September 2025 Archives

Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit?

11. September 20258. September 2025 Gastautor

Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen. (Ein Thesenpapier)

Von Leo Ensel

Bild: Jochen Gester

Die Friedensbewegung ist in ihrer gegenwärtigen Erscheinungsform – weitgehend vergreist und im Ritualismus (Symbolik, Slogans, Protestformen) erstarrt – nicht zukunftsfähig.
Kommt in den nächsten drei bis fünf Jahren ‚von hinten‘ (den jüngeren Generationen) nichts Substanzielles nach, dann wird es uns, die Friedensbewegung, – auch ohne Krieg – in spätestens anderthalb Jahrzehnten nicht mehr geben.
Was in den Achtziger Jahren Allgemeingut und im Protest auch organisatorisch untrennbar verknüpft war – der unbestreitbare sachliche Zusammenhang des Kampfes gegen die kriegerische und die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten, kurz: die untrennbare Einheit von Friedens- und Ökologiebewegung (Stichwort „Ökopax“) –, ist heute auf die Generationen aufgesplittet, nach der unausgesprochenen falschen Alternative: „Den Alten der Frieden, den Jungen der (Kampf gegen den) Klimawandel!“ Mit einem Wort: Die jüngeren Generationen sind auf dem rüstungspolitischen Auge blind.
Für diese ‚rüstungspolitische Blindheit‘ der jüngeren Generationen gibt es eine Reihe von Gründen. Hier ohne Anspruch auf Vollzähligkeit einige von ihnen:
Die Kriegsgeneration stirbt aus und die Generation des Kalten Krieges hat in ihrer Mehrheit das Rentenalter längst überschritten. Die jüngeren Generationen kennen demnach die Schrecken des II. Weltkrieges noch nicht mal mehr aus ‚zweiter Hand‘.
Die Generationen der jetzt Mitte Vierzigjährigen und Jüngeren hatten – ein ‚fataler Nebeneffekt der Gorbatschow‘schen Abrüstungspolitik‘ – das unschätzbare Glück, zumindest von Atomkriegsängsten unbehelligt aufwachsen zu können. Sie haben daher (verständlicherweise) auch kein entsprechendes Problembewusstsein entwickelt.
Im Gegensatz zum (ersten) Kalten Krieg, als das geteilte Deutschland Frontstaat war, als der Riss durch die Welt sich durch unser Land, samt Hauptstadt zog und – was allen in Ost und West damals bewusst war – ein möglicher Krieg zwischen den Supermächten in beiden deutschen Staaten eine auf Jahrtausende verstrahlte Trümmerwüste hinterlassen hätte, hat sich die Kriegsgefahr heute (gefühlt) um rund tausend Kilometer gen Osten verlagert. (Dass dies im Kriegsfalle völlig irrelevant wäre, spielt psychologisch keine Rolle. Erst recht gilt dies – Stichwort „nuklearer Winter“ – für die Folgen eines mit thermonuklearen Bomben geführten Krieges zwischen den Atommächten.)
Was den aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine angeht, so ist – dies meine These – ein Großteil der jüngeren Generationen wohl nicht ausreichend über Vorgeschichte und Hintergründe informiert. Statt dessen machen sie sich auf der Folie des „Feindbild Putin“ die tagtäglich von den Leitmedien in allen Variationen gelieferte „David versus Goliath-Erzählung“ kritiklos zu eigen. (Und wer identifiziert sich nicht gerne mit dem ‚Schwachen‘, dem ‚Opfer‘?)
Das jeder jungen Generation eigene Empörungspotenzial schließlich ist zudem überwiegend durch den zweifellos dringend gebotenen Kampf gegen Erderwärmung und Klimawandel erfolgreich okkupiert. Was noch übrig bleibt, wird von der ‚postmodernen Religion‘ – sprich: Gender, Veganertum und Political Correctness – absorbiert.

Trotz gestiegener Kriegsgefahr ist es bislang auf der Handlungsebene immer noch nicht zu einer nennenswerten Kooperation zwischen Klimaschützern und Friedensbewegten gekommen. Gutgemeinte, aber als übergriffig und bevormundend erlebte Belehrungen von Seiten der (alten) Friedensbewegten könnten bei den (jungen) Klimaschützern zudem zu einer Verhärtung führen, die im Worst Case die Generationenpolarität zu einem Generationenkonflikt verschärfen würde.
Diese bislang starre Generationenpolarisierung könnte allerdings in näherer Zukunft in Bewegung geraten: Mit der ab Januar 2026 obligatorischen Wehrerfassung aller 18jährigen jungen Männer und der ab Juli 2027 verpflichtenden Musterung für Männer sowie der absehbaren Wiedereinführung der Wehrpflicht verliert das Thema „Krieg und Frieden“ seinen abstrakten Charakter. Dies umso mehr, je offener über die angeblich notwendige „Kriegstüchtigkeit“ von Land und Bevölkerung („Operationsplan Deutschland“) und einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine oder gar über einen (angeblich auch noch wahrscheinlichen) veritablen Krieg gegen Russland gesprochen wird – und das ab kommenden Jahres mit amerikanischen Mittelstreckenraketen im eigenen Lande. – Kurz: Das Thema rückt den jungen Männern – und in abgeschwächter Form auch Frauen – nun buchstäblich auf den Leib! Alle ab 2008 geborenen Männer müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie ab jetzt zumindest potentielle Soldaten sind, die, wenn es ernst wird, auch in den Krieg geschickt werden.
Bislang hat die jüngere Generation sich als nicht besonders „kriegsbegeistert“ erwiesen: Laut einer Meinungsumfrage von YouGov (Juni 2025) sprachen sich in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren nur 35 Prozent für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. (Laut einer Forsa-Umfrage vom Sommer diesen Jahres lehnen 61 Prozent dieser Altersgruppe die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.) Der Shell-Jugendstudie von 2024 zufolge fürchten nicht weniger als 80 Prozent der 12- bis 25-Jährigen sich vor einem Krieg in Europa. (Laut Sinus-Jugendstudie 2024 gaben 59 Prozent der 14- bis 17-Jährigen Krieg als ihre größte persönliche Sorge an.) Die Nachfrage bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung steigt derzeit sprunghaft an. Das Buch des 27jährigen Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ liegt ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung bereits in der sechsten Auflage vor. In ähnlichem Tenor äußerte sich jüngst mehrfach auch der 25jährige Instagram- und TikTok-Influencer Simon David Dressler.
Letzteres zeigt: Vertreter der jungen Generation, die ja alles ausbaden, d.h. fürs „Vaterland“ bzw. „Gemeinwesen“ im berühmten „Anwendungs-“ oder „Ernstfall“, will sagen: im Krieg, sterben und auch töten müssten, melden sich langsam zu Wort! Sie, die Betroffenen, sind gerade dabei, ihren Weg zur Friedensproblematik zu finden. Sie werden sicher auch ihre Formen des Widerstandes entwickeln. Dies werden im 21. Jahrhundert andere sein als in den Achtziger Jahren beim Kampf gegen die Nachrüstung. Sie werden ihre eigenen Symbole entwickeln, ihre eigenen Slogans, ihre eigenen Lieder, ihre eigenen Aktionsformen. (Sicher davon sehr vieles in der digitalen Sphäre, in den sozialen Netzwerken.) Vielleicht könnten sich von dort aus mit der Zeit ja auch Querverbindungen zu den gleichaltrigen Klimaschützern entwickeln.
Wenn sich nun die ältere Generation der Friedensbewegten nicht bevormundend verhält, den Jüngeren aber auf Wunsch freundlich und ohne jeglichen belehrenden Paternalismus beiseite steht, dann könnten wir im optimalen Falle tatsächlich endlich den lang ersehnten Beginn einer neuen Friedensbewegung erleben, in der Alte und Junge ihren Platz finden und – jeweils auf ihre Weise – aktiv sind.

Das Ziel ist ja ohnehin dasselbe.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 5.9. 2025
https://globalbridge.ch/die-friedensbewegung-und-die-juengeren-generationen-von-der-generationenpolaritaet-zur-zusammenarbeit/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Er ist wieder da

7. September 2025 Gastautor

Schwarz-Rot diskutiert über Sozialreformen und steuert zunächst eine Neuauflage von Altkanzler Schröders Agenda 2010 an

Bild: Wikimedia. Kanzler Gerhard Schröder: „Wir haben einen der besten Nioedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“.

Von Jana Frielinghaus

Mit Gerhard Schröder will die SPD spätestens seit Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine nichts mehr zu tun haben. Mit dem Parteiausschluss hat es zwar nicht geklappt, aber man meidet den Altkanzler. Seine unverbrüchliche Freundschaft zu Russlands Staatschef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne nach seinem Ausscheiden aus der Politik sind den Sozialdemokraten peinlich.

Nun aber hat sich der aktuelle Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil doch mal wieder ein Lob für denjenigen abgerungen, dessen Namen man in der Partei sonst nicht mehr nennen darf. Und zwar wegen seiner antisozialen »Leistungen«. Denn zu Hartz IV und Co. will die schwarz-rote Bundesregierung faktisch in vollem Umfang zurückkehren. Zumindest in jenem Ausmaß, das nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II alias Hartz IV von 2019 noch möglich ist.

Klingbeil nahm dieser Tage ausdrücklich Bezug auf die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Bundesregierung und lobte den Altkanzler: »Schröder hat mutige Reformen angepackt.« Auch heute seien umfassende Reformen nötig, »damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert«, sagte der Bundesfinanzminister der »Zeit«. Es seien zwar wie unter Schröder Veränderungen nötig, sie müssten aber »in unsere Zeit passen« und dürften die »Gräben nicht vertiefen«.

»Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.« Lars Klingbeil SPD-Ko-Vorsitzender und Vizekanzler

Schröder zeigte sich erkenntlich und attestierte Klingbeil ebenfalls Mut. Der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sagte der 81-Jährige, der SPD gehe es nicht gut, wenn das Land »in Unordnung« sei. Sie habe hoffentlich gemerkt, dass sich mutige Reformen auszahlten, auch wenn sie zunächst unpopulär erschienen.

Anfang der Nullerjahre hatte Schröder die Sozialdemokratie zusammen mit dem damaligen britischen Premier Tony Blair auf einen neoliberalen Kurs gebracht. Im März 2003 hatte der damalige Kanzler den tiefgreifendsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff genommen. Begründet hatte er das mit den hohen Arbeitslosenzahlen, die nach der Einführung von Hartz IV und Co. tatsächlich sanken. Den Grund sehen Forschende aber eher im internationalen ökonomischen Konjunkturumfeld als in den Maßnahmen.

Rot-Grün brachte damals allerdings auch nie dagewesene Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende auf den Weg, unter anderem die massive Senkung des Spitzensteuersatzes von einst 53 auf 42 Prozent. Auch die Rente mit 67 und weitere Verschlechterungen für Ruheständler sind das Werk der beiden Schröder-Regierungen von 1998 bis 2005.

Rückkehr zum strafenden Staat

Auf all das beziehen sich auch CDU und CSU immer wieder positiv. Und SPD wie Grüne hatten sich schon in der Ampel-Koalition von ihrer Wende hin zu wertschätzendem Umgang mit Erwerbslosen verabschiedet. Die hatte ohnehin hauptsächlich in der Umbenennung von ALG II in Bürgergeld, aber auch einer weniger harten Sanktionierung von nicht vollständig kooperierenden Personen bestanden.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte schon vor dem jüngsten Schlagabtausch mit Kanzler Merz angekündigt, wieder Leistungskürzungen für Bürgergeldbeziehende ab dem ersten Versäumnis einzuführen. Zudem soll es nach ihren Angaben 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben, angesichts der Inflation faktisch eine Kürzung. Am Montag nahm die von Bas berufene sogenannte Sozialstaatskommission ihre Arbeit auf, die bei etlichen Sozialleistungen nach Sparpotenzialen schauen soll.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängte in Sachen Bürgergeldreform derweil nochmals aufs Tempo. »Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten«, kündigte der CDU-Politiker gegenüber der »Rheinischen Post« (Freitag) an. Er behauptete erneut, die von Merz angepeilten Einsparungen von fünf Milliarden Euro jährlich in diesem Bereich seien »sehr realistisch«. Die neue Grundsicherung, die an die Stelle des Bürgergeld treten soll, habe »andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang«, erklärte er. Vermittlungsvorrang meint, dass Erwerbslose auch Jobangebote weit unter ihrer Qualifikation nicht mehr ablehnen dürfen.

Generell werden Union und SPD im vom Kanzler angekündigten »Herbst der Reformen« nicht gegeneinander arbeiten. Verbale Abgrenzungsmanöver der Sozialdemokraten wie jenes von Bärbel Bas dürften wohl eher dem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein. Bas hatte die Aussage von Merz, der Sozialstaat in seiner heutigen Form sei nicht mehr finanzierbar, »Bullshit« genannt.

Haushaltslöcher bleiben groß

Klar ist, dass auch die rigidesten Kürzungen im Sozialbereich nicht ansatzweise die im Bundeshaushalt klaffenden Löcher spätestens ab dem Jahr 2027 im Umfang von 30 Milliarden Euro stopfen können. Denn die Megakredite für Aufrüstung und Infrastruktur treiben die Staatsausgaben auch durch enorme Zinszahlungen in die Höhe.

Das Streichen von einzelnen Milliarden bei humanitärer und Entwicklungshilfe bringt ebenfalls wenig. Stattdessen drohen die Finanzierungslücken durch zusätzliche Steuergeschenke wie die schon zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe weiter zu wachsen.

Die Abschaffung der Ausnahmen von der Erbschaftssteuer vor allem für große Erbschaften wie auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stehen unter CDU-Führung überhaupt nicht zur Debatte. Sie lehnt unter Berufung auf den Koalitionsvertrag jegliche Steuererhöhungen ab, auch solche bei den Superreichen.

Union lehnt Steuererhöhungen ab

Finanzminister Klingbeil hatte höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Selbst der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sprach sich für Nachschärfungen bei der Erbschaftsteuer und für eine Anhebung der Reichensteuer aus, die mit 45 Prozent über dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent liegt.

In diese Richtung gingen auch Vorschläge von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. »Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert. Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden«, sagte er im Podcast des Nachrichtenportals Politico.

Widerspruch zum Kurs beim Bürgergeld kommt derweil von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Wenn der Kanzler hier Einsparungen von fünf Milliarden Euro ankündige, streue er den Menschen Sand in die Augen und führe eine Stellvertreterdiskussion, der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er wies darauf hin, dass das Bürgergeld nur vier Prozent des Sozialetats ausmacht. In welchen Bereichen weitere 25 Milliarden Euro eingespart werden sollten, um das Haushaltsloch zu stopfen, dazu höre man aus der Union kein Wort, kritisierte Bovenschulte. Würde man beispielsweise ernsthaft die Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte man von ganz anderen Beträgen sprechen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte derweil sogar Mehrausgaben im Bürgergeldbereich. Nötig seien höhere Beträge für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen, um Arbeitslose besser in Jobs vermitteln zu können, sagte Klüssendorf im Deutschlandfunk. Im vergangenen Jahr wurden in diesem Bereich 3,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Klüssendorf äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition lange aufgestaute Sozialreformen umsetzen werde und den Sozialstaat »zukunftsfest« machen werde. Als Beispiel nannte er den von der Union viel gerügten Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.9. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-09-06/articles/19505153

Wir danken für das Publikationsrecht.

Von der Zeitenwende zum Epochenbruch

6. September 2025 Gastautor

Der Kriegskurs ist eine Krake, der alle anderen Lebensbereiche frisst. Wer dagegen vorgeht, erhält eine Lektion von der Polizei, siehe Köln. (Peter Vlatten)

Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu.

GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik.

Das Ende der „Bonner Republik“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende den Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem gestartet, der zuvor bereits unter dem PR-Schlagwort „Herbst der Reformen“ angekündigt worden war. Merz hatte dafür das Bürgergeld ausgewählt, für das im Jahr 2024 rund 58,2 Milliarden Euro aufgewandt worden waren. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, kündigte Merz an.[1] „Es ist nicht nur eine Zeitenwende, es ist ein Epochenbruch“, fuhr er fort: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Am Dienstag konkretisierte Merz, er sei „fest überzeugt“, es müssten sich „zehn Prozent in diesem System“, dem Bürgergeld, „einsparen lassen“; er rundete auf fünf Milliarden Euro.[2] Das solle „die Mindestgrößenordnung sein“. Der Kanzler äußerte dies, nachdem kurz zuvor die Bundesagentur für Arbeit gemeldet hatte, die Arbeitslosigkeit habe im August mit rund 3,025 Millionen den höchsten Stand dieses Monats seit 15 Jahren erreicht.[3] Es könne „sogar noch schlimmer werden“, räumte Merz ein und führte zur Begründung für einen möglichen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit „die amerikanische Zollpolitik“ an, durch die viele deutsche Unternehmen „erheblich getroffen“ würden.[4] Steigende Arbeitslosigkeit verlangt eine Aufstockung der Sozialausgaben.

Rüstungslöcher im Haushalt

Die Behauptung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat „nicht mehr leisten“, wird in Politik und Medien zuweilen skurril begründet. So heißt es etwa, „Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale und die Förderung für Agrardiesel“ drohten „zusätzliche Löcher in den Etat zu reißen, die man sich eigentlich nicht leisten kann“.[5] In Wirklichkeit werden „Löcher“ zur Zeit besonders durch die beispiellose Steigerung der Rüstungsausgaben in den deutschen Haushalt gerissen. So soll der deutsche Militäretat, der im vergangenen Jahr noch bei rund 52 Milliarden Euro gelegen hatte, bis 2029 auf gut 152,8 Milliarden Euro erhöht werden. Es kommen Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur hinzu, für die 2029 fast 70 Milliarden Euro veranschlagt werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). All das läuft auf ein Plus von 170 Milliarden Euro allein aufgrund zusätzlicher Ausgaben für das Militär und militärisch nutzbare Infrastruktur hinaus. Trotz gestiegener Nettokreditaufnahme – ein Plus von rund 40 Milliarden Euro ist geplant – geht die Bundesregierung für 2029 von einer Finanzierungslücke von 74 Milliarden Euro aus. Sie wäre komplett gedeckt, würde Berlin auf die beispiellose Ausweitung der Militärausgaben verzichten.

Wachsende Armut

Die beispiellose Steigerung der Rüstungskosten erfolgt in einer Zeit, in der in Deutschland auf der einen Seite die Armut, auf der anderen Seite die Zahl der Superreichen steigt, was eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung bewirkt. Im April bestätigte eine Studie der Deutschen Bundesbank, dass die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte zur Zeit 54 Prozent des gesamten deutschen Vermögens besitzen, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal drei Prozent des deutschen Vermögens zur Verfügung hat.[7] Gleichzeitig nimmt die Zahl der Superreichen rasch zu; so stieg die Zahl der Milliardäre in Deutschland allein im Jahr 2023 um 23 Personen bzw. beinahe zehn Prozent auf 249.[8] Die Armut nimmt schon jetzt zu. So waren laut Angaben des Deutschen Paritätischen Wohlstandsverbandes (DPWV) im Jahr 2024 15,5 Prozent aller Menschen in Deutschland von Armut betroffen, 1,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Rund 5,2 Millionen Menschen litten sogar unter erheblicher materieller Entbehrung, konnten also entweder ihre Wohnung nicht heizen oder keine neue Kleidung kaufen. Das mittlere Einkommen der von Armut betroffenen Menschen lag mit 921 Euro im Monat niedriger als 2020 (981 Euro).[9]

In ganz NATO-Europa

Der Dreiklang aus beispiellos zunehmenden Rüstungsausgaben, ebenso beispiellosen Streichungsplänen in den nationalen Haushalten und einer zunehmenden sozialen Spaltung zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen NATO-Staaten. Laut Berichten dürften sich deren Militärausgaben bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln – auf zusammengenommen über 800 Milliarden Euro. Damit zögen Europas NATO-Länder fast mit den Vereinigten Staaten gleich. Allein die Ausgaben, die unmittelbar für Rüstungsgüter getätigt werden, könnten in NATO-Europa Schätzungen zufolge von gut 75 Milliarden Euro im Jahr 2021 über 140 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf gut 335 Milliarden Euro 2030 steigen.[10] Wenngleich Deutschland klar als Vorreiter gilt, stehen auch in anderen Ländern Hochrüstung und dramatische Kürzungsmaßnahmen bevor. In Frankreich plant Präsident Emmanuel Macron, den Militärhaushalt im Jahr 2026 um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro zu erhöhen und 2027 rund 64 Milliarden Euro auszugeben – doppelt so viel wie 2017.[11] Gleichzeitig hat Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou angekündigt, im kommenden Staatshaushalt 44 Milliarden Euro streichen zu wollen, ein Schritt, der drastische Kürzungen in den Sozialetats zur Folge hat. Die Armutsrate hat in Frankreich mit 15,4 Prozent ihren höchsten Wert seit drei Jahrzehnten erreicht.[12]

Kriminalisieren und verhindern

Hochrüstung, Sozialkürzungen und wachsende Armut gehen mit gesteigerter Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher. Am vergangenen Wochenende stoppte die Polizei in Köln eine Demonstration mit rund 3.000 Teilnehmern, die sich gegen die Militarisierung der Bundesrepublik wandte, ging mit Gewalt gegen sie vor, kesselte mehr als tausend Demonstranten ein und hielt sie bis in die frühen Morgenstunden fest, zeitweise ohne Zugang zu Wasser. 147 Demonstranten mussten wegen Verletzungen, die Polizisten ihnen zugefügt hatten, von Sanitätern behandelt werden; 18 mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt“, berichtete einer der Organisatoren der Demonstration; auch hätten Polizisten die Anwältin der Organisatoren „körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen“.[13] „Protest gegen die Militarisierung“ solle offenkundig bekämpft, kriminalisiert und „letztlich verhindert werden“.

[1] Reiner Burger, Paul Gross: Uneinig mit der SPD? „Wird auch in den nächsten Monaten so sein“. faz.net 30.08.2025.

[2] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.

[3] Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2025.

[4] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.

[5] Diese Bomben müssen Union und SPD entschärfen. n-tv.de 03.09.2025.

[6] S. dazu Wohin ein solcher Wahnsinn führt.

[7] Kathrin Müller-Lancé: Verurteilung von Vermögen in Deutschland ist ungleich. sueddeutsche.de 10.04.2025.

[8] Zahl der Milliardäre in Deutschland steigt auf Rekordwert. deutschlandfunk.de 20.11.2024.

[9] Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arme werden ärmer. der-paritaetische.de 29.04.2025.

[10] Markus Fasse, Frank Specht, Roman Tyborski: So groß könnte die Rüstungsbeschaffung in Europa werden. handelsblatt.com 02.09.2025.

[11] Denis Cosnard: Projet de budget 2026 : une hausse des crédits militaires, des économies partour ailleurs. lemonde.fr 05.08.2025.

[12] Claire Ané: La pauvreté et les inégalités au plus haut depuis trente ans. lemonde.fr 07.07.2025.

[13] Henning von Stoltzenberg: Amtliche Ausflüchte. junge Welt 03.09.2025.

Der Beigtrag ist ursprünglich erschienen in GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September 2025. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten