Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers


5. Juni 2025 11.30 Uhr | Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers | Auswärtiges Amt


Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr

Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin


Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.

Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
  • Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Die Aktion wird unterstützt von:

  • 350.org
  • 4neukoellnplusberlin
  • Amnesty International Deutschland
  • Ärzte der Welt
  • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
  • IPPNW Deutschland
  • Israelis für Frieden
  • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft
  • medico international
  • Netzwerk Friedenskooperative
  • Oxfam Deutschland
  • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah
  • pax christi, Deutsche Sektion
  • Pro Peace
  • Terre des Hommes

Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten Schildern mit Forderungen an die deutsche und israelische Regierung. Vertreter:innen der Organisationen stehen vor Ort für Gespräche und O-Töne zur Verfügung.

Wir laden Sie herzlich ein, über diese Aktion zu berichten. Für Rückfragen oder Interviews stehen wir im Vorfeld und während der Veranstaltung gerne zur Verfügung.

Zitate:

“Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Francois de Keersmaeker, Ärzte der Welt

„Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit Außenminister Sa’ar ist also die lange überfällige Gelegenheit, nicht nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen.“ Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty International Deutschland.

Aktuelle Ergänzung: Wadephul stieß selbst  wegen seiner "behutsamen"  Kritik an Israel auf massiven Widerstand innerhalb seiner CDU/CSU Fraktion. Er wurde wieder eingenietet. Die Welt schreibt: "Wenn der Außenminister sich in dieser Woche zu Israel und den Militäroperationen im Gaza-Streifen äußern werde, dann werde er die Notwendigkeit betonen, dass die Hamas alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln aus Israel freilässt. Dass die Terrororganisation Hamas eine Verantwortung für die Kämpfe in der Region trage. Dass Israel zwar das Völkerrecht wahren müsse, aber das Recht habe, sich zu verteidigen. So sei man verblieben, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstands."

siehe auch unseren Beitrag zur Aktion vor dem Aussenministerium am 27.Mai: "Gaza – Das Momentum dreht sich – auch Israelis solidarisieren sich europaweit mit Palästina!"

„Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen, was u. a. die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen sollte.“ Riad Othman, medico international

Kontakt: Amnesty International Deutschland e. V., Tel: +49 (0)30 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de

Gaza – Das Momentum dreht sich – auch Israelis solidarisieren sich europaweit mit Palästina!

Das Momentum dreht sich immer weiter.

Die Bilder über GAZA erdrücken ihre Lügen. Ob sie nun Nethanyahu, Trump, Merz oder auch verblassender Weise Habeck oder Scholz heissen. Wer erinnert sich schon noch daran, dass Kanzler Scholz bei der Verteidigung der „bedingungslosen“ Staatsräson Nethanyahu sein absolutes Vertrauen aussprach und bekundete, daß dieser Mann nichts Schlechtes im Schilde führen könne. Merz verkündete noch kürzlich vollmundig, diesen international gesuchten Kriegsverbrecher Nethanyahu mit allen Ehren in Deutschland empfangen zu wollen. Aber keiner kann all die Grausamkeiten und Zerstörungen, die die Menschen tagtäglich in diesem israelischen Vernichtungskrieg sehen und erfahren noch glaubwürdig mit einer „Verteidigung“ und Abwehr von „Hamas Terrorismus“ rechtfertigen.

Europaweit gab es vorletzte Woche Massenproteste: 500 000 in London, über 100 000 in den Haag, über 80 000 in Brüssel, 10 tausende in Paris. Europäische Schwergewichte wie Spanien, Frankreich, Italien und Großbritanien hatten längst vor dem Hintergrund dieses öffentlichen und internationalen Drucks ihre Stimme erhoben und -wenn auch schleppend und möglicherweise als Feigenblatt nur – Maßnahmen gegen Israel eingeleitet. Da agierten die deutschen Regierungsvertreter noch wie Vasallen von Völkermördern und traten in internationalen Gremien heftig auf die Bremse. Deutschland stand zuletzt mit seiner Staatsräson zu Israel selbst in Europa isoliert da. Und im Inland lehnen inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Israels Vernichtungsfeldzug ab.

Zum 17.Mai riefen Israelis europaweit zur Solidarität mit Palästina auf!

Jetzt sind es sogar israelische Bürger:innen, die Forderungen aufstellen, die deutsche Politiker mit Händen und Füßen bisher abzuwehren und auf internationalem Parkett zu unterlaufen versuchen:

Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel! Stoppt die Bewaffnung Israels! Als israelische Bürger in Europa beobachten wir mit gebrochenem Herzen und unendlicher Wut, wie die israelische Armee dem Gazastreifen und seiner Bevölkerung beispiellose Zerstörung zufügt, wie die israelische Gesellschaft in Faschismus und weitverbreitete Entmenschlichung abdriftet und wie unsere Regierung einen Völkermord begeht, der auf die Vernichtung der palästinensischen Gemeinschaft abzielt.

Wir fordern die europäischen Regierungen, Institutionen und die Zivilgesellschaft auf, im Einklang mit den Werten zu handeln, die sie angeblich vertreten: Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz des zivilen Lebens. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen das Assoziierungsabkommen mit Israel gemäß Artikel 2 dieses Abkommens aussetzen, der Menschenrechte und demokratische Werte verankert.

Die europäischen Länder müssen alle Waffenexporte nach Israel stoppen – diese Waffen werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt. Worte der Besorgnis reichen nicht mehr aus. Wenn Völkerrecht so offen verletzt wird, wenn ganze Gemeinschaften vertrieben und ausgehungert werden, wenn die Tötung von Zivilisten unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung gerechtfertigt wird, müssen wir mit prinzipiellem Handeln reagieren.

Business as usual mit Israel macht Europa zu Komplizen der Kriminalität.

In Paris / Berlin / Mailand / Brüssel / Straßburg / Valencia / Amsterdam / Kopenhagen / London / Madrid / Barcelona / Frankfurt / Lissabon gingen sie auf die Straßen und protestierten als israelische Bürger, „um die Möglichkeit einer Zukunft zu verteidigen, die auf Gleichheit und Würde für alle basiert.“

Kundgebung Berlin, Israel:innen solidarisieren sich mit Palästina, 17. Mai 2025 Berlin, Peter Vlatten

Mehrere hundert Menschen hatten sich – initiert von Israelis for Peace – vor dem Auswärtigen Amt in Berlin versammelt. Sie skandierten in kurzen Reden und Parolen ihre Hauptforderungen und brachten ihre unendliche Wut und Empörung über den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft insbesondere der Ampel und der neuen Merz-Regierung zum Ausdruck. Sie erwarten von den Europäischen Regierungen, vor allem aber von Deutschland, endlich sofortiges konsequentes Handeln und Druck gegen Israel. Jeder Tag Völkermordkatastrophe ist ein Tag der Barbarei zuviel!

Ihre Parolen erinnern an die Parolen auf den propalästinensischen Demonstrationen in Berlin. „Kein zweites Nakba!“ „Stop Genocide! „Stop arming Genocide!“ „Stop funding Genocide!“ „Not in our name, not in our taxes!“ „There is no military solution!“ „Israel broke the deal !“ „From the river to the sea, all people should be free!“ „Deutschland finanziert, Israel bombardiert!“ „Israel choosing violence, Germany must break its silence!“ Es wurde gefordert, Israel zu boykottieren und zu sanktionieren, nicht allein mit Waffen! Und immer wieder „Free Palestine!“ „Free Palestine!“

Bemerkenswert. Für viele dieser Parolen, die an diesem Abend des 17.Mai skandiert oder hochgehalten wurden, sind schon mehrfach Palästinenser:innen, Demonstranten und auch jüdische Mitstreiter:innen von der Berliner Polizei attackiert, verhaftet oder sogar zusammengeschlagen worden. Menschen wurden und werden dafür öffentlich als „Antisemiten“ gebrandmarkt, kriminalisiert und in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Das Versammlungsrecht bezüglich Palästinasolidarität wurde und wird von den Berliner Behörden drastisch eingeschränkt. Ein Beispiel: auf der 1.Mai Demonstration des DGB dieses Jahr wurde eine Jüdin verhaftet, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Another Jew for Free Palestine!“ hochhielt. Das Plakat wurde beschlagnahmt.

Weiter bemerkenswert: fast freundliche Polizeibeamte. Keiner hatte wohl etwas gegen die sonst so sehr monierten israelkritischen Äusserungen einzuwenden. Von gepanzerten und behelmten schwer bewaffneten Einsatzkräften, wie sie bei palästinasolidarischen Aktionen in Berlin üblich sind, war weit und breit nichts zu sehen, ganz zu schweigen, dass sie knüppelschwingend in die Menge der Protestierenden eingedrungen wären. Einerseits erfreulich, anderseits – wie ein Mitdemonstrant anmerkte – wohl auch Ausdruck eines strukutrellen behördlichen Rassismus, der sich unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner überall breit gemacht hat. Deutsche Polizeiknüppel gegen israelische Bürger:innen, solche Bilder will man wohl vermeiden. Bei Palästinenser:innen spielt das keine Rolle.

Deutsche Spitzenpolitiker merken, es wird Zeit die Rethorik anzupassen.

Friedrich Merz rudert von seiner bisher forschen bedingungslosen Verteidigung der isrealischen Politik zurück und mimt den Ahnungslosen . Er könne die ganze Zielsetzung des israelischen Vorgehens nicht mehr erkennen, das Ausmaß der „in Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung“ lasse sich nicht mehr mit dem „Hamasterrorismus“ begründen!

Hat denn dieser Bundeskanzler noch nie etwas von den breit diskutierten Vertreibungs- und Auslöschungsplänen führender israelischer Politiker und Regierungsmitglieder gehört? Ist ihm der Trumpplan für GAZA vollkommen unbekannt? Sind ihm die Aussagen des internationalen Gerichtshof gänzlich entgangen? Deklamatorisch wird von Israel jetzt die Sicherstellung humanitärer Hilfslieferungen gefordert. Es gibt auch Andeutungen – im Konjunktiv -, man könne mit dem Aussetzen von Waffenlieferungen drohen, was aber vom deutschen Innenminister sofort wieder dementiert wurde. Immerhin: Mehrere prominente Abgeordnete der SPD haben sich jetzt konkret für ein Waffenembargo gegen Israel ausgesprochen!

Geben wir uns nicht mit halbgaren heuchlerischen Statements zufrieden.

Der Stern karikiert das Auftreten deutscher Politiker, „die auf Auslandsreisen nach Israel wichtigerweise die verblassenden Erinnerungen des Hamas-Terrors am 7. Oktober aufzuhellen versuchen, sich mit Geiselangehörigen treffen, die Orte des Schreckens besuchen – und sich routiniert in ein Gesprächskorsett zwängen. Am Ende bleibt dann eben nur noch Luft für ein paar dünne Sätze zur Lage in Gaza.“

In der Rede des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (die Linke) hiess es: „Sie wussten es früh, dass deutsche Waffen dort erbarmungslos mitmorden, sie wussten es und liessen es zu, daß es weiter geschieht. Nein sie haben nicht ihr Gewissen entdeckt. Sondern eine weltweite Bewegung hat sie dazu gezwungen, jede Demonstration, jede Kundgebung, jede Besetzung und jede Anklage, die diese gewollte und geplante Katastrophe anprangerte, hat dazu einen Beitrag geleistet.“

20 Monate lang wurden die Entmenschlichung von Palästinser:innen und ein systematischer Völkermord gedeckt, unterstützt und befeuert.

Lippenbekenntnisse ohne konkrete Maßnahmen gegen Israel und den Völkermord sind keine Kehrtwende. Da verhungert und verblutet kein einziges Kind weniger. Die ganze politische Elite kann sich ihre Erklärungen abschminken, solange sie zum Beispiel dem Regierenden Bürgermeister von Berlin bei seiner Unterdrückung jeglicher Soldarität für die Menschen in Gaza nicht in die Parade fährt.

Wir müssen weiterkämpfen und unsere Stimme erheben! Am 14. Juni findet am Brandenburger Tor eine Großkundgebung statt: „STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!“ Nehmen wir uns andere europäische Hauptstädte zum Vorbild. Verwandeln wir Empörung in Protest!

Fotos, Video Peter Vlatten

„Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer ›Iron Dome“

Ist die Staatsräson der uneingeschränkten Unterstützung Israels angesichts der brutalen Bilder aus Gaza noch glaubwürdig aufrechterhaltbar? Selbst die FAZ lässt jetzt Zweifel verlauten: „Die Linke hat sich gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus gestellt und damit viel Kritik auf sich gezogen. Tatsächlich zeigt die Partei, dass sie jüdischen Pluralismus respektiert. Andere sollten ihrem Beispiel folgen.“ [1] Die Linke hat recht: Deutschland braucht neue Antisemitismus-Definition Andererseits lassen Berlins Regierender CDU Bürgermeister Wegner und seine SPD Innensenatorin jeden Ansatz berechtigter Kritik an Israel von den Cops niederprügeln. (Peter Vlatten)

Der israelische Historiker Amos Goldberg spricht von »Genozid« in Gaza und stellt sich hinter den Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei.

Amos Goldberg, ist Historiker und Professor am Department für Jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum an der Hebrew University von Jerusalem. Sein Forschungsschwerpunkt ist seit vielen Jahren die Untersuchung des Holocausts.

Interview Raul Zelik, 18.05.2025, ND

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat dieser Tage erklärt, dass die Partei Die Linke mit der Übernahme der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« (JDA) dem linken Antisemitismus Tür und Tor öffne. Was sagen Sie als Historiker und Holocaust-Forscher dazu?

Ich würde die Bemerkung von Herrn Schuster, die er mittlerweile hoffentlich bereut, lieber ignorieren. Die eigentliche Frage ist meiner Ansicht nach eine ganz andere, nämlich: Was ist in Deutschland los, dass eine derart haltlose und unverantwortliche Aussage einfach hingenommen wird? Wie kann ein Jude so vielen anderen Juden, die die Jerusalemer Erklärung unterstützen, Antisemitismus unterstellen? Herr Schuster und der politische Diskurs in Deutschland unterscheiden offenbar zwischen »guten Juden« wie Herrn Schuster und »schlechten Juden« wie mir – also zwischen legitimen Formen des Jüdisch-Seins und falschen, illegitimen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich als Jude und Israeli – ein Land, in dem mein ganzes Leben verbracht habe – meine jüdische Identität in den Werten der Jerusalemer Erklärung reflektiert sehe und damit nicht allein bin. 375 Wissenschaftler – die meisten von ihnen Juden – haben die JDA unterzeichnet, und es gibt viele Juden in Deutschland und der Welt, die so denken wie wir. Und ich benötige auch keine Genehmigung von Herrn Schuster dafür. Aus meiner Sicht hat sich Die Linke mit der Übernahme der JDA zur stolzen deutsch-üdischen Tradition des Humanismus und der kritischen Reflexion bekannt, wie sie von Hannah Arendt, Theodor W. Adorno, Kurt Tucholsky und vielen anderen repräsentiert wird. Wie Sie vermutlich wissen, haben wir dieser Tage einen offenen Brief an Die Linke geschickt, der von 50Forschern, von denen die meisten jüdisch sind, unterzeichnet wurde und in dem wir die Entscheidung der Partei unterstützen. Herr Schuster repräsentiert eine andere jüdische Tradition, die ebenfalls legitim, aber sehr viel konservativer und reaktionärer ist.

Die israelische Regierung befürwortet die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA). Warum ist dieser Definitionsstreit so wichtig?

Aus israelischer Perspektive besteht die Funktion der IHRA-Definition darin, Israel vor Kritik abzuschirmen. Der israelische Philosoph Adi Ophir hat es einmal so ausgedrückt: Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer »Iron Dome« (das israelische Luftabwehrsystem, Anm.d.Red.). Israel und seine Unterstützer haben enorme Schwierigkeiten, ihre Politik gegen die Palästinenser zu rechtfertigen. Besatzung, Siedlungsbau, Annexion, Apartheid und ethnische Säuberungen durch Staat, Armee und Siedler, wie sie seit Jahren die Realität in der West Bank prägen, oder die genozidale Tötung von Menschen wie jetzt in Gaza lassen sich durch nichts rechtfertigen. Deshalb versucht man, die Debatte auf die Frage des Antisemitismus umzulenken. Anstatt darüber zu sprechen, was gerade geschieht, diskutieren wir, ob es antisemitisch ist, darüber zu sprechen, was gerade geschieht. Das ist der große »Erfolg« der IHRA-Definition. Ansonsten aber macht sich Israel keine großen Gedanken um Antisemitismus. Im Gegenteil: Das Land verbündet sich bereitwillig mit den antisemitischen Parteien der globalen Rechten, solange diese die Politik Israels unterstützen. Der Erste, der Elon Musk nach seinem Hitler-Gruß verteidigte, war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und vor einem Monat veranstaltete Israel die sogenannte »Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus« und lud derart rechtsextreme Personen ein, dass selbst die bedingungslosen Israel-Unterstützer Felix Klein und Volker Beck ihre Teilnahme absagen mussten.

Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten.

In der Debatte geht es immer wieder um das »Existenzrecht Israels« – gemeint ist seine Existenz als mehrheitlich jüdischer Staat. Für wie wichtig halten Sie das Konzept? Es betont den Schutz jüdischen Lebens, aber verstellt die Debatte über einen plurinationalen Staat oder die Idee einer Konföderation.

Ich muss Ihnen widersprechen. Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Israel existiert und ist stärker als je zuvor. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten. Also geht es um etwas grundlegend Anderes – nämlich um Israels Recht zu annektieren, zu besetzen, zu töten und internationales Recht zu brechen. Sehr konkret bedroht ist heute hingegen das Existenzrecht der Palästinenser. Sie laufen Gefahr, umgebracht oder vertrieben zu werden, sie leben unter Besatzung und Apartheid und erleiden jetzt einen Genozid. Die »Jerusalemer Erklärung« ermöglicht es uns, über diese drängenden Fragen offen zu diskutieren. Auch die JDA garantiert die vollen individuellen und kollektiven Rechte der Juden in Israel. Gleichzeitig verschließt sie aber nicht die Möglichkeit, über Konfliktlösungen nachzudenken – darunter auch über solche, für die sich Israel grundlegend verändern müsste. Also zum Beispiel die Gründung eines einzigen Staates für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer oder einer palästinensisch-israelischen Konföderation. Diese Debatte ist heute wichtiger denn je. Im Unterschied zur IHRA-Definition kriminalisiert die JDA diese Vorschläge nicht als antisemitisch.

Sie haben die Kriegführung Israels in Gaza schon früh scharf kritisiert. Inzwischen wird offen über eine Vertreibung der Palästinenser debattiert. Worauf zielt das alles ab?

Wenn man die UN-Definition von 1948 zugrunde legt, dann findet meiner Meinung nach in Gaza ein Genozid statt. Es gibt auch eine wachsende Übereinstimmung von Historikern und Rechtsexperten in dieser Frage. Israels Premierminister und andere prominente Regierungsmitglieder haben mehr als einmal erklärt, dass ihr Ziel darin besteht, Gaza unbewohnbar zu machen und so viele der dort verbleibenden Palästinenser zu vertreiben wie möglich. Trump hat das mit seinem »Riviera-Plan« unterstützt. Leider ermöglicht Deutschland diese Verbrechen, während es gleichzeitig »Nie wieder« predigt.

In den letzten Jahren gab es eine Annäherung Israels an die fundamentalistischen Golf-Despotien. Das alles scheint kein religiöses Problem zu sein.

Ich bin kein Experte für den Mittleren Osten, aber Saudi-Arabien scheint die Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel aufgegeben zu haben, und für die USA scheint die Normalisierung keine Voraussetzung mehr zu sein, um gute Geschäfte mit den Golfstaaten zu treiben. Andererseits haben viele arabische Länder und vor allem die Golfstaaten die Palästinenser wieder einmal verraten. Es ist schwer vorherzusagen, worauf das alles hinausläuft.

Als Holocaust-Forscher und Historiker haben Sie sich Ihr ganzes Leben mit den deutschen Verbrechen an jüdischen Menschen beschäftigt. Wie lautet Ihre Lehre daraus und was sollte man in der deutschen Debatte stark machen?

Man muss wirklich kein Holocaust-Experte sein, um zu wissen, was heute gesagt werden muss: »Stoppt dieses Gemetzel! Stoppt das Aushungern von Kindern!« Stoppt en Genozid! Allein gestern wurden mindestens 143 Palästinenser in Gaza getötet. Das sind einfache menschliche Imperative, die als garantiert gelten sollten. Aber ich will trotzdem zwei Antworten geben: Erstens wurde nach 1945 ein internationales Rechtssystem errichtet, das derartige Gräueltaten verhindern sollte. Ich erwarte von Deutschland, dass es Israel und Donald Trumps USA nicht dabei unterstützt, dieses System völlig zu zerstören. Es ist eine Schande, wenn Kanzler Merz erklärt, er werde Möglichkeiten finden, um Israels Premierminister Netanjahu trotz des ISGH-Haftbefehls nach Berlin einzuladen. Deutschland hat das Römische Statut unterzeichnet und muss Netanjahu verhaften. Für mich ist das Verhalten der Bundesregierung unbegreiflich. Meine zweite Antwort hat mit den Zeugen zu tun. Einer der moralischen Imperative, die sich aus der Holocaust-Forschung ableiten, lautet, dass wir den Opfern zuhören müssen. Das ist eine universelle moralische Verpflichtung. Wir müssen die palästinensischen Berichte aus Gaza hören, wir müssen die fürchterlichen Bilder anschauen und darauf reagieren. Die palästinensische Position sollte endlich ein integraler Bestandteil der öffentlichen Debatte werden.

Der Beitrag von Raul Zelik ist zuerst erschienen am 18.5.2025 im ND, wir danken für die Publikationsrechte

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Titelfoto: Peter Vlatten

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