Die italienischen Basisgewerkschaften haben erneut unter Beweis gestellt, dass die besten Antikriegstraditionen bei ihnen in guten Händen sind. Vergleichbare Bezugspunkte in der deutschen Verfassung und in völkerrechtlich bindenden Verträgen ließen sich auch hierzulande finden, um eine „Nichtzusammenarbeit mit der Kriegswirtschaft“ zu begründen. Dafür muss allerdings der politische Wille da sein. Doch die Ansätze zu einer solchen Tradition scheinen vergessen oder nicht mehr zeitgemäß (Jochen Gester)
Rom, 16.07.2025, 16:46 Uhr
Die Menschheit befindet sich an einem Wendepunkt der Geschichte, der möglicherweise ohne Wiederkehr ist. Krieg und die Anwendung von Waffengewalt scheinen immer mehr das einzige Mittel zur Lösung internationaler Konflikte und zur Verfolgung kurzsichtiger nationaler Interessen zu sein, wobei vergessen wird, dass die Menschheit ein gemeinsames Schicksal hat.
Der von der Europäischen Union beschlossene Aufrüstungsplan, die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben über jedes vertretbare Maß hinaus und das wahnsinnige Wettrüsten stellen an sich schon eine „Kriegserklärung” dar, da sie dem Menschen grundlegende Rechte vorenthalten: Gesundheit, Wohnen, Bildung, Kultur und Umweltschutz.
Die Kriegswirtschaft verurteilt die Arbeitnehmer auf Dauer zu prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung und ist mit einem „freien und würdigen Dasein” (Art. 36 der Verfassung) unvereinbar. Darüber hinaus führt sie zu einer Zunahme von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg; die Herstellung, der Handel und der Transport von Waffen führen zu einer zunehmenden Verstrickung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tätigkeiten, die direkt oder indirekt mit dem Kriegsektor verbunden sind.
Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaftsbewegung mit Unterstützung der Kräfte der Zivilgesellschaft, denen Frieden und Abrüstung am Herzen liegen, die Pflicht hat, eine zeitgemäße Antwort auf den weit verbreiteten Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben, sich den Anweisungen ihrer Arbeitgeber zu entziehen, wenn diese in eindeutigem Widerspruch zu den Werten des Friedens und des menschlichen Zusammenlebens stehen: Heute stellt sich für die Arbeitnehmer mehr denn je die Frage der „Nichtzusammenarbeit” mit einer Kriegswirtschaft und einem System internationaler Beziehungen, das auf der offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Rechts beruht. Es geht darum, über das Motto „Nicht in meinem Namen” hinauszugehen und mit konkreten Taten zu verkünden: „Nicht mit meinen Händen, nicht mit meinem Wissen, nicht mit meiner Arbeit”.
Wenn „Italien den Krieg ablehnt” (Art. 11 der Verfassung) und wenn „Italien eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik ist” (Art. 1 der Verfassung), muss der Wille der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht mitzuarbeiten, ungehorsam zu sein und keine Arbeitsleistung zu erbringen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Kriegswirtschaft und -kultur steht, in allen Bereichen – Industrie, Logistik und Transport, Forschung, Bildung – als im Einklang mit der Verfassung stehend angesehen werden.
Dieser Wille zum Ungehorsam muss sich vor allem in der freien Ausübung des Streikrechts (Art. 40 der Verfassung) und jeder kollektiven Kampfmaßnahme (Art. 39 der Verfassung) gegen den Krieg und die Politik der Aufrüstung äußern können.
Um wirklich frei ausgeübt werden zu können, muss dieses Recht von jeder Kontrolle durch die Exekutive und die Kommission zur Überwachung des Streikrechts befreit sein, da es offensichtlich ist, dass der Transport und die Beförderung von Waffen innerhalb und außerhalb des Staatsgebiets (und erst recht außerhalb des Staatsgebiets) nicht als „wesentliche öffentliche Dienstleistungen” definiert werden können, da sie keinen Bezug zu „den verfassungsmäßig geschützten Rechten des Menschen auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Sicherheit, Freizügigkeit, Sozialhilfe und Sozialversicherung, Bildung und Kommunikationsfreiheit” (Art. 1 Gesetz 146/1990) haben.
Wir sind vielmehr der Ansicht, dass Streiks gegen Waffen und kollektive gewerkschaftliche Maßnahmen gegen den Transport von Waffen das geeignetste Mittel sind, um die Verfassungsgrundsätze der Ablehnung von Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten und die Achtung des humanitären und internationalen Rechts zu gewährleisten.
Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass das Recht einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen und Sektoren garantiert werden muss, sich aus moralischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen als Kriegsdienstverweigerer zu erklären und die Ausübung ihrer Arbeit zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit Waffen und Krieg in Verbindung steht, und ihnen alternative Aufgaben zuzuweisen. Wir hoffen zwar, dass dieses Recht durch eine positive Rechtsnorm garantiert wird, sind jedoch der Ansicht, dass in unserer Rechtsordnung bereits ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen besteht, das seine Quelle in unmittelbar anwendbaren Grundsätzen des Völkerrechts hat. Das Gewissen ist zusammen mit der Vernunft das, was den Menschen auszeichnet, wie es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen”). Die EMRK sieht in Art. 9 vor, dass „jeder Mensch” ohne Ausnahme das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat. Art. 2 der Verfassung „anerkennt und garantiert” die unverletzlichen Rechte des Menschen.
Wir hoffen daher, dass das Recht jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin anerkannt wird, aus Gewissensgründen die Arbeitsleistung zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit der Kriegswirtschaft und -kultur verbunden ist, und dass sie alternativen Tätigkeiten zugewiesen werden.
Wir sind überzeugt, dass Streiks, Ungehorsam, kollektive Aktionen und individuelle Verweigerung seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirksamste Form des gewaltfreien Kampfes darstellen und die Kriegsherren und den Wahnsinn der Aufrüstung stoppen können, sodass die auf Arbeit gegründete Republik den Krieg ablehnen und aus der Geschichte verbannen kann.
Um sich anzuschließen: illavororipudialaguerra@gmail.com
Unterzeichner:
Alessandra Algostino (Verfassungsrechtlerin – Universität Turin) – Michela Arricale (Rechtsanwältin, Co-Präsidentin CRED) – Olivia Bonardi (Arbeitsrechtlerin, Universität Mailand) – Silvia Borelli (Arbeitsrechtlerin, Universität Ferrara) – Marina Boscaino (Sprecherin der Komitees gegen jede differenzierte Autonomie) – Piera Campanella (Arbeitsrechtlerin, Universität Urbino) – Giulio Centamore (Arbeitsrechtler, Universität Bologna) – Chiara Colasurdo (Rechtsanwältin CEING) – Andrea Danilo Conte (Rechtsanwalt CEING) – Antonello Ciervo (Verfassungsrechtler) – Giorgio Cremaschi (Gewerkschafter) – Claudio De Fiores (Präsident des Zentrums für Staatsreform, Verfassungsrechtler) – Aurora D’Agostino (Co-Präsidentin der Vereinigung Demokratischer Juristen) – Beniamino Deidda (Richter, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Florenz) – Antonio Di Stasi (Arbeitsrechtler, Polytechnische Universität der Marken) – Riccardo Faranda (Anwalt CEING) – Cristiano Fiorentini (Es. Naz. USB) – Domenico Gallo (Richter, ehemaliger Richter am Kassationsgerichtshof) – Andrea Guazzarotti (Verfassungsrechtler, Universität Ferrara) -Carlo Guglielmi (Anwalt CEING) – Roberto Lamacchia (Co-Präsident Associazione Giuristi Democratici) – Antonio Loffredo (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Guido Lutrario (Es. Naz. USB) – ⁹Fabio Marcelli (internationaler Jurist Co-Präsident CRED) – Federico Martelloni (Arbeitsrechtler Universität Bologna) – Roberto Musacchio (ehemaliger Europaabgeordneter) – Valeria Nuzzo (Arbeitsrechtlerin Universität Kampanien) – Giovanni Orlandini (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Francesco Pallante (Verfassungsrechtler Universität Turin) – Paola Palmieri (Cons. Cnel für USB) – Alberto Piccinini (Präsident Comma 2) – Giancarlo Piccinni (Präsident der Stiftung Don Tonino Bello) – Franco Russo (ehemaliger Abgeordneter, CEING) – Giovanni Russo Spena (ehemaliger Abgeordneter) – Arturo Salerni (Rechtsanwalt CEING) – Jacobo Sanchez (Rechtsanwalt CEING), Simone Siliani (Direktor der Stiftung Finanza Etica) – Carlo Sorgi (Richter, ehemaliger Präsident des Arbeitsgerichts Bologna) – Francesco Staccioli (Es. Naz. USB) – Anna Luisa Terzi (Richterin, ehemalige Ratsmitglied des Berufungsgerichts Trient) – Anna Fasano (Präsidentin Banca Etica) – Tano D’amico (Fotograf) – Associazione Comma 2 – Associazione Giuristi Democratici – Pax Christi Italia
Übersetzt mit DeepL
Quelle: https://www.usb.it/leggi-notizia/il-lavoro-ripudia-la-guerra-manifesto-per-un-diritto-del-lavoro-della-pace-1653.html
