Monat: Februar 2025

Erfolg beim Drogeriemarkt dm: Geschäftsleitung zieht Anträge im Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden zurück

Von Jessica Reisner

Die großen und expandierenden Biosupermärkte dm und Alnatura verkaufen umweltfreundliche Produkte. Sie investieren auch einiges an Geld, damit sich die Kund:innen in den Verkaufräumen wohl fühlen. Doch in einer Hinscht ist ihr Mangement wie andere auch gnadenlos rückwärts gewandt. Gegen die Gründung von Betriebsräten laufen sie Sturm und, ist die Gründung nicht zu verhindern, stehen die gewählten Interessensvertreter:innen unter Dauerbeobachtung. Ihr Geschäftsleitungen sind immer auf der Suche, Vorwände zu finden, sie wieder loszuwerden. Unsere Kolleg:innen von arbeitsunrecht.de können gerade einen Erfolg der Beschäftigten vermelden. Der Drogeriemarkt dm hat einen Rückzieher gemacht. (Jochen Gester)

Bild: Collage Jochen Gester

Imageschaden befürchtet? Verhandlung am LAG Köln entfällt

Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen.

Am Donnerstag, den 30. Januar 2025 zog dm überraschend alle Anträge zurück. Wir freuen uns sehr für den Betriebsratsvorsitzenden Michael Betke, dessen böswillige Kündigungsversuche damit erst einmal vom Tisch sind. Glückwunsch auch an Rechtsanwalt Dustin Koehler von der Kanzlei Silberberg Lorenz, der das Mandat für Michael inne hatte!

Sechs Kündigungsgründe – alle grober Unfug?

Gleich sechs, zum Teil nachgeschobene, und unserer Einschätzung nach mühsamst konstruierte Kündigungsgründe hatte dm vor Gericht präsentieren wollen. Offensichtlich besann man sich im letzten Moment eines Besseren. Vielleicht weil der zu erwartende Image-Schaden aufgrund des großen öffentlichen Interesses zu groß gewesen wäre?

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte Michael gegen das Union Busting bei dm solidarisch unterstützt. Der engagierte dm-Betriebsratsvorsitzende hat arbeitsunrecht FM am 19. September 2024 bei ein Interview gegeben. Auch das hatte dm zum Anlass genommen, einen nachgeschobenen Kündigungsgrund zu konstruieren. Selbstverständlich mobilisierten wir in der Folge auch zum Verhandlungstermin am 31.01.2025. Unser Interview steht bei Freie-Redios.net zur freien Verbreitung und weiteren Verwendung bereit: Interview mit Michael Betke (in der Sendung arbeitsunrecht FM #13/24 ab Minute 28:25) 

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Mit offensichtlich arg zusammengeschustertem Unfug als Kündigungsgrund haben weder Union Buster in Unternehmen noch in Wirtschaftskanzleien ein Problem. In der Regel dürften die Macher der Schriftsätze selbst nicht an ihren Erfolg vor Gericht glauben. Was aber keine Rolle spielt. Denn das Ziel ist es, durch ganze Wellen an Klagen und Verfahren maximalen Druck auf Lohnabhängige und ihre Familien aufzubauen.

Alles für den Profit: Aggressives Management dominiert dm

Michael arbeitet bereits seigt 25 Jahren bei dm. Das Lager in Weilerswist ist zwar hochmodern, die Anforderungen an die Angestellten aber dennoch gewaltig. Bis zu 10 km laufen manche von ihnen pro Arbeitstag und bewegen dabei bis zu 1,5 Tonnen an Material, erzählt Michael im Interview. Und das im 3-Schicht-Betrieb.

Über 2000 Angestellte sind in Weilerswist tätig, für die der aktive Betriebsrat unter Michaels Vorsitz schon erhebliche Verbesserungen erstreiten konnte, die es in den einzigen anderem beiden Lagern dieser Größenordnung nicht geben soll. Unter anderem ging der Weilerswister Betriebsrat gegen ungleiche Bezahlung gleicher Arbeit vor. Die Schichtplanung wurde auf Drängen des Betriebsrates günstiger gestaltet, die Urlaubsplanung verbesser und Zuschläge erhöht.1 dm, das sollte man wissen, ist nicht einmal tarifgebunden. Die Bezahlung in Anlehnung an den Verdi-Tarif für die Branche erfolgt freiwillig durch das Unternehmen, kann den Angestellten also auch leicht entzogen oder selektiv vergeben werden. (Etwa kann man Neueingestellte ausschließen oder bestimmte Berufsgruppen etc.)

Dazu kommen rund 170 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die aber laut Michael oft nur sehr kurz eingesetzt werden. Vermutlich, weil Einstellungen mitbestimmungspflichtig sind. Unternehmen können dieses Mitbestimmungsrecht aber leicht umgehen. Wenn das Leiharbeitsverhältnis beendet ist, bevor ein Gericht überhaupt dazu entscheidet, ob das Mitbestimmungsrecht verletzt wurde, ist der Vorgang hinfällig. Dazu kommt, wie immer: Belässt man Arbeiter*innen nur kurzzeitig im Betrieb, gibt es kaum eine Chance für gewerkschaftliche Organisierung.

Union Busting-Dienstleister Gleiss Lutz

Um gegen Michael vorzugehen und damit den ganzen Betriebsrat zu schwächen beauftragte dm die Union Busting-Kanzlei Gleiss Lutz. (Was ist Union Busting?) Anwältinnen und Anwälte  dieser Kanzlei beteiligten sich schon mehrmals am aggressiven Vorgehen gegen Betriebsräte oder Betriebsratsgründer, unter anderem bei:

Teure Wirtschaftskanzleien lassen ihre Klienten kräftig bluten. Milliardärserben und Unternehmen der Größenordnung dm sind für sie lohnende Melkkühe. Interesse an Deeskalation gibt es praktisch nicht. Stattdessen überziehen diese Hardcore-Anwält*innen Betriebsräte und Lohnabhängige mit zentimeterdicken Schriftsätzen. Gelder sind schließlich vorhanden. Damit werden ganz nebenbei auch Arbeitsgerichte vorsätzlich überlastet. Langwierige Verfahren sollen zermürben. Sie spielen fast immer dem Management und selten den Betroffenen in die Karten.

Mit solidarischer Öffentlichkeit gegen Antidemokraten

Es ist nicht zwingend davon auszugehen, dass das Union Busting bei dm in Weilerswist mit dem Zurückziehen der zuletzt anhängigen Klage wirklich erledigt ist. Schließlich war es nicht der erste erfolglose Kündigungsversuch gegen Michael. Und der Druck auf die Belegschaft soll durchgehend erheblich sein. Dieser wird unter anderem mit sogenannten Dialogveranstaltungen aufrecht erhalten in denen die Belegschaft mit Standortschließung bedroht und zur Denunziation aufgerufen werden soll.

Der aktuelle Vorgang zeigt, welch enorme Kraft solidarische Öffentlichkeitsarbeit entfachen kann. Der Erfolg millionenschwerer Werbekampagnen kann in kürzester Zeit zunichte sein, wenn schlagkräftige Akteure antidemokratisches Vorgehen von Unternehmen skandalisieren.

Vorsitzender der Geschäftsführung der Drogeriemarktkette ist Christoph Werner, eines der sieben Kinder und Erbe des Firmengründers und Multi-Milliardärs Götz Werner.23 Eigentum verpflichtet (zumindest laut Grundgegesetz). Erbe offenbar nicht.

Quellen

1 workwatch: dm – Der Drogist mit der Keule: Fünf gescheiterte fristlose Kündigungen gegen Betriebsratsvorsitzenden, 31.08.2024, abgerufen 31.01.2025 https://www.work-watch.de/2024/08/dm-der-drogist-mit-der-keule-fuenf-gescheiterte-fristlose-kuendigungen-gegen-betriebsratsvorsitzenden/

2 wikipedia zu Christoph Werner, abgerufen 31.01.2025, https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Werner_(Unternehmer)

3 Stern: 18-jähriger dm-Erbe aus Baden-Württemberg ist der jüngste Milliardär der Welt, 09.04.2021, https://www.stern.de/wirtschaft/kevin-david-lehmann–dm-erbe-ist-juengster-milliardaer-der-welt-30470130.html

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Entnommen aus dem newsletter von arbeitsunrecht.de

Wir danken für das Publikationsrecht und freuen uns mit den Kolleg:innen über den Erfolg.

#Unkürzbar – Umverteilung Jetzt!

Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats 22.02.2025 | 14 Uhr Rotes Rathaus (Neptunbrunnen)

Die Kürzungspläne des Berliner Senats sind Sinnbild für eine bundesweit voranschreitende Sparpolitik, welche die Errungenschaften und Strukturen in den gesellschaftlichen Kernbereichen wie Bildung, Soziales, Kultur, Klimaschutz etc. direkt angreift und im schlimmsten Fall unwiderruflich zu zerstören droht. Die katastrophalen Auswirkungen dieses verheerenden Spartrends wollen sich die politisch Verantwortlichen aktuell nicht ausmalen, denn mit Weitsicht hat noch nie jemand Politik betrieben. Für die Gesellschaft ist diese politische Kurzsichtigkeit aber nicht hinnehmbar, trifft sie die Gesellschaft genau in ihr Innerstes: denn sie zerstört die Grundsätze des demokratischen, solidarischen und sozialen Miteinanders, benachteiligt die Mehrheit der Bevölkerung zum Vorteil einiger Weniger. Ein breites Bündnis aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten ruft daher alle Bevölkerungsgruppen zu einer Großdemo am 22.2.2025 um 14 Uhr (Start Rotes Rathaus/Neptunbrunnen) auf. Lasst uns alle für ein vielfältiges, solidarisches, lebenswertes Berlin für die Vielen und nicht für die Wenigen laut werden und die Straßen füllen. Lasst uns zeigen, dass Demokratie nicht nur in den Parlamenten gemacht, sondern auch auf den Straßen von und mit uns allen gelebt wird. Die Kürzungen betreffen uns alle in unserem alltäglichen Leben. Darum lasst uns unsere Kräfte bündeln und in Solidarität für ein Berlin für Alle eintreten! Im folgenden der Aufruf im Wortlaut.

Die Kürzungspolitik des Berliner Senats gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Soziale Einrichtungen und Projekte müssen schließen, Kulturschaffende verlieren ihre Räume und Förderungen, die Hochschulen werden ausgeblutet, die Verkehrswende und der Klimaschutz ausgebremst. Ohne Diskussion mit den Betroffenen hat der Berliner Senat im letzten Jahr massive Kürzungen durchgesetzt. Möglichkeiten des Landes Berlin, im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse zusätzliches Geld bereit zu stellen, wurden nicht genutzt. Für uns ist die Auseinandersetzung um die Kürzungen nicht vorbei. Viele Einrichtungen und Projekte kämpfen jetzt um ihr Überleben oder müssen ihre Leistungen einschränken. Und die Kürzungen sollen weiter gehen. Für das nächste Jahr hat der Senat weitere Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt. Dagegen müssen wir schon jetzt aktiv werden. Wir lehnen die Kürzungspolitik ab.

Wir akzeptieren die Alternativlosigkeit nicht, mit der uns die Kürzungen präsentiert werden. Deutschland ist ein reiches Land.

Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz. Die Finanzen des Landes Berlin werden ebenso wie Finanzen der Bezirke seit Jahrzehnten durch eine falsche Steuerpolitik ausgeblutet. Wir fordern Umverteilung jetzt.

Am 22. Februar gehen wir gemeinsam gegen die Kürzungspolitik und für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt auf die Straße. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Wer für die Demo mobilisieren möchte, kann Flyer und Plakate an folgenden Standorten abholen:

FMP 1 (ND-Gebäude)

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin

Im Foyer unten links/Cefé Babett (Uhrzeit: jederzeit offen zugänglich)

UND

Ver.di Berlin/Brandenburg

Am Bahnhof Westend 3

14059 Berlin (Mo-Fr: 8:00 -16:00 Uhr)

V.i.S.d.P: Demo Vorbereitungskreis erreichbar über DGB Region Berlin, Daniel Wucherpfennig, Keithstr. 1, 10787 Berlin

Weitere Informationen: https://berlin-ist-unkuerzbar.de/

Rechtsruck, aber auch seinem Nährboden die Stirn bieten!

Allein am 1. Februar demonstrierten mindetens 250 000 Menschen in den Städten und Dörfern von ganz Deutschschland. Es sind alarmierte Menschen, die ohne große vorbereitende Mobiliserung in Massen auf die Straßen strömen. In Stuttgart 4000 angemeldet. Es kommen über 40 000. Augsburg 400 angemeldet. 4500 kommen. In Aachen 250 angemeldet. 3500 kommen. Und so weiter in mehr als 100 Orten der Republick. In Berlin sollen es über 60 000 gewesen sein. Heute am 2.Februar waren es dann auf einer zentralen Demonstration in der Hauptstatdt nochmals an die 160 000. Gegen den Rechtsruck. Gegen die offene Zusammenarbeit mit der AFD. Gegen den wachsenden Einfluss von Faschisten.

Es droht sich die Geschichte zu wiederholen. Politiker der sogenannten politischen oder „bürgerlichen“ Mitte verhalten sich erneut als Steigbügelhalter. Was Merz versucht hat ist, der AFD gesetzgeberische Macht zu verleihen. „Die CDU unter Merz ist trumpisch geworden!“ Wir kennen das Ende vom Lied: Rechtsextemisten kommen mit Hilfe der „Demokratie“ an die Macht, um diese dann vollends zerschmettern zu können. Beim letzten Mal lag Deutschland schlußendlich in Schutt und Asche.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Mützenich wirft Friedrich Merz vor „Das Tor zur Hölle geöffnet“ zu haben. Jawohl. Merz hat einen „Tabubruch“ begangen, indem er der AFD die Möglichkeit gibt, an allen anderen Parteien vorbei die politische Agenda mitbestimmen zu können.

Rede Tair, Students for Palestine, Kundgebung gegen Rechtsruck, Bonn 1. Februar 2025

Aber wurde dieses „Tor zur Hölle“ eigentlich nicht schon viel früher aufgestoßen? Mit dem Ausruf der Zeitenwende? Militarisierung und der systematische Aufbau von Feindbildern sind schließlich erfahrungsgemäß Teil des Nährbodens für die Faschisierung einer ganzen Gesellschaft. Nach dem 2. Weltkrieg war eine entscheidende historische Lehre: Nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zur Blüte treiben kann. Auch diese Lehre wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.

Es ist die AFD, die mit immer neuen Vorschlägen Aufrüstung und Kriegsmaschinerie propagiert, zuletzt den Trumpvorschlag von 5 Prozent des BIP für den Militärhaushalt aufgreift und damit alle übrigen Parteien im Aufrüstungsdiskurs der Republick vor sich hertreibt.

Gewerkschaften zeigen soziale Zusammenhänge auf
Vor der CDU Zentrale Berlin

Beim Thema Migration sieht es nicht anders aus. Haben wir nicht in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt? Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Die AFD jubiliert. Scheibchenweise würden die anderen Parteien ihre Programmatik übernehmen. Nun wurde letzte Woche in einem Entschliessungsantrag und in einem Gesetzentwurf von der Merz CDU der radikale Rassismus und volksverhetzende Populismus der AFD auch inhaltlich und in voller Schärfe übernommen.

Was weniger bekannt ist. Parallel zum Migration Entschliessungsantrag der CDU wurde am gleichen Tag im Bundestag eine Resolution gegen einen sogenannten „antiisraelischen Antisemitismus“ an Schulen und Hochschulen beschlossen. Für die Vorlage votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Selbst die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorfeld gegen die Verabschiedung dieser Resolution ausgesprochen. Ein Knebel für alle, die Israel kritiseren! Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internstional – kritisiert oder auch nur untertsützt oder nicht unterbindet, dem droht in Zukunft Ungemach! Ermöglicht bzw. erleichert werden die politisch motivierte willkürliche Einschränkung von Fördermitteln bei Bildung und Forschung, Unterbindung von Gruppenaktivitäten, Exmatrikulation von Studierenden, bei ausländischen Student:innen ggfs. sogar Verlust des Aufenthaltsstatus. Das Ziel: nicht gewünschte Kritik und Palästinasolidarität sollen unterbunden werden. Palästinenser:innen werden damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Freiheit von Wissenschaft und Meinung werden ausgehebelt, ausländische Studierende doppelt hart getroffen. Ist das nicht Alles AFD Like?

Wer AFD Politik betreibt stärkt die AFD! Den „Faschisten keinen Fussbreit“ muss auch bedeuten, allem und jedem auf die Füsse zu treten, der Ihnen den Boden bereitet! Wehret den Anfängen!

Der Hype um die Migration wird von allen Parteien der Mitte mitgetragen. Sein Zweck: Von den sich auftürmenden Problemen unserer Gesellschaft und ihren tatsächlichen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden, die sich am wenigsten wehren können. Von den massiven Folgen der wirtschaftlichen Rezession und geopolitischen Verwerfungen. Von Immer mehr Armen während der Reichtum einer winzigen Minderheit steigt. Von prekärer Arbeit. Von kaputten Wohnungsmärkten, desolaten öffentlichen Verkehrsystemen, einer unzureichenden und unsozialen Klimapolitik sowie einer alle anderen Projekte auffressenden Militärmaschinerie. Von der Verantwortung für eine konfrontative und neokoloniale Aussenpolitik, die Elend und Flüchtlinge auf der ganzen Welt produziert. Von einer alles zerstörenden Kriegsbedrohung ganz zu schweigen.

Von einer Politik, die hierbei immer zügelloser die Interessen des Kapitals bedient, ist nichts anderes als ein Rechtsruck zu erwarten. Dem müssen wir in die Parade treten. Bei allen Parteien, die das Spiel mitspielen. Die Grünen haben der Merz CDU schon wieder für nach der Wahl Koalitionsbereitschaft signalisiert und ihre Migrationsprogammatik angepasst. Die SPD zeigt sich gespächsberet. Wieso sollte es nicht möglich sein, es selbst in die Hand zz nehmen, für unsere elementaren Lebensfragen ebenso hunderttausendfach auf die Straße zu strömen wie wir es derzeit tun? Unsere Antwort auf alle rassistischen und sonstigen Spaltungsversuche muss „Solidarität“ heißen! 

Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“? Ein Erklärungsversuch über die Hintergründe des Merz Vorstoßes: "Brandmauer“, „Wahlgetümmel“ – „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Video und Foto students for Palestine, Demofotos Beteiligte, Wir danken für die Überlassung

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