Mit einer Mischung aus Entsetzen, Empörung und Unglauben verfolgen die meisten Menschen das, was uns der oberste Knopfdrücker des US-Imperiums gerade vorführt. Doch bleibt man auf einer oberflächlichen Ebene stehen, wenn man jetzt mit Charakterstudien politische Zusammenhänge zu begreifen versucht. Vergessen sollte man nicht, dass Politiker in der Regel nur an der Regierung sind und nicht an der Macht. Es ist das monopolistische Kapital, das die Grundlinien der Politik im heutigen Kapitalismus formuliert. Dafür hat es seine Thinktanks, die Strategien entwerfen, um die bestehenden Machtverhältnisse zu verteidigen oder auszuweiten. Und der Punkt ist, dass es jetzt einen Strategiewechsel der USA gibt, der die Phase der neoliberalen Globalisierung beendet. Worin die Grundzüge dieser Neuorientierung bestehen, analysiert der folgende Artikel von Ruben Schattvoj, der im Overton Magazin erschienen ist:
Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.
Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt. Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. So macht sich hier mal unter der Hand, mal offen ausgesprochen das geltend,was für Betriebe der Rüstungsindustrie sowieso gilt. Dort wird sofort die Sicherheitsfrage akut. Für Arbeiter mag es gleichgültig sein, was sie zusammenschrauben, für Staat und Kapital ist es das nicht. Für die stellen sich höhere Sicherheitsansprüche, aus Betriebsgeheimnissen werden Staatsgeheimnisse und Proletarier zu Geheimnisträgern. Aus Sicht des Staates ist jeder von ihnen ein potentieller Spion oder Saboteur und muss entsprechend durchleuchtet werden. Im Verdachtsfall steht nicht die Klärung des Verdachts an, sondern die Entfernung des Verdächtigen aus dem Betrieb, und da wird sich schon was finden lassen für eine persönlichkeitsbedingte Kündigung. Ob sich dann der gewerkschaftliche Rechtsschutz für Meinungsfreiheit im Betrieb oder fundamentale Arbeitnehmerrrechte stark macht, ist noch sehr die Frage.
Ganz Wasserdicht ist dieser neue Kurs natürlich nicht. Was hier noch geht – sogar unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaft – zeigt der Fall der Münchner Strassenbahnfahrer, die gegen Bundeswehrwerbung protestieren. Nähere Informationen dazu sowie Möglichkeiten zur Solidaritätsbekundung finden sich auf der Website von Change.org. Die Aktion der Kollegen aus München wird auch von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! unterstützt.
Auf der Change-Website haben die Strassenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf veröffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heisst es: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Strassenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ‚Karriere bei der Bundeswehr‘ durch München fahren sollen.“
Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in München – wie auch in anderen Städten, wo teilweise ähnlicher Protest laut bzw. unterdrückt wurde – mit den üblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung bestückt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung für den Kriegsdienst wird meist als Selbstverständlichkeit hingenommen; nur in der Gegenöffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt: siehe etwa hier und hier.
Weiter heisst es in dem Aufruf: „Bereits der Slogan der Werbung ‚Mach, was wirklich zählt‘ würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Strassen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die BRD gehört zu den ganz wenigen Staaten, wo Jugendliche für die Armee rekrutiert werden. Die Vereinten Nationen, die Kinderkommission des Bundestages, Friedens- und Kinderrechtsorganisationen, die GEW und ver.di protestieren dagegen schon seit Jahren. Die zunehmende öffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen jeder 11. Rekrutierte minderjährig ist.“
Die letztgenannten Punkte benennen einen Skandal, der aber in der BRD keine offizielle Stelle bekümmert. Die normalen Bürger und Bürgerinnen geben sich, wenn darauf angesprochen, überrascht, dass Derartiges in unserer demokratischen Republik geschieht, so Armin Lauven vom »Friedensforum Bonn«, das eine Kampagne gegen die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen gestartet hat.
Lauven betont im Interview mit der Jungen Welt (30.6.25): „Das ‚Übereinkommen über die Rechte des Kindes‘ aus der UN-Kinderrechtskonvention definiert unter anderem die Schutzrechte von unter 18jährigen. Ein zentrales Prinzip, an das sich alle staatlichen Institutionen halten müssen, ist das Kindeswohl. Bundeswehr-Werbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven und normalen Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- sowie Spasscharakter des Soldatendienstes durch grosse Versprechungen und ‚schöne‘ Bilder hervor – verschweigt allerdings Gefahren wie Angst-, Belastungsstörungen oder Depressionen und blendet die entscheidenden Themen Sterben und Töten aus.“
Die Aktiven dieser Kampagne gegen unzulässige Propaganda haben natürlich erleben müssen, dass sich auch mit der Berufung auf höchste völkerrechtliche Vereinbarungen so gut wie nichts ändern lässt. Bestenfalls erhalten sie vom Verteidigungsministerium ein paar warme Worte, man werde sich darum kümmern, dass die Kids in der Bundeswehr keinen besonderen Härten ausgesetzt sind… Ähnlich ergeht es den Klagen von Arbeitnehmern, so im Fall des DHL-Frachtarbeiters vom Leipziger Flughafen, der eigens erklärte, dass er (bis auf den Transport von Rüstungsgütern) seinen Logistik-Job bereitwillig und gerne ausübe; oder den Strassenbahnfahrern, die auf Respekt vor der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung bestehen. Das wäre ja noch schöner, wenn abhängig Beschäftigte meinen, der Betrieb wäre irgendwie von ihren Vorstellungen abhängig, worin „gute Arbeit“ besteht.
Die Münchner schliessen ihren Aufruf mit einer klaren Positionsbestimmung gegen den Dienst am nationalen Propagandawesen: „Dafür wollen wir nicht länger Gehilfe sein. Wir fordern: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen! Für uns gilt:
Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter!
Metaller bauen keine Panzer!
Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät!
Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram!
Unterstützt uns dabei mit Eurer Unterschrift! Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Strassenbahn durch die Strassen fährt! Besser noch: Schliesst Euch in Eurer Stadt dieser Aktion an! Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam!“
Der Kollege Michael Niebler ist einer der Trambahnfahrer, die öffentlich erklärt haben, dass sie sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren. Er hat eine Ermahnung bekommen, die den Charakter einer Abmahnung hat, gegen die nun der DGB-Rechtsschutz klagt. Anlass der Ermahnung war seine Weigerung, eine ihm zugeteilte Bundeswehrtram zu fahren; er hatte das sofort der Leitstelle mitgeteilt, woraufhin die Kollegen in der Leitstelle umgehend einen Fahrerwechsel organisierten. Eine Verkehrsbehinderung in dem Sinn gab es also nicht. Aber dem Arbeitgeber geht es natürlich ums Prinzip.
Der Gütetermin in diesem Fall ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München. Alle weiteren Infos finden sich auf der genannten Petitionsseite, die gerne weiter verbreitet werden darf. Hier noch die Anschrift von ver.di München für Solidaritätsadressen zu diesem Fall: ver.di München, Neumarkter Str. 22, 81673 München. Die E-Mail-Adresse lautet: bz.m@verdi.de.
Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor
Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme a la Trump.
„Seit Wochen erheben sich Millionen Menschen im Iran durch Streiks und Proteste gegen das mörderische Regime. Während der Staat das Internet und alle Kommunikationswege abschaltet, bestätigen Berichte, dass bereits Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime verübt im Verborgenen ein Massaker an Menschen, die um ihr Überleben kämpfen.
Gleichzeitig wird das Leid der Menschen im Iran instrumentalisiert, um militärische Interventionen und Sanktionen zu rechtfertigen, die der Zivilbevölkerung nur noch mehr Schaden zufügen.“
Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung.
Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.
Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen.
Besonders kritisch zu sehen ist, dass inzwischen fast alle Informationen aus dem Iran nach eigener Bekundung allein über Starlink von Elon Musk weitergeleitet und gesteuert werden. Über seine Plattform X wird systematisch versucht, die Empörung für einen westlich imperialen Militärschlag zu instrumentalisieren. Nicht gesagt wird, dass die militärischen Angriffe durch Israel und die USA letztes Jahr mehr Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert haben als die Unterdrückungsmaßnahnen des Mullahregimes. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/ Gleichzeitig verschaffte die Gewalt von aussen dem Regime mehr Legitimation für verstärkte Repression.
Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!"
"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."
