- United for Palestine – bundesweite Demo
Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant. In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten … Weiterlesen - Aufruf für die Demonstrationen am 3. Oktober 2026 in Berlin
Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! In Berlin Start 13 Uhr am Brandenburger Tor. Anschließend Runddemo und Rückkehr zum Auftakt. Ablauf, Route und Redner:innen:https://friedensdemo0310.org/berlin/ Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur … Weiterlesen - Israel und NAZA
Was hat es mit der hysterischen Reaktion Israels auf die Preiskrönung des Filmes “Naza” in Venedig auf sich? Von MOSHE ZUCKERMANN Titelbild: Gaza. WAFA Am 10. September 2026 fand im Rahmen des Wettbewerbs um den Goldenen Löwen die Weltpremiere von NAZA bei den 83. Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Regie führten Yuval Abraham und Rachel … Weiterlesen - Militärkooperation mit Israel
Die Bundeswehr verstärkt ihre Kooperation mit den Israel Defense Forces (IDF); auch Polizei und Cybersecuritybehörden intensivieren die Zusammenarbeit mit Israel, während die Kriege um Dominanz in Nah- und Mittelost eskalieren. Redaktion GERMAN FOREIGN POLICY Titelbild: Screenshot IDF TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine militärische, polizeiliche und auf Cybersecurity bezogene Zusammenarbeit mit Israel systematisch … Weiterlesen - An der NATO-Ostflanke
Grenzen machen Leute Titelbild: Hand in Hand an der europäischen Außengrenze. (Foto: Polnische Streitkräfte/Operatives Führungskommando der Bundeswehr) Vorbemerkung Forum-Red.: medico international ist ein gute Adresse. Die Stiftung ist aus der 68er-Bewegung hervorgangen, und während andere bekannte Gesichter dieser Zeit heute der „Zeitenwende“ folgen, hat sie den kritischen und rebellischen Geist dieser Rebellion bewahrt. Deshalb ist … Weiterlesen - „Nicht mit uns!“ – Impressionen und Anmerkungen zum DGB Aktionstag in Berlin!
Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“. Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der … Weiterlesen - Friede den Privilegierten?
Europa muss den eigenen Bedeutungsverlust anerkennen. Von Tsafrir Cohen Es herrscht Krieg in Europa. Seit bald fünf Jahren stehen wir mit unseren Partner:innen der vom Krieg geplagten Bevölkerung in der Ukraine zur Seite. Seit bald fünf Jahren ringen wir bei medico darum, uns der sich ausbreitenden Logik des Krieges zu widersetzen. Vergebens. Denn dem deutschen … Weiterlesen - Mit Schienenblockaden und Demos gegen Nato-Hafen und Aufrüstung
In Hamburg wurde das Manöver »Red Storm Charlie« durchgängig von Aktionen des zivilen Ungehorsams und Protesten begleitet Von HENRIKE STIER, Hamburg Von Anfang an haben Aktive mehrerer Initiativen in Hamburg die zivil-militärische Übung »Red Storm Charlie« mit Protesten begleitet. Das dreitägige Manöver wie auch die Aktionen gingen am Samstag zu Ende, Letztere mit einer Demonstration. … Weiterlesen - »Wir wollen nicht kämpfen«
Der Schüler Golo Kirsch streikt. Denn er lehnt Zwangsmusterungen und Aufrüstung ab. Ein Gespräch über die Angst vor Krieg und was wirklich wichtig ist im Leben. Interview: HENRIKE STIER Titelbild: Demo gegen Wehrpflicht in Göttingen. K.P. Wittemann. R-mediabase. Du beteiligst dich am Freitag an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Aber die gibt es doch noch … Weiterlesen - Solidarität mit Palästina
Die britische Gewerkschaftsbewegung geht voran „Der TUC hat eine langjährige Politik zur Unterstützung von Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser. Wir arbeiten eng mit der Gewerkschaftsbewegung in Palästina zusammen, während wir in Solidarität mit allen palästinensischen Arbeitern in ihrem Kampf gegen Apartheid, Völkermord in Gaza und ethnischen Säuberungen im Westjordanland stehen.“ (TUC-Beschluss) In einer Publikation … Weiterlesen - Grüne und SPD bestellen – „und unsere Genoss:innen liefern?“ – Kein Parteiauschluss wegen Palästinasolidarität!
Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht! Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen … Weiterlesen - Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung
Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung Info- und Diskussionsveranstaltung17. Oktober 2026 | 15:00 – 21:00Mehrgenerationenhaus Gneisenaustr. 12 | 10961 Berlin Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt ein Die Militarisierung der Gesellschaft reicht inzwischen tief in die Arbeitswelt hinein und verändert die Bedingungen, unter denen wir unsere Tätigkeiten verrichten, grundlegend – ganz egal, ob wir … Weiterlesen - Krisenregime – Militarisierung – soziale Frage. Thesen zur Diskussion
Ein Kollektiv von Genoss:innen aus Hamburg, Bremen und Nürnberg versucht hier eine umfassende Situationsanalyse der gegenwärtigen Umbruchsituation von Ökonomie und Politik, die es als „Regime des Ausnahmezustands“ charakterisiert. (JG) Titelbild: U.S. Army photo by Capt. Alexander Watkins, Public domain, via Wikimedia Commons September 2026 AEG Nürnberg / Gruppe Blauer Montag, Hamburg / Genoss:innen aus Bremen … Weiterlesen - „Die Rechnung zahlen wir“ – Rezension des neuen Buches von Ulrike Eifler
Rezension eines empfehlenswerten Buches. Zu betonen wäre noch: Die geforderte notwendige Änderung der Gewerkschaftspolitik muss von unten durchgesetzt werden. Von untereinander vernetzten kämpferischen Gewerkschafter:innen an der Basis. In der betrieblichen und politischen Praxis ! (Peter Vlatten) 11.September 2026, German Foreign Policy Ulrike Eifler beschreibt die Folgen der „Zeitenwende“ für die Gewerkschaftsbewegung – und erläutert, weshalb … Weiterlesen - Berlin – Stadt des Krieges?
Neue IMI-Studie untersucht Akteure und Strukturen hinter dem politisch forcierten Umbau in eine Metropole der Rüstung. Vorbemerkung der FORUM-Red.: Im April hat der Berliner Senat aus CDU und SPD in Kooperation mit der Berliner Industrie- und Handelskammer einen Plan vorgelegt, der nichts weniger beabsichtigt als die Hauptstadt zum Kern des Umbaus auf Kriegswirtschaft im gesamten … Weiterlesen - Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus
Von Florian Rötzer Titelbild: Screenshot Video Weltwoche Vorbemerkung der FORUM-Red.: Dieser Artikel ist in mehrerer Hinsicht lehrreich. Im Mittelpunkt steht die ehemalige Pressesprecherin des ukainischen Präsidenten Selensky, die in Ungnade gefallen ist, weil sie begriffen hat, dass die Fortsetzung des nun schon 5-jährigen Krieges für die Bevölkerung des Landes und seine nationale Zukunft eine Katastrophe … Weiterlesen - Schulstreik gegen Wehrpflicht – 25. September
Nein zur Wehrpflicht! Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft! Am 25.09 findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Auftakt 25.September, 11:30 Uhr Rathausplatz Wedding Abschlusskundgebung 16 Uhr S-Bahn Gesundbrunnen In Berlin haben sich bereits an vielen Schulen Streikkomitees gebildet und am 25. werden wir erneut gegen die kommenden Musterungen, Bundeswehr an Schulen … Weiterlesen - Aus den Protestaktionen der IG Metall muss Widerstand werden!
Kommt am 21. und 26. September vor die Werkstore, auf die Straßen und Plätze. Update nach den Wahlen: Der Kanzler und SPD Führung machen weiter, wir machen auch weiter und drehen richtig auf, jetzt erst recht! Am 21. September mobilisiert die IG Metall bundesweit Beschäftigte der Automobil- und Zulieferindustrie gegen Arbeitsplatzabbau, Verlagerungen und Werksschließungen. Am 21. September … Weiterlesen - DGB Aktionstag: Am 26.09. auf die Straße gegen Sozialabbau und Aufrüstung
„Komm mit uns auf die Straße! Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die Bundesregierung plant Einschnitte in die soziale Sicherung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß: sinkende Rentenleistungen, steigende Pflegekosten, Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, Debatten über längere Arbeitszeiten. Was politisch als „Reform“ … Weiterlesen - Programm der IG Metall Führung gegen den Industrieabbau – eine deutsche Kopie des Trump’schen Protektionismus?
In der aktuellen Situation massiv sinkender Profitraten und weltweit auf die Spitze getriebener Konkurrenz zwischen den imperialistischen Machtblöcken bleibt für Sozialpartnerschaft kaum noch ein Krümmel für die arbeitenden Menschen übrig. Im Gegenteil, immer mehr hart erkämpfte Erfolge kommen ohne energische Gegenwehr unter den Vorschlaghammer. Für Deutschland und auch die EU gibt es im weltweiten Ringen … Weiterlesen - Russische Raummacht
Eurasien im Blick. Von MICHAEL SILNIZKI Titelbild: © Schlurcher Vorbemerkung FORUM-Red.: Eine kenntnisreiche Analyse der russischen Politik in der historischen Perspektive, die zu etwas anderen Ergebnissen kommt als sie uns der gegenwärtige recht einhellige Mainstream westlicher Politikbetrachtung nahelegt. (JG) „Alles, was aus Russland kommt, wird immer als ‚Machenschaften des Kremls‘ abgetan … Was für ein … Weiterlesen - Über die Entmenschlichung des Krieges – „Gaza“ Doku Naza
Die Gaza-Doku „Naza“ gewann bei der diesjährigen Biennale di Venezia den Spezialpreis der Jury. Es ist eine Filmdoku, die unseren Blick wieder auf GAZA richtet, die „technologiekalte“ Entmenschlichung moderner Kriegsführung schonungslos aufdeckt und unter die Haut geht. Der Film hatte bei seiner Premiere eine rund 25-minütige Standing Ovation erhalten. Der minutenlange Beifall im Stehen gilt … Weiterlesen - Kommt zum gewerkschaftlichen Ratschlag Berlin-Brandenburg
Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hat sich in den Belegschaften, vor allem in der Autimobilindustrie, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach. Insbesondere eine Resolution aus dem Mercedes Werk Stuttgart Untertürkheim mit dem Titel „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!“ machte Furore. Die Angriffe … Weiterlesen - »Der Staat will eine Panik schaffen, die es so nicht gibt«
Im Prozess gegen die »Ulm 5« wird eigentlich eine Sachbeschädigung verhandelt. Die inszenierten RAF-Parallelen lassen sich mit Stuart Hall begreifen. Interview mit Sa-Lia Zeh-Sá: Matthias Monroy Titelbild: Screenshot ethos.media Beim »Ulm 5«-Prozess wird ja nicht nur eine gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung mit Terrorismusbezug verhandelt, sondern etwas viel Größeres. Was? Es wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, der … Weiterlesen - Buchvorstellung „PolitischerStreik – Geschichte, Rechte und Beispiele
Am 16. September 19 Uhr im GEW Haus, Ahornstr. 5 Buchvorstellung „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“ Organisiert ist die Veranstaltung von der AG für ein umfassendesStreikrecht in der GEW Berlin. Kommt vorbei und leitet die Einladunggerne weiter. Darf man in Deutschland politisch streiken? Und warum ist das Streikrecht hierzulande so stark eingeschränkt? Während … Weiterlesen - Unzwingbar
Großkundgebung gegen Wehrpflicht am 2. Oktober 2026 Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht! Aufruf zur Kundgebung am 2. Oktober 202616-20 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin Wir wollen keine Generation Wehrpflicht sein! Das bereits verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, der Zwang zur Musterung und die Pläne für eine Reaktivierung der Wehrpflicht sind massive Eingriffe in die Freiheit junger … Weiterlesen - IG-Metaller:innen aus den Autokonzernen rufen auf zur Gegenwehr – Petition unterschreiben!
Die Bosse und ihre Regierung haben den Beschäftigten den Krieg erklärt. Unsere Antwort kann nur sein: Gegenwehr jetzt! Siehe und unterstütze hier die Online-Petition Gegenwehr jetzt I Die aktuellen Angriffe des Kapitals auf hart erkämpfte soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften sind beispiellos. Ein vielbeachteter Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Mercedes Stuttgart Untertürkheim forderte Anfang August … Weiterlesen - IG-Metall Berlin Delegierte : „Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedete am 8.9.2026 eine von der örtlichen IG -Metalljugend eingereichte Resolution „Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!“ Wir wünschen uns, dass erstens diese Positionierung und Erklärung breit bekannt wird. Wir wünschen uns, dass zweitens die Inhalte dieser Erklärung tatsächlich fester Bestandteil der praktischen Arbeit der örtlichen IG Metall werden und der … Weiterlesen - Kölner Polizei knüppelt und kesselt Antimilitarist:innen ein ! Diese zeigen Solidarität und Haltung – „Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln“
Unter dem Motto „Die Kriegstreiber stoppen“ zogen ab Samstagmittag Tausende Menschen durch die Kölner Innenstadt. Die Großdemonstration bildete den Abschluss des antimilitaristischen Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, mit 5 Tagen Workshops, Vorträgen und Aktionen. Im Zentrum stand die Kritik an Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei, aber auch an dem unweigerlich damit verbundenen sozialen Kahlschlag und dem Kaputtsparen aller zivilen Aufgaben in … Weiterlesen - Der Elefant im Raum
Alle reden über den Aufstieg der AfD. Doch Nationalismus und Militarismus erstarken heute aus ganz anderen Gründen. Von Raul Zelik Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt stellt sich wieder einmal die Frage: Wie den Faschismus stoppen? Die Ratlosigkeit ist groß. Das liegt allerdings auch daran, dass zwar über die Symptome des Rechtsrucks unablässig gesprochen, über die … Weiterlesen - Aktuelle Erklärung der baskischen Gewerkschaft LAB zu Volkswagen!
Die baskische Gewerkschaft LAB bekennt sich angesichts der aktuellen „Kapitaloffensive“ zur internationlen Solidarität und zum gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf bei VW über Ländergrenzen hinweg. Wir fügen hinzu: wer sich dem Diktat des VW Vorstands beugt, wird nichts gewinnen, hat nur eine Perspektive: die nächste Angriffswelle. LAB erklärte am 3.September 20226 „Wir von LAB möchten unsere Solidarität … Weiterlesen - Polizei löst friedliche Blockade gegen Kriegsmaschinerie brutal auf!
Deutschland rüstet auf und kürzt in allen anderen Lebensbereichen! „Zeitenwende“ bedeutet: die Weichen werden auf Großmacht und „Kriegstüchtigkeit“ gestellt. „Friedenstüchtig“ und „Sozial“, das war gestern. Gegen diesen Kurs wendet sich ein mehrtägiges Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln. Es trägt den Protest direkt vor die Tore der Fabriken, in denen die Waffen gebaut werden, direkt … Weiterlesen - Kommentar | Die Drohne war nur der Zünder
Von: Sabiene Jahn Forum-Red.: Man wünschte sich, es gäbe noch zahlreiche Journalist:innen in den Medien mit Reichweite, die den Mut und das Know hätten, sich ein Bild von politischen Ereignissen zu machen, das sich nicht in den mainstream beugt sondern das Ergebnis eigener und offener Recherchen ist, wie es die Autorin hier vorexerziert. (JG) Titelbild: … Weiterlesen - Ohne uns!
Ein Aufruf von medico international für eine internationale Friedensbewegung, die sich der Logik des Krieges entzieht medico international, das schon bei der Mobilisierung einer nationalen Solidaritätsdemonstration mit der von einem Genozoid betroffenen palästinensischen Bevölkerung in Gaza eine zentrale Rolle spielte, hat nun einen Aufruf verfasst, der helfen soll, den Marsch in den Krieg aufzuhalten und … Weiterlesen - Sowjetunion – Schuld am Weltkrieg? Geschichtsfälschungen der Europäischen Union als Mittel der Kriegsvorbereitung
Rechtzeitig vor dem 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, des Auslösers zum Beginn des Zweiten Weltkriegs, wies die FAZ darauf hin, dass es dringend notwendig sei, mehr auf die angebliche Schuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg und auch am Überfall auf sich selber hervorzuheben. Unter dem Titel „Stalins Mitschuld“ veröffentlichte die FAZ … Weiterlesen - Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag
Der Antikriegstag am 1. September ist ein zentraler Tag im politischen Kalender der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland. Auch in diesem Jahr protestierten Tausende gegen Aufrüstung und Kürzungen im Sozialen. Auf den wachsenden Demonstrationen spielen zunehmend auch Rüstungsstandorte vor der eigenen Haustür eine größere Rolle. Titelbild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0Bilder Collage: Jutta-Kausch-Henken, Peter Vlatten Am … Weiterlesen - Kampagne kritisiert Mittelstreckenwaffen-Pläne der Bundesregierung
Pressemitteilung der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis … Weiterlesen - Bundesregierung: Erkenntnisse „deuten klar auf eine russische Involvierung“
Von FLORIAN RÖTZER Vorbemerkung FORUM-Red: Die deutsche Politik befindet sich im „Kriegsertüchtigungsmodus“, den sie unbedingt aufrechterhalten möchte. Russland wird deshalb zum „Reich des Bösen“ aufgeblasen. Das Interesse an irgendeiner Art von Verständigung und an der Suche nach Wegen zur Kriegsbeendung ist gleich Null. So schlittern wir dann in unserem 3. Russlandfeldzug. Eine solche Regierung kann … Weiterlesen - Desertieren in der Ukraine
Zu Fuß über die Karpaten, um dem Krieg zu entkommen Musa Kaplan im Gespräch mit Alexej aus Zaporizhzhia Titelmotiv: Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz in Ulm Das Bild von einer Ukraine, die im Widerstand gegen Russland zu ihrer nationalen Einheit findet, ist Propaganda. Vor Ort sieht es anders aus: Anfang dieses Jahres klagte der … Weiterlesen - 9,19 km Friedensfahrt für die Umsetzung des interkoreanischen 9.19-Militärabkommens
Die Grenze zwischen Nord- und Südkorea ist einer der Brennpunkte weltweiter imperialer Vorherrschaftspolitik insbesondere des Kampfes der USA um weltweite Hegemonie . Am 19. September 2018 vereinbarten Nord- und Südkorea mit dem historischen 9.19-Militärabkommen, die Kriegsgefahr auf der Koreanischen Halbinsel zu verringern und dauerhaften Frieden zu schaffen. Acht Jahre später sind die Gespräche jedoch zum … Weiterlesen - Das Mekka-Abkommen und die Folgen
Pack verträgt sich, Pack schlägt sich. Trump hat einen Teil des US Einflusses in Westasien verspielt. Aber ein angeschlagenes Raubtier ist nicht weniger gefährlich. Die nächste Runde „Pack schlägt sich“ kommt gewiß. Der folgende Beitrag von GFP zeigt: Die Verhältnisse sind nur noch komplizierter, widersprüchlicher, unkontrollierbarer und damit gefährlicher geworden. Israelische Politiker haben inzwischen das … Weiterlesen - Das Blutgetriebe des Kapitals
Eine 5000-jährige Bilanz der Rüstungsindustrie und ein Manifest für ihre Zerschlagung. VON PETER BÜRGER (Textproduktion nach Beauftragung: Google KI-Modus (Gemini), 16.08.2026) Titelmotiv: Die Schlacht bei Wartenburg den 3 October 1813. Bild: Deutsches Historisches Museum/CC BY-NC-ND-4.0 Vorbemerkung FORUM-Red.: Fürwahr ein Grundlagentext für das Verständnis von Kapitalismus und Krieg ist dem Autor hier mit KI-Hilfe gelungen. Der … Weiterlesen - DGB-Gewerkschaften und Sozialabbau: Dafür oder dagegen?
Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026 Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor … Weiterlesen - Auf den Spuren der deutschen Vergangenheit
Die Ursprünge der russlandfeindlichen Außenpolitik. Von MICHAEL SILNIZKI Titelmotiv: „The latest Chinese wall“ – Puck Magazine 1901. Bild: gemeinfrei „Ich kenne hundert Möglichkeiten, einen russischen Bären aus seiner Höhle zu locken. Aber nicht einen Weg, ihn wieder zurück in seine Höhle zu bekommen.“ – Otto von Bismarck 1. Deutschbalten und die Entstehung der Anti-Russlandpolitik In … Weiterlesen - Die Stimmung kippt
Unter den Autoarbeitern wächst der Unmut. Ein Brief von Mercedes Untertürkheim fordert von der IG Metall den Abschied von der Sozialpartnerschaft. Von RAUL ZELIK Durch die deutschen Industriebetriebe läuft eine Entlassungswelle. Mittlerweile kommen die Auseinandersetzungen auch bei den großen Autokonzernen an Foto: [k] Titelbild: Michael Knopp Nachdem die Sparpläne der deutschen Autokonzerne bisher auf vergleichsweise … Weiterlesen - Zwischen »zwei Klingen einer Schere«
Angela Davis, Judith Butler, (Ex-)Gefangene aus den USA und Intellektuelle solidarisieren sich mit Inhaftierten im Iran. Offener Brief v. 21.08.2026 Um folgenden in der britischen Tageszeitung The Guardian erstveröffentlichten »Offenen Brief« ist in der englischsprachigen Linken ein heftiger Streit entbrannt. Den Autor*innen wird vorgeworfen, den Angriff der USA auf den Iran mit ihrer Erklärung indirekt … Weiterlesen - Wer auf Atomwaffen setzt, setzt auf Massenmord!
Kundgebung für das weltweite Verbot der Atomwaffen am 9. 8 in Berlin Vor 81 Jahren zerstörten die Atombombenabwürfe auf Japan zwei Städte und veränderten unzählige Leben für immer. Das Gedenken an die Opfer erinnert uns daran, warum eine Welt ohne Atomwaffen keine Utopie, sondern eine politische Notwendigkeit ist. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in … Weiterlesen - Brandbrief an Merz: Siemens und Co. fordern schnelleren Sozialabbau auf unsere Kosten
Höchstarbeitszeit abschaffen, Sozialleistungen kürzen, Rente antasten – das fordern Bosse aus der Industrie in einem Brandbrief an die Regierung. Und die stimmt begeistert zu, während die Gewinne der Konzerne weiter sprudeln. – Ein Kommentar von Thomas Mercy. Titelbild: Sozialstaat verteidigen. Rainer Engels. R-mediabase „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“ – unter diesem Motto versandten 17 Wirtschaftsverbände und … Weiterlesen - Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen!
Mobilisierung von Sagt Nein zu den gewerkschaftlichen Aktionstagen, den Antikriegsprotesten und zur Vernetzung aller kämpferischen Gewerkschafter*nnen! Es kann nur ein Auftakt sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Unterstützer*innen von Sagt NEIN!, der Herbst beginnt mit einer ganzen Reihe wichtiger Mobilisierungen. Machen wir daraus mehr als einzelne Aktionstage. Verbinden wir den Protest gegen Sozialkahlschlag mit dem Widerstand … Weiterlesen - Der Weg in den Abgrund
Russland stuft den Einsatz weitreichender britischer Drohnen im Ukrainekrieg als britische Kriegsbeteiligung ein und droht mit einer entsprechenden Antwort. Auch Deutschland liefert weitreichende Drohnen. 24 Aug 2026 REDAKTION GERMAN FOREIGN POILICY Titelbild: Screenshot Tagesschau.de MOSKAU/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus … Weiterlesen - Aufruf zum Antikriegstag 2026 in Berlin
Die Friko Berlin ruft zum diesjährigen Antikriegstag/Weltfriedenstag zu einer Menschen-Transpikette auf, die sich zwischen dem Dorothea-Schlegel-Platz am Schiffbauerdamm (Show Room der Bundeswehr = Schaufenster für das Anwerben von Rekruten für die neuen Kriege) und der Neuen Wache/ Unter den Linden (Erinnerungsort für die Schrecken der hinter uns liegenden Kriege) aufbauen soll. Die Aktion startet um … Weiterlesen - Keep Elbit out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen
Gaza und Palästina nicht vergessen. Völkermord und Krieg gehen täglich weiter. Und es beginnt hier, wo die todbringenden Waffen gebaut werden. Demonstration gegen die Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen 29. August, 13:00 Uhr · Marktplatz, Sangerhausen Sachsen-Anhalt Und mehrere Tage Programm. Eine Superaktion. Ran die Menschen! Nein zur Waffenfabrik in Sangerhausen! Kommt mit uns … Weiterlesen - Ukrainischer Regimentskommandeur: „Schießt auf die eigenen Leute, schießt auf alle, die unbefugt fliehen“
Von FLORIAN RÖTZER Titelbild: Eine der Gruben, die ukrainische Regimenter zur Bestrafung von Soldaten benutzen. Foto zur Verfügung gestellt von der Schwester eines vermissten Soldaten des Shkval-Bataillons. Bild: texty Schon seit einiger Zeit wurde von Misshandlungen, Todesfällen und Folter in ukrainischen Regimenten berichtet. An erster Stelle stand das 425. Sturmregiment „Skala“, das direkt dem Oberkommandierenden … Weiterlesen - Kriegswirtschaft und Arbeiter*innenklasse in Russland
Die russische Kriegswirtschaft scheint weniger widerstandsfähig zu sein, als gedacht. Im bröckelnden putinschen System stehen Arbeiter*innen vor ganz neuen Herausforderungen. Titelbild: Lance Bradley Vorbemerkung FORUM-Red.: Die Bericherstattung der westlichen Medien über Russland befindet sich mit wenigen Ausnahmen schon seit Langem im Kriegsmodus, in dem keine nüchterne, realitätstüchtige Beschreibung der gesellschaftlichen Realität gefragt ist. Und Arbeitsrealitäten … Weiterlesen - „Mit der Politik der Kriegsvorbereitung sãgt die SPD am Ast, auf dem die Gewerkschaften sitzen.“
„Es könnte Schlimmer kommen“, ist nur noch eine Verkaufspackung, um den Gang in den Abgrund mit dem geringst möglichen Widerstand abzusichern. Wenn der Weg zur Großmacht und in die Kriegswirtschaft alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt und das Kapital den Arbeitenden dabei den erbitterten sozialen und politischen Krieg erklärt, führt das Festhalten am Konzept der Sozialpartnerschaft, anstatt … Weiterlesen - Krankenhäuser in der Zeitenwende – Veranstaltung
📢 Info- & Mobi-Veranstaltung: Krankenhäuser in der Zeitenwende |20. AUGUST I 19 UHR BAIZ I SCHÖNHAUSERALLEE 26A | 10435 BERLIN Kommt vorbei, diskutiert mit und fahrt mit uns nach Köln! Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Krankenhäuser sollen »,kriegstüchtig“ gemacht werden. Für Berlin wurde dazu mit dem … Weiterlesen - Filmvorführung und Diskussion: „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina-Kongress“
Veranstaltung „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina- Kongress“ 25. 8. 2026, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Einlass: 18:30 Uhr – Filmbeginn: 19:00 Uhr – Q&A mit Dror Dayan und Panelist:innen: 20:OO Uhr, Tickets palaestinakongress.de Im April 2024 hat die Berliner Polizei die geplante dreitägige Konferenz „The Palestine Congress“ gesprengt und verfassungswidrig verboten. Der Film „Gleichgeschaltet … Weiterlesen - Aktionstage „Hamburg bleibt untauglich“
Aktionstage gegen die Militärübung ,,Red Storm Charlie“ vom 24. bis 26. Sepetember in Hamburg Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ruft auf: Ende September 2026 wird in Hamburg eine Übung der NATO-Streitkräfte stattfinden. Unter dem lächerlichen Motto ,,Red Storm Charlie“ will die Bundeswehr nun zum dritten Mal tagelang mitten in unserer Stadt Krieg spielen: Dabei werden bewaffnete Soldat*innen … Weiterlesen - Burgfrieden heute? Gewerkschaftsführungen und Widerspruch von unten
Ein Beitrag zur notwendigen innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung in Sachen Antimilitarismus Von Andreas Buderus und Johannes Schillo Titelphoto: Jochen Gester Vorbemerkung FGLB: In der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung um den Kurs der DGB-Gewerkschaften in der Frage von Krieg und Frieden haben sich zwei Strömungen herausgebildet, die beide dafür eintreten, dass die Gewerkschaften die Politik der „Kriegsertüchtigung“ ablehnen und bekämpfen. … Weiterlesen - Ein Spektrum der Kritiker:innen der „friedensethischen Neuausrichtung“ der deutschen Kirchen
Umdenkschrift III zum „Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden“ erschienen In Antikriegsbewegungen haben Menschen, die eine religiös geprägte Weltanschauung besitzen, immer schon eine wichtige Rolle gespielt. Die Ablehnung des Krieges und der Kampf gegen Kriegsgefahren speist sich aus unterschiedlichen geistigen Quellen. So auch in Deutschland. Wirft man einen Blick zurück auf die letzte große Friedensbewegung … Weiterlesen - Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall.
Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf dem Siedepunkt. Mit der Resolution „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ hatte der Vertrauenskörper von Mercedes Stuttgart Untertürkheim ein landesweit beachetes Signal gesetzt. Die Erklärung hatte ein gewaltiges Echo, nicht zuletzt bei Aktivist:innen und ehrenamtlichen Mitgliedern der IG Metall, insbesondere unter der Jugend. Es geht … Weiterlesen - Die falsche Enteignungsdebatte
Warum Vonovia und Rheinmetall gleichermaßen davon profitieren. Von HANNES DRAEGER Steffen Krach, SPD-Kandidat in Berlin, wollte Die Linke im Wahlkampf vorführen – und ist damit selbst zum Gespött in den sozialen Netzwerken geworden. Zu Recht: Nichts ist heute dringlicher, als die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und den Berliner Mieter:innen Luft zu verschaffen. Die Kritik von … Weiterlesen - Die Ausstellung „Leere Schulbänke im Iran“ kommt nach Berlin
Wann: Am 29. August 14:00 – 20:00 UhrWo: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str.4. 10405 Berlin Im Januar 2026 erschütterten landesweite Proteste den Iran. Auf den Straßen des gesamten Landes wurden Demonstrierende von den Sicherheitskräften der Islamischen Republik getötet. Unter den Opfern befanden sich erschreckend viele Kinder und Jugendliche. Die Lehrer*innengewerkschaften des Coordinating Council … Weiterlesen - Aus dem Häuschen
Nach dem Drohnenfund von Leipzig überbieten sich Politiker mit Strafforderungen. Dabei ist nicht mal der Täter bekannt, kommentiert Daniel Säwert Titelbild: Screenshot tagesschau Die Drohne von Leipzig hält die Republik weiter auf Trab. Obwohl noch immer nicht geklärt ist, wer hinter dem Fluggerät mitsamt Sprengstoff steht, überbieten sich Medien und Politik mit Spekulationen und Forderungen … Weiterlesen - „Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“
Wir rufen auf, sich an den gewerkschaftlichen Protesten gegen Sozialabbau und Militarisierung im September und Oktober zu beteiligen! Als erstes publizierten wir den gewerkschaftlichen Diskussions-Beitrag „DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen!“ Als zweiten gewerkschaftlichen Beitrag stelllen wir zur Diskussion:“Wir können den Sozialstaat … Weiterlesen - Ist das Emanzipation oder soll das weg?
Von GISELA NOTZ Titelbild: Foto Bundeswehr Nach dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Von allem die Hälfte“ oder „Halbe/Halbe“ forderten Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenforscherinnen schon lange. Patriarchat und Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt. Dass es wenig nützt, die Hälfte vom verschimmelten Kuchen zu fordern, sondern der … Weiterlesen - Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus
Gerne veröffentlichen wir den Beitrag von Ulrike Eifler. Treffend charakterisiert sie die Rede als Rechtfertigung zukünftiger Kriege der Bundeswehr. Wir danken etosmedia für das Publikationsrecht. Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus Die diesjährige Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer vom 20. Juli 1944 war eine militaristische Showv-Veranstaltung. Sie diente allein dem Ziel, die … Weiterlesen - Das Auto der Zukunft ist nicht der Panzer
Die komplexe, moderne, weltweite Autoindustrie liefert ein anschauliches und erschreckendes Beispiel für die Unfähigkeit der kapitalistischen Klasse die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen ihrer Wirtschaftstätigkeit zu kontrollieren. Mit Massenentlassungen und Kriegsproduktion taumelt die Industrie auf den Abgrund zu, dem freilich in erster Linie die Arbeiter zum Opfer fallen. Weder die Kapitalisten noch ihre Regierung können … Weiterlesen - Gaza nicht vergessen ! 64.000 verwaiste Kinder. Ein Projekt zum Handeln
Gaza nicht vergessen. Es ist der Alptraum. Es ist der Gipfel kapitalistischer rassistischer Barbarei. Hier ein Projekt, das nicht nur konkret hilft, sondern auch Anlass ist, über die Situation zu berichten. Das muss tausendmal mehr geschehen. Und keine Akzeptanz den Strukturen deutscher Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Machtapparat, der solche Verbrechen verantwortet. (Peter Vlatten) 03.08.26 … Weiterlesen - DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen
Greifen wir jede Form von Mobilisierung zum 1.September auf, um Protest und inhaltliche Aufklärung nach vorne zu treiben! Von der Jugend und aus den Betrieben selbst kommen immer mehr Signale, dass soziale Angriffswelle und Militarisierungskurs gemeinsam bekämpft werden müssen. Es bewegt sich was in unseren Gewerkschaften. Trotz Fortschritten: Im Folgenden eine notwendige grundsätzliche Kritik. Erklärung … Weiterlesen - 5 Gründe, warum wir uns nicht gegen den Sozialabbau wehren – einer wird totgeschwiegen
Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt? Von SEBASTIAN FRIEDRICH Titelbild: redpicture. R-mediabase Da beschließt die Bundesregierung den wohl heftigsten Schlag gegen den Sozialstaat seit der Agenda 2010 – und im … Weiterlesen - Mit dem Völkerrecht gegen Atomwaffen: Ein vergessener Jahrestag
Von den Grünen bis zur AfD wird in Deutschland nukleare Abschreckung befürwortet. Atomwaffengegner halten in einem Appell dagegen. Von CLAUDIA WANGERIN Titelbild: Aktion vor dem Brandenburger Tor vom Winter 25/26. Foto: Klaus Ihlau. Sonntag, 9. August 17-18 Uhr Brandenburger Tor Nie wieder Hiroshima. Nie wieder Nagasaki. Vor 81 Jahren zerstörten die Atombombenabwürfe auf Japan zwei … Weiterlesen - Rheinmetall Entwaffnen – kommt zum Aktionscamp nach Köln
Wir sagen Rüstungsindustrie, Kriegstreiberei und Militarisierung den Kampf an! Kommt zum Camp nach Köln vom 1.-6. September! Es wird viele spannende Veranstaltungen, Workshops, ein Kulturprogramm, Demonstrationen und Aktionen geben. Fahrt mit uns im Solibus von Berlin nach Köln! Rheinmetall Entwaffnen! Hinfahrt am 1. September 9 Uhr, Uhr Rückfahrt am 6. September 15 Uhr Tickets gibt … Weiterlesen - Sagen was ist?
Manchmal geht auch etwas schief, wenn sich die politische Elite mit „redlichen“ Intellektuellen schmücken will… Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani war Redner beim Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr am 20. Juli 2026 im Bendlerblock Berlin. Ein Regiefehler. Da sagt doch jemand tatsächlich ein Stück Wahrheit. Die Biedermasken waren plötzlich weg. Perplexe Gesichter. … Weiterlesen - Einladung zur Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand
Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit! Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz! 31.07.2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Unterstützer*innen, die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet … Weiterlesen - Die Krise gehört Euch, die Zukunft gehört uns – Teile der IG Metall Jugend Südwest gehen in die Offensive!
Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, dann ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs. In den Werken Bremen und Düsseldorf kommt es zu selbstständigen Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschaftsspitzen rufen bundesweit zu Protestkundgebungen auf. Belegschaften der Automobilbranche solidarisieren sich standort- und konzernübergreifend, wie … Weiterlesen - Mitglieder von Omas gegen Rechts fordern: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“
Die Friedensbewegung gewinnt an Breite. Auch für viele Omas gegen Rechts gilt die Lehre aus dem 2.Weltkrieg: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Dieser Kampf gehört zusammen. Schon seit 4 Jahren befindet sich eine Friedens AG der Omas gegen Rechts [1]unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung … Weiterlesen - »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg«
IG Metall und Rosa-Luxemburg-Stiftung luden zur vierten »Gewerkschaftskonferenz für den Frieden«. Die Bewegung setzt wieder auf einen heißen Herbst. Von MELANIE KLIMMER Titelbild: https://nie-wieder-krieg.org/2026/05/17/gewerkschaftskonferenz-wuerzburg/ In Würzburg kamen am Freitag und Samstag rund 300 Friedensaktivist*innen aus nationalen und internationalen Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen für eine gemeinsame Antikriegsbewegung zusammen. Damit wollte sich die Bewegung gegen Aufrüstung und … Weiterlesen - Der Sound des neuen deutschen Größenwahns
Menschen, die uns regieren – Menschen, die uns in den Krieg führen? Von LEO ENSEL Titelbild: Screenshot GlobalBridge Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: … Weiterlesen - „Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“
Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht. „Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“, stellt Peter … Weiterlesen - Gaza: Der Berliner Schweigemarsch setzt ein mutiges Zeichen
Bilder: Peter Vlatten, Jochen Gester Parallel zur Solidaritätskundgebung mit den Opfern des islamistischen Anschlags im Tiergarten versammelten sich gut 500 Teilnehmer:innen vor dem Haus der Berliner Ärztekammer in der Friedrichstraße und zogen nach einer Auftaktkundgebung über die Linden zum Reichtstag und beendeten die Aktion mit einer Kundgebung auf den Reichtstagswiesen. Trotz einsetzendem Starkregen blieben die … Weiterlesen - „Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde“
Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat Von Christoph Butterwegge Titelbild: Hokus Pokus der Bundeswehrwerbung. Photo: Jochen Gester Seit einiger Zeit ist es in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu schick, sich als früheren Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile geläutert – aufgrund des Ukraine-Krieges und … Weiterlesen - Russischer Geheimdienst: Deutschland könne „innerhalb eines Jahres eine funktionsfähige Atomwaffe bauen“
Von FLORIAN RÖTZER Titelmotiv: https://www.sevimdagdelen.de/tag/atomwaffen/ Forum-Red.: Wir haben nicht die Möglichkeit, dieses skizzierte Szenario zu überprüfen. Doch die gesamte Politik der Bundesregierung und der sie in dieser Frage unterstützenden Parteien lässt es als möglich erscheinen. Die deutsche Außenpolitik scheint wie entfesselt und von einem Wahn getrieben, errstmals nach 1945 wieder eine Rolle als Großmacht spielen … Weiterlesen - „Kein Transport für Völkermord“: Christopher T. gewinnt Prozess gegen DHL in Leipzig
Ein kleiner Erfolg für die Arbeiterbewegung. Der ver.di Vertrauensmann Chrstopher hat den Prozess gegen seine Kündigung durch DHL gewonnen. Wir dokumentieren den Bericht von Elisabeth Koch über den Prozess von Christopher T. gegen DHL. Wir danken Etosmedia für die Publikationsrechte. Siehe auch den Beitrag von Peter Nowak https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/73667-2/ „Kein Transport für Völkermord“: Christopher T. gewinnt … Weiterlesen - Friedenskonferenz in Würzburg: »Wir müssen die Abwehrkämpfe jetzt führen«
Mark Ellmann über den Zusammenhang zwischen steigenden Militärausgaben und leeren Kassen Titelbild: Screenshot Coveraussschnitt des RediRoma Verlags (https://www.rediroma-verlag.de/buecher/978-3-98885-820-7) Gewerkschaftliche Friedensbeschlüsse auf einen Blick:https://www.unsere-zeit.de/friedenspolitische-beschluesse-auf-einen-blick-4816656/ Wie bewerten Sie die aktuellen Verschiebungen öffentlicher Gelder vom Sozialen hin zu Rüstungsausgaben? Sie sind ein Großangriff auf den Sozialstaat. Meine Gewerkschaft, die GEW Bayern, tritt für eine Stärkung unseres Sozial-, Gesundheits- … Weiterlesen - „Nicht den Tod produzieren“ – Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ zur Pressemitteilung der IG Metall Berlin vom 20.07.2026
Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht. Ehe wir die Antwort des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ wiedergeben, ein paar Klarstellungen zu den Umständen. Erstens. Keiner vom … Weiterlesen - System der Willkür
Wie hilft man, wenn es an allem mangelt? Fragen an die Kinderärztin Tanya Haj-Hassan Free Dr. Abu Safiya and all healthcare workers! Sonntag, den 26. Juli um 14 Uhr Schweigemarsch in Berlin https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/free-dr-abu-safiya-all-healthcare-workers/ medico: Sie sind seit 2013 mehrfach in Gaza gewesen, aber auch nach dem Beginn des Krieges im Oktober 2023. Wie würden sie … Weiterlesen - „Wir kämpfen weiter gegen Wehrpflicht und Militarisierung“ – nächster Streiktag 25. September
Am 18. und 19. Juli fand in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz statt. Der nächste bundesweite Schulstreik findet am 25.September 2026 statt. Es wurden weitgehende Beschlüsse und Statements zur antimilitaristischen Arbeit verfasst. Ein volles Programm. In den Verlautbarungen heißt es: Seit Januar werden »,Wehrdienst-Erfassungsbögen“ an alle 18-Jährigen verschickt, nächstesJahr sollen die Musterungen beginnen. Die Bundesregierung … Weiterlesen - Lage am AKW Saporischja spitzt sich zu
Im Ukrainekrieg tickt eine Zeitbombe. Die Angriffe der mit viel deutcher Ausrüstung und Geld unterstützten ukrainischen Armee auf das Atomkraftwerk Saporischja sind längst ein immenses Sicherheitrisiko für große Teile Europas geworden. Die Sicherheit von Saporischja hängt am „seidenen Faden“, wie der folgende Bericht von Infosperber detailliert nachweist. Viele Orte liegen näher am Ort des Geschehens … Weiterlesen - Kongress für einen Sozialismus von unten – 13. bis 15. November 2026
Kriege, Klimawandel, Sozialabbau – Der Kapitalismus steckt in der Krise. Doch eine andere Welt ist möglich! Auf dem Kongress diskutieren wir auf Grundlage marxistischer Theorie und Praxis Strategien für den Kampf und die Perspektive eines Sozialismus von unten. Merkt euch den Termin vor und bleibt dran!Save the date und stay tuned! - Nachbarschafts Café gegen Krieg – im Wedding
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt alle Interessierten ein zum Offenen Nachbarschaftscafe! jeden 1. Samstag im Monat16 – 18:00 Uhr im InterbüroGenter Straße 60, 13353 Berlin In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band … Weiterlesen - Kurzfilme gegen Krieg und Militarisierung
Neun linke Kurzfilme junger Filmemacherinnen setzen sich mit Krieg, Widerstand und gesellschaftlichen Konflikten auseinander. Babylon Saal 1 25. Juli Screening: 17:00-19:00 Uhr (Dauer: ca. 2 Stunden) Eintritt: 7€ | ermäẞigt 4 € kommt vorbei, seht und diskutiert Im Rahmen des Kurzfilmscreenings »Rote Streifen: Kurz-filme gegen Krieg und Aufrüstung« möchten wir Filme zeigen, die in ihrer … Weiterlesen - Tel Aviv: Wir lassen uns nicht einberufen!
In Deutschland lag die Zahl der Anträge auf Wehrdienstverweigerung bereits zur Jahresmitte deutlich über den Gesamtwerten des Jahre 2024. In der Ukraine muss der Staat fast durchgängig auf Zwangsrekrutierung zurückgreifen, um die Armee mit Kanonenfutter auffüllen zu können. Die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde verboten. Trotzdem haben seit Kriegsbeginn Millionen das … Weiterlesen - Aktionstage „Keine Waffen im Wedding“ – Statement zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt
Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin. Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026 Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 … Weiterlesen - Kommt alle zum Schweigemarsch am Sonntag den 26.7 in Berlin!
Free Dr. Abu Safiya & All Healthcare Workers! Medsolidar, IPPNW und medico rufen auf zum Schweigemarsch für Husam Abu Safiya und die 82 weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält. Husam Abu Safiya, der Kinderarzt und Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses, ist seit mehr als 1,5 Jahren in Haft. Aktuelle Bilder zeigen Spuren von … Weiterlesen - Gott mit Friedrich Merz? Der fatale Rüstungsrausch der deutschen Kirchen
Die „innere Zeitenwende“ versucht sich in alle bedeutsamen Institutionen des Landes hineinzufressen. Nicht wenige Apparatschicks verinnerlichen dabei die Staatsräson und lassen sich von ihr instrumentalisieren. Da kann der Papst noch so viel von „Frieden“ sprechen. Es finden sich genügend Bischöfe, die die Waffen segnen. Im folgenden Artikel heißt es dazu: “ +Doppelzüngigkeit“! (Peter Vlatten) 13.07.26 … Weiterlesen - Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen
Analyse von Martin Kirsch Der Operationsplan Deutschland bindet zivile Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen bereits in Friedenszeiten in militärische Logiken ein. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Im Folgenden soll der OPLAN anhand dessen, was sich aus öffentlichen Quellen erschließen … Weiterlesen - Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG)
Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann Vom GEWERKSCHFTSFORUM DORTMUND Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet. Es … Weiterlesen - Klare Worte statt Appelle – weitere Proteste bei Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim
Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf auf dem Siedepunkt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ Verbale Drohrituale reichen nicht aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“ Aber es gibt auch eine Menge Fragen , die beantwortet sein wollen. Miguel Revilla, … Weiterlesen - Pazifisten und Antimilitaristinnen aus jüdischen Familien
Ein historischer Überblick vom 19. Jahrhundert bis hin zur Gegenwart – über mutige Menschen und „kluge Köpfe“, die unter keinen Stahlhelm passen Von PETER BÜRGER Forum-Red.: Der Autor stellt uns hier eine reichhaltige humanistische und friedensbewegte jüdische Tradition vor. In dieser Tradition sehen wir uns auch. Mit Sicherheit nicht in dieser Tradition stehen die Erbauer … Weiterlesen
Monat: Februar 2023
Tatort Ostsee
US-Journalist schreibt den Nord Stream-Anschlag den USA und Norwegen zu. Platziert wurde der Sprengsatz demnach bei einem Ostseemanöver, an dem die Bundeswehr beteiligt war.
Der folgende Artikel bestätigt das, was viele schon vorher als die wahrscheinlichste Variante des Tathergangs vermutet hatten. Zu abenteuerlich war die nach NATO-Lesart nahegelegte Räuberpistole, dass Russland seine eigenen Pipelinesysteme zerstört. Um die Sendungsstärke solcher offizieller Fake News zukünftig zu erhöhen soll jetzt auf dem Feld der „Strategischen Kommunikation“ sichergestellt werden, dass alle Instrumente des Medienorchesters dem gleichen Lied folgen und nicht patzen. In Zeiten des Krieges hat die Wahrheit schlechte Karten. Propaganda und Gegenpropaganda beherrschen das Feld. Damit beschäftigt sich dieser Artikel von Florian Rötzer im Overton Magazin: https://overton-magazin.de/top-story/bundesregierung-desinformation-zum-ukrainekrieg-kommt-nur-von-russland/#comment-23506 (Jochen Gester)
10. Februar 2023
BERLIN/WASHINGTON/OSLO (Eigener Bericht) – Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation mit Norwegen zu. Wie Hersh in einer aktuellen Recherche unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ berichtet, begann die US-Administration bereits Ende 2021, die Zerstörung der politisch unerwünschten Pipelines zu planen. Realisiert wurde der Anschlag demnach mit Hilfe der norwegischen Marine, die bei der Auswahl des Tatorts wie auch beim Anbringen der Sprengsätze an den Pipelines behilflich war. Letzteres, so schreibt Hersh, wurde im Juni 2022 während des alljährlich durchgeführten BALTOPS-Marinemanövers vollzogen. Hersh ist für seine investigativen Recherchen bekannt, seit er im Jahr 1969 gegen starke Widerstände das Massaker von My Lai öffentlich machte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten. Deutsche Leitmedien befassen sich vorwiegend damit, Hersh unter Berufung auf Bundeswehr-Experten angebliche „Ungereimtheiten“ vorzuwerfen sowie die banale Behauptung der US-Administration zu rechtfertigen, sie habe mit dem Anschlag nichts zu tun.
Die Planung des Anschlags
Wie der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ schreibt, begannen die Planungen für die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines im Dezember 2021, gut zwei Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Damals kam in Washington eine eigens gebildete Arbeitsgruppe zusammen, in der unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan Mitarbeiter unter anderem des US-Generalstabs, der CIA und des Außenministeriums Möglichkeiten erkundeten, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören. Es sei rasch klar gewesen, dass das auf direkten Wunsch des US-Präsidenten erfolgt sei, berichtet Hershs Quelle.[1] Mit der operativen Planung habe sich dann eine Arbeitsgruppe der CIA befasst, die Anfang 2022 vermeldet habe, man habe eine Möglichkeit zur klandestinen Umsetzung des Vorhabens gefunden. Die Beteiligten seien allerdings konsterniert gewesen, als Präsident Joe Biden bereits kurz darauf, am 7. Februar 2022, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert habe, im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine „wird es keine Nord Stream 2 mehr geben“: „Wir werden ihr ein Ende setzen.“[2] Laut Hershs Quelle beschwerten sich mehrere CIA-Mitarbeiter damals, die geplante Aktion sei nun nicht mehr geheim.
Organisiertes Stillschweigen
An der praktischen Vorbereitung der Sprengung und ihrer konkreten Durchführung sind Hersh zufolge Mitarbeiter des norwegischen Geheimdiensts und Soldaten der norwegischen Marine beteiligt gewesen. Die Voraussetzung dafür hätten die verstärkte US-Militärpräsenz in Norwegen und die überaus enge Militärkooperation mit den Streitkräften des Landes geschaffen, dem auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entstammt.[3] Hersh zufolge wählten norwegische Marinesoldaten den geeignetsten Anschlagsort aus; sie waren zudem mit ihrer Kenntnis der Ostsee behilflich, die nötige Tarnung des Sprengstoffs vorzubereiten, der an den Pipelines angebracht werden sollte, drangen zugleich aber darauf, zumindest ausgewählte Regierungsmitarbeiter in Dänemark und Schweden in den Grundzügen in die Aktion einzuweihen, um diese nicht zu gefährden – auch nicht im Nachhinein durch die Aufklärung des Anschlags. Tatsächlich erstaunt nicht nur, dass bis heute offiziell so gut wie nichts über die Aufklärungsarbeiten bekannt geworden ist – im Gegensatz zu den wilden, häufig haltlosen Spekulationen, mit denen in den vergangenen Jahren Russland bereitwillig Anschläge in die Schuhe geschoben wurden. Auch die exzessive Geheimhaltung Schwedens verblüfft: Das Land informiert nicht einmal verbündete NATO-Staaten über die Resultate seiner Ermittlungen.[4]
Die Durchführung des Anschlags
Laut Hershs Quelle haben Taucher den Sprengsatz während des Manövers BALTOPS 2022 an den Pipelinesträngen angebracht. An BALTOPS 2022 war auch die Bundeswehr beteiligt. In gängigen Beschreibungen zum Manöververlauf heißt es, die beteiligten Streitkräfte hätten neuartige High-Tech-Methoden erprobt, darunter Technologien zur Erhöhung der Reichweite von Unterwasserdrohnen. Zuweilen ist über eine Nutzung solcher Drohnen zur Vorbereitung des Anschlags spekuliert worden; Hersh tut das nicht. Er könnte aber darauf verweisen, dass laut offizieller Manöverbeschreibung bei der Übung Marinetaucher Sprengsatzattrappen legten, die es anschließend zu entschärfen galt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies ließe ohne weiteres Raum für eine unauffällige Platzierung der Sprengsätze an den Nord Stream-Leitungen. Hersh berichtet, die Taucher und der Sprengstoff seien mit einem norwegischen Schiff zum Tatort gebracht worden. Recherchen unabhängiger Journalisten ergaben gestern, dass ein Minenjagdboot aus Norwegen tatsächlich im Juni sehr nahe am Tatort entlangfuhr; es stoppte zwar nicht unmittelbar dort, allerdings an mehreren Stellen nur einige Seemeilen entfernt. Laut Hersh ist der Sprengsatz schließlich durch einen Zünder zur Explosion gebracht worden, der auf eine Sonarboje reagierte. Diese sei von einem norwegischen Seefernaufklärer unweit des Tatortes abgeworfen worden.[6]
Berichterstattung
Hershs Recherchen werden weltweit mit großem Interesse rezipiert – auch in Ländern, die eng mit den USA verbündet sind. Die konservative Londoner Times etwa widmete Hershs Enthüllungen einen ausführlichen, fairen Beitrag.[7] Die Zeitung hatte bereits in der vergangenen Woche in einem Artikel Hinweise auf eine westliche Täterschaft publiziert; sie hatte unter anderem den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit dem Hinweis zitiert, es habe sowohl für die USA wie auch für die Ukraine, Polen oder Großbritannien „Gründe“ gegeben, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören.[8] Ende 2022 hatten mit der Washington Post und der New York Times zwei führende US-Zeitungen den Anschlägen umfassende Artikel gewidmet und dabei explizit darauf hingewiesen, nirgends lägen irgendwelche Hinweise auf eine russische Täterschaft vor. Stattdessen, so hieß es jeweils, seien zahlreiche Regierungsmitarbeiter auf beiden Seiten des Atlantik der Ansicht, der Anschlag müsse von einem westlichen Staat verübt worden sein.[9]
Propaganda
Deutsche Leitmedien dagegen sind schwerpunktmäßig damit befasst, Hershs Recherchen in Frage zu stellen und die Behauptung der US-Regierung zu stützen, nichts mit dem Anschlag zu tun zu haben. So heißt es etwa unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr, „das Legen und Räumen von Minen“ gehöre bei BALTOPS „schon seit Jahren zum Programm“; zudem sei es „zumindest schwierig“, während eines multinationalen Manövers „eine verdeckte Operation durchzuführen“.[10] Dies seien „Ungereimtheiten“, die – so heißt es – gegen Hershs Recherchen sprächen. Das trifft nicht zu: Die Tatsache, dass eine Operation „schwierig“ ist, schließt die Durchführung nicht aus. Andernorts heißt es, die mangelnde Berichterstattung über die bisherige Aufklärung des Anschlags ergebe sich daraus, dass man „nur öffentlich“ mache, was man tatsächlich „belegen kann“.[11] Deutsche Leitmedien haben schon Jahre vor Kriegsbeginn jeden greifbaren Vorwurf gegen Russland wiederholt, auch wenn es nicht den geringsten Beleg dafür gab.[12]
Die Medien im Schützengraben
Die platte Parteinahme für die westlichen Mächte, die die deutschen Leitmedien auch im Ukraine-Krieg pflegen, sticht nicht nur ins Auge; sie ist mittlerweile auch in einer Studie im Detail belegt. Eine im Dezember publizierte Studie dreier Kommunikationswissenschaftler konstatiert etwa, in den Leitmedien werde „deutlich überwiegend“ für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Position bezogen; militärische Unterstützung werde zudem weithin „als sinnvoller als diplomatische Maßnahmen“ dargestellt.[13] Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne oder auch nur Zurückhaltung zeige, werde als „Zauderer“ attackiert. Schon im Juni hatte die ehemalige Chefredakteurin der Grünen-nahen taz, Bascha Mika, kritisiert: „Da tummeln sich Pressevertreter:innen maulheldenhaft in Schützengräben, überschlagen sich bei der Forderung nach noch schwereren Waffen, treiben die Regierung wegen angeblicher Zögerlichkeit vor sich her und spotten über die Warnung des Friedensinstituts Sipri vor einem Atomkrieg.“[14] Derlei Agitation lässt kritische Recherche – auch zum Bombenanschlag auf die Nord Stream-Pipelines – schon lange nicht mehr zu.
[1] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.
[2] Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022.
[3] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.
[4] S. dazu Tatort Ostsee.
[5] BALTOPS 22: A perfect opportunity for research and testing new technology. sfn.nato.int 12.06.2022. S. dazu „Goodbye, Nord Stream” (III).
[6] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.
[7] Marc Bennetts: Who attacked the Nord Stream pipelines? thetimes.co.uk 02.02.2023.
[8] Emanuele Midolo: US bombed Nord Stream gas pipelines, claims investigative journalist Seymour Hersh. thetimes.co.uk 08.02.2023.
[9] S. dazu Tatort Ostsee.
[10] Pascal Siggelkow: Was ist dran am Hersh-Bericht über eine US-Sabotage? tagesschau.de 09.02.2023.
[11] Jan Schneider: Nord Stream: Die Stille nach der Explosion. zdf.de 09.02.2023.
[12] S. dazu Die neue Russlandstrategie und In der Eskalationsspirale (II).
[13] Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Jörg Haßler, Dr. Pablo Jost: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Forschungsbericht zu ersten Befunden. O.O. 15.12.2022.
[14] Bascha Mika: Corona, Krieg, Inflation: Verunsichertes Land. fr.de 20.06.2022.
Erstveröffenlicht „German Foreign Policy“ v. 9. 2. 2023
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9161
Wir danken der Redaktion der GFP für das Abdruckrecht.
Nach dem Erdbeben – Unterstütze Hilfe von unten , wo die Menschen von den Mächtigen im Stich gelassen werden!
100 Tausend Helfer im Einsatz. Aus allen Ländern strömen sie in die Krisengebiete. Eigentlich wahrhaftig eine internationalistische Leistung! Aber nationalistische und geopolitisch hegemoniale Bestrebungen und reine Profitgier stehen einer effektiven Hilfe und Vorbeugung im Weg, machen viel guten Willen wieder zunichte. Selbst jetzt noch werden oft Kurden, religiöse Minderheiten oder Frauen systematisch ausgegrenzt und der politischen Opposition erst recht der Mund verboten. Wer Menschen und Gesellschaften aufspaltet säht in letzter Konsequenz Gewalt und es drohen -besonders in Zeiten großer Katastrophen- Ausbrüche purer Barbarei!
Hilfe und Vorbeugung müssen allen gleich zugute kommen und dort geleistet werden, wo sie am Nötigsten sind ! Spende möglichst dort, wor Hilfsorganiationen in den örtlichen Strukuren der betroffenen Gebiete verankert sind und mit selbstverwalteten Strukturen der Menschen direkt zusammenarbeiten, z.B. medico international oder hier findest Du weitere Empfehlungen [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf [2]Heyva Sor a Kurdistanê !
„Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) hat den Regierungen in Ankara und Damaskus vorgeworfen, Hilfslieferungen in die syrischen Erdbebengebiete zu blockieren. Ein Hilfskonvoi mit rund 100 Fahrzeugen, darunter dutzende Tankwagen mit Kraftstoff sowie LKWs mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und warmer Kleidung warte derzeit in der Ortschaft Umm al-Julud zwischen Manbidsch (Minbic) und Dscharablus (Cerablus) auf eine Genehmigung (Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES ) [3]ANF | Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES (anfdeutsch.com)
Die deutsche Aussenminsterin fordert die Öffnung aller Grenzen nach Syrien, womit sie Recht hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Türkei mit EU Geldern eine 900 km lange schwer bewachte Grenzmauer gegen Syrien [4] Grenze zwischen Syrien und der Türkei – Wikipedia errichtet hat, durch die keine Maus durchkommt, wenn es Erdogan nicht will. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass nicht einmal der einzige durch UNO Beschluss verbliebene Grenzübergang in das von islamistischen Rebellen kontrollierte syrische Gebiet Idlib ausgelastet ist. Am 9.Februar, Tag 4 nach dem verheerenden Beben, passiert laut ARD und ZDF [5] 9.2.2023 ARD Tageschau und ZDF Nachrichten 19 Uhr der erste Konvoi mit gerade einmal 6 UN Lastern die Grenze nach Syrien. Beladen mit Hilfsgütern aus der Zeit vor dem Beben. Wo bleibt der Nachschub ? Wo bleibt das dringend benötigte schwere Gerät, um die Menschen aus den verschütteten Häusern zu bergen, wo bleiben die dringend benötigten Güter zur medizinischen Versorgung? Tag 5 nach dem Beben ist ein weiterer Grenzübergang geöffnet. Davor steht ein einsamer ZDF Reporter, der beklagt , dass Hilfsgüter den ganzen Tag diesen Übergang nicht überschritten hätten.
Richtig ist, dass das syrische Regime Assad Hilfslieferungen zur Stabilisierung des eigenen Macherhalts zu instrumentalisieren versucht. Richtig ist, dass humanitäre und medizinische Hilfslieferungen von den EU Sanktionen explizit ausgenommen sind. Zur Wahrheit gehört aber auch hier: 11 Jahre umfangreichste Sanktionen haben das Assadregime nicht destabilisieren können [6] Überblick: Die Syrien-Sanktionen und ihre Folgen – Adopt a Revolution (adoptrevolution.org) [7]Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien – 08.02.23 – News – ARIVA.DE [8]Türkei und Syrien: Annalena Baerbock verlangt Öffnung der Grenze – DER SPIEGEL Nach Meinung der meisten vor Ort operierenden Hilfsorganisationen und Kirchenverbände leidet vor allem die einfache Bevölkerung unter den Sanktionen. Aufgrund der Sanktionen wurden sämtliche Logistik- und Finanzstrukturen nach Syrien zerschlagen. Verbunden mit dem Monster einer Sanktionsüberwachungsbürokratie erschwert dies in der Praxis immens auch die Versorgung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter [9]Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien (berliner-zeitung.de) [10]Sanktionen gegen Syrien: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (csi-de.de) [11]Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dass die EU Hilfe für die Erdbebenopfer bereitstellt, die jedoch vollständig in die Türkei fließt, da es aufgrund der EU-Sanktionen … Continue reading. Finden sich trotz aller Widrigkeiten noch Unternehmen, die Transporter und humanitäre Güter für Syrien zur Verfügung stellen, dann scheitert die jetzt erforderliche schnelle Hilfe schon allein daran, dass die LKW´s und ihre Waren tagelang zurückgehalten und überprüft werden. Es gibt auch Stimmen in westlichen Think tanks, die inzwischen ungeschönt offen die Option zur Diskussion stellen, die syrische Bevölkerung aus geostrategischen Gründen des Westens „bluten zu lassen“ . So der Wissenschaftler Andre‘ Blank in einem Interview mit der TAZ „Europa muss vorsichtig sein“ – quasi nach dem Motto „Alles was dem Diktator Assad schadet, ist uns nützlich“ [12]Wissenschaftler über Hilfe nach Erdbeben: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – taz.de!
Last not least gehört zur Wahrheit, dass das Natoland Türkei seinen völkerechtswidrigen Krieg mit Artelleriefeuer und Bomben auf vom Erdbeben betroffene Kurdengebiete in Nordsyrien fortsetzt ( Kurz nach Erdbeben mit Tausenden Toten – Erdogan bombardiert Kurden-Gebiete (fr.de) [13] Kurden – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND . Weitgehend offizielles Stillschweigen seitens der „wertebasierten“ Natopartner oder der EU dazu .Die EU Verntwortlichen setzten bei ihrer aktuellen Zusammenkunft andere Prioritäten als die Menschen in Nahost: noch mehr Waffen in die Ukraine und Abschottung der Aussengrenzen!
In den kurdischen Nachrichten ANF – „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ – heisst es: „Wie aus zahllosen über die sozialen Medien verbreiteten Berichten hervorgeht, sind viele Gebiete entgegen der Propaganda der türkischen Regierung ihrem Schicksal überlassen. Vielerorts, zum Beispiel in Dîlok (tr. Antep), war in den entscheidenden zwölf Stunden nach dem Erdbeben keine Hilfe eingetroffen. Die Unwirksamkeit der geleisteten Hilfe ist teilweise strukturell, mutwillig und durch den geopolitischen Kontext bedingt. Heute ist die Zahl der Kommentare in den türkischen sozialen Netzwerken, in denen dazu aufgerufen wird, sich nicht für den Tod von kurdischen Menschen, darunter auch kleine Kinder, zu interessieren, erschreckend. Die türkische Regierung hat bereits unmissverständlich gedroht, dass jede Kritik an den ergriffenen Maßnahmen als Hochverrat betrachtet und unterdrückt werden wird. Es wurde eine Hotline eingerichtet, um solche „subversiven“ Handlungen zu melden. Die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Opposition wird von einem verzweifelten Regime, das einen Diskurs der so genannten Einheit fördert, der in Wirklichkeit ein verschärfter Autoritarismus ist, nur noch verstärkt: „Wer Kritik übt, ist gegen uns und damit gegen die Nation.“ Vor ein paar Stunden wurde Twitter in der Türkei einfach geschlossen.“ [14]ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
„Jetzt zu helfen, um die Not zu lindern, ist unabdingbar. Ein echtes Band der internationalistischen Solidarität für die Zukunft zu knüpfen, ist lebenswichtig.“ [15] ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
Hilfe von unten organisiert medico international [16]https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben !
Unterstütze die Nothilfe lokaler Organisationen in der Region mit Deiner Spende, damit sie da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird und möglichst wenig vor den Karren nationalistisch oder geopolitisch hegemonialer Bestrebungen gespannt werden kann!
medico international schreibt:
„Hilfe wird jetzt vor allem dort benötigt, wo Menschen seit Jahren unter widrigsten Bedingungen leben und Hilfsorganisationen es schwer haben. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Grenzübergänge sind geschlossen oder unpassierbar. Deshalb ist die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig.
medico international unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten: Unsere Partnerinnen vom Frauenzentrum in Idlib arbeiten in den Flüchtlingslagern der Provinz. Die Helfer:innen des Kurdischen Roten Halbmonds in Rojava helfen bereits seit letzter Nacht in Kobane und Aleppo bei der Versorgung von Verletzten. In der Südosttürkei organisiert die politisch verfolgte kurdische Zivilgesellschaft Hilfe von unten. Auf sie und viele andere kommt es jetzt an. „
https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben
Beim türkischen oder syrischen Staat sind die Spenden oft in den falschen Händen. Dort kommen auch die offiziellen Gelder an. Hier gibt es zwei weitere Möglichkeiten, an Organisationen und Eirichtungen vor Ort zu spenden.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf
References