Hat Realpolitik in der Ukraine eine Chance?

Nicht nur westliche Einflussnahme, auch der sehr spezielle ukrainische Nationalismus steht trotz des offenkundigen Scheiterns der ukrainischen Gegenoffensive einer Waffenstillstands-Vereinbarung mit Russland im Weg. Ein Blick in seine Geschichte.

Von Richard Kallok

Das Foto oben wurde am 25.11. an einem provisorischen Mahnmal in der Berliner Strasse „Unter den Linden“ aufgenommen. Bild: Richard Kallok

Ein schöner Einstieg in die Wegmarken der ukrainischen Geschichte für alle, die nicht Slawistik studiert haben oder mit der osteuropäischen Geschichte eng vertraut sind. (Jochen Gester)

Nach dem ehemaligen Präsidentenberater Arestowytsch (Arestovich) und dem Oberbefehlshaber Saluschnyj (Saluschni) hatte zuletzt sogar der Fraktionsvorsitzende von Selenskijs „Diener“-Partei, Arakhmaia, zu erkennen gegeben, dass ein militärischer Sieg über Russland unrealistisch ist. Aber warum erscheint trotz des fortdauernden ökonomischen und demographischen Niedergangs der Ukraine ein Verzicht auf die militärische Rückeroberung verlorener Gebiete, durchaus bei Aufrechterhaltung eigener völkerrechtlicher Ansprüche, kaum durchsetzbar?  Die Geschichte des ukrainischen Nationalismus liefert Erklärungen.

Eine historische Trägerschicht für eine Nationalstaatsidee, wie in Polen den Kleinadel oder in Westeuropa das früh entwickelte Bürgertum, hat es in der Ukraine bis ins 19. Jahrhundert nicht gegeben. Erst nachdem Zar Alexander II 1876 die öffentliche Nutzung der ukrainischen Sprache in seinem Herrschaftsgebiet verboten hatte, konzentrierte sich eine dünne Schicht volkskundlich und sozialkritisch orientierter Intellektueller und Kleriker ukrainischer Sprache in dem zu Österreich gehörenden Ost-Galizien. Der Kiew-Poltawa-Dialekt konnte sich zu einer ukrainischen Standardsprache entwickeln und die Idee eines ukrainischen Nationalstaats Verbreitung finden. Eine politische Organisierung des jungen ukrainischen Nationalismus fand 1900 mit der Gründung der Ukrainischen Nationaldemokratischen Partei statt.

Am Ende des 1. Weltkriegs und nach der Auflösung der Kaiserreiche Russlands und Österreich-Ungarns gab es mehrere Versuche einer ukrainischen Staatsgründung, von einem noch von der deutschen Reichswehr angeleiteten „Hetmanat“ bis hin zu einer vom Machthaber des wieder erstandenen Polens, Josef Pilsudski, unterstützten „Ukrainischen Volksrepublik“. Aber in den Wirren des russischen Bürgerkriegs und später des Krieges um Einflusszonen zwischen dem bolschewistischen Russland und Polen konnte sich kein ukrainisches Regime längerfristig halten. Als der sowjetisch-polnische Krieg 1921 mit dem Friedensvertrag von Riga und der Aufteilung des Gebiets der heutigen Ukraine endete, war klar, dass es unter den ab 1918 neu- oder wieder errichteten Staaten einen ukrainischen Staat nicht geben wird.

Bei den westlichen Siegermächten des 1. Weltkriegs hatte sich die ukrainische Nationalbewegung zuvor bereits durch Judenmassaker in der kurzen Volksrepublik-Zeit diskreditiert. Die Bevölkerung in dem für eine ukrainische Staatsgründung in Frage kommenden Raum galt zudem als amorph. Die Städte im Westen waren mehrheitlich polnisch-jüdisch, die Bevölkerung in der Zentralukraine vielfach russifiziert, die im Osten originär russisch. Im 14-Punkte-Programm von US-Präsident Wilson für eine europäische Nachkriegsordnung kam ein ukrainischer Staat nicht vor. Der Völkerbund sanktionierte 1923 die Aufteilung des Landes durch Polen und die Sowjetunion.

In der östlich des Flusses Zbrucz als Teil der Sowjetunion entstandenen Ukrainischen Sowjetrepublik blühten unter den Vorgaben der Leninschen Nationalitätenpolitik die ukrainische Sprache und Kultur auf. Mit der „Korenizacija“ (= Einwurzelung) sollte der Sowjetsozialismus in den klein-bäuerlichen Schichten wie in der ukrainisch-patriotischen Intelligenz verankert werden. Stalin setzte dem in den 30er Jahren ein Ende.

Bibel des ukrainischen Nationalismus

Die schon zuvor vor allem in der West-Ukraine verankerte ukrainische Nationalbewegung sah nach dem Trauma der gescheiterten Staatsgründung deshalb vor allem in der polnischen Republik ihren Hauptgegner. Polnische Feudalherren und noch mehr ihre jüdischen Verwalter und Steuereintreiber hatten über Jahrhunderte den Hass der ost-slawischen Bauern-Bevölkerung und der auf Selbstständigkeit bedachten Kosaken auf sich gezogen. Im neuen Polen konnten sich die Ukrainer zwar kulturell betätigen und politisch organisieren, so gab es ukrainische Schulen und eine ukrainische Partei saß im Warschauer Sejm. Aber Führungspositionen waren weitgehend von Polen besetzt.

Unter den Ukrainern verfestigte sich die Vorstellung, dass ihre Benachteiligung nur durch einen eigenen Staat in einem geschlossen-ukrainischen Siedlungsgebiet ein Ende finden würde. Die ukrainischen Nationalisten agierten dabei in den 20er Jahren in einem europäischen Umfeld, das vom Aufstieg autoritärer und faschistischer Regime und Bewegungen gekennzeichnet war. Das 1926 erschienene, eng an faschistische Ideologie angelehnte Buch „Nationalismus“ des Journalisten Dmytro Doncov wurde so zu einer Art Bibel des ukrainischen Nationalismus.

Doncov, dem heute in Kiew eine Gedenkplatte gewidmet ist, propagierte eine darwinistische Theorie vom unerbittlichen Existenzkampf der Völker. Nur die starken und entschlossenen Völker würden sich unter Anleitung eines Führers am Ende durchsetzen. Doncov, der aus der Ost-Ukraine stammte, formulierte den Anspruch der ukrainischen Nationalbewegung auf alle im zaristischen Russland mit dem Begriff „Ukraine“ in Verbindung gebrachten Gebiete als Teil eines zukünftigen ukrainischen Staates, unabhängig von der Sprache und den politischen Vorstellungen und Erwartungen der ansässigen Bevölkerung.

Beim Gründungskongress der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929 in Wien wurde ein u. a. von Doncov entwickelter Dekalog zu den „10 Geboten“ des ukrainischen Nationalismus. In Punkt 1 forderte der Dekalog von jedem Nationalisten, erfolgreich eine unabhängige Ukraine zu erkämpfen oder im Kampf dafür zu sterben. Der Punkt 7 verlangte, „nicht vor dem größten Verbrechen zurück zu schrecken, wenn es die gute Sache erfordert“. Die Umsetzung in die Praxis stellten Anschläge auf polnische Amtsträger wie kooperationsbereite Ukrainer, „Verräter“, dar.

Der polnische Staat reagierte ab 1930 und insbesondere nach dem OUN-Attentat auf Innenminister Pieracki 1934 mit zunehmenden Repressionen gegen ukrainische Einrichtungen. Trotz oder wegen der Verfolgung konnte die OUN in den wirtschaftlich zurückgebliebenen Kernländern der West-Ukraine, Wolhynien und Ost-Galizien, aber erfolgreich gegen Polen und Juden agitieren. Ein ukrainischer Staat ohne „Fremde“ wurde zur Heilsbotschaft. Selbst in ukrainisch-polnisch gemischte Familien zog Misstrauen ein.

Nazi-Deutschland wurde Hoffnungsträger für die Nationalisten der Ukraine

Nach der Machtübernahme der NSDAP 1933 wurde Deutschland für die Nationalisten der Ukraine noch mehr als zuvor zum Hoffnungsträger. Nach der polnischen Kapitulation 1939 kam es schnell zu einer engen Kooperation zwischen den gerade aus polnischen Gefängnissen frei gekommenen ukrainischen Nationalisten unter Führung von Stepan Bandera und deutschen Stellen. Mit der Ausrufung der von Hitler unerwünschten „Unabhängigen Ukraine“ am 30.6.1941 in Lemberg erlitt diese Zusammenarbeit zwar eine kurzzeitige Eintrübung. Aber auch die Internierung Banderas als „Ehrenhäftling“ im Zellentrakt des KZ Sachsenhausen stand der Beteiligung der ukrainischen Hilfspolizei wie ukrainischer Untereinheiten von Wehrmacht und SS an Massenerschießungen von Juden nichts im Wege. Und als sich ein Teil der ukrainischen Kollaborateure dem direkten deutschen Einfluss durch die Gründung der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) entzog, folgten der Beseitigung der Juden 1943/44 grausame Massaker an ca. 80.000 polnischen Dorf-Bewohnern.

Die politischen Vorgaben Doncovs ziehen sich wie ein roter Faden durch die Aktionen von OUN und UPA. Eine „Ukraine, rein wie ein Glas Wasser“ sollte die Basis für einen neuen Staatsgründungs-Versuch nach dem Krieg sein. Bekanntlich kam es anders. Die Sowjetunion dehnte ihren direkten Machtbereich auf die westlichen Teile der heutigen Ukraine aus. Die UPA kämpfte nach 1945 in der Ukrainischen SSR wie im polnisch-slowakischen Karpaten-Grenzland weiter. Sie wurde zerschlagen. Die Ukrainer und die ruthenische Bergbevölkerung Polens wurden in die ehemals deutschen Gebiete umgesiedelt

Nach 1991: Ungewöhnlichen Polarität zwischen dem östlichen und dem westlichen Landesteil

In der 1991 entstandenen unabhängigen Ukraine knüpften die radikalen Nationalisten an die Vorstellungen der Zwischenkriegs- und Kriegszeit an. Der neue Staat war aber trotz partieller Bevölkerungs-Durchmischung in Folge der sowjetischen Industrialisierungspolitik von einer ungewöhnlichen Polarität zwischen dem östlichen und dem westlichen Landesteil geprägt. Diese gründete nicht nur in den unterschiedlichen Landessprachen, sondern auch im konträren politisch-historischen Selbstverständnis der jeweiligen Bewohner.

Mit der vom Westen unterstützten Präsidentschaft Juschtschenkos wurde ab 2005 bis zu dessen Abwahl 2010 das Geschichtsbild des radikalen Nationalismus zu einer Art staatlicher Historiografie. Bandera und der an Judenmassakern beteiligte stellvertretende Befehlshaber des Bataillons „Nachtigall“ und des SS-Schutzmannschafts-Bataillons 201, Roman Schuchewytsch, wurden zu Nationalhelden gekürt, obwohl sie außerhalb der westlichen Bezirke von vielen als Kriegsverbrecher gesehen wurden und werden.

Nach dem Machtwechsel 2014 bekam der Kampf der ukrainischen Nationalisten um eine „ethnisch reine“ Ukraine neue Intensität. Dem Russischen, das rund 40% der Gesamtbevölkerung als Umgangssprache nutzten und das im Osten und Süden vorherrschend war, wurde der Charakter einer Regionalsprache aberkannt. Ukrainisch wurde alleinige Amtssprache. Ein 2018 von der Kiewer Rada verabschiedetes Sprachengesetz regelte praktisch die Verdrängung des Russischen aus Medien und Schulen. Der radikale Nationalismus bestimmte den politischen Diskurs und ließ ein Klima der Angst entstehen. Bei der Abstimmung über die Umbenennung einer großen Straße in „Roman-Schuchewytsch-Prospekt“ gab es 2017 in der Kiewer Rada schon keine Gegenstimmen mehr, obwohl viele Bürger und Kommunalpolitiker gegen die Ehrung des Nazi-Kollaborateurs waren. Die Gegner der Umbenennung waren zu Hause geblieben oder enthielten sich.

Als Rückschlag mussten die inzwischen in vielen Parteien und Organisationen vertretenen radikalen Nationalisten die Präsidentenwahl 2019 empfinden. Mit 73,2% konnte sich der als „Versöhnungs-Präsident“ angetretene, jüdisch-stämmige Wolodymyr Selenskij in der Stichwahl gegen den nur in der West-Ukraine mehrheitlich unterstützten Amtsinhaber Poroschenko durchsetzen. Offenbar um dem Vorwurf mangelnder nationaler Zuverlässigkeit aufgrund seiner Abstammung zu entgehen, blieb Selenskyij nach seiner Wahl den radikalen Nationalisten aber nichts schuldig. Ehrerbietungen gegenüber den Grusel-Gestalten des ukrainischen Nationalismus in Form von Denkmälern, Straßen-Widmungen u. ä. häuften sich.

Nach dem russischen Angriff im Februar 2022 brachen für den radikalen Nationalismus alle Dämme. Ein ukrainischer Unterhändler bei den Verhandlungen mit Russland über eine Friedensregelung wurde im März 22 erschossen. Die Benutzung der russischen Sprache in der Öffentlichkeit wurde zum Verdachtsfall für Landesverrat. Selbst loyale Amtsträger wie der Bürgermeister von Charkiw, Terechow, und der Vize-Bürgermeister von Dnipro, Lysenko, wurden wegen Nutzung des Russischen im Kontakt mit ihren russisch-sprachigen Bürgern verklagt. Im Oktober 2022 erklärte der einflussreiche Chef des Sicherheitsrats, Danilov, kategorisch, dass „das Russische verschwinden muss“. Selenskij unterzeichnete im gleichen Monat ein Dekret, das jede Verhandlung mit Russlands Staatschef Putin unter Strafe stellt.

Im Westen gilt die nationalistische Radikalisierung derweil offenbar als Garantie für die Fortführung des Krieges. Die rücksichtslose Ukrainisierung des Landes wird gestützt. In der Regel nimmt man auch die positive Anknüpfung des ukrainischen Nationalismus an die Zeit der Kollaboration mit Nazi-Deutschland schweigend hin, wobei ausgerechnet deutsche Politiker durch ein hohes Maß an Geschichtsvergessenheit auffallen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/hat-realpolitik-in-der-ukraine-eine-chance/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Opfer der Staatsräson

Die Cancel Kultur greift im Fall Israel Palästina weiter um sich. Wer nicht auf Staatsräson Linie liegt, läuft Gefahr,. mundtot gemacht zu werden und muss sogar um Job und Brot fürchten. Gerade Künstler und Wissenschaftler trifft es, die sich gegenüber der Politik der israelischen Regierung und den Zionismus kritisch äußern, gleiche Rechte für Israeler:innen wie Palästinenser:innen fordern und das Massenmorden im GAZA gleichermaßen verurteilen wie das Massaker der HAMAS. Und wer Rechtsextremen wie Netanjahu kompromisslos die Stirn bietet, ist einer Flut von Diffamierungen ausgesetzt.

Diese Cancel Kultur führt durch die Hintertür zur schleichenden Abschaffungr von Freiheit der Wissenschaft, Kunst und letztlich von Demokratie. Candice Breitz ist Jüdin und Südafrikanerin, welweit bekannte Künstlerin und Stimme des globalen Südens. Ihr Fall, den Nick Brauns am 27.11.2023 in der Jungen Welt kommentierte, steht exemplarisch für eine moderne finessenreiche Form von „Hexenjagd“. Diese macht auch nicht halt vor international renommierten Persönlichkeiten. Ohne Rücksicht darauf, wie das Ansehen dieser Republick dabei im globalen Maßstab ramponiert wird. (Peter Vlatten)

Opfer der Staatsräson

Nick Brauns, Junge Welt, 27.11.2023

„Saarlandmuseum sagt Ausstellung von jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz ab!

Das Saarlandmuseum hat eine für Frühjahr 2024 geplante Ausstellung von Candice Breitz mit einer Videoinstallation zum Thema Prostitution abgesagt. Grund ist das Eintreten der aus Südafrika stammenden jüdischen Künstlerin für die Rechte der Palästinenser.

Der Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz habe seine Entscheidung »in Anbetracht der medialen Berichterstattung über die Künstlerin im Zusammenhang mit ihren kontroversen Äußerungen im Kontext des Angriffskrieges der Hamas auf den Staat Israel« getroffen, erklärte das Gremium am Freitag abend. Man sei nicht bereit, Künstlern »ein Podium zu bieten, die sich nicht klar gegen den Terror der Hamas positionieren«. Dieser Vorwurf lässt sich gegenüber der 1972 in Johannesburg geborenen, in Berlin lebenden und an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig lehrenden Künstlerin, die sich immer wieder mit der Thematik Rassismus befasst hat, nur mit einer gehörigen Portion Ignoranz oder Bösartigkeit erheben.

Es sei möglich, das »schreckliche Gemetzel« durch die Hamas zu verdammen und dennoch das Ringen der Palästinenser »um Grundrechte und menschliche Würde« zu unterstützen, hatte Breitz Ende Oktober auf Instagram geschrieben, ebenso wie man tiefes Mitgefühl für die von der Hamas ermordeten Israelis empfinden und zugleich die »unmenschlichen Bombardierungen« Gazas verurteilen könne. Die Hamas dürfe nicht mit Palästina gleichgesetzt werden, verdammte die Künstlerin den »grausamen Würgegriff«, in dem die Islamisten die Bevölkerung von Gaza hielten, womit sie zugleich Israels »sadistischen Anführern« in die Hände arbeiten würden.

Auch zum Thema "Vier hundert Wissenschaftler*innen schlagen Alarm: Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!" 

Bereits Anfang November war ein von Breitz zusammen mit dem jüdischen US-Literaturwissenschaftler Michael Rothberg organisiertes Symposium zum deutschen Umgang mit dem Holocaust durch die Bundeszentrale für politische Bildung unter Verweis auf den Angriff der Hamas auf Israel abgesagt worden. Gemeinsam mit anderen Juden und Israelis organisierte Breitz daraufhin am 10. November in Berlin unter dem Titel der abgesagten Konferenz »We still need to talk« eine Kundgebung für einen Waffenstillstand in Nahost, die Freilassung der Geiseln sowie Meinungsfreiheit in Deutschland. »Wir sind die Nachfahren von Esther Bejarano«, berief sich die Südafrikanerin dort auf die 2021 verstorbene Holocaustüberlebende und Antifaschistin.“

hier der Link zum Originalbeitrag von Nick Brauns in der Jungen Welt vom 27.11.2023

Foto Candice Breitz in ihrem öffentlichencFB Aufruf zur Demo am 10. November in Berlin „We still need to talk“

Wir berichteten über die Kundgebung am 10.11.23:  "Bad cops of Berlin”: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismus Probleme" 
"Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik" 
Isreal züchtet die nächste Generation an Terroristen gegen sich selbst 

Die Todeswelt des Kapitalismus

Linke müssen sich zwischen die Stühle setzen – auch und gerade in Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Eine kleine Streitschrift

Von Redaktion Communaut

Die erdrückende Mehrheit der Linken weltweit presst den Nahost-Konflikt in ein antikoloniales Schema von bezaubernder Schlichtheit. Für sie ist die Geschichte Israels nichts weiter als imperiale Knechtung der angestammten Bevölkerung, die Geburt des jüdischen Staates aus antisemitischer Verfolgung und Massenvernichtung kommt in diesem Bild so wenig vor wie der gehörige Anteil, den die arabische Reaktion in all ihren Varianten – vom stramm autoritären Staatssozialismus bis zum Djihadismus – an der verfahrenen Lage hatte und hat.

Dass etwa die massenhafte (und durch nichts zu rechtfertigende) Vertreibung von Palästinenser*innen im Jahr 1948 im Zuge eines Krieges erfolgte, der mit einem Überfall auf Israel durch seine arabischen Nachbarstaaten begann; dass diese Menschen aus einem perfiden Kalkül heraus kaum irgendwo integriert worden sind und ihre Kinder und Kindeskinder bis heute in Flüchtlingslagern ausharren müssen; dass das vehement eingeklagte Recht auf »Rückkehr« nach völkischer Logik auf diese Kinder und Kindeskinder ausgeweitet wird – das alles macht das Bild zu kompliziert fürs antikoloniale Gemüt und wird daher beschwiegen.

Imaginierte Kollektivsubjekte

»Palästina«, ein Kollektivsubjekt, das weder Klassen noch politische Fraktionen kennt, handelt in dieser Optik durchweg mit der astreinen Legitimation des kolonial Unterdrückten. Im schlimmsten Fall gerät so selbst ein Blutbad, wie die Hamas es am 7. Oktober angerichtet hat, zum gerechtfertigten Akt des Widerstands, der Befreiung. Über den Bankrott solcher Linken, von geistig verlotterten Intellektuellen bis zu Hausbesetzer*innen in Berlin-Friedrichshain, braucht man nicht viele Worte zu verlieren.

Eine etwas weniger drastische Variante besteht darin, den von der Hamas verübten Massenmord zwar nicht unbedingt gutzuheißen, ihn aber mit keiner Silbe zu erwähnen. Er taucht in den aktuellen Aufrufen zu propalästinensischen Demonstrationen praktisch nicht auf, so als würde das israelische Militär den Gazastreifen gerade aus lauter Jux und Dollerei unter Beschuss nehmen. Dabei müssten eigentlich gerade Leute, die sich mit der elenden Lage der palästinensischen Bevölkerung nicht abfinden wollen, der Hamas die Pest an den Hals wünschen. Sie übt eine Terrorherrschaft aus, und die massiven israelischen Militärschläge hat sie bei ihrem Massaker eiskalt einkalkuliert.

Diese schlichte Feststellung dient anderen Fraktionen der Linken dazu, Israels rücksichtslosem Vorgehen im Gazastreifen die höhere Weihe der antifaschistischen Notwendigkeit zu verleihen. Von der übergeschnappten Bahamas-Truppe, die zur Kollektivbestrafung der Bevölkerung in Gaza aufruft, weil die alliierten Flächenbombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg ja schließlich auch spitze gewesen seien, soll nicht weiter die Rede sein. Sie ist das Spiegelbild der Inhumanität der Hamas-Claqueure und fühlt sich schon seit Langem pudelwohl auf der anderen Seite der Barrikade.

Aber weit darüber hinaus ist das, was in den späten 1980er Jahren als überfällige Selbstkritik einer rabiat »antizionistischen« Linken begonnen wurde, längst seinerseits zur Ideologie verkommen. Aus der Kritik des »Antisemitismus von links« wurde die Apologie des Staates Israel. Wenn die Jungle World kurz nach dem Hamas-Massaker mit der Schlagzeile »Israel oder Barbarei« aufwartet, spricht sie unbewusst die trostlose Wahrheit über ein Milieu aus, für das die Verteidigung des jüdischen Staates und darüber hinaus der westlich-demokratischen Welt by all means necessary den Platz des Sozialismus einnimmt.

Windschiefe Weltbilder

Und wiederum spiegelbildlich zur Idiotie des antikolonialen Freund-Feind-Schemas sind auch hier gewaltige Verdrängungsleistungen nötig, um das windschiefe Weltbild aufrechtzuerhalten. Dass die extremistischen Siedler im Westjordanland allein in der Woche nach dem Hamas-Massaker 51 Menschen ermordet haben, wie üblich mit stillschweigender Billigung der israelischen »Sicherheitskräfte«, ist keiner Rede wert. So etwas nennt man normalerweise ein Pogrom, und ein Pogrom taugt schlecht als Gegenteil von Barbarei. Der massive Rechtsruck innerhalb der israelischen Politik und der weit fortgeschrittene autoritäre Staatsumbau, der selbst hartgesottenen Antideutschen kurzzeitig und hinter vorgehaltener Hand ein paar kritische Töne in Richtung der Regierung Netanyahu abgerungen hat, wird im Kriegstaumel genauso vergessen wie sämtliche anderen Ereignisse der letzten Jahre, die das eigene Narrativ konterkarieren könnten.

Regierungspersonal, das freudig von einer »Gaza-Nakba« schwärmt, und IDF-Sprecher, die offen zugeben, dass die Gegenoffensive nicht auf Treffsicherheit, sondern maximale Zerstörung ausgelegt ist, kommen in der Erzählung der Israel-Fans ebenso wenig vor wie die Ereignisse, die der jetzigen Eskalation vorhergegangen sind: die Angriffe von Siedlermobs auf Huwara, die Tötung von 181 Palästinensern im Westjordanland (die höchste Zahl seit 18 Jahren), Netanjahus Präsenta­tion seines Plans für einen neuen Nahen Osten (ohne Palästina) vor der UN, die Provokationen am Tempelberg etc. Aus der richtigen und ziemlich banalen Feststellung, dass der Terror der Hamas nicht einfach nur eine (womöglich noch legitime) Reaktion auf Israels Politik ist, wird von diesen Linken die gro­teske Konsequenz gezogen, von der tatsächlichen Politik der israelischen Rechtsregierung vollends zu abstrahieren.

Für den antinationalen Klassenkampf

Und so weiter und so fort: Anschauungsmaterial für die Ideologiekritik einer Linken, die sich offenbar zur arbeitsteiligen Sabotage der Weltrevolution verschworen hat, gibt es zurzeit noch mehr als üblich. Wir halten dagegen fest, dass nur der antinationale Klassenkampf einen Ausweg aus der Katastrophe bietet. Das ist so richtig, wie es fürs Erste hilflos bleibt. Die Morde an israelischen Zivilist*innen werden eine Klassenverbrüderung über nationale Grenzen hinweg so wenig fördern wie das massenhafte Grauen im Gazastreifen, das das israelische Militär gerade verursacht. Insofern gilt für unser Statement, was für jede sozialrevolutionäre Regung gerade gilt. Wir stehen im Abseits der Geschichte, müssen uns von der eigenen Ohnmacht aber nicht dumm machen lassen.

Dieser Text wurde verfasst als Vorwort zu einer nationalismuskritischen Stellungnahme der Gruppe Internationalist Perspective zum Nahostkonflikt. Beides ist zu finden unter:
communaut.org/de/die-todeswelt-des-kapitalismus

Über die Autor*innen

»Communaut« ist ein sozialrevolutionäres Journal, das von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz betrieben wird. Wir verstehen uns als antiautoritär-kommunistisch und streiten gemeinsam für eine klassen- und staatenlose Weltgesellschaft. Zu diesem Zweck veröffentlichen wir Analysen von Kämpfen, Interventionen in Debatten, aber auch Beiträge, die die Klärung grundlegender Fragen kommunistischer Theorie, Praxis und Organisation fördern.

Entnommen aus dem nd v. 2.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178199.kritik-der-linken-nahost-konflikt-die-todeswelt-des-kapitalismus.html?sstr=Die|Todeswelt

Wir danken für das Publikationsrecht.

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