September 2024 Archives

Vom Rüstungssektor zum Kriegsdenken

16. September 2024 Gastautor

Noch mehr politischer Filz und Winkelzüge zur Entfernung der Friedensstatue Ari?

»nd« recherchierte und berichtet neue Details.

Schon die Streichung der Fördergelder für das begleitende Lernprojekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ erfolgte mit mutmaßlich „mafiosen“ Methoden. Wir informierten.

Alle Vorgänge sind restlos aufzuklären.

Kommt zum Protest am 19. Oktober 16 Uhr vor dem Rathaus Mitte! (Peter Vlatten)

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Die Friedensstatue in Mitte soll weichen – bei einem möglichen Nachfolgeprojekt zeigen sich fragwürdige Verbindungen

Ein Beitrag von Jule Meier, nd 15.09.2024

Aris Tage sind gezählt. Die Duldung für das Mädchen in traditioneller koreanischer Kleidung, das die Friedensstatue im Ortsteil Moabit zeigt, läuft am 28. September aus. Seit 2020 erinnert das Denkmal an die Geschichte der sogenannten Trostfrauen, die in Korea unter japanischer Kolonialherrschaft während des Zweiten Weltkriegs als Zwangsprostituierte versklavt wurden. Der Korea-Verband hatte das Friedensdenkmal initiiert, um an sexualisierte Gewalt im Krieg zu erinnern.

Kurz bevor Ari gehen soll, ist ein neuer Akteur in der Diskussion um die Nachfolge des Mahnmals aufgetaucht: Der Berliner Verein Society against Sexual Violence in Conflict (SASVIC) hat sich bei der Kommission »Kunst im Stadtraum« des Bezirksamts darum beworben, ein eigenes Denkmal zur Erinnerung an sexualisierte Verbrechen im Krieg zu errichten. Vorsitzende der Kommission ist die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne).

SASVIC ist laut Vereinsregister und Aussagen von Vereinsschatzmeisterin Ines Rölekes gegenüber Ari zeige die Stärke, nicht aufgeben zu wollen, sagt Nataly Jung-Hwa Han. Auch sie will nicht aufgeben und hofft auf viel Unterstützung vor dem Rathaus Tiergarten am 19. September anlässlich der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der geplanten Demontage der Friedensstatue. Zu der Sitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um das Antragsverfahren von Kunst im Stadtraum transparent zu machen.

Innerhalb der letzten Monate hat der Korea-Verband 3000 Unterschriften gesammelt, um für den Erhalt der Friedensstatue zu werben. »Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt«, heißt es in dem Aufruf. am 21. Juni gegründet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits angekündigt, die Friedensstatue »verändern« zu wollen. Die Website des Vereins ist noch im Aufbau, lediglich Informationen zu den Vorständen lassen sich dort derzeit finden.

Sowohl Schatzmeisterin Röleke als auch der erste Vorsitzende Daniel Walther arbeiten für Higgins, eine Consulting-Firma, deren Anliegen es ist, »die Geschäfte westeuropäischer Firmen im Osten zu erweitern«. Walther selbst war vier Jahre lang beim Rüstungskonzern Cassidian Eads tätig, der mittlerweile zu Airbus Defence and Space gehört. Er war darüber hinaus bei der Jungen Union (JU). Während seiner Amtszeit als Schatzmeister im Bundesvorstand der JU sollen Spenden aus einer in der »arabischen Welt« tätigen Firma, in der Walther damals im Beirat gesessen haben soll, an die Junge Union geflossen sein. Diese soll im Gegenzug Kontakte zur Bundesregierung an jene Firma vermittelt haben. Das geht aus der Berichterstattung der »Taz« von 2014 hervor.

Tilo Fuchs ist der zweite Vorsitzende von SASVIC. Fuchs gilt als Vertreter des Realo-Flügels der Grünen im Bezirk Mitte. Ingrid Bertermann, Bezirksverordnete für Die Linke in Mitte, wundert es nicht, »dass ein altbekannter Akteur des grünen Realo-Flügels in Mitte nun in diese Geschichte involviert ist«. Sie versichert dem »nd«, dass Bezirksbürgermeisterin Remlinger, die ebenfalls seit langer Zeit Teil des Realo-Flügels der Grünen ist, und Tilo Fuchs einander kennen.

Die Schatzmeisterin des Vereins SASVIC zählt gegenüber »nd« eine Vielzahl an Opfergruppen auf, an die das neue Denkmal erinnern will. Zu den 16 verschiedenen Gruppen, die auf der Statue mit einem Symbol vertreten sein sollen, zählen etwa Jesiden, Ruander oder Ukrainer. Auffallend ist, dass der Verein südkoreanische Überlebende listet, dabei war Korea im Zweiten Weltkrieg nicht geteilt, wenngleich ein Großteil der »Trostfrauen« wegen der geografischen Nähe zu Japan aus dem Süden Koreas stammte. Auch russische Opfer sind nicht gelistet.

Schatzmeisterin Röleke erklärt, dass der SASVIC-Vorsitzende Daniel Walther »in seiner Funktion als Chairman der International Young Democrat Union (IYDU)« häufig in Konfliktgebieten unterwegs gewesen sei. »Kurdistan-Irak nach dem Irak-Krieg, Südkorea-Nordkorea, Terror in Kolumbien, diverse Konfliktgebiete in Afrika, die Straße von Taiwan und mehr hat er seitdem bereist«, sagt Röleke. Das Anliegen des Vereins sei es, eine temporäre Skulptur im Bezirk Mitte aufzustellen, »die einen allgemeinen und globalen Ansatz verfolgt, frei von Abgrenzungsproblematiken und einseitigen Adressaten«. Dem Thema sexualisierte Gewalt in Konflikten wolle man inklusiv begegnen. Dafür kooperiere man mit einer Vielzahl an Initiativen, unter anderem dem Verein »Justice for Lai Dai Han«, der laut eigener Website der Kinder vietnamesischer Frauen gedenkt, die während des Vietnamkrieges von südkoreanischen Soldaten vergewaltigt wurden.

Im Vorstand des Vereins Justice for Lai Dai Han sitzt unter anderem Rebecca Hawkins. Die Künstlerin soll das Denkmal gestalten, mit dem sich der Verein beim Bezirk Mitte bewirbt. Das bestätigte dem »nd« die Künstlerin selbst. Die Vorsitzende des Korea-Verbands, Nataly Jung-Hwa Han, sagte »nd«, dass der Verein Justice for Lai Dai Han nicht mit dem Korea-Verband kooperieren wolle, wenngleich sich der Korea-Verband kritisch mit den Kriegsverbrechen koreanischer Soldaten auseinandersetzen würde.

»Petrified Survivors« (Versteinerte Überlebende) lautet der Titel des Kunstwerks von Hawkins, das das neue Mahnmal gegen sexualisierte Gewalt im Krieg werden könnte. Das Denkmal sei »keiner spezifischen Überlebendengruppe gewidmet, sondern für alle Gruppen weltweit« sagt Hawkins dem »nd«. Dafür habe sie verschiedene Gruppen konsultiert, unter anderem die Gruppe Comfort Women Action for Redress & Education, die sich laut Website ebenfalls der Erinnerung an die Trostfrauen annimmt. Das Denkmal Hawkins’ soll laut eigener Aussagen unweit vom Antikriegsmuseum im Wedding errichtet werden, sofern das Bezirksamt den Antrag des Vereins zustimmt.

Hawkins sagt, die Statue sei völlig unabhängig von der »koreanischen Friedensstatue und den Bemühungen, diese zu entfernen«. Zu einer weiteren Arbeit der Künstlerin gehört laut ihrer Website das Gurkha-Denkmal, das Soldaten im Einsatz des britischen Militärs gedenkt: Es zeigt einen Soldaten in Uniform mit Maschinenpistole und steht im englischen Folkestone. »Zum Zeitpunkt der Fertigstellung zeigte die Skulptur die modernste Militärausrüstung, die bei Feldzügen im Irak und in Afghanistan getragen wurde«, schreibt die Künstlerin auf ihrer Website.

Nicht nur die Künstlerin Rebecca Hawkins, sondern auch der Verein SASVIC und die Bezirksbürgermeisterin Remlinger argumentieren für ein Mahnmal, das mehr Universalität mit sich bringe, als es Ari derzeit täte. Remlinger sagte dem »nd«, sie möge die Friedensstatue. Sie habe sie inspiriert, sich für ein Bundesdenkmal gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen einzusetzen. »Dieses müsste dann allerdings auch mehr als ausschließlich den koreanisch-japanischen Konflikt behandeln«, sagt sie. Bisher ist es in der deutschen Erinnerungskultur durchaus üblich, dass spezifischer Opfergruppen des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Warum dies in diesem Fall nicht möglich sein soll, ist durchaus fragwürdig.

»Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt.« -Nataly Jung-Hwa Han Vorsitzende des Korea-Verbands

Nataly Jung-Hwa Han, Vorsitzende des Korea-Verbands, ist irritiert vom Auftauchen der Bewerber*innen. Die Vorstandsmitglieder von SASVIC kenne sie nicht. Sie ist verwundert, dass Remlinger bereits am 19. Juli von dem Kunstwerk Hawkins’ und seiner Einweihung im Frühjahr 2025 gesprochen haben soll, obwohl von der Kommission Kunst im Stadtraum bisher keine Entscheidung vorliegt. Auch habe das Bezirksamt den Eingang eines Antrags des Korea-Verbands, die Friedensstatue länger zu erhalten, bislang nicht bestätigt. Dass der Antrag ohne Eingangsbestätigung vorliegt, bestätigt auch das Linke-BVV-Mitglied Ingrid Bertermann. Bezirksbürgermeisterin Remlinger sagte »nd« jedoch, dass nur ein Antrag beim Bezirksamt eingegangen sei – und zwar der vom Verein SASVIC mit der Künstlerin Rebecca Hawkins.

Grundsätzlich begrüße der Korea-Verband, wenn das Thema sexualisierte Gewalt im Krieg mehr diskutiert werde. Verbandsvorsitzende Han will das Werk Hawkins’ nicht mit der Friedensstatue vergleichen. »Aber meine Erfahrung mit Ari ist: Viele Menschen können sich mit dieser Statue identifizieren.« Der leere Stuhl neben Ari gebe Raum für diverse Betroffene, so steht es auch im Manifest zur Friedensstatue.

Ari zeige die Stärke, nicht aufgeben zu wollen, sagt Nataly Jung-Hwa Han. Auch sie will nicht aufgeben und hofft auf viel Unterstützung vor dem Rathaus Tiergarten am 19. September anlässlich der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der geplanten Demontage der Friedensstatue. Zu der Sitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um das Antragsverfahren von Kunst im Stadtraum transparent zu machen.

Wir danken »nd« für die Publkationsrechte.

mehr zum Thema: "Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend"

Titelfoto Peter Vlatten

“Wir fordern Euch auf, eine eindeutig antirassistische und internationalistische Position zu beziehen.”

19. September 202416. September 2024 Peter Vlatten

Den Kriegskurs erfolgreich bekämpfen, das verlangt letztlich, sich mit den arbeitenden Menschen breit zusammenzuschliessen. Antirassistisch und internationalistisch.

Parlamentarische Erfolge gegen den Kriegskurs werden niemals ausschlaggebend dazu führen, dass die Zeitenwende zurückgedreht werden kann. Auch die wesentlich stärkere Friedensbewegung vor mehreren Jahrzehnten konnte die Stationierung der Mittelstreckenraketen nicht verhindern. Dazu hätte es neben Massendemonstrationen schlagkräftiger politischer Streiks bedurft, die den mit dem Kriegskurs verbundenen Kapitalinteressen nachhaltig weh tun.

Wer die Menschen mit migrantischem Hintergrund vor den Kopf stößt, erweist dem Friedenskampf einen Bärendienst. Rassismsus treibt die Spaltung der Arbeitenden voran. In meinem ehemaligen Automobilwerk mit über 40 000 Beschäftigten arbeiten Menschen aus 187 Nationen zusammen. Nur wer die 187 Finger zu einer Faust zusammenballt, hat die Kraft die Dinge progressiv zu verändern. Die Friedensbewegung muss mit allen imperialen und hegemonialen Bestrebungen im eignen Land konsequent brechen. Dazu gehört untrennbar eine klare Absage an Rassismus und Rechtspopulismus! Nur so wird der 3.Oktober zu einer nachhaltigen Kampfansage an die Zeitenwende. Gestalten wir ihn antirassistisch und internationalistisch.

Jede Mobilisierung und Aufklärung gegen Militarismus und Kriegseskalation ist anerkennenswert. Selbstverständlich müssen auch bürgerliche und konservative Menschen in einem breiten Friedensbündnis einbezogen werden. Aber bitte mit gleichem Respekt für alle. Und man sollte diejenigen, die am Ende die Kohle aus dem Feuer holen müssen, nicht ans Schienbein treten. Das wäre – um ein beliebtes Neuwort zu verwenden – schlichtweg „unvernünftig“.

Wer zurecht den rassistisch-nationalistischen Banderakult unter Selensky in der Ukraine brandmarkt, aber gleichzeitig die Migrationsfeindlichkeit im Inland fördert, macht sich ebenso unglaubwürdig wie alle, die hier laut Antifa rufen, aber gleichzeitig die menschenrechts- und völkerrechtswidrige zionistische Politik Israels in Palästina verharmlosen oder sogar unterstützen.

Unser Motto lautet „Wir ziehen nicht in Eure Kriege – grenzenlose Solidarität!“ Wir publizieren hierzu im Folgenden einen eindringlichen Appell der Sol. Er bezieht sich auf die BSW Erklärung „Solingen muss eine Zeitenwende in der Fluchtlingspolitik bringen„.

Wir halten einen offenen Diskurs für dringend geboten. Wir sehen uns am 3.Oktober in Berlin.

Offener Brief an Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht

An: Friederike Benda, Judith Benda, Ali Ai-Dailami, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Christian Leye

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir schreiben Euch an, weil wir als Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol und früher teilweise der SAV) Euch in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Sozialist*innen und Internationalist*innen kennengelernt bzw. wahrgenommen haben. Mit manchen von Euch haben wir in der WASG und/oder der Linkspartei, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gemeinsam debattiert, gestritten und gekämpft, nicht zuletzt auch gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus.

Wir schreiben Euch an, weil wir nicht glauben können und wollen, dass Ihr den Kurs von Sahra Wagenknecht und des BSW in der Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich unterstützt. Wir wollen Euch auffordern, dazu Position zu beziehen und auch im BSW für antirassistische und internationalistische Positionen zu kämpfen.

Die Verschärfungen der Asylgesetze, die nach dem Attentat von Solingen in Windeseile von der Ampelregierung mit Unterstützung der CDU beschlossen wurden, markieren einen gefährlichen Rechtsruck der herrschenden Politik. Sie werden keinen Beitrag dazu leisten, auch nur einen Anschlag rechts-islamistischer Terroristen zu verhindern, aber führen dazu, dass die Diskriminierung von Muslimen/Muslimas und Migrant*innen und die Gefahr von Übergriffen und Morden an ihnen zunimmt und sich Neonazis und Rechtsextreme weiter aufbauen und radikalisieren. Gleichzeitig erhöhen sie die Gefahr, dass Muslime und Muslimas in die Arme reaktionärer Kräfte wie Islamischer Staat und anderer Dschihadisten getrieben werden.

Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, wie sie zum Beispiel hinsichtlich verdachtsunabhängiger Kontrollen diskutiert werden, wird nicht nur Unterstützer*innen des rechten politischen Islam treffen, sondern alle Migrant*innen und potenziell auch Linke, Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen, die Palästina-Solidaritätsbewegung und viele andere.

Leider gehört Sahra Wagenknecht mittlerweile zu den Taktgeber*innen von Verschärfungen beim Asyl- und Migrationsrecht. Und das nicht erst seit Solingen.

Seit Jahren tätigt Sahra Wagenknecht Aussagen, die migrationsfeindlich sind und die die Spaltung innerhalb der Arbeiter*innenklasse vertiefen. Ob ihre Bezeichnung des Asylrechts als „Gastrecht“ nach der Kölner Silvesternacht, ob die Herstellung eines kausalen Zusammenhangs von Zuwanderung und Gewalt („Unkontrollierte Einwanderung führt zu unkontrollierter Gewalt“), Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen oder die Ausweitung der Zahl sogenannter sicherer Drittstaaten.

Das Kalkül, der AfD durch eine Übernahme von rechtspopulistischen Positionen in der Asyl- und Migrationspolitik Stimmen abzujagen, ist weder bei der Europawahl noch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgegangen. Ihr werdet dem nun vielleicht entgegnen, dass ohne den BSW-Antritt die AfD noch mehr Stimmen erhalten hätte. Dafür gibt es keine belastbaren Fakten. Aber selbst wenn dem so wäre, kann es doch nicht das Ziel von Linken und Antirassist*innen sein, die Stärkung der AfD dadurch zu bremsen, selbst migrant*innenfeindliche Positionen einzunehmen.

Denn die Wirkung von Sahra Wagenknechts Positionen und Rhetorik ist, dass das Narrativ von AfD und CDU/CSU, die Migration sei ursächlich verantwortlich für soziale Missstände oder Gewalt, bedient wird, dadurch die lohnabhängige und sozial benachteiligte Bevölkerung entlang nationaler und religiöser Linien gespalten wird und Widerstand gegen die sozialen Missstände und die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse so erschwert wird.

Wir finden es falsch, dass Ihr eine Partei gegründet habt, die sich von den sozialistischen Traditionen der Arbeiter*innenbewegung, in der Die Linke zumindest ihrem Programm nach steht, abgewendet hat und die die Mär von der sozialen Marktwirtschaft propagiert. Eine Partei, die nicht mehr, die Klassen- und Systemfrage formuliert. Eine Partei, die eine stark zentralistische Struktur aufweist, (zumindest bisher) keine breite Mitgliederpartei ist, die eine Stellvertreter*innenpolitik betreibt und nicht den Aufbau von klassenbezogener Selbstorganisation und Massenmobilisierungen in den Mittelpunkt ihres Tuns stellt. Wir können nachvollziehen, dass Euch die in der Linkspartei existierenden Positionen für eine militärische Unterstützung des ukrainischen Regimes und des Staats Israels in den gegenwärtigen Kriegen in diesen beiden Regionen empören, wenn wir auch der Meinung sind, dass der Antikriegsbewegung mehr geholfen gewesen wäre, den notwendigen Kampf dazu auch innerhalb der Linken auszufechten.

Aber wir können nicht nachvollziehen, dass Ihr zu den migrant*innen- und asylfeindlichen Positionen, die Sahra Wagenknecht vertritt, schweigt. Mit Eurem Schweigen macht Ihr Euch mitverantwortlich für die Verschiebung der gesellschaftlichen Diskurse und Stimmungen zu diesen Themen nach rechts und für den Rückenwind, den die AfD und auch militante Neonazis dadurch erhalten.

Wir fragen Euch, wie Ihr zu diesen Positionen des BSW steht und fordern Euch – in Erwägung, dass Ihr sie eigentlich nicht unterstützt – dazu auf, innerparteilich, aber auch öffentlich dagegen Position zu beziehen und Euch für das Recht auf Asyl, gegen Abschiebungen (nicht nur nach Afghanistan und Syrien), weitere Asylrechtsverschärfungen und Ausweitung staatlicher Kompetenzen einzusetzen und eine eindeutig antirassistische und internationalistische Position zu beziehen.

Sozialistische Grüße

Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Mitglied der Linken und AKL

Ursel Beck, Mitglied im Vorstand des Linke Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt, Delegierte zum Bundesparteitag der Linken

Frank Redelberger, Stadtrat für Die Linke in Lemgo

Wolfram Klein, Mitglied im Vorstand des Linke Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt und des Landessprecher*innenrats der AKL Baden-Württemberg

Martin Löber, ver.di-Betriebsrat* in Köln und aktiv in der AG B&G der Linke Kreisverbands Köln

Christian Walter, ehemlaiger Landesgeschäftsführer der Linksjugend[‘solid] NRW

Max Klinkner, ehemaliges Mitglied des LSPR der Linksjugend[‘solid] Rheinland-Pfalz

Jasper Proske, ehemaliger Stadtrat für Die Linke in Mainz

Katja Sonntag, Gewerkschaftssekretärin* und ehemalige Delegierte zum Linke Bundesparteitag

René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di Berlin-Brandenburg* und Linke-Mitglied

Alexandra Arnsburg,Mitglied im verdi Landesbezirksfachbereichsvorstand A Berlin-Brandenburg, ver.di Landesfrauenrat*

Jens Jaschik, ehemaliges Mitglied im LSPR der Linksjugend[‘solid] NRW

Tristan Kock, ehemaliges Mitglied des Linke-Kreisvorstands Borken

Washington: Freie Hand für westliche Langstreckenwaffen, weil die Ukraine siegen muss?

16. September 202416. September 2024 Gastautor

Die Entscheidung über die Eskalation wird vermutlich nicht heute von Joe Biden getroffen werden. Aber das Risiko einer Ausweistung des Kriegs steigt. Moskau ist dabei, die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen zu senken.

Von Florian Rötzer

Wenn sich der britische Premier Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden heute im Weißen Haus treffen, soll es auch um die Entscheidung gehen, ob die Ukraine mit Storm Shadow- und ATCMS-Raketen weit von der Grenze entfernte Ziele in Russland angreifen darf. Das hat Biden bislang als rote Linie betrachtet, die nicht überschritten werden sollte, um nicht die USA direkt in den Krieg zu ziehen und womöglich einen Atomkrieg zu riskieren oder zu provozieren. US-Verteidigungsminister Austin gibt sich skeptisch, auch weil er nicht sieht, dass der Einsatz die Kriegssituation wirklich verändern könnte.

Befürworter in den USA und in den anderen Nato-Länder argumentieren gerne und seit langem, es gebe kein wirkliches Risiko, weil Moskau bei Überschreitung von roten Linien zwar drohe, aber bislang nicht reagiert habe. Selbst auf den Einmarsch von ukrainischen Truppen in Kursk hat Moskau nicht wirklich reagiert.

Schon lange wird, auch innerhalb der Regierung etwa von Außenminister Blinken, Druck auf Biden ausgeübt, der Ukraine die völkerrechtlich legitime, aber eben hochriskante Möglichkeit zu eröffnen. Kiew selbst will nicht nur die westlichen Raketen nutzen, sondern freie Hand haben, also auch nicht-militärische Ziele angreifen zu können: „We have to remove all the obstacles and limitations with the use of British equipment, American equipment in the territory of Russia against military targets“, sagte gestern der neue ukrainische Außenminister Andrii Sybiha.

Biden scheint in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft zumindest eine weitere Lockerung zu beabsichtigen, vielleicht auch nur Großbritannien und Frankreich gestatten zu wollen, der Ukraine freie Hand für Storm Shadow und SCALP zu geben. Blinken hat wieder deutlich gemacht, dass es Washington nicht um eine Beendigung des Kriegs durch Verhandlungen geht, sondern dass die Ukraine siegen muss: „Die Quintessenz ist folgende: Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Und wir sind fest entschlossen, ihren tapferen Verteidigern und Bürgern auch weiterhin die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, um genau das zu erreichen.“

Bei der Entscheidung geht es eigentlich darum, offen den Einsatz weitreichender Waffen auf russische Ziele in großer Entfernung zu gewähren. Die Ukraine hat die Raketen allerdings bereits für Angriffe genutzt, bei denen auch, absichtlich oder nicht, zivile Strukturen getroffen wurden. Mit Patriot-Raketen wurden bereits mehrere russische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge teils über russischem Territorium abgeschossen.

Zudem entwickelt die Ukraine eigene Raketen und Drohnen mit einer Reichweite von 1000 km und mehr. Anatolii Khrapchynskyi, Vizedirektor eines Herstellers von Systemen der Elektronischen Kriegsführung und Flugzeugexperte, wird in ukrainischen Medien zitiert. Nach ihm können ukrainische Drohnen bis zu 3000 km fliegen. So ist gestern angeblich der Luftwaffenstützpunkt Olenya in Murmansk angegriffen worden, 1800 km von der Ukraine entfernt. Auch Moskau war wieder angegriffen worden. Die Angriffe auf das russische Hinterland werden auch ohne die westlichen Waffen längst geführt.

Die der Ukraine gelieferten Storm Shadow-Raketen sollen hingegen nur eine Reichweite von 250 km, die ATACMS-Raketen von 300 km haben. Die Lieferung der weiter reichenden Versionen ist meines Wissens nach nicht im Gespräch. ISW hat schon mal gelistet, welche militärischen Ziele in Russland damit angegriffen werden können. Da die Ukraine kaum mehr ATACMS-Raketen haben soll, raten Vertreter des Pentagon, so CNN, dazu, sie lieber gegen Ziele auf der Krim und gegen die Schwarzmeer-Flotte zu richten. Russland hingegen soll schon Tausende von Kamikaze-Langstreckendrohnen namens Garpiya gebaut und erste schon eingesetzt haben, die eine Reichweite von 1500 km haben sollen, berichtet Reuters.

Auch in Deutschland ist die Situation ähnlich. Bislang hat sich Bundeskanzler Scholz trotz Kritik auch aus der Ampel geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu geben. Auch CDU/CSU und vor allem viele Medienvertreter sind Befürworter der Eskalation, während die erstarkende Opposition durch AfD und BSW vor dieser warnen. Scholz kann sich bis jetzt auf die Rückendeckung durch Washington verweisen, falls Biden aber seine Meinung ändert, wird man sehen müssen, ob er und die SPD an der Entscheidung festhalten werden. Hauptargument von Scholz ist, dass wegen der komplizierten Technik Taurus ebenso wie Storm Shadow oder ATACMS nur von der Ukraine benutzt werden können, wenn Nato-Soldaten mitwirken.

Russland hat bereits die meisten Kampfflugzeuge so weit zurückgezogen, dass Storm Shadow- und ATACMS-Raketen nicht mehr erreichen können. Gestern war der russische Präsident Putin auf die Konsequenzen einer möglichen Freigabe der weitreichenden westlichen Raketen eingegangen. Auch für ihn können die Ukrainer diese Waffensysteme nicht alleine bedienen. Daher gehe es nicht darum, der Ukraine deren Einsatz zu erlauben, sondern ob die Nato-Länder direkt am Krieg beteiligt werden:

„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet dies nichts weniger als eine direkte Beteiligung – es bedeutet, dass die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder Parteien des Krieges in der Ukraine sind. … Das bedeutet, dass sich die NATO-Länder – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – im Krieg mit Russland befinden. Und wenn dies der Fall ist, dann werden wir angesichts der Veränderung des Wesens des Konflikts angemessene Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die sich für uns ergeben werden.“ Putin ließ offen, welche Reaktionen angemessen wären, was sich wieder so auslegen ließe, dass er zwar droht, aber weiterhin keinen Krieg mit der Nato riskieren will.

“Alle Gegner müssen davon überzeugt sein, dass Russland zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist”

Im Hintergrund wird der Kreml aber gedrängt, die Abschreckung glaubhaft hochzufahren. Dabei geht es auch um eine Neufassung der Atomdoktrin. Nach ihr können Atomwaffen eingesetzt werden, wenn Russland mit Atomwaffen angegriffen wird oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz Russlands bedroht.

Da ist zum Beispiel der politische Wissenschaftler Sergej Karaganow, der früher Berater von Jelzin und Putin war, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und tief verwurzelt in der Kreml-Welt ist und der gerade erst mit Putin über Atomwaffen und die Atomdoktrin gesprochen hat. Er hat den Krieg gegen die Ukraine befürwortet und sich für präventive nukleare Angriffe auf Nato-Staaten zur Abschreckung ausgesprochen. Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen in der Atom-Doktrin müsse gesenkt werden, fordert er. Jetzt gab er Kommersant ein Interview, in dem er forderte, dass Russland auch auf nicht-nukleare Angriffe mit Atomwaffen reagieren können soll: „Es ist an der Zeit zu erklären, dass wir das Recht haben, auf jeden massiven Angriff auf unser Territorium mit einem Atomschlag zu reagieren. Das gilt für jede Besetzung unseres Territoriums.“

Rechts Sergei Karaganov auf dem St. PetersburgerWirtschaftsforum im Juni 2024. Foto: Kirill Morozov, Roscongress/Kreml/CC BY-SA-4.0

Karaganow ist alles andere als ein Pazifist und als Spiegelbild der westlichen Kriegsbefürworter der Meinung, dass die bestehende Atomwaffendoktrin die beabsichtigte Abschreckung nicht leistet. Das aber müsse sie für Russland und auch für die Welt leisten, argumentiert er: „Das Hauptziel der Doktrin sollte darin bestehen, sicherzustellen, dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Gegner davon überzeugt sind, dass Russland zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist. Das ist nicht nur unsere Pflicht gegenüber unserem Land und unseren Bürgern, die jetzt an den Fronten und selbst jetzt in friedlichen Städten sterben, es ist unsere Pflicht gegenüber der Welt. Wenn wir die nukleare Abschreckung nicht wieder aktivieren, wird die Welt in eine Reihe von Kriegen geraten, die unweigerlich nuklearer Natur sein werden und in einem dritten Weltkrieg enden.“

Karaganow spricht sich nicht für eine nukleare Abrüstung aus, er sieht die nukleare Aufrüstung wie im Kalten Krieg als paradoxen Garanten für die Verhinderung von großen und nuklearen Kriegen. Die Frage ist, wie eine glaubhafte Abschreckung aussehen soll. Offensichtlich durch die Veränderung der Doktrin. Aber auch durch einen Einsatz von Atomwaffen?

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem unsere Gegner glauben, dass wir unter fast keinen Umständen Atomwaffen einsetzen werden. Als wir vor anderthalb Jahren begannen, über die Notwendigkeit einer Verschärfung unserer Atomdoktrin zu sprechen, und ich kann sagen, dass ich mich aktiv an dieser Diskussion beteiligt habe, wurde es still. In amerikanischen Publikationen erschienen plötzlich nacheinander Veröffentlichungen über die Notwendigkeit, eine nukleare Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern. Die Europäer haben völlig den Verstand verloren, verstehen nicht, was sie tun, und haben vergessen, was Krieg ist. Die Amerikaner begannen sich viel vorsichtiger zu verhalten.“

Deutschland ist für Karaganow im Visier: „Wenn wieder eine Drohne in den Kreml fliegt, warum dann nicht zuerst einen regulären Raketenangriff auf den Reichstag starten? Lass ihn brennen. Wenn die Deutschen ihre abscheulichen Verbrechen vergessen haben, die niemals vergessen werden sollten, sollten sie daran erinnert werden.“ Immerhin sagt er, dass in jedem Fallnuklearen Angriffen präventive nichtnukleare Angriffe vorausgehen“ müssen. Gefragt, was passieren müsste, wenn der Kreml erneut mit einer Drohne angegriffen wird, sagte er, die Gegner müssten wissen, dass der russische Präsident die Entscheidung über den Beginn eines Atomkrieges treffen wird und sich darauf vorbereitet hat: „Wenn der Feind diese Bereitschaft versteht, wird es mit ziemlicher Sicherheit keine Drohnenangriffe auf den Kreml geben.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 13.9. 2024
Washington: Freie Hand für westliche Langstreckenwaffen, weil die Ukraine siegen muss?

Wir danken für das Publikationsrecht.