Monat: Juli 2025

Nicht mehr Weggucken. Von Pseudoaktivitäten der Bundesregierung nicht blenden lassen. Nicht nur reden, sondern wirklich handeln. Wir berichten wo und wer und helfen mobilisieren!

Jens Schmidt hat sich entschlossen, sich der Wahrheit zu stellen. Fakten und Informationen lassen keine Ausreden mehr zu. Alle, auch „linke Liberale“ müssten sich endlich ehrlich machen, sich aufrütteln und gegen Israels Völkermord in Gaza die Stimme erheben und sich den Protesten anschließen. „Wir leben sogar in einer Demokratie,“ postet Jens „in der jeder anders als in den genannten Fällen seine Meinung sagen kann, ohne dafür im Knast zu landen, gefoltert oder sogar umgebracht zu werden.“ Ja, ganz so schlimm wie in manchen Diktaturen ist es bei uns noch nicht. Aber wer Israel öffentlich kritisiert, muss den Polizeiknüppel und Verhaftungen fürchten, muss mit beruflicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung bis zur Existenzvernichtung rechnen, Ausländer:innen werden mit Ausweisung bedroht. Seine Stimme gegen die deutsche Staatsräson mit Israel zu erheben, verlangt Rückgrat. Solidarität mit Palästina erfordert Mut zur Wahrheit und Mut zu kämpfen! Kommt mit zur nächsten Palästinasolidarität! Hört auf, Euch selbst zu belügen, um Euch zu schützen! Je mehr das tun, umso geschützter sind wir alle!

Appell von Jens Schmidt

Man muss kein Militär- oder Geheimdienstexperte sein, um einen Völkermord, eine Vertreibung, als was auch immer Gerichte es bewerten werden, eindeutig zu erkennen und zu verurteilen. Jurist muss man übrigens auch nicht sein, um sein Gewissen nicht nur zu haben, sondern auch anzuwenden. Es ist eine Ausrede, sich hinter Bloggern zu verstecken, die so tun, als könnten sie das widerlegen, was SPIEGEL, ZEIT, Süddeutsche und ARD mittlerweile unisono berichten. Wer in Gaza in Abrede stellt, dass Israel dort die Palästinenser aushungert, wer ins Blaue hinein die Hilfsorganisationen, die Vereinten Nationen und die Hamas beschuldigt, der kann eigentlich auch den Mitläufern, die den anderen großen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Menschheitsgeschichte gleichgültig zugesehen und bis zuletzt abgewogen und relativiert haben, keinen glaubhaften Vorwurf machen. Der muss ehrlicherweise in den Spiegel schauen und erkennen, dass die Antwort auf die Frage „was hätte ich anders gemacht als meine Großeltern?“ möglicherweise „nichts“ lautet. Wir leben sogar in einer Demokratie, in der jeder anders als in den genannten Fällen jeder seine Meinung sagen kann, ohne dafür im Knast zu landen, gefoltert oder sogar umgebracht zu werden.

Wer die ethnische Säuberung im Gazastreifen verurteilt, ist kein Verharmloser der Verbrechen der Hamas. Aber wer die ethnische Säuberung nicht verurteilt, verharmlost mit Sicherheit die ethnische Säuberung. Ein einmaliger völkerrechtswidriger Angriff ist kein Freibrief, der das Verhältnismäßigkeitsprinzip für Vergeltungsmaßnahmen allezeit außer Kraft setzt und Tür und Tor für einen totalen Krieg öffnet. Den totalen Krieg, das wissen wir aus unserer eigenen Geschichte, gibt es in der faschistischen Propaganda, aber nicht als legitimen Rechtfertigungsgrund im Völkerrecht. Im Völkerrecht wird auch keine „Staatsräson“ anerkannt, die einen Vorrang der israelischen Sicherheit zugunsten der Sicherheit anderer Völkerrechtssubjekte postuliert.

Der Gazakrieg wurde so sehr in die falsche Richtung geführt und hat sich zu einer Kaskade des Unrechts verdichtet, dass man, ebenso wie gegen den verbrecherischen Terroranschlag der Hamas, sich nur noch auf die richtige oder auf die falsche Seite der Geschichte stellen kann. Es gibt nichts dazwischen – und die richtige Seite ist nicht die Hamas, sondern das Recht. Man sollte sich nicht aus Eitelkeit, Angst um den eigenen Ruf oder falschem Harmoniebedürfnis auf die vermeintlich einfache Seite oder in die indifferente Mitte stellen, sondern auf die richtige Seite, um Druck auf die eigene Regierung zu machen statt wegzunehmen. Rechthaberei sollte hintanstehen, Humanität und Gewissen alleine sollten ausschlaggebend sein – damit wir nicht einen weiteren Schritt in den Abgrund einer Weltordnung unterstützen, in der das Recht des Stärkeren gilt. Ich begrüße jeden, der umkehrt – nicht weil ich mich dann selbst bestätigt fühle, sondern weil wir jeden Umkehrenden dringend brauchen, um eine kritische Masse zu erreichen, durch die sich unsere Bundesregierung veranlasst fühlt, sich mit voller Kraft noch für die Verhinderung des Allerschlimmsten einzusetzen, solange noch Zeit dafür bleibt.

29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung massiven Druck auf Israel ausübt. Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und öffentlichen Stimmung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen kosmetische Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar, wie die Erfahrungen zeigen, weitere Opfer, weden auf mafiöse Weise verteilt und sind im besten Fall nichts weiter als einTropfen auf dem heißen Stein.

Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!

Titelbild : Collage Peter Vlatten