Francesca Albanese über die Hintergründe der von den USA gegen sie verhängten Sanktionen

Von Klaus Dallmer

Bild: A Palestinian man carries a bag of flower on Al-Rashid Street, near the Netzarim Corridor, June 16, 2025. (Yousef Zaanoun/ActiveStills)

Die Juristin Francesca Albanese ist Sonderberichterstatterin der UN zu Palästina, und sie sollte sich unter dem Schutz aller Mitgliedsstaaten befinden. Sie hat die umfassende Verstrickung internationaler Wirtschaftsunternehmen und staatlicher Stellen – bei weitem nicht nur der Rüstungsindustrie – in den zionistischen Völkermord offengelegt. Die beteiligten Firmen machen sich nach internationalem Recht strafbar, aber nur die wenigsten der von Frau Albanese abgemahnten Unternehmen haben überhaupt reagiert. Sie ruft die internationale Gemeinschaft auf, den Genozid zu stoppen. Statt dass inhaltlich auf ihre völkerrechtlichen Analysen reagiert wird, sieht sie sich Drohungen und Sanktionen seitens der USA ausgesetzt.
Ursache ist also nicht nur das geopolitische Interesse des Westens an seinem israelischen Vorposten. In dem hier folgenden Interview wird deutlich, wie die Ungeheuerlichkeiten der mörderischen Besatzungspolitik, die kalte Berechnung der Vollzugstäter von Profitinteressen und die Gewissenlosigkeit der westlichen Politiker miteinander verschmolzen sind. Die Maschinerie dieses Ungeheuers kann hoffentlich durch internationalen Druck gebremst werden. Aber niemand kann es dauerhaft eindämmen – es muss beseitigt werden.

Die UN-Gaza-Sonderberichterstatterin im You Tube-Interview

Friedensnobelpreis für Francesca Albanese!

Ein gesuchter Kriegsverbrecher schlägt seinen Kumpanen für den Friedensnobelpreis vor. Ein ehemaliger SPD Vorsitzender – Siegmar Gabriel letzte Woche im ZDF – hält den vorgeschjagenen Kandidaten angesichts der realistischen Machtverhältnisse durchaus für erwägenswert. Es ist eben Zeitenwende. Wo Gewalt und Macht statt Recht für „Ordnung“ sorgen „müssen.“ Von Natoboss Rutte über EU von der Leyen bis Kanzler Merz, sie alle machen den Bückling.

Es ist Zeit, dazu einen Kontrapunkt zu setzen. Dieser Kontrapunkt kann Francesca Albanese heißen.

Vor wenigen Monaten taten die deutschen Behörden alles, um die Auftritte dieser mutigen UN Menschenrechtsbeauftragten für Palästina zu behindern. Wer Kriegsverbrechen oder Völkermord in Palästina unterstützt, hat hierzulande nichts zubefürchten, wer gegen Verbrechen gegen Menschenrecht protestiert oder rebelliert, wird ausgrenzt und kriminalisiert. Wir berichteten und halfen mit, dass sich Francesca trotzdem Gehör verschaffen konnte.

Jetzt hat das Trump-Lager ein beispielloses Kesseltreiben mit persönlichen Bedrohungen gegen die offizielle UN Berichterstatterin für Palästina losgetreten.

„Albanese‘s Bericht mit dem offiziellen Titel „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, der am 18. Juni 2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, stellt eine überwältigende Menge an Beweisen zusammen, die die Anklage gegen den Staat Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza stützen. Dieser akribisch ins Detail gehende Bericht schlüsselt die Maschinerie der Vernichtung und Plünderung auf. Seine Ergebnisse sind in Eckpfeiler aufgegliedert, die nicht nur die Verwüstungen darstellen, sondern auch die vorsätzliche Architektur“ [1] https://www.pressenza.com/de/2025/07/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza/ dieser Katastrophe. Trump und seine Verbündeten sind die „Hand Gottes“, die schützend diese Verbrechen lenken.

Hier eine Petition, die wir jetzt jedem ans Herz legen und die ihr unterstützen könnt.

Und hier der Bericht von Enrico Calamai zu seiner Kollegin Francesca

17.07.25 – Rom – Redazione Italia Pressenza

Ich habe dreißig Jahre im Dienst für das italienische Außenministerium als Diplomat in Buenos Aires, Kathmandu und Kabul verbracht. Während dieser beruflichen und zugleich existenziellen Laufbahn habe ich einen Einblick in das Innenleben des Palazzo de la Farnesia, Sitz des Außenministeriums, und des italienischen Staats im Allgemeinen erhalten.

Ich habe insbesondere in Buenos Aires während der Jahre der Diktatur feststellen können, dass sich oftmals eine Kluft zwischen unserer demokratischen Kultur und der Arbeit auftut, die seine Beamten tagtäglich leisten müssen, und in der sie sich gezwungen sehen, zwischen fälligem Gehorsam gegenüber den wirklichen Mächten und den Grundwerten der italienischen Verfassung zu wählen. Ich denke dabei an die Beteiligung Italiens am ersten Golfkrieg, die dem italienischen Parlament als eine Art internationaler Polizeieinsatz dargestellt werden musste, weil doch die italienische Verfassung gemäß Artikel 11 Kriege ablehnt.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas seit 2022, leistet einen politisch und ethisch enorm wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Wahrheit und des Völkerrechts, der großes Fingerspitzengefühl erfordert, mit all der Kraft und Klarheit, die der unerträgliche Völkermord in Palästina erfordert.

Ich gestehe, dass ich mir persönlich Sorgen mache, ob die Angriffe auf sie – sogar von Seiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump – und die ernstzunehmenden Drohungen, die sie erhalten hat, eine konkrete Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit darstellen könnten.

Ich erinnere mich in der Tat an den tragischen Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjold, Opfer eines Attentats auf das Flugzeug, mit dem er reiste, wegen seines mutigen Einsatzes für den Frieden im Kongo inmitten des Zusammenstoßes zwischen neokolonialen Interessen und den berechtigten Bestrebungen der Bevölkerung.

Aus diesem Grund halte ich es für unerlässlich, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv und solidarisch hinter Francesca Albanese stellt, um sie vor den schwerwiegenden und ungerechtfertigten Belastungen, denen sie ständig ausgesetzt ist, in Schutz zu nehmen.

Faktisch bewältigt sie ihre Aufgabe als Beamtin der Vereinten Nationen, die ursprünglich zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte gegründet wurde, einwandfrei.

Und sie tut das mit Großzügigkeit, Kohärenz und großem Mut, während die westliche politische Klasse sich derzeitig unfähig zeigt, die gravierende internationale Lage zu handhaben, wie „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark im Angesicht des Ersten Weltkriegs.

Der Beitrag ist im Original in Pressenza am 17.Juli 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht

Enrico Calamai, italienischer Vizekonsul in Buenos Aires, wurde nach Santiago de Chile versandt, wo er sich für das Überleben der Mitglieder der Opposition, die während des Staatsstreichs durch General Pinochet Zuflucht in der italienischen Botschaft gefunden hatten, einsetzte.

Nach seiner Rückkehr nach Buenos Aires half er, zusammen mit CGIL-Gewerkschafter Filippo Di Benedetto und Giangiacomo Foà, Journalist für die Tageszeitung Corriere della Sera, hunderten (vielleicht dreihundert) Regimekritikern, die nach dem Militärputsch unter Verfolgung litten, italienische Dokumente bereitzustellen.

Foto aus Veranstaltungsvideo

Mal wieder die Falschen enteignen

Jana Frielinghaus zum Vorschlag eines »Boomer-Soli«

Bild: pixabay

Wenn es darum geht, die Konzerne und die oberen Zehntausend vor »Belastungen« zu bewahren, kennt die Fantasie in Politik, Lobbyverbänden und Instituten kaum Grenzen. Dafür wird mit der Lupe gesucht, wo man dem Normalbürger noch etwas abknöpfen kann. Das tut man sehr gern bei den »Boomern«, die laut gängigen Mythen reich sind und irgendwelche Friedensdividenden verfrühstücken. Die neueste Idee dieser Art: der »Boomer-Soli«. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schlagen vor, dass betuchtere Rentner aus den geburtenstarken Jahrgängen bis zu zehn Prozent ihrer Altersbezüge an ärmere Leute aus ihrer Generation abgeben.

Der Vorschlag ist als Überbrückung zur Stabilisierung des ohnehin schwachen Rentenniveaus gedacht und soll massive Beitragserhöhungen für die Berufstätigen verhindern. So weit, so verständlich. Doch die DIW-Fachleute finden, man solle schon Rentner schröpfen, die gerade mal etwas mehr als 1000 Euro Gesamteinkünfte haben. Das ist einfach nur unverschämt. Und es lässt viele Fragen offen. Zum Beispiel: Nach welchen Kriterien innerhalb des komplizierten Rentensystems soll der Soli verteilt werden? Wer wird die Bezüge der armen Ruheständler der Jahrgänge ab 1965 aufstocken? Warum drängen die Experten nicht vehementer auf einen Abschied vom noch immer überwiegend beitragsfinanzierten System? Steuerfinanzierte Anteile sollten in einer so reichen Gesellschaft wie der deutschen kein Problem sein. Und vor allem: Wieso zur Hölle schlagen sie nicht eine Vermögensabgabe für die Reichsten zur Finanzierung armutsfester Renten vor?

Erstveeröffentlicht im nd. 18.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192692.rentenpolitik-rentenidee-mal-wieder-die-falschen-enteignen.html?sstr=Die|Falschen|enteignen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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