Globaler Klimastreik – und wie weiter?!

Fridays for future ruft zum nächsten globalen Klimastreik auf! Am Freitag, den 23.9.2022 um 12 Uhr. In Berlin , Invalidenpark ! Wir sind dabei ! Aber nicht kritiklos!

In einem Online Aufruf von Fridays for future heisst es : „Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht!

Jetzt gilt es, konsequent aus Fossilen auszusteigen, eine grundlegende Verkehrswende einzuleiten, gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu Entlasten und den globalen Süden bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu unterstützen.

Wir brauchen endlich eine sozial gerechte Transformation.

Deshalb braucht es uns alle am 23. September gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen.

Gefordert wird

„……., konsequent aus Kohle, Gas, Öl und Atomkraft auszusteigen: Hierfür müssen wir weit schneller und konsequenter als bisher sowie gleichzeitig naturverträglich auf Erneuerbare Energien setzen….“

„…. eine grundlegende Verkehrswende.Klimaschädliche Subventionen wie etwa für Diesel und Dienstwagen müssen jetzt beendet werden. Statt Milliarden in neue Straßen zu stecken, müssen diese in ein attracktives und bezahlbares Bus- und Bahnangebot und eine gute Fahrradinfrastruktur fließen.“

„……. Länder des globalen Südens, die am stärksten unter der Erderhitzung leiden, viel stärker bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen ……“

„….genügend Geld, um in der Energiekrise gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. …..“

Wir unterstützen die Klimastreiks von FFF, wir müssen aber weitergehen, wenn der Kampf erfolgreich sein soll!

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und mit uns verbundene gewerkschaftliche Gruppen unterstützen den Klimastreik sowie alle damit verbundenen Protestaktionen gegen die aktuelle Klimapolitik, sehen aber die eingeschlagene Strategie und Taktik sowie Zielsetzungen von Fridays for future und seinem direkten Umfeld auch kritisch und als unzureichend an, das 1,5 Grad Ziel unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen durchzusetzen.

Die Kritik von FFF an den Verantwortlichen erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung ihren eingeschlagenen Weg vor allem nur noch forcieren und „konsequent“ vorantreiben müsse. Für die Verwirklichung des 1,5 Prozentziels, so heißt es in einem Aufruf „reicht es noch nicht“. Das ist zahnlos und geht am eigentlichen Kern vieler Probleme vorbei:

Erstens hat sich die Bundesregierung mit Haut und Haaren der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft und dem Erhalt bestehender Kapitalmächte verschrieben. Gerade auch Minister der Grünen wie Habeck und Baerbock liegen im Bett des Kapitals. Erhalt und Wachstumsaussichten sowie neue Hegemoniebedingungen der von Ihnen unterstützten Kapiatalfraktionen bis zur Zuschusterung von Krisengewinnen zulasten der Allgemeinheit haben erste Priorität.

  • Wachstum muss aber rigoros gestoppt werden, da die Resourcen unserer Erde begrenzt sind und ein Ausmaß an Umweltausbeutung erreicht ist, wo Entwicklungen unreparierbar ausser Kontrolle geraten.
  • Kapitalmacht , wie zum Beispiel die von fossilen Energiekonzernen oder Autoindustrie , muss gebrochen werden. So ist ein wachsender Markt von Inividualverkehr für die „deutsche Automobilindustrie“ national und global , auch alternativ elektrisch angetrieben, absolut kontraproduktiv. Und es müssen nicht zulezt die Automobil- und Metallarbeiter*innen selbst ,von dem Irrweg des Individualverkehrs überzeugt, sich mit ihrer Streikkraft für alternative Mobilität einsetzen und damit die Weichen für nachhaltige zukunftsfähigere Arbeitsplätze stellen.

Zweitens wird Im Windschatten des russischen Angriffs auf die Ukraine eine neue Ära von Militarismus und Konfrontationspolitik installiert, die auch dem Kampf gegen die Klimakatastrophe mit voller Wucht ins Gesicht bläst.

  • allein in Deutschland bedeuten hundert Milliarden Bundeswehrsondervermögen und jährlich gut 85 Milliarden „Bundeswehrhaushalt“ bei Anwendung des 2% Ziels eine riesige Menge CO2, die „nur“ für die Produktion von reiner Zerstörungskraft, erst recht durch den kriegerischen Einsatz dieser Waffen, freigesetzt wird. Global wird die neu in Gang gesetzte beschleunigte Aufrüstungsspirale nicht nur die Welt mit Kriegsdrohungen und -schrecken unsicherer machen, sondern auch immense Umweltschäden anrichten. Gleichzeitig fehlt es immer mehr an Geld für Umwelt und Soziales !
  • Vor dem Hintergrund der vor allem vom Westen betriebenen Sanktionspolitik wird faktisch neben den brutalen sozialen Auswirkungen (siehe hierzu auch „ Wer wird das bezahlen ? Sanktionen als Form des Wirtschaftskriegs“) , entgegen vollmundigen Behauptungen die notwendige Energiewende nicht beschleunigt, sondern es findet , angesichts der herbeigeführten Engpässe, ein energiepolitischer Rollback statt. Zurück zur Kohle, Atomkraft, Nutzung von Fracking- und LNG Gas , eine Vervielfachung der Energieverbrauchs für Energietransport. Riesensummen werden in eine jetzt erst neu geschaffene fossile Infrastruktur (LNG Terminals) investiert. Nur vorübergehend? Eine durchsichtige Ausrede vor dem Hintergrund der Fakten. Nichts ist so hartnäckig in unserer Gesellschaft, wie Macht und Beharrungsvermögen einmal investierten Kapitals mit der Aussicht auf Profit. Die neue fossile Infrastruktur wird erst 2024 bis 2025 (wenn alles nach Plan läuft) fertiggestellt sein. Lieferverträge von LNG werden nicht unter 10 Jahren angeboten. Auch dieser „fossile Akt“ verschlingt riesige öffentliche Summen, die ein weiteres Mal alle ökonomischen Spielräume für Umwelt und Soziales zunichte machen. Der einzige deutsche Windkraftanlagenhersteller Nodex fristet derweil ein vergleichweise kümmerliches Dasein.

Drittens muss zum Thema gemacht werden , dass eine generell weltweit verschärfte Konfrontationspolitik den notwendigen gemeinsamen Kampf aller Länder gegen die Klimakrise und speziell die Leiden der Länder des Südens untergräbt und torpediert. Es waren ausgerechnet die zwei Diktatoren Erdogan und Putin, die unter der Führung der UN mit der Ukraine eine Verhandlungslösung für die Belieferung der Welt mit Weizen aushandelten. Das war in der aktuellen Weltlage ein praktischer wirkungsvoller Erfolg bei der globalen Hungerbekämpfung. Beschämend, wie der Westen mit wohlfeiler Konfrontationspropaganda im Abseits stand und weiteres Vertrauen insbesondere bei vom Hunger betroffenen afrikanischen Staaten einbüßte (siehe auch „G7 Aussenminister eskalieren und instrumentalisieren den Krieg„)

Viertens. Krieg und auch die Gefahr eines dritten Weltkriegs sind wieder akute Bedrohungen. Die Klimakrise macht sich hier und heute bemerkbar. Beides gefährdet die Existenz der Menschheit. Wer das eine gegen das andere ausspielt und die Kräfte nicht bündelt, schwächt beide Bewegungen.

Zur weiteren Diskussion empfehlen wir allen Klimaktivisten den Film „The loud springs- der laute Frühling“ , der aktuell in Berlin gezeigt wird!

Scheitert die europäische Union an der Ukraine?

Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Bröckeln ist. Dazu einige Fragen und möglich Antworten.

Besteht grundsätzlich ein unterschiedliches Verhältnis der osteuropäischen Staaten und westeuropäischen Staaten zur Ukraine?

  1. Angst vor Russland

Vor 77 Jahren wurde noch vor Kriegsende in Jalta auf der heute umstrittenen Krim von den Siegermächten nicht nur Deutschland, sondern auch Europa aufgeteilt.

Zwar wurden die osteuropäischen Staaten hauptsächlich durch russische Truppen befreit, das bedeutete jedoch nicht die freiwillige Unterwerfung dieser Staaten unter das Diktat Stalins. Deutlich wurde dies in den Aufständen 1953 in DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1970 in Polen.

Ein gewichtiges Problem war das weitaus geringere wirtschaftliche Potential des „Ostblocks“. Während die USA in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein „Wirtschaftswunder“ kreierten, mussten in Osteuropa viele Jahre die Kriegsschäden aus eigener Kraft beseitigt werden. Zugleich gab es einen „Brain-Drain“, d.h. es gelang dem Westen, die qualifiziertesten Kräfte abzuwerben, was die Entwicklung im Osten Europas weiter behinderte. Wie relevant die Immigration der Nachkriegsjahre für die USA war, ist daran zu erkennen, dass über die Hälfte der Nobelpreisträger der USA der ersten oder zweiten Einwanderer-Generation aus Europa angehörten.

Einen besonderen Stellenwert für die antirussische Stimmung speziell in den Ländern Mittel-Osteuropas hat der Glaube an die zivilisatorische Überlegenheit des Westens, die sich in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der repräsentativen Demokratie ausdrückt. Damit einher geht eine geringe staatliche Einflussnahme auf Wirtschaft, Rechtsprechung und Medien, was als „demokratisch“ betrachtet wird. Dagegen standen in den Staaten des Warschauer Pakts die Einheitsparteien für autoritäre Strukturen; hinter dem „eisernen Vorhang“ war ein pluralistisches kapitalistisches System nicht realisierbar.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die osteuropäischen Länder nach und nach vom Westen „einverleibt“. Sie boten neue Absatzmärkte, gut ausgebildetes Personal und kostengünstige Zulieferer. Die westeuropäischen Länder waren grundsätzlich an einer Entspannung mit Russland interessiert, aus Gründen der Sicherheit und Abrüstung, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Neue Absatzmärkte und Zugang zu billigen Energie- und andere Rohstoffen taten sich auf.

Kurz gesagt,

  • es machte sich im Osten einerseits Enttäuschung breit, denn den Wohlstand wie in Deutschland und anderswo im Westen konnten die meisten Menschen in Osteuropa auch nach 30 Jahren nicht erreichen. Sozialer Abstieg, Armut und Angewiesenheit auf Transferleistungen in den Westen ausgewanderter Familienangehöriger bestimmen für viele das Leben. Dazu kommt aktuell das Misstrauen gegenüber Russland angesichts des Ukrainefeldzugs.
  • Für die westlichen Staaten entstehen durch den sanktionsbedingten Wegfall preisgünstiger Energie, über Lieferkettenprobleme angesichts des Krieges und durch Kosten für die Aufrüstung der Ukraine und im eigenen Land ganz andere Probleme, hohe Kosten! Es drohen eine Rezession und Wohlstandsverlust für viele!
  1. Ukraine Mitglied in der EU?

Die Ukraine wäre bei einer Vollmitgliedschaft in der EU das Land mit der größten Fläche vor Frankreich und würde mit einer Bevölkerung von etwa 40 Millionen Einwohnern mit Spanien und Polen an vierter Stelle rangieren. Doch das Bruttosozialprodukt betrug im letzten Jahr nicht einmal ein Drittel jenes der Republik Irland – bei achtfacher Bevölkerung. Pro Kopf gerechnet liegt das Land in Europa abgeschlagen auf dem letzten Platz, mit nur einem Drittel des EU-Schlusslichts Bulgarien. Hierbei sind die Kriegsschäden und der Verlust wirtschaftlich wichtiger Regionen nicht einmal berücksichtigt.

Das alles hätte zur Folge, dass die Gelder bei einer Mitgliedschaft in der EU anders zu verteilen wären. Polen war im Jahr 2020 mit rund 13,2 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union und müsste auf einen Großteil dieser Summe verzichten. Deutschland, das mit rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 der größte Nettozahler der EU ist, hätte einen deutlich höheren Betrag beizusteuern.

Eine große Herausforderung wäre zudem die erforderliche Zurückdrängung von Korruption, Oligarchenmacht und ultranationalistischem Gedankengut bei gleichzeitiger Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien, von denen die Ukraine weit entfernt ist.

Kurz gesagt,

unter diesen Bedingungen ist mit einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf längere Sicht nicht zu rechnen.

  1. Wer hat Vorteile vom Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?

Im Abkommen ist ein umfassender Freihandel, eine weitgehende Zoll- und Mengenfreiheit im Handel, Visa-, Reise- und Beschäftigungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und freier Finanz- und Kapitalverkehr geregelt. Der EU- Binnenmarkt wurde für die Ukraine aber nur zum Teil geöffnet.

Unter der Regierung von Selenskyj wurden in letzter Zeit der Handlungsspielraum der Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten massiv eingeschränkt. Die von der ILO festgesetzten Arbeits- und Sozialstandards werden in der Ukraine weitestgehend ignoriert. Das wirkt sich auf die Löhne aus, die die niedrigsten in Europa sind. Dies hat zu einen „Brain-Drain“ geführt, d.h. qualifiziertesten Kräfte werden im Westen angeworben.

Selenskyj trägt ferner die Verantwortung für den Verkauf von Agrarflächen, die wegen des Schwarzerde-Bodens begehrt sind, an Investoren aus dem Westen. Durch den Krieg können viele Produkte wie Sonnenblumenöl, Weizen und Mais nur zu einem geringen Teil exportiert werden.

Auch wurden billige Rohstoffe aus der Ukraine bezogen. Durch den Krieg im Osten der Ukraine können Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Edelgase, Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber nicht exportiert werden.

Kurz gesagt,

im Wesentlichen hatte die Ukraine bisher wenige Vorteile und jetzt leiden die importierenden Industriestaaten in Europa unter dem Krieg.

Fazit

Grundsätzlich schaden Krieg und Wirtschaftssanktionen allen EU-Staaten, andere NATO-Staaten wie die USA und Kanada leiden dagegen weniger. Am meisten sind Länder mit hohem Energieverbrauch und gleichzeitig geringen eigenen Ressourcen betroffen. Damit die Bevölkerung zu ihren Regierungen steht und es nicht zu Unruhen kommt, müssen umfangreiche Finanzhilfen geleistet werden, was alle nicht im gleichen Umfang leisten können.

Diese Gründe verhindern einen europäischen Gleichschritt zwischen den östlichen und westlichen EU- Staaten. Der Einfluss der EU zu einer Konfliktlösung verringert sich zusehends und letztendlich könnte die EU daran zerbrechen!

Wie das ausgeht – ich hoffe mit Friedenverhandlungen.

20.09.2022

Wer wird das bezahlen?
Sanktionen als Form des Wirtschaftskriegs

Analyse und Vortrag von Jörn Rieken, Mitglied Landesvorstand IG Bau Berlin auf dem Forum LAG Betrieb und Gewerkschaft am 13.09.2022 .

Vorbemerkung ! „Die G7 Staaten, allen voran die USA und EU haben noch niemals zuvor so konsequent und entschlossen Sanktionen gegen ein Land umgesetzt wie aktuell gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Sanktionen sind ein „Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln“ (NZZ) und sind zwischen miteinander konkurrienden kapitalistischen Staaten eine Art „Vorstufe von Krieg „. Forciert werden Sanktionen und Wirtschaftskriege in der Regel von den ökonomisch Mächtigen. Sie beruhen auf ungleich verteilter Macht, die meist von den „Staaten des globalen Nordens“ verhängt werden und der Aufrechterhaltung bzw. Durchsetzung von Hegemonie- und Vorherrschaftsinteressen dienen. So heisst es explizit in der UN Resolution 68/200 vom 20.12.2013, dass Sanktionen als „politische und ökonomische Zwangsmittel gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen“ sind.

Von der deutschen Aussenministerin fielen die unsäglichen Worte „Russland zu ruinieren“. Eine solche Zielsetzung mit ihren verheerenden langfristig vernichtenden Folgen würde, wenn sie denn realistisch wäre, deutlich über die Zielsetzung eines militärischen Sieges über Russland hinausgehen.

In seinen Recherchen kommt Jörn Rieken zu dem Ergebnis, dass in der Regel die Auswirkungen von Sanktionen und erst recht von einem totalen Wirtschaftskrieg, fatal sind. Es trifft fast „ausschließlich die Bevölkerung, insbesondere die Armen (Arbeitsplätze, Ernährung, Gesundheit, Energie, Sozialleistungen), extrem selten politische Führung, fast nie Oligarchen.“ Stattdessen können sich Eliten den direkten Folgen von Sanktionen entziehen , während Beschäftige die Leidtragenden sind. Die Zustimmung der Bevölkerung des sanktionierten Landes zu ihrer Regierung steigt, während die Oppostion eher geschwächt wird. Aber auch Wirtschaft und Bevölkerung in den sanktionierenden Ländern sind betroffen, wie wir aktuell bei uns sehen (Inflation, Mangelware, Pleiten, Arbeitslosigkeit) . Nicht zuletzt sind durch Beschränkungen von Handel und Finanzabwicklungen zunehmend unbeteiligte und Nachbarländer betroffen. Mögen auch die Sanktionen das gegnerische Kapital schwer schädigen, aber die Aussichten -wie vorgegeben- das Herrschaftssystem selbst zu treffen, sind erfahrungsgemäß extrem gering. Sicher ist eher, wie wir aktuell sehen, dass die gegenseitigen Maßnahmen sich ohne erkennbares Ende hochschaukeln, die Eskalationsspirale von Krisen sich hochdreht und die Gefahr, von einem „kalten Krieg“ in einen umfassenderen „heissen Krieg“ zu schliddern , ansteigt.

Auffällig ist, nachdem aktuell die sozialen Folgen von Militarsierung (u.a. 100 Milliardensondervermögen für das Militär) und des beschriebenen Wirtschaftskrieges für immer mehr Menschen spürbar werden, sind Hinweise auf einen vom Westen ausgelösten und geführten „Wirschaftskrieg“ gegen Russland zunehmend verpönt. Obwohl gerade bis vor kurzem gerade die Verantwortlichen im Westen nicht müde wurden, auf ihre aktive einheitliche Sanktionspolitik stolz hinzuweisen. Das Narrativ lautet nun, dass alle Maßnhamen „alternativlose“ Antworten auf „Putins Politik“ seien. Ist das wirklich so? Sind sie alle nur Getreibene? Dieses Narrativ ist leicht durchschaubar. Man deckt sich vor der eigenen Verantwortung vollständig weg. Die eigenen Regierenden , Verantwortlichen, das eigene Kapital waschen ihre Hände in Unschuld und versuchen den gesamten Unwillen der Menschen auf den „äusseren Feind“ zu lenken (siehe hierzu auch unseren Artikel „Debattenkultur im Kriegsgeschehen“ ).

Wir publizieren hier die Vortragsunterlagen von Jörn Rieken:

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