Gastautor

Kein Staat verzichtet auf die Feststellung, dass er sich verteidigt, auch wenn er angreift. Hier eine Klarstellung zu den Legitimationen von Aufrüstung und Kriegsbereitschaft.

Von Suitbert Cechura

Bild: Wikimedia. Israel bombadiert den Iran.

Das grenzenlose Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten begründet: „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ (https://www.tagesschau.de/inland/bundeskanzler-merz-erste-regierungserklaerung-100.html)

Verteidigungsbereitschaft bzw. -fähigkeit gilt ja – bis in die Kreise der arg gescholtenen „Manifest“-Autoren aus der SPD – als realpolitisch gebotenes und moralisch einwandfreies Unterfangen, ja geradezu als Gütesiegel demokratischer Herrschaften im Unterschied zu ihren autokratischen Kontrahenten.

Israel hat nun gezeigt, was es heißt, sich zu verteidigen. Es hat den Iran angegriffen – zu seiner eigenen Verteidigung, wie die gängige Rechtfertigung lautet. Menschen, die gewohnt sind, in moralischen Kategorien zu denken und zu urteilen, müssten jetzt eigentlich umdenken. Zudem könnten sie hier einige Aufklärung darüber erhalten, was das Versprechen des Kanzlers bedeutet, die Vorbereitung eines Verteidigungskrieges garantiere die Sicherheit der Bürger.

Angriff ist die beste Verteidigung

Nach den Worten des Kanzlers soll die Rüstung immer nur dazu dienen, sich vor einem Angriff zu schützen. Alles nach dem Motto: Je mehr Rüstungsüberlegenheit, desto sicherer. Nun hat Iran Israel nicht angegriffen, sondern umgekehrt; zudem ist der „Judenstaat“ dem „Mullah-Regime“, was die Rüstung betrifft, in jeder Hinsicht überlegen. Von daher hätte es nach der Abschreckungslogik – moralisch und realpolitisch betrachtet – keinen Krieg geben dürfen. Israel musste sich nicht gegen einen Angriff verteidigen und es ist Atommacht mit einem ansehnlichen Bombenpotenzial. Einen Krieg verhindert hat dies aber nicht.

Um zu belegen, dass Israel nicht einfach ein ins moralische Abseits zu rückender Aggressor ist, wie es in einschlägigen Fällen sonst heißt, sondern sich gegen einen Feind verteidigt, wird auf die Achse des Widerstands – oder wie uns die Leitmedien vermelden – die Achse des Bösen verwiesen. Diese habe Israel bedroht, so dass sich das Land verteidigen musste, um einem Angriff zuvorzukommen. Entscheidender Beleg, zumindest für die deutsche Öffentlichkeit und für die US-Regierung: Die israelische Regierung bekundet seit Jahren, dass sie sich vom iranischen Regime bedroht fühlt!

Dies ist eine Logik, die sonst natürlich nicht gilt. Wenn die NATO eine Achse der Bedrohung vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum gegenüber Russland schafft, darf sich in Moskau keiner mit Bedrohungsgefühlen zu Wort melden, geschweige denn versuchen, die Einkreisung durch das mächtigste und aggressivste Militärbündnis der Welt mit einem Angriff auf die Ukraine zu kontern. Dass Russland das als militärische Verteidigung seiner Interessen versteht, findet man im Westen einfach nur absurd.

Angegriffen wurde Israel 2023 von der Hamas in der Erwartung, dass auch andere Akteure der Achse des Widerstands den Kampf gegen den israelischen Staat (und dessen Verhinderung einer palästinensischen Staatsgründung) aufnehmen würden. Die Militärmaschinerie Israels, unterstützt von den USA, die mit ihren Kriegsschiffen und anderen Drohungen Präsenz zeigten, bewegten jedoch die anderen Akteure weitgehend zum Stillhalten. Insofern hat die Abschreckung gewirkt, aber sie hat den Frieden nicht gesichert.

Israel hat mittlerweile den Gaza-Streifen von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten und so seine Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern bekundet. Es hat neben der Bombardierung des Gaza-Streifens seine Vertreibungsaktionen im Westjordan-Land verstärkt, den Libanon angegriffen, Teile Syriens besetzt und schließlich den Iran in einem Blitzkrieg bombardiert. Hunderte Zivilpersonen kamen dabei ums Leben, auch durch gezielte Angriffe auf Atomwissenschaftler oder auf ein Gefängnis. Die Zahlen bewegen sich also in derselben Dimension wie bei den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023, die für einen weltweiten Aufschrei sorgten.

Einen solchen Aufschrei gab es in der Öffentlichkeit der „wertebasierten“ Weltordnung dieses Mal nicht! Und lehrreich ist der Fall gerade auch im Blick auf die hochgepriesene Verteidigungsfähigkeit: Hochrüstung sichert offenbar nicht den Frieden, sondern wirft vielmehr die Frage auf, wer die hochgerüsteten Regierungen davon abschreckt, im Gefühl der Überlegenheit ganz autonom einen Krieg zu beginnen. Schließlich sind die führenden Militärmächte Israel und USA von sich aus auf den Iran losgegangen.

Verhindert werden sollte mit dem 12-Tage-Krieg, dass der Iran zu einer Atommacht wird – so die offizielle Begründung. Denn mit dem Besitz von Atombomben (oder schon der Potenz zu ihrer Herstellung) würde das Land eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die gesamte westliche „Friedensordnung“. Das sagen ausgerechnet die Atommächte Israel und USA! Damit steht die Welt endgültig auf dem Kopf. Nicht die Mächte, die bereits über Atomwaffen verfügen, bedrohen damit den Rest der Welt; die Gefahr soll vielmehr von denen ausgehen, die diese Waffe noch nicht haben.

Eigentlich müsste man nach dieser Logik auch vor Deutschland warnen, reden doch inzwischen Regierungsmitglieder ganz offen davon (zuletzt Unionsfraktionschef Spahn), dass „wir“ über diese Waffe verfügen müssen. Die entsprechende nukleare Technologie ist in der BRD ja bereits vorhanden. Ein Kriegsgrund? Lachhaft! Hier geht es um Verteidigungsfähigkeit! Offenbar gibt es eben Mächte wie die USA, Europa und Israel, die sich „der Westen“ nennen und die darüber bestimmen, was andere Nationen dürfen und was nicht. Wer sich dem nicht fügt, muss mit kriegerischen Konsequenzen rechnen, denn so offensiv verteidigen die Militärmächte des Westens ihre Vorherrschaft gegenüber anderen, die sich dagegen behaupten wollen.

Israel verteidigt seine Bürger

So viel zur angeblich alles entscheidenden Frage, wer im Krieg angreift und wer sich verteidigt. Aber auch zum angeblichen Verteidigungshöchstwert – die Sicherheit der Bürger soll leitendes Prinzip sein – bietet der aktuelle Kriegsfall bemerkenswerte Aufklärung. Die Rüstung, die Staaten betreiben und im Ernstfall scharf machen, soll wie in Israel und überall auf der Welt der Verteidigung der eigenen Bürger dienen. Nur hat gerade der Verteidigungskrieg Israels seine Bürger in Gefahr gebracht. Ihre Freiheit und Freizügigkeit wurden eingeschränkt, es gab Zensur bezüglich der Schädigungen durch die iranischen Raketen und die Menschen fanden sich in Bunkern oder U-Bahn-Stationen wieder, um sich vor den Reaktionen Irans zu schützen – sofern sie nicht zur arabischen Minderheit im Lande gehörten, bei der es aus irgendwelchen Gründen kaum Schutzräume gibt. Nicht wenige Wohnungen wurden zerstört und der Alltag ist inzwischen weitgehend durchs Militär bestimmt.

Und das alles soll zum Besten der Bürger geschehen sein? Um ihre Freiheit und ihre Sicherheit kann es in diesem Krieg wohl nicht gegangen sein. Die Freiheit lag ganz auf Seiten der Regierung; sie war frei in ihrem Urteil, was sie als Bedrohung betrachten will, wann sie die Verteidigungssituation als gegeben ansieht und bereit ist, Schäden im eigenen Land und bei den Bewohnern in Kauf zu nehmen, um staatliche Konkurrenten und Gegner in die Schranken zu verweisen. Die Sicherheit besteht eben darin, dass die eigenen staatlichen Interessen sich Geltung verschaffen gegenüber anderen Staaten. Dafür sind die Bürger das Material – als Produzenten von Reichtum und Nachwuchs im Normalfall und als Soldaten im Fall des Falles.

Das gleiche Verhältnis haben übrigens auch deutsche Politiker, die gerade die Hochrüstung als Sicherheit verkaufen, zu ihren Wählern und Bürgern. Sie haben ja im Fall Israel die Identität ihrer Staatsräson mit der dortigen Gewaltbereitschaft verkündet! Wer darüber erschrickt, sollte also damit aufhören, die Regierenden um Augenmaß bei ihrer Aufrüstung zu bitten, wie es die eingangs erwähnten SPD-Dissidenten getan haben. Er oder sie sollte sich lieber denen anschließen, die dazu „Nein“ sagen.

————–

Der Autor: Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhesstand

Wir danken für das Publikationsrecht.