Veranstaltung mit dem Generalsekretär der Regionalorganisation Afrika des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB-Afrika/ITUC-Africa)
Bild: Südwind
Die Konkurrenz ist ein Grundprinzip des Kapitalismus. Sie steuert die Ökonomie und sie ist gleichzeitig ein unverzichtbares Instrument, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit zu sichern. Die Fähigkeit der lohnabhängigen Bevölkerung diese Konkurrenz, zu entschärfen oder gar wirkungslos zu machen, sie aufzuheben, entscheidet in dieser Gesellschaft in einem hohem Maße über das Lebensniveau und die Lebensaussichten der Lohnarbeiter:innen. Diese Aufgabe endet nicht an den Werkstoren und auch noch nicht an den Landesgrenzen, sondern geht weit darüber hinaus. Solidarisches Handeln muss die Menschen des globalen Südens in ihr Denken und Handeln einbeziehen. Sie profitieren am wenigsten von der globalen Ordnung, haben jedoch deren Hauptlasten zu schultern. Es ist erfreulich, dass auch die IG Metall nicht nur Gastgeber sondern auch Bestandteil des veranstaltenden Bündnisses ist. Wir hoffen, dass dies auch auf Resonanz in der Mitgliedschaft stößt. Gerne rufen wir deshalb zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. (Jochen Gester)
GENF – UN-Experten forderten Deutschland heute auf, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer palästinensischer Solidaritätsaktivitäten zu beenden.
„Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster der Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung des palästinensischen Solidaritätsaktivismus durch Deutschland“, sagten die Experten ...
In den vergangenen Monaten wurden Dutzende Palästina-Solidaritätsdemonstranten in Berlin Berichten zufolge ... verhaftet, einige, weil sie einfach skandierten: „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“. Dieser Slogan ist in der globalen Palästina-Solidaritätsbewegung weit verbreitet, wurde aber von den deutschen Behörden als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas behandelt, stellten die Experten fest. Während einige Gerichte Geldstrafen oder Verbote bestätigten, die den Slogan als "Gewalt billigen" betrachteten, erkannten andere Gerichte ihn als durch die Meinungsfreiheit geschützt an. Darüber hinaus äußerten die Experten ihre Besorgnis darüber, dass während der Proteste zum zweijährigen Jahrestag des Hamas-geführten Angriffs vom 7. Oktober und des anschließenden Völkermords in Gaza willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Polizeigewalt gemeldet wurden, darunter Beamte, die gewaltlose Aktivisten ins Gesicht schlagen; während die Polizei in Berlin Berichten zufolge ein Last-Minute-Verbot von Protesten ohne evidenzbasierte Rechtfertigung verhängte. ...
"Deutschland muss Maßnahmen unterstützen, nicht unterdrücken, um Gräueltaten und Völkermord zu stoppen", so die Experten. "Keine Umstände können unnötige und übermäßige Polizeigewalt oder eine unnötige Kriminalisierung der Ausübung von Grundfreiheiten rechtfertigen."
Sprache, Hautfarbe, Herkunft – solche sensiblen Daten schützt die Polizei zu wenig. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Daraus ergebe sich ein hohes Risiko rassistischer Diskriminierung.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte am 23.10. zum Streik beim Essenslieferdienst Lieferando Berlin aufgerufen.
Lieferando will bundesweit etwa 2000 Rider:innen entlassen. Das Unternehmen will die Arbeit an Subunternehmen auslagern. Damit aber droht, dass arbeitsrechtliche Standards massiv unterlaufen und ausgehöhlt werden.
Dagegen wehren sich die Rider Kolleg:innen und sind am Donnerstag in den Streik getreten! Sie fordern: Keine Entlassungen. Fairer Sozialplan. Legale Arbeit!
Parallel zum Arbeitskampf verhandelte NGG in sechster Runde einen Interessenausgleich und Sozialplan.
Bei den geplanten Subunternehmen haben die Beschäftigten keine Arbeitsverträge, sie werden bar bezahlt, müssen sogar Gebühren zahlen, um überhaupt Aufträge zu bekommen. Die sowieso schon prekären Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche werden noch einmal deutlich verschärft. Laut Gewerkschaft NGG werden die Lieferant:innen in die Scheinselbstständigkeit abgeschoben.
Ohne legale Arbeitsplätze haben die Kolleg:innen keine Sozialversicherung, Krankenversicherung, keinen Urlaub.
Durch nichts mehr abgesichert können die Rider:innen nach Kapitalistenlogik in einen erbarmungslosen Wettbewerb der gegenseitigen Unterbietung getrieben werden.
Veit Groß von der Gewerkschaft NGG im Interview mit RBB: „Wir haben eine Zukunft vor uns, wo mitten in jeder deutschen Großstadt ausgebeutete Tagelöhner durch die Gegend fahren.“
Lieferando darf nicht Schule machen. Die Mehrheit der Kuriere sind Migrant:innen. Das Kalkül, ihre allgemeine Einschüchterung macht sie besonders gefügig als Beschäftigte zweiter Klasse.
Ein „Stadtbild“ voller Tagelöhner:innen wollen wir nicht. Einer solchen Entwicklung am Arbeitsmarkt muss der Riegel vorgeschoben werden. Dafür zu kämpfen ist Aufgabe aller Gewerkschaften!
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