5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Bild: Internationalist 360°

Der mainstream-Diskurs über die Bedeutung von bekennenden Neonazis in der Ukraine lautet etwa so: Ja, solche schlimmen Finger gibt es dort. Doch spielen sie keinerlei tragende Rolle, was man schon daran erkennt, dass die rechtsextreme Partei Swoboda bei den Wahlen nur in einem unteren einstelligen Bereich landet. Ansonsten sei alles unter Kontrolle der freiheitlichen Regierung, unter deren Aufsicht die von den Rechten dominierten Freiwilligenverbände stünden. Alle Vorwürfe, ihre Handschrift sei in der gegenwärtigen Politik der Ukraine deutlich erkennbar, werden als Putinpropaganda abgewiesen. Da ist es doch interessant, dass man bei einer gründlichen Recherche zu ganz anderen Einsichten kommen kann. Ein Beispiel ist ein Artikel des US-Journalisten Josh Cohen, den dieser für den Atlantik-Rat schrieb. Der Atlantic council ist ein Thinktank dessen Loyalität zur Führungsrolle der USA über jeden Zweifel erhaben und bei den Powerplayern der USA fest verankert ist. Auf der Website des Rats heißt es dazu: „Der vom verstorbenen General Brent Scowcroft gegründete International Advisory Board des Atlantic Council umfasst die Geschäftsführer mehrerer weltweit bedeutender Unternehmen sowie ehemalige Premierminister und Präsidenten aus Australien, Kroatien, Dänemark, Pakistan, Polen, Spanien und Schweden. Zusammen bilden sie eine der einflussreichsten und nachhaltigsten Gruppen, die die konstruktive US-Führung in der Welt unterstützen, zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten – dem Gründungsziel des Atlantic Council.“ Josh Cohen verfasste seinen Artikel bereits 2018. Der Titel war: „Die Ukraine hat ein echtes Problem mit rechtsextremer Gewalt (und nein, RT hat diese Schlagzeile nicht geschrieben)“. Der Autor bringt klar seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die westliche Politik einen klaren Strich zu den neonazistisch orientierten Gruppen ziehen und in diesem Sinne auf die ukrainische Regierung Einflusss nehmen müsse.

„Seit Anfang 2018 haben C14 und andere rechtsextreme Gruppen wie die Asow-nahe Nationale Miliz, der Rechte Sektor, Karpatska Sich und andere Roma-Gruppen mehrmals angegriffen, sowie antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, eine hosted Veranstaltung von Amnesty International, Kunstausstellungen, LGBT-Veranstaltungen und Umweltaktivisten. Am 8. März starteten gewalttätige Gruppen Angriffe auf Demonstranten des Internationalen Frauentags in Städten in der gesamten Ukraine. In nur wenigen dieser Fälle tat die Polizei etwas, um die Angriffe zu verhindern, und in einigen verhafteten sie sogar friedliche Demonstranten und nicht die tatsächlichen Täter.

Internationale Menschenrechtsgruppen haben Alarm geschlagen. Nach den Anschlägen vom 8. März warnte Amnesty International: „Die Ukraine versinkt in einem Chaos unkontrollierter Gewalt, das von radikalen Gruppen und ihrer totalen Straflosigkeit ausgeht. Praktisch niemand im Land kann sich unter diesen Bedingungen sicher fühlen.“ Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House und Front Line Defenders warnten in einem Brief, dass radikale Gruppen, die unter „einem Furnier des Patriotismus“ und „traditionellen Werten“ handeln, unter einer „Atmosphäre fast totaler Straflosigkeit“ operieren dürften, die diese Gruppen nur ermutigen kann, mehr Angriffe zu begehen.

Um es klar zu sagen, rechtsextreme Parteien wie Swoboda schneiden in den Umfragen und Wahlen der Ukraine schlecht ab, und die Ukrainer belegen keinen Wunsch, von ihnen regiert zu werden. Aber dieses Argument ist ein bisschen „roter Hering“. Es sind nicht die Wahlaussichten der Extremisten, die die Freunde der Ukraine betreffen sollten, sondern vielmehr der Unwille oder die Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten und ihre Straflosigkeit zu beenden. Ob dies auf ein anhaltendes Gefühl der Verschuldung einiger dieser Gruppen für den Kampf gegen die Russen zurückzuführen ist oder die Angst, dass sie sich gegen den Staat selbst wenden könnten, es ist ein echtes Problem und wir tun der Ukraine keinen Dienst, indem wir sie unter den Teppich kehren.“ (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/)

Inzwischen sind wir ein paar Jahre weiter. Es ist nicht nur klar, dass die sog. Freiwilligenverbände eine entscheidene Rolle an der Front spielen, da sie völkische Krieger sein wollen und nicht die Skrupel hindern, die normale Soldaten haben. Der CIA hatte bereits 2015 , nachdem es viele Absetzbewegungen ukrainischer Soldaten bei den Bombadierungen der abtrünnigen Gebiete im Donbas gab, klar erkannt, dass die selbst ernannte „arische Avandgarde“ für eine dauerhafte Kriegsführung unverzichtbar ist, sie in das Ausbildungsprogramm einbezogen und ihnen Jubelveranstaltungen in den USA ermöglicht. (https://www.telepolis.de/article/USA-Welche-Rolle-hat-die-Ausbildung-ukrainischer-Spezialkraefte-durch-die-CIA-6536964.html)

Jetzt lichtet sich der Nebel und man sieht ganz klar, was los ist: Der jüdische Präsident der Ukraine verlieh dem Gründer der neonazistischen Gruppe C14 und bekennenden Faschisten Yevhen Karas einen hohen militärischen Orden.

Auch die Bundeswehr will sich bei dieser offiziellen Willkommenskultur nicht lumpen lassen, hatte man doch in Deutschland lange Zeit ausgezeichnete Beziehungen zur russophoben, antisemitischen und antikommunistischen Nationalbewegung der Banderisten. Florian Warweg schrieb bereits vor Monaten in den „nachdenkseiten“:

„Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht.“ Ironischer Kommentar des ukrainischen Oppositionspolitikers und Politik-Bloggers Anatolij Scharij:

„Der deutsche Generalmajor Christian Freuding posiert mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanov, der dafür bekannt ist, Totenkopfabzeichen der SS zu tragen. Die Deutschen sind bewundernswert.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=133144)

Florian Rötzer behandelt im folgenden Artikel ausführlich diese desmaskierende Ordensverleihung:
https://overton-magazin.de/top-story/selenkij-verleiht-bekanntem-neonazi-yevhen-karas-orden/