Ver.di P R E S S E I N F O R M A T I O N
BVG fordert Reallohnverlust – ver.di ruft zum Streik am 10.02.2025 auf
Die ver.di-Tarifkommission bei der BVG weist nach ausführlicher Diskussion mit den Beschäftigten das Angebot des Vorstands vom 31. Januar zurück. ver.di ruft deshalb zu einem ganztägigen Warnstreik am Montag, den 10. Februar 2025, auf.
Als besonders provozierend haben die Kolleg*innen die öffentlichen Aussagen des BVG-Vorstands empfunden. Dieser erweckte den Eindruck, ein großzügiges Angebot von über 15% Lohnsteigerung vorzulegen. Tatsächlich hatte die BVG für dieses Jahr jedoch gestaffelte Entgelterhöhungen von 2,5 %, 4,5 % und 7 % – abhängig von der Entgeltgruppe – angeboten. In den folgenden drei Jahren sollten die Gehälter jeweils um 2,5 % steigen.
Dieses Angebot würde für die Beschäftigten jedoch einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, da die Inflation der letzten Jahre nicht ausgeglichen wird. Aufgrund der langen Laufzeit des alten Tarifvertrags konnten die dramatischen Preissprünge seit 2021 nicht in die Tarifentwicklung einfließen. Während die Preise seit 2021 um etwa 19 % gestiegen sind, wurden die Gehälter bei der BVG in diesem Zeitraum nur um 4,5 % erhöht. Selbst mit der am 31. Januar 2025 angebotenen Lohnsteigerung bliebe für Kolleg*innen im Fahrdienst ein Reallohnverlust von 7,5 % beim Tabellenentgelt bestehen.
Für die Beschäftigten im Fahrdienst bedeutet das Angebot der BVG, dass sie sich von ihrem Tabellenentgelt 7,5 % weniger leisten können als vor vier Jahren – das entspricht etwa 190 Euro.
„Wir haben die Verhandlungen aufgenommen, um eine Verbesserung unserer Gehälter zu erreichen. Dass der Vorstand uns jetzt real die Löhne kürzen will, macht die Kolleginnen und Kollegen wirklich sauer“, erklärt Janine Köhler, Mitglied der ver.di-Tarifkommission und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der BVG.
„Die angeblichen 15 % Lohnerhöhung sind eine Nebelkerze. Wir brauchen ernsthafte Verhandlungen ohne Zahlenspielereien. Deshalb werden wir mit einem weiteren Warnstreik am 10. Februar zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen es ernst meinen“, ergänzt ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.
Der Streik beginnt am Montag, den 10. Februar, mit Betriebsbeginn und dauert bis zum Betriebsbeginn am Folgetag.
Die Streikenden versammeln sich um 9:00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung in der Holzmarktstraße vor der BVG-Zentrale.
BILD: pxhere
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Kommt nach dem Ukraine-Krieg eine „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“?
Von Florian Rötzer
Bild: Collage Jochen Gester
Öffentlich zumindest hört man kaum etwas, was in der Ukraine geschehen würde, wenn tatsächlich bald ein Waffenstillstand geschlossen und der Krieg durch Friedensverhandlungen beendet werden sollte. Nämliches gilt selbstverständlich auch für Russland, wenn Hunderttausende aus dem Krieg und dem Töten wieder in das zivile Leben zurückkehren. Natürlich geht es in der Ukraine um Wiederaufbau und die nicht zuletzt für die Wirtschaft wichtige Frage, ob noch mehr Menschen, vornehmlich die zwangsweise im Land gebliebenen Männer, etwa zu ihren Frauen auswandern oder ob viele der Geflüchteten wieder zurückkehren. Befürchtet wird, dass die Ukraine noch weiter entvölkert wird, weswegen die Regierung bislang daran festhält, die Männer unter 25 Jahren vom Kriegsdienst auszunehmen. Bei den Männern geht es auch um die vor dem Kriegsdienst Geflüchteten, die nicht kommen werden, wenn für sie keine Amnestie ausgesprochen wird.
Einer der Konflikte, der schon länger schwelt, wird zwischen denjenigen Männern entstehen, die Jahre an der Front gekämpft haben oder schwer verletzt wurden, und denjenigen, die sich dem Kriegsdienst entziehen konnten oder von ihm freigestellt waren. Dazu kommt, dass Zehntausende zu meist nationalistischen, fanatisierten, pro forma in die Streitkräfte und Nationalgarde eingebundenen Freiwilligenverbänden wie Asow gegangen sind, die teilweise seit 2014 nur ein militärisches Leben geführt haben. Wie gefährlich solche meist rechten, nationalistisch gesinnten Freischärler oder Freikorps-Kämpfer, die im Waffengebrauch und im Töten geschult sind, hatte man in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg sehen können. Sie schlugen beispielsweise die Münchner Räterepublik und andere linke Bewegungen nieder und organisierten sich in paramilitärischen Verbänden wie Stahlhelm, SA oder Wehrwolf, die für den NS-Staat als Grundlage dienten. Die Mentalität der Mitglieder solcher Kampfverbände, der „soldatischen Männer“, hat Klaus Theweleit in den „Männerphantasien“ geschildert.
Probleme wird es schon geben, wenn Präsident Selenskij zu einem Waffenstillstand bereits ist, und vor allem, wenn er Gebiete gegen Frieden abtreten muss. Man wird ihm Verrat vorwerfen, wahrscheinlich werden Tausende der auch mit schweren Waffen ausgerüsteten Freischärler den Aufstand proben und den Präsidenten zu stürzen versuchen, um ein auf das Militär gestütztes nationalistisches Bandera-Regime einzuführen. Dass Selenskij auf die Idee gekommen ist, Trump anzubieten, doch zahntausende kriegserfahrene Soldaten, wozu vor allem die Freischärler zählen werden, als Ersatz für amerikanische Truppen nach Europa zu schicken, dürfte auch damit zu tun haben, sie außer Landes zu schaffen und ihnen gleichzeitig ein Einkommen zu verschaffen.
Viele der von der Front zurückkehrende Soldaten werden psychische Probleme haben
Immerhin hat nun der rechtsnationalistische polnische Präsident Andrzej Duda einmal davor in einem Interview mit der Financial Times gewarnt, was passieren könnte, wenn tausende Soldaten von der Front nach Hause kommen: „Viele der gegen Russland Kämpfenden werden psychische Probleme bekommen.“ Viele würden unter posttraumatischer Belastungsstörung leiden: „Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie ihre zerstörten Häuser, Fabriken und Arbeitsplätze, einen Mangel an Arbeit und Aussichten sehen werden.“
Er verglich die Situation mit Russland Anfang der 1990er Jahre, als sich nach dem Rückzug aus Afghanistan das Gangstertum und Schießereien unter den Veteranen ausgebreitet hatte, wobei er allerdings die Folgen des unter Jelzin ausgebrochenen Raubtierkapitalismus unterschlägt, der einige wenige Oligarchen reich und das Volk in die Armut gestürzt hatte. Die zurückkehrenden Truppen hätten zur „Explosion des organisierten Verbrechens“ geführt, das auch exportiert worden sei: „Denken Sie nur an die Zeiten, als die Sowjetunion zerfiel und wie sehr der das Anteil des organisierten Verbrechens in Westeuropa, aber auch in den USA zugenommen hat.“
Auch das Ende des Kriegs würde in der Ukraine zu einer „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“ führen. Die Kriminalität würde über die Grenze nach Polen übergreifen, aber auch Westeuropa und die USA tangieren. Daher brauche die Ukraine nach Beendigung des Kriegs „massive Unterstützung“, um die Wirtschaft aufzubauen und Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
Wie das geschehen sollte, führte er offensichtlich nicht weiter aus. Polen werde weiter helfen, aber sich nicht mit Soldaten beteiligen, sollte Europa Truppen in die Ukraine verlegen, um das Land vor weiteren Angriffen Russlands zu schützen, wenn ein Nato-Beitritt nicht in Frage kommt. Selenskij hatte einmal von 200.000 Soldaten gesprochen. Denkt man an den Tumult und die Sicherheitsprobleme, die nach Ende des Kriegs zhu erwarten sind, müssten sie eher intern für Ruhe und Ordnung sorgen und die Regierung stützen, als das Land gegen Russland zu schützen, in dem ebenfalls mit der Rückkehr von Hunderttausenden von Soldaten Gewalt, Kriminalität und Unruhen ausbrechen könnten.
„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“
Das ukrainische Außenministerium sah sich genötigt, auf Dudas Warnung mit einem Statement zu reagieren. Man sei zwar Polen und vor allem Duda für die Unterstützung dankbar, aber man stimme nicht mit der Darstellung der ukrainischen Soldaten überein, „die heute ihr Leben riskieren, um Europa vor der russischen Invasion als mögliche Bedrohung der europäischen Sicherheit zu verteidigen“.
Es habe auch seit 2014 keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität oder Bedrohungen für Polen und Europa gegeben, als bereits hunderttausende Männer an der Front gewesen sind. Man habe der Sozialisierung und Integration der Soldaten Priorität eingeräumt. Man zähle dabei auf die kontinuierliche Unterstützung durch internationale Partner.
„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind keine Bedrohung, sondern ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“, so will es das ukrainische Außenministerium sehen. „Sie sind die Garanten für eine freie und stabile europäische Zukunft. Wir sind davon überzeugt, dass die tapferen ukrainischen Männer und Frauen, die ihr Land und die ganze Welt gegen die russischen Invasoren verteidigt haben, den höchsten Respekt verdienen.“
Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 4.2. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/kommt-nach-dem-ukraine-krieg-eine-explosion-des-internationalen-organisierten-verbrechens/
Wir danken für das Publikationsrecht.
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Trotz der langjährigen Gruppengeschichte kommt immer noch gut die Hälfte aller Spenden von Mitgliedern der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. selbst, was nicht weiter steigerbar ist. Einnahmen durch Bezahlungen für Sanitätsdienste sind verhältnismäßig gering, da die Sanitätsdienste in der Regel kostenlos oder zu solidarischen Preisen angeboten werden.
Medizinische Ausrüstung ist aber nicht billig. Inflationsbedingt steigen die laufenden Kosten u.a. für Mietnebenkosten, Versicherungen oder medizinische Verbrauchsmaterialien. Die Spenden waren im vergangenen Jahr jedoch rückläufig. Außerdem wurden 2024 einige Investitionen, z.B. für neue Rettungsrucksäcke notwendig. 2025 stehen weitere Investitionen an, z.B. der Ersatz der inzwischen löchrigen Plane des Stationszelts. Das bislang kostenlos untergebrachte Material in Karlsruhe sucht zudem ein neues Zuhause, sodass dort mit Mietkosten zu rechnen ist.
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