September 2026 Archives

US-Sanktionen gegen linkes Tech-Kollektiv beginnen zu wirken

2. September 2026 Gastautor

Die Maßnahmen gegen Autistici/Inventati zeigen: Die USA verfügen über Mittel, europäische linke Meinungsfreiheit auszuhebeln. Der Kampf geht weiter

Titelbild: Donald Trump mit Vizepräsident JD Vance und Kriegsminister Pete Hegseth. Foto: The White House (PD)

Vorbemerkung Redaktion FORUM: Die Trump-Administration demonstriert nicht nur eindrucksvoll, dass der Begriff des Imperialismus keine Reliquie des vergangenen Jahrhundert ist, sondern selten treffender war wie heute. Sie macht auch keinen Hehl daraus, dass ihr jede Art radikaler Kapitalismuskritik ein Greul ist. Der lange Arm des Weißen Hauses geht nun auch dazu über die Strukturen der Linken in Europa anzugreifen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die deutsche Bundesregierung schützend vor uns wirft. Hierauf werden wir Antworten finden müssen. (JG)

Weitere Infos zum Thema finden sich auch in diesem Beitrag:

Von Genua bis Berlin: Die Kriminalisierung der Antifa-Bewegungen als staatliche Praxis Zunehmende Angriffe auf antifaschistische Initiativen und Organisationen

Im Juli 2026 organisierte das US-Aussenministerium eine internationale Tagung „Die Welt gegen Antifa“ mit – nach offiziellen Angaben – Vertretern aus 60 Staaten.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/zunehmende-angriffe-auf-antifaschistische-initiativen-und-organisationen-010209.html

Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) als »speziell ausgewiesene globale Terroreinheit« eingestuft. Alle Vermögenswerte und Geschäfte des Netzwerks, wenn sie der US-Jurisdiktion unterliegen, werden eingefroren. Davon betroffen sind rund 1500 Websites sowie rund 10 000 Gruppen, die bei A/I unter der Domain Noblogs.org WordPress-Blogs angelegt haben. Gestört sind damit auch Mailadressen, Mailinglisten, Chat- und Videokonferenzdienste, die auf Servern des Kollektivs laufen.

Der US-Vorwurf gegen A/I lautet auf »materielle Unterstützung« für Terrorismus, konkret soll das Kollektiv seine digitale Infrastruktur für »gewalttätige Antifa-Zellen« und andere »linksextreme« Gruppen sowie für bereits sanktionierte Organisationen wie die PKK bereitgestellt haben – gemeint ist Spekulationen zufolge der Blog von Abolition Media, der regelmäßig Beiträge in Solidarität mit Rojava, der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien, crosspostet.

US-Bürger*innen und -Unternehmen wird deshalb jede Transaktion mit A/I untersagt. Dazu hat der Finanzminister Scott Bessent das Kollektiv auf die Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) gesetzt. Auch ausländische Banken sind gehalten, diese im Rahmen eines »De-Risking« zu beachten. Machen sie weiterhin mit A/I Geschäfte, können sie von US-Zahlungssystemen wie Visa und Mastercard ausgeschlossen oder selbst sanktioniert werden. Die Frist zur Abwicklung bestehender Geschäftsbeziehungen läuft bis zum 25. September.

DNS-Sperre durch US-Firma

Auch A/I hat also noch über drei Wochen Zeit, die IT-Dienste für tausende linke Gruppen und zehntausende Einzelpersonen dem Zugriff der Vereinigten Staaten zu entziehen – und hat damit längst begonnen. Bislang lief die Hauptwebseite für Maildienste beispielsweise über Server, deren Internetadresse bei Public Interest Registry (PIR), einem US-Registrar, eingetragen war.

Diesen Dienst hat PIR offenbar eilig gestoppt und damit verhindert, dass die Domain von A/I im weltweiten Domain Name System (DNS) aufgelöst wird. Das DNS funktioniert wie ein Telefonbuch für das Internet: Es übersetzt die für Menschen lesbare Adresse in die numerische IP-Adresse des Servers. A/I stellt seine Systeme deshalb auf einen anderen Registrar um; das Tech-Kollektiv hat eine Anleitung veröffentlicht, wie Nutzer*innen dazu einen Eintrag in ihrem Mailprogramm ändern können.

Parallel zur DNS-Sperrung soll es auf Noblogs.org zu einem Sicherheitsvorfall gekommen sein: Unbekannte hätten über eine Sicherheitslücke in der verwendeten Blog-Software für etwa zwei Stunden privilegierten Zugriff erlangt, schreibt A/I. Dabei sei die Startseite »verändert« worden. Ob die Angreifer*innen auf die Nutzerdatenbank mit E-Mail-Adressen und verschlüsselten Passwörtern zugreifen konnten, ließ das Kollektiv offen. Noblogs.org ist inzwischen wieder online, jedoch auch für die Blog-Betreiber*innen zunächst nur im Nur-Lese-Modus.

Auch deutsche Blogs nun als Hassrede gelistet

Eine weitere Kettenreaktion der US-Sanktionen ist eine Einstufung durch den Sicherheitsdienstleister Cisco Talos, der sämtliche Subdomains von Noblogs.org in seiner Datenbank pauschal als »Hassrede« listet. Cisco ist ein zentraler Anbieter von Sicherheitslösungen, auf seine Talos-Reputationsdatenbank greifen etwa Firewalls, Web-Filter und DNS-Dienste zu. Das kann dazu führen, dass diese Dienste den Zugriff auf die gesamte Noblogs-Plattform blockieren oder Nutzer*innen vor dem Besuch warnen. Ein Test belegt dies: So wird etwa die Webseite des Berliner Netzwerks »Wrangelkiez United« bei Cisco Talos als »Hate Speech« klassifiziert.

Auch finanzielle Auswirkungen trafen A/I bereits: Offenbar hat der in den USA ansässige Zahlungsdienst Paypal den Account des Kollektivs umgehend gesperrt. Die italienische Banca Etica – ein Institut ähnlich der gemeinwohlorientierten deutschen GLS Bank – kündigte laut A/I ebenfalls an, die Konten des Kollektivs zu schließen. Auch dies erfolgt nicht auf direkte Anweisung aus Washington, sondern als Reaktion auf das Compliance-Risiko: Die Banca Etica fürchtet, den Zugang zum US-Finanzsystem zu verlieren.

Wie A/I war es bereits mehreren Gruppen und Organisationen in Deutschland ergangen, nachdem die US-Regierung die »Antifa Ost« ebenfalls als »terroristisch« auf die OFAC-Liste gesetzt hatte. Die davon betroffene Solidaritätsorganisation Rote Hilfe konnte zunächst die Rücknahme ihres »Debanking« bei der Sparkasse und der GLS Bank erreichen. Auch A/I will entsprechend gegen die Banca Etica vorgehen.

Angriff auf europäische digitale Souveränität

Ob die Repression gegen A/I in den USA rechtlich haltbar ist, wird aber auch von Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation infrage gestellt. Die renommierte Bürgerrechtsorganisation vertritt die Auffassung, dass die bloße Nutzung der Dienste von A/I für Bürger*innen der Vereinigten Staaten keine Straftat darstellt, solange damit keine finanzielle Unterstützung verbunden ist. Zudem seien Dienste des italienischen Kollektivs durch die im Ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit geschützt, argumentiert das US-Magazin »Reason«.

Die inzwischen am University College London tätige italienische IT-Expertin Francesca Bria warnte davor, dass das Vorgehen der USA auch ein Problem für die europäische digitale Souveränität darstelle: Wer über die zentralen Schaltstellen des Internets verfüge, könne europäische Infrastruktur lahmlegen, ohne einen einzigen Server anzutasten. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Brando Benifei aus Italien forderte die EU-Kommission deshalb auf, A/I auf Basis des Digital Services Act zu schützen.

Nicht die erste Repressionswelle gegen A/I

A/I kündigte an, sich von den US-Maßnahmen nicht beeindrucken zu lassen: Man werde weitermachen wie bisher und die falschen Anschuldigungen einer »politisch verzweifelten Administration« bekämpfen.

Es ist auch nicht die erste Repressionswelle gegen das seit 25 Jahren bestehende Kollektiv: Bereits 2004 durchsuchte die italienische Polizei heimlich den Hauptserver von A/I und entschlüsselte Nutzerinhalte; bemerkt wurde dies aber erst ein Jahr später im Rahmen einer Akteneinsicht. Im Jahr 2007 nahm ein US-Provider den gesamten Noblogs-Server vorläufig vom Netz, als das satirische Browserspiel »Operation: Pedopriest«, das die Vertuschung von Missbrauchsfällen durch die katholische Kirche kritisierte, auf der Plattform gehostet wurde.

Als Reaktion auf die Repressalien führte A/I eine redundante, verteilte Serverarchitektur ein, um solche Zugriffe künftig zu erschweren und erhielt dafür 2008 den italienischen Datenschutzpreis »Winston Smith« für seine zensurresistente Infrastruktur. Diese dürfte nun weiter dezentralisiert und damit sicherer werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 31.8. 2026
De-Banking und Internetblockade …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kampagne kritisiert Mittelstreckenwaffen-Pläne der Bundesregierung

2. September 2026 Jochen Gester

Pressemitteilung der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“

Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Systeme gekauft werden. Genannt werden hier die Anthem Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant sowie zwei Systeme aus der Ukraine.

Im Juli wurde bekannt, dass zwölf europäische NATO-Staaten in den kommenden zehn Jahren beabsichtigen, über 50 Mrd. US-Dollar für Mittelstreckenwaffen auszugeben. Deutschland würde demnach knapp 28 Prozent der Kosten übernehmen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ sieht in den Plänen einen riskanten Schritt ohne klare Strategie und ohne Bemühungen zur Deeskalation. Russlands Arsenal landbasierter Mittelstreckenwaffen stellt durch viele dual-fähige, d.h. wahlweise konventionell oder nuklear bestücktbare, Systeme eine große Gefahr für Fehlkalkulationen dar. Es braucht andere Ansätze, um Russland zum Verzicht auf die Waffen zu bewegen. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, ist dabei kontraproduktiv.

Dazu sagt der Kampagnensprecher Simon Bödecker: „Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen. Dabei wird dies von zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit gefordert und von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt.“

Über die Kampagne
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von 56 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Kampagne protestiert gegen die Rückkehr landgestützter Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.

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Bundesregierung: Erkenntnisse „deuten klar auf eine russische Involvierung“

2. September 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Vorbemerkung FORUM-Red: Die deutsche Politik befindet sich im „Kriegsertüchtigungsmodus“, den sie unbedingt aufrechterhalten möchte. Russland wird deshalb zum „Reich des Bösen“ aufgeblasen. Das Interesse an irgendeiner Art von Verständigung und an der Suche nach Wegen zur Kriegsbeendung ist gleich Null. So schlittern wir dann in unserem 3. Russlandfeldzug. Eine solche Regierung kann nur als gemeingefährlich bezeichnet werden. (JG)

Nun hat die Bundesregierung nicht durch den Bundeskanzler, so hoch wollte man es offenbar nicht hängen, sondern mit dem Auftritt des Innenministers Dobrindt und des Außenministers Russland beschuldigt, für den gescheiterten Angriff mit Drohnen auf den Leipziger Flughafen verantwortlich zu sein (Video). In Moskau gab man sich gleich entrüstet. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sprach von einem „völlig an den Haaren herbeigezogenen und konstruierten Vorwand“. Man habe keine Beweise vorgelegt: „Es gibt schlichtweg keine, und es kann auch keine geben!“

Im Vorlauf hatte Bundeskanzler mit schwerwiegenden Reaktionen gedroht. Aber man doch entschieden, die Situation nicht zu sehr eskalieren zu lassen. Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag für das Russische Haus in Berlin wird erwartungsgemäß gekündigt und Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft. Dobrindt bezeichnet die Reaktion als „verhältnismäßig und besonnen“, aber auch „entschlossen“.

Zu erwarten ist, dass Russland, wie angekündigt und stets praktiziert, spiegelbildlich reagiert. Es dürfte das deutsche Generalkonsulat in Petersburg ebenso wie die verbliebenen Goethe-Institute geschlossen werden. Deutsche Diplomaten werden ausgewiesen. Die Kommunikation wird weiter verdünnt, zumal sich die deutsche Reaktion auch gegen die Russen richtet.

Tatsächlich wurden keine Beweise genannt, sondern nur behauptet, dass die Erkenntnisse der deutschen Dienste und der Partnerdienste sowie Ermittlungsverfahren „deuten klar auf eine russische Involvierung“ hin. Das ist ziemlich vorsichtig, wenn auch paradox (deuten und klar) argumentiert und dürfte heißen, es ist eine Vermutung. Dobrindt sprach von den „geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen“. Dass diese vereitelt wurden, ist neu. Bislang hieß es, dass die Zündung bei den Drohnen nicht ausgelöst wurde, was ein technisches Problem oder ein Unvermögen der Akteure sein könnte. Vielleicht sollten sie auch gar nicht hochgehen, sondern nur eine Warnung sein? Oder den Akteuren wurde es zu heiß? Was wollten Dobrindt bzw. die Autoren seines Redetextes mit der Vereitelung hervorheben? Dass die Behörden doch nicht versagt haben? Oder dass der Anschlag nicht bloß eine Warnung sei oder zufällig gescheitert ist?

„Wadephul und Dobrindt äußern sich zur Drohnen-Attacke auf den Flughafen Halle/Leipzig“ direkt öffnen

Zur Begründung verwies Dobrindt auf „wiederkehrende Muster“, „vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, vergleichbare Vorgehensweisen und Täterprofile“. Vergleichbar seien Drohnenkonfigurationen, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik mit Funden aus anderen hybriden Operationen und aus dem Ukraine-Krieg. Also oft mit anderen Vorfällen vermutlich, von denen man auch nur eine russische Täterschaft vermutet, ohne dies wirklich beweisen zu können. Er spricht viel von Erkenntnissen, vermeiden aber Konkretes. Die Technik sei nicht professionell, sondern müsse so bezeichnet werden. Es sei ein „erheblicher organisatorischer Aufwand bei Planung und Durchführung“ zu erkennen.

Das soll alles betonen, dass ein Staat dahinterstecken muss. Die Ausführung sei aber „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen, also von den berüchtigten Wegwerfagenten, die angeblich im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben. Warum die Anschläge gescheitert sind, wird nicht gesagt. Vielleicht wegen der stümperhaften Low-Level-Agenten?

Seltsam mutet dann an, dass Dobrindt erklärt, er habe wegen der Vorfälle die Einstufung der Bedrohungslage im Juni auf eine hohe Gefährdung angehoben und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, überdies seien zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen mitsamt der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums hybrid eingeführt worden. Offenbar hat all dies nicht dafür sorgen können, den Angriff zu vereiteln. Woher die Drohnen kamen, wird nicht gesagt. Weiß man es nicht oder sollen die unabgeschlossenen Ermittlungen nicht gefährdet werden? Die erfordern nämlich nach Dobrindt ein „Höchstmaß an Informationsschutz“. Aber gilt das auch für die Beschuldigungen?

Deutschland sei das Ziel weiterer hybrider Angriffe. Man müsse davon ausgehen, dass es eine Bereitschaft gibt, „größere Schäden auszulösen“. Seltsam ist, dass die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines, denen ja größerer Schaden zugefügt wurde, mit keinem Wort erwähnt werden. Von den dafür Verantwortlichen scheint für die Bundesregierung keine Gefährdung auszugehen, obgleich die Bundesanwaltschaft eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorbereitet und Verdächtige in deutscher Haft sind. Man könnte auch vermuten, dass ein absichtlich gescheiterter Angriff in Leipzig auch eine False-flag-Aktion gewesen sein könnte, um Deutschland zu einer Reaktion zu provozieren und Angst vor Russland auszulösen.

Zum Schluss betont Dobrindt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Man muss allerdings feststellen, dass dies eine Verschleierung der Lage ist. Deutschland kämpft zwar nicht mit Soldaten an der Front gegen Russland, leistet aber massive Militärhilfe. Das ist mehr als hybride Kriegsführung, sondern aktive Beteiligung, weil die ukrainische Armee ohne die Waffen und das Geld aus dem Ausland schon zerfallen wäre. Deswegen ist es auch ein Stellvertreterkrieg, zynisch könnte man sagen, die mittlerweile oft zwangsmobilisierten ukrainischen Soldaten sind europäische Söldner. Neutral betrachtet muss sich die Bundesregierung nicht wundern, dass Russland versucht, die wie immer berechtigte oder unberechtigte Hilfe an die Ukraine schwächen zu wollen. Durchaus möglich oder auch wahrscheinlich ist, dass deswegen ein Angriff auf ukrainische Transportmaschinen, die Waffen in die Ukraine bringen, von Russland geplant wurde. Deswegen ist Deutschland womöglich, wie Dobrindt meint, Ziel russischer hybrider Kriegsführung.

Außeninister Wadephul fuhr in dem Stil fort und sprach vom „gefährlichen Verhalten“ Russlands, sparte aber das deutsche Verhalten aus. Russland wird der „Aggression gegenüber Europa“ beschuldigt, als hätte die EU nichts mit dem Krieg zu tun. „Russland tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagt Wadephul, ohne zu reflektieren, wie Deutschland Russland entgegentritt. Man sei ja offen für eine Verständigung, aber Russland zeige keine Bereitschaft. Russland, so Wadephul entschiedener, sei Urheber des gescheiterten Angriffs, deswegen gehe man gegen Russland vor und unterstütze die Ukraine weiter (gegen Russland). Und man stärke weiter die eigene Verteidigungsfähigkeit, um Russland abzuschrecken. Das treibt natürlich das Wettrüsten und die Eskalationsdynamik weiter an, denn in Russland wird man die Bedrohung ebenso fürchten und auch Abschreckung betreiben sowie den Krieg weiterführen. EU und Nato zeigen sich natürlich solidarisch mit Deutschland.

Die Botschaft ist: Weiter so und Alternativlosigkeit. Man könnte mit Walter Benjamin sagen: „Dass es ‚so weiter‘ geht, ist die Katastrophe.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 2.9 2026
https://overton-magazin.de/top-story/bundesregierung-erkenntnisse-deuten-klar-auf-eine-russische-involvierung/

Wir danken für das Publikationsrecht.