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Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht

21. Januar 2026 Gastautor

Die Bundesregierung schließt die Teilnahme an dem „Board of Peace“ nicht aus, das den Gaza-Wiederaufbau lenken soll, von Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und laut verbreiteter Einschätzung die UNO verdrängen soll.

Newsletter von German Foreign Policy

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Vorbemerkung Forum: Das von Donald Trump initierte „Board of Peace“ist ein weiterer Schritt in der Desavouierung des Völkerrechts. Es steht in der Tradition des Kolonialismus, in dem nun der US-Imperialismus das europäische Erbe übernommen hat und es auf obszöne Weise in neue Kleider hüllt. Die Teilnehmer sind vom MAGA-Chef handverlesen. Das palästinensische Volk erhält eine Statistenrolle. Es spricht für sich, dass die Bundesregierung eine Mitgliedsschaft in dieser Runde nicht aussschließen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht die Sorgen um das jüdische Leben sind, die hier die Leitlinien der Politik bestimmen sondern der Zugriff auf die Ressourcen des Nahen Ostens im Tross der NATO-Führungsmacht, für deren Gunst kein Gesichtsverlust gescheut wird. (Jochen Gester)

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.

Das „Board of Peace“

Seinen Ursprung hat das „Board of Peace“ („Friedensrat“) in der UN-Resolution 2803, die der UN-Sicherheitsrat am 17. November 2025 mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Russland, China) annahm. Die UN-Resolution soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen, der am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Dazu sieht sie zum einen eine Streitmacht (International Stabilization Force) von 20.000 Soldaten vor, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen und als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle liegt beim „Board of Peace“. Diesem sind in einer etwas unübersichtlichen Organisationsstruktur verschiedene Gremien untergeordnet, deren Gerüst das Weiße Haus am Freitag vorgestellt hat.[1] So ist dem „Board of Peace“ unmittelbar ein Executive Board unterstellt, das offenbar die Beschlüsse des „Board of Peace“ auf übergeordneter diplomatischer und planerischer Ebene realisieren soll. Es ernennt einen Hohen Repräsentanten, der seinerseits die praktische Arbeit in Gaza steuern soll. Dazu wiederum wird er in ein Gaza Executive Board entsandt, dem Vertreter fremder Staaten angehören und das die praktische Verwaltung in Gaza vor Ort kontrolliert – das National Committee for the Administration of Gaza. Einige „Berater“ mit nicht ganz klarer Funktion kommen hinzu.

Eine neue Mandatsherrschaft

Palästinenser sollen in den Planungen des Weißen Hauses lediglich auf der untersten Ebene tätig werden – im National Committee for the Administration of Gaza. Dort setzen sie nur die praktischen Arbeiten um. Politische und strukturelle Entscheidungen werden auf den oberen Ebenen gefällt, letztlich im „Board of Peace“. Kritiker sprechen daher von einer erneuten Mandatsherrschaft nach dem Modell der britischen Mandatsherrschaft (1917 bis 1948) – nur dass diesmal die Befehle letztlich nicht aus London, sondern aus Washington kämen. Bereits die Personalien lassen eine dominante Orientierung der neuen Strukturen in Gaza auf US-amerikanische und britische Interessen erkennen. So ist der Hohe Repräsentant, Nickolay Mladenov, den Washington ernannt hatte, da sich der britische Ex-Premierminister Tony Blair wegen seiner Rolle als einer der Hauptaggressoren im Irak-Krieg 2003 als nicht vermittelbar erwies, als entschiedener Befürworter der Abraham Accords bekannt, eines zentralen Projekts der Trump-Administration.[2] Zwei „strategische Berater“ standen in Verbindung mit den Plänen, Gaza in ein Luxusresort („Riviera des Mittleren Ostens“) zu transformieren, oder mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Verteilung von Lebensmitteln in Gaza von Missmanagement und Morden an wartenden Palästinensern begleitet wurde.[3]

Diktatorisch geführt

Wie das letztlich alles bestimmende „Board of Peace“ strukturiert ist, lässt ein kurzer Blick auf sein Grundlagendokument erkennen, die „Charter of the Board of Peace“, die im Weißen Haus erstellt wurde und inzwischen öffentlich einsehbar ist.[4] Als Vorsitzender (Chairman) des Gremiums wird namentlich Donald Trump benannt, der dem „Board of Peace“, zumindest anfänglich, auch in seiner Funktion als Präsident der Vereinigten Staaten angehört. Sein Posten wird nur neu besetzt, wenn er aus eigenem Willen zurücktritt oder amtsunfähig wird, etwa durch Tod. Der Vorsitzende, also Trump, bestimmt seinen Nachfolger selbst. Dem „Board of Peace“ gehören Staaten an, allerdings nur solche, die vom Vorsitzenden eingeladen werden. Die Mitgliedschaft dauert maximal drei Jahre. Staaten, die dem Gremium länger angehören wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar in bar einzahlen. Der Vorsitzende darf, ganz nach Belieben, die Mitgliedschaft bestimmter Staaten beenden oder sogar das „Board of Peace“ auflösen. Das Gremium kommt einmal im Jahr zusammen, ansonsten zu Zeiten und an Orten, die der Vorsitzende für „angemessen“ hält. Die Tagesordnung muss eigens vom Vorsitzenden bestätigt werden. Entscheidungen werden per Mehrheit der anwesenden Staaten getroffen, müssen aber ebenfalls vom Vorsitzenden gebilligt werden.

Immobilienmogule an der Macht

Die Vollmachten des Vorsitzenden, die an diejenigen früherer Erbmonarchien, faschistischer Diktaturen der Moderne oder schlecht geführter Familienunternehmen erinnern, erstrecken sich auch auf das Executive Board, deren Mitglieder der Vorsitzende aussucht, die er ganz nach Belieben austauschen kann und deren Entscheidungen er per Veto jederzeit annullieren darf. Drei der sieben Gründungsmitglieder, die sämtlich Trumps engerem Umfeld und zum Teil seinem Familienclan angehören, sind Milliardäre (Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan); einer besitzt laut Berichten ein Vermögen in Höhe eines oberen dreistelligen Millionenbetrags (Weltbank-Chef Ajay Banga), einer ein mindestens zwei-, wahrscheinlich aber auch dreistelliges Millionenvermögen (Ex-Premierminister Tony Blair), während die letzten beiden Mitglieder, Marco Rubio sowie Robert Gabriel, im Hinblick auf ihren Besitz aus dem Rahmen fallen. Rubio ist US-Außenminister, Gabriel amtiert als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater in der Trump-Administration. In der Gesamtbilanz dominieren damit US-Milliardäre mit Schwerpunkt in der Immobilienbranche die Entscheidungsposten des „Board of Peace“, das die Geschicke des Gazastreifens und der dortigen Palästinenser bestimmen soll – ähnlich den Hochkommissaren (High Commissioners) der damaligen Kolonialmacht Großbritannien.

Angriff auf die UNO

Dabei ist unklar, ob sich das „Board of Peace“ auf den Gazastreifen beschränken wird. In der UN-Resolution 2803 ist es zwar explizit auf die Aufgabe reduziert, im Gazastreifen Frieden zu bewahren und den Wiederaufbau zu organisieren. Dabei ist sein Mandat auf zwei Jahre limitiert; es endet im November 2027. Mittlerweile besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Trump-Administration mit dem Gremium erheblich weiter reichende Ziele verfolgt und die UN-Resolution missbraucht, um in Wirklichkeit eine neue Struktur zur Sicherung der US-Weltherrschaft zu errichten, die an die Stelle der Vereinten Nationen treten soll. So heißt es in der Präambel zur „Charter of the Board of Peace“ nicht, Ziel sei es, Frieden in Gaza zu schaffen, sondern, räumlich unbegrenzt, „Frieden in Gebieten, die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“.[5] Zudem ist ungewiss, welche Möglichkeiten Länder wie Albanien und Paraguay haben, zum Aufbau von Gaza beizutragen. Beide sind von Trump ins „Board of Peace“ eingeladen worden und haben ihre Teilnahme zugesagt. In der „Charter“ heißt es, wer Frieden wolle, müsse sich von „Institutionen“ verabschieden, „die allzu oft gescheitert sind“. Nach verbreiteter Überzeugung sind die Vereinten Nationen gemeint, aus deren Gremien sich die Vereinigten Staaten unter Trump mehr und mehr verabschieden.

Deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen

Weitere Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem diktatorisch geführten „Board of Peace“ zugesagt, das offenkundig darauf abzielt, die Vereinten Nationen zu verdrängen. Dazu gehören mehrere Länder, die von ultrarechten, Trump nahestehenden Regierungen geführt werden – Argentinien und Ungarn –, außerdem Marokko, das sich ziemlich eng an die USA gebunden hat, um von Washington offen völkerrechtswidrig die Hoheit über die Westsahara zugesprochen zu bekommen, zudem Albanien und Vietnam. Insgesamt sollen rund 60 Länder eingeladen worden sein, darunter Deutschland und Frankreich. Frankreich hat mitgeteilt, es werde dem „Board of Peace“ unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht beitreten – es halte sich weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen.[6] Deutschland wiederum hält sie eine Mitarbeit offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius weigerte sich am Montag auch auf hartnäckige Nachfragen in der Bundespressekonferenz standhaft, eine deutsche Beteiligung an dem Projekt auszuschließen, das ganz offenkundig einem Generalangriff auf die Vereinten Nationen dient und an ihre Stelle einen satzungsgemäß von Trump persönlich sowie seinem Familienclan und befreundeten Milliardären geführten Zusammenschluss setzt, der die Geschicke der Welt unter dem orwell’schen Begriff „Frieden“ lenken soll.

[1] Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict. whitehouse.gov 16.01.2016.

[2] Mohammad Mansour: Who is Nickolay Mladenov, the diplomat tasked with ‘disarming Gaza’? aljazeera.com 15.01.2026.

[3] Mohammad Mansour: Who is part of Trump’s ‘Board of Peace’ for Gaza? aljazeera.com 18.01.2026.

[4], [5] Full text: Charter of Trump’s Board of Peace. timesofisrael.com 18.01.2026.

[6] Gaza : invitée au cconseil de la paix par les Etats-Unis, la France « n’entend pas donner de suite favorable » à ce stade, fait savoir l’entourage d’Emmanuel Macron. lemonde.fr 19.01.2026.

Erstveröffentlicht auf GFP vom 20.1.2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10271

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Terrorist im Anzug« unerwünscht

20. Januar 2026 Gastautor

Kurdische Vereine und internationalistische Gruppen warnen vor Zusammenarbeit mit Syriens Machthaber al-Scharaa

Von CLAUDIA WANGERIN

Bild: Screenshot pena.ger

Nach Lesart der Bundesregierung hat sich Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa vom Islamisten zu einem gemäßigten Staatschef gewandelt, seit er die Munitionsweste gegen eine Krawatte getauscht und seinen Bart gestutzt hat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte am Montag mit ihm über die Rückführung syrischer Geflüchteter und wirtschaftliche Zusammenarbeit reden. Seinen geplanten Deutschland-Besuch hatte al-Scharaa jedoch wegen der innenpolitischen Lage in seinem Heimatland kurzfristig abgesagt, da die Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bisher von ihnen kontrollierte Gebiete nicht kampflos abtreten wollen.

Eine geplante Demonstration kurdischer, ezidischer, internationalistischer und feministischer Organisationen gegen den syrischen Machthaber und dessen Einladung startete am Montagnachmittag dennoch vor dem Kanzleramt. Sie befürchten Abschiebungen im großen Stil und sprechen von Komplizenschaft mit einem islamistischen Regime, das schwere Kriegsverbrechen begeht.

Bis 2025 hatte al-Scharaa in Syrien die Miliz Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) angeführt, die im Dezember 2024 die Regierung von Baschar al-Assad gestürzt hatte, als Nachfolgeorganisation der dschihadistischen Al-Nusra-Front gilt und vom Nato-Staat Türkei unterstützt wird.

»Ein Terrorist im Anzug ist kein Politiker« – diese und ähnliche Botschaften waren auf mehreren Schildern zu lesen. Dazwischen waren unter anderem Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu sehen, die dem SDF-Bündnis angehören. »Biji Berxwadana Rojava« – »Es lebe der Widerstand in Rojava«, skandierten Teilnehmende auf Kurdisch, um Solidarität mit der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien auszudrücken.

Iran: »Befreiung kommt von unten«

19. Januar 2026 Gastautor

Tausende gehen gegen das Mullah-Regime auch in Deutschland auf die Straße – Krieg und Sanktionen werden abgelehnt

Von CLAUDIA WANGERIN

Bilder: Kurt Weiss

Zehntausende Menschen haben am Wochenende bundesweit gegen die brutale Aufstandsbekämpfung des Mullah-Regimes im Iran protestiert. Mehr als eine Woche nach dem Internet-Shutdown im Iran war von bis zu 12 000 Getöteten während der dortigen Straßenproteste die Rede. Rund 12 000 Menschen hatten sich dann am Samstag in der Hamburger Innenstadt mit der Protestbewegung solidarisiert. In Berlin gingen am Sonntagnachmittag rund 1500 Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Straße – sie erteilten zugleich militärischen Interventionsdrohungen der USA sowie Sanktionen auf Kosten der Zivilbevölkerung eine Absage und forderten von der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.

Zur Berliner Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen der iranischen und kurdischen Exil-Community sowie internationalistischer linker Gruppen, der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sowie der Partei Mera25 und der Linkspartei. Die Protestierenden im Iran hätten »in ihren Herzen die Wut der letzten Jahrzehnte« und in ihren »Fäusten die Kraft, diese Revolution zu vollenden«, sagte eine Sprecherin des Organisationsteams zum Auftakt. Unterdessen bedrohe der US-Imperialismus erneut den Iran und versuche, aus der Krise Kapital zu schlagen.

Mit Parolen wie »No Turban, no Crowns« (Kein Turban, keine Kronen) machten Demo-Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor deutlich, dass sie anstelle der »Islamischen Republik« auch keine Rückkehr der Monarchie in Gestalt des Schah-Sohnes Reza Pahlavi wünschten. Die Redebeiträge wurden überwiegend von Frauen gehalten – namentlich vorgestellt wurden die wenigsten, da mit Spitzeleien des Regimes auch in Deutschland gerechnet werden muss.

Als »Tochter einer iranischen Kommunistin« stellte sich eine Vertreterin der Initiative »Sozialismus von unten« (SvU) vor und sagte, ihre geflüchtete Mutter kämpfe seit 46 Jahren unermüdlich – sie selbst sei noch nie im seit 1979 von Mullahs regierten Iran gewesen. Befreiung könne aber nicht mit Bomben und Sanktionen herbeigeführt werden: »Befreiung kommt von unten und nicht von außen!« Es gebe eine lange Tradition von Arbeiterräten im Iran, an die heute angeknüpft werden sollte. Pahlavi habe »noch keinen einzigen Tag in seinem Leben arbeiten« müssen.

Eine Rednerin des Woman*-Life-Freedom-Kollektivs betonte, dies sei bereits der zehnte Tag der Internetsperre, an dem »unsere Verbindung zu unseren Liebsten im Iran unterbrochen ist«. Sie könnten deshalb nur Bruchstücke der Gewalt des Systems wahrnehmen. Hoffnungen in »interventionistische Staaten« hätten sie aber nicht – sie wollten nicht zwischen verschiedenen Arten von Faschismus wählen. Während Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Lobbyarbeit für das iranische Regime machten und Russland und China es unterstützten, würden die USA und Israel die Proteste instrumentalisieren und mit Krieg und Sanktionen drohen.

Mehrfach fiel auch vom Lautsprecherwagen aus die kurdischsprachige Parole »Jin, Jiyan, Azadi« – »Frau, Leben, Freiheit«. Die polizeiliche Versammlungsbehörde hatte sich vor allem auf arabischsprachige Parolen eingestellt und eine Reihe von Auflagen erlassen, die darauf abzielten, Werbung für verbotene palästinensische Organisationen zu verhindern, da auch Gruppen der Palästina-Solidarität die Demonstration unterstützten.

Dann hatte die Polizei allerdings Probleme mit der Übersetzung von Parolen auf Kurdisch und Farsi, die sie daraufhin am liebsten unterbinden wollte. Eine Sprecherin des Organisationsteams wies dieses Ansinnen als rassistisch zurück, übersetzte aber die Parole noch einmal extra für die anwesenden Beamten. Eine positive Bezugnahme auf islamistische palästinensische Gruppen gab es dagegen nicht, viele jedoch auf die kurdisch-internationalistische Befreiungsbewegung, die bei einer der letzten Protestwellen im Iran auch die Parole »Jin, Jiyan, Azadi« geprägt hat.

Eine Vertreterin von Amnesty International nannte das Vorgehen des Mullah-Regimes im Iran »eine Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes« und »ein koordiniertes staatliches Massaker«: »Sicherheitskräfte schießen scharf auf friedlich protestierende Menschen.« Politischen Gefangenen drohten dort »unfaire Schnellverfahren« und Hinrichtung.

Die deutsche Bundesregierung schiebe aber weiterhin Menschen in den Iran ab. Stattdessen müsse sie humanitäre Visa gewähren und sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für die Gewalt im Iran vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt würden.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196933.solidaritaets-demonstration-iran-befreiung-kommt-von-unten.html?sstr=Iran|Demo

Wir danken für das Publikationsrecht.