Reaktionäre Geschichtspolitik

Kommentar von Sebastian Weiermann über die Entsorgung des Antifaschismus

Bild: Screenshot You Tube Video

Warum schreibe ich hier über eine winzige Straße in Dortmund, deren Benennung nur Thema in der dortigen Bezirksvertretung ist? Weil die Straße uns etwas über gesellschaftliche Entwicklungen in diesem Land sagt. Denn Kurt Goldstein, um den es hier als Namensgeber geht, war Kommunist und Jude.

Kurt Goldstein war Antifaschist. Als in den 90ern Häuser brannten und Nazis wieder begannen, ihre Aufmärsche zu zelebrieren, da war er da. Stand dagegen auf, sprach bei Demonstrationen, stellte sich den Faschist*innen entgegen. Noch viel wichtiger: Er ging in Schulen und berichtete dort über die Schrecken des Holocausts. Kurt Goldstein hatte ein Außenlager von Auschwitz überlebt. Für dieses Engagement wurde er 2005 mit dem Bundesverdientskreuz geehrt.

Goldsteins Ehrung fand in einer Zeit statt, in der Deutschland sich – man kann viel daran kritisieren – als Musterschüler in der Geschichtsaufarbeitung verstand und inszenierte. Dass er Kommunist war und auch in der DDR Funktionen innehatte, spielte bei der Ehrung eine geringere Rolle als Goldsteins Einsatz gegen alte und neue Nazis.

Von diesem »geläuterten« Deutschland ist immer weniger übrig. Die AfD will es loswerden, sie will uneingeschränkt »stolz auf Deutschland« sein. In Dortmund hat sie versucht, Kurt Goldstein wegen dessen Funktionen in der DDR zu diskreditieren. Mit Erfolg, die CDU ist darauf eingestiegen.

Das zeigt nicht nur, dass die »Brandmauer« zur AfD nicht viel mehr als eine Worthülse ist, es zeigt auch, dass die CDU sich ideologisch weiter an die AfD anpasst. Antifaschismus ist in diesem Land kaum noch etwas wert. Eine winzige Straße in Dortmund ist ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zu Blau-Schwarz.

Worin ging es vor Ort:

Dortmund-Scharnhorst. Die CDU hat angekündigt, dagegen zu stimmen, dass im Scharnhorster Stadtteil Grevel eine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten Kurt Julius Goldstein benannt wird. Damit schließt sie sich der AfD an, die die geplante Benennung bei einer Sitzung der Scharnhorster Bezirksvertretung im November kritisiert hatte, weil Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte.

Eigentlich sollte die Benennung schon vor einem Monat beschlossen werden, wurde auf Antrag der CDU jedoch auf diesen Dienstag vertagt. Inzwischen habe man Goldsteins Lebenslauf geprüft und halte es nicht für angemessen, ihn mit einem Straßennamen zu ehren, erklärt CDU-Sprecher Jürgen Focke. »Seine klare Ablehnung unserer demokratischen Grundrechte wie Rede-, Meinungs- und Reisefreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wiegen für uns so schwer, dass wir einer Namensgebung nicht zustimmen können«.

Der Antifaschist war als Jugendlicher unter anderem in der KPD-Jugend aktiv, als junger Mann bei einer zionistischen Organisation in Palästina und als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Er überlebte das Konzentrationslager Ausschwitz und den Todesmarsch nach Buchenwald. Bis ins hohe Alter engagierte er sich gegen Nazis, leistete Aufklärungsarbeit und erhielt dafür 2005 das Bundesverdienstkreuz.

Unter den AfDlern, die Stimmung gegen den Straßennamen gemacht haben, ist Matthias Helferich, der der Jungen Alternative und der extremen Rechten nahe steht. Laut Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, ist es für Demokraten eine Ehre, »von einem Vertreter der AfD denunziert zu werden«. Goldstein, der auch Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitz Komitees ist, habe sein Leben lang gegen Rechtsextremismus gekämpft und werde von Auschwitz-Überlebenden in vielen Ländern hoch geachtet. ltb

Erstveröffentlicht im nd v. 3/4.12.223
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178235.kurt-goldstein-afd-und-cdu-in-dortmund-reaktionaere-geschichtspolitik.html?sstr=Kurt|Goldstein
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178238.antifaschismus-cdu-und-afd-gegen-die-ehrung-von-kurt-goldstein.html?sstr=Kurt|Goldstein

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Russlands Kriegskonsens ist vorbei

Expertin und Umfragen zeigen schwindende Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung

Offen gegen den Krieg zu protestieren, ist in Russland nicht möglich. Doch immer mehr Menschen wollen einen Truppenabzug und Verhandlungen.

Der Kriegskonsens in Russland schwindet – so lautete die wichtigste Nachricht der vergangenen Tage. Eine Expertin legt dafür ihren Ruf in die Waagschale: Ekaterina Schulmann, politischer Star der oppositionellen Medienlandschaft.

Von Ewgeniy Kasakow

Dass die Politologin Ekaterina Schulmann manchmal »Mutter der russischen Opposition« genannt wird, geht auf einen Witz zurück, der kurz nach ihrer Ausreise aus Russland im April 2022 die Runde machte. »Die russische Opposition ist wie eine typische Familie aus der russischen Provinz: Der Vater (Alexej Nawalny) sitzt im Knast, die Mutter (Ekaterina Schulmann) ist abgehauen und man ist mit dem verrückten Opa (Wladimir Putin) alleine.«

Tatsächlich genießt die ehemalige außerordentliche Professorin der Moskauer Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (MSSES) in liberal-oppositionellen Kreisen Kultstatus. Das liegt weniger an ihrer Forschungstätigkeit, als an ihrer wöchentlichen Sendung, die zwischen September 2017 und dem Kriegsbeginn beim mittlerweile eingestellten Radiosender Echo Moskwy lief. Unter dem Motto »Keine Nachrichten, nur Ereignisse« kommentierte die Expertin für legislative Prozesse dort das politische Geschehen in Russland. Schulmanns Markenzeichen dabei: Vermeiden von Alarmismus, Spekulationen über einzelne Akteure oder ständiges Bemühen von historischen Parallelen – also all das, was man von den »Experten« und »Analytikern« in den russischen Medien, ob oppositionell oder loyal, meist angeboten bekommt.

Schulmann erklärt stets ruhig und mit leichter Ironie Fachbegriffe, zeigt, mit welchen Methoden die Forscher zu ihren Ergebnissen kommen und macht auch deutlich, bei welchen Themen sie sich keine Kompetenz zutraut. Der Kontrast zu denjenigen, die ständig spektakuläre Prognosen aufstellen oder einfach das erzählen, was das Publikum eh denkt, wirkt – Schulmann, inzwischen vom russischen Justizministerium in die Liste der »ausländischen Agenten« aufgenommen, hat über eine Million Abonnenten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen.

Da Echo Moskwy nicht mehr existiert, geht Schulmann aus dem Berliner »Bild«-Studio »on air«. Die anerkannte Wissenschaftlerin berichtet für ein Medium, was es mit der Wahrheit sonst nicht so genau nimmt und lieber platte Schlagzeilen produziert. Mehr kognitive Dissonanz ist kaum vorstellbar.

Seit einigen Tagen sind in Schulmanns Analysen neue Töne zu vernehmen. Der Kriegskonsens in der russischen Gesellschaft sei vorbei, ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt. Grund dafür sind zwei repräsentative Umfragen, die die unabhängigen Forschungsgruppen Chroniki und Russian Field Ende Oktober durchgeführt haben. Der Grundkonsens beider Erhebungen: Die Kriegsbegeisterung in Russland geht zurück.

Laut Chroniki sprechen sich 40 Prozent der Befragten für einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine aus, auch wenn Ziele nicht erreicht wurden (wobei die russische Führung die Bevölkerung über die wirklichen Ziele ihrer »Spezialoperation« im Unklaren lässt). Das sind so viele wie zu Jahresbeginn. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Gegner eines Truppenabzugs jedoch von knapp 50 Prozent auf nur noch 33 Prozent. Der harte Kern der Kriegsbefürworter besteht nur noch aus zwölf Prozent, zehn Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn. Diese Zahlen werden sogar durch das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM gestärkt. Im Oktober bezifferte WZIOM-Chef Walerij Fjodorow die Anhänger der »Partei des Krieges«, also diejenigen, die sich für die Intensivierung von Kampfhandlungen einsetzen und eine weitere Mobilisierung fordern, auf 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung.

In der Umfrage von Russian Field sprachen sich 48 Prozent der Befragten für Verhandlungen mit der Ukraine aus, 39 Prozent dagegen. Erstmals seit Beginn der »Spezialoperation« gibt es damit mehr Befürworter von Verhandlungen.

Angesichts der Nachrichten, die nach außen dringen, mögen die Zahlen überraschen. Doch vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2024 verliert das Thema Krieg an Popularität. Auch die staatliche Propaganda redet aktuell lieber über »zivile Themen« und die Aufrechterhaltung des »normalen Alltags«. Auch Schulmann mahnt zur Vorsicht bei den Zahlen. Absolut überzeugte Kriegsgegner, zu denen ihre Zuhörer mit Sicherheit gehören, werden nicht unbedingt mehr. Die schwindende Kriegsbefürwortung bedeute in Russland nicht automatisch zunehmende Kritik an der Invasion in der Ukraine. Wichtiger sei, so Schulmann, dass die Mehrheit der Befragten nicht mehr davon ausgeht, dass die Mehrheit ihrer Mitbürger die Fortführung des Krieges befürwortet.

Erstveröffentlicht im nd. v. 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178303.ukraine-krieg-russlands-kriegskonsens-ist-vorbei.html

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Ukraine nicht in die Nato?

Kiew soll sich dafür an US-Kriegen beteiligen

Die Ukraine strebt seit Jahren in EU und Nato. Zumindest von der Mitglied­schaft im Kriegsbündnis sollte Kiew sich verabschieden, meint der Abgeord­nete Oleksij Hontscharenko.

Von Daniel Säwert

Eigentlich wird nur noch über das Wann und schon lange nicht mehr über das Ob diskutiert. Spätestens seit dem russischen Einmarsch bemühen sich die Führungsspitzen von Europäischer Union und Nato in schöner Regelmäßigkeit zu verkünden, dass ein Beitritt der Ukraine zu ihren Bündnissen kurz bevorstehe. Aus Kiew kommt zudem öffentlicher Druck, den Aufnahmeprozess doch bitte zu beschleunigen.

Glaubt man indes dem Parlamentsabgeordneten Oleksij Hontscharenko könnte sich das in einem Fall für die Ukraine vorerst erledigt haben. »Mit der Nato wird das nichts. Das Thema Nato nervt die Elite der USA, und sie hat ein deutliches Signal gegeben, dass die Ukraine nicht direkt nach dem Krieg Mitglied der Allianz wird«, schrieb der Abgeordnete der proeuropäischen Partei Europäische Solidariät auf seinem Telegram-Kanal. Diese Information stamme direkt aus dem Umfeld von US-Außenminister Antony Blinken, behauptet Hontscharenko. Kiew solle auch 2024 nicht mit Geldern aus Washington rechnen. Wenn es etwas gebe, dann nur auf Kredit.

Die Führung in Kiew sei bereits über den Nato-Ausfall informiert und habe sich damit abgefunden. Deshalb konzentriere sich das Präsidialamt jetzt auf den Beitritt zur EU, schreibt Hontscharenko weiter. Wenige Stunden zuvor hatte er bereits mit einem Post Aufsehen erregt, in dem er einen Paradigmenwechsel forderte und ukrainische Soldaten im Austausch für Technologie und Sicherheitsgarantien anbot. »Unser ganzer Scheiß über Verteidigung der Demokratie, europäischer Werte und ganz Europa funktioniert nicht. Deswegen ist es an der Zeit, die Strategie zu ändern.« Die Ukraine solle sich im Gegenzug für Investitionen verpflichten, künftig in jedem Krieg der USA an der Seite Washingtons zu kämpfen und Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs Militärhilfe zukommen zu lassen, schlägt Hontscharenko vor. Für französische Technologie möchte der Parlamentarier ukrainische Soldaten nach Afrika schicken. »Die Armee ist aktuell unsere einzige Währung«, so der Abgeordnete.

Erstveröffenticht im nd v. 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/

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