Es ist höchste Zeit für einen bürgerlichen Antifaschismus. Weshalb der bisher gar nicht so richtig existiert, erklärt unser Kolumnist Alex Demirović
Vorbemerkung Forum-Red.: Die Köpfe des Titelbildes: Armin Mohler, Paul von Hugenberg, Franz-Josef Strauß. Alexander Demirovic ruft nach einem bürgerlichen Antifaschismus. Ohne diesen wird es wohl keine erfolgreiche Bekämpfung eines neuen Faschismus geben. Ja, man sollte genauer hinsehen. Diese Kraft wird sich aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft speisen müssen. Aus den über eine Millionen Menschen, die nach der Enthüllung des Remigrationsvorhabens der postnazistischen Rechten mit Empörung auf die Straße gegangen sind. Ob die bürgerlichen Eliten hier verlässliche Partner sind, darf bezweifelt werden. Auf die Frage „Was haben sie aus den Folgen der Machtübertragung an die deutschen Nazi-Faschisten gelernt?“ könnte man ja auch antworten, sie haben gelernt, dass dieser der Linken eine verherende Niederlage zufügen konnte. Warum sollte man diese historischen Gleise völlig verlassen? Und in der Tat: Führende Konservative sehen sich nach wie vor in der Tradition der „konservativen Revolution“. Mehr zu dieser Strömung verrät Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Konservative_Revolution (JG)
Titelcollage: Jochen Gester
Wir diskutieren in der Linken die Frage, ob wir es gegenwärtig mit Faschismus oder der Faschisierung zu tun haben. Dabei geht es um Definitionsmerkmale, um strukturelle Züge der kapitalistischen Entwicklung, um aktuelle Politiken. Zumeist wird unterstellt, dass es sich um Faschismus handelt.
Juli Zeh sprach jedoch in einer Talkshow etwas an, worüber nachgedacht werden muss: Ihre Nachbarn in einem brandenburgischen Dorf wählten die AfD, doch sie seien keine Faschisten. Es ist heute anders als in den 1920er Jahren. Damals war es eine Selbstbezeichnung der antidemokratischen Rechten, die gegen das ›System‹, die Altparteien, die Kommunisten und Sozialdemokraten, die vermeintliche Überfremdung durch Juden oder Menschen aus Osteuropa waren.Alex Demirović
Alex Demirović stammt aus einer jugoslawisch-deutschen Familie; der Vater wurde von den Nazis als Zwangsarbeiter verschleppt. Wegen eines politisch motivierten Vetos des hessischen Wissenschaftsministeriums durfte Demirović in Frankfurt nicht Professor werden. Seitdem bewegt er sich an der Schnittstelle von Theorie und Politik. Jeden vierten Montag im Monat streitet er im »nd« um die Wirklichkeit.
Heute verstehen und wissen viele nicht, was Faschismus ist und stellen sich etwas Falsches darunter vor: Männer in Uniform, in Kolonne marschierend, gewalttätig, Hitler mit schnarrendem Starkdeutsch. Aufgrund solcher Vorstellungen können sich viele als Demokraten sehen; sie nehmen in Anspruch, für Meinungsfreiheit, für Wahrheit einzutreten, wenn sie Verschwörungsideologien vertreten, statistischen Unsinn vertreten oder ökonomischen Quatsch erzählen.
Dass ihr Rassismus und Nationalismus unvereinbar sind mit den demokratischen Regeln des Grundgesetzes, sagt ihnen niemand. Und wenn es doch jemand macht, dann sei auch das bloß eine Meinung. Sie wollen sich ihr Land zurückholen, so die Ausdrucksweise der AfD-Vertreter. Das füllt potenziell ein breites Assoziationsspektrum: Zurück zu den Nazis? Zurück zu Bismarck und Kaiser? Zurück zur DDR oder vielleicht zur DDR ohne die SED – das uneingelöste Versprechen eines anderen Sozialismus? – und gegen die westdeutschen Eliten?
Die AfD stehe für die Bemühung, eine »Alternative« für Deutschland zu repräsentieren. Das ist eine Lüge. Viele ihrer Funktionäre sind akademisch ausgebildet und gehören dem Kleinbürgertum an. Finanziert werden sie von Milliardären, von diesen kommt auch die mediale Unterstützung. Ebenso die Aufträge an die Meinungsforschungsinstitute. Die AfD erzielt hohe Zustimmungswerte, wenn als Auftraggeber Nius oder die »Bild«-Zeitung genannt werden. Nichts legt nahe, dass die AfD auch nur ein gesellschaftliches Problem lösen könnte. Ihre Wählerschaft ist verwirrt hinsichtlich der Demokratie, während die Partei verwirren und die Begriffe der Demokratie und der Zukunft zerstören will. Ihre Politik besteht darin, Unzufriedenheit, Vorurteile, Ressentiments aufzugreifen und sie immer weiter zu schüren.
Obwohl alle Bedingungen für ein Verbot der AfD gegeben sind, verfolgt die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung dieses Ziel bislang nicht. Die täglichen, von Neo-Nazis ausgehenden Übergriffe und Gewalthandlungen, der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Morde, das Massaker in Hanau oder in München – immer wieder hat das Bürgertum dazu mehr oder weniger geschwiegen, Untersuchungen erschwert, Angehörige der Taten beschuldigt oder die Linke bezichtigt, sich dafür nicht zu interessieren.
Der Eindruck stellt sich ein, dass das Bürgertum wenig Verständnis für die Bedrohungen und Gefährdungen und aus den historischen Erfahrungen mit dem Faschismus nichts gelernt hat. Es gibt keine relevanten Initiativen auf den Straßen, keine bürgerliche Mobilisierung gegen die faschistischen Tendenzen. Der bürgerlichen Regierung ist es anscheinend eine moralisch-politische Genugtuung, eine Verkehrung vorzunehmen. Noch in den 1980er Jahren wurde der damalige Bundestagspräsident Jenninger wegen einer misslungenen Rede anlässlich der Reichspogromnacht zum Rücktritt veranlasst. Merkel wurde im Jahr 2000 Vorsitzende der CDU, weil Schäuble wegen einer Spendenaffäre seine Kandidatur zurückzog. Die Spendenaffäre erhielt durch die Rede von angeblich »jüdischen Vermächtnissen« auch einen antisemitischen Akzent. Die CDU-Rechte wurde aufgrund dieses Skandals auf viele Jahre geschwächt.
Kriegsverbrechen und historischer Revisionismus statt Antifaschismus
Heute trotzt sie der Kritik an Korruption, Amtsmissbrauch oder Inkompetenz. Mit den Bundestags-Diskussionen über BDS oder die IHRA-Definition von Antisemitismus oder die Kritik an den Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza, Westjordanland oder Libanon haben die Konservativen nichts unversucht gelassen, der Linken Antisemitismus vorzuwerfen. Es war auch eine Abwehr der Kritik daran, dass die deutsche Regierung sich selbst der Kriegsverbrechen schuldig machte. Das alles erlaubt dem Bürgertum historischen Revisionismus und eine Entlastung und Enteignung politisch-moralischer Begriffe.
Heute bekämpft sie die Linke und den Antifaschismus. Weiterhin werden Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt. Aber wie lange noch? Denn jüngere Ankündigungen von Trump und Rubio legen nahe, dass nicht mehr die radikale Rechte oder der Faschismus bekämpft werden sollen, sondern ein internationaler Kampf gegen den Linksextremismus verfolgt wird. Als linksextrem gelten dabei auch normale Mitglieder demokratischer Parteien oder der Antifa in Deutschland.
Wir erinnern uns: Der deutsche Innenminister Dobrindt ist eigenen Bekundungen nach nicht so weit weg von diesen Praktiken. 2018 publizierte er unter dem Titel »Für eine bürgerliche Wende« ein Plädoyer für die konservative Revolution der Bürger. Es ist kaum vorstellbar, dass Dobrindt nicht wusste, dass dieser Ausdruck auf Armin Mohler, einen bekennenden Faschisten und Gewährsmann der neuen Rechten zurückgeht und eine Deckformel für all die intellektuellen Kräfte war, die dem historischen Faschismus zuarbeiteten. Dobrindt sieht in diesem Papier die bürgerliche Mehrheit durch die linke Revolution der Elitebewegung der ’68er dominiert. Die vergangenen 50 Jahre seien ein Feldzug gegen das Bürgertum gewesen, nicht das bessere Argument habe gezählt, sondern der unverrückbare Glaube an die eigene moralische Überlegenheit, um die bürgerliche Mitte umzuerziehen. Dobrindt sah darin offensichtlich eine Schwächung des Bürgertums, die den Angriff des Islamismus auf Europas Freiheitsidee, auf die Einzelnen, die Familie, auf Heimat, Vater- und Abendland erleichtert habe.
In seiner Amtsführung als Innenminister orientiert sich Dobrindt an der Regierungspraxis von US-Präsident Trump. Er lobt die Politik des schnellen Entscheidens und des Regierens mittels Dekreten – also ein Regieren an der Politik des besseren Arguments, an der Verfassung vorbei, ein parakonstitutionelles Regieren, wie es zeitweise in der Pandemie praktiziert wurde. Teile des Bürgertums sehen sich nach einer jahrzehntelangen Defensive berechtigt, die demokratischen Kräfte zu bekämpfen. Adorno formulierte 1959 vor dem Koordinierungsrat für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, dass das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie möglicherweise bedrohlicher sein könnte als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Was wäre, wenn das aufgrund jüngerer Entwicklungen keine Alternative mehr ist, sondern sich beides in einem neuen Autoritarismus verbindet? Genug herumgeredet – längst ist es Zeit für einen bürgerlichen Antifaschismus.
Erstveröffentlicht im nd v. 28.7.2026
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