Monat: März 2025

Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?

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Von Alwin Altenwald

Bild: DIE LINKE Berlin-Reinickendorf

Ingar Solty hat wieder einmal ein wichtiges Interview geführt. Diesmal mit Manfred Sohn zum Thema Sanktionen gegen Rußland. Der Genosse Sohn belegt, wie unsinnig und unwirksam Sanktionen sind – auch diesmal gegen Rußland:
„Die Russland-Sanktionen sind ein völliger Schuss ins Knie“
https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/russland-sanktionen-sind-voelliger-schuss-ins-knie/70f5fa16-bd69-49a2-94b6-ac30a95940a6

Das Interview schließt mit einem Hinweis auf die Argumentation von Jan van Aken, des Vorsitzenden der Linkspartei:
Ingar Solty: Was würden Sie Politikern entgegnen, die sagen, sie seien gegen Waffenlieferungen, die nur einen nicht zu gewinnenden Krieg verlängern, aber sich für noch schärfere Sanktionen aussprechen. Getreu dem Motto: Irgendwas muss man ja tun!

Manfred Sohn: Das ist im Moment beliebt. Aber diese Politiker wie Jan van Aken machen sich so zum Teil derjenigen, die nicht begriffen haben, wie stark sich die Welt gewandelt hat. Man kann diese Sanktionen nicht mehr durchsetzen. Zum anderen hat man historisch nicht begriffen, dass die Mutter aller Sanktionen, die Blockadepolitik der Alliierten, also Englands und Frankreichs, gegen Deutschland war. Sowohl historisch als auch logisch sind Sanktionen von Krieg nicht zu trennen. Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, Sanktionen wären eine Alternative zum Krieg. Sie sind eine Brücke zum Krieg.

Van Aken für Embargo gegen Rußland wegen „Schattenflotte“
Manfred Sohn bezieht sich auf die Aussagen von Jan van Aken, als der schärfere Sanktionen gegen Rußland fordert, auch gegen die Schiffe, mit denen Rußland Öl transportieren läßt. Dazu hatten wir im Jour Fixe Info 04-2025 vom 24.1.2025 einen Beitrag von Andreas Wehr abgedruckt, in dem Jan van Aken als „Kriegstreiber von links“ bezeichnet wurde. In seiner Anmerkung bescheinigt der Kollege S.N., von Beruf Schiffsoffizier Jan van Aken eine ziemliche Inkompetenz, wenn dieser die Beschlagnahme der russischen „Rostschiffe“ verlangt!:

„Dass ist ja wirklich ein Gespräch zwischen dumm und dümmer. Im übrigen sollte ein Berufspolitiker, wenn er schon keine Ahnung von Seerecht hat, zumindest wissen, dass es in Deutschland aufgrund des föderalen Systems gar keine Küstenwache gibt. Den Schriftzug Küstenwache führen Fahrzeuge unterschiedlicher Institutionen, mit unterschiedlichen Kompetenzen und Befugnissen. Dieser FAZ Journalist könnte ja mal in einen Atlas gucken, die Entfernung zwischen Deutschland und Dänemark ausmessen und danach noch einmal nachlesen, wie nationale und internationale Gewässer definiert sind. https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_der_friedlichen_Durchfahrt“

Wenn van Aken die Beschlagnahme der russischen Schiffe deutscherseits verlangt, gegen jegliches Seerecht, beschwört er den Einsatz der russischen Kriegsmarine rauf! Damit reiht er sich ein bei den KriegshetzerInnen der anderen Parteien: Baerbock, Habeck, Bütikofer, Strack-Zimmermann, von der Leyen, Kiesewetter, Merz, Klingbeil, uswusw, die Taurus und Mittelstreckenraketen in die Ukraine schicken wollen und viele Milliarden Euro – obwohl die Ukraine schon längst den Krieg verloren hat. Sie haben den Kriegsgaul schon längst totgeritten und sollten absteigen.

Für ein Ölembargo gegen Rußland trat van Aken schon am 1.11.24 ein:Van Aken ist nach seiner Wahl zum Vorsitzenden sofort in der ersten Auslandsreise, in die Ukraine gereist, nach Butscha und Kiew. In dem Interview auf phoenix redet er vom Greuel der russischen Besatzung. Er stehe an der Seite der Ukraine. Daß die ukrainische Regierung seit 2014 Bürgerkrieg führt gegen den Donbas erwähnt er nicht. Aber er wirft den Nato-Ländern vor, daß sie kein Ölembargo gegen Rußland verhängt haben, sofort als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine am 24.2.22.

Van Aken sieht den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine also nicht als provoziert durch die Nato an!
Da sind Trump und sein Außenminister Vance schon weiter, die diese Provokation eingestehen!

Van Aken tritt immer für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ein, wenn er nach der Position der Linkspartei gefragt wird. Statt Waffenlieferungen seien Embargos effektiver.
Damit gibt er sich eleganter und weniger angreifbar: Für Verhandlungen und „nur“ für Embargos, nicht für -igitt- Waffenlieferungen! Also: Van Aken, nur eine verkappter Kriegshetzer!

Linken-Chef Jan van Aken in der Ukraine01.11.2024
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/linken-chef-jan-van-aken-in-der-ukraine/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDY1MDU0Nw (Video 7 Minuten)
Darüber hinaus erfahren wir von van Aken (FAZ-Interview vom 30. Dezember 2024): „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen. Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden. Wir müssen klären, welche Rolle Politiker und Politikerinnen wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten. Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist.“
Van Aken scheint nicht begriffen zu haben, daß die explodierenden Energiepreise was mit der Sprengung von Nordstream durch die USA und dem Stop der Lieferungen des preiswerten Gases aus Rußland und die Ersetzung durch mehrfach teureres LNG aus den USA zu tun hat. Die preiswerten Energielieferungen aus der Sowjetunion bzw. Rußland verdanken wir Willy Brandt und seiner Politik und allen Regierungen, die folgten, also Kohl, Schröder, Merkel. Sie machten nur ganz normale Regierungsarbeit, billige Energie für „ihr“ Land zu besorgen, was allen Verbrauchern zugute kam und auch der Wirtschaft.
Was für verquere Gedanken im Kopf von van Aken rumgeistern bei einem Politiker der Linkspartei, bringt einen -erstmal- zum Erstaunen! Weil er damit die gleiche Argumentation drauf hat wie alle Kriegsbefürworter.

Nochmal zurück zu Andreas Wehr, der in seinem Artikel schreibt:
„Der Vorsitzende der Partei Die Linke ist daher ein Kriegstreiber! Das sollten alle wissen, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben“.
https://www.andreas-wehr.eu/jan-van-aken-kriegstreiber-von-links.html

Kann man sich noch über die 8,8 Prozent freuen, mit denen die Linkspartei in den nächsten Bundestag einzieht? Werden unter den neuen Abgeordneten welche sein, die van Aken wegen seiner Äußerungen zu verschärften Sanktionen gegen Rußland zur Rede stellen? Sanktionen sind völkerrechtlich nicht erlaubt, es sei denn durch UNO-Beschluß wie seinerzeit das Apartheidsregime in Südafrika betreffend. Aber was kümmert das einen großen Geist wie van Aken? Aber isoliert ist van Aken in seiner Partei keinesfalls, denn er hat Bodo Ramelow, den früheren Ministerpräsidenten von Thüringen an seiner Seite, der Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet. Und Gysi hat die Rolle, daß er Antideutsche in seiner Partei unterstützt und Abgeordnete der Linkspartei, die in der Atlantikbrücke sind. Und befürwortet explizit die Staatsraison gegenüber Israel!
Wer die Linkspartei wählt, kann dies nur mit Bauchschmerzen tun.

Es sind eben nicht nur paar Ältere oder Alte in der Partei sondern es sind Führungsfiguren wie der Vorsitzende mit Ambitionen, ihren politischen Kurs durchzusetzen und entsprechend die Neuen zu beeinflussen.

In Belgien bei der PTB/PvdA ist es anders: Führung und Basis sind sozialistisch und klassenkämpferisch ausgerichtet! Da gibt es kein Vertun.

Falls wir in Belgien lebten, hätten wir es einfacher: Da könnte und müßte man PTB/PvdA wählen:
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/background

Und es kommen einem weitere Gedanken!
Inwieweit werden van Aken, Ramelow, Gysi und Konsorten den Kurs der Partei bestimmen und Einfluß nehmen (können) auf die neuen Abgeordneten und Parteimitglieder?
Unter den Erstwählern lag die Linkspartei an erster Stelle, vor der AfD und mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Diese Erstwähler haben wohl die Linkspartei wegen der Internetauftritte von Reichinek gewählt. Sie wußten sicher nichts von den politischen Positionen von van Aken, Gysi und Ramelow. Aber wie ist es mit den älteren Semestern, die die letzten 10 oder 20 Jahren bewußt miterlebt haben?!
Wird sich ein anderes Klima in der Fraktion und in der Partei in den Orts- und Landesverbänden ergeben oder werden Ramelow & Co sich durchsetzen?
Wir werden es schon in den nächsten Monaten erleben.
Hier in Hamburg hängen viele Schilder der Linkspartei „Die anderen Parteien wollen regieren – wir wollen verändern“. Dieser Spruch ist, zumindest was die Vergangenheit anbetrifft pure Heuchelei! Auch in Hamburg war die Mehrheit der Fraktion der Linkspartei immer auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet. Und in Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern waren sie viele Jahre an Regierungen mit der SPD beteiligt und machten die neoliberale Politik mit, der Privatisierungen, auch von Wohnungen!

Der Weg der Linksparei entscheidet sich nicht in der Fraktion sondern durch die Basisarbeit!

Raul Zelik sieht die Zukunft der Fraktion der Linkspartei nach dem großen Wahlerfolg sehr opitmistisch: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189299.linke-bundestagswahl-die-neuformierung-der-linksfraktion.html
Er schreibt, daß der Linkspartei eine echte Kulturrevolution bevorstehe. Wohl auch, weil drei Viertel der Abgeordneten neu sind im Bundestag. Von 64 Abgeordneten sind 46 Neulinge. Der Genosse Zelik beschreibt elf von ihnen:
„Spektakulär ist die erstmalige Eroberung eines »West«-Wahlkreises, nämlich Berlin-Neukölln durch Ferat Koçak. Um den kurdischstämmigen Aktivisten hatte sich in den vergangenen Monaten eine regelrechte Basisbewegung formiert.
Aus Hessen kommt unter anderem Violetta Bock, die seit Jahren Nachbarschaftsarbeit im benachteiligten Norden Kassels macht.
Ein ähnliches Profil besitzt auch der Stuttgarter Luigi Pantisano, der wegen antirassistischer Posts in sozialen Medien regelmäßig von der extremen Rechten bedroht wird.
Über die nordrhein-westfälische Landesliste zieht die Krankenpflegerin Lea Reisner, die sich bei der Seenotrettung engagiert und sich in einem Interview unlängst als Anarchistin bezeichnete.
Ebenfalls Krankenpflegerin ist Stella Merendino, die in einer Berliner Notaufnahme arbeitet und in den Streikbewegungen der vergangenen Jahre aktiv war.
Aus Bayern beispielsweise kommt der erst 24-jährige Passauer Luke Hoss, der aus einer armutsbetroffenen Familie stammt und angekündigt hat, sein Politikergehalt auf 2500 Euro zu beschränken.
Fast genauso jung sind die Gewerkschafterinnen Charlotte Neuhäuser (26) aus NRW und Zada Salihovic (25), die sich beide den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf die Fahnen geschrieben haben.
Der Niedersachse Cem Ince, der aus einer in Salzgitter bekannten Gewerkschafterfamilie stammt, arbeitet bei VW. Der Duisburger Mirze Edis ist Stahlarbeiter bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann, und die Bochumerin Cansin Köktürk, die wegen der Migrationspolitik der Ampel-Regierung 2023 bei den Grünen austrat, arbeitet als Sozialarbeiterin in der aufsuchenden Familien- und Jugendhilfe“.

In der Tat, es wäre zu hoffen, daß die Neuen frischen Wind in die Parlamentsarbeit bringen, daß sie selbstbewußt auftreten und die Waffenlieferungsbefürworter unter Rechtfertigungsdruck setzen. Daß sie nicht in wenigen Monaten dem süßen Gift des Parlamentarismus erliegen, sich unterordnen und anpassen.
Steht demgemäß der Partei, im Parlament und auch in den Ortsgruppen, ein Kampf zweier Linien bevor? Einmal die Verteidiger der Regierungslinie bei Corona-Maßnahmen, der Staatsraison zu Israel, die Antideutschen, die Atlantiker und die Sanktionsbefürworter gegen Rußland auf der einen Seite und die Erneuerer auf der anderen Seite, Zelik nennt sie Vertreter der Kulturrevolution. Oder tritt diese Entwicklung nicht ein und jede/r setzt sich ins warme Abgeordnetennest und man lebt schiedlich, friedlich nebeneinander her – wie in den letzten 20 Jahren?

Aber wichtiger als Parlamentsarbeit ist Basisarbeit vor Ort!Seit Jahresbeginn sind 23.500 neue Mitglieder eingetreten. Der Stand ist aktuell 81.200.
Es gibt noch keine Berichte, wie die Praxis ist in den Orten.
Gibt es eine Strategie der Partei, besonders für die, die im Erwerbsleben stehen? Daß sie sich gewerkschaftlich organisieren, daß sie, wo möglich, Betriebsgruppen bilden, daß sie sich an Bewegungen beteiligen, im Betrieb und auf der Straße?

Grundlegend ist, daß jeder Kollege/jeder Kollegin am Arbeitsplatz aktiv gewerkschaftlich aktiv wird, nicht nur gegen unliebsame Maßnahmen der Geschäftsführung sondern auch gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführungen und bei Betriebsräten. Das wäre der Inhalt der propagierten innerparteilichen Bildung.

Der Bundessprecherrat der „antikapitalistischen Linken“ in der Linkspartei ist ähnlich optimistisch wie Ralf Zelik wenn er schreibt: „Dieser Aufschwung als reale gesellschaftliche Kraft muss jetzt stabilisiert und ausgebaut werden. Dauerhafte Strukturen vor Ort sind aufzubauen, interventionsfähige Gruppen, die in den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen organisiert kollektiv arbeiten, sind jetzt wichtig. Dazu kommt eine große Anstrengung an innerparteilicher Bildung, um das jetzt ausgelöste neue linke Selbstbewusstsein politisch zu festigen und als nachhaltige Power einer wirklich sozialistischen und antikapitalistischen Partei zu erhalten.

Gleichzeitig darf die neue Fraktion im Bundestag nicht sofort in den alten Trott der Bartsch, Ramelow und Gysi verfallen und sich wieder als Bündnispartnerin oder auch nur als Korrekturfaktor für SPD und GRÜNE anpreisen“.
Er beschreibt damit aber auch die Voraussetzungen und Hemmnisse auf dem Weg zu einer sozialistischen Partei!
Mögen Kräfte wie die „antikapitalistische Linke“ Erfolg haben!

Der belgischen Partei PTB/PvdA ist es nach 2008 gelungen, sich von einer Kleinstsekte zu einer sozialistischen Massenpartei zu transformieren. Durch Basisarbeit in vielen sozialen Bereichen: Gesundheit, Wohnen, Streikbeteiligung, gegen Rentenkürzungen!
Wird dieser erfolgreiche Transformationsprozeß in den Ortsvereinen diskutiert?! Nach dem Motto: Von Belgien lernen heißt Siegen lernen.

Nachtrag zum Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025:Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/ukraine-unterstuetzen-china-einbinden-schuldenbremse-abschaffen-uno-statt-trump/?fbclid=IwY2xjawI06W1leHRuA2FlbQIxMQABHccw-Fbpag1JJD26drvfMGeG4Tpe7UWSQPVvFjDsh6gXcjvpLUjRdMzGtg_aem_qXPLTfK6OppD26IQ3tOE2Q&sfnsn=mo
Mit diesem Beschluß setzt der Parteivorstand der Partei Die Linken dem Ganzen die Krone auf!
Der Kürze halber soll hier nur auf den ersten Satz des Beschlusses eingegangen werden: „Der Aggressor heißt einzig und allein Russland“.
Warum nimmt der Parteivorstand nicht die Wirklichkeit wahr, zB, indem er sich bei Ingar Solty informiert, Referent der Rosa Luxemburg Stiftung (siehe oben!) oder bei Lothar Schröter, Historiker und Militärexperte, Mitglied der Linkspartei und im Vorstand der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg und Verfasser des Buches:
Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO
https://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/titel/der-ukrainekrieg.html

Man fragt sich: Warum machen van Aken & Co das? Wissen sie es nicht besser oder betreiben sie absichtlich Geschichtsfälschung? Sie hätten es so einfach, Genossen wie Schröter oder Solty aus ihrer Partei zu einem Referat einzuladen.
Stattdessen handeln sie nach dem Motto: „Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit zu Narren halten, aber man kann nicht alle Menschen alle Zeit zum Narren halten“.

(Abraham Lincoln)

Erstveröffentlicht beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/03/der-weg-der-linkspartei-erneuerung-auch-mit-kriegshetzern-in-den-eigenen-reihen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die LINKE in der Zange zwischen Lockerung der Schuldenbremse und Kriegskurs

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen und Anmerkungen. Er verstärkt aus marxistischer Sicht Befürchtungen zum künftigen Kurs der Partei. Hier dreieinhalb Debattenbeiträge dazu.

Erstens. Öffentliche Stellungnahme von Thies Gleiss, selbst Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der Antikapitalistischen Linken, in der er seine Ablehnung des Antrags – glasklar und grundsätzlich- begründet:

Warum ich den Antrag „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ nicht unterstützt habe.

(1) Der am 01. März 2025 beschlossene und oben genannte Antrag an den Parteivorstand begeht den großen politischen Fehler, in der Opposition Regierung spielen zu wollen. Das sollte eine Partei eine Woche nach einem überzeugenden Wahlerfolg nicht machen,  der den klaren Auftrag erteilt hat, eine schlagkräftige und politisch eindeutige Opposition im Parlament und auf der Straße zu sein. In Sachen Aufrüstung, Kriegsertüchtigung, militarisierte Außenpolitik und auch bei den haushalts- und finanzpolitischen Verrenkungen der Regierung muss eine solche Opposition ein klares Nein (ohne jedes Ja, wie es schon in der Bibel heißt) zu allen Vorschlägen aussprechen. Keine Partei im Bundestag vertritt auch nur annähernd eine Position, die mit der der LINKEN kompatibel ist.

(2) Der Antrag sieht – im Gegensatz zur Beschlusslage der letzten Parteitage der LINKEN – eine verdrehte Aufstellung der Akteure: Russland als alleiniger Buhmann und Aggressor; die EU als Ausgangspunkt und Garantin einer demokratischen Alternative; die Trump-Regierung als plötzlicher Absonderling von dieser EU-Linie. Daran ist alles falsch und es ergibt sich daraus auch kein Ansatzpunkt einer realistischen linken Oppositionshaltung. Im Kern einer richtigen Analyse der Kräfteverhältnisse muss stehen, dass der Ukrainekrieg immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der großen internationalen Mächte wird. Was wird denn anderes aus dem neuen Format der „Friedensverhandlungen“ zwischen den USA und Russland  deutlich als diese Schlussfolgerung? In diesem Stellvertreterkrieg gehen die beteiligten globalen Player regelmäßig neue und wechselnde Allianzen ein. Das war in einer vergleichbaren Situation vor dem 1. Weltkrieg so, das war auch im Balkankrieg rund um das Dayton-Abkommen so, das war im Lybien- und Irakkrieg so. Es ist ein Gerangel um eine Neuaufteilung der Welt in Markt- und Einflusszonen, bei dem eine linke Partei auf keiner Seite steht, sondern die internationalistische Solidarität verteidigt.

(3) Der Antrag fokussiert auch in einer Weise auf „China“, wo wirklich ernsthaft nachgefragt werden sollte: Who is it and what does ist – dieses „China“.

(4) Der Antrag unterwirft sich auch einer Partnerschaft mit „der EU“, die ja nicht minder harte Akteurin in diesem Stellvertreterkrieg ist. Jedes Zugeständnis, dieser EU, ihren Mitgliedsstaaten oder auch nur Deutschland das Recht auf einen Ausbau der Armee – und sei es nur zu „Verteidigung“  – einzuräumen, kann schnell tödlich enden. Eine linke Partei muss der allgemeinen Kriegsvorbereitung stattdessen massiv entgegenstellen. Die Armeen müssen radikal abgerüstet werden, die Waffen müssen schweigen, die Kriegsminister müssen abgelöst werden.

Zweitens. Ausschnitte aus einem Debattenbeitrag von Sebastian Friedrich und Ingar Solty im Freitag, der mehr auf die Umstände und Hintergründe des Beschlusses eingeht!

Die Linke hat die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Investitionen ermöglichen wollte. Jetzt muss sie sich mit einem Sondervermögen beschäftigen, das ausschließlich der Hochrüstung dient.

Die strategischen wie inhaltlichen Probleme zeigen sich aktuell besonders in der Frage von Krieg und Frieden. Viele, die die Partei gewählt oder ihr beigetreten sind, stehen Waffenlieferungen in die Ukraine offen gegenüber – zu einem Zeitpunkt, in dem die ukrainische Regierung den Krieg nur noch durch massivste Zwangsrekrutierungen aufrechterhalten kann und die USA bereits nach einem Weg suchen, den Konflikt einzufrieren. Die Linke steht in dieser Situation unter enormem Druck.

Während des Wahlkampfs betonten Spitzenpolitiker noch, sie würden keiner weiteren Aufrüstung zustimmen. Doch nun hat der Parteivorstand sich anders positioniert: Statt in dieser historischen Situation die eigene Macht zu nutzen, um eine Politik zu verhindern, die einen verlorenen Krieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung fortsetzt, neues Wettrüsten befeuert und dabei Sozialstaat und Demokratie gefährdet, zeigte man sich in einem Positionspapier bereit, für die Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen. Damit aber ermächtigt man die Hochrüstungs- und Kriegspolitik – während man die Regierung in reinster Symbolpolitik darum bittet, das auf Kredit bereitgestellte Geld doch bitte nur für zivile Zwecke einzusetzen.

Drittens. Unsere eigenen Anmerkungen zu „linken Hoffnungen“ über das avisierte Infrastrukturprogramm!

Wer bei diesem Programm für Infrastruktur mehr an „Soziales“ denkt, hat das Ganze noch nicht verstanden. Wer genauer hinschaut kann erkennen, daß auch der Ausbau der Infrastruktur in weiten Teilen dazu dienen soll, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es sollen nämlich vorrangig solche Brücken und Straßen instand gesetzt werden, damit dort die Panzer nach Osten rollen können. Im Gesundheitswesen sollen Strukturen für den Kriegsfall geschaffen bzw. erweitert werden, die eher noch die zivile Gesundheitsversorgung weiter belasten. Besondere Schwerpunkte bilden der Ausbau von Bunkeranlagen, Heimat- und Katastrophenschutz… Und so weiter…..und so weiter. Pustekuchen wer sich da echt Nennenswertes für den Wohnungsbau, für mehr Frauenhäuser oder die Renovierung kaputter Schulen erhofft.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Richtung klar vorgegeben: Deutschland muss aufgrund seiner geografischen Mittellage mit höchster Priorität als militärisches Aufmarsch- und Durchmarschgebiet fit gemacht werden. [1]Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

Ein beliebtes Weichspülargument: Infrastrukuturen wie Straßen und Schienen usw. dienten ja auch der Zivilgesellschaft. Da lässt sich nur antworten: Wegen der Panzer wohl mehr Straßen als Schienen – Kampf um mehr öffentlichen Verkehr war denn da mal. Und es wird wohl kaum halb Deutschland in Zukunft gen Osten in Urlaub fahren wollen.

Für Militarisierung soll die Schuldenbremse permanent und nach oben hin unbegrenzt gelockert werden. Das Budget für Infrastrukutur ist einmalig, begrenzt und über bis zu 10 Jahre verteilt. In Summe eine bisher historisch einmalige Neuverschuldung in Höhe von mehr als 2 Billionen Euro.

Ein „linkes Strukturprogramm“ muss die sozialen Verpflichtungen konkret festschreiben: zum Beispiel „mehr Lehrer“ statt mehr Offiziere an den Schulen! Und warum überhaupt Schulden, die jeden von uns mit 12000 Euro belasten und mit Zins und Zinseszins von uns zurückgezahlt werden müssen? Soziale und ökologische Investitionen sind auch ohne Schulden möglich, wenn man sich das Geld von dort holt, wo es in exorbitanter Höhe angehäuft wird. Das wäre links !! Und würde den Parteivorstand der LINKEN von seiner selbst angelegten Zange befreien. Sollen doch diejenigen zahlen, die uns ständig abzocken. Dann braucht es auch nicht der Lockerung einer Schuldenbremse. Seit Jahren schon ist zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer überfällig. So etwas müsste jetzt offensiv gefordert und für den Klassenkampf von unten zur Durchsetzung mobilisiert werden.

Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann wieder .. uns alle

Ganz zu schweigen davon, daß dieser Aufrüstungskurs die Kriegseskalation auf die Spize treibt, bei der am Ende ganz Deutschland erneut mit seiner ganzen Infrastruktur in Schutt und Asche versinken kann.

Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes haben sich schwindelig verdient.

Siehe auch: besonders Frauen zahlen für den Kriegskurs
Viertens. A. Hanbicht empfiehlt der LINKEN ganz pragmatisch, sich ein Besipiel an Izquierda Unida (Spanische Vereinigte Linke) zu nehmen!

IU lehnt die NATO als Lösung für die Ukraine ab und setzt sich für einen Waffenstillstand unter der Führung der UNO ein.

In ihrer traditionellen montäglichen Pressekonferenz zur politischen Lage beklagte (die Sprecherin der Partei) García Sempere, dass das gestrige Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London – an dem auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez teilnahm – eine „historische Gelegenheit“ verpasst habe, eine „eigenständige Außenpolitik gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln“.

„Wir hatten, vielleicht sind wir manchmal naiv, konkrete Friedensvorschläge erwartet und gehofft, dass diese kriegerische Rhetorik endlich endet, die nichts anderes bewirkt hat, als einen Konflikt zu verlängern, der schon mehr als drei Jahre andauert. Der Krieg wurde nicht durch mehr Waffenlieferungen gelöst, sondern im Gegenteil – er hat mehr Zerstörung, Verwüstung und Leid über das ukrainische Volk gebracht“, erklärte sie.

Sie fügte hinzu, dass es in dieser Zeit zudem „unerlässlich“ sei, die „Verpflichtungen der Helsinki-Akte und der Charta von Paris der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiederherzustellen, um einen neuen Rahmen für gemeinsamen Frieden und Sicherheit zu schaffen“.

In Bezug auf die „andauernde zionistische Offensive gegen das palästinensische Volk“ durch die extremistische Regierung Israels prangerte die IU-Sprecherin an, dass trotz der angeblichen Waffenruhe „die Ermordung von Palästinensern nicht aufhört“ und dass Premierminister Benjamin Netanjahu an diesem Wochenende „die Aussetzung der humanitären Hilfe“ für die bereits jetzt unter katastrophalen Bedingungen lebende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angekündigt habe.

Ergänzend der link zu einem Beitrag der SOL zum Thema

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

References
↑1 Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

Hände weg von Mikhail und Alexander Kononovich!

Bilder: Kurt Weiss, Jochen Gester

Die Brüder Mikhail und Alexander Kononovich (Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und führende Vertreter des ukrainischen Lenin-Komsomol) sind seit März 2022 wegen angeblichen Hochverrats angeklagt, weil sie sich dem Krieg gegen Russland widersetzen. Sie waren bisher unter Hausarrest und mussten GPS-Armbänder tragen. Nun haben die bewaffnete Polizei des Territorialen Zentrums für [militärische] Rekrutierung der Ukraine (TCC) die Brüder festgenommen und zwangsweise in die ukrainischen Streitkräfte eingezogen, obwohl ein ukrainisches Gesetz die Mobilisierung der angeklagten Brüder ausdrücklich verbietet. Die Kononovich-Brüder befürchten, dass diese Maßnahme der Zelensky-Regierung sich als Befehl erweisen könnte, sie an der Front außergerichtlich hinzurichten. Mikhail und Alexander haben deshalb um internationale Unterstützung gebeten:

In ihrer Erklärung schrieben sie: „Kommunisten, Linke, Antifaschisten, Genossen, geht zu unserer Verteidigung zu den ukrainischen Botschaften und Konsulaten! Zelenskys Regime will uns in den Krieg schicken um uns zu töten oder uns wegen neuer Anschuldigungen als Ausreißer des Militärdienstes ins Gefängnis bringen. Das Regime kann uns nicht nach dem Gesetz verurteilen und deshalb will es uns töten! Liebe Genossen, wir bitten um Eure Hilfe, unser Leben liegt in Euren Händen!“

Diser Ruf blieb in Berlin nicht ungehört. Ein Bündnis aus Kriegsgegner:innen rief für den 6. März zu einer Kundgebung vor der Ukrainischen Botschaft in der Albrechtstraße auf. Auch Mitglieder des Arbeitskreis Internationalismus erwiesen ihre Solidarität, um gegen diese Praxis der Zwangsrekrutierung zu protestieren. Die hier eingestellen Bilder wurden während der Kundgebung aufgenommen.

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