Ostfront

Ein Protest gegen einen Jugendoffizier der Bundeswehr an einem Freiburger Gymnasium hat ein juristisches Nachspiel – für einen Schüler. Da haben Schule und Pädagogen auf ganzer Linie versagt, kommentiert Mithu Sanyal.

Was braucht man für eine »verfassungswidrige, menschenverachtende Grundeinstellung«? Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Freiburg geht, gehört dazu Protest gegen die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr an Schulen.

Ja, ich weiß, das hier ist eine Kolumne. Leider ist das keine Satire.

Was war passiert? Im Februar sollte ein Jugendoffizier an das Angell Gymnasium im baden-württembergischen Freiburg kommen, um dort für den Wehrdienst zu werben. Das fanden die Schüler*innen … geht so. Einer von ihnen, lasst ihn uns Bentik nennen, weil er sich selbst so nennt, postete nach dem Besuch ein Meme auf Instagram, auf dem ein Bundeswehrsoldat vor einer Schulklasse steht und sie fragt: »Also Kinder, wer von Euch würde gerne an der Ostfront sterben?«

Anstatt ins Grübeln zu kommen, ob es ethisch sei, Jugendliche zu verführen, sich einer Armee anzuschließen, die aktiv Kriege führt, erstattete der Offizier lieber Anzeige. Und anstatt ihn zu fragen, ob er meine, dass sie nichts Besseres zu tun hätten, erhebt die Staatsanwaltschaft tatsächlich lieber Anklage wegen siehe oben.

Unterstützt wenigstens die Schule ihren Schüler? Ja, sie unterstützt … allerdings den Bundeswehrsoldaten. Bereits als in der Schülerzeitung im Vorfeld des Besuchs zu Protest aufgerufen worden war, petzte die Schulleitung bei der Bundeswehr. Dann kam das Meme, eine Lehrerin holte Bentik aus dem Unterricht, drohte ihm mit Verweisen und der Schuldirektor wird gegen seinen eigenen Schüler vor Gericht aussagen. Das ist doch mal ein wirklich gut investiertes Pädagogikstudium für zwei wirklich gute …

Ach, bleiben wir bei der Bundeswehr. Dort wurde die Information über den Protest als »mögliche Störaktion« an die Abteilung Militärische Sicherheit weitergeleitet. Was ist aus dem Werbespruch »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst« geworden, mit dem Bum-Bum-Boris Pistorius seine Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz, die ebenfalls im Februar stattgefunden hat, begonnen hatte? Gute Frage. Nächste Frage.Mithulogie

Mithu Melanie Sanyal, Schriftstellerin, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin, schreibt hier über alles zwischen Alltag, Politik und Literatur.

Neben Verfassungswidrigkeit wird Bentik noch vorgeworden, dem Rekrutierungsoffizier »persönliche Verbindungen zur nationalsozialistischen Organisation SS« zu unterstellen, wahrscheinlich wegen dem Begriff »Ostfront« in dem Meme: »Kinder, wer von Euch würde gerne an der Ostfront sterben?« Dabei ist die Frage berechtigt. Sollte die Bundeswehr sich mit Menschen – und nicht wie bisher nur mit Waffenlieferungen – an dem Ukrainiekrieg beteiligen, würde die Lebenserwartung eines Frontsoldaten bei vier Stunden liegen. Das erklärte der US-Marine Troy Offenbecker, der in Bachmut gekämpft hat. Vier Stunden! Nein meine Kinder geb’ ich nicht!

Warte mal! Ist das (nahezu) gleichnamige Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey »Nein, meine Söhne geb’ ich nicht« nicht gerade von der Vorschlagsliste für die SWR-Hitparade genommen worden? Der SWR dementiert, dass das etwas mit Zensur zu tun habe: »Das Lied wurde entfernt, weil wir Manipulationsversuche festgestellt haben.« Weil zu viele Menschen innerhalb zu kurzer Zeit für den Song gestimmt haben. Woran mag das nur liegen?

Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Wir publizieren ein Flugblatt von „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ aus dem Mercedes Werk Berlin Marienfelde. Den Kolleg:innen ist der Geduldsfaden gerissen. Sie fühlen sich „auf Raten“ verkauft und bei den Entscheidungen über ihre Zukunft ins Abseits gestellt.

Mitglieder und Belegschaften haben ein Recht auf eine offene Diskussion darüber, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Kapital am Besten verteidigen und durchsetzen wollen. Bei immer mehr Kolleg:innen setzt sich die Überzeugung durch : echte Zukunft gibt es nur mit echtem Widerstand! Kriegskurs, geopolitische Verwerfungen sowie globales Agieren der Konzerne machen es dabei notwendiger denn je, gegen die politischen Rahmenbedingungen Position zu beziehen, sich standort-, branchenübergreifend und auch internationalistisch zusammenzuschliessen.

Das Flugblatt ist ein Signal und brisanter Ausdruck der Stimmung an der Gewerkschaftsbasis auch in anderen Metall-Betrieben. Es brodelt. Es muss sich was ändern! Das Flugblatt wurde am 3. November vor den Werkstoren breit verteilt. Die Kolleg:innen schreiben über sich selbst:

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Das Massaker an Industriearbeitsplätzen muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Auch vier Wochen nach dem letzten Verhandlungstermin hält es unser BR-Vorsitzender nicht für nötig, uns Kollegen das Ergebnis der sogenannten Zielbild-Verhandlungen mitzuteilen. Aber jeder weiß schon jetzt, dass der Kahlschlag der letzten Jahre fortgesetzt werden soll. Nachdem sich viele Kollegen nach dem 1. Zielbild von IGM-Spitze und BR-Mehrheit verraten gefühlt haben, droht jetzt ein erneutes Einknicken. Das Zielbild 2.0 für Mercedes-Benz in Berlin- Marienfelde bedeutet nichts anderes als den Tod auf Raten. Neben der Linie für den Axialflussmotor wird es weiterhin keine nennenswerten Investitionen in unser Werk geben.


Die paar Jobs für Tauschmotoren und EEC-Aufstockung sind Augenwischerei. Wenn ihre Zahlen nicht erreicht werden, soll es Zwangsverschickungen in andere Werke quer durch ganz Deutschland geben. Der Teilverkauf des Werkes wird weiterbetrieben, wenn auch zeitlich gestreckt. Unsere Kollegen bei den Werkvertragsfirmen trifft es noch härter:
Projektlogistik GmbH entlässt jetzt 10% ihrer Belegschaft im Werk… als Dankeschön gibt‘s 300€ „Bewerbungsprämie“. Mit Auslauf der „Zukunftssicherung 2035“ werden wir geschwächter dastehen als je zuvor. Und selbst die Zusi ist nichts als ein Stück Papier, was sie jederzeit zerreißen können, wenn die Krise größer wird.

Die Bosse und die Regierung sind entschlossen, die Strukturkrise der deutschen Automobilindustrie, die sie selbst verursacht haben, von uns Arbeitern bezahlen zu lassen. Wir für unseren Teil sind entschlossen, das nicht länger tatenlos hinzunehmen. Seit 2020 haben wir in mehreren Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen dem Management unmissverständlich klargemacht, was wir von ihren Kahlschlagsplänen halten. Jeder Autoarbeiter in diesem Land weiß mittlerweile: Ihr Gefasel von Transformation bedeutet schlicht und einfach, wir sollen die Zeche zahlen. Wir haben jahrzehntelang Verbrenner gebaut, die zu den besten der Welt zählen. Eine reine Fixierung Elektromobilität lehnen wir ab. Jeder einfache Schrauber beim Daimler muss es sich wieder leisten können, einen Mercedes zu fahren. Wir wollen anständig bezahlte Industriejobs, die uns und unsere Familien ernähren können. Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder.

Wir fragen uns außerdem, wie es sein kann, dass die IGM-Spitzen und unsere Betriebsrats-Mehrheit diesen miesen Deals über unsere Köpfe hinweg zustimmen. Findet ihr das demokratisch? Statt die ganze Kraft unserer Gewerkschaft zu mobilisieren, wollte uns unser Bevollmächtigter Jan Otto (wohl Mitglied der Grünen und jetzt IGM-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen) allen Ernstes den kapitalistischen CDU-Bürgermeister Kai Wegner als Freund der Arbeiter präsentieren. Zusammen mit unserem damaligen BR-Vorsitzenden Michael Rahmel pries er uns das katastrophale Zielbild 1.0 als kolossalen Erfolg an. Die BR-Mehrheit klatschte Beifall. Unser jetziger BR-Vorsitzender Fevzi Sikar hat die (absolut richtige!) rote Linie von 2.000 Beschäftigten Minimum, von der er seit letztem Jahr redet, jetzt fallengelassen.

Wir wissen, dass am Ende von Verhandlungen ein Kompromiss stehen kann. Nur gingen die Kompromisse der letzten Jahre immer zu unseren Lasten. Unser Problem ist, dass die IG Metall nicht kämpft. Und wer nicht kämpft, verliert auf jeden Fall. Die Kürzungsorgie der deutschen Autobosse wird nicht als das beantwortet, was sie ist: eine Kriegserklärung an uns Arbeiter. Warum wird bei VW mit einem Organisationsgrad in den deutschen Werken von über 90% (!) kein Streik gegen diesen Wahnsinn organisiert? Die IGM-Spitze tut nichts, was die Regierung irgendwie in Bedrängnis bringen könnte. Der Grund dafür? Sie unterstützen voll deren Pro-NATO-Kurs: „Russland ruinieren“ und die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen. Dieser Größenwahn hat den Niedergang ganzer Industrien zur Folge. Für Aufrüstung, Militarisierung und Sanktionen sollen „wir alle“ den „Gürtel enger schnallen“. „Wir alle“ heißt in der Praxis: Wir Arbeiter sollen dafür blechen. Wann hat die IGM das letzte Mal wirklich etwas erkämpft, das jeder Arbeiter deutlich im Portemonnaie spüren konnte? Die seit Jahren mickrigen Lohnerhöhungen bedeuten Reallohnverlust.

Davon angewidert wenden sich etliche Metaller von unserer Gewerkschaft ab. Wir können nicht mehr zählen, wie viele Kollegen wir zu überzeugen versucht haben, nicht aus der IG Metall auszutreten. Wir sehen mit großer Sorge, wie der aktuelle Stillhalte-Kurs der IGM-Führung unsere Gewerkschaft massiv schwächt. Dabei brauchen wir eine starke IG Metall, die uns in den Stürmen, die auf uns zukommen werden, verteidigt. Eine Gewerkschaft ist eine Kampforganisation und kein Wahlhilfeverein für SPD, Linkspartei, Grüne oder CDU. Die Bosse müssen wieder Angst bekommen, wenn die IG Metall zur Aktion ruft. Um dort hinzukommen, brauchen wir einen neuen Kurs in unserer Gewerkschaft.

Als konkreten Schritt in diese Richtung fordern wir die Vorbereitung von Streiks in allen deutschen Autowerken, die so lange andauern, bis der Stellenabbau in allen Werken gestoppt ist. Zahnlose Proteste bringen nichts mehr. Die lassen sie über sich ergehen. Wir müssen dort ansetzen, wo sie es spüren. Wir wissen, dass wir als kleines Werk mit dem Rücken zur Wand stehen und bereits jahrelang ausgeblutet wurden. Aber wir wissen auch, dass unsere Kollegen in den anderen Werken vor den gleichen Problemen stehen (werden) wie wir. Das alte IFA-Werk in Ludwigsfelde soll abgewickelt werden. Die Kollegen in Untertürkheim müssen seit Jahren mitansehen, wie tausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Den VW-Kollegen wurde es heftig reingewürgt. Wenn wir in jedem Werk und jedem Betrieb allein kämpfen, können wir nur verlieren. Gemeinsam hingegen können wir es schaffen, das Ruder in diesem Land endlich wieder zugunsten von uns Arbeitern herumzureißen.

Nehmt Kontakt mit uns auf und unterschreibt unsere Petition an den Vorstand der IG Metall! Macht sie bei allen Kollegen und Freunden bekannt, die ihr in anderen Werken und anderen Betrieben kennt! Fordert eure Vertrauensleute und Betriebsräte auf, sich hierzu zu positionieren! Tretet wieder in die IGM ein, um unseren Kampf zu unterstützen! Lasst uns darüber austauschen, was die nächsten Schritte sein müssen!

Kontakt: autoarbeiter.kampf@proton.me

Wir, Arbeiter des Mercedes-Benz Werkes Berlin-Marienfelde, fordern:

  1. Kein weiterer Stellenabbau in unserem Werk! Keine Entlassungen! Kampf um alle 2.000 Arbeitsplätze sowohl bei Festangestellten als auch bei Leiharbeitern und Werkvertraglern!
  2. Keine Zwangsverschickungen in andere Werke!
  3. Sofortige Beendigung des Verkaufs eines Teils unserer Werksfläche!
  4. Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern auch
    unsere Kollegen in Ludwigsfelde, Untertürkheim, Wolfsburg usw. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

Solidarität mit Ahmed Abed

Der Vorsitzende der Neuköllner CDU zeigte den Vorsitzenden der Neuköllner Linksfraktion, Ahmed Abed, wegen Volksverhetzung an, weil Ahmed Abed Israel Völkermord vorwirft und damit das Völkerrecht verteidigt. Diese CDU-Politiker wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass erst vor wenigen Wochen, Mitte September diesen Jahres, eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen erklärte, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und schon Anfang 2024 dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das plausibel erschien. Mit ihrer Anzeige zeigt die CDU ihre Gleichgültigkeit gegenüber diesen Vorwürfen. Für uns, die VVN-VdA, die älteste antifaschistische Organisation in Berlin, ist die Lehre aus der Geschichte: „Nie wieder Völkermord.“ Das ist das Vermächtnis derjenigen, die der Hitlerfaschismus verfolgte und die gegen ihn gekämpft haben. Wir sind solidarisch mit Ahmed Abed.

VVN-VdA e.V.

Quelle: VVN-VdA

Hintergrund: Tagesspiegel

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