Ein Interview mit Vlodomyr Ishchenko
Bild: Screeshot eines Graffitimotivs von mudpig
Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen „Revolutionen“, die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben. Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.
Philippe Alcoy, Sasha Yaropolskaya (PA-SY): Hier im Westen wird viel über die Begeisterung der Ukrainer für die Verteidigung ihres Landes berichtet. Doch heute sehen wir Bilder von jungen Männern, die desertieren oder sich weigern, in der Armee zu dienen. Können Sie uns sagen, wie die ukrainische Bevölkerung derzeit über die Situation des Krieges mit Russland denkt?
Volodymyr Ishchenko: Es gibt keinen Enthusiasmus, oder zumindest beschränkt sich dieser Enthusiasmus auf eine viel kleinere Gruppe von Menschen als im Jahr 2022. Damals wurde die Begeisterung nicht nur durch die russische Invasion ausgelöst, sondern auch durch die Tatsache, dass der ursprüngliche russische Invasionsplan innerhalb weniger Tage scheiterte. Es herrschte nicht nur Empörung darüber, dass Russland unser Land angegriffen hat, sondern auch große Hoffnung auf einen Sieg in jenem Frühjahr, mehr noch nach der ukrainischen Gegenoffensive im September 2022, und die Erwartung eines noch größeren Erfolgs der Gegenoffensive im Jahr 2023.
Wie wir jetzt wissen, hat der ukrainische Feldzug des vergangenen Jahres keines seiner Ziele erreicht. Stattdessen wurden wir Zeuge des relativ erfolgreichen Vormarsches der russischen Streitkräfte. Das hat Folgen für die Einstellung der Menschen zum Krieg. Vor allem in der öffentlichen Meinung gibt es klare Tendenzen: Als die Lage an der Front für die Ukraine gut war und Aussicht auf Besserung bestand, war die Unterstützung für Verhandlungen sehr gering. Als sich die Lage jedoch verschlechterte und die Hoffnung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte, schwand, nahm die Unterstützung für Verhandlungen zu, während die Unterstützung für und das Vertrauen in Zelenski abnahm.
Vieles deutet darauf hin, dass der Enthusiasmus des Jahres 2022 recht brüchig war. Es ist nicht das erste Mal, dass wir eine solche Dynamik erleben. Nach der „Orangen Revolution“ von 2004 und der „EuroMaidan-Revolution“ von 2014 hatten die Menschen hohe Erwartungen, die schnell in Enttäuschung umschlugen. Eine ähnliche Dynamik gab es nach der Wahl von Zelensky im Jahr 2019 und erneut im Jahr 2022. Eine Interpretationslinie war, diese Ereignisse hätten mit quasi theologischer Dynamik den Aufstieg der ukrainischen Nation offenbart, schlussendliches Ergebnis eines nationalen Befreiungskampfes.
Sie haben die Desertion erwähnt. Die Zahl derer, die versuchen, über die Grenze zu fliehen, ist hoch. Noch aussagekräftiger ist die Statistik über die Mehrheit der wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die ihre Daten bei der Rekrutierungsbehörde nicht aktualisiert haben. Diese Vorschrift wurde eingeführt, um die ukrainische Wehrpflicht effektiver zu gestalten und nicht auf die brutale Methode zurückzugreifen, Menschen von der Straße zu holen, sondern zu versuchen, Daten über alle potenziellen Wehrpflichtigen zu sammeln und sie dann effektiver zu mobilisieren. Wer die Daten nicht auf den neuesten Stand bringt, wird mit einer hohen Geldstrafe belegt, und wer sie nicht bezahlt, sorgt für noch mehr Komplikationen auf seiner Arbeit und in seinem Leben.
Es ist also eine sehr ernste Angelegenheit. Doch trotz allem ist die Mehrheit der ukrainischen Männer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Und was die ukrainischen Männer im Ausland angeht, so haben Schätzungen zufolge nur wenige ihre Daten aktualisiert, obwohl alle dazu verpflichtet waren. Das bedeutet, dass die tatsächliche Bereitschaft, sich für den Staat zu opfern, sehr gering ist.
Die Einberufung zum Militär wird immer brutaler. Es sind Videos aufgetaucht von Verhaftungen von Wehrpflichtigen in der Öffentlichkeit und von Zusammenstößen zwischen der Polizei und dem Militär auf der einen Seite und den am Tatort anwesenden Bürgern.
PA-SY: Gibt es eine Parallele zur Situation in Russland in der Frage der Wehrpflicht? Und befürchtet der Staat, dass das Drängen auf eine höhere Wehrpflicht zu sozialer Unzufriedenheit führen könnte wie in Russland, wo es jahrelang eine Bewegung von Familienangehörigen der Wehrpflichtigen gab, insbesondere von Ehefrauen und Müttern, die sich mobilisierten, um ihre Ehemänner und Söhne zu unterstützen?
Ishchenko: In Russland hatte das Regime Angst vor einer groß angelegten Einberufung. Es hat versucht, verschiedene Wege zu finden, um große Wellen von Wehrpflichtigen zu vermeiden. Aber ich glaube, dass die Ukraine, vor allem als die Lieferungen aus den Vereinigten Staaten gering waren, keine andere Wahl hatte, und so senkte sie das Einberufungsalter. Dies wurde von großer Brutalität seitens der Polizei begleitet.
PA-SY: Gibt es möglicherweise soziale Proteste, die sich aus dieser Situation ergeben könnten?
Ishchenko: Dazu kann man viel sagen. Anders als in Russland hat es in der Ukraine schon immer eine Wehrpflicht gegeben. Es handelt sich also nicht um eine einzelne Einberufungswelle, wie sie Putin im September 2022 als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive angekündigt hat. Die ukrainische Armee rekrutiert ihre Soldaten hauptsächlich über die Wehrpflicht. Freiwillige machen nicht die Mehrheit der ukrainischen Armee aus, ihre Zahl ist überdies seit 2022 verschwindend gering geworden. All die brutalen Mobilisierungsmethoden sind die Folge davon, dass sich so wenige freiwillig zur Armee melden.
PA-SY: Warum ist das so?
Ishchenko: Die großzügigste Erklärung dafür lautet, dies liege einfach daran, dass die Vereinigten Staaten nicht genügend Waffen geliefert haben. Das Argument impliziert eine ganz bestimmte Vorstellung davon, wie der Krieg gewonnen werden könnte. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass ein entscheidender Sieg über Russland möglich gewesen wäre, selbst wenn alle Waffen und alles zugesagte Material bis 2022 geliefert worden wären. Darüber will ich nicht spekulieren. Aber ich glaube nicht, dass es unter Militärexperten darüber einen Konsens gibt.
Die andere Seite der Medaille ist, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine von der Wirksamkeit der ukrainischen Mobilisierung abhängig gemacht wurde. So haben die Vereinigten Staaten die Lieferung von Waffen an die Änderung des Wehrpflichtgesetzes in diesem Jahr geknüpft. Dies wird von vielen ukrainischen Politikern bestätigt. Die Vereinigten Staaten erwarteten von der Ukraine, dass sie die Wehrpflicht effektiver gestaltet.
Das dringendste Problem ist heute die Senkung des Wehrpflichtalters. Es wurde bereits von 27 auf 25 Jahre gesenkt, und jetzt gibt es einen starken Druck, es noch weiter zu senken, auf 22 oder sogar auf 18 Jahre.
Dagegen gibt es ein starkes Argument. Es handelt sich um die fruchtbarste demografische Kohorte der ukrainischen Bevölkerung, und sie ist gleichzeitig eine der kleinsten. Wenn man diese jungen Menschen ins Massaker schickt, wird die Fähigkeit der ukrainischen Bevölkerung, sich nach dem Krieg zu regenerieren, noch weiter sinken. Nach jüngsten UN-Prognosen für die ukrainische Bevölkerung wird diese bis zum Ende des Jahrhunderts nur noch 15 Millionen betragen, gegenüber 52 Millionen im Jahr 1992, unmittelbar nach dem Zerfall der UdSSR.
Und das ist nicht einmal das Worst-Case-Szenario. Es beruht auf der eher optimistischen Annahme, dass der Krieg im nächsten Jahr zu Ende geht und dass Millionen Flüchtlingen, insbesondere fruchtbare Frauen, zurückkehren und zur Reproduktion der ukrainischen Bevölkerung beitragen, was gelinde gesagt nicht sicher ist.
Die Macht der Revolution
Das ist eine unmögliche Annahme. Im Laufe der Geschichte haben viele Nationen lange Kriege gegen imperiale Eroberungen geführt. Übrigens nicht nur gegen imperiale Eroberungen. Nehmen Sie das revolutionäre Frankreich. Nach 1789 war Frankreich in der Lage, die Koalition der größten europäischen Mächte zu besiegen, bis 1812, als Napoleon in Russland besiegt wurde. Zwei Jahrzehnte lang besiegte Frankreich ganz Europa. So groß war die Macht der Revolution. Nach 1917 war das revolutionäre Russland in der Lage, die Koalition der stärksten imperialistischen Mächte, die alle intervenierten, aufgrund der Kraft seiner Revolution und seiner Fähigkeit zu besiegen, eine effektive, große und siegreiche Rote Armee aufzubauen. Im vietnamesischen Krieg besiegten die Vietnamesen Frankreich und die Vereinigten Staaten über einen Zeitraum von Jahrzehnten. Afghanistan besiegte die UdSSR und die Vereinigten Staaten in einem Krieg, der von 1979 bis 2021 dauerte. Theoretisch kann eine kleine Nation einen viel größeren Feind besiegen. Doch dazu bedarf es einer anderen gesellschaftlichen Struktur und einer anderen Politik als in der Ukraine.
Alle diese Kriege wurden von Ländern geführt, die über eine große bäuerliche Bevölkerung verfügten, die sich zu groß angelegten, revolutionären oder Guerillakriegen mobilisieren konnte. In Vietnam hat sich die Bevölkerungszahl über Jahrzehnte gehalten, trotz des Völkermords, den die Vereinigten Staaten begangen haben, und obwohl das Kräfteverhältnis so ungleich war. Das ist die Macht der Revolution.
Die postsowjetische Ukraine ist ein ganz anderes Land. Ihre demografische Struktur unterscheidet sich stark von der Vietnams, Afghanistans und sogar der Ukraine vor hundert Jahren, als sie ein weitgehend bäuerliches Land mit mehreren in ihr operierenden revolutionären Armeen war – der Roten Armee, Makhnos anarchistischer Armee, den Armeen der verschiedenen nationalistischen Kriegsherren -, die alle von der Bevölkerungsstärke der Bauernschaft profitierten. Die heutige Ukraine ist eine modernisierte städtische Gesellschaft mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl. Sie wird jahrzehntelang nicht in der Lage sein, einen Krieg zu führen.
Und es gibt keine revolutionären Veränderungen in der heutigen Ukraine. Die drei ukrainischen „Revolutionen“ – 1990, 2004 und 2014 – haben keinen starken revolutionären Staat geschaffen, der in der Lage wäre, einen effektiven Apparat aufzubauen, der eine Armee und die Wirtschaft mobilisieren könnte. Die Idee hinter diesen „Revolutionen“ war, dass sich die Ukraine als eine Art Peripherie in die von den USA geführte Weltordnung integrieren sollte. Von dieser Art Integration würden jedoch nur eine schmale Mittelschicht, einige opportunistische Oligarchen und das transnationale Kapital profitieren.
In der Ukraine diskutiert die Regierung immer noch über eine eher moderate Steuererhöhung – und das nach zweieinhalb Jahren Krieg. Das sagt viel darüber aus, wie sehr die Ukrainer ihrem Staat vertrauen und wie groß ihre Bereitschaft ist, diesen Staat zu verteidigen. Die Frage nach der sozialen Schicht ist sehr wichtig, denn die Wehrpflichtigen kommen hauptsächlich aus den unteren Schichten. Es handelt sich vor allem um arme Menschen, die nicht das Geld haben, die Rekrutierungsbeamten zu bestechen, damit sie sie laufen lassen, und um Menschen, die keine Möglichkeit gefunden haben, aus dem Land zu fliehen.
PA-SY: Zaluzhnyi, der Chef der ukrainischen Streitkräfte, und Kuleba, der Außenminister, wurden dieses Jahr entlassen. Können Sie über die politischen Kämpfe innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie sprechen?
Ishchenko: Zaluzhny ist ein potentieller politischer Gegner von Zelensky. Es war für Zelensky gefährlich, dass ein beliebter General zum Politiker wurde. Dies war eines von Zelenskys Motiven, ihn als Botschafter nach Großbritannien zu entsenden. Was Kuleba betrifft, so gab es auch ein Vertrauensproblem.
Wir können dies als Aufbau einer vertikalen Machtstruktur analysieren, eine informelle Art und Weise, die Elite zu konsolidieren und das Land zu regieren, wobei sowohl formelle Institutionen wie die demokratische Verfassung und das Parlament als auch informelle Mechanismen genutzt werden. Alle ukrainischen Präsidenten haben versucht, sich eine informelle Macht aufzubauen. Zelenskys Machtvertikale wurde bereits vor der Invasion aufgebaut. Der Krieg bot jedoch mehr Möglichkeiten, und sein Stabschef, Andrej Jermak, gilt als die zweitmächtigste Person im Lande, die über enorme informelle Macht verfügt und in der Lage ist, eine wirksame informelle Struktur aufzubauen, die die Macht um das Präsidentenamt herum konsolidiert.
Die Dynamik dieser Konflikte, die manchmal an die Öffentlichkeit dringen, bleibt meist verborgen. Sie hängen hauptsächlich mit den Ergebnissen an der Front und den militärischen Entwicklungen zusammen. Im Falle einer schlechten Entwicklung für die ukrainische Armee würden sich diese Konflikte verschärfen, und einige radikale Nationalisten, sogar einige Oligarchen, könnten ihr Haupt wieder erheben.
Vieles hängt von der Position der USA und der EU ab und von der Strategie, die Trump wählen wird. Zelensky muss diesen Krieg auf eine Weise beenden, die der ukrainischen Öffentlichkeit als Sieg präsentiert werden kann, z.B. durch den Beitritt zur EU oder zur NATO oder durch großzügige Finanzierungsprogramme für die Ukraine, selbst wenn das Land Gebiete verliert. Bei einem Ergebnis, das als Niederlage wahrgenommen wird, hätte Zelensky wahrscheinlich keine große Zukunft.
PA-SY: Was ist die Rolle der extremen Rechten in der Ukraine?
Ischchenko: Dieses Thema wurde während des gesamten Krieges in den westlichen Medien breit diskutiert. Einige liberale Medien versuchen, die ukrainische extreme Rechte als weniger gefährlich darzustellen als die westliche extreme Rechte, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte gegen ein Russland kämpft, das der wichtigere Feind ist. Das Zelenski-Regime hat versucht, diese Sektoren der extremen Rechten anzusprechen, indem es offizielle Zeremonien für das Asow-Bataillon abhielt oder den Geburtstag von Stepan Bandera feierte, dem extremen Nationalisten und Nazi-Sympathisanten.
PA-SY: Ist die extreme Rechte ein kleines, aber mächtiges Segment aufgrund ihrer Präsenz im Militär? Oder gewinnt sie außerhalb der traditionellen Sektoren der extremen Rechten an Popularität? Spielt sie eine bedeutende Rolle in der ukrainischen politischen Landschaft, oder wird ihr Einfluss von den Medien übertrieben?
Ishchenko: Wenn im Westen über die ukrainische extreme Rechte gesprochen wird, wird meiner Meinung nach ein falscher Vergleich herangezogen. In Frankreich zum Beispiel ist die extreme Rechte, vor allem der Rassemblement National, die Partei von Le Pen, viel weniger extrem als die Bewegungen, über die wir in der Ukraine sprechen. Le Pens Partei verwendet wahrscheinlich keine Nazi-Symbole und hat eine differenziertere Haltung gegenüber der Kollaborationspolitik der Vichy-Regierung während des Zweiten Weltkriegs. Sie versuchen, sich zu läutern.
Aber das ist in der Ukraine nicht der Fall. Stepan Bandera wird offen verherrlicht, und noch mehr die Waffen-SS, insbesondere von Mitgliedern des Asow-Bataillons. Der Grad an Extremismus der ukrainischen extremen Rechten ist viel größer als der der westlichen extremen Rechten.
Vor kurzem fand in Lemberg, der größten Stadt der Westukraine, eine internationale Konferenz „Nation Europa“ statt, zu der Gruppen wie der Dritte Weg aus Deutschland, CasaPound aus Italien und ähnliche Neonazigruppen aus vielen europäischen Ländern eingeladen waren. Alle wichtigen rechtsextremen Organisationen der Ukraine nahmen daran teil, darunter die Svoboda-Partei und prominente Mitglieder des Asow/Nationalkorps. Diese ukrainischen Parteien, Organisationen und Militäreinheiten werden im allgemeinen als „rechtsextrem“ bezeichnet, aber sie haben internationale Beziehungen zu westlichen Gruppen, die viel extremer und gewalttätiger sind als die etablierten rechtsextremen Parteien. Die meisten der ukrainischen Militäreinheiten, die an dieser Konferenz teilnahmen, stehen übrigens in Verbindung mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst GUR.
Die ideologisch sanktionierte Fähigkeit der ukrainischen extremen Rechten zur politischen Gewalt ist viel größer als die der dominierenden rechtsextremen Parteien im Westen. Sie verfügen über viel mehr Waffen und viele paramilitärische Strukturen, die um offizielle Militäreinheiten herum aufgebaut und zu politischer Gewalt fähig sind. Im Gegensatz zu den etablierten westlichen rechtsextremen Parteien, die einen parlamentarischen Status anstreben, beruhte die Macht der ukrainischen Rechtsextremen stets auf ihrer Fähigkeit, auf der Straße zu mobilisieren und mit Gewalt zu drohen. Mit Ausnahme der Wahlen von 2012, als die rechtsextreme Svoboda-Partei mehr als 10 Prozent der Stimmen erhielt, ist es ihr nicht gelungen, gewählt zu werden. (Allerdings gelang es der extremen Rechten, in vielen Kommunalräten in der Westukraine wesentlich stärker vertreten zu sein und die größten Fraktionen zu bilden).
Im Gegensatz zu Parteien, die von Oligarchen (Großkapital) oder schwachen Liberalen gebildet werden, beruht ihre Macht hauptsächlich auf ihrer Fähigkeit, außerhalb des Parlaments zu mobilisieren. Ukrainische Nationalisten können sich auf eine politische Tradition berufen, die auf die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zurückgeht, die zu einer Familie faschistischer Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit gehörte. Die postsowjetischen ukrainischen Nationalisten haben sich oft direkt von der OUN inspirieren lassen. Diese Tradition wurde in der ukrainischen Diaspora, insbesondere in Nordamerika, fortgesetzt. Die kanadische Öffentlichkeit erfährt erst jetzt, wie viele ukrainische Faschisten ihre Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen hat. Andere post-sowjetische ukrainische politische Strömungen haben nicht den Vorteil einer bewahrten politischen Tradition.
Die Mitglieder des Asow-Bataillons werden heute als Kriegshelden gefeiert. Sie genießen eine außerordentliche Aufmerksamkeit in den Medien und präsentieren sich als Eliteeinheit, ein Anspruch, den die Medien aufrechterhalten. Viele Asow-Sprecher sind zu Berühmtheiten geworden. Sie haben auch von einer gewissen Schönfärberei in den westlichen Medien profitiert, die sie vor 2022 als Neonazis bezeichneten. Heute wird das leicht vergessen.
Schließlich müssen wir nicht nur über die extreme Rechte nachdenken, sondern auch über die Mitschuld der ukrainischen und westlichen Eliten an der Beschönigung der ukrainischen extremen Rechten und des Ethno-Nationalismus. Nicht nur in der Ukraine, auch im Westen kann eine Diskussion über dieses Thema sofort zur Ächtung führen. Marta Havryshko zum Beispiel, eine ukrainische Historikerin, die in die Vereinigten Staaten gezogen ist, schreibt weiter kritische Artikel über ukrainische Nationalisten, ukrainische ethno-nationalistische Politik und die ukrainische extreme Rechte, und sie erhält Tausende von Drohungen, Todesdrohungen und Vergewaltigungsdrohungen.
PA-SY: Ist Asow Ihrer Meinung nach die Hauptkraft in der ukrainischen extremen Rechten? Wurde sie nicht in den Schlachten um Mariupol und Bakhmut stark geschwächt? Glauben Sie, dass sie in Zukunft noch eine wichtige Rolle bei der Neuzusammensetzung der extremen Rechten spielen wird?
Ishchenko: Im Gegenteil, Asow ist gewachsen und bildet jetzt zwei Brigaden – die 3. Angriffsbrigade und die Asow-Brigade der Nationalgarde. Hinzu kommt eine Spezialeinheit, die Kraken, die dem GUR (dem militärischen Geheimdienst) unterstellt sind. Ihre politische Anziehungskraft und ihr Bekanntheitsgrad in den Medien haben erheblich zugenommen. Auch ihre Legitimität hat zugenommen. Sie sind also nicht geschwächt, sondern gestärkt. Und im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Mythos sind sie nicht entpolitisiert.
PA-SY: Befürchten Sie, dass nach dem Krieg die extreme Rechte, und insbesondere diejenigen, die an der Front gekämpft haben, die einzige Kraft sein wird, die ein ausreichend kohärentes ideologisches Projekt für die Nachkriegsukraine hat, angesichts des Fehlens einer Ideologie des neoliberalen Projekts für die Ukraine und der Schwäche der Linken?
Ishchenko: Das hängt ganz vom Ausgang des Krieges ab. Die Bandbreite der möglichen Ergebnisse ist immer noch sehr groß. Ein Atomkrieg ist ein möglicher Ausgang, auch wenn man hofft, dass er nicht der wahrscheinlichste ist. In dem Fall wird alles, was wir heute diskutieren, keine Rolle mehr spielen. Ein dauerhafter Waffenstillstand ist ebenfalls möglich, aber unwahrscheinlich.
Die Radikalisierung der ukrainischen extremen Rechten wird von der Stabilität von Zelenskys Regierung und der Stabilität der ukrainischen Wirtschaft abhängen. Im Falle eines Zerfalls der staatlichen Institutionen und einer scheiternden Wirtschaft werden die Nationalisten gute Chancen haben, ihre Macht zu konsolidieren, da sie eine sehr legitime, sehr bekannte und militarisierte politische Kraft sind.
PA-SY: Wie ist die Situation der Arbeiterbewegung? Seit Beginn des Krieges hat es in der Ukraine einige kleinere Streiks gegeben, vor allem im Gesundheitssektor. Aber es ist schwierig, die wirkliche Lage zu kennen. Wie ist die Situation und die Fähigkeit der Arbeiterklasse, sich zu organisieren und vielleicht eine Rolle zu spielen, um zumindest ein Gegengewicht zum Aufstieg der extremen Rechten im Land zu schaffen?
Ishchenko: Die Arbeiterklasse kann in der gegenwärtigen Situation keine Rolle spielen. Die Arbeiterbewegung in der Ukraine war schon lange vor dem Krieg schwach. Der letzte wirklich massive politische Streik war 1993 unter den Bergarbeitern des Donbass. Sie forderten Autonomie für den Donbass und – ironischerweise – engere Beziehungen zu Russland. Aber auch dieser Streik war mit den Interessen der „roten Direktoren“ ehemaliger sowjetischer Unternehmen verbunden, die in den unmittelbaren postsowjetischen Jahren viel Macht hatten. Sie nutzten den Streik, um Zugeständnisse von der Regierung zu erhalten. Er führte schließlich zu vorgezogenen Wahlen und einem Regierungswechsel. Seitdem hat es jedoch keinen groß angelegten Streik mehr gegeben.
Seit drei Jahrzehnten haben wir nur kleinere Streiks erlebt, die sich in der Regel auf einzelne Unternehmen oder bestenfalls auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkten und sehr selten politisch motiviert waren. Darüber hinaus war es gerade die Unfähigkeit, einen politischen Streik während des EuroMaidan 2014 zu starten, die zur Eskalation der Gewalt führte, weil die Protestbewegung nicht in der Lage war, ausreichenden Druck auf eine Regierung auszuüben, die nicht bereit war, Zugeständnisse zu machen. Dies gab den radikalen Nationalisten die Möglichkeit, ihre gewalttätige Proteststrategie zu fördern.
Und ja, seit der aktuellen groß angelegten Invasion sind Streiks verboten. Die Streiks, die stattgefunden haben, sind wahrscheinlich informelle Streiks.
Was nach dem Krieg geschehen wird, hängt immer noch stark davon ab, wie er endet. Aber soweit wir wissen, würde die Stärkung der Arbeiterbewegung ein gewisses Wirtschaftswachstum voraussetzen, damit Arbeiter nicht entlassen werden. Dies erfordert einen erfolgreichen Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft.
In einigen sehr optimistischen – aber nicht unbedingt wahrscheinlichen – Szenarien könnten ukrainische Soldaten, die in die ukrainische Wirtschaft zurückkehren, mehr von der Regierung verlangen. Das ist in der Tat nach einigen Kriegen geschehen, insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg. Aber das bleibt heute spekulativ. Viel düsterere Szenarien scheinen jetzt wahrscheinlicher…
PA-SY: Was die Situation und die Positionen der ukrainischen Linken betrifft, so wurde zu Beginn des Krieges in vielen Artikeln und Texten der Standpunkt ukrainischer linker Aktivisten dargelegt und erklärt, wie blind ein Teil der westlichen Linken ist, weil sie die Waffenlieferungen der NATO nicht stärker unterstützen. In Ihren Artikeln versuchen Sie, eine nuanciertere Sichtweise des Krieges darzustellen.
Wie haben sich die Positionen der ukrainischen Linken, der organisierten Linken, aber auch der Intellektuellen, in den zwei Jahren nach der Invasion verändert? Nimmt die Linke eine kritischere Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung und der Rolle der NATO in dem Konflikt ein?
Ishchenko: Die ukrainische Linke war schon immer sehr vielfältig. Ironischerweise hat die größte linke Partei in der Ukraine, die Kommunistische Partei der Ukraine, die russische Invasion unterstützt. Die Kommunistische Partei der Ukraine war eine sehr wichtige Partei… bis zum EuroMaidan. In den 1990er Jahren war sie die beliebteste Partei des Landes. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 erhielt der Kandidat der Kommunistischen Partei 37 Prozent der Stimmen. Selbst am Vorabend des EuroMaidan erreichte die Kommunistische Partei noch 13 Prozent. Obwohl ihre Unterstützung zurückging, war sie im Parlament stark vertreten und unterstützte die Regierung von Viktor Janukowitsch. Nach dem EuroMaidan verlor sie ihre Wahlhochburgen im Donbass und auf der Krim, da diese Gebiete von Kiew abgeschnitten wurden. Die Partei litt auch unter Repressionen aufgrund der „Entkommunisierungs“-Politik der Regierung – die Partei wurde suspendiert und 2022 endgültig verboten, wie auch eine Reihe anderer sogenannter prorussischer Parteien.
Petro Simonenko, der seit 1993 an der Spitze der Partei stand, floh im März 2022 nach Belarus. Von Weißrussland aus unterstützte er die russische Invasion als antifaschistische Operation gegen das „Kiewer Regime“. Die kommunistischen Organisationen in den von Russland besetzten Gebieten haben sich mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zusammengeschlossen und an den von Russland organisierten Kommunalwahlen im Jahr 2023 teilgenommen und sind sogar in einige Gemeinderäte eingezogen. Der gleiche Zusammenschluss erfolgte mit den ukrainischen Gewerkschaften sowjetischen Typs in den besetzten Gebieten. Das ist der Löwenanteil dessen, was in der Ukraine als Linke bezeichnet wurde.
Gleichzeitig gibt es viele kleinere und jüngere linke Gruppen. Sie standen den Kommunisten stets kritisch gegenüber und vertrugen sich besser mit den demokratischen Sozialisten und der liberalen Linken im Westen. Sie hatten auch eine ganz andere soziale Basis als die Kommunisten – näher an der pro-westlichen, von Nichtregierungsorganisationen getragenen „Zivilgesellschaft“ der ukrainischen Mittelschicht. Nach dem Beginn der Invasion konnten sie ihre Position dem Westen durch eine Art Identitätspolitik viel effektiver vermitteln: „Wir sind die ukrainische Linke. Die dumme und arrogante westliche Linke versteht nichts von dem, was in diesem Land geschieht.“
Diese Position war, gelinde gesagt, von Anfang an sehr problematisch. Zum Vergleich: Die Kommunistische Partei hatte 2014 100.000 Mitglieder mit Parteibuch. Das junge linke Milieu hatte selbst in den besten Jahren seiner Entwicklung nicht mehr als 1000 Aktivisten und Sympathisanten im ganzen Land, und ihre Zahl ist nach dem Euromaidan rückläufig. Von diesen Linken unterstützten die meisten die Ukraine, viele meldeten sich freiwillig zur Armee, aber sie waren nicht in der Lage, eine linke Militäreinheit zu schaffen, die mit den Einheiten der extremen Rechten vergleichbar wäre, auch nicht in einem viel kleineren Maßstab. Viele beteiligten sich auch an humanitären Initiativen.
Heute neigen einige von ihnen dazu, ihre Haltung zum Krieg zu revidieren, insbesondere als Reaktion auf die brutale Einberufung. Es ist wirklich schwer zu behaupten, der Krieg sei immer noch eine Art „Volkskrieg“, wenn die Mehrheit der Ukrainer nicht kämpfen will. Inwieweit sie bereit sind, diese veränderte Haltung zum Ausdruck zu bringen, hängt auch von ihrer Angst vor Repressionen ab. Es ist schwer, sich in der ukrainischen Öffentlichkeit kritisch über den Krieg zu äußern. Diese Art von Kritik findet meist in privaten Gesprächen, in Facebook-Accounts „nur für Freunde“ usw. statt und wird in Publikationen nur sehr vorsichtig geäußert.
Aus diesem linken Umfeld kommt auch Kritik am Ethno-Nationalismus, weil sich nicht länger ignorieren lässt, wie sich die Ukraine in den letzten zwei Jahren verändert hat, mit der Ausbreitung der Diskriminierung von Russischsprachigen und der ethnischen Assimilationspolitik des Regimes. So wird beispielsweise in ukrainischen Schulen Russisch nicht mehr unterrichtet, nicht einmal als Wahlfach, selbst in stark russischsprachigen Städten wie Odessa, wo wahrscheinlich 80-90 Prozent selbst der ethnisch ukrainischen Kinder mit ihren Eltern Russisch sprechen. Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf könnte das Sprechen von Russisch in Schulen verbieten, und zwar nicht nur im Unterricht mit den Lehrern, sondern auch in den Pausen und bei privaten Gesprächen der Schüler untereinander. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Bildungsminister gebilligt.
Das dritte Segment der ukrainischen Linken ist marxistisch-leninistisch und gehört zu dem, was ich die „neo-sowjetische Wiederbelebung“ nenne, die in vielen postsowjetischen Ländern stattfindet. Sie sind in der Regel in kruzhki – wörtlich „Kreise“ – organisiert. Es handelt sich dabei um proto-politische Organisationen, die mehr sind als marxistisch-leninistische Lesegruppen. In Russland sind sie sehr viel populärer, da sie dort YouTube-Kanäle mit Hunderttausenden von Abonnenten einrichten können. In Russland, Weißrussland und Zentralasien können kruzhki Tausende von jungen Menschen einbeziehen, die keinen einzigen Tag in der UdSSR gelebt haben, die aber der sozialen und politischen Realität ihres Landes kritisch gegenüberstehen und im orthodoxen marxistischen Leninismus Instrumente finden, um mit dieser Realität umzugehen. Es gibt sie und sie haben sich sogar in der Ukraine entwickelt, trotz der Entkommunisierung und dem Aufkommen von antirussischem Nationalismus und antikommunistischen Haltungen.
Diese Gruppen haben sich fast von Anfang an gegen ihre Regierungen gestellt und eine revolutionäre defätistische Position eingenommen. Man kann sich fragen, ob eine soziale Revolution überhaupt möglich ist, wie es vor hundert Jahren in der Ukraine im zusammenbrechenden Russischen Reich der Fall war. Nichtsdestotrotz kritisierten diese Gruppen von Anfang an die Zwangseinberufung, forderten Internationalismus und versuchten nicht, die Handlungen des ukrainischen Staates zu legitimieren.
Volodymyr Ishchenko ist ein politischer Aktivist in der Ukraine und Herausgeber der Zeitschrift Spiln’ya . Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der Freien Universität Berlin.
Quelle: https://socialistproject.ca/2024/12/ukraine-real-desire-to-sacrifice-oneself-for-the-state-is-very-weak/
Text entnommen aus der SoZ (Sozialistische Zeitung) Ausgabe Jnuar 2025
https://www.sozonline.de/
Wir danken für das Publikationsrecht.
