner Schüler voreingenommen ist.

Eine dort geplante und von der Polizei verbotene Demonstration gegen Rassismus in der Schule hatte also ihre volle Berechtigung, ihre Verhinderung ist ein Skandal.

Der betreffende Lehrer ist nicht nur desinteressiert an den Beweggründen der Schülerin, eine solche Halskette zu tragen, er scheint im Zeigen der Halskette ein moralisches oder politisches Vergehen zu sehen.

Nun mag die Palästinenserkette ein Palästina in grün-schwarz-rot ohne Israel zeigen. Wenn sich eine Lehrkraft berechtigterweise an dem symbolischen Verschwinden Israels stört, könnte sie die Schülerin fragen, ob sie die Halskette im Unterricht besprechen darf, indem sie sie z.B. unter eine Dokumentenkamera legt.

Mit etwas Recherche und Medienkompetenz hätte man dieses Bild von Palästina mit Karten des UN-Teilungsplans, der aktuellen Situation in Israel und den (besetzten) palästinensischen Gebieten zeigen können.

Es wäre vielleicht die spannendste Geographie-, Politik- oder Geschichtsstunde gewesen, die ein solcher Lehrer in seiner Laufbahn gehalten hätte.

Diese Bemerkungen mögen für viele anmaßend und arrogant klingen. Ich weiß von Kolleginnen und Kollegen an Berliner Schulen, dass die Stimmung mehr als aufgeheizt ist. Lehrerinnen und Lehrer, die sich um eine differenzierte Diskussion bemühen, werden bespuckt, Israel-Fahnen verbrannt.

Grenzen der Toleranz und Verständigung

Als Neuköllner und Vater einer zweiten kleinen Tochter, die hier aufwächst, bin ich durchaus besorgt und mir bewusst, dass es Hass, Wut und feindselige Äußerungen von propalästinensischer, arabischer und muslimischer Seite gibt, die sich einer wohlwollenden Pädagogik entziehen.

Ich weiß, wie schnell es zu Situationen kommen kann, in denen die andere Seite eine Feindbestimmung vornimmt, die man kaum beeinflussen kann, in denen es keine Zeit gibt, aber auch keine Bereitschaft zum Dialog.

Bei meinem letzten Besuch in Israel wurde ich in Ost-Jerusalem von Jugendlichen, die so alt waren wie meine älteren Schüler, mit Steinen beworfen.

Auf meinen wohlüberlegten und englischsprachigen Ruf „Stopp, ich bin kein Soldat! Ich bin nicht Teil der Okkupation“ erhielt ich als Antwort noch mehr Steine und die Entgegnung: „Aber du bist kein Muslim!“

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass solche Kulturkampfszenarien weiter um sich greifen.

So freue ich mich auch als Neuköllner, wenn ich als jemand, dem man (warum auch immer) ansieht, dass er weder Araber noch Muslim ist, mit meiner arabischen und muslimischen Nachbarschaft freundliche Blicke und Worte austausche.

In den letzten Tagen habe ich das Gefühl, dass die freundlichen Blicke sogar noch zugenommen haben – im Gegensatz zu den überall verkündeten Freund-Feind-Erklärungen.

Leider nehme ich wahr, dass manche Manöver der Politik und Berichte der Medien zu einer einseitigen Freund-Feind-Scheidung beitragen, die Kulturkampfszenarien heraufbeschwören, statt ihnen entgegenzuwirken.

Mit einigem Entsetzen konnte ich als Medienkonsument in einer Sendung von Markus Lanz verfolgen, wie sich eine im Grunde völlig unbefangene Runde in Horrorszenarien über die aktuelle Situation erging.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach in der Sendung vom 17. Oktober von abscheulichen Szenen des Antisemitismus in seiner Stadt. Man müsse abschieben und das Strafmaß voll ausschöpfen.

Für Israelfeindlichkeit müssten „solche Leute“ auch mal ins Gefängnis. Wen er vor Augen hat, was er konkret bestrafen will, bleibt im Dunkeln.

Im Hintergrund sieht man Bilder von Menschen mit Palästina-Fahnen auf dem Potsdamer Platz. Man sieht Rangeleien mit der Polizei und ziemlich brutale Festnahmen. Auch ein Plakat „Stoppt das Töten von Palästinensern“ ist zu sehen.

Der Islamexperte Udo Steinbach fantasiert von arabischen Migrantenkindern, die Hände und Köpfe abhacken wollen. Er räumt ein, dass dieses Wissen anekdotisch sei.

Eine Spiegel-Redakteurin fasst Briefe von Lehrern an sie zusammen und empört sich bei der Lektüre darüber, dass Schüler mit Migrationshintergrund Lehrer darauf hinweisen würden, dass ihre Großeltern nichts mit dem Holocaust zu tun hätten, sondern dass dies die Schuld der Deutschen sei.

Niemand in der Runde stellt die richtigen Fragen: Worin, lieber Herr Wegner, besteht der Antisemitismus, wenn man Menschenrechte einfordert und dazu aufruft, keine Palästinenser zu töten?

Solidaritätsbekundungen mit den eingeschlossenen Menschen in Gaza werden letztlich kurzgeschlossen mit antijüdischen Hetzparolen, die es sicher auch anderswo in Berlin gegeben hat. Aber um Differenzierung geht es in der Sendung nicht.

Markus Lanz hatte nichts Besseres zu tun, als zu fragen, ob ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nicht sinnvoll wäre.

Auch die Expertise des Islamwissenschaftlers Steinbach, der offensichtlich nicht über deutsche Schulen, sondern über den internationalen Terrorismus geforscht hat, steht letztlich auf wackeligen Beinen.

Und sind einige der von der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann zitierten Schüleraussagen nicht plausibel? Sollte sich der Lehrer, der den Brief an die Journalistin geschickt hat, nicht überlegen, wie er universelle Lehren aus dem NS-Faschismus so vermittelt, dass auch ein Jamal ohne Nazi-Opa und nicht nur ein Markus mit Nazi-Opa sie verinnerlichen kann?

Mehr noch: Melanie Amann berichtet von muslimischen Schülern, die ihren deutschen Lehrern ohne Migrationshintergrund vorwerfen, keine Ahnung vom Palästina-Konflikt zu haben. Sie selbst, die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, hätten den Kontakt und die Erfahrung von Tante und Onkel, die dort lebten, der Lehrer hingegen habe nur eine durch die westliche Berichterstattung getrübte Sicht.

Auch hier müsste ein informierter Zeitgenosse feststellen, dass die von der Spiegel-Redakteurin zitierte Schülerin bzw. der zitierte Schüler, wenn er denn so reflektiert sprechen würde, schlichtweg recht hat.

Ziemlich hilflos kommentiert Frau Amann die Aussagen: „Wie kommst du dagegen an?“ Dieser Satz ist verräterisch, weil er das ideologische und fakten-verleugnende Arrangement deutlich macht.

Die Wirklichkeitsproduktion, die der Spiegel-Redakteurin vorschwebt, muss also die erzählten Geschichten, die Narrative von Muslimen, Arabern und Palästinensern, die migrantische Schülerinnen und Schüler hier präsentieren, systematisch ausblenden.

Gerade im schulischen Kontext ist das verheerend. Nur das unbedingte Zulassen und Diskutieren dieser Erzählungen kann Verhärtungen auflösen und Verständigungsprozesse fördern. Im Geschichts- und Politikunterricht sollte daher mehr Raum für multiperspektivisches Erinnern geschaffen werden.

Flucht-, Vertreibungs- und Migrationsgeschichten nicht ignorieren

Das Ignorieren von Flucht-, Vertreibungs- und Migrationsgeschichten auf palästinensischer Seite zugunsten einer scheinbar erwünschten proisraelischen Unterrichtsgestaltung wirkt kontraproduktiv und verstärkt das oft vorpolitische Unrechtsbewusstsein der von diesem Schweigen betroffenen Schüler.

Ein solches Ignorieren migrantischer Perspektiven mag der deutschen Staatsräson folgen, sie dementiert allerdings die didaktische Selbstverpflichtung zu Multiperspektivität.

Im Grunde merken Schüler auch sehr genau, wenn der Unterrichtsstil des Lehrers beim Thema Holocaust plötzlich in eine anachronistische Betroffenheitspädagogik kippt, während Unterrichtsfelder wie der deutsche Kolonialismus oder gar der Israel-Palästina-Konflikt eher pflichtschuldig mit einer Statistik, zwei Quellen und etwas Kartenarbeit abgehandelt wurden.

In meiner eigenen Unterrichtspraxis bemühe ich mich, durch eine offene, empathische und interessierte Unterrichtsgestaltung Erkenntnisprozesse anzustoßen. Konfrontation, Irritation, klare Ansagen gehören immer dazu.

Während des letzten Gaza-Konflikts präsentierte ich Fotografien von linken Juden in Berlin, die sich auf Demonstrationen mit einschlägigen Plakaten gegen die Besatzungspraxis Israels positionierten. Sie lösten bei einigen Schülern, nicht in erster Linien migratischen, eine produktive Irritation aus: „Hä, Juden gegen Israel?“

Die Irritation war Anlass für eine breitere Diskussion, an deren Ende identitätsstiftende und damit auch antisemitische Inszenierungen von „Israel“, „Juden“, „Israelis“, „Zionisten“ zumindest ein Stück weit erodiert waren.

Auf einem anderen Bild, das eine Unterrichtsstunde eröffnete, zeigte ich eine Muslima mit einem Plakat, das der israelischen Armee Nazi-Methoden vorwarf.

Zunächst waren einige, vor allem türkische Schülerinnen und Schüler von der Aussage des Plakats überzeugt. Aber ich werde nie vergessen, wie am Ende der folgenden Unterrichtseinheit, in der es um die nationalsozialistischen Konzentrationslager und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik ging, einer der Schüler zu mir sagte: „Stimmt, das kann man nicht vergleichen.“

Wäre ich in einem Geschichtsseminar gewesen, hätte ich geantwortet: „Vergleichen kann man alles, nur gleichsetzen ist falsch.“

Aber ich ließ es so stehen. Schließlich hatte der Schüler die Besonderheit der deutschen Vernichtungspolitik erkannt.

Sicherlich gibt es im Schulalltag auch frustrierende Erlebnisse, eine Schülerin aus einem rechtsextremen Graue-Wölfe-Elternhaus war in ihrer kategorischen Ablehnung der Kurden ebenso wie in ihrer antijüdischen Haltung kaum zu erreichen oder zu korrigieren.

Das zeigt, dass die Familie manchmal stärker ist als die Schule. Das kann bei einem Lehrer Trauer über die Ohnmacht auslösen, aber Wut wäre unangemessen und unprofessionell.

Vor diesem Hintergrund torpedieren schulpolitische Entscheidungen des Berliner Senats jede Form von Unterricht und Lehrer-Schüler-Begegnung, die den Anforderungen eines multikulturellen und migrantischen Schulalltags entspricht.

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleitungen, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein Schreiben der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Kontext des Terroranschlages in Israel“.

Schulleitungen und Lehrkräfte sind nun aufgefordert, alle „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“ zu verbieten, die „noch nicht die Grenze zur Strafbarkeit erreicht haben“.

Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen einschlägiger Kleidungsstücke“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine“.

Lehrer werden zudem aufgefordert, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unverzüglich“ bei der Polizei anzuzeigen.

Auf kontroverse gesellschaftliche Fragen soll also nicht pädagogisch, sondern repressiv reagiert werden.

Eine ganze Schülerschaft wird unter Generalverdacht gestellt.

Bislang galt es als besonderer Witz, dass vor allem der kleine Kreis der sich aus der radikalen Linken entwickelnden „antideutschen Szene“ Anfang der Nullerjahre das „Palästinensertuch“ als Zeichen des Antisemitismus markierte und aus den Szenelokalen verbannte. Nun ist es Teil der höchsten Schulpolitik in Berlin geworden.

Ob es damit zusammenhängt, dass der derzeitige Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn aus dieser antideutschen Szene stammt und in Publikationen gezeigt hat, dass er der muslimisch-arabischen Welt in toto Antisemitismus unterstellt sowie den Israel-Palästina-Konflikt recht einseitig behandelt?

Die ohnehin überforderte Lehrerschaft braucht von der Politik keine kontraproduktiven Vorgaben, die nur ein Kulturkampfszenario schüren und damit den „Schulfrieden“, der einen produktiven, kritischen und kontroversen Unterricht ermöglichen soll, tatsächlich stören.

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank ist Recht zu geben, wenn er in einem Interview mit der Zeit sagt: „Die meisten Lehrer sind mit all den anderen Aufgaben, die sie haben, mehr als ausgelastet. Sie warten darauf, dass sich die Konflikte legen, dass man wieder zur Tagesordnung übergehen kann.“

Doch das soll nicht das letzte Wort sein. Gefragt sind interessierte, antisemitismus- und rassismussensible Lehrkräfte, die einen empathischen Unterrichtsstil pflegen können, in dem falsches Moralisieren, Einseitigkeiten und Vorverurteilungen einer ganzen Schülergruppe keinen Platz haben.

Eine zu Kritik fähige, also über Unterscheidungsvermögen verfügende Lehrerschaft müsste auch Judenhass und Antisemitismus von der Wut auf einen kriegsführenden Staat unterscheiden können. Für eine solche Differenzierung verdunkelt der Begriff des „israelgezogenen Antisemitismus“ mehr als dass er aufklärerisch wirken würde.

Verheerend ist es, wenn uninformierte und vorurteilsbehaftete Lehrer deutschen Antisemitismus auf ihre migrantischen Schüler projizieren.

Menschenrechte sind unteilbar. Meinungsfreiheit, besonders von Minderjährigen, ein hohes Gut. Die aktuellen schulpolitischen Vorgaben des Berliner Senats weisen in eine andere, katastrophale Richtung.

Erstveröffentlicht in telepolis v. 20.10.23
https://www.telepolis.de/features/Israel-Krieg-an-deutschen-Schulen-Der-muslimische-Schueler-als-Verdachtsfall-9339343.html?seite=all

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Israelische Presse kritisiert massiv „bedingungslose“ deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

In einem Kommentar von Haaretz, einer der führenden und größten israelischen Presseorgane, wird der bedingungslose Kotau der deutschen politischen Elite vor der zionistischen Regierungspolitik offen und unverblühmt als Verrat am Holocaust bezeichnet.

Die vorgetragene Sorge von Kanzler Scholz um das Leid der Menschen im GAZA werde konterkariert, wenn allein oder hauptsächlich HAMAS dafür verantwortlich gemacht werde. Wörtlich heisst es in dem Kommentar vom 16.Oktober: “ Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung , die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. (…) Ihr habt sie verraten durch eine vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt , kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinchaften aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.[1] https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

Originalauszug aus dem Kommentar, Haaretz 16.10.2023

Es ist diese hier beschriebene Polititk Israels, die laut Meinung eines nicht unwesentlichen Teils der israelischen Gesellschaft für die nicht enden wollende Gewalteskalation in ihrem Land und das ganze Leid auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinensern – verantwortlich ist. Wer aus dem Holocaust die richtigen Lehren gezogen hat, müsse einer solchen Poltitik der Kolonialisierung und Besatzung, der permanenten Gewaltausübung sowie einer gefährlichen rassistischen und religiös fundamentalistischen Spaltungs- und Konfrontationspolitik entschieden entgegentreten.

Stattdessen wird der bedingungslose Kniefall geübt vor einer israelischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung! Zu erwarten wäre, dass der deutsche Bundeskanzler neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel auch konsequent die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen fordern würde. Zu erwartem wäre, dass er von Nethanyahu verlangen würde, dass der Grenzübergang zu Ägypten hier und jetzt ungestört geöffnet werden kann, um einen Versorgungskorridor für die darbenden Menschen zu ermöglichen. Zu erwarten wäre, dass er darauf einwirken würde, dass das verheerende Bombardement sofort eingestellt und nichts unversucht gelassen wird, in Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Zu erwarten wäre, dass man das überrüstete Israel nicht noch mit mehr deutschen Waffen vollstopft. Das alles wäre eine Verpflichtung, die uns Deutschen aus den Lehren des Holocaust auferlegt sein sollten, nein sein müssen!

Auf vollständiges Unverständnis stößt, wenn Kritiker dieses zionistischen Politikurses und seiner vorbehaltlosen Unterstützung hierzulande auch noch als „Antisemiten“ diffamiert werden. Oder auch das Zeigen von Palästinenserfahnen (nicht Hamas Symbolen) und Solidaritätsbekundungen mit den unterdrückten Palästinensern versucht wird mit fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. Das ist nichts anderes als blanker Rassismus. Überall, wo Palästinenser ungehindert für ihre Anliegen demonstrieren durften , wie zum Beispiel in Köln oder Aachen, blieb es weitgehend friedlich. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Duldung eines zynischen Abfeierns des Hamas Massakers. Es geht um die Einhaltung des Grundrechts, dass alle involvierten Konfliktparteien für ihre völkerrechtlich verbrieften Anliegen in Deutschland öffentlich eintreten dürfen. Das repressive Vorgehen von Poltitik und Behörden gerade in Berlin kann dagegen zur weiteren Eskalation beitragen.

In dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, erreicht uns die Meldung der Los Angeles Times [2]https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled . Das GAZA City Hospital sei durch einen israelischen Luftangriff komplett zerstört worden. Mit hunderten von Verletzten und Toten. Wir sind gespannt, welche mahnenden Worte der wie ein “ Pharisäer“ auftretende Bundeskanzler Scholz diesmal dazu finden wird.

Update es gibt inzwischen eine heftige Diskussion, wo sich beide Konfliktparteien die Schuld für die Hospital Katastrophe zuweisen. Stand aktuell : Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Unabhängig von diesem Einzelfall sind laut offiziellen unabhängigen Stellen und UN (Stand 16.10.) schon 3800 Menschen im GAZA durch die israelischen Angriffe umgekommen! Inzwischen hat Israel einen großen Teil seiner Videos und Fotos, die die Verantwortung der HAMAS beweisen sollen, zurückgezogen, da es sich immer offensichtlicher als FAKE erwiesen haben soll.

Auch der renommierte israelische Historiker Moshe Zuckermann hat sich jüngst über die schädliche Abstempelung in Deutschland an jeglicher Kritik an Israel als „antisemitisch“ unmissverständlich geäussert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung , Ramon Schack, 18.10.2023:

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

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