Januar 2026 Archives

„Antideutsche sind keine Linken!“

30. Januar 2026 Kurt Weiss

Jakob Reimann, 16. Januar 2026

Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisierte zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale Bedrohungen im Viertel, gewerkschaftliche Organisierung gegen Waffenlieferungen über den Flughafen Leipzig/Halle und warum es in der Macht der arbeitenden Klasse liegt, den Genozid in Gaza zu beenden.

etos.media: Am 17. Januar findet in Leipzig-Connewitz eine Demonstration gegen „antideutsche“ Strukturen im traditionell linken Stadtviertel statt. Gemeinsam mit anderen Gruppen mobilisieren Sie zur Demo. Worum geht es?

Handala-Leipzig: Der Anlass für die Demonstration ist die zunehmend gefährliche und bedrohliche Situation für palästinasolidarische Menschen in Connewitz. Erst nach und nach habe ich wirklich verstanden, unter welchem Psychoterror manche ihr tägliches Leben führen. Und wie nah sich dies anfühlen muss, wenn die Gewalt aus der direkten Nachbarschaft kommt. Ich glaube, ich habe es erst wirklich begriffen, als wir mitten in der Nacht zum letzten Freitag von den Leuten, die für die Demo in Connewitz plakatieren waren, erfuhren, dass sie überfallen wurden. Sie schickten ein Foto und ich sah nachts im Bett liegend das blutig geschlagene Gesicht eines jungen Studenten. Wir erfuhren, dass Krankenwagen kamen und eine Person ins Krankenhaus gefahren werden musste. Später berichtete uns eine der Antifaschist:innen aus Connewitz von den genauen Ereignissen. Dabei schockierte mich beinahe mehr noch als die Teleskopschlagstöcke, von denen sie sprach, ihr nüchterner Ton.

Antifaschist:innen aus dem Stadtteil hatten sich an uns gewandt, weil sie dort realen Bedrohungen ausgesetzt sind: Palästinasolidarische Menschen werden bei der Arbeit angeschwärzt, Wohnadressen sind bekannt, es gibt Drohungen an Klingeln, Autos werden markiert. Und diese Betroffenen wollen öffentlich deutlich machen, dass „antideutsche“, zionistische Gruppen nicht für den ganzen Stadtteil sprechen.

Dieses Anliegen wurde im Plenum des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig (PAL) diskutiert und mehrheitlich unterstützt. Wichtig ist mir: Es handelt sich also nicht um eine von außen initiierte Provokation oder um eine „Szeneaktion“, wie einige behaupten, sondern um eine Reaktion auf eine Serie von Übergriffen und Bedrohungen gegen Bewohner von Connewitz. Die Connewitzer Gruppe Lotta Antifascista hat dazu auf Instagram eine Chronologie mit ausgewählten Vorfällen veröffentlicht. Und eigentlich ist das sogar nur die Spitze des Eisbergs, über andere Vorfälle kann aus Angst nicht öffentlich gesprochen werden. Die Darstellung, wir würden selbst eine Bedrohung erzeugen oder eskalieren, kehrt die Realität bewusst ins Gegenteil.

etos.media: Dennoch betonen Sie immer wieder, dass diese Demonstration nicht den Kern der politischen Arbeit von Handala-Leipzig darstellt. Worin besteht dieser Kern?

Handala-Leipzig: Unsere eigentliche Arbeit hat mit linker Szene tatsächlich sehr wenig zu tun. Sowohl wir als Gruppe Handala als auch das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig sind in erster Linie Palästina-Gruppen. Wir interessieren uns nicht dafür, symbolische Konflikte zu führen, sondern wir versuchen, realpolitisch wirksam zu sein – dort, wo konkret Waffenlieferungen an den israelischen Staat stattfinden und wo reale Hebel existieren, um sie zu stoppen.

Wir haben in Leipzig in den letzten Monaten sehr viele Demonstrationen organisiert, darunter auch große Demonstrationen für die Verhältnisse dieser Stadt. Ausgangspunkt war dabei immer die Frage, wie wir Menschen jenseits eines linkspolitisierten Milieus erreichen. Wie sprechen wir Beschäftigte, Nachbarn und Gewerkschafter:innen an? Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Waffenlieferungen – und gerade in Ostdeutschland ist dieses Potenzial besonders stark ausgeprägt. Darauf bauen wir auf.

etos.media: Konkret geht es Ihnen dabei um den Leipziger Flughafen, richtig?

Handala-Leipzig: Ja. Unser zentrales Ziel ist es, Waffen- und Rüstungslieferungen von Leipzig aus nach Israel zu verhindern. Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der wichtigsten Logistikknotenpunkte in Deutschland, insbesondere für DHL. Dort arbeiten mehrere tausend Menschen – bei DHL, bei Tochterfirmen, beim Flughafen selbst. Das sind die Menschen, die ganz real die Möglichkeit haben, diese Transporte zu stoppen. Wir sagen ganz klar: Es sind nicht Gerichte, Parlamente oder moralische Appelle, die einen Völkermord beenden, sondern die Arbeiterklasse, die sich weigert, ihn logistisch zu ermöglichen. Genau darauf richtet sich unsere Arbeit.

etos.media: Wie ist das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig entstanden?

Handala-Leipzig: Der Ausgangspunkt war der „March to Airport Leipzig“ Ende August 2025, den wir als Handala initiiert haben. Dieser Protestzug wurde schnell von sehr vielen Gruppen unterstützt – von Fridays for Future und anderen Klimagruppen, von palästinasolidarischen Initiativen, von linken Einzelpersonen. Nach diesem Marsch war klar: Das darf kein einmaliges Ereignis bleiben.

Aus diesem Umfeld heraus ist das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig entstanden. Handala ist Teil dieses Bündnisses, aber nicht dessen Zentrum oder Führung. Es handelt sich um ein bewusst breites Bündnis, in dem sehr unterschiedliche politische Hintergründe zusammenkommen – von der Klimabewegung über Gewerkschaftsaktive bis hin zu anarchistischen und queerfeministischen Gruppen.

etos.media: Ein zentraler Bestandteil Ihrer Arbeit ist auch die direkte Ansprache von Beschäftigten am Flughafen. Wie sieht das konkret aus?

Handala-Leipzig: Ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit ist gewerkschaftliche Organisierung. Wir versuchen, Kontakte zu Beschäftigten aufzubauen, Gespräche zu führen und Informationen bereitzustellen. Dazu gehört auch, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben – insbesondere auf ver.di –, damit sie sich nicht länger wegducken. Ein konkretes Beispiel ist die Solidaritätskampagne für Christopher, einen DHL-Beschäftigten, dem gekündigt wurde, weil er beim „March to Airport Leipzig“ eine Rede gehalten hat. Zentrale Parole seiner Rede war: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.“ Er wollte keine Transporte für einen Völkermord durchführen – und wurde als Bestrafung für seine mutige Rede auf unserer Demonstration entlassen. Daraufhin haben wir gemeinsam mit „Gewerkschafter:innen für Gaza“ einen Solidaritätsaufruf gestartet, der von zahlreichen Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsaktiven unterstützt wurde – auch über Leipzig hinaus. Auch Abgeordnete der Partei Die Linke haben diesen Aufruf unterstützt.

etos.media: Ihr setzt also bewusst nicht auf Sabotageaktionen?

Handala-Leipzig: Genau. Wir konzentrieren uns nicht auf direkte Sabotage wie etwa Palestine Action im britischen Staat. Unser Ziel ist ein anderes: Wir wollen, dass Beschäftigte sich kollektiv weigern, diese Waffentransporte für den Genozid in Gaza und Israels Kolonialregime auszuführen – so wie es Hafenarbeiter in Schweden oder in Ländern des Mittelmeerraums getan haben. Das ist politisch nachhaltiger und gesellschaftlich anschlussfähiger. Wir geben eine Betriebszeitung für die Beschäftigten am Flughafen und von DHL heraus, von der mittlerweile zwei Ausgaben erschienen sind. Darin informieren wir über die Situation in Palästina, über die Waffenlieferungen und über Ergebnisse aus dem sogenannten Spionageprozess in Dresden, in dem bestätigt wurde, dass vom Leipziger Flughafen aus Rüstungsgüter nach Israel geliefert werden.

etos.media: Sie haben auch eine Petition mit mehreren tausend Unterschriften organisiert.

Handala-Leipzig: Ja, im Sommer und Herbst haben wir gemeinsam mit vielen Palästina-Gruppen in Leipzig und Umgebung Unterschriften gesammelt – insgesamt etwa 5.000. Die Forderung war klar und bewusst allgemein gehalten: Keine Waffen- und Rüstungslieferungen vom Flughafen Leipzig nach Israel. Diese Unterschriften haben wir an den Stadtrat, den Landtag und den Bundestag adressiert und im Rahmen einer Stadtratssitzung übergeben. Anwesend waren Vertreter:innen von BSW und der Linken. Auf Landesebene war es bemerkenswert, dass sich mit Nam Duy Nguyen von der Linken letztlich nur ein einziger Abgeordneter seiner Fraktion bereit erklärt hat, die Unterschriften entgegenzunehmen – und ihm dafür sogar von seiner Fraktionsführung die Nutzung von Räumen im Landtag verwehrt.

etos.media: Ihnen wird von proisraelischen Akteuren vorgeworfen, Sie würden eine Bedrohung inszenieren oder selbst erzeugen.

Handala-Leipzig: Das ist eine bewusste Umkehr der Realität. Nicht wir bedrohen linke Strukturen in Connewitz, sondern Connewitzer:innen haben sich an uns gewandt, weil sie bedroht werden. Diese Umkehr ist politisch extrem wirksam – und genau deshalb wird sie betrieben.

etos.media: Ihre Kritik richtet sich auch gegen konkrete Akteure wie Juliane Nagel von der Linkspartei oder das linksalternative Conne Island. Warum?

Handala-Leipzig: Weil es reale Erfahrungen gibt. Juliane Nagel hat uns auf einer Demonstration körperlich angegriffen und einer Person aus Gaza ein Palästina-Plakat entrissen. Das ist kein abstrakter Vorwurf, sondern ein konkretes Ereignis. Politisch steht Nagel für eine „antideutsche“, zionistische Position. Seit Jahren blockiert sie die Palästina-Arbeit in Leipzig. Gleichzeitig wird versucht, diesen Konflikt zu „befrieden“, indem man so tut, als sei alles eine Frage von Dialog und Missverständnissen. Das ist es nicht. Es geht um unvereinbare politische Positionen.

Das Conne Island wiederum ist seit Jahren ein Ort, an dem offen pro-israelische Veranstaltungen stattfinden und an dem Menschen mit Kufiya rausgeworfen wurden. Auch das ist kein Gerücht, sondern erlebte Realität.

etos.media: Sie führen damit dennoch einen innerlinken Spaltungskonflikt, wird Ihnen vorgeworfen. Was erwidern Sie?

Handala-Leipzig: Der Vorwurf ist haltlos! Wir organisieren eine palästinasolidarische Antifa-Demonstration gegen rassistische Übergriffe und gegen die Unterstützung eines Völkermords. Wenn Teile der Partei Die Linke diese Entwicklungen tolerieren, dann ist das kein „innerlinker Streit“, sondern ein politischer Widerspruch, der offen ausgetragen werden muss. Denn: Antideutsche sind keine Linken! Antifaschismus bedeutet nicht, Konflikte zu verwalten oder zu verschweigen. Antifaschismus bedeutet, sich der deutschen Staatsräson entgegenzustellen, die den eigenen historischen Schuldkomplex am Blut der Palästinenser reinwäscht.

etos.media: Welche Bedeutung hat Ihre Arbeit über Leipzig hinaus?

Handala-Leipzig: Die Bedeutung liegt darin, dass wir zeigen, wo reale Macht liegt: in Betrieben, in Gewerkschaften, in der kollektiven Verweigerung der Beschäftigten gegen Waffenlieferungen. Wenn es gelingt, diese verknöcherten bürokratischen Strukturen in Parteien und Gewerkschaften aufzubrechen, dann kann sich tatsächlich etwas ändern – materiell, nicht nur symbolisch. Die junge Generation linker Menschen, die sich insbesondere an den Gräueln des Völkermords in Gaza politisiert hat, ist klar palästinasolidarisch. Diese Generation steht der Hegemonie einer Unterordnung unter die Staatsräson in der Linken und den Gewerkschaften zunehmend kritisch gegenüber. Das ist der eigentliche politische Konflikt – und der kann nur durch eine klare Positionierung aufgelöst werden.

Wir danken etos media für das Publikationsrecht https://etosmedia.de/politik/antideutsche-sind-keine-linken/

Wir danken maroseyes für das Foto https://www.instagram.com/maroseyes

Kanonen statt Butter ist kein Missverständnis: Warum Krieg kein Ausrutscher ist – und weshalb das „Wir“ der „Friedensmacht“ erst noch bestimmt werden muss

29. Januar 2026 Gastautor

Von Andreas Buderus

Kriegsvorbereitung als Eingriff in Arbeit und Leben – das Podium als Brennglas

FORUM-Red: Die gesellschaftliche Verankerung und Interventionsmacht der Friedensbewegung steht in keinem Verhältnis zu der großen politischen Allianz, die den Kurs auf Kriegsfähgigkeit trägt. Dabei geht es nicht nur um die Überwindung interner Spaltungslinien und die Überzeungsfähigkeit von Argumenten. Es geht auch um die Entwicklung eines Widerstandspotenzials, das für mehr steht als die Formulierung von Appellen. Es geht um die praktische Fähigkeit, dass sich Menschen organisiert dem staatlichen Zugriff entziehen und Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht gewährt werden, die sie aber brauchen für eine „kollektive Verweigerung“. Dies muss auch erkennbar werden als Bruch mit der herrschenden Politik. Eine Praxis, die noch nicht selbstverständlich ist. Andreas Buderus versucht die gegenwärtige Situation daraufhin zu anlalysieren und refelektiert historische Erfahrungen.

Die finale Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« fand nicht im luftleeren Raum statt. Sie fiel in eine historische Phase, in der Kriegsvorbereitung in Deutschland und deutsche Kriegsbeteiligung längst keine abstrakte außenpolitische Option mehr ist, sondern konkrete gesellschaftliche Praxis. Aufrüstung und Militarisierung bedeuten heute nicht nur explodierende Rüstungshaushalte, eskalierende Waffenbeschaffung und Rüstungsexporte. Sie greift – nicht nur durch die Wiedereinführung des Wehrdienstes und die Androhung des ´Spannungsfalls´ – tief in Grundrechte, Arbeitsverhältnisse und alltägliche Lebenszusammenhänge ein, Sie betreffen damit nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern die gesamte Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund stand die Diskussion unter der richtigen Forderung „Butter statt Kanonen“, beantwortete diese jedoch zugleich mit einer offenen Frage – und wurde im Nachhinein mit einer Gewissheit überschrieben, die auf dem Podium selbst so nicht eingelöst wurde.

Die Hauptheadline des Berichts fasst das Ergebnis mit der Aussage „Wir sind die Friedensmacht. Niemand sonst“ zusammen. Doch wer dieses „Wir“ sein soll, blieb in der Diskussion ebenso unbestimmt wie die gesellschaftliche „Macht“, aus der sich eine solche Behauptung speisen könnte. Genau in dieser Verschiebung – von einer klassenpolitischen Setzung zu einer offenen Frage und schließlich zu einem scheinbaren Ergebnis – verdichtet sich ein zentrales Problem der aktuellen Strategiedebatte der Friedensbewegung.

Ein zentraler, bislang viel zu wenig diskutierter Hebel dieser Entwicklung ist das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG). Als Teil der Notstandsgesetze von 1968 ermöglicht es bereits im sogenannten „Spannungsfall“ massive Eingriffe in die Arbeits- und Lebensverhältnisse: Einschränkung der freien Wahl des Arbeitsplatzes, Verpflichtung zu bestimmten Tätigkeiten, Begrenzung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Was als Ausnahmezustand – als ´Notstand´ – firmiert, wird politisch und praktisch längst vorbereitet. Beim NATO-Manöver RedStormBravo im Oktober 2025 in Hamburg, wurde die Anwendung des ASG bereits praktisch erprobt[i] – zeitgleich zu politischen Vorstößen, den „Spannungsfall“ auszurufen.[ii]

Besonders brisant ist die Rolle, die den Gewerkschaften in diesem Zusammenhang zugedacht ist. Im Rahmen des ASG sollen regionale Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte ´Arbeitskräfteausschüsse´ eingebunden werden, die über Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden. Sozialpartnerschaft wird so in eine – seit dem Gesetz zum „Vaterländischen Hilfsdienst“ von 1916[iii] bekannte – militärische Zwangsarchitektur überführt: von Interessenvertretung über Burgfrieden zu Mitverwaltung staatlicher Mobilmachung.[iv] Kriegsvorbereitung greift damit unmittelbar in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein.

Wehrdienst, Pflichtdienste und Zwangsverpflichtungen sind unter diesen Bedingungen keine isolierten Maßnahmen, die nur einzelne Altersgruppen betreffen. Sie wirken direkt am Arbeitsplatz, in Ausbildung und Beruf, in der Organisation gesellschaftlicher Arbeit. Kriegsvorbereitung bedeutet nicht nur Militarisierung nach außen, sondern autoritäre Umstrukturierung nach innen.

Historisch ist diese Entwicklung keineswegs neu. In der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze von 1968 stellten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften öffentlich gegen jede verfassungsändernde Gesetzgebung, die Grundrechte einschränkt und bereits in Friedenszeiten die verpflichtende Inanspruchnahme großer Teile der Bevölkerung ermöglicht.[v] Gerade im Vergleich dazu wird jedoch der Bruch zur gegenwärtigen Praxis des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sichtbar: Antimilitaristische Positionen existieren in den Gewerkschaften weiterhin – doch sie sind heute Minderheitenpositionen. Initiativen wie „Sagt NEIN!“ und Teile der Gewerkschaftsjugend halten an den antimilitaristischen, antifaschistischen und internationalistischen Grundsätzen der Satzungen und Programme[vi] fest, während die gewerkschaftlichen Apparate und Leitungsgremien weitgehend schweigen – trotz konkreter Vorbereitungen zur Anwendung des ASG und trotz des fortschreitenden Ausbaus zivil-militärischer Zusammenarbeit.

Vor diesem Hintergrund erhielt auch die Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz ihre politische Brisanz. Die Frage von Krieg und Frieden, Butter statt Kanonen stellte sich dort nicht als abstrakte außenpolitische Debatte, sondern als Konflikt um Arbeit, Rechte und gesellschaftliche Macht. Die Podiumsdiskussion kann daher als Brennglas der notwendigen Strategiedebatte in der Friedensbewegung[vii] gelesen werden. Nicht, weil sie abschließende Antworten geliefert hätte, sondern weil sie sichtbar machte, wo die Bruchlinien verlaufen: zwischen sozialpartnerschaftlicher Einbindung und klassenpolitischer Gegenwehr, zwischen Anpassung und Konfliktfähigkeit.

Zwei Seiten derselben sozialdemokratischen Medaille

Die Beiträge von Jan Dieren (MdB SPD) und Ulrich Thoden (MdB, Die Linke, Mitglied des Verteidigungsausschusses des BT) machten auf unterschiedliche Weise sichtbar, wie tief parlamentarische Politik unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik in staatliche Funktionszwänge eingebunden ist. Ihre Positionen unterscheiden sich im Ton, in der Programmatik und im historischen Selbstverständnis – doch sie teilen einen gemeinsamen strategischen Kern: die Unterordnung antimilitaristischer Kritik unter die Logik staatlicher Verantwortung.

Bei der SPD tritt dieser Zusammenhang offen zutage. Die Partei ist heute eine zentrale Trägerin der deutschen Kriegspolitik. Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Führungsambitionen werden nicht widerwillig akzeptiert, sondern aktiv vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund kommt den medial viel beachteten sogenannten „Abweichlern“ wie J. Dieren oder R. Stegner eine klar bestimmbare Funktion zu. Sie markieren keinen Bruch, sondern eine Integrationsfigur. Kritisch im Ton, loyal in der Sache, tragen sie dazu bei, innerparteiliche und gesellschaftliche Spannungen zu binden, ohne den strategischen Kurs infrage zu stellen. [viii]

Diese Funktion ist historisch vertraut. Rosa Luxemburg beschrieb sie bereits 1916 in ihrer Schrift ´ Die Krise der Sozialdemokratie´ (Juniusbroschüre)[ix] als integralen Bestandteil sozialdemokratischer Kriegspolitik. Nicht der offene Bellizismus war für sie das Hauptproblem, sondern die Fähigkeit der Partei, Opposition zu absorbieren und unter dem Banner der Verantwortung unschädlich zu machen. Der Burgfrieden entstand nicht trotz innerer Kritik, sondern gerade durch ihre Integration.

Die Linkspartei nimmt in dieser Konstellation eine andere Rolle ein. Sie ist (aktuell noch) keine staatstragende Kriegspartei, sondern verfügt über eine formell antimilitaristische Programmatik. Doch gerade hier zeigt sich ein strukturell verwandtes Problem. Die Berufung auf Begriffe wie „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ signalisiert Distanz zur Kriegspolitik, ohne den Bruch mit ihr praktisch zu organisieren. Kritik wird formuliert, aber politisch vermittelt; Opposition artikuliert, aber institutionell gebunden.

Auch hier ist Luxemburgs Analyse leitend. In den Juniusthesen kritisierte sie nicht nur die Zustimmung zu Kriegskrediten, sondern die Suspendierung des Klassenstandpunkts im Namen staatlicher Vernunft. Genau diese Logik wirkt heute fort – in veränderter Form. Während die SPD Kritik integriert, neutralisiert die Linkspartei sie durch Vermittlung. In beiden Fällen wird der Konflikt nicht zugespitzt, sondern entschärft.

Die Unterschiede bleiben dabei real und politisch relevant. Die SPD organisiert aktiv Kriegspolitik; die LINKE kritisiert sie. Doch für die Strategiedebatte der Friedensbewegung ist entscheidend, dass beide innerhalb desselben Rahmens operieren: des parlamentarischen Staatsverständnisses, das Verantwortung für den Frieden mit Staats-Loyalität verwechselt und Opposition an Institutionen bindet, die aktiv Krieg vorbereiten und tragen.

Der praktische Unterschied liegt in der Funktion, nicht im Ergebnis. Wo die SPD Kritik absorbiert, verwaltet die LINKE sie. Wo die SPD Abweichung integriert, kanalisiert die LINKE sie. In beiden Fällen bleibt der entscheidende Schritt aus: der Bruch mit der Logik des Staates, wenn dieser selbst zum Träger imperialistischer Kriegsinteressen wird.

Damit bestätigt sich die Aktualität von Rosa Luxemburgs Einsicht. Nicht mangelnde Analyse, sondern die Weigerung, Konsequenzen zu ziehen, macht sozialdemokratische Politik unter Kriegsbedingungen wirkungslos. Eine Friedensbewegung, die sich auf solche Akteure verlässt, läuft Gefahr, ihre eigene Konfliktfähigkeit einzubüßen – unabhängig davon, wie unterschiedlich diese Akteure sich präsentieren.

Es geht auch anders: Antimilitarismus als gelebte Praxis

Dass Antimilitarismus mehr sein kann als Appell und Programmatik, zeigte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht nur die Analyse der Verhältnisse, sondern auch konkrete Beispiele dafür, wie Gegenwehr heute bereits organisiert wird. Zwei Beiträge standen dabei exemplarisch für eine Praxis, die Krieg nicht kommentiert, sondern angreift: der Beitrag von Cinzia Della Porta (Unione Sindacale di Base, USB)[x] und die auf dem Jugendpodium präsentierte starke Mobilisierung der Jugend gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[xi]

Della Portas Beitrag machte deutlich, dass Antimilitarismus dort ansetzen muss, wo Krieg produziert wird. Nicht in außenpolitischen Debatten, sondern in Betrieben, Verwaltungen und Logistikketten. Krieg ist kein Ausnahmezustand, sondern ein Arbeits- und Produktionsverhältnis. Wer diesen Zusammenhang ernst nimmt, kann Friedenspolitik nicht von der Frage gewerkschaftlicher Praxis trennen.

Zentral war dabei die klare Benennung eines Kipppunktes: Unter Bedingungen eskalierender Militarisierung wird Vermittlung zur Komplizenschaft. Sozialpartnerschaft, die Aufrüstung als industriepolitische Realität akzeptiert und lediglich sozial abfedern will, stabilisiert objektiv die Kriegslogik. Antimilitarismus erscheint hier nicht als moralische Haltung, sondern als praktische Frage der Verweigerung – dort, wo sie wirksam ist.

Dieser Ansatz knüpft an eine – auch in Italien – überwiegend verdrängte Tradition gewerkschaftlicher Politik an: Gewerkschaften als Akteure gesellschaftlicher Gegenmacht. Nicht Verwaltung des Bestehenden, sondern bewusste Unterbrechung von Prozessen, die Ausbeutung und Krieg ermöglichen. In dieser Perspektive wird Friedenspolitik konkret – als Eingriff in reale Machtverhältnisse.

Einen zweiten, ebenso wichtigen Praxisimpuls lieferte die Jugendbewegung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hier zeigte sich eine Politisierung, die nicht aus theoretischer Analyse, sondern aus unmittelbarer Betroffenheit entsteht. Wehrpflicht wird von der Jugend nicht als sicherheitspolitische Maßnahme wahrgenommen, sondern als direkter staatlicher Zugriff auf Lebenszeit, Körper und Zukunft.

Diese Wahrnehmung ist zutiefst klassenpolitisch. Wer gemustert, verpflichtet und im Ernstfall zum Töten und Sterben abkommandiert werden soll, sind nicht die Kinder der selbst ernannten ´gesellschaftlichen Eliten´, sondern junge Menschen aus lohnabhängigen-Haushalten. Die Wehrpflicht erscheint damit als das, was sie ist: Klassenpolitik von oben.

Die bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben diese Einsicht praktisch übersetzt. Trotz massiver Repression beteiligten sich zehntausende Schülerinnen und Schüler an den Protesten. Einschüchterung, Ordnungsmaßnahmen und Drohungen wirkten dabei nicht disziplinierend, sondern politisierend. Es entstand ein Erfahrungswissen, das für jede emanzipatorische Bewegung zentral ist: Rechte werden nicht gewährt, sie werden genommen.

Bemerkenswert ist, dass diese Dynamik nicht nur außerhalb der organisierten Arbeiterbewegung bleibt. Die klaren Positionierungen der Gewerkschaftsjugenden gegen die Wehrpflicht zeigen, dass sich hier eine neue Generation politisiert, die Militarisierung nicht als außenpolitisches Thema, sondern als Angriff auf ihre sozialen und beruflichen Perspektiven begreift. Damit wird die Jugend zu einem realen Träger antimilitaristischer Praxis – nicht als Zukunftsversprechen, sondern bereits heute.

Beide Beispiele – USB und Jugendbewegung – verweisen auf denselben strategischen Kern. Antimilitarismus wird dort wirksam, wo er als Klassenpraxis organisiert wird: im Betrieb und in der Ausbildung, am Arbeitsplatz und in der Schule. Er entsteht nicht durch bessere Argumente, sondern durch kollektive Verweigerung gegenüber einer Ordnung, die Krieg vorbereitet und führt.

Damit zeigen diese Beiträge nicht nur, dass es anders gehen kann. Sie zeigen, dass es bereits anders geht.

Sozialpartnerschaft oder Gegenmacht? Gewerkschaften im Ernstfall

Gerade im Kontrast zur Dynamik der Jugendbewegung und der basisgewerkschaftlichen Empörung und Aktionsbereitschaft in Italien, Frankreich und Griechenland gegen Krieg, Militarisierung, Wehrpflicht und gesellschaftliche Zwangsdienste wird die strategische Leerstelle der deutschen Gewerkschaften sichtbar. Während sich an der Basis – insbesondere unter jungen Beschäftigten – antimilitaristische Positionen zuspitzen, artikulieren und handelnd praktisch werden, dominieren auf der Ebene der Vorstände und Apparate weiterhin Zurückhaltung, Vermittlung und sozialpartnerschaftliche Anpassung. Diese Diskrepanz ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines grundlegenden Problems.

Statt Militarisierung und Kriegswirtschaft als Angriff auf soziale Rechte, Arbeitsbedingungen und demokratische Handlungsspielräume zu begreifen, wird Aufrüstung vielfach industriepolitisch umgedeutet. Rüstungsproduktion erscheint als Beschäftigungssicherung, als Standortfaktor, als Teil staatlicher Investitionspolitik. Damit verschiebt sich der gewerkschaftliche Fokus: weg von gesellschaftlicher Gegenmacht, hin zur Mitverwaltung nationaler, militärisch zu sichernder Wettbewerbsfähigkeit. Unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik wird Vermittlung zur Komplizenschaft, Sozialpartnerschaft so zur objektiven Stabilisierung der Kriegsökonomie.

Besonders deutlich zeigt sich diese Verschiebung in Forderungen nach einem „neuen Bündnis für Arbeit“. [xii] Was als sozialpolitische Antwort auf Krise und Unsicherheit präsentiert wird, läuft faktisch auf eine Neuauflage des Burgfriedens hinaus: politische Zurückhaltung und Standortloyalität im Gegenzug für staatliche Investitionen – zunehmend auch im militärischen Bereich. Soziales und Militärisches (Butter/Kanonen) werden nicht mehr gegeneinander gestellt, sondern sozialpartnerschaftlich miteinander verkoppelt.

Diese Strategie ist von einem klassenautonomen gewerkschaftlichen Standpunkt politisch fatal und faktisch suizidal. Während Milliarden in Aufrüstung fließen, geraten Tarifauseinandersetzungen unter Druck. Während soziale Infrastruktur verfällt, werden militärische Sondervermögen entgrenzt. Während Gewerkschaften zur „Verantwortung“ aufgerufen werden, wachsen Einschränkungen demokratischer Rechte. Sozialpartnerschaft erweist sich unter diesen Bedingungen nicht als Schutz, sondern als Einbahnstraße.

Damit stellt sich die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften neu. Sie organisieren jene gesellschaftliche Kraft, ohne deren tägliche Arbeit keine Aufrüstung, keine militärische Logistik und keine Kriegswirtschaft funktionieren würde. Ihre Macht liegt nicht im Appell, sondern in der Fähigkeit zur kollektiven Verweigerung. Doch genau diese Macht bleibt ungenutzt, solange politische Intervention als unzulässig oder unrealistisch delegitimiert wird.

Hier rückt die Frage des politischen Streiks zwangsläufig ins Zentrum.[xiii] Seine Ausgrenzung ist keine juristische Notwendigkeit, sondern Ausdruck politischer Kräfteverhältnisse. Das Arbeitskampfrecht bildet diese Verhältnisse ab – und es wurde historisch immer dort verschoben, wo es praktisch infrage gestellt wurde. Politischer Streik ist – auch entgegen der gebetsmühlenartigen Beteuerungen hochrangiger Gewerkschafter*innen – in Deutschland nicht verboten sondern gem. der Europäischen Sozialcharta ausdrücklich legal,[xiv] sondern ´lediglich´ politisch unerwünscht, weil er die künstliche Trennung von ökonomischem und politischem Kampf aufhebt. (xv]

Unter Bedingungen umfassender Militarisierung ist diese Trennung nicht haltbar. Wenn staatliche Entscheidungen zu Aufrüstung, Wehrpflicht und Zwangsverpflichtungen direkt in Arbeitsverhältnisse eingreifen, sind sie Arbeitskämpfe mit anderen Mitteln. Eine Gewerkschaftsbewegung, die darauf nur tarifpolitisch reagiert, akzeptiert faktisch, dass zentrale gesellschaftliche Entscheidungen außerhalb kollektiver Gegenwehr getroffen werden.

Die (gewerkschaftliche) Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht verweist hier auf einen entscheidenden Punkt. Dort, wo staatlicher Zugriff unmittelbar wird, entsteht Bereitschaft zur Verweigerung. Rechte werden nicht von denen gewährt, gegen die sie gerichtet sind, sie werden sich von denen genommen, zu deren Selbstbehauptung sie erforderlich sind. Diese Erfahrung markiert keinen Sonderfall, sondern den Kern jeder wirksamen emanzipatorischen Auseinandersetzungs- und Streikpraxis. Antimilitarismus wird an diesem Punkt praktisch – oder bleibt folgenlos.

Für Initiativen wie „Sagt NEIN!“ ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: Das Recht auf (politischen) Streik ergibt sich nicht aus Gesetzestexten, einer reaktionären Arbeitsgerichtspraxis oder mehr oder weniger loyalistischen Haltung der Gewerkschaftsapparate, sondern aus der realen Stellung der Lohnabhängigen in den Produktionsverhältnissen. Ohne ihre Arbeit wird nichts produziert, nichts transportiert, nichts organisiert – auch keine Kriegsfähigkeit; ohne ihre Bereitschaft sich als Kanonenfutter für die Profite ihrer Ausbeuter abschlachten zu lassen, kein Krieg. Das Recht auf die Verweigerung sich der Ausbeutungs-. Und Kriegslogik zu verweigern wird nicht erbeten. Es wird genommen.

Strategie heißt Stellung beziehen

Die Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz war kein isoliertes Ereignis. Sie war Ausdruck eines Moments, in dem sich die Friedensbewegung neu orientieren muss – unter Bedingungen, in denen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung nicht mehr Ausnahme, sondern politischer Normalzustand sind. Gerade deshalb war sie weniger durch ihre Antworten als durch ihre offengelegten Widersprüche aufschlussreich.

Diese Widersprüche lassen sich nicht länger durch Vermittlung überdecken. Sie verlaufen zwischen parlamentarischer Verantwortung und gesellschaftlicher Gegenmacht, zwischen moralischer Kritik und materieller Intervention, zwischen sozialpartnerschaftlicher Einbindung und klassenpolitischer Verweigerung. Die Diskussion hat gezeigt: Es mangelt nicht an Analyse, sondern an Klarheit darüber, welche Konsequenzen aus ihr zu ziehen sind.

Weder sozialdemokratische Abweichlerrhetorik noch programmatische Unentschiedenheit `a la Die LINKE bieten unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik einen tragfähigen Orientierungspunkt. Beide verbleiben – aus unterschiedlichen Gründen – innerhalb jener staatlichen und institutionellen Rahmen, die Militarisierung nicht begrenzen, sondern organisieren. Rosa Luxemburgs Einsicht von 1916 bleibt deshalb aktuell: Wer den Klassenstandpunkt im Namen vermeintlicher Verantwortung suspendiert, stabilisiert objektiv die bestehende Ordnung, auch wenn er subjektiv Frieden will.

Demgegenüber zeigen die Jugendbewegung gegen Wehrpflicht, die innergewerkschaftlichen Konflikte und Initiativen wie „Sagt NEIN!“, dass Antimilitarismus wieder praktisch, konfliktfähig und gesellschaftlich verankert werden kann. Nicht als moralischer Appell, sondern als Eingriff in reale Machtverhältnisse. Dort, wo Krieg vorbereitet wird, kann er auch unterbrochen werden – wenn diejenigen, deren Arbeit ihn möglich macht, ihre Macht nutzen.

Hier entscheidet sich die strategische Zukunft der Friedensbewegung. Ob sie sich weiterhin als appellative Öffentlichkeit versteht – oder ob sie bereit ist, Konflikte zuzuspitzen, Brüche zu riskieren und gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Diese Entscheidung lässt sich nicht vertagen. Sie stellt sich mit jeder Zustimmung zu Aufrüstung, mit jeder Einbindung in Mobilmachungslogiken, mit jedem Schweigen dort, wo Widerstand nötig wäre.

Strategie heißt in diesem Sinne nicht, alle mitzunehmen oder Differenzen zu glätten. Strategie heißt, Stellung zu beziehen: gegen Kriegstüchtigkeit und Burgfrieden, gegen Sozialpartnerschaft in der Kriegsökonomie, für eine Friedensbewegung, die sich nicht an Parlamente delegiert, sondern auf eigene soziale Durchsetzungsmacht.

Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass diese Entscheidung noch offen ist. Sie hat aber auch gezeigt, dass es Kräfte gibt, die bereit sind, sie zu treffen. An ihnen wird sich entscheiden, ob Antimilitarismus wieder politische Wirksamkeit entfaltet – oder ob er im Schatten einer Ordnung verharrt, die immer offener auf Krieg setzt.

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Der Autor:

Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´

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Anmerkungen:

[i] https://www.jungewelt.de/artikel/515445.31-rosa-luxemburg-konferenz-wir-sind-die-friedensmacht-niemand-sonst.html?sstr=friedensmacht

[ii] https://kurzlinks.de/l2pl

[iii] https://www.jungewelt.de/artikel/509472.drohnenpanik-kiesewetter-f%C3%BCr-spannungsfall.html

[iv] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/industrie-und-wirtschaft/hilfspflichtgesetz

[v] https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/1914-bis-1918-gewerkschaften-55517.htm

[vi] https://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1968/1968-03-a-133.pdf

[vii https://kurzlinks.de/ax57

[viii] https://kurzlinks.de/4mlm

[ix] https://www.jungewelt.de/artikel/501897.ein-bisschen-frieden.html

[x] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/index.htm

[xi] https://www.jungewelt.de/artikel/515898.31-rosa-luxemburg-konferenz-vermittlung-wird-zu-komplizenschaft.html

[xii] https://www.jungewelt.de/artikel/515892.31-rosa-luxemburg-konferenz-die-wehrpflicht-ist-eine-politische-entscheidung-gegen-die-jugend.html

[xiii] https://www.jungewelt.de/artikel/515274.dgb-fordert-b%C3%BCndnis-f%C3%BCr-standortpolitik.html

[xiv] https://www.gew-hb.de/aktuelles/detailseite/der-generalstreik-gehoert-wieder-auf-die-tagesordnung

[xv] https://www.bundestag.de/resource/blob/411676/1d0739e54a2a47a77ccb8ac1500c271a/wf-vi-103-06-pdf-data.pdf ; S.5

[xvi] https://forum-recht-online.de/wp/wp-content/uploads/2015/03/FoR1501_14_Reimer.pdf

Erstveröffentlicht im Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/kanonen-statt-butter-ist-kein-missverstaendnis-warum-krieg-kein-ausrutscher-ist-und-weshalb-das-wir-der-friedensmacht-erst-noch-bestimmt-werden-muss/#more-25491

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Erklärung des UAW-Präsidenten Shawn Fain zur Tötung von Alex Pretti

Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen.

Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen unseres gefallenen Gewerkschaftskollegen Alex Pretti und allen, die sich in Minneapolis und darüber hinaus für Gerechtigkeit einsetzen. Alex Pretti war Intensivpflegekraft im Minneapolis Veterans Affairs Hospital und Mitglied der AFGE Local 3669. Er war ein Gewerkschaftskollege und tat das, was UAW-Mitglieder ständig tun – er folgte einem Aufruf zur Solidarität und übte seine verfassungsmäßigen Rechte aus. Dafür wurde er auf der Straße getötet. Unsere Gewerkschaft trauert um seinen Verlust und unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seiner Gewerkschaft und seiner Gemeinschaft.

Als stolze Gewerkschafter schätzen wir unsere verfassungsmäßigen Freiheiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest sind zentral für das, was wir als Amerikaner und als Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Tötung friedlicher Demonstranten wie Alex Pretti bedroht unsere Rechte und unsere Verfassung.

In solchen Momenten darf die Arbeiterbewegung nicht schweigen. Die Gewerkschaften in Minnesota handelten letzten Freitag, den 23. Januar, durch die Teilnahme an einem Generalstreik und protestierten quer durch die Straßen. Wenn das Recht zu protestieren oder sich frei zu äußern angegriffen wird, sind auch unsere Rechte als Arbeiter nicht sicher. Unsere Freiheit zu streiken oder auf einer Streikpostenkette zu stehen, um ein besseres Leben zu erreichen, könnte bedroht sein.

Zwei Tage zuvor hatte die UAW Führung ihre Solidarität mit dem Generalstreik und den Menschen in Minnesota erklärt, einschließlich mit „Hunderten von UAW-Mitgliedern, die sich erheben und gegen die Missbräuche und Angriffe der Bundesregierung auf die Arbeiterklasse wehren.“

Die UAW steht für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Menschenwürde, unabhängig davon, wo man geboren wurde, welche Sprache man spricht oder welche Hautfarbe man hat. Wir werden keine Regierung tolerieren, die die verfassungsmäßigen und menschlichen Rechte der Arbeiter angreift.

Es ist die Arbeiterklasse, die die Gesellschaft am Laufen hält, und es ist die Arbeiterklasse, die sie notfalls zum Stillstand bringen kann. Am 23. Januar werden die Arbeiter in Minnesota diese Macht demonstrieren, und die UAW steht hinter ihnen.

eigene Übersetzung, Titelfoto UAW