- Die falsche Enteignungsdebatte
Warum Vonovia und Rheinmetall gleichermaßen davon profitieren. Von HANNES DRAEGER Steffen Krach, SPD-Kandidat in Berlin, wollte Die Linke im Wahlkampf vorführen – und ist damit selbst zum Gespött in den sozialen Netzwerken geworden. Zu Recht: Nichts ist heute dringlicher, als die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und den Berliner Mieter:innen Luft zu verschaffen. Die Kritik von … Weiterlesen - Die Ausstellung „Leere Schulbänke im Iran“ kommt nach Berlin
Wann: Am 29. August 14:00 – 20:00 UhrWo: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str.4. 10405 Berlin Im Januar 2026 erschütterten landesweite Proteste den Iran. Auf den Straßen des gesamten Landes wurden Demonstrierende von den Sicherheitskräften der Islamischen Republik getötet. Unter den Opfern befanden sich erschreckend viele Kinder und Jugendliche. Die Lehrer*innengewerkschaften des Coordinating Council … Weiterlesen - Aus dem Häuschen
Nach dem Drohnenfund von Leipzig überbieten sich Politiker mit Strafforderungen. Dabei ist nicht mal der Täter bekannt, kommentiert Daniel Säwert Titelbild: Screenshot tagesschau Die Drohne von Leipzig hält die Republik weiter auf Trab. Obwohl noch immer nicht geklärt ist, wer hinter dem Fluggerät mitsamt Sprengstoff steht, überbieten sich Medien und Politik mit Spekulationen und Forderungen … Weiterlesen - „Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“
Wir rufen auf, sich an den gewerkschaftlichen Protesten gegen Sozialabbau und Militarisierung im September und Oktober zu beteiligen! Als erstes publizierten wir den gewerkschaftlichen Diskussions-Beitrag „DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen!“ Als zweiten gewerkschaftlichen Beitrag stelllen wir zur Diskussion:“Wir können den Sozialstaat … Weiterlesen - Ist das Emanzipation oder soll das weg?
Von GISELA NOTZ Titelbild: Foto Bundeswehr Nach dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Von allem die Hälfte“ oder „Halbe/Halbe“ forderten Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenforscherinnen schon lange. Patriarchat und Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt. Dass es wenig nützt, die Hälfte vom verschimmelten Kuchen zu fordern, sondern der … Weiterlesen - Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus
Gerne veröffentlichen wir den Beitrag von Ulrike Eifler. Treffend charakterisiert sie die Rede als Rechtfertigung zukünftiger Kriege der Bundeswehr. Wir danken etosmedia für das Publikationsrecht. Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus Die diesjährige Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer vom 20. Juli 1944 war eine militaristische Showv-Veranstaltung. Sie diente allein dem Ziel, die … Weiterlesen - Das Auto der Zukunft ist nicht der Panzer
Die komplexe, moderne, weltweite Autoindustrie liefert ein anschauliches und erschreckendes Beispiel für die Unfähigkeit der kapitalistischen Klasse die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen ihrer Wirtschaftstätigkeit zu kontrollieren. Mit Massenentlassungen und Kriegsproduktion taumelt die Industrie auf den Abgrund zu, dem freilich in erster Linie die Arbeiter zum Opfer fallen. Weder die Kapitalisten noch ihre Regierung können … Weiterlesen - Gaza nicht vergessen ! 64.000 verwaiste Kinder. Ein Projekt zum Handeln
Gaza nicht vergessen. Es ist der Alptraum. Es ist der Gipfel kapitalistischer rassistischer Barbarei. Hier ein Projekt, das nicht nur konkret hilft, sondern auch Anlass ist, über die Situation zu berichten. Das muss tausendmal mehr geschehen. Und keine Akzeptanz den Strukturen deutscher Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Machtapparat, der solche Verbrechen verantwortet. (Peter Vlatten) 03.08.26 … Weiterlesen - DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen
Greifen wir jede Form von Mobilisierung zum 1.September auf, um Protest und inhaltliche Aufklärung nach vorne zu treiben! Von der Jugend und aus den Betrieben selbst kommen immer mehr Signale, dass soziale Angriffswelle und Militarisierungskurs gemeinsam bekämpft werden müssen. Es bewegt sich was in unseren Gewerkschaften. Trotz Fortschritten: Im Folgenden eine notwendige grundsätzliche Kritik. Erklärung … Weiterlesen - 5 Gründe, warum wir uns nicht gegen den Sozialabbau wehren – einer wird totgeschwiegen
Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt? Von SEBASTIAN FRIEDRICH Titelbild: redpicture. R-mediabase Da beschließt die Bundesregierung den wohl heftigsten Schlag gegen den Sozialstaat seit der Agenda 2010 – und im … Weiterlesen - Mit dem Völkerrecht gegen Atomwaffen: Ein vergessener Jahrestag
Von den Grünen bis zur AfD wird in Deutschland nukleare Abschreckung befürwortet. Atomwaffengegner halten in einem Appell dagegen. Von CLAUDIA WANGERIN Titelbild: Aktion vor dem Brandenburger Tor vom Winter 25/26. Foto: Klaus Ihlau. Sonntag, 9. August 17-18 Uhr Brandenburger Tor Nie wieder Hiroshima. Nie wieder Nagasaki. Vor 81 Jahren zerstörten die Atombombenabwürfe auf Japan zwei … Weiterlesen - Rheinmetall Entwaffnen – kommt zum Aktionscamp nach Köln
Wir sagen Rüstungsindustrie, Kriegstreiberei und Militarisierung den Kampf an! Kommt zum Camp nach Köln vom 1.-6. September! Es wird viele spannende Veranstaltungen, Workshops, ein Kulturprogramm, Demonstrationen und Aktionen geben. Fahrt mit uns im Solibus von Berlin nach Köln! Rheinmetall Entwaffnen! Hinfahrt am 1. September 9 Uhr, Uhr Rückfahrt am 6. September 15 Uhr Tickets gibt … Weiterlesen - Sagen was ist?
Manchmal geht auch etwas schief, wenn sich die politische Elite mit „redlichen“ Intellektuellen schmücken will… Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani war Redner beim Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr am 20. Juli 2026 im Bendlerblock Berlin. Ein Regiefehler. Da sagt doch jemand tatsächlich ein Stück Wahrheit. Die Biedermasken waren plötzlich weg. Perplexe Gesichter. … Weiterlesen - Einladung zur Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand
Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit! Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz! 31.07.2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Unterstützer*innen, die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet … Weiterlesen - Die Krise gehört Euch, die Zukunft gehört uns – Teile der IG Metall Jugend Südwest gehen in die Offensive!
Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, dann ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs. In den Werken Bremen und Düsseldorf kommt es zu selbstständigen Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschaftsspitzen rufen bundesweit zu Protestkundgebungen auf. Belegschaften der Automobilbranche solidarisieren sich standort- und konzernübergreifend, wie … Weiterlesen - Mitglieder von Omas gegen Rechts fordern: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“
Die Friedensbewegung gewinnt an Breite. Auch für viele Omas gegen Rechts gilt die Lehre aus dem 2.Weltkrieg: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Dieser Kampf gehört zusammen. Schon seit 4 Jahren befindet sich eine Friedens AG der Omas gegen Rechts [1]unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung … Weiterlesen - »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg«
IG Metall und Rosa-Luxemburg-Stiftung luden zur vierten »Gewerkschaftskonferenz für den Frieden«. Die Bewegung setzt wieder auf einen heißen Herbst. Von MELANIE KLIMMER Titelbild: https://nie-wieder-krieg.org/2026/05/17/gewerkschaftskonferenz-wuerzburg/ In Würzburg kamen am Freitag und Samstag rund 300 Friedensaktivist*innen aus nationalen und internationalen Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen für eine gemeinsame Antikriegsbewegung zusammen. Damit wollte sich die Bewegung gegen Aufrüstung und … Weiterlesen - Der Sound des neuen deutschen Größenwahns
Menschen, die uns regieren – Menschen, die uns in den Krieg führen? Von LEO ENSEL Titelbild: Screenshot GlobalBridge Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: … Weiterlesen - „Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“
Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht. „Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“, stellt Peter … Weiterlesen - Gaza: Der Berliner Schweigemarsch setzt ein mutiges Zeichen
Bilder: Peter Vlatten, Jochen Gester Parallel zur Solidaritätskundgebung mit den Opfern des islamistischen Anschlags im Tiergarten versammelten sich gut 500 Teilnehmer:innen vor dem Haus der Berliner Ärztekammer in der Friedrichstraße und zogen nach einer Auftaktkundgebung über die Linden zum Reichtstag und beendeten die Aktion mit einer Kundgebung auf den Reichtstagswiesen. Trotz einsetzendem Starkregen blieben die … Weiterlesen - „Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde“
Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat Von Christoph Butterwegge Titelbild: Hokus Pokus der Bundeswehrwerbung. Photo: Jochen Gester Seit einiger Zeit ist es in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu schick, sich als früheren Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile geläutert – aufgrund des Ukraine-Krieges und … Weiterlesen - Russischer Geheimdienst: Deutschland könne „innerhalb eines Jahres eine funktionsfähige Atomwaffe bauen“
Von FLORIAN RÖTZER Titelmotiv: https://www.sevimdagdelen.de/tag/atomwaffen/ Forum-Red.: Wir haben nicht die Möglichkeit, dieses skizzierte Szenario zu überprüfen. Doch die gesamte Politik der Bundesregierung und der sie in dieser Frage unterstützenden Parteien lässt es als möglich erscheinen. Die deutsche Außenpolitik scheint wie entfesselt und von einem Wahn getrieben, errstmals nach 1945 wieder eine Rolle als Großmacht spielen … Weiterlesen - „Kein Transport für Völkermord“: Christopher T. gewinnt Prozess gegen DHL in Leipzig
Ein kleiner Erfolg für die Arbeiterbewegung. Der ver.di Vertrauensmann Chrstopher hat den Prozess gegen seine Kündigung durch DHL gewonnen. Wir dokumentieren den Bericht von Elisabeth Koch über den Prozess von Christopher T. gegen DHL. Wir danken Etosmedia für die Publikationsrechte. Siehe auch den Beitrag von Peter Nowak https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/73667-2/ „Kein Transport für Völkermord“: Christopher T. gewinnt … Weiterlesen - Friedenskonferenz in Würzburg: »Wir müssen die Abwehrkämpfe jetzt führen«
Mark Ellmann über den Zusammenhang zwischen steigenden Militärausgaben und leeren Kassen Titelbild: Screenshot Coveraussschnitt des RediRoma Verlags (https://www.rediroma-verlag.de/buecher/978-3-98885-820-7) Gewerkschaftliche Friedensbeschlüsse auf einen Blick:https://www.unsere-zeit.de/friedenspolitische-beschluesse-auf-einen-blick-4816656/ Wie bewerten Sie die aktuellen Verschiebungen öffentlicher Gelder vom Sozialen hin zu Rüstungsausgaben? Sie sind ein Großangriff auf den Sozialstaat. Meine Gewerkschaft, die GEW Bayern, tritt für eine Stärkung unseres Sozial-, Gesundheits- … Weiterlesen - „Nicht den Tod produzieren“ – Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ zur Pressemitteilung der IG Metall Berlin vom 20.07.2026
Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht. Ehe wir die Antwort des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ wiedergeben, ein paar Klarstellungen zu den Umständen. Erstens. Keiner vom … Weiterlesen - System der Willkür
Wie hilft man, wenn es an allem mangelt? Fragen an die Kinderärztin Tanya Haj-Hassan Free Dr. Abu Safiya and all healthcare workers! Sonntag, den 26. Juli um 14 Uhr Schweigemarsch in Berlin https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/free-dr-abu-safiya-all-healthcare-workers/ medico: Sie sind seit 2013 mehrfach in Gaza gewesen, aber auch nach dem Beginn des Krieges im Oktober 2023. Wie würden sie … Weiterlesen - „Wir kämpfen weiter gegen Wehrpflicht und Militarisierung“ – nächster Streiktag 25. September
Am 18. und 19. Juli fand in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz statt. Der nächste bundesweite Schulstreik findet am 25.September 2026 statt. Es wurden weitgehende Beschlüsse und Statements zur antimilitaristischen Arbeit verfasst. Ein volles Programm. In den Verlautbarungen heißt es: Seit Januar werden »,Wehrdienst-Erfassungsbögen“ an alle 18-Jährigen verschickt, nächstesJahr sollen die Musterungen beginnen. Die Bundesregierung … Weiterlesen - Lage am AKW Saporischja spitzt sich zu
Im Ukrainekrieg tickt eine Zeitbombe. Die Angriffe der mit viel deutcher Ausrüstung und Geld unterstützten ukrainischen Armee auf das Atomkraftwerk Saporischja sind längst ein immenses Sicherheitrisiko für große Teile Europas geworden. Die Sicherheit von Saporischja hängt am „seidenen Faden“, wie der folgende Bericht von Infosperber detailliert nachweist. Viele Orte liegen näher am Ort des Geschehens … Weiterlesen - Kongress für einen Sozialismus von unten – 13. bis 15. November 2026
Kriege, Klimawandel, Sozialabbau – Der Kapitalismus steckt in der Krise. Doch eine andere Welt ist möglich! Auf dem Kongress diskutieren wir auf Grundlage marxistischer Theorie und Praxis Strategien für den Kampf und die Perspektive eines Sozialismus von unten. Merkt euch den Termin vor und bleibt dran!Save the date und stay tuned! - Nachbarschafts Café gegen Krieg – im Wedding
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt alle Interessierten ein zum Offenen Nachbarschaftscafe! jeden 1. Samstag im Monat16 – 18:00 Uhr im InterbüroGenter Straße 60, 13353 Berlin In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band … Weiterlesen - Kurzfilme gegen Krieg und Militarisierung
Neun linke Kurzfilme junger Filmemacherinnen setzen sich mit Krieg, Widerstand und gesellschaftlichen Konflikten auseinander. Babylon Saal 1 25. Juli Screening: 17:00-19:00 Uhr (Dauer: ca. 2 Stunden) Eintritt: 7€ | ermäẞigt 4 € kommt vorbei, seht und diskutiert Im Rahmen des Kurzfilmscreenings »Rote Streifen: Kurz-filme gegen Krieg und Aufrüstung« möchten wir Filme zeigen, die in ihrer … Weiterlesen - Tel Aviv: Wir lassen uns nicht einberufen!
In Deutschland lag die Zahl der Anträge auf Wehrdienstverweigerung bereits zur Jahresmitte deutlich über den Gesamtwerten des Jahre 2024. In der Ukraine muss der Staat fast durchgängig auf Zwangsrekrutierung zurückgreifen, um die Armee mit Kanonenfutter auffüllen zu können. Die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde verboten. Trotzdem haben seit Kriegsbeginn Millionen das … Weiterlesen - Aktionstage „Keine Waffen im Wedding“ – Statement zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt
Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin. Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026 Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 … Weiterlesen - Kommt alle zum Schweigemarsch am Sonntag den 26.7 in Berlin!
Free Dr. Abu Safiya & All Healthcare Workers! Medsolidar, IPPNW und medico rufen auf zum Schweigemarsch für Husam Abu Safiya und die 82 weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält. Husam Abu Safiya, der Kinderarzt und Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses, ist seit mehr als 1,5 Jahren in Haft. Aktuelle Bilder zeigen Spuren von … Weiterlesen - Gott mit Friedrich Merz? Der fatale Rüstungsrausch der deutschen Kirchen
Die „innere Zeitenwende“ versucht sich in alle bedeutsamen Institutionen des Landes hineinzufressen. Nicht wenige Apparatschicks verinnerlichen dabei die Staatsräson und lassen sich von ihr instrumentalisieren. Da kann der Papst noch so viel von „Frieden“ sprechen. Es finden sich genügend Bischöfe, die die Waffen segnen. Im folgenden Artikel heißt es dazu: “ +Doppelzüngigkeit“! (Peter Vlatten) 13.07.26 … Weiterlesen - Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen
Analyse von Martin Kirsch Der Operationsplan Deutschland bindet zivile Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen bereits in Friedenszeiten in militärische Logiken ein. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Im Folgenden soll der OPLAN anhand dessen, was sich aus öffentlichen Quellen erschließen … Weiterlesen - Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG)
Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann Vom GEWERKSCHFTSFORUM DORTMUND Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet. Es … Weiterlesen - Klare Worte statt Appelle – weitere Proteste bei Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim
Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf auf dem Siedepunkt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ Verbale Drohrituale reichen nicht aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“ Aber es gibt auch eine Menge Fragen , die beantwortet sein wollen. Miguel Revilla, … Weiterlesen - Pazifisten und Antimilitaristinnen aus jüdischen Familien
Ein historischer Überblick vom 19. Jahrhundert bis hin zur Gegenwart – über mutige Menschen und „kluge Köpfe“, die unter keinen Stahlhelm passen Von PETER BÜRGER Forum-Red.: Der Autor stellt uns hier eine reichhaltige humanistische und friedensbewegte jüdische Tradition vor. In dieser Tradition sehen wir uns auch. Mit Sicherheit nicht in dieser Tradition stehen die Erbauer … Weiterlesen - Keine Meinungsfreiheit: Bundesrat will Staatsräson in Gesetzesform gießen
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Leugnen des Existenzrechts Israels kriminalisieren soll. Geplant sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Sollte der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden, steht eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bevor. Redaktion PERSPEKTIVE ONLINE Collage: JG Die hessische Landesregierung aus CDU und SPD hat einen Gesetzesentwurf in den … Weiterlesen - Massiver Eingriff
Ein Kommentar von Ulrike Eifler in der UZ zu zwei Gesetzen im Rahmen der Militarisierung des Arbeitslebens. Kaum ein Berufszweig bleibt ungeschoren. Unter den Bedingungen zunehmender Kriegswirtschaft werden bisher kaum denkbare Formen von Zwangsverpflichtungen weit über die Wehrpflicht hinaus möglich gemacht. (Peter Vlatten) Ulrike Eifler, Kommentar in der UZ vom 10. Juli 2026 Die Bundesregierung … Weiterlesen - Dreiste Verhaftung des Geschäftsführers von International Peace Bureau (IPB) und anderer Aktivist:innen
Friedensaktivisten stören die Staatsräson. Überall. Die Übergriffe gegen sie häufen sich. Überall. Schaffen wir Öffentlichkeit daüber her. Überall und immer!(Peter Vlatten) IPB, 6.Juli 2026 Das International Peace Bureau (IPB) verurteilt die Festnahme und Abschiebung seines Geschäftsführers Sean Conner sowie weiterer Aktivist:innen aus Deutschland, Finnland und Italien aufs Schärfste. Bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Sabiha … Weiterlesen - Wie die deutsche Regierung den Krieg ins eigene Land holt
Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen! Von FRED SCHUMACHER Mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern … Weiterlesen - Pariser Treffen zur Ukraine-Hilfe: Koalition der Kriegsfreunde
Die neuen Rüstungsprojekte für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris zeigen: Aus der blutigen Logik der Konfrontation will niemand ausbrechen. Von JANA FRIELINGHAUS Titelbild: pixabay Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie … Weiterlesen - Kritik an Rüstungstransporten kein Kündigungsgrund
Christopher T. wurde wegen eines Demo-Auftritts vom DHL-Konzern entlassen. Jetzt hat das Leipziger Arbeitsgericht den Rauswurf für nichtig erklärt Von PETER NOWAK Forum-Red.: Das Urteil ist gleich in mehrerer Hinsicht ein Lichtblick: Es stärkt das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit. Es stärkt die Arbeit aktiver Gewerkschafter. Und es macht Mut zum Widerstand gegen … Weiterlesen - Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing
Von: DIETER REINISCH Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben. Titelbild: Jens Schulze – R-mediabase.eu Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber … Weiterlesen - Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen
Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiter:innen gegen den 1. Weltkrieg. Das Motto der Protesttage dieses Jahr: „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ Der Anlass: … Weiterlesen - Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz
10 Jahre Kampf bei Vivantes. Ein Rückblick. Eine lehrreiche Bestandsaufnahme von Mario Kunze. Teilerfolge konnten Kapital und seinem Staat nur in ständigen Streiks abgerungen werden. Aber nichts ist so beständig im Kapitalismus wie die Unbeständigkeit von Fortschritt für die arbeitenden Menschen. Aktuell rollt eine beispielose Angriffswelle gegen fast alle sozialen und politischen Errungenschaften. Diese Angriffe … Weiterlesen - Solidarität mit Kuba unerwünscht?
Bild: Cuba Si (Ein Solidaritätscontainer für Kuba) Am 18. Juli gibt es ein Fest der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE, auf dem die Initiative 35 Jahre „gelebte Solidarität“ mit Kuba feiern will. Dies ist eine stolze Bilanz und die Verstärkung dieser Solidarität ist auch das Gebot der Stunde. Man sollte nun annehmen, … Weiterlesen - „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“
Kommt zum Gewerkschaftsblock auf der Anti-Kriegs-Demonstration am 11. Juli 2026 um 14 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen Wir als FU-Beschäftige für eine kämpferische Gewerkschaft fordern alle Kolleg*innen zur Teilnahme an der Anti-Kriegs-Demo am 11.7.2026 im Rahmen der Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli auf und schließen uns dem untenstehenden Aufruf von gewerkschaftlichen Basisinitiativen und Gewerkschaftsaktiven … Weiterlesen - Staatsräson als imperiale Staatsgewalt
transnationale Militarisierung und antikolonialer Widerstand 13. Juli 2026 19:00 – 21:00 Uhr Biergarten Jockel, Kreuzberg, Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin Titelbild: Rheinmetall entwaffnen Am 13. Juli diskutieren wir im Biergarten Jockel über “Staatsräson als imperiale Staatsgewalt” mit Dr. Anna Younes und Thomas vom AK Beau Séjour über Palästina, Kolonialismus, Militarismus und Staatsräson. Was bedeutet deutsche Staatsräson … Weiterlesen - Die Impulse der Internationalen Friedenskonferenz in London aufgreifen – Gespräch mit Ulrike Eifler
Forum-Red: Wir werfen nochmal ein Rückblick auf die internationale Friedenskonferenz in London, für die wir auch geworben und an ihrer Vorbereitung vor Ort beteiligt waren. Ulrike Eifler fasst hier zentrale Ergebnisse zusammen und wagt einen Ausblick auf die nächsten Aufgaben. (JG) Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, … Weiterlesen - IG Metaller:innen von Tesla solidarisieren sich mit ihren Kolleg:innen bei VW
Letzte Woche standen über 33 Tausend Mercedes Kolleg:innen vor den Werkstoren. Der Konzern will eine tariflich vereinbarte Zahlung aussetzen. Die Belegschaft soll stattdessen 5 Stunden länger arbeiten, unbezahlt. Produktion soll massiv verlagert werden. Gleichzeitig greift die Polititk u.a. Alterssteilzeit, Renteneintrittsalter und Befristung von Leiharbeit an. Die Gewerkschaftsspitzen haben auf den wachsenden Unmut in den Betrieben … Weiterlesen - „Linke ausrotten“
Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident de la Espriella, ein Ultrarechter, unterhält gute Kontakte in die extreme Rechte in Europa. Er wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt und will das Land erneut den USA unterwerfen. Newsletter German Foreign Policy Vorbemerkung Red.: Die Ausrichtung der Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent folgt in einer radikalisiereten Form wieder den alten … Weiterlesen - GEW Berlin ruft zur Beteiligung an Demonstration gegen Rheinmetall Fabrik im Wedding auf – Kolleg:innen schließt euch an!
Der Landesvorstand der GEW Berlin hat am Montag beschlossen die Mitglieder über die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion zu informieren und zur Beteiligung an der Demonstration am Samstag aufzurufen. Das ist ein begrüßenswerter und konsequenter Schritt. Nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe der geplanten Waffenfabrik zur Humboldthain Grundschule ist es wichtig, dass wir uns … Weiterlesen - Rette sich, wer kann: Wohngemeinschaften in Apokalypse-Bunkern
Von FLORIAN RÖTZER Titelbild: Arche Noah? Vivos-Bunker in South Dacota. Bild: Darlosity/CC BY-SA-3.0 Die Reichen haben Angst. Vor dem Tod natürlich, weil sie doch so wertvoll für die Menschheit sind, länger als das gemeine Volk zu leben, weswegen Longevity, Anti-Ageing und alle Formen der Körperoptimierung en vogue und Pflicht sind. Sie haben seltsamerweise weniger Angst … Weiterlesen - Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf!
In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. … Weiterlesen - Märchen über den „Sieg“ der Ukraine
Propaganda und Wirklichkeit. Von MICHAEL SILNIZKI Titelbild: Der ukrainische Generalstab berichtet von einem Angriff auf die Ölraffinerie „Slawjanski“ in Krasnodar in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni. Bild: facebook.com/GeneralStaff.ua/ „Одна и центральных главных национальных идей Украины — как можно больше врать себе и людям. Потому что если не врать — то рухнет всё.“ … Weiterlesen - Austerität und Militarisierung
27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus. Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag … Weiterlesen - Der Geist ist aus der Flasche: Mercedes Arbeiter:innen im Werk Bremen legen eine „Pause“ ein!
Irgendwann ist das Maß voll. Bei Mercedes Benz. Ein Einsparprogramm jagt das nächste. Verlagerungen in Richtung Osteuropa. An den Stammbelegschaften wird gesägt, auf Leiharbeiter:innen wird verstärkt zurückgegriffen. Werksschliessung in Südafrika. In Ankündigung: Keine sofortige Lohnfortzahlung bei Krankheit und 5 Stunden mehr arbeiten ohne zusätzlichen Lohn. Gleichzeitig verschlingt das schuldenfinanzierte Aufrüstungsprogramm die Hälfte des Staatshaushalts. In … Weiterlesen - Vor 85 Jahren: Faschistischer Vernichtungswahn überrollt die Sowjetunion
Am 22. Juni 1941 hat das faschistische «Großdeutsche Reich» die Sowjetunion überfallen – vertragsbrüchig, aber dennoch angekündigt. Es folgte ein Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen ein Land, den es vorher so nicht gab. Dahinter standen allerdings auch westliche Interessen, über die heute kaum geredet wird. Von THILO GRÄSER Persönliche Anmerkung: In diesem Artikel wird auf … Weiterlesen - Unterschriftenkampagne gegen Aufrüstung und Wehrpflicht an BVV Mitte
„Mein Bezirk für den Frieden“ ist eine lokale Friedensinitiative aus Berlin-Wedding, die sich für einen sozial gerechten und friedensorientierten Stadtteil einsetzt. „Wir organisieren Widerstand im Stadtteil gegen Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau, da sich unsere sozialen Lebensbedingungen dadurch massiv verschlechtern. Gesellschaftliche Ressourcen, die in militärische Strukturen umgeleitet werden, sind für uns nutzlos. Sie werden verschwendet und … Weiterlesen - Wo bleiben die guten Nachrichten?
Hier ist eine: „530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der Bundeswehr hin freiwillig zum Dienst an der Waffe entschieden haben. Rund 300.000 Briefe hat „die Truppe“ an die 18-Jährigen des Landes geschickt. Im ZDF heißt es, die Fragebogenaktion wirke „ernüchternd“. Die Sendeanstalt könnte bei einem Rücklauf von … Weiterlesen - Ökosystem der Kriegstreiber
Wie die Berliner Start-up-Szene in die Kriegswirtschaft integriert wird Von Chris Hüppmeier Collage: Jochen Gester Zalando, Rocket Internet oder Lieferando – Namen aus der Welt der sogenannten „New Economy“. Einst als Start-ups gestartet, sind diese sich gerne als Weltwunder an technologischem Fortschritt inszenierenden Unternehmen der Digital- und Plattformökonomie heute teils börsennotierte und international agierende Größen ihrer … Weiterlesen - „Die Menschen in Russland, der Ukraine und Belarus haben gemeinsame Interessen“ – Interview mit der Post-Soviet Left
von Perspektive Online Linke Aktivist:innen aus postsowjetischen Ländern wollen der nationalistischen Spaltung in ihrer Heimat und im westeuropäischen Exil etwas entgegensetzen. Im Interview erzählen sie, was die Menschen in der Region heute miteinander verbindet und wie sie sich trotz starker Repression gemeinsam organisieren. Die Post-Soviet Left ist eine Organisation linker Aktivist:innen aus Russland, der Ukraine, … Weiterlesen - Programm Aktionstage „Wedding ohne Waffen“
Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“ Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem … Weiterlesen - Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!
Der hier wiedergegebene Aufruf der FU-Beschäftigten für eine kämpferische Gewerkschaft greift mit „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!“ den Titel der Resolution der IG Metall-Vertrauensleute bei Mercedes Benz in Stuttgart Untertürkheim auf. Gegen die Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften! Kommt zur Demo: Samstag, 27. Juni 2026 um 12:00 Uhr, Invalidenpark, Berlin Unter dem Motto “Jetzt reicht’s” … Weiterlesen - Merz-Agenda: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
Die geplanten Sozialreformen richten sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung – warum bleibt es so ruhig im Land? Von CHRISTOPH BUTTERWEGGE Titelbild: Reformkommentar der Straße. Foto: Jochen Gester Scharfe und größtenteils polemisch überspitzte Kritik am deutschen Sozialstaat gibt es, solange er besteht. So wird der vermeintlich massenhafte Missbrauch seiner Geld-, Dienst- und Sachleistungen halluziniert oder … Weiterlesen - Wer ist Leidtragender der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?
Von FLORIAN RÖTZER Titelbild: freepic Herstellung von Panzerfahrzeugen bei Rheinmetall für die NS-Kriegsrüstung. Bild: Bundesarchiv, Bild 183-L04352 / CC-BY-SA 3.0 Vorbemerkung Forum-Red: Es ist augenscheinlich, dass die Aufrufe der Gewerkschaftsvorstände zu den jetzt initiierten Protestaktionen die angekündigten „Reformen“ zur Absenkung erkämpfter sozialer Rechte und Standards so thematisieren, dass die eigentlichen Ursachen für diese Angriffe nicht … Weiterlesen - Militarisierung & Gesellschaft – Vortrag von Ingar Solty
MILITARISIERUNG & GESELLSCHAFTVortrag von Ingar Solty 1.Juli, 19 Uhr, Baiz, Schönhauser Allee 26a Revolutionäre Perspektive Berlin Vom 10. bis 12. Juli finden in Berlin Aktionstage gegen die Waffenfabrik von Rheinmetall im Wedding statt. Demnächst sollen dort Bauteile für Artilleriemunition produziert werden. Im Vorfeld wollen wir uns mit den Gründen und Ursachen des Umbaus auf eine … Weiterlesen - Verteidigt die kubanische Revolution! Brecht die Blockade!
Seit Januar boykottiert die Trump-Regierung alle Öllieferungen und auch den Warenhandel mit Kuba. Die Auswirkungen sind dramatisch: 11 Millionen Menschen ohne Kraftstoff und Elektrizität. Produktion kommt zum Erliegen, Nahrungsmittel können nicht gekühlt werden und Abfall kann nicht entsorgt werden. Das beste Gesundheitssystem und das beste Bildungssystem Lateinamerikas wird erdrosselt. Medikamente verderben und der Krankenhausbetrieb bricht … Weiterlesen - „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim
Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, jetzt ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs. Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft der Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Unsere sozialen … Weiterlesen - 85 Jahre Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion – Nein zum Krieg!
22. Juni 2026, 18:00 – 20:30, Deutscher Bundestag Am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg. Nach dem „Generalplan Ost“ sollten 50 Millionen Menschen als „Untermenschen“ vernichtet, vertrieben oder versklavt werden. Die wirtschaftliche Ausplünderung der eroberten Gebiete bis zum Aushungern der Bevölkerung war von … Weiterlesen - Gaza Komitee Cinema Janin.. Jenin – Dokumentarfilm
Janin…JeninDokumentarfilm von Mohammed Bakri (2024) 60min, OmEngUT 29.06.20 26 18:30, Regenbogenfabrik Lausitzer Str. 21a Im Jahr 2002 drehte der palästinensische Schauspieler und Regisseur Mohammed Bakri einen Dokumentarfilm über die brutale israelische Invasion im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland. Die israelische Justiz versuchte diesen Film unsichtbar zu machen, was ihr nicht gelang. Nun scheint sich die Geschichte … Weiterlesen - Bundesregierung erklärt Zahlen zur Verweigerung des Kriegsdienstes zur Staatsgeheimsache
Wie heißt es doch? Wer das Licht fürchtet, hat Dreck am Stecken oder es sieht schlecht für ihn aus. Auf die Bundesregierung trifft in Bezug auf die Wehrpflicht wohl beides zu. (Peter Vlatten) 20.06.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover DFG-VK kritisiert beispiellosen Angriff auf Transparenz bei der Ausübung eines Grundrechts Stuttgart, 15.6.2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – … Weiterlesen - Verdi Vertrauensleute Netzwerk fordert offensive Strategie gegen die Angriffe der Bundesregierung
Am 18.6. hat sich das ver.di Vertrauensleute Netzwerk Berlin/Brandenburg getroffen – mit Kolleg*innen von BSR, BVG, Kita Eigenbetrieben, Berliner Feuerwehr, Behala Westhafen, MPS, GEW, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und BEW. Die Rückmeldung aus den Betrieben ist eindeutig: Die Belastung steigt und gleichzeitig werden soziale Errungenschaften massiv angegriffen – und wir sollen das alles … Weiterlesen - Jetzt reicht’s! Komm zur Demo! Offensiv gegen den sozialen Kahlschlag!
27.06.2026 von 12:00 – 16:00 Invalidenpark, Berlin Ein großes Bündnis sozialer Organisationen und Gewerkschaften ruft zum Protest auf: Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen. Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre … Weiterlesen - Inter Salon:Über den Iran reden
Wann: 28.6. 10:00-19:00 UhrWo: Rungestraße 20, Berlin (nahe S+U Jannowitzbrücke) Wenn heute über den Iran gesprochen wird, geht es meist um Atomprogramme, Frauenproteste, Islamismus oder die Drohungen und Angriffe der USA und Israels. Gleichzeitig wissen die wenigsten etwas über die Revolution 78/79, die iranische Linke und ihre brutale Zerschlagung.Dabei lässt sich die Situation heute kaum … Weiterlesen - Vor der „Rentenreform“: Lügen, Täuschungsmanöver und Spaltungsversuche – Widerstand organisieren!
Beim großen Schleifen des Sozialstaats hat sich die Bundesregierung als letztes die Renten aufs Korn genommen. Auch bei den Renten wird es ums Eingemachte gehen. Um die „Reform“ vorzubereiten und mehr Akzeptanz zu schaffen wird erstens gelogen und getäuscht. Zweitens werden Rentner:innen und Nichtrentner:innen gegeneinander ausgespielt. Drittens sollen die „Reformen“ scheibchenweise in Kraft treten, damit … Weiterlesen - „Von der Ukraine lernen“ – Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.
Die von German Foreign Policy beschriebene Rüstungskonferenz zeigt ein weiteres Mal: Aufrüstung ist keine rein technische Angelegenheit. Sie gehört zur Kriegsvorbereitung. Und Kriegsvorbeitung geht unweigerlich schwanger mit Faschismus und dessen Fahnenträgern. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das gehört zuammen. Das ist die bittere Lehre des zweiten Weltkriegs. Eine zweite Anmerkung zum Artikel. Die Blutwalze … Weiterlesen - Kennenlernen Picknick der Nachbar:innen gegen Rheinmetall
Kennenlern-Picknick der Nachbar:innen gegen Rheinmetall. Am 21. Juni ab 14 Uhrim Humboldthain ParkFür genauenOrt, folge diesen Koordinaten (52°32’45.1″N 13°23’13.7″E) oder scan den QR code hier im Bild. Du willst dich gegen die Waffenproduktion in deinem Kiez stellen? Wir treffen uns als Nachbar:innen von Rheinmetall zum Kennenzulernen, Austauschen & stellen vor, woran wir gerade arbeiten! Komm … Weiterlesen - Aktiv werden gegen Krieg und Rechtsruck – Treff im Wedding
Antifaschistisches und Antirassistisches Netzwerk Wedding lädt ein zum Offenes Treffen mit Schwerpunkt Antimilitarismus und RechtsruckJeden vierten Donnerstag im Monat ab 18:30 Uhr im InterBüro, Genter Straße 60. Weitere Informationen und alle Termine findet ihr auf unserem Blog: netzwerkwedding.noblogs.org Aktiv werden gegen Krieg und Rechtsruck Der Rechtsruck nimmt an Fahrt auf: Rassistische Hetzkampagnen und alltägliche Schikanierung … Weiterlesen - Statement: Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf! Statement! Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger. Das Ziel: Die vollständige … Weiterlesen - „Spart doch lieber bei den Reichen“ – das reicht als linkes Lösungskonzept nicht aus! Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!
„Spart doch lieber bei den Reichen.“ Von den Reichen holen und damit die sozialen Löcher stopfen. Die Linke startete Anfang Juni dazu eine politische Kampagne. Gut so. Die Millionäre und vor allem die Milliardäre sollen zahlen. Nicht die Armen. Gut auch wenn die Linke gegen den sozialen Kahlschlag die Menschen mobilisiert. Aber lässt sich die … Weiterlesen - Protestkundgebung: Bildungssenatorin plant Kooperation mit Bundeswehr
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnen und damit mehr Jugendoffiziere in die Klassenzimmer bringen. Denn in Berlin gibt es nach wie vor in vielen Kollegien eine ausgeprägte Ablehnung gegen Soldat:innen im Klassenzimmer. Das Framing der Bundeswehr, sie würde politische Aufklärung und keine Werbung für den Kriegsdienst … Weiterlesen - Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis, die dem zivilen Gemeinwohl dienen wollen!
Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag von Jonas Winkler (Mitglied von Jugend gegen Krieg und Sozialabbau bzw. Studierende gegen Krieg und Sozialabbau an der Universität in Leipzig ) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz. Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis und das zivile Gemeinwohl! Vor 11 Tagen sperrte die Uni-Leitung für 700 … Weiterlesen - Kriegsvorbereitung nach außen heisst sozialer Krieg nach innen!
Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag Jörn Rieken (Vorstandsmitglied IG BAU Berlin, Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit einen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel. Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem Ende des Kalten Krieges vorbereitet. … Weiterlesen - Das ukrainische Militär hat ein echtes Nazi-Problem
Das von Selensky organisierte Staatsbegräbnis für den Nazi-Kriegsverbrecher Andrij Melnyk löste Proteste der polnischen und israelischen Regierung aus. Die mit den Nazis kollaborierende Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Banderas ist für grausame Pogrome an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich. Melnyks Männer schlossen sich freiwillig der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS an, die an den Massakern von Pidkamin, … Weiterlesen - Neuer Wirbel um Wehrpflichtgesetz
Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes Gesetz auf Eis legen. Das wissen eigentlich schon gut unterichtete Grundschüler, Deutschlands „beliebtester“ Minister weiss es offensichtlich nicht. Was ist das für eine … Weiterlesen - «Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»
Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten) Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus. Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die … Weiterlesen - Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie
Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. Eine unersättliche Krake breitet sich aus, die die Resourcen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wegfrisst. Wer unter diesen Bedingungen konsequent und … Weiterlesen - Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen!
Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig! Netzwerk-verdi.de macht dazu Vorschläge, die in allen DGB Gewerkschaften diskutiert und aufgegriffen werden sollten. Kolleginnen und Kollegen von IG … Weiterlesen - „Staatsräson“ vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?
Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Gorski In Universitäten und Kultureinrichtungen wird durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit der umstrittenen IHRA-Antisemitismusdefinition ein Klima der Selbstzensur geschaffen, das insbesondere migrantische Kulturschaffende marginalisiert. Auch Journalisten stehen znehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten … Weiterlesen - Nein zum Veteranentag
Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken. Kommt zum Protest Nein zum Veteranentag 21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz! An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, … Weiterlesen - »Ich verliere die Hoffnung nicht«
Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina über Stimmung und staatliche Schikanen in Russland Interview: Bernhard Clasen Titelbild: Stolze freiwillige Todgeweihte. Russische Wehrpropaganda. pxhere. (JG) Frau Gannuschkina, der Ukraine-Krieg ist mittlerweile im fünften Jahr. Wie ist die Stimmung in der russischen Gesellschaft? Stimmt es, dass die Mehrheit nach wie vor den Krieg unterstützt? Ich würde nicht sagen, dass … Weiterlesen - Londoner Internationales Antikriegs-Meeting und Vorbereitungskonferenz in Berlin
Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin. Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen. Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ - „Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“
Kundgebung gegen die Blockade und eine mögliche Militärintervention der USA in Kuba Bilder: Jochen Gester Das Netzwerk Cuba hatte am Freitag zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz aufgerufen, um gegen die mörderische Politik der USA gegenüber dem stangulierten Land zu protestieren. An der Aktion beteiligten sich über 100 Personen. Die Hauptrede hielt … Weiterlesen - Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch
Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion: Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan Gleichzeitig wird versucht, … Weiterlesen - Die Strangulierung Kubas geschieht vor aller Welt
Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter für Kuba gegründet. Von PETER NOWAK Havanna. Bild: Antonio Schubert/CC BY-SA-2.0 Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb: „Ein neuer Tag mit … Weiterlesen - Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!
Alle Infos zur Demo am 30.5.2026 in Wiesbaden Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ruft mit zahlreichen Partnerorganisationen für den 30. Mai 2026 zur bundesweiten Demo in Wiesbaden auf. Zusammen stellen wir uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa! Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends! Aufruf-Update zur … Weiterlesen
Monat: Februar 2023
Tatort Ostsee
US-Journalist schreibt den Nord Stream-Anschlag den USA und Norwegen zu. Platziert wurde der Sprengsatz demnach bei einem Ostseemanöver, an dem die Bundeswehr beteiligt war.
Der folgende Artikel bestätigt das, was viele schon vorher als die wahrscheinlichste Variante des Tathergangs vermutet hatten. Zu abenteuerlich war die nach NATO-Lesart nahegelegte Räuberpistole, dass Russland seine eigenen Pipelinesysteme zerstört. Um die Sendungsstärke solcher offizieller Fake News zukünftig zu erhöhen soll jetzt auf dem Feld der „Strategischen Kommunikation“ sichergestellt werden, dass alle Instrumente des Medienorchesters dem gleichen Lied folgen und nicht patzen. In Zeiten des Krieges hat die Wahrheit schlechte Karten. Propaganda und Gegenpropaganda beherrschen das Feld. Damit beschäftigt sich dieser Artikel von Florian Rötzer im Overton Magazin: https://overton-magazin.de/top-story/bundesregierung-desinformation-zum-ukrainekrieg-kommt-nur-von-russland/#comment-23506 (Jochen Gester)
10. Februar 2023
BERLIN/WASHINGTON/OSLO (Eigener Bericht) – Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation mit Norwegen zu. Wie Hersh in einer aktuellen Recherche unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ berichtet, begann die US-Administration bereits Ende 2021, die Zerstörung der politisch unerwünschten Pipelines zu planen. Realisiert wurde der Anschlag demnach mit Hilfe der norwegischen Marine, die bei der Auswahl des Tatorts wie auch beim Anbringen der Sprengsätze an den Pipelines behilflich war. Letzteres, so schreibt Hersh, wurde im Juni 2022 während des alljährlich durchgeführten BALTOPS-Marinemanövers vollzogen. Hersh ist für seine investigativen Recherchen bekannt, seit er im Jahr 1969 gegen starke Widerstände das Massaker von My Lai öffentlich machte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten. Deutsche Leitmedien befassen sich vorwiegend damit, Hersh unter Berufung auf Bundeswehr-Experten angebliche „Ungereimtheiten“ vorzuwerfen sowie die banale Behauptung der US-Administration zu rechtfertigen, sie habe mit dem Anschlag nichts zu tun.
Die Planung des Anschlags
Wie der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ schreibt, begannen die Planungen für die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines im Dezember 2021, gut zwei Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Damals kam in Washington eine eigens gebildete Arbeitsgruppe zusammen, in der unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan Mitarbeiter unter anderem des US-Generalstabs, der CIA und des Außenministeriums Möglichkeiten erkundeten, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören. Es sei rasch klar gewesen, dass das auf direkten Wunsch des US-Präsidenten erfolgt sei, berichtet Hershs Quelle.[1] Mit der operativen Planung habe sich dann eine Arbeitsgruppe der CIA befasst, die Anfang 2022 vermeldet habe, man habe eine Möglichkeit zur klandestinen Umsetzung des Vorhabens gefunden. Die Beteiligten seien allerdings konsterniert gewesen, als Präsident Joe Biden bereits kurz darauf, am 7. Februar 2022, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert habe, im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine „wird es keine Nord Stream 2 mehr geben“: „Wir werden ihr ein Ende setzen.“[2] Laut Hershs Quelle beschwerten sich mehrere CIA-Mitarbeiter damals, die geplante Aktion sei nun nicht mehr geheim.
Organisiertes Stillschweigen
An der praktischen Vorbereitung der Sprengung und ihrer konkreten Durchführung sind Hersh zufolge Mitarbeiter des norwegischen Geheimdiensts und Soldaten der norwegischen Marine beteiligt gewesen. Die Voraussetzung dafür hätten die verstärkte US-Militärpräsenz in Norwegen und die überaus enge Militärkooperation mit den Streitkräften des Landes geschaffen, dem auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entstammt.[3] Hersh zufolge wählten norwegische Marinesoldaten den geeignetsten Anschlagsort aus; sie waren zudem mit ihrer Kenntnis der Ostsee behilflich, die nötige Tarnung des Sprengstoffs vorzubereiten, der an den Pipelines angebracht werden sollte, drangen zugleich aber darauf, zumindest ausgewählte Regierungsmitarbeiter in Dänemark und Schweden in den Grundzügen in die Aktion einzuweihen, um diese nicht zu gefährden – auch nicht im Nachhinein durch die Aufklärung des Anschlags. Tatsächlich erstaunt nicht nur, dass bis heute offiziell so gut wie nichts über die Aufklärungsarbeiten bekannt geworden ist – im Gegensatz zu den wilden, häufig haltlosen Spekulationen, mit denen in den vergangenen Jahren Russland bereitwillig Anschläge in die Schuhe geschoben wurden. Auch die exzessive Geheimhaltung Schwedens verblüfft: Das Land informiert nicht einmal verbündete NATO-Staaten über die Resultate seiner Ermittlungen.[4]
Die Durchführung des Anschlags
Laut Hershs Quelle haben Taucher den Sprengsatz während des Manövers BALTOPS 2022 an den Pipelinesträngen angebracht. An BALTOPS 2022 war auch die Bundeswehr beteiligt. In gängigen Beschreibungen zum Manöververlauf heißt es, die beteiligten Streitkräfte hätten neuartige High-Tech-Methoden erprobt, darunter Technologien zur Erhöhung der Reichweite von Unterwasserdrohnen. Zuweilen ist über eine Nutzung solcher Drohnen zur Vorbereitung des Anschlags spekuliert worden; Hersh tut das nicht. Er könnte aber darauf verweisen, dass laut offizieller Manöverbeschreibung bei der Übung Marinetaucher Sprengsatzattrappen legten, die es anschließend zu entschärfen galt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies ließe ohne weiteres Raum für eine unauffällige Platzierung der Sprengsätze an den Nord Stream-Leitungen. Hersh berichtet, die Taucher und der Sprengstoff seien mit einem norwegischen Schiff zum Tatort gebracht worden. Recherchen unabhängiger Journalisten ergaben gestern, dass ein Minenjagdboot aus Norwegen tatsächlich im Juni sehr nahe am Tatort entlangfuhr; es stoppte zwar nicht unmittelbar dort, allerdings an mehreren Stellen nur einige Seemeilen entfernt. Laut Hersh ist der Sprengsatz schließlich durch einen Zünder zur Explosion gebracht worden, der auf eine Sonarboje reagierte. Diese sei von einem norwegischen Seefernaufklärer unweit des Tatortes abgeworfen worden.[6]
Berichterstattung
Hershs Recherchen werden weltweit mit großem Interesse rezipiert – auch in Ländern, die eng mit den USA verbündet sind. Die konservative Londoner Times etwa widmete Hershs Enthüllungen einen ausführlichen, fairen Beitrag.[7] Die Zeitung hatte bereits in der vergangenen Woche in einem Artikel Hinweise auf eine westliche Täterschaft publiziert; sie hatte unter anderem den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit dem Hinweis zitiert, es habe sowohl für die USA wie auch für die Ukraine, Polen oder Großbritannien „Gründe“ gegeben, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören.[8] Ende 2022 hatten mit der Washington Post und der New York Times zwei führende US-Zeitungen den Anschlägen umfassende Artikel gewidmet und dabei explizit darauf hingewiesen, nirgends lägen irgendwelche Hinweise auf eine russische Täterschaft vor. Stattdessen, so hieß es jeweils, seien zahlreiche Regierungsmitarbeiter auf beiden Seiten des Atlantik der Ansicht, der Anschlag müsse von einem westlichen Staat verübt worden sein.[9]
Propaganda
Deutsche Leitmedien dagegen sind schwerpunktmäßig damit befasst, Hershs Recherchen in Frage zu stellen und die Behauptung der US-Regierung zu stützen, nichts mit dem Anschlag zu tun zu haben. So heißt es etwa unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr, „das Legen und Räumen von Minen“ gehöre bei BALTOPS „schon seit Jahren zum Programm“; zudem sei es „zumindest schwierig“, während eines multinationalen Manövers „eine verdeckte Operation durchzuführen“.[10] Dies seien „Ungereimtheiten“, die – so heißt es – gegen Hershs Recherchen sprächen. Das trifft nicht zu: Die Tatsache, dass eine Operation „schwierig“ ist, schließt die Durchführung nicht aus. Andernorts heißt es, die mangelnde Berichterstattung über die bisherige Aufklärung des Anschlags ergebe sich daraus, dass man „nur öffentlich“ mache, was man tatsächlich „belegen kann“.[11] Deutsche Leitmedien haben schon Jahre vor Kriegsbeginn jeden greifbaren Vorwurf gegen Russland wiederholt, auch wenn es nicht den geringsten Beleg dafür gab.[12]
Die Medien im Schützengraben
Die platte Parteinahme für die westlichen Mächte, die die deutschen Leitmedien auch im Ukraine-Krieg pflegen, sticht nicht nur ins Auge; sie ist mittlerweile auch in einer Studie im Detail belegt. Eine im Dezember publizierte Studie dreier Kommunikationswissenschaftler konstatiert etwa, in den Leitmedien werde „deutlich überwiegend“ für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Position bezogen; militärische Unterstützung werde zudem weithin „als sinnvoller als diplomatische Maßnahmen“ dargestellt.[13] Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne oder auch nur Zurückhaltung zeige, werde als „Zauderer“ attackiert. Schon im Juni hatte die ehemalige Chefredakteurin der Grünen-nahen taz, Bascha Mika, kritisiert: „Da tummeln sich Pressevertreter:innen maulheldenhaft in Schützengräben, überschlagen sich bei der Forderung nach noch schwereren Waffen, treiben die Regierung wegen angeblicher Zögerlichkeit vor sich her und spotten über die Warnung des Friedensinstituts Sipri vor einem Atomkrieg.“[14] Derlei Agitation lässt kritische Recherche – auch zum Bombenanschlag auf die Nord Stream-Pipelines – schon lange nicht mehr zu.
[1] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.
[2] Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022.
[3] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.
[4] S. dazu Tatort Ostsee.
[5] BALTOPS 22: A perfect opportunity for research and testing new technology. sfn.nato.int 12.06.2022. S. dazu „Goodbye, Nord Stream” (III).
[6] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.
[7] Marc Bennetts: Who attacked the Nord Stream pipelines? thetimes.co.uk 02.02.2023.
[8] Emanuele Midolo: US bombed Nord Stream gas pipelines, claims investigative journalist Seymour Hersh. thetimes.co.uk 08.02.2023.
[9] S. dazu Tatort Ostsee.
[10] Pascal Siggelkow: Was ist dran am Hersh-Bericht über eine US-Sabotage? tagesschau.de 09.02.2023.
[11] Jan Schneider: Nord Stream: Die Stille nach der Explosion. zdf.de 09.02.2023.
[12] S. dazu Die neue Russlandstrategie und In der Eskalationsspirale (II).
[13] Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Jörg Haßler, Dr. Pablo Jost: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Forschungsbericht zu ersten Befunden. O.O. 15.12.2022.
[14] Bascha Mika: Corona, Krieg, Inflation: Verunsichertes Land. fr.de 20.06.2022.
Erstveröffenlicht „German Foreign Policy“ v. 9. 2. 2023
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9161
Wir danken der Redaktion der GFP für das Abdruckrecht.
Nach dem Erdbeben – Unterstütze Hilfe von unten , wo die Menschen von den Mächtigen im Stich gelassen werden!
100 Tausend Helfer im Einsatz. Aus allen Ländern strömen sie in die Krisengebiete. Eigentlich wahrhaftig eine internationalistische Leistung! Aber nationalistische und geopolitisch hegemoniale Bestrebungen und reine Profitgier stehen einer effektiven Hilfe und Vorbeugung im Weg, machen viel guten Willen wieder zunichte. Selbst jetzt noch werden oft Kurden, religiöse Minderheiten oder Frauen systematisch ausgegrenzt und der politischen Opposition erst recht der Mund verboten. Wer Menschen und Gesellschaften aufspaltet säht in letzter Konsequenz Gewalt und es drohen -besonders in Zeiten großer Katastrophen- Ausbrüche purer Barbarei!
Hilfe und Vorbeugung müssen allen gleich zugute kommen und dort geleistet werden, wo sie am Nötigsten sind ! Spende möglichst dort, wor Hilfsorganiationen in den örtlichen Strukuren der betroffenen Gebiete verankert sind und mit selbstverwalteten Strukturen der Menschen direkt zusammenarbeiten, z.B. medico international oder hier findest Du weitere Empfehlungen [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf [2]Heyva Sor a Kurdistanê !
„Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) hat den Regierungen in Ankara und Damaskus vorgeworfen, Hilfslieferungen in die syrischen Erdbebengebiete zu blockieren. Ein Hilfskonvoi mit rund 100 Fahrzeugen, darunter dutzende Tankwagen mit Kraftstoff sowie LKWs mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und warmer Kleidung warte derzeit in der Ortschaft Umm al-Julud zwischen Manbidsch (Minbic) und Dscharablus (Cerablus) auf eine Genehmigung (Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES ) [3]ANF | Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES (anfdeutsch.com)
Die deutsche Aussenminsterin fordert die Öffnung aller Grenzen nach Syrien, womit sie Recht hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Türkei mit EU Geldern eine 900 km lange schwer bewachte Grenzmauer gegen Syrien [4] Grenze zwischen Syrien und der Türkei – Wikipedia errichtet hat, durch die keine Maus durchkommt, wenn es Erdogan nicht will. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass nicht einmal der einzige durch UNO Beschluss verbliebene Grenzübergang in das von islamistischen Rebellen kontrollierte syrische Gebiet Idlib ausgelastet ist. Am 9.Februar, Tag 4 nach dem verheerenden Beben, passiert laut ARD und ZDF [5] 9.2.2023 ARD Tageschau und ZDF Nachrichten 19 Uhr der erste Konvoi mit gerade einmal 6 UN Lastern die Grenze nach Syrien. Beladen mit Hilfsgütern aus der Zeit vor dem Beben. Wo bleibt der Nachschub ? Wo bleibt das dringend benötigte schwere Gerät, um die Menschen aus den verschütteten Häusern zu bergen, wo bleiben die dringend benötigten Güter zur medizinischen Versorgung? Tag 5 nach dem Beben ist ein weiterer Grenzübergang geöffnet. Davor steht ein einsamer ZDF Reporter, der beklagt , dass Hilfsgüter den ganzen Tag diesen Übergang nicht überschritten hätten.
Richtig ist, dass das syrische Regime Assad Hilfslieferungen zur Stabilisierung des eigenen Macherhalts zu instrumentalisieren versucht. Richtig ist, dass humanitäre und medizinische Hilfslieferungen von den EU Sanktionen explizit ausgenommen sind. Zur Wahrheit gehört aber auch hier: 11 Jahre umfangreichste Sanktionen haben das Assadregime nicht destabilisieren können [6] Überblick: Die Syrien-Sanktionen und ihre Folgen – Adopt a Revolution (adoptrevolution.org) [7]Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien – 08.02.23 – News – ARIVA.DE [8]Türkei und Syrien: Annalena Baerbock verlangt Öffnung der Grenze – DER SPIEGEL Nach Meinung der meisten vor Ort operierenden Hilfsorganisationen und Kirchenverbände leidet vor allem die einfache Bevölkerung unter den Sanktionen. Aufgrund der Sanktionen wurden sämtliche Logistik- und Finanzstrukturen nach Syrien zerschlagen. Verbunden mit dem Monster einer Sanktionsüberwachungsbürokratie erschwert dies in der Praxis immens auch die Versorgung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter [9]Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien (berliner-zeitung.de) [10]Sanktionen gegen Syrien: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (csi-de.de) [11]Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dass die EU Hilfe für die Erdbebenopfer bereitstellt, die jedoch vollständig in die Türkei fließt, da es aufgrund der EU-Sanktionen … Continue reading. Finden sich trotz aller Widrigkeiten noch Unternehmen, die Transporter und humanitäre Güter für Syrien zur Verfügung stellen, dann scheitert die jetzt erforderliche schnelle Hilfe schon allein daran, dass die LKW´s und ihre Waren tagelang zurückgehalten und überprüft werden. Es gibt auch Stimmen in westlichen Think tanks, die inzwischen ungeschönt offen die Option zur Diskussion stellen, die syrische Bevölkerung aus geostrategischen Gründen des Westens „bluten zu lassen“ . So der Wissenschaftler Andre‘ Blank in einem Interview mit der TAZ „Europa muss vorsichtig sein“ – quasi nach dem Motto „Alles was dem Diktator Assad schadet, ist uns nützlich“ [12]Wissenschaftler über Hilfe nach Erdbeben: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – taz.de!
Last not least gehört zur Wahrheit, dass das Natoland Türkei seinen völkerechtswidrigen Krieg mit Artelleriefeuer und Bomben auf vom Erdbeben betroffene Kurdengebiete in Nordsyrien fortsetzt ( Kurz nach Erdbeben mit Tausenden Toten – Erdogan bombardiert Kurden-Gebiete (fr.de) [13] Kurden – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND . Weitgehend offizielles Stillschweigen seitens der „wertebasierten“ Natopartner oder der EU dazu .Die EU Verntwortlichen setzten bei ihrer aktuellen Zusammenkunft andere Prioritäten als die Menschen in Nahost: noch mehr Waffen in die Ukraine und Abschottung der Aussengrenzen!
In den kurdischen Nachrichten ANF – „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ – heisst es: „Wie aus zahllosen über die sozialen Medien verbreiteten Berichten hervorgeht, sind viele Gebiete entgegen der Propaganda der türkischen Regierung ihrem Schicksal überlassen. Vielerorts, zum Beispiel in Dîlok (tr. Antep), war in den entscheidenden zwölf Stunden nach dem Erdbeben keine Hilfe eingetroffen. Die Unwirksamkeit der geleisteten Hilfe ist teilweise strukturell, mutwillig und durch den geopolitischen Kontext bedingt. Heute ist die Zahl der Kommentare in den türkischen sozialen Netzwerken, in denen dazu aufgerufen wird, sich nicht für den Tod von kurdischen Menschen, darunter auch kleine Kinder, zu interessieren, erschreckend. Die türkische Regierung hat bereits unmissverständlich gedroht, dass jede Kritik an den ergriffenen Maßnahmen als Hochverrat betrachtet und unterdrückt werden wird. Es wurde eine Hotline eingerichtet, um solche „subversiven“ Handlungen zu melden. Die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Opposition wird von einem verzweifelten Regime, das einen Diskurs der so genannten Einheit fördert, der in Wirklichkeit ein verschärfter Autoritarismus ist, nur noch verstärkt: „Wer Kritik übt, ist gegen uns und damit gegen die Nation.“ Vor ein paar Stunden wurde Twitter in der Türkei einfach geschlossen.“ [14]ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
„Jetzt zu helfen, um die Not zu lindern, ist unabdingbar. Ein echtes Band der internationalistischen Solidarität für die Zukunft zu knüpfen, ist lebenswichtig.“ [15] ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
Hilfe von unten organisiert medico international [16]https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben !
Unterstütze die Nothilfe lokaler Organisationen in der Region mit Deiner Spende, damit sie da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird und möglichst wenig vor den Karren nationalistisch oder geopolitisch hegemonialer Bestrebungen gespannt werden kann!
medico international schreibt:
„Hilfe wird jetzt vor allem dort benötigt, wo Menschen seit Jahren unter widrigsten Bedingungen leben und Hilfsorganisationen es schwer haben. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Grenzübergänge sind geschlossen oder unpassierbar. Deshalb ist die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig.
medico international unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten: Unsere Partnerinnen vom Frauenzentrum in Idlib arbeiten in den Flüchtlingslagern der Provinz. Die Helfer:innen des Kurdischen Roten Halbmonds in Rojava helfen bereits seit letzter Nacht in Kobane und Aleppo bei der Versorgung von Verletzten. In der Südosttürkei organisiert die politisch verfolgte kurdische Zivilgesellschaft Hilfe von unten. Auf sie und viele andere kommt es jetzt an. „
https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben
Beim türkischen oder syrischen Staat sind die Spenden oft in den falschen Händen. Dort kommen auch die offiziellen Gelder an. Hier gibt es zwei weitere Möglichkeiten, an Organisationen und Eirichtungen vor Ort zu spenden.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf
References